Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E8608/2007 Urteil v om 1 5 . No v embe r 2011 Besetzung Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Bruno Huber, Gerichtsschreiber Thomas Hardegger. Parteien A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Emil R. Meier, Rechtsanwalt, Regensbergstrasse 3, Postfach 153, 8157 Dielsdorf, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. November 2007 / N (…).
E8608/2007 Sachverhalt: A. A.a. Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge mit einem gefälschten Reisepass Sri Lanka am 31. August 2007 auf dem Luftweg und flog nach Italien, von wo aus er am 3. September 2007 in die Schweiz gelangte. Er stellte gleichentags ein Asylgesuch. Am 7. September 2007 wurde er im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen zum Reiseweg, zu den Personalien und zu den Ausreisegründen summarisch befragt. Am 19. September 2007 hörte ihn das BFM zu den Asylgründen an. A.b. Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei tamilischer Ethnie und habe seit seiner Geburt bis kurz vor der Ausreise in B._______ (Nordprovinz) gewohnt. Sein Vater habe die Familie verlassen, als er noch ein Kind gewesen sei. Vor zwei Jahren (2005) sei seine Mutter (N […]) verschwunden. Er habe nie Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt und sich politisch nicht betätigt. Er sei erstmals im Alter von etwa sechzehn Jahren und in der Folge wiederholt von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aufgefordert worden, sich der Organisation anzuschliessen. Mitte Juni 1997 sei er von einem Mitglied der LTTE abgeführt und in eines ihrer Lager im Raum (...) gebracht worden, wo er täglich Turnübungen habe absolvieren müssen. Zusammen mit T. sei er im Juni 2007 aus dem Lager geflohen. Sie seien zu Verwandten von T. in C._______ (Ostprovinz) gegangen. Am 8. Juli 2007 sei T. erschossen worden. Er selber sei darauf nach Colombo gereist und habe Sri Lanka am 31. August 2007 auf dem Luftweg verlassen. Er sei nach der Flucht von den LTTE gesucht worden. A.c. Anfragen des BFM in Deutschland, Österreich und den Niederlanden in Bezug auf einen vorgängigen Aufenthalt des Beschwerdeführers wurden negativ beantwortet. Das BFM sah sich zur Nachfrage in diesen Ländern veranlasst, weil er die deutsche Sprache verstanden, den Reiseweg unglaubhaft geschildert und sein Verhalten auf einen längeren Aufenthalt in Westeuropa hingedeutet habe. A.d. Mit Verfügung vom 16. November 2007 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E8608/2007 B. Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2007 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren an das BFM sei zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Eventualiter sei Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei von der Wegweisung abzusehen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde der Eventualantrag auf ergänzende Befragung des Beschwerdeführers von Amtes wegen gestellt. Mit der Beschwerde wurden eine Vollmacht und Kopien des angefochtenen Entscheides und das Schreibens eines Onkels vom 12. November 2007 eingereicht. Letzteres wurde am 17. Januar 2008 im Original nachgereicht. C. C.a. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. C.b. In der Replik vom 25. Februar 2008 hielt der Beschwerdeführer an der Beschwerde fest. Das BFM sei anzuweisen, die Behauptungen in Bezug auf seinen angeblichen Grossonkel zu substanziieren, zumal keine Aktenstelle existiere, die auf einen solchen Grossonkel Bezug nehme. C.c. Mit Instruktionsverfügung vom 3. April 2008 lud das Bundesverwaltungsgericht, unter Hinweis auf seine neue Praxis (BVGE 2008/2), das BFM zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. Dieses machte in seiner Stellungnahme vom 25. März 2008 Ausführung zum Grossonkel und hielt an der Abweisung der Beschwerde fest. C.d. Die Duplik des Beschwerdeführers, in welcher er bekräftigte, den besagten Grossonkel nicht zu kennen, und um Beizug und Offenlegung des entsprechenden Befragungsprotokolls der Mutter nachsuchte, datiert vom 27. Mai 2008. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM
E8608/2007 gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, der Gehörsanspruch des Beschwerdeführers sei verletzt worden. So sei der rechtserhebliche Sachverhalt durch das BFM unvollständig abgeklärt und der Beschwerdeführer in unzureichender Weise angehört worden, wodurch Entscheidwesentliches nicht angesprochen und protokolliert worden sei. Der Sachverhalt sei auch unrichtig erfasst worden. Mit dem Vorhalt eines Aufenthalts in C._______ während der Zeit der Ausstellung einer Identitätskarte in Colombo habe das BFM eine Gehörsverletzung begangen. Die Befragungsweise sei Anlass zu knappen Antworten des Beschwerdeführers gewesen. Mithin habe er die inhaltlich teilweise oberflächlichen Aussagen nicht zu verantworten. Es sei deshalb angebracht, die Angelegenheit zu einer ergänzenden Sachverhaltsfeststellung an das BFM zurückzuweisen oder den Beschwerdeführer ergänzend zu befragen.
E8608/2007 Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie im Bejahungsfall eine Kassation der angefochtenen Verfügung bewirken könnten. 2.2. Im Asylverfahren ist der Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die behördliche Untersuchungspflicht wird durch die der asylsuchenden Person obliegende Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG) ergänzt und eingeschränkt, wobei diese namentlich ihre Identität offenlegen, die Asylgründe vollständig nennen und die verfüg beziehungsweise beschaffbaren sachdienlichen Beweismittel einreichen muss. Die asylsuchende Person hat nicht nur die Pflicht, sondern auch den Anspruch auf Mitwirkung, was sich unmittelbar aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 ff. VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) ergibt. Im Rahmen der unmittelbar aus dem Gehörsanspruch folgenden behördlichen Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) hat die verfügende Behörde denn auch die Überlegungen substanziiert zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich allerdings keine Pflicht der Behörden, zu allen im Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; sie können sich bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Untersuchungsgrundsatz fordert dort eingehende Amtsermittlung und würdigung des Sachverhalts, wo es sachverhaltsgerecht erscheint. Die urteilende Instanz soll somit in eigener Verantwortung die tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenheiten (Urteilsgrundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen ergeben. 2.3. 2.3.1. Der rechtliche Gehörsanspruch wird selbstredend nicht schon dadurch verletzt, dass das BFM eigene Schlüsse aus den vom Beschwerdeführer dargelegten Sachverhaltangaben zieht (namentlich aus dem Umstand eines Aufenthaltes im Osten Sri Lankas und der in die gleiche Periode fallenden Ausstellung eines Identitätspapiers in Colombo).
E8608/2007 2.3.2. Das vom BFM erst in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 verwendete Argument der Existenz eines Grossonkels stellt insofern keine Verletzung des rechtlichen Gehörsanspruchs dar, als der Beschwerdeführer sich dazu äussern konnte und das BFM seine Quellen einwandfrei – eigene Angaben des Beschwerdeführers anlässlich seiner Befragung im EVZ sowie Zusammenfassung der Äusserungen der Mutter während ihrer Befragungen – offengelegt hat. Er war dadurch ausreichend in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. Zudem ist er professionell vor Gericht vertreten, hätte ohne weiteres seine Mutter kontaktieren beziehungsweise von ihr die Beschaffung ihrer Befragungsprotokolle verlangen können und hat nicht einmal die Einwilligung der Mutter zur Einsicht in ihr Dossier eingereicht. Sein Antrag auf Einsicht in deren Akten ist somit abzuweisen. Die Zusammenfassung des BFM in seiner Stellungnahme vom 22. April 2008 ist korrekt ausgefallen, und die Äusserungen der Mutter über den Grossonkel N. P., der einen Laden führt, lassen sich in ihren Befragungsprotokollen (vgl. Verfahren N 475 369, A1 [S. 4] und A10 [S. 2, 4 f., 9]) finden. Da der Beschwerdeführer selber in seiner Anhörung im EVZ erklärt hat, eine seiner Bezugspersonen sei der jüngere Bruder seiner Oma (also ein Grossonkel; vgl. A1 S. 2 ff.), und in der späteren Anhörung ausdrücklich angab, er habe im Laden seines Grossonkels gearbeitet (vgl. A9 S. 2), ist die auf Beschwerdestufe erhobene Behauptung des Beschwerdeführers, keinen Grossonkel zu kennen, aktenwidrig. Dessen Existenz hat von ihm als anerkannt zu gelten, was eine Offenlegung der Befragungsprotokolle der Mutter erst recht obsolet macht. 2.3.3. Weiter hat der Beschwerdeführer nicht konkret bezeichnet, an welchen Orten das BFM falsche Protokollierungen vorgenommen haben soll. Er hat jede Seite der beiden Protokolle nach erfolgter unterzeichnet und am Schluss die Vollständigkeit und Richtigkeit unterschriftlich bestätigt (vgl. A1 S. 8, A9 S. 10). Da auch der Hilfswerkvertreterin keine Unregelmässigkeiten in der zweiten Anhörung (A9, Anhang) aufgefallen sind, bestand für das BFM kein Anlass zu Korrekturen, weitergehenden Befragungen oder Abklärungen. Es hat sich mit den wesentlichen Asylbegründungen in rechtsgenüglicher Art und Weise auseinandergesetzt. Dies gilt auch für den Aufenthalt in C._______ bei gleichzeitiger Ausstellung der Identitätskarte in Colombo (Formulierung in der Beschwerdeschrift, S. 4), zumal das BFM in der angefochtenen Verfügung diese Gleichzeitigkeit, welche auf aktenkundigen Fakten beruht, kundtat und dem Beschwerdeführer damit die Möglichkeit eröffnet hat, die rechtliche Würdigung als Widersprüchlichkeit im
E8608/2007 Beschwerdeverfahren zu rügen. Von einem Übersehen relevanter Vorbringen oder Tatsachen, einer Falschprotokollierung oder einer unausgewogenen Anhörung oder Prüfung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann nicht die Rede sein, und es ist keine Gehörsverletzung erkennbar. Ob der vom BFM in seinem Entscheid verwendete Ausdruck "märchenhaft" für die geltend gemachte Finanzierung der Reise durch die Familie des Fluchtgefährten besser durch den juristischen Begriff "unglaubhaft" ersetzt worden wäre, bleibe dahingestellt. 2.3.4. Die formellen Rügen des Beschwerdeführers sind somit nicht stichhaltig, und es besteht keine Veranlassung, den Beschwerdeführer nochmals anzuhören, die Mutter als Zeugin oder Auskunftsperson zu befragen oder die Akten zur Feststellung des vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts und zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Anträge sind abzuweisen. 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden; als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.2. 3.2.1. Zur Begründung des abweisenden Entscheides führte das BFM aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen seien widersprüchlich und unglaubhaft; zudem sei der Beschwerdeführer wegen Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Widersprüche erkennt das BFM in der Darstellung der Anfrage beziehungsweise Zwangsrekrutierung durch die LTTE sowie der
E8608/2007 Gleichzeitigkeit des Aufenthalts in C._______ (1. Juli bis 29. August 2007) und der Ausstellung der Identitätskarte in Colombo ([…] 2007). Zu Einzelheiten im Lageralltag und den dort involvierten Personen habe er trotz gezielter Nachfragen nichts sagen können. Seine angebliche Zwangsrekrutierung durch ein Fahrrad fahrendes LTTEMitglied, die geschilderte Flucht aus dem Lager der LTTE, die Bezahlung seiner Ausreise durch Angehörige des erschossenen Fluchtgefährten und die jahrelange Ungewissheit über den Aufenthaltsort seiner Mutter, welchen er erst in der Schweiz erfahren haben will, werden vom BFM nicht geglaubt. 3.2.2. In der Beschwerde wird beanstandet, das BFM habe die Asylangaben zu Unrecht als unglaubhaft erachtet, diese hätten auf die Asylrelevanz hin geprüft werden müssen. So habe die LTTE von der Grossmutter gefordert, den Enkel der Bewegung zur Verfügung zu stellen; die Interpretation des BFM sei lebensfremd, wonach die LTTE sie bloss um Erlaubnis angefragt habe. Zudem habe er die Zwangsrekrutierung, den Alltag im Lager und die Flucht nachvollziehbar geschildert, mithin auf eine Weise, die auf Erlebtes schliessen lasse. Gleichzeitig spreche gerade das Aussergewöhnliche (Abholung durch ein LTTEMitglied auf einem Fahrrad) für die Tatsächlichkeit des Vorbringens. Weiter sei der Sachverhalt vom BFM falsch aufgefasst worden, wonach die LTTE nichts unternommen hätten, Ausbrüche aus dem Lager zu verhindern. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht und der Wegweisungsvollzug sei nicht durchführbar. Als Deserteur und Verräter an der tamilischen Sache müsse der Beschwerdeführer mit einer Bestrafung durch die LTTE rechnen. Zudem drohe ihm von staatlicher Seite Verfolgung, weil er an den LTTETrainings teilgenommen und die Familie – ein Cousin sei als LTTEKämpfer gestorben – stets die LTTE mit Naturalien unterstützt habe. Ein Onkel des Beschwerdeführers bestätigte mit Schreiben vom 11. Dezember 2007, sein Neffe sei das Ziel von einigen terroristischen Gruppen geworden und von diesen Gangs an seinem Geburtsort und an der Adresse des Onkels intensiv gesucht worden. Auch seien Einschüchterungsbriefe, datiert vom 24. August sowie 10. und 30. September 2007, eingegangen. Dem Neffen drohe bei der Rückkehr die Tötung. 3.2.3. Mit Vernehmlassung vom 23. Januar 2008 stellte sich das BFM auf den Standpunkt, das eingereichte Schreiben des Onkels sei zu allgemein gehalten abgefasst. Es lasse weder Rückschlüsse auf die Verfolger noch
E8608/2007 auf deren Beweggründe zu. Weiter lägen die erwähnten drei Drohschreiben nicht vor. Es bleibe offen, weshalb der Onkel zur Überzeugung gelangt sei, dass sein Neffe in ganz Sri Lanka verfolgt sei. Angesichts der unglaubhaften Angaben des Beschwerdeführers komme diesem Schreiben ein geringer Beweiswert zu. Weiter sei bekannt, dass ein vermögender Grossonkel des Beschwerdeführers (…) in Colombo über eine aktenkundige Wohnanschrift verfüge. Der Beschwerdeführer habe damit den nötigen Zugang zur in Colombo ansässigen tamilischen Gesellschaft. Er könne vom persönlichen Netzwerk seines Grossonkels und von einer finanziellen Starthilfe profitieren. Der Wegweisungsvollzug sei zumutbar. 3.2.4. Mit Replik vom 25. Februar 2008 hielt der Beschwerdeführer dem BFM entgegen, der Onkel äussere sich in seinem Schreiben in genügend klarer Art und Weise. Die Drohschreiben würden nachgereicht. Unzweifelhaft sei im besagten Schreiben von der LTTE die Rede, vor der er geflohen sei. Im srilankischen Kontext werde unter "terrorist group" stets die LTTE verstanden. Er habe kein Beziehungsnetz im Süden, kenne keinen Grossonkel, und die aktuelle Lage lasse eine Rückkehr nicht zu. 3.2.5. Im ergänzenden Schriftenwechsel vom 25. März 2008 verwies das BFM auf die Erwähnungen des Grossonkels durch den Beschwerdeführer selber. Seine Mutter habe ihn in ihrem Verfahren mehrfach erwähnt; sie habe ihre Kinder stets über diesen Grossonkel kontaktiert. 3.2.6. Mit Duplik vom 27. Mai 2008 kündigte der Beschwerdeführer die Nachreichung der versprochenen Beweismittel an. Der vom BFM angesprochene Grossonkel sei ihm nicht bekannt. Die Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Colombo seien nicht erfüllt. 3.3. Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist zu ermitteln, ob die für die Richtigkeit des Sachvortrags sprechenden Gründe überwiegen oder nicht, wobei auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen ist. 3.3.1. Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers ist in vielfacher Hinsicht erschüttert: Seine Mutter ist nicht erst 2004 "verschwunden", sondern sie lebte von 1998 bis zu ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 2005 in Deutschland. Der Beschwerdeführer verstand offensichtlich bereits wenige Tage nach seiner Einreise in die Schweiz genügend Deutsch, um bei den Anhörungen in Deutsch gestellte Fragen ohne
E8608/2007 Übersetzung zu beantworten; seine Aussage, noch nie in einem deutschsprachigen Land gewesen zu sein, ist offensichtlich unwahr. Die Mutter stand mit ihren Kindern über die Adresse des Grossonkels im brieflichen Kontakt; die Unkenntnis des Beschwerdeführers über ihren Aufenthaltsort in Deutschland beziehungsweise der Schweiz ist unglaubhaft. Die Unkenntnis des besagten Grossonkels ist aktenwidrig. Im Übrigen wird auf die verschiedenen vom BFM aufgezeigten Widersprüche – die Ausstellung der Identitätskarte in Colombo zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Beschwerdeführer in C._______ befunden hat, wurde auf Beschwerdestufe nie erläutert – und Unglaubhaftigkeiten verwiesen. Das Bild einer gänzlich unglaubwürdigen Person würde für sich allein bereits die Abweisung des Asylgesuchs rechtfertigen, ist doch dadurch die Ermittlung des tatsächlichen Sachverhaltes verunmöglicht. 3.3.2. Im Übrigen wären aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka Befürchtungen vor Verfolgungen durch die LTTE bei einer Rückkehr ohnehin unbegründet. Da der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben keine namhafte Rolle innerhalb dieser Organisation bekleidet hat, hätte er selbst im Falle einer Untersuchung seitens der srilankischen Behörden nichts zu befürchten. 3.3.3. Da dem Beschwerdeführer keine Verfolgung droht, stellt sich die Fragen nach einer innerstaatliche Fluchtalternative nicht. Immerhin ist die (Eventual)Begründung der Vorinstanz hinsichtlich des wohlhabenden Grossonkels mit einer Wohnadresse in Colombo nachvollziehbar. 3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt. 4. 4.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 4.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44
E8608/2007 Abs. 1 AsylG; Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 5. 5.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen. 5.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 5.2.1. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und Art. 25 Abs. 3 BV). Unter das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot fallen somit nur Flüchtlinge. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, greift der flüchtlingsrechtliche Grundsatz der Nichtrückschiebung, wie vom BFM zu Recht festgestellt, vorliegend nicht. 5.2.2. Das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot (Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]; Art. 25 Abs. 3 BV), wonach niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen, ist dagegen auf alle Menschen ohne Rücksicht auf ihren Status anzuwenden. Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte
E8608/2007 für eine konkrete Bedrohung durch Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung. Aussergewöhnliche Umstände, die gestützt auf die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zur Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges aus gesundheitlichen Gründen führen könnten (vgl. dazu das Urteil des EGMR Emre gegen die Schweiz vom 22. Mai 2008, Verfahren Nr. 42034/04), sind nicht aktenkundig. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erweist sich demnach im asyl und völkerrechtlichen Sinn als zulässig. 5.3. 5.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3.2. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung, ausgehend von der Situation im Jahr 2007, festgestellt, zwar sei eine Rückkehr in den Norden und Osten Sri Lankas wegen des schwelenden und seit Sommer 2006 eskalierenden Konflikts zwischen der srilankischen Regierung und den LTTE stark erschwert und die Sicherheits und Menschenrechtssituation habe sich im ganzen Land erheblich verschärft. Dem Beschwerdeführer sei aber zuzumuten, sich beispielsweise im Grossraum Colombo anzusiedeln, wo viele Tamilen leben. 5.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Urteil BVGE E6220/2006 vom 27. Oktober 2011 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender tamilischer Ethnie eine Neubeurteilung der Lageanalyse vor. Nachdem es im Jahr 2008 die Rückkehr abgewiesener srilankischer Asylsuchender tamilischer Ethnie im Norden und Osten des Landes im Regelfall aufgrund des Bürgerkriegs als nicht zumutbar bezeichnet hat (BVGE 2008/2), hat es in seinem neuen Entscheid festgestellt, dass seit Beendigung des militärischen Konflikts zwischen der srilankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Sicherheitslage in Sri Lanka sich erheblich verbessert und stabilisiert hat. Die LTTE wurden militärisch vernichtend geschlagen; von den LTTE geht heute keine Verfolgung mehr aus. Gemäss diesem Urteil ist der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar hinsichtlich des gesamten
E8608/2007 Gebiets der Ostprovinz und auch hinsichtlich der Nordprovinz, dort allerdings mit Ausnahme des VanniGebiets (geografisch definiert in E. 13.2.2.), wobei namentlich bei Personen, deren letzter Aufenthalt in der Nordprovinz längere Zeit zurückliegt, die aktuellen Lebens und Wohnverhältnisse und das Vorhandensein begünstigender Faktoren (Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation) in Betracht zu ziehen sind. Für die aus dem VanniGebiet stammenden Personen ist die Wohnsitzverlegung in einen der anderen Landesteile Sri Lankas, welche allesamt grundsätzlich als zumutbare Aufenthaltsalternative gelten, zu prüfen. 5.3.4. Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Bezirk (…) (Nordprovinz, JaffnaHalbinsel), wo er seit Geburt bis angeblich 2007 gewohnt hat; ein persönlicher Bezug zum VanniGebiet besteht nicht. Aufgrund der neuen Praxis sind die zu erwartenden Lebens und Wohnverhältnisse und das Vorhandensein begünstigender Faktoren zu prüfen. Die Mutter des Beschwerdeführers wurde am 16. August 2007 in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Sie hat Sri Lanka spätestens 1998 verlassen und sich bis Anfang 2005 in Deutschland aufgehalten; seither lebt sie in der Schweiz. Wie bereits festgestellt, hat der Beschwerdeführer hinsichtlich des Zeitpunktes seiner Ausreise aus Sri Lanka gelogen. Wie lange er sich allerdings in Deutschland und/oder der Schweiz aufgehalten hat, bevor er im September 2007 um Asyl nachgesucht hat, ist unbekannt. Gemäss einer Aussage seiner Mutter befanden sich im März 2005 alle ihre drei Kinder auf dem Weg zu ihr in die Schweiz (N […], A10 S. 5). Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben nach seiner sechsjährigen Schulbildung berufliche Erfahrungen bis Juni 2007 im Geschäft seines Grossonkels machen können (A9 S. 2). Weitere berufliche Erfahrungen als (…) hat er in der Schweiz sammeln können. Diese beruflichen Tätigkeiten – beziehungsweise seine Tätigkeiten nach seiner tatsächlichen, vermutungsweise im Jahr 2005 erfolgten Ausreise – werden ihm bei der Reintegration im Heimatland zweifellos zugutekommen. Mangels gegenteiliger Hinweise ist er zudem ein gesunder junger Mann in erwerbsfähigen Alter. Er verfügt in Sri Lanka über einen Grossonkel, welcher (…), Kontakte mit Colombo unterhält und dort eine Anschrift verzeichnet. Mit diesem Grossonkel, bei welchem er
E8608/2007 nach eigenen Angaben bereits längere Zeit (…) arbeiten konnte (ca. 1997 bis 2007; vgl. A1 S. 2 f. und A9 S. 2), und einigen Onkeln und Tanten verfügt er über ein Beziehungsnetz, das ihm den Wiedereintritt ins Erwerbsleben erleichtern wird. Auch wenn die Reintegration nach mehrjähriger – seinen Angaben entsprechend allerdings nur vierjähriger – Ortsabwesenheit nicht einfach sein mag, begründet dieser Umstand noch keine konkrete Gefährdung und keinen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs. Dass eine allfällige Integration in der Schweiz kein Unzumutbarkeitskriterium darstellt, ergibt sich aus der geltenden gesetzliche Regelung (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 5.4. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 8 Abs. 4 AsylG, Art. 83 Abs. 2 AuG). Eine srilankische Identitätskarte ist vorhanden. 6. Zusammenfassend hat das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Situation in Sri Lanka im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung und der damaligen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestanden damals intakte Chancen auf Gutheissung der Beschwerde. Von einer Kostenauflage ist deshalb abzusehen (Art. 63 Abs. 1, in fine VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E8608/2007 E8608/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Anträge auf Einsicht in die Akten des Asylverfahrens der Mutter, um ergänzende Sachverhaltsermittlung, um Befragung des Beschwerdeführers und seiner Mutter (als Zeugin oder Auskunftsperson) durch das Gericht und um Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz werden abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Walter Stöckli Thomas Hardegger Versand: