Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7452/2014
Urteil v o m 1 3 . Februar 2015 Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien
A._______, Staat unbekannt (angeblich Somalia), vertreten durch Jana Maletic, Caritas Luzern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2014 / N (…).
E-7452/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stellte am 5. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Mai 2014 im EVZ und der Anhörung vom 18. August 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei ein in Somalia geborener somalischer Staatsangehöriger und Sohn eines Somaliers und einer Äthiopierin. Im Jahre 2004, nach dem Tod seines Vaters, sei seine Mutter mit ihm und seinem Bruder nach Äthiopien in ihr Herkunftsdorf umgezogen, wo er in der Folge gelebt und im Jahre (…) geheiratet habe. Äthiopische Papiere habe er keine, zumal er sich solche nicht habe leisten können und in seinem Dorf auch nie benötigt habe; er gehe aber davon aus, dass er Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft und entsprechende Papiere hätte. In der Region herrsche seit längerer Zeit ein bewaffneter Konflikt zwischen der Rebellenorganisation "ONLF" und der regierungsnahen und willkürlich agierenden Armee der "New Police". Den mehrfachen Beitrittsaufforderungen letzterer habe er keine Folge geleistet, was den Verdacht seiner Unterstützung der ONLF genährt habe. Am 15. März 2013 sei sein Bruder von der New Police mitgenommen worden und seither verschwunden. Dies habe ihn zur Ausreise auf dem Landweg aus Äthiopien in Richtung Somalia bewogen, um demselben Schicksal zu entgehen. Einen Wegzug in andere äthiopische Landesteile habe er mangels Papieren nicht gewagt und in Somalia laufe er aufgrund des auf ihm lastenden Verdachts der ONLF-Unterstützung Gefahr, an die äthiopischen Behörden übergeben zu werden. Am 26. März 2004 sei er nach Mogadischu und von dort mit einem gefälschten somalischen Pass auf dem Luftweg via Dubai in die Türkei gelangt. Dort habe er in der Folge gearbeitet, bis er im November 2014 auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt sei, wo man ihn daktyloskopiert und befragt habe. Zunächst habe er in einem Ausschaffungszentrum, einige Wochen im Gefängnis und die nächsten fünf Monate als Inhaber einer befristeten griechischen Aufenthaltsgenehmigung in Athen gelebt. Er habe in Griechenland durch einen (...) teilweise (…) erlitten und diese medizinisch notdürftig behandeln lassen; die Ärzte hätten ihm eine Weiterbehandlung in einem anderen europäischen Staat empfohlen. Schliesslich sei er auf dem Landweg via Italien in die Schweiz weitergereist, deren Grenze er am 5. Mai 2014 im Zug papierlos passiert habe. Anlässlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle äusserte er seinen Wunsch, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe nach wie vor gesundheitliche Probleme wegen des (...).
E-7452/2014 Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss einen ärztlichen Bericht zu den Akten. Identitätspapiere besitze er keine und könne auch keine erhältlich machen. B. Mit Verfügung vom 25. November 2014 – eröffnet am 27. November 2014 – verneinte das damalige BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Für die Begründung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen. C. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vor-instanz zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung des Asyls unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Auf die Begründung der Anträge und das eingereichte Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2015 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest und hiess dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Mit derselben Zwischenverfügung wurde er zur Bekanntgabe der von ihm zur amtlichen Rechtsverbeiständung auszuwählenden und nach Art. 110a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) zugelassenen Rechtsvertretung bis zum 20. Januar 2015 aufgefordert. Die Vorinstanz wurde ihrerseits zur Einreichung einer Vernehmlassung ebenfalls bis zum 20. Januar 2015 eingeladen. Die Vornahme allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen stellte die Instruktionsrichterein auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht.
E-7452/2014 E. In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde. Auf deren Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf beiliegende Vollmacht gleichen Datums seinen Wunsch der Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand und deren Bereitschaft zur Mandatsübernahme mit.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-7452/2014 3. 3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des gutheissenden Ausgangs des Beschwerdeverfahrens wurde vorliegend auf eine Kenntnisgabe der vorinstanzlichen Vernehmlassung an den Beschwerdeführer, auf die Einholung einer Replik und auf die Vornahme anderer Instruktionsmassnahmen verzichtet. Die Vernehmlassung wird ihm aber als Beilage zum vorliegenden Urteil zugestellt. 3.3 Aus denselben Gründen wurde im Übrigen auf eine formelle Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertretung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Instruktionsverfahren bislang verzichtet. Dies ist direkt im vorliegenden Urteil nachzuholen (vgl. E. 8.2 und Dispositiv Ziff. 4) 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-7452/2014 5. 5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides stellte das SEM klar, dass es den Beschwerdeführer als äthiopischen Staatsangehörigen betrachte, da er gemäss äthiopischem Nationalitätengesetz als Kind eines äthiopischen Elternteils Anrecht auf diese Staatsbürgerschaft habe. Im Weiteren qualifizierte es die geltend gemachten, auf Äthiopien bezogenen Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Asyl nicht erfülle. So seien die Vorbringen und der Fluchtweg über Mogadischu in verschiedenen wesentlichen Punkten widersprüchlich, ferner wirklichkeitsfremd sowie substanz- und detailarm ausgefallen. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich; die Zumutbarkeit ergebe sich insbesondere in Berücksichtigung des Umstandes, dass in Äthiopien heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht lebensbedrohlich seien. 5.2 In seiner Beschwerde bekräftigt der Beschwerdeführer nebst den geltend gemachten Verfolgungsvorbringen insbesondere seine (einzig) somalische Staatsangehörigkeit. Seine Mutter sei – entgegen der vorin-stanzlichen Annahme – ebenfalls somalische (statt äthiopische) Staatsangehörige und in Somalia geboren. Seine eigene somalische Staatsangehörigkeit gehe zudem aus der als Beweismittel beiliegenden Bestätigung der somalischen Botschaft in Genf hervor. In Äthiopien habe er als Flüchtling gelebt. Das SEM habe somit den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig und unkorrekt abgeklärt. Nach Äthiopien könne er nach dem Gesagten und wegen der dortigen schlechten Sicherheits- und Menschenrechtslage nicht zurückkehren. Ebenso sei eine Rückkehr nach Somalia aufgrund der dort herrschenden prekären kriegerischen und humanitären Lage praxisgemäss unzumutbar und unzulässig. In beiden Ländern sei zudem die weitere medizinische Untersuchung und Behandlung seiner diagnostizierten (…) nicht gewährleistet. Beim erwähnten Beweismittel handelt es sich um eine originale, mit "In lieu of Birth Certificate" betitelte, vom (…) Dezember 2014 datierende und mit einem Foto des Beschwerdeführers versehene Bestätigung der "Permanent Mission of the Federal Republic of Somalia to the United Nations Office at Geneva and other International Organizations in Geneva", wonach dieser ein "Somali National" sei.
E-7452/2014 5.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehmlassung macht das SEM darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer seine Mutter in der BzP und in der Anhörung ausdrücklich als äthiopische Staatsangehörige bezeichnet habe, womit er gemäss äthiopischem Nationalitätengesetz als Kind eines äthiopischen Elternteils durch Geburt und Abstammung Anrecht auf diese Staatsbürgerschaft habe. Damit seien seine Vorbringen zurecht im Hinblick auf eine Wegweisung nach Äthiopien geprüft worden. Die eingereichte Bestätigung ändere nichts an diesem Anspruch auf Beantragung der äthiopischen Staatsbürgerschaft, sondern bedeute einzig, dass er daneben möglicherweise auch die somalische beantragen könne. Angesichts der dem Beschwerdeführer offensichtlich bestens bekannten Praxis der bei Somaliern regelmässig anzuordnenden vorläufigen Aufnahme sei verständlich, dass er alles unternehme, um eine somalische Staatsangehörigkeit nachzuweisen, hingegen absichtlich jegliche Schritte vermeide, um in den Besitz äthiopischer Dokumente zu gelangen. Gemäss Art. 2 der Flüchtlingskonvention bestehe aber kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, wenn der Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, abgelehnt werde. Der Beschwerdeführer könne somit auf den Schutz des äthiopischen Staates zurückgreifen, dessen Staatsangehörigkeit er erwerben könne, zumal ihm dort keine glaubhafte asylrechtlich relevante Verfolgung drohe. Im Übrigen verweist das SEM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, an denen es festhalte. 6. 6.1 Im Asylverfahren – wie im übrigen Verwaltungsverfahren – gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13). Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs.
E-7452/2014 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1). 6.2 Vorliegend erweist sich die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers als ein zentrales und für die Beurteilung des Asylgesuchs wesentliches Sachverhaltselement, dessen Feststellung zwischen dem SEM und dem Beschwerdeführer strittig ist. Nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 AsylG gilt zwar eine Person als Flüchtling, die in ihrem Heimatstaat "oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte", ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist. Die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat – das Land, in dem der oder die Betroffene zuletzt wohnte – findet jedoch nur bei staatenlosen Personen Anwendung; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. dazu beispielhaft das Urteil E-8047/2009 vom 13. April 2010 E. 5.2 f. m.w.H. sowie bestätigend das Urteil E- 6815/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 7.2). Weder das SEM noch der Beschwerdeführer geht von einer Staatenlosigkeit des letzteren aus, sondern der Beschwerdeführer bezeichnet sich selber als somalischer Staatsangehöriger und das SEM qualifiziert ihn als äthiopischen Staatsangehörigen, womit der jeweils andere Staat Drittstaatqualität hätte. Der angefochtene Entscheid ist ein materieller; das SEM hat somit eine Drittstaatwegweisung (vgl. Nichteintretenskonstellationen nach Art. 31a AsylG) nicht in Betracht gezogen. Es prüft in der angefochtenen Verfügung einzig die auf Äthiopien bezogenen Verfolgungsgründe, was angesichts der Qualifizierung des Beschwerdeführers als äthiopischer Staatsangehöriger nach dem oben Gesagten konsequent ist. Es ist somit im Folgenden unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen, ob die Sachverhaltsfeststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit richtig und unter genügender Sachverhaltsabklärung erfolgt ist. 6.3 Das SEM stützt sich bei seiner Sachverhaltsfeststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zunächst auf die Abstammung von einem äthiopischen Elternteil. Tatsächlich hat dieser in der Befragung und in der Anhörung unmissverständlich zu Protokoll gegeben, bei seiner Mutter handle es sich um eine Äthiopierin (vgl. die Aktenstücke A8 Ziffer 1.08 und A18 F16). Die diesen Aussagen widersprechende Behauptung gemäss Beschwerdeschrift (somalische Staatsangehörigkeit der Mutter) erweckt daher nicht geringes Erstaunen und muss angesichts der bestehenden Akten als unglaubhaft qualifiziert werden. Die Relevanz die-
E-7452/2014 ses Umstandes für die hier einzig bedeutsame Feststellung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers selber ist aber in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen vernachlässigbar. 6.4 Unbesehen einer näheren Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzung bei Vorhandensein eines äthiopischen Elternteils ein eigener Anspruch auf Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft besteht, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz festzuhalten, dass aus einem blossen Anspruch keineswegs das Bestehen der betreffenden Staatsbürgerschaft abzuleiten ist. Ein Anspruch muss zuerst geltend gemacht und zur Geltendmachung kann eine Person nicht gezwungen werden, zumal wenn sie bereits eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Zwar kann ein Asylgesuchsteller im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG zur Einreichung von Beweismitteln für eine behauptete Staatsangehörigkeit oder zur Vorlegung entschuldbarer Gründe für die Nichteinreichung verpflichtet sein und bei ungenügender Mitwirkung mit den negativen Konsequenzen – beispielsweise im Sinne der Erkennung eines Glaubhaftigkeitsdefizits nach Art. 7 AsylG – belastet werden. Die Beantragung einer alternativen oder kumulativen Staatsangehörigkeit kann aber selbst bei grundsätzlicher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht Bestandteil dieser Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG darstellen. Zudem wäre mit der blossen Beantragung einer Staatsangehörigkeit und grundsätzlicher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen die Erteilung der Staatsbürgerschaft als formeller Akt (mit Ausstellung des Passes) immer noch ausstehend. Vorliegend sind keine strikten Beweise für eine äthiopische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers vorhanden. Auch besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die äthiopische Staatsbürgerschaft, wogegen gewisse Indizien für eine somalische Staatsangehörigkeit und seit der Beschwerdeeingabe sogar ein striktes Beweismittel hierfür durchaus vorhanden sind: So gab sich der Beschwerdeführer bei der grenzpolizeilichen Kontrolle (vgl. A5), auf dem im EVZ erstellten Personalienblatt (vgl. A1), in der BzP (vgl. A8 Ziffern 1.08, 1.11 und 1.15) und anlässlich der Anhörung (vgl. A18 F13) als ausschliesslich somalischer Staatsangehöriger zu erkennen; eine äthiopische Staatsangehörigkeit oder Passinhaberschaft stellte er gar ausdrücklich in Abrede (vgl. z.B. A8 Ziffern 1.11 und 4.02). Auch der Eurodac-Abgleich mit Griechenland (vgl. die betreffenden Unterlagen in A3-A5) lässt keine andere als die somalische Staatsangehörigkeit erkennen. Die teilweise Erfassung der äthiopischen Staatsangehörigkeit im BzP-Protokoll (vgl. A8 Deckblatt, sowie Ziffern 1.09 und 1.11 am Ende) beruht offensichtlich einzig auf einer nicht aus eigenem Antrieb gegebenen Antwort auf eine suggestiv anmutende Frage in Ziffer
E-7452/2014 1.11 (am Ende) und einer daraufhin durch den Befrager vorgenommenen nachträglichen Änderung der Staatsangehörigkeit von Somalia auf Äthiopien (vgl. Klammerbemerkung Ziff. 1.11 am Ende). Das unbestrittene somalische Geburtsland, die somalische Ethnie und Clan-Abstammung sowie die somalische Muttersprache lassen eine äthiopische Staatsangehörigkeit gegenüber einer somalischen ebenfalls in den Hintergrund treten. Auch in der Beschwerde bezeichnet sich der Beschwerdeführer als einzig somalischer Staatsangehöriger und stützt dies mit einer Bestätigung der Somalischen Botschaft in Genf. Die in der Vernehmlassung vom SEM vertretene Auffassung, wonach die eingereichte Bestätigung einzig bedeute, dass er neben der äthiopischen möglicherweise auch die somalische Staatsbürgerschaft beantragen könne, ist nicht nachvollziehbar: Inhaltlich wird nämlich darin unmissverständlich die somalische Nationalität und nicht nur ein Anspruch auf eine solche bestätigt. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt zwar die Annahme einer somit erstellten somalischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers fern, es erachtet aber die Frage der Staatsangehörigkeit als weiter abklärungsbedürftig. Sollte das SEM an seinem auf der äthiopischen Staatsangehörigkeit basierenden Entscheid festhalten wollen, wäre diese Staatsangehörigkeit somit auf eine deutlich verbesserte Abklärungsgrundlage zu stellen. Sollten die Abklärungen jedoch eine somalische Staatsbürgerschaft zu Tage fördern, müsste sich ein materieller Asylentscheid auf die Prüfung der auf Somalia (statt Äthiopien) bezogenen Fluchtgründe stützen. Bei zureichend abgestützter Annahme beider Staatsbürgerschaften liesse sich ein abschlägiger Asylentscheid bereits mit dem Argument begründen, dass im einen oder anderen Land keine Verfolgungssituation und keine Rückführungshindernisse bestehen würden. Daneben steht dem SEM theoretisch die Möglichkeit eines Drittstaat-Nichteintretensentscheides nach Art. 31a AsylG offen, sollten die dort erwähnten Voraussetzungen gegeben sein; auch diese Variante setzt indessen weitere Abklärungen betreffend die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers voraus. 6.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwer-
E-7452/2014 deführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 sowie BVGE 2012/21 E. 5.1 [2. Abschnitt] m.w.H.). Diese Heilungsvoraussetzungen sind vorliegend schon angesichts der eingeschränkten Kognition gemäss E. 2 oben, aber auch angesichts der Schwere der Gehörsverletzung und des kaum vertretbaren Heilungsaufwandes nicht erfüllt. Zudem ist zu beachten, dass weitere Sachverhaltsabklärungen auf Stufe der Beschwerdehängigkeit beim in Asylsachen letztinstanzlich entscheidenden Bundesverwaltungsgericht eine Gehörsverletzung jedenfalls dann nicht heilen könnten, wenn das Gericht aufgrund der neuen Sachverhaltslage zu einem für den Beschwerdeführer ungünstigen Urteil gelangen würde; diesem würde dadurch der Instanzenweg abgeschnitten. 6.6 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit eine unvollständige und unter (Bundesrechts-)Verletzung des rechtlichen Gehörs gewonnene Sachverhaltsfeststellung. Die angefochtene Verfügung ist deshalb vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt weiter abzuklären, vollständig und richtig zu erfassen und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. Einstweilen erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, auf die weiteren Beschwerdeinhalte näher einzugehen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist daher vollumfänglich aufzuheben und die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen.
8.
E-7452/2014 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG). 8.2 Nachdem der Beschwerdeführer aufforderungs- und fristgemäss eine Rechtsvertreterin, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt, zur amtlichen und unentgeltlichen Beiordnung ausgewählt und mandatiert hat, ist die rubrizierte Rechtsvertreterin antragsgemäss formell beizuordnen. 8.3 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorliegend ist der Beschwerdeführer als in den Hauptanträgen vollumfänglich obsiegend zu betrachten. Sowohl die Beschwerdeschrift als auch die Ergänzungseingabe vom 19. Januar 2015 hat er selber verfasst. Deren Inhalte sind zwar durchaus als notwendig zu betrachten, jedoch haben sie offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten verursacht, zumal auch keine solchen ausgewiesen werden. Die rubrizierte Rechtsvertretung wurde erst am 19. Januar 2015 mandatiert. Seither ergingen keine Instruktionsmassnahmen, welche die Rechtsvertretung zu Prozesshandlungen hätten veranlassen können. Zu entschädigen sind indessen die Kosten der Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit der Mandatsübernahme als solcher. Diese sind ohne Einholung einer Kostennote zuverlässig abschätzbar. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff. VGKE) vorliegend auf angemessene Fr. 300.– (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7452/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (insb. E. 6.4 und 6.6) und zur Neubeurteilung. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin (Rechtsanwältin MLaw Jana Maletic, Caritas Schweiz, Luzern) als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG wird gutgeheissen. 5. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 300.— (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
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