Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7255/2018
Urteil v o m 2 5 . Februar 2019 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter Grégory Sauder, Richter Lorenz Noli, Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. November 2018 / N (…).
E-7255/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 22. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung zur Person vom 2. November 2015, der Erstanhörung vom 24. März 2017 und der Zweitanhörung vom 13. April 2017 führte er im Wesentlichen aus, er sei Tamile. Nach Kriegsausbruch habe er im Jahr 2006 oder 2007 die Schule abgebrochen und sei mit seiner Familie geflüchtet. Sein Bruder sei im Jahr 2007 von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert und im Jahr 2009 getötet worden. Im Jahr 2009 sei er von den LTTE zwangsrekrutiert worden. Er habe geholfen, Bunker auszuheben, da er nicht in der Lage gewesen sei, mit einem Gewehr umzugehen. Nach etwa drei Monaten habe er fliehen können und sei mit seiner Familie in das von der Regierung kontrollierte Gebiet gegangen. Die Armeesoldaten hätten sie in das Flüchtlingslager B._______ gebracht. Während zweier Tage hätten sie ihn nach seinem Bruder befragt. Er habe den Behörden nichts von seiner Zwangsrekrutierung durch die LTTE erzählt. Nach drei beziehungsweise fünf Monaten seien sie ins Camp C._______ respektive D._______ in E._______ überstellt worden. In diesem Camp seien wieder alle Leute befragt worden. Er habe, wie viele andere auch, einer Unterschriftspflicht unterlegen. Im Jahr 2011 sei er mit der Auflage einer monatlichen Unterschriftspflicht entlassen worden respektive er sei nach vier bis fünf Monaten in ein Camp namens F._______ in Vavuniya verlegt worden, von wo er im Jahr 2011 nach Mundamkundam rückübersiedelt worden sei. Nach der Rücksiedelung habe er monatlich Unterschrift geleistet. Am 25. Juni 2012 habe er geheiratet und seither in G._______, Distrikt H._______, Nordprovinz, gelebt und mit seinem Bruder ein Lebensmittelgeschäft geführt. Am 1. Oktober 2015 sei in seiner Abwesenheit das Criminal Investigation Department (CID) zu ihm nach Hause gekommen und habe seinen sri-lankischen Pass und seine Identitätskarte mitgenommen. Am nächsten Tag, dem 2. Oktober 2015, sei er ins G._______-Camp gegangen. Von dort sei er ins I._______-Camp in Vavuniya gefahren worden. Sie hätten ihn befragt, gefoltert und gedrängt zuzugeben, dass er bei den LTTE mitgemacht habe. Als Druckmittel hätten sie ihm ein Foto aus dem Jahr 2007 gezeigt, auf dem er mit seinem getöteten Bruder abgebildet gewesen sei. Nach sieben Tagen sei er gegen Zahlung von Lösegeld durch seinen Bruder freigelassen worden. Er sei nach J._______ gegangen und dann ausgereist. Nach seiner Ausreise seien Behördenmitglieder mehrmals mit dem Fahrrad an seinem Haus vorbeigefahren.
E-7255/2018 Der Beschwerdeführer reichte seine Geburtsurkunde, ein Schreiben des Dorfvorstehers betreffend seine Festnahme durch die LTTE, eine Essensrationskarte von F._______, ein Foto und eine Todesbescheinigung seines getöteten Bruders, eine Heiratsurkunde sowie eine Vorladung der Polizei vom 16. September 2015 ein. B. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. C. Am 12. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Im Rahmen des Schriftenwechsels hob die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. April 2018 die Verfügung vom 11. Dezember 2017 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 1. Mai 2018 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren ab (E-338/2018). D. Am 8. Mai 2018 machte die Vorinstanz bei der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka eine Botschaftsanfrage zur Abklärung der Echtheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Polizeivorladung (Police Message Form). E. Am 25. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 4. Mai 2018 ein. F. In ihrer Botschaftsantwort vom 31. Mai 2018 führte die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka aus, die eingereichte „Police Message Form“ sei gefälscht. Nebst gravierenden Rechtschreibefehlern auf Singhalesisch habe im September 2015 kein Polizeioffizier mit der Nummer 36441 (Receiving Operator) auf der Polizeistation G._______ gearbeitet. Zudem stimme die Unterschrift auf dem Dokument nicht mit der Unterschrift des damaligen Postenchefs überein und der Stempel entspreche nicht dem offiziellen Stempel der Polizeistation. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 4. Juni 2018 das rechtliche Gehör dazu. Am 18. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein. Der Stellungnahme war ein Rezept für den Bezug von Medikamenten beigelegt.
E-7255/2018 G. Mit Verfügung vom 12. November 2018 (eröffnet am 20. November 2018) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. H. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, angesichts der sich infolge der Krise entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2018 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Rügen, Anträge und Ausführungen in der Verwaltungsbeschwerde vom 12. Januar 2018 würden einen integrierten Bestandteil der vorliegenden Beschwerde darstellen und seien deshalb vollumfänglich zu berücksichtigen. Sollte das Gericht mit diesem Vorgehen nicht einverstanden sein, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Das Bundeverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Die angefochtene Verfügung sei deswegen aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventuell wegen der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör, eventuell wegen der Verletzung der Begründungspflicht, eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventuell sei die angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei der Spruchkörper bekanntzugeben und es sei zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer reichte eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln ein und führte aus, ohne ausdrücklichen Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM
E-7255/2018 als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. I. Mit Schreiben vom 28. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der Klinik für Konsiliarpsychiatrie und Psychomatik vom 16. Januar 2019 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführung einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.2 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchgremiums ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Rügen, Anträge und Ausführungen in der Verwaltungsbeschwerde vom 12. Januar 2018 würden einen integrierten Bestandteil der vorliegenden Beschwerde darstellen und seien deshalb vollumfänglich zu berücksichtigen. Sollte das Gericht mit diesem
E-7255/2018 Vorgehen nicht einverstanden sein, sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 3.2 Die Beschwerdeschrift hat sämtliche Begehren und Eventualbegehren zu enthalten. Bei der Begründung sind Verweisungen auf frühere Eingaben grundsätzlich zulässig. Die Begründung darf sich jedoch nicht in einem pauschalen Verweis auf frühere Rechtsschriften oder auf solche in anderen Verfahren erschöpfen beziehungsweise können diese nicht einfach zum integralen Bestandteil der Beschwerde erklärt werden (ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2018, Art. 52 N 4 und 10). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind nur die in der Beschwerdeschrift vom 20. Dezember 2018 enthaltenen Rechtsbegehren und Anträge massgebend; der Verweis auf die Rechtsbegehren und Anträge der Beschwerdeschrift vom 12. Januar 2018 ist unzulässig. Ebenfalls unzulässig ist der pauschale Verweis auf die Begründung in der Beschwerdeschrift vom 12. Januar 2018. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. Auch der Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ist abzuweisen, da die Rechtsbegehren, Anträge und Begründung der jetzigen, äusserst ausführlichen Beschwerdeschrift weitgehend identisch sind mit jenen der Beschwerdeschrift vom 12. Januar 2018. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, angesichts der sich infolge der Krise (Ernennung von Mahinda Rajapaksa zum Premierminister) entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka sei die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2018 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4.2 Mahinda Rajapaksa ist mittlerweile als Premierminister zurückgetreten und der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; <https://www.nzz.ch/international/entlassener-premierminister-sri-lankaswieder-neu-vereidigt-ld.1445221>, abgerufen am 21.02.2019). In der Beschwerdeschrift wird zudem nicht substantiiert dargelegt, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka betroffen sein könnte. Demnach liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung vom 12. November 2018 und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen.
E-7255/2018 5. Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes, zumal die Begründung dieser Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 6. 6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständigen und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-7255/2018 6.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe seinen durch die Arztberichte dokumentierten Gesundheitszustand bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen nicht berücksichtigt. Er sei nicht fähig gewesen, der Befragung und den Anhörungen zu folgen. Der rechtserhebliche Sachverhalt hätte anders festgestellt werden müssen, beispielsweise durch die Berücksichtigung der übrigen eingereichten Beweismittel. Die Vorinstanz habe aber nur das Beweismittel gewürdigt, das zu seinen Lasten ausgelegt werden könne. Aus den Arztberichten vom 8. Mai 2018 und 16. Januar 2019 geht hervor, dass der Beschwerdeführer an einer schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungsstörung ohne Fremd- oder Selbstgefährdung leidet. In der Zweitanhörung vermerkte der Hilfswerkvertreter im Protokoll, er habe ein Zucken der Pupillen des Beschwerdeführers bemerkt und dieser wirke verkrampft und habe Tränen in den Augen, wenn er sich zur Befragung und Folter äussere. Aus den Protokollen der Befragung und den Anhörungen geht indes keineswegs hervor, dass der Beschwerdeführer Mühe gehabt hätte, den Fragen zu folgen, Fragen zu verstehen oder die Fragen zu beantworten. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geltend gemachten Auffassung, ist demnach davon auszugehen, dass er durchaus in der Lage war, der Befragung und den Anhörungen zu folgen. Unter diesen Umständen erübrigt sich eine anderweitige Feststellung des Sachverhalts. Hinzuzufügen ist, dass die Vorinstanz alle eingereichten Beweismittel gewürdigt hat. So erachtete sie unter Berücksichtigung des Schreibens des Dorfvorstehers, des Fotos und der Todesbescheinigung des Bruders, der Essensrationskarte und der Heiratsurkunde die Angaben des Beschwerdeführers zur Zwangsrekrutierung durch die LTTE, zu seinem Bruder, zum Aufenthalt in den Camps und zu seiner Heirat als glaubhaft. Das rechtliche Gehör ist somit nicht verletzt. Eine in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Willkürverbots liegt ebenfalls nicht vor. 6.4 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht, da die Vorinstanz in ihrer Begründung seine zahlreichen Risikofaktoren nicht (korrekt) berücksichtigt habe. Die Vorinstanz habe seine Erklärung, weshalb er die gefälschte Polizeivorladung eingereicht habe, lediglich in pauschaler Weise abgetan. Die Vorinstanz äusserte sich bei der Prüfung der Risikofaktoren zur Zwangsrekrutierung durch die LTTE und zu seinem getöteten Bruder. Zudem führte sie aus, der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise im
E-7255/2018 Jahr 2015 keinen asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht. Aufgrund der Aktenlage sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Die Begründung der Vorinstanz zu den Risikofaktoren ist somit als ausreichend einzustufen. Die Vorinstanz setzt sich in der Begründung ebenfalls in genügender Weise mit der Erklärung des Beschwerdeführers zur gefälschten Polizeivorladung auseinander. Der Beschwerdeführer war damit in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Es liegt demnach keine Verletzung der Begründungspflicht vor. 6.5 Der Beschwerdeführer bemängelt eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Die Vorinstanz habe nicht abgeklärt, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der bestehenden Risikofaktoren gefährdet wäre. Die aktuelle Situation in Sri Lanka habe die Vorinstanz unvollständig und unkorrekt abgeklärt; insbesondere hätte sie die Rückkehr von Rajapaksa an die Macht berücksichtigen müssen. Das von ihr erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Die Vorinstanz habe nicht korrekt thematisiert, dass die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Papierbeschaffung eine Vorbereitung für einen Background Check sei. Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt allfällige Risikofaktoren des Beschwerdeführers fest und thematisierte sie in der Begründung (vgl. E. 6.4). Es ist nicht Sache der Vorinstanz, nach möglichen weiteren Risikofaktoren zu forschen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Hinsichtlich des Vorbringens betreffend Rajapaksa ist auf die Erwägung 5 zu verweisen. Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren keine Gefährdung aufgrund einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat geltend, weshalb sich die Vorinstanz zu Recht nicht veranlasst sah, dies im Sachverhalt aufzunehmen. Zudem begründete das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil BVGE 2017 VI/6 ausführlich, dass einer Vorsprache auf dem srilankischen Generalkonsulat keine asylrelevante Bedeutung zukommt
E-7255/2018 (a.a.O. E. 4.3.3). Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Eine zugleich geltend gemachte Verletzung des Willkürverbots liegt demnach ebenfalls nicht vor. 6.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer beantragt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht, bei der Vorinstanz seien die zur Anhörung intern angelegten Akten beizuziehen, aus welchen sich ergeben müsste, was die für die Anhörung verantwortliche Person für einen persönlichen Eindruck zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen gehabt habe. Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären. Werde dies abgelehnt, müsse ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines aktuellen fachärztlichen Berichts bezüglich seines Gesundheitszustandes angesetzt werden. Er sei unter Berücksichtigung seiner Gesundheit und unter Beizug einer entsprechend qualifizierten Person erneut anzuhören. 7.2 Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichts besteht kein Recht auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, welche ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (BGE 115 V 303 E. 2 g/aa). Selbst wenn interne Akten betreffend die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen existieren würden – was nicht der Fall ist –, würden sie nicht dem Akteneinsichtsrecht unterliegen. Der Antrag auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten ist somit abzuweisen. Der Beschwerdeführer reichte einen Arztbericht vom 4. Mai 2018, ein Rezept für den Bezug von Medikamenten vom 12. Juni 2018 und einen Arztbericht vom 16. Januar 2019 ein. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist damit hinreichend dokumentiert. Der Antrag, seinen Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklären oder eine Frist zur Einreichung eines Arztberichts anzusetzen, ist abzuweisen. Die Befragungen und Anhörungen weisen keine Unregelmässigkeiten auf, weshalb der Antrag auf erneute Durchführung einer Anhörung ebenfalls abzuweisen ist (vgl. E. 6.3). 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-7255/2018 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, er sei aufgrund einer Polizeivorladung zum Camp in G._______ gegangen. Von dort sei er ins I._______-Camp überführt worden, wo er sieben Tage lang festgehalten und gefoltert worden sei. Als Beleg habe er eine Polizeivorladung eingereicht. Gemäss Abklärung der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka handle es sich bei dieser Vorladung eindeutig um eine Fälschung. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe die Vorladung für echt gehalten und könne sich nicht erklären, weshalb das CID ein gefälschtes Dokument übergeben habe, überzeuge nicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb das CID eine Vorladung für die Verhaftung des Beschwerdeführers fälschen sollte. Zudem stimme der Inhalt der Vorladung nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein. Seine Angaben zum Aufenthalt im I._______-Camp betreffend Zeitpunkt der Befragung, Anwesenheit des muslimischen Mannes während der Folter und Umstände seiner Flucht aus dem Camp enthielten zahlreiche Widersprüche. Ebenso widersprüchlich sei seine Schilderung der nach seiner Ausreise erfolgten Suche nach ihm. Seine Vorfluchtgründe – Vorladung durch das CID, Festhalten im I._______-Camp – seien daher unglaubhaft. Die monatliche Unterschriftspflicht sei mangels Intensität nicht asylrelevant. 9.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz begründe die negative Glaubhaftigkeitsprüfung hauptsächlich mit der gefälschten Polizeivorladung, obwohl er umfassend erklärt habe, weshalb er gefälschte Unterlagen eingereicht habe. Die Vorinstanz bestreite nur die mehrtägige Inhaftierung
E-7255/2018 im Oktober 2015. Sie verkenne im Rahmen der Glaubhaftigkeitsprüfung und Beweiswürdigung seinen Gesundheitszustand. Aus den Folternarben ergebe sich der abschliessende Beweis für die ihm widerfahrene Folter. Des Weiteren erfülle er zahlreiche Risikofaktoren. Er stamme aus einer Familie eines LTTE-Helden, weswegen er in der Vergangenheit mehrfach behelligt worden sei und sich auf einer Stop- oder Watch-List befinde. Er habe selbst ein Training bei den LTTE absolviert. Weitere Risikofaktoren seien seine Flucht aus Sri Lanka, sein mehrjähriger Auslandaufenthalt und seine Narben. Bei einer Rückkehr würde er daher verhaftet werden. 9.3 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers wurde er mit seiner Familie nach einem knapp zweijährigen Aufenthalt in verschiedenen Camps der sri-lankischen Regierung unter der Auflage einer Unterschriftspflicht im Jahr 2011 freigelassen. In den nächsten Jahren leistete er monatlich Unterschrift, wurde aber ansonsten von den Behörden nicht behelligt. Am 1. Oktober 2015 soll das CID bei ihm zu Hause vorbeigekommen sein, seine Ausweispapiere mitgenommen und seiner Ehefrau eine Vorladung, wonach er sich am 2. Oktober 2015 im Büro des CID im Camp G._______ melden müsse, übergeben haben. Eine Abklärung der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka ergab, dass die als Beweismittel eingereichte Polizeivorladung eindeutig eine Fälschung ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, erklärt aber, er sei von der Echtheit der Vorladung ausgegangen und wisse nicht, weshalb das CID ein gefälschtes Dokument übergeben habe. Vielleicht sollte er mit diesem Dokument zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Diese Erklärung vermag nicht zu überzeugen. Wenn das CID den Beschwerdeführer tatsächlich hätte vorladen wollen, hätte es hierzu zweifellos eine echte Vorladung verwendet. Es gibt keinen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Grund, weshalb es dies mit einer gefälschten Vorladung hätte tun sollen. Das Erscheinen des CID am 1. Oktober 2015 im Haus des Beschwerdeführers und die Vorladung für das CID-Büro stützen sich massgeblich auf ein gefälschtes Beweismittel und sind daher unglaubhaft (vgl. Art. 7 AsylG). Damit bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der darauf basierenden Vorbringen, d.h. das siebentägige Festhalten im I._______-Camp und die Folter. Diese werden durch die Widersprüche in zentralen Elementen der Erzählung bestärkt. So gab der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung an, er sei erst drei Tage nach Ankunft im I._______-Camp befragt und gefoltert worden, während er an den Anhörungen aussagte, er sei gleich nach der Ankunft befragt und gefoltert worden. Gemäss Erstanhörung waren zwei Personen an der Folter beteiligt, in der Zweitanhörung nannte er vier bis sieben Personen. In der Erstanhörung gab er an, der muslimische Mann sei während der Folter
E-7255/2018 mit dem Benzinbeutel anwesend gewesen. In der Zweitanhörung sagte er hingegen aus, der muslimische Mann habe drei, vier Fragen gestellt und sei dann weggeschickt worden. In seiner Abwesenheit sei er mit dem Benzinbeutel gefoltert worden. Erst später sei der muslimische Mann wieder zu ihm gekommen. Der Beschwerdeführer widersprach sich auch bei den Fluchtumständen. An der Erstanhörung und zu Beginn der Zweitanhörung meinte er, am Tag der Flucht habe ihm der muslimische Mann eine Uniform gebracht und sei dann mit ihm an den Wachsoldaten vorbei durch den Ausgang des Camps gegangen. Sein Bruder habe ausserhalb des Camps gewartet und dem muslimischen Mann eine Schachtel übergeben. Am Ende der Zweitanhörung führte er indes aus, ein Soldat habe ihn aus dem Camp gebracht; der muslimische Mann sie nicht mitgekommen. Zu diesen Widersprüchen kommt hinzu, dass es schwer nachvollziehbar ist, weshalb die sri-lankischen Behörden nach mehreren Jahren, in denen sie den Beschwerdeführer unbehelligt liessen, wegen eines Fotos aus dem Jahr 2007, auf dem der damals erst 14 jährige Beschwerdeführer mit seinem seit mehr als sechs Jahren toten Bruder abgebildet war, wieder ein derartiges Interesse an ihm haben sollten, dass sie ihn sieben Tage inhaftieren und foltern würden. Schliesslich wussten sie bereits zuvor, dass der Beschwerdeführer einen Bruder bei den LTTE hatte, da er während des Aufenthalts in den verschiedenen Camps in den Jahren 2009 bis 2011 bereits zu seinem Bruder befragt wurde. Das Vorbringen, er sei nach seiner Ausreise vom Terror Investigation Departement (TID) gesucht worden, ist daher ebenfalls nicht glaubhaft. Insgesamt stufte die Vorinstanz die geltend gemachten Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft ein. Daran vermag auch die durch die Arztberichte belegte schwere depressive Episode und die posttraumatische Belastungsstörung des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Aus der Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung lässt sich nämlich – anders als in der Beschwerde dargelegt – nicht auf die Glaubhaftigkeit bestimmter Verfolgungsvorbringen schliessen (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, stellt die monatliche Unterschriftspflicht des Beschwerdeführers aufgrund der fehlenden Intensität keinen ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG dar (Urteile des BVGer E-1222/2017 vom 19. März 2018 E. 5.2; E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 3.6). 10. 10.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-
E-7255/2018 fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE enthalte. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 10.2 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2009 drei Monate bei den LTTE. Sein Bruder war von 2007 bis zu seinem Tod im Jahr 2009 bei den LTTE. Dadurch erfüllt der Beschwerdeführer zwar einen stark risikobegründenden Faktor, aber aufgrund der nachfolgenden Überlegungen ist nicht davon auszugehen, dass er dadurch zu jener kleinen Gruppe zu zählen ist, die bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Nach Angaben des Beschwerdeführers musste er während seiner Zeit bei den LTTE hauptsächlich Bunker ausheben, da er nicht mit einem Gewehr umgehen konnte. Er hat keine militärische Ausbildung gemacht und wurde auch keiner Truppeneinheit zugeteilt. Zudem gab er wiederholt an, die sri-lankischen Behörden hätten von seinem Aufenthalt bei den LTTE keine Kenntnis gehabt. Während dem Aufenthalt in den verschiedenen Camps wurden der Beschwerdeführer und seine Familie zum getöteten Bruder befragt. Nach zwei Jahren wurde er mit der Auflage einer monatlichen Unterschriftspflicht
E-7255/2018 entlassen und nicht mehr weiter von den Behörden behelligt. Es ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr wegen des vor zehn Jahren getöteten Bruders Probleme mit den Behörden bekommen sollte. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer weder verhaftet noch einer Straftat angeklagt oder gar verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen Strafeintrag. Er ist nicht exilpolitisch tätig. Allein aus der tamilischen Ethnie, den Narben und der mittlerweile knapp dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, ist aufgrund des Gesagten unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Dies ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 10.3 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 12.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von
E-7255/2018 Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 11.1 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer – wie in den Erwägungen 10.3 und 11.2 ausgeführt – nicht darlegen konnte, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri Lanka drohen. 12.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
E-7255/2018 Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des „Vanni- Gebiets“) zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (vgl. Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise in G._______ im Distrikt H._______, Nordprovinz. Er verfügt über eine zehnjährige Schuldbildung. Vor seiner Ausreise führte er mit seinem Bruder ein Lebensmittelgeschäft. Es ist anzunehmen, dass er nach seiner Rückkehr diese Tätigkeit wieder aufnehmen kann. Zudem verfügt er mit seiner Ehefrau, seinen Eltern und Geschwistern über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz in Sri Lanka, das in der Lage sein sollte, den Beschwerdeführer bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Gemäss den eingereichten Arztberichten vom 4. Mai 2018 und 16. Januar 2019 leidet der Beschwerdeführer an einer schweren depressiven Episode, einer posttraumatischen Belastungsstörung ohne Selbst- oder Fremdgefährdung und an somatischen Beschwerden. Seit Ende November 2018 wird der Beschwerdeführer nicht mehr medikamentös behandelt. Dem Länderinformationsblatt der International Organization for Migration (IOM) vom Juni 2014 ist zu entnehmen, dass Sri Lanka grosse Fortschritte hinsichtlich der medizinischen Versorgung gemacht hat und die Investitionen ins Gesundheitswesen zugenommen haben. Die IOM führt in ihrem Bericht aus, staatliche Krankenhäuser seien in jeder grösseren Stadt angesiedelt und würden über modernste Geräte verfügen, sodass sie viele Behandlungsmethoden anbieten könnten. Die medizinischen Dienstleistungen seien in der Regel kostenlos. Zusätzlich gebe es sehr viele sehr gut ausgestattete Privatkliniken. Diese seien jedoch in der Regel teuer (International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt – Sri Lanka, 06.2014, < http://www.bamf.de/SharedDocs/MILo-DB/DE/Rueckkehrfoerderung/Laenderinformationen/Informationsblaetter/cfs_sri-lankadl_de.pdf;jsessionid=129A642CCB742AC2E7B0C0A694A8FCFB.1_cid- 294?__blob=publicationFile >, abgerufen am 18.01.2019). Zudem befin-
E-7255/2018 den sich in Sri Lanka 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung, unter anderem auch in Batticaloa, und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten (Ministry of Health, Nutrition and Indigenous Medicine Sri Lanka, Annual Health Bulletin 2014, published in 2016, < http://www.health.gov.lk/moh_final/english/public/elfinder/files/publications/AHB/AHB2014.pdf >, abgerufen am 28.01.2019; Sri Lankan Ministery of Health, Performance and Progress Report 2012-2013, < http://www.health.gov.lk/en/publication/P-PReport2012. pdf/PerformanceReport2012-E.pdf >, abgerufen am 28.01.2019). Der Beschwerdeführer befindet sich momentan wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht mehr in medizinischer Behandlung. Sollte eine solche Behandlung künftig wieder nötig sein, so ist diese auch in Sri Lanka durchführbar. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 12.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für seine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AslyG; BVGE 2008/34 E. 12). 12.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. 14.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits
E-7255/2018 in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers; Feststellung, dass sich das vorinstanzliche Lagebild vom 16. August 2016 auf nichtexistierende und unbewiesene Quellen stützt [s. vorstehend E. 5]). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 200.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). (Dispositiv nächste Seite)
E-7255/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘300.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 200.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Roswitha Petry Eliane Kohlbrenner
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