Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7106/2017
Urteil v o m 1 5 . Februar 2018 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. November 2017 / N (…).
E-7106/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka am (…) 2014 mit seinem eigenen Pass über den Flughafen in Colombo. Er reichte am 29. August 2014 in Österreich ein Asylgesuch ein. Am 16. Oktober 2014 reiste er in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen wurde er am 30. Oktober 2014 zur Person befragt (BzP). Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. B. Mit Verfügung vom 6. November 2014 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Österreich und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Seit dem 7. November 2014 galt der Beschwerdeführer als verschwunden, weshalb die österreichischen Behörden um Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersucht wurden. D. D.a Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 an die Vorinstanz stellte die vormalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers fest, die Überstellungsfrist sei zwischenzeitlich abgelaufen. Sie ersuchte die Vorinstanz, die Zuständigkeit der Schweiz für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers festzustellen. D.b Mit Schreiben vom 21. Juni 2016 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, zufolge Ablaufs der Überstellungsfrist gehe die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren auf die Schweiz über. Die Verfügung vom 6. November 2014 werde aufgehoben und das nationale Asylverfahren in der Schweiz wieder aufgenommen. E. Am 5. Januar 2017 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Er habe in B._______,
E-7106/2017 Distrikt Jaffna, zusammen mit seinen Eltern und drei seiner Geschwister gelebt. Drei weitere bereits verheiratete Geschwister würden ebenfalls in Sri Lanka leben. Er habe die zwölfte Klasse abgeschlossen und im Jahr (…) am C._______ eine Ausbildung zum (…) begonnen. In diesem Rahmen habe er auch ein sechsmonatiges Praktikum absolviert. Die Ausbildung habe er jedoch nicht abgeschlossen. Aufgrund psychischer Probleme sei er seit dem 13. Lebensjahr immer wieder in ärztlicher Behandlung gewesen. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, als er 17 oder 18 Jahre alt gewesen sei, habe er während zwei oder drei Wochen (…) an Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verteilt. Ein älterer Bruder sei Mitglied gewesen und aufgrund der deshalb entstandenen Probleme im Jahr 2010 ausgereist. Zudem seien ein Cousin und weitere entfernte Verwandte ebenfalls Mitglieder der LTTE gewesen. Im Jahr 2013 habe er seinen (…), der bei der Tamil National Alliance (TNA) gewesen sei, beim Wahlkampf unterstützt. Anlässlich der Feier des Wahlsieges sei unerlaubterweise Feuerwerk gezündet worden. Dabei seien Soldaten der sri-lankischen Armee (SLA) auf ihn – den Beschwerdeführer – aufmerksam geworden; er habe sich ihnen jedoch entziehen können. Im (…) 2014 habe die SLA unter dem Vorwand der Vermittlung von Arbeit einen Anlass am C._______ organisiert. Sie hätten aber junge Leute für die Armee zwangsrekrutieren wollen. Die wahre Absicht der SLA habe er indes gekannt und deshalb seine Mitstudenten gewarnt. Die SLA habe dies erfahren und ihn daher gesucht. Er habe sich indes bei (…) im Nachbardorf verstecken können. Dort habe er am (…) 2014 zu Ehren des (…)-Tages in einem Tempel eine Lampe angezündet. Soldaten hätten ihn dabei gesehen und verfolgt. Er habe sich ihnen entziehen können. Daraufhin sei er nach D._______ zu seiner Tante gegangen und habe fortan dort gewohnt. Am (…) 2014 sei er zu Hause von Soldaten gesucht worden. Da er nicht vor Ort gewesen sei, hätten sie seinen Vater mitgenommen. Nach der Freilassung habe der Vater ihn angerufen und ihm zur Ausreise geraten. Am (…) 2014 hätten Soldaten bei seiner Tante in D._______ nach ihm gesucht. Am selben Tag sei er nach Colombo gegangen und mit seinem eigenen Reisepass, den er im Jahr (…) beantragt habe, über den Flughafen ausgereist. Nachdem er ausgereist sei, habe er erfahren, dass ein Kollege sowie weitere Personen erschossen worden seien. Zudem hätten Soldaten ihn im (…) 2016 erneut zu Hause bei seinen Eltern gesucht.
E-7106/2017 F. Mit Verfügung vom 9. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. G. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei für das vorliegende Verfahren mitzuteilen, aus welchen Gerichtspersonen sich das Spruchgremium zusammensetze, und zu versichern, dass diese zufällig ausgewählt worden seien. Die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen ihres Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka (die in der Beschwerdeschrift einzeln aufgezählt werden) offenzulegen. Danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Stellungnahmen des Rechtsvertreters vom 30. Juli 2016 und 18. Oktober 2016 zu den Lagebildern der Vorinstanz vom 5. Juli 2016 respektive 16. August 2016, eine CD mit einer aktuellen Zusammenstellung von Länderinformationen (Stand 12. Oktober 2017), 28 Berichte und Zeitungsausschnitte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, einen Zeitungsbericht der Tamil Guardian betreffend ein Urteil des Gerichts in Vavuniya vom 26. Juli 2017 sowie ein Formular zur Ersatzreisepapierbeschaffung des sri-lankischen Generalkonsulats zu den Akten.
E-7106/2017 H. Die Instruktionsrichterin bestätigte am 4. Januar 2018 den Eingang der Beschwerde. Weiter stellte sie fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer antragsgemäss der für das Verfahren zuständige Spruchkörper bekannt, wie er anlässlich der Erfassung der Beschwerde nach den dafür massgeblichen Bestimmungen festgesetzt worden war, zusammen mit der für das Verfahren zuständigen Gerichtsschreiberin. Das Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen zur SEM- Publikation vom 5. Juli 2016 (mit Stand vom 16. August 2016) und diesbezügliche Ansetzung einer Frist zu Beschwerdeergänzung wies sie ab und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. J. Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 beanstandet der Beschwerdeführer die Behandlungsweise des gestellten Antrags auf Offenlegung der Informationen, ob der Spruchkörper in der vorliegenden Sache zufällig oder mittels Manipulation ausgewählt wurde. Weiter ersucht er erneut um Offenlegung der Quellen des Lagebildes der Vorinstanz vom 16. August 2016. Als Beweismittel reichte er das genannte Lagebild mit durch den Rechtsvertreter geschwärzten Textstellen ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-7106/2017 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer beantragt die vorgängige Bekanntgabe des Spruchkörpers, um allfällige Ausstandsgründe geltend machen zu können, sowie die Bestätigung der Zufälligkeit dessen Auswahl. Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 wurde dieser Antrag praxisgemäss behandelt (vgl. statt vieler: die Zwischenverfügungen in den Verfahren D-7345/2017 und E-269/2018 vom 19. Januar 2018 sowie E-4771/2017 vom 1. September 2017). Es erübrigt sich somit, auf die entsprechenden Ausführungen in der Eingabe vom 7. Februar 2018 weiter einzugehen. 4.2 Der Beschwerdeführer ersucht weiter um Akteneinsicht beziehungsweise Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM „Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016“ und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung. Diese Anträge wurden, entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 7. Februar 2018, mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 abgewiesen. Darauf ist deshalb ebenfalls nicht mehr einzugehen. Der nochmals gestellte Antrag um Offenlegung der Quellen ist unter Verweis auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 11. Januar 2018 erneut abzuweisen. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts.
E-7106/2017 6. 6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 6.2 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zunächst im Überschreiten der Aufgaben und Kompetenzen der Dolmetscherin anlässlich der Anhörung. Ihr fehlerhaftes Verhalten habe dazu geführt, dass die Vorinstanz ihm detailarme und oberflächliche Antworten vorhalte. Die Vorinstanz habe anlässlich der Anhörung an keiner Stelle auf die fehlende Detailliertheit der Antworten hingewiesen und die Zweifel an der Glaubhaftigkeit kundgetan. Weder die anwesende damalige Rechtsvertretung noch die zur Beobachtung eines korrekt durchgeführten Verfahrens anwesende Hilfswerksvertretung haben die Durchführung der Anhörung in irgendeiner Weise beanstandet. Dass der Beschwerdeführer von der Dolmetscherin jeweils zu kurzen Antworten angehalten worden sein soll, ist eine durch nichts belegte Behauptung, für die sich aus den Akten keine Anhaltspunkte entnehmen lassen. Aus dem Anhörungsprotokoll geht zudem hervor, dass der Befrager der Vorinstanz immer wieder nachfragte, um weitere Details zu erfahren. Zudem obliegt es dem Beschwerdeführer aufgrund der Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG), seine Asylgründe hinreichend detailliert und substantiiert darzulegen. Die Tatsache, dass seine kurzen und knappen Antworten auf die mangelnde Fachkompetenz respektive fehlerhaftes Verhalten der Dolmetscherin zurückzuführen seien, entbehrt jeglicher Grundlage. Das Zitieren aus dem Handbuch "Asyl und Rückkehr" der Vorinstanz vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Rüge ist unbegründet. 6.3 Die weitere Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet der Beschwerdeführer damit, dass unterschiedliche Personen die Anhörung durchführten und den Entscheid verfasst hätten. Dies entspreche nicht dem Vorgehen, welches im Gutachten von Prof. Dr. Walter Kälin empfohlen werde. Beim zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich um eine Empfehlung an die Vorinstanz, aus welcher der Beschwerdeführer keine Ansprüche ableiten kann. Dasselbe gilt für die Medienmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014. Zudem substantiiert der Beschwerdeführer nicht, welche Nachteile daraus entstanden sein sollen. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Rüge geht fehl.
E-7106/2017 7. 7.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 7.2 Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe es unterlassen, seinen Gesundheitszustand, insbesondere das Risiko eines erneuten Kollapses oder gar Selbstmordversuchs, medizinisch abklären zu lassen. Sie wisse von seinen schweren psychischen Störungen sowie den Herzproblemen. Nach dem Nichteintretensentscheid im Oktober 2014 habe er einen psychischen Kollaps erlitten. Diese Tatsache werde im angefochtenen Entscheid nicht erwähnt. In Anbetracht des Umstands, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung im Beisein seiner vormaligen Rechtsvertretung Frist zur Einreichung allfälliger Arztzeugnisse gesetzt und er diese ungenutzt hat verstreichen lassen, ist diese Rüge unbegründet. Zudem führte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung explizit aus, er sei nicht mehr in medizinischer Behandlung (vgl. SEM-Akten A42 F314). Insofern bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung für weitere Abklärungen. 7.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die aktuelle Situation in Sri Lanka unvollständig und unkorrekt abgeklärt und das erstellte Lagebild vom 16. August 2016 genüge den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen nicht. Aufgrund des falschen oder ungenügenden Länderhintergrundwissens habe die Vorinstanz mehrere Sachverhaltselemente falsch abgeklärt, namentlich Hilfeleistungen für die LTTE, familiäre Beziehungen zu Personen mit Verbindungen zu den LTTE, Unterstützung der TNA. Die Sachverhaltsabklärungen betreffend die allgemeine Verbesserung der Menschenrechtslage in Sri Lanka durch die Vorinstanz seien ebenfalls falsch. Die Vorinstanz habe es zudem unterlassen, die zu erwartende Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat, die Ereignisse bei den Rückschaffungen vom 16. November 2016 sowie im Jahr 2017 korrekt und vollständig abzuklären. Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Sie kam dabei zum Schluss, die Vorbringen seien nicht glaubhaft und würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Die Vorgehensweise der
E-7106/2017 Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal sie sich mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers hinreichend auseinandergesetzt hat und eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie als der vom Beschwerdeführer vertretenen folgt und deshalb auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde demnach von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Die zahlreich zitierten allgemeinen Berichte zur Sri Lanka, namentlich auch das erwähnte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom 26. Juli 2017, und die mit der Eingabe vom 7. Februar 2018 eingereichte geschwärzte Version des Lagebildes der Vorinstanz vermögen an dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern. Es besteht keine Veranlassung, die Akten der in der Beschwerdeschrift aufgeführten Verfahren von anderen Tamilen beizuziehen. Der Antrag ist abzuweisen. Ein Eingehen auf die geäusserte Kritik an Entscheiden der Vorinstanz und des Bundesverwaltungsgerichts erübrigt sich. 8. Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag ist abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären. Allenfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztlichen Gutachtens anzusetzen. Ihm sei Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel betreffend familiäre Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern und Mitgliedern, Unterstützungsleistungen für die TNA, exilpolitischen Tätigkeiten sowie den Umzug seiner Familie ins Vanni-Gebiet anzusetzen. Im Falle einer Nichtrückweisung der Sache an die Vorinstanz habe diese dem Bundesverwaltungsgericht und dem Beschwerdeführer offenzulegen, welches Auswahlverfahren die Übersetzerin in der Anhörung vom 5. Januar 2017 durchlaufen habe und wie sich ihre Kompetenzen beziehungsweise Schulung darstellten. Die zur Anhörung intern angelegten Akten der Vorinstanz, aus welchen sich der persönliche Eindruck der für die Durchführung der Anhörung verantwortlichen Person zur Glaubhaftigkeit
E-7106/2017 der Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben müsste, seien vom Gericht beizuziehen. Der Beschwerdeführer sei unter Beizug eines qualifizierten Übersetzers erneut anzuhören. 9.2 Aufgrund der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG ist es Sache des Beschwerdeführers, allfällige Beweismittel einzureichen. Darauf wurde der Beschwerdeführer bereits bei der BzP hingewiesen. Zudem wurde ihm anlässlich der Anhörung am 5. Januar 2017, an welcher auch seine vormalige Rechtsvertretung teilnahm, Frist zur Einreichung von Beweismitteln gesetzt. Diese hat er ungenutzt verstreichen lassen. Überdies hatte er im Laufe des Verfahrens ausreichend Zeit zur Einreichung von Arztberichten. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Akten besteht keine Veranlassung, eine fachärztliche Begutachtung durchführen zu lassen. Auch auf Beschwerdeebene ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der Sachverhalt bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ungenügend erstellt wäre. Was die übrigen, weitgehend unsubstantiierten Anträge zwecks Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel betrifft (Verbindungen zu ehemaligen LTTE-Unterstützern, Unterstützungstätigkeiten für die TNA, exilpolitische Aktivitäten, Umzug Familie ins Vanni-Gebiet), besteht unter neuerlichem Verweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers keine Veranlassung. Die Unterlagen zum Auswahlverfahren der Dolmetscherin und deren Qualifikationen unterstehen sodann nicht dem Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 VwVG (vgl. dazu: WALDMANN BERNHARD und OESCHGER MAGNUS, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 58 ff. zu Art. 26 S. 565 f.). Die den Beschwerdeführer betreffenden vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht sodann vor. Für eine erneute Anhörung besteht kein Grund. Die Anträge sind abzuweisen. 10. 10.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-7106/2017 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. 10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie BVGE 2012/5 E. 2.2). 11. 11.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung und die Flüchtlingseigenschaft nicht genügend. Das Engagement für die TNA sei als äusserst gering und damit als wenig geeignet einzustufen, das Interesse der sri-lankischen Behörden auf sich zu ziehen. Der Beschwerdeführer habe lediglich einmal im Jahr 2013 ein Mitglied der TNA bei dessen Wahlkampf unterstützt. Zudem seien seine Kenntnisse über die TNA auffallend rudimentär. Seine Unterstützungsleistungen hätten sich lediglich auf das Verteilen von Flugblättern im Dorf beschränkt. Eigentliche Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden wegen politischer Aktivitäten habe er nicht geltend gemacht. Aus dem geschilderten Vorfall anlässlich der Wahlfeier gehe klar hervor, dass die SLA lediglich wegen dem verbotenerweise gezündeten Feuerwerk auf den Beschwerdeführer und die anderen Feiernden aufmerksam geworden sei und nicht deshalb, weil er wegen allfälliger politischer Tätigkeiten im Vorfeld negativ aufgefallen wäre. Er habe auch nicht geltend gemacht, von den Soldaten identifiziert worden zu sein. Sodann habe er ausgeführt, im Folgenden keine Probleme gehabt zu haben. Er habe nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass er wegen seines politischen Engagements in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei.
E-7106/2017 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Ereignissen rund um die Zwangsrekrutierung der SLA und die diesbezügliche Suche nach ihm seien knapp, diffus und wenig nachvollziehbar ausgefallen. Es sei wenig verständlich, weshalb die SLA im Jahr 2014 überhaupt hätte Tamilen in die Armee rekrutieren sollen. Der Erklärungsversuch, wonach sein Kollege ihm die betreffende Information habe zukommen lassen, weil im Vanni-Gebiet im Jahr 2014 Zwangsrekrutierungen durchgeführt worden seien, sei als tatsachwidrig einzustufen. Weiter sei unklar, weshalb gerade er über Kenntnisse über die angeblichen Zwangsrekrutierungen hätte haben sollen, während dies seinen Mitstudenten offenbar unbekannt gewesen sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die SLA hätte herausfinden sollen, dass jemand die Studenten gewarnt habe und gerade er diese Person gewesen sei. Wenn die SLA ihn sodann tatsächlich als diese Person identifiziert und beim C._______ auf ihn gewartet hätte, wäre aufgrund seines Nichterscheinens zu erwarten gewesen, dass ihn die Soldaten zu Hause gesucht hätten. Dies sei seinen Angaben zufolge indes nicht geschehen. Vielmehr seien drei Monate bis zur Nachfrage bei seinen Eltern vergangen. Weiter seien die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorfall beim Tempelbesuch plakativ und oberflächlich ausgefallen. Hinweise auf einen tatsächlichen Erlebnisbezug fänden sich in den Angaben nicht. Seine Aussagen in der vorliegenden Qualität hätte er ohne Weiteres auch ohne konkrete Erlebnisgrundlagen konstruieren können. Darüber hinaus überzeuge auch nicht, dass er den angeblich fünf bis sechs Soldaten, die ihn verfolgt hätten, einzig durch seine Ortskenntnis habe entkommen können. Im Übrigen habe er auch nicht geltend gemacht, von den Soldaten in irgendeiner Weise identifiziert worden zu sein. Insgesamt habe er aufgrund der aufgezeigten Unstimmigkeiten und den unsubstantiierten Schilderungen nicht glaubhaft machen können, in Sri Lanka einer Verfolgung durch die SLA ausgesetzt gewesen beziehungsweise von dieser gesucht worden zu sein. Entsprechend könne ihm auch nicht geglaubt werden, dass seine Eltern vor und nach seiner Ausreise seinetwegen Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt hätten. Zwischen der angeblichen Tötung eines ehemaligen Schulkollegen und den von ihm geltend gemachten Verfolgungsvorbringen sei sodann kein Zusammenhang erkennbar. An dieser Feststellung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, wobei ohnehin nur das Bestätigungsschreiben von E._______, (…) Distrikt Jaffna, vom 21. September 2014 von Bedeutung sei. Die Beweismittel seien in einem gesamtheitlichen
E-7106/2017 Rahmen zu beurteilen. Da die Asylvorbringen nicht geglaubt werden können, müsse grundsätzlich auch die Echtheit des eingereichten Beweismittels angezweifelt werden, zumal entsprechende Schreiben leicht fälschbar beziehungsweise leicht käuflich erwerbbar seien. Der Inhalt des Bestätigungsschreibens widerspreche zudem dem von ihm Vorgebrachten, da er nie Misshandlungen vorgebracht habe und die dort genannten Dokumente nicht zu kennen scheine. 11.2 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung weiter aus, den Akten seien auch keine gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2016 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren zu entnehmen, welche zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG führen würden. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit sei aufgrund des blossen Umstands, dass der Beschwerdeführer im Alter von 17 oder 18 Jahren über einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen hinweg (…) an Mitglieder der LTTE verteilt habe, nicht davon auszugehen, dass er heute in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe respektive das Wiederaufleben des tamilischen Separatismus anstrebe. Er habe auch nicht geltend gemacht, je Mitglied der LTTE gewesen zu sein. An dieser Einschätzung der Gefährdungslage vermöge die Tatsache, dass ein älterer Bruder, ein Cousin sowie weitere entfernte Verwandte einmal Mitglieder der LTTE gewesen seien, nichts zu ändern. Trotz der vorgebrachten familiären Vorgeschichte sei es ihm offenbar möglich gewesen, sich im Jahr (…) einen Pass ausstellen zu lassen und im (…) 2014 legal aus Sri Lanka auszureisen. Diese beiden Umstände sprächen gegen ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person. Es bestehe somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein würde. 12. 12.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe zunächst eine Verletzung von Art. 7 AsylG. Aufgrund des Verhaltens der Dolmetscherin habe er nicht in der gewollten Ausführlichkeit erzählen können. Die oberflächliche Darstellungsweise sei auf die Kommentare und Zurechtweisun-
E-7106/2017 gen der Dolmetscherin zurückzuführen. Aus dem Anhörungsprotokoll werde nicht klar, ob dieses Eingreifen der Dolmetscherin der befragenden Person der Vorinstanz bewusst gewesen sei oder nicht. Auf jeden Fall sei er wegen seiner Antwortweise von der Befragerin nicht zurechtgewiesen worden. Zudem habe eine andere Person als jene, die die Anhörung durchgeführt habe, den angefochtenen Entscheid verfasst, weshalb diese keine Ahnung von den möglichen Problemen mit der Dolmetscherin gehabt habe. Die Kombination dieser Faktoren habe dazu geführt, dass seine Vorbringen fälschlicherweise als unglaubhaft eingestuft worden seien. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und überzeugend dargelegt, weshalb Asylgründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht genügen. Wie bereits vorstehend ausgeführt, sind die Einwände des Beschwerdeführers betreffend der Dolmetscherin unbegründet, weshalb an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. Anhaltspunkte für eine Kompetenzüberschreitung sind sodann auch nicht ersichtlich. Ebenfalls bereits festgestellt wurde, dass die Tatsache, dass unterschiedliche Personen die Anhörung durchgeführt und den Entscheid verfasst haben, keinen Nachteil für den Beschwerdeführer darstellt (vgl. vorstehend E. 6.2 und 6.3). Die beiden Argumente sind jedenfalls nicht geeignet, die von der Vorinstanz als unglaubhaft bewerteten Vorbringen in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. Ansonsten bringt der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nichts Weiteres vor, weshalb die Vorinstanz die Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt habe. Zu den von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten äussert er sich nicht. Entsprechende Hinweise für eine Bundesrechtsverletzung lassen sich denn Akten auch nicht entnehmen. 12.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 3 AsylG. Dazu führt er aus, hinsichtlich der von der Vorinstanz als nicht als asylrelevant beurteilten Hilfeleistungen für die LTTE sei auf die aufgeführten Länderberichte zu verweisen, die aufzeigen würden, dass die sri-lankischen Behörden willkürliche Verhaftungen vornähmen und diese mit sehr geringfügigen LTTE-Hilfeleistungen begründeten. Zu den als nicht asylrelevant angesehenen familiären Beziehungen zu LTTE-Mitgliedern sei festzuhalten, dass diese ein Hauptrisikofaktor bei einer Rückkehr nach Sri Lanka darstellten. Anlässlich der Anhörung verneinte der Beschwerdeführer, Mitglied einer Partei gewesen zu sein (vgl. SEM-Akten A42/34 F182). Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers haben seine Hilfeleistungen für die LTTE,
E-7106/2017 die namentlich aus der Verteilung von (...) bestanden, im Jahr 2008/09 stattgefunden, mithin mindestens fünf Jahre vor seiner Ausreise. Diesbezüglich sind ihm offensichtlich nie Nachteile widerfahren respektive solche wurden im Rahmen des Asylverfahrens nicht geltend gemacht. Hinsichtlich seiner Verwandten, die bei der LTTE Mitglieder gewesen sein sollen, brachte er nicht vor, dadurch jemals konkrete Probleme erhalten zu haben. Was die angebliche Unterstützung der TNA im Jahr 2013 betrifft, führte der Beschwerdeführer explizit aus, anlässlich der Wahlfeier seien die Soldaten nur auf sie aufmerksam geworden, weil sie unerlaubterweise Feuerwerk angezündet hätten (vgl. SEM-Akten A42/34 F200). Zudem sei er vorher nie politisch aktiv gewesen (vgl. SEM-Akten A42/34 F142). Konkrete Nachteile seien ihm dadurch nicht erwachsen (vgl. SEM-Akten A42/43 F119). Der Beschwerdeführer liess sich zudem im Jahr (…) einen Reisepass ausstellen und verliess mit diesem Sri Lanka im Jahr 2014 über den Flughafen in Colombo (vgl. SEM-Akten A42/34 F102 und F107). Diese Umstände sprechen klarerweise gegen ein konkretes Verfolgungsinteresse seitens der srilankischen Behörden. 12.3 Die neu auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers ist sodann in jeder Hinsicht als niederschwellig einzustufen, besteht sie doch lediglich aus Teilnahmen am Heldentag. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten wird. Damit liegen keine subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG vor. 12.4 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, er erfülle sodann zahlreiche vom Bundesverwaltungsgericht definierte Risikofaktoren. Er stamme aus einer Familie von LTTE-Mitgliedern, was in seiner Herkunftsregion bekannt sei. Sein Bruder und mehrere Cousins hätten wichtige Funktionen bei den LTTE innegehabt. Er selbst habe die LTTE mit verschiedenen Hilfeleistungen unterstützt. Aufgrund seiner politischen Aktivitäten und der Unterstützung der TNA sei er in der Vergangenheit bereits gesucht worden. Die erst in jüngster Vergangenheit durchgeführten Besuche der sri-lankischen Behörden bei seinen Eltern würden beweisen, dass dieser noch heute gesucht werde. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er auf einer "Stop- oder Watch-List" aufgeführt sei. Aufgrund seiner Flucht ins Ausland und dem mehrjährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum würden ihn gegenüber den sri-lankischen Behörden weiter verdächtig machen, sich für die Wiederaufbaubestrebungen der LTTE eingesetzt zu haben. Dieser Verdacht werde durch die exilpolitischen Aktivitäten in der
E-7106/2017 Schweiz bestärkt. Schliesslich würde er zudem mit temporären Reisepapieren nach Sri Lanka zurückgeschafft, was bereits die Aufmerksamkeit der Behörden erhöhen würde. Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. a.a.O. E. 8.5.5). Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft und nicht asylrelevant beurteilt wurden, er kein politisches Profil aufweist und sein exilpolitisches Wirken in jeder Hinsicht als niederschwellig zu beurteilen ist, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit und temporären Reisepapieren kann er keine Gefährdung ableiten. Es ist nicht anzunehmen, dass ihm persönlich, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 12.5 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, sofern sie überhaupt rechtserheblich sind, führen zu keiner anderen Einschätzung. Dabei handelt es sich grossmehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage in Sri Lanka und die politische Situation beschreiben. Der Beschwerdeführer kann daraus keine individuelle Verfolgung ableiten und sie sind auch nicht geeignet, seine Vorbringen als glaubhaft erscheinen zu lassen. Das Gleiche gilt für das angeführte Urteil des Gerichts in Vavuniya vom Juli 2017. Aus dieser Einzelfallrechtsprechung lässt sich keine pauschale Verfolgung von ehemaligen LTTE-Mitgliedern ableiten, zumal der
E-7106/2017 Beschwerdeführer selbst nie Mitglied der LTTE war (vgl. SEM-Akten A42/34 F182). 12.6 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, das geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 13. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 14. 14.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 14.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
E-7106/2017 Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug aktuell nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Es ergeben sich – entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 14.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Mit vorgenanntem Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz zumutbar ist. 14.4 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, Distrikt Jaffna, Nordprovinz (vgl. SEM-Akten A42/32 F15 f.), wohin der Vollzug grundsätzlich zumutbar ist. Vorliegend sprechen sodann auch keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Die Eltern, vier Schwestern und zwei Brüder des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Sri Lanka (vgl. SEM-Akten A42/32 F19 f.). Es ist demnach davon auszugehen, dass er dort über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügt, auf welches er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zurückgreifen kann. Dass seine Familie ins Vanni-Gebiet gezogen sein soll, ist eine lediglich unbewiesene Behauptung. Im Übrigen wird gemäss neuerer Rechtsprechung des Gerichts der Vollzug der Wegweisung ins Vanni-Gebiet nicht mehr als grundsätzlich unzumutbar qualifiziert (vgl. dazu Referenzurteil D-3619/2016 vom
E-7106/2017 16. Oktober 2017). Sodann besuchte der Beschwerdeführer zwölf Jahre lang die Schule. Im Jahr (…) begann er am C._______ eine Ausbildung zum (…), die er jedoch im Jahr 2014 abgebrochen hat (vgl. SEM-Akten A42/32 F11 und F46 f.). Während dieser Zeit hat er auch sein sechsmonatiges Praktikum absolviert (vgl. SEM-Akten A42/32 F11). Vor dem Hintergrund seiner Ausbildung ist es ihm zuzumuten, diese weiterzuführen oder sich um eine Anstellung zu bemühen. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nicht in eine existentielle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. Soweit sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Unzumutbarkeit zu einer allfälligen Gefährdung bei der Rückkehr äussert, ist darauf nicht näher einzugehen, da eine solche bereits im Asylpunkt sowie bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Vollzugs verneint wurde. 14.5 Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz eine sri-lankische Identitätskarte eingereicht. Es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung Sri Lankas die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 14.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 15. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit 36 Beilagen auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
E-7106/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1ꞌ500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef
Versand: