Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6343/2018
Urteil v o m 6 . Juni 2019 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Natassia Gili.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Eliane Gilgen, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018.
E-6343/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben gemäss im September 2015. Er reiste am 9. November 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Am 15. Dezember 2015 befragte ihn das SEM zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu seinen Fluchtgründen (Befragung zur Person BzP). Eine einlässliche Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 11. April 2018 statt. A.b Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei ethnischer Paschtune und stamme aus einem Dorf in der Provinz B._______, wo er auch aufgewachsen sei. Sein Vater sei im Jahr 2008/2009 durch einen Angriff der Taliban verstorben. Er habe während zwölf Jahren die Schule besucht und das Abitur gemacht. Im Zeitraum 2013/2014 habe er sich zum Polizisten ausbilden lassen und zu diesem Zweck eine sechsmonatige militärische Ausbildung in der Türkei absolviert. Danach sei er bis zu seiner Ausreise für das afghanische (...)ministerium beziehungsweise für den amtierenden (...)minister, zunächst C._______, danach D._______, als Leibwächter tätig gewesen. Im Juni 2015 sei er zu seiner Familie ins Dorf gefahren, um dort seine Ferien zu verbringen. Am 22. Juni 2015 sei er bei einem ehemaligen Schulfreund zu einer Verlobungsfeier eingeladen gewesen. Anlässlich dieser Feier habe ihn sein Freund einem Gast namens E._______ vorgestellt. Es habe sich dabei um den Sohn des Führers einer islamischen Vereinigung (…) gehandelt. Vier Tage später sei er nach Kabul zurückgekehrt und habe wieder seinen Dienst angetreten. Etwa eine Woche danach habe er auf seinem Diensttelefon einen ersten anonymen Anruf erhalten, welchen er nicht entgegengenommen habe. Nachdem die Anrufe jedoch nicht aufgehört hätten, habe er sich gemeldet. Beim Anrufer habe es sich um E._______ gehandelt. Dieser habe von ihm verlangt, einen Sprengsatz im Büro oder im Auto des (...)ministers zu deponieren. Er habe sich geweigert, dies zu tun, worauf E._______ ihm gedroht habe. Ausserdem habe er ihn ermahnt, seine Stelle als Leibwächter im Ministerium nicht aufzugeben. Danach habe er, der Beschwerdeführer, weitere Anrufe erhalten, diese jedoch nicht mehr entgegengenommen. Seinen Vorgesetzten und seinen Arbeitskollegen habe er zunächst nichts davon erzählt. Ende Juli 2015 sei er erneut zu seiner Familie ins Dorf gefahren, weil seine Mutter krank gewesen sei. Als er sich eines Abends bei einem Freund auf-
E-6343/2018 gehalten habe, habe ihn seine Mutter angerufen und ihm in einem aufgelösten Zustand berichtet, dass mehrere bewaffnete Männer bei ihnen zu Hause gewesen seien und nach ihm gesucht hätten. Sie hätten seinem jüngeren Bruder eine Waffe an den Kopf gehalten und damit gedroht, den Bruder umzubringen, falls die Mutter sich weigere, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben. Erst als die Mutter wiederholt versichert habe, dass sie nicht wisse, wo er, der Beschwerdeführer, sich aufhalte, hätten sie das Haus verlassen. Nach diesem Vorfall sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Er habe am nächsten Tag seine Familie ausserhalb des Hauses getroffen und sei mit dieser zusammen nach Kabul zurückgekehrt. Die Familie habe er bei einem Freund untergebracht. Er selbst sei wieder zur Arbeit gegangen und habe auch am Dienstort übernachtet. Er habe weiterhin Drohanrufe erhalten. Eines Abends, er sei gerade vor dem Haus seines Freundes, bei welchem sich seine Familie aufgehalten habe, aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, hätten Unbekannte auf ihn geschossen. Er habe sich verteidigt und zurückgeschossen, worauf sich die Unbekannten wieder entfernt hätten. Die Polizei sei an den Tatort ausgerückt und habe ihn zum Vorfall befragt. Er habe die Polizei gebeten, den Vorfall vertraulich zu behandeln. Am nächsten Tag sei er zum (...)minister und habe ihm von den Drohanrufen und vom Angriff erzählt. Der Minister habe sich bei ihm für seine Loyalität bedankt und ihm zunächst in Aussicht gestellt, ihn in eine andere Dienstabteilung zu versetzen. Schliesslich habe er ihm jedoch geraten, das Land zu verlassen. Drei Tage später sei er mit seiner Mutter, seiner Grossmutter und mit seinem jüngeren Bruder in den Iran ausgereist. Weil seine Mutter und seine Grossmutter erkrankt seien, habe er die Familie im Iran zurückgelassen und sei alleine weiter nach Europa gereist. A.c Als Nachweis seiner Identität und zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem seine afghanische Tazkira (im Original), diverse Schul- und Ausbildungszeugnisse (im Original) sowie mehrere Dokumente (teils im Original, teils in Kopie) und Fotoaufnahmen, welche seine Tätigkeit als Leibwächter belegen sollen, zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der Wegweisung schob es zufolge Unzumutbarkeit indes zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
E-6343/2018 C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. November 2018 focht der Beschwerdeführer, handelnd durch seine bevollmächtigte Rechtsvertreterin, den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Seiner Eingabe legte er unter anderem eine Fürsorgebestätigung vom 30. Oktober 2018 und eine Kostennote seiner Rechtsvertreterin bei. D. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2018 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ebenfalls hiess sie das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer in der Person von MLaw Eliane Gilgen eine amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig lud sie das SEM dazu ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. E. Mit Eingabe vom 22. November 2018 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Auf diese replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 und reichte einen Kurzbericht der an der Anhörung vom 11. April 2018 anwesenden Hilfswerkvertretung sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne
E-6343/2018 von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG SR 142.31; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/2016 E. 5). 3. Das SEM hat mit Verfügung vom 4. Oktober 2018 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges angeordnet. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Frage, ob der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren ist sowie der Wegweisung. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von
E-6343/2018 bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 4.3 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 4.4 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 4.5 Die Asylgründe sind sodann glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG). Eine Glaubhaftmachung ist zu bejahen, wenn das Vorbringen genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel ist. Es darf sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt
E-6343/2018 durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel am Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 und BVGE 2012/5 E. 2.2). 5. 5.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungslage sei nicht asylrelevant, weil dieser kein Motiv gemäss Art. 3 AsylG zugrunde liege. Vielmehr sei der Beschwerdeführer aufgrund eines kriminellen Interesses ausgewählt worden, weil er durch seine Funktion in die Nähe des (...)ministers habe gelangen können und Zugang zum Ministerium gehabt habe. Unter Verweis auf das Urteil D-5595/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 2015 führt das SEM dazu weiter aus, die afghanischen Behörden in Kabul würden über Möglichkeiten verfügen, um den Beschwerdeführer vor Übergriffen durch Dritte zu schützen. So spreche das Verhalten der Polizei nach dem versuchten Angriff auf ihn für deren Schutzwillen. Zudem könne keine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden. Abschliessend bemerkt das SEM, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aller Zweifel erhaben seien, infolge der fehlenden Asylrelevanz jedoch darauf verzichtet werden könne, diese auf die Glaubhaftmachung zu prüfen. 5.2 Der Beschwerdeführer verweist in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst auf das Urteil E-5522/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2018 und führt dazu aus, das Gericht habe Gruppen von Personen definiert, welche aufgrund ihrer Exponiertheit in Afghanistan einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt seien. Dazu würden unter anderem Personen gehören, welche die Regierung unterstützen oder als deren Unterstützer betrachtet würden. Als Leibwächter eines Ministers erfülle er ein entsprechendes Risikoprofil. Es sei bei ihm von einem hohen Risiko der Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen auszugehen. Vor seiner Ausreise habe er sich in einer Situation befunden, die in ihrer Gesamtheit zu einem unerträglichen psychischen Druck geführt habe. Das SEM übersehe, dass er nicht aufgrund eines kriminellen, sondern aufgrund eines politischen Interesses ausgewählt worden sei, weil man durch ihn den amtierenden Minister habe stürzen wollen. Als Leibwächter des Ministers gelte er als Unterstützer der Regierung und stehe somit im Fokus regierungsfeindlicher Gruppierungen.
E-6343/2018 Bezüglich der Schutzfähigkeit der afghanischen Behörden in Kabul führt der Beschwerdeführer unter Verweis auf das Urteil D-4286/2016 des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2018 weiter aus, er verfüge weder über ausreichende finanzielle Mittel noch über Einfluss, womit er nicht auf rechtsstaatlichen Schutz zählen könne. Zwar sei er der Leibwächter des Ministers gewesen. Er habe mit diesem jedoch in keinem solchermassen persönlichen Kontakt gestanden, der auf eine Schutzgewährung schliessen lassen könnte. Der Minister habe ihm selbst dazumal zur Ausreise geraten. Entgegen der Behauptung des SEM sei keine Schutzmöglichkeit gegeben. Schliesslich wird in der Beschwerde darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe äusserst nachvollziehbar, lebensnah und detailreich vorgetragen habe. 5.3 Das SEM bemerkt in seiner Vernehmlassung, dass trotz der ausführlichen Schilderung des Beschwerdeführers mehrere Elemente seiner Ausführungen nicht nachvollziehbar seien. So erscheine es beispielsweise unlogisch, dass der Beschwerdeführer die Pläne, den Minister umzubringen, seinem Vorgesetzten nicht gemeldet habe, zumal er mit seinem Team als Leibwächter für dessen Sicherheit verantwortlich gewesen sei. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sei der Umstand, dass er letztendlich doch direkt zum Minister – und nicht zu seinem Vorgesetzten – gegangen sei und diesen gewarnt habe. Der Beschwerdeführer habe nämlich selbst zu Protokoll gegeben, man habe jeweils nicht mit dem Minister gesprochen, sondern nur mit den Kommandanten. Der Beschwerdeführer habe sich ausserdem insoweit widersprochen, als er beispielsweise an der BzP ausgesagt habe, er wisse nicht, wer ihn in Kabul angegriffen habe. An der Anhörung sei er jedoch in der Lage gewesen, diesbezüglich genaue Angaben zu machen. 5.4 Dem hält der Beschwerdeführer replizierend entgegen, er habe bereits in der Anhörung erklärt, dass ihm mit dem Tod gedroht worden sei, sollte er sich an den Minister wenden, oder sich versetzen lassen. Auch habe er nicht wegen der anonymen Anrufe direkt zum Minister gehen wollen. Er habe die Drohungen zunächst nicht genügend ernst genommen. Nach dem Vorfall im Haus seiner Familie sei er sodann davon ausgegangen, das Problem mit der Flucht nach Kabul gelöst zu haben. Erst als auf ihn geschossen worden sei, habe er die Drohungen ernst genommen. Er habe danach keine Zeit gehabt, die Hierarchiestufen einzuhalten. Schliesslich sei es um die Sicherheit des Ministers und nicht um diejenige seines (direkten) Vorgesetzen, dem Kommandanten, gegangen. Weiter habe er im
E-6343/2018 Zusammenhang mit dem vom SEM aufgeführten, vermeintlichen Widerspruch bereits an der Anhörung erklärt, dass er nicht wisse, mit welchen Gruppierungen besagte Person, E._______, zusammengearbeitet habe. Er wisse deshalb auch nicht, ob der Angriff letztlich von diesem und dessen Leuten gekommen sei, oder ob E._______ jemanden dafür engagiert habe. Er habe in der Anhörung in einem ausführlichen freien Bericht seine Asylgründe dargelegt. Er habe auch darauf hingewiesen, dass er in der BzP angehalten worden sei, sich kurz zu fassen und nur über sich zu erzählen. Auch die an der Anhörung anwesende Hilfswerkvertretung sei in ihrem Bericht zum Schluss gekommen, dass er glaubhaft ausgesagt habe. 6. 6.1 Festzustellen ist vorab, dass weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel bezüglich der vorgebrachten Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leibwächter im Dienste des afghanischen (...)ministeriums haben. Der Beschwerdeführer hat seinen beruflichen Werdegang während der Anhörung detailliert geschildert und auf Nachfragen präzis und ausführlich geantwortet. Seine Tätigkeit ist zudem durch verschiedene Diplome, Ausweise und Fotoaufnahmen, welche ihn in seiner Tätigkeit und auch an der Seite des Ministers zeigen, belegt (vgl. dazu act. A12, Beweismittel 1- 16). 6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) eine Lagebeurteilung zu Afghanistan vorgenommen. Zu verzeichnen war und ist eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg. Seit dem Übergang der Kontrolle von den ISAF-Kampftruppen auf die Afghan National Security Forces (ANSF) hat der Konflikt mehr und mehr den Charakter eines Bürgerkrieges angenommen, wovon grosse Teile des Staatsgebiets direkt von Kampfhandlungen betroffen sind. Hinzu kommen terroristische Anschläge in den von offenen Gefechten weitgehend ausgenommenen urbanen Zentren. Im Visier stehen vor allem die Grossstädte Kabul und Kandahar (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). An dieser Einschätzung ist angesichts der nach wie vor sehr volatilen Sicherheitslage, welche sich im Jahr 2018 im Verhältnis zum Jahr 2017 nochmals verschlechtert hat, nach wie vor festzuhalten (vgl. U.S. Commission on International Religious Freedom [USCIRF]: «Annual Report 2018 – Afghanistan» vom 24. Februar 2019, https://www.uscirf.gov/sites/default/files/ Tier2_AFGHANISTAN_2019.pdf; Austrian Centre for Country of Origin and
E-6343/2018 Asylum Research and Documentation (ACCORD): «General Security Situation in Afghanistan and Events in Kabul» vom 4. März 2019, https://www.ecoi.net/en/countries/afghanistan/featured-topics/general-security-situation-in-afghanistan-and-events-in-kabul/; United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA]/ Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights [OHCHR]: «Protection of Civilians in Armed Conflict – Annual Report 2018» vom 1. Februar 2019, https://unama.unmissions.org/sites/default/files/afghanistan_protection_of_civilans _annual_report_2018_final_24_feb_2019_v3.pdf; alle abgerufen am 24. Mai 2019). Bei der Beurteilung der Sicherheitslage lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, welche der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft inklusive den internationalen Militärkräften nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden sowie westlich orientierte, oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu: UN High Commissioner for Refugees [UNHCR]), UEligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30. August 2018, https://www.refworld.org/docid/5b8900109.html, S. 40 ff. [abgerufen am 24. Mai 2019] sowie die beiden Berichte des European Asylum office [EASO] „Country of Origin Information Report: Afghanistan: Individuals targeted by armed actors in the conflict“ vom Dezember 2017, S. 34 und 35 und «Country Guidance: Afghanistan: Guidance note and common analysis» vom Juni 2018, S. 41-43). Auch andere Quellen berichten von gezielten Angriffen auf Mitarbeiter der afghanischen Regierung oder internationaler Organisationen und einem erhöhten Risiko dieser Personen, einem Gewaltakt – insbesondere durch die Hände der Taliban – ausgesetzt zu werden (vgl. Australian Department of Foreign Affairs and Trade [DFAT]: «Country Information Report Afghanistan» vom 18. September 2017, Ziff. 3.19 und 3.23; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: «Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage» vom 12. September 2018, insbesondere S. 9; ACCORD: «Aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und Chronologie für Kabul» vom 11. September 2018, Kapitel 1.2.). 6.3 Nach Einschätzung des Gerichts gehörte der Beschwerdeführer als Leibwächter des afghanischen (...)ministeriums im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 zu einer Personengruppe, welche aufgrund ihrer Exponiertheit bereits an sich einem erhöhten Verfolgungsrisiko
E-6343/2018 ausgesetzt war. Er nahm an einem militärischen Training in der Türkei statt, wurde zusätzlich in Afghanistan zum Polizisten ausgebildet und begleitete zusammen mit weiteren Leibwächtern den jeweiligen amtierenden (...)minister auf Schritt und Tritt (act. A6, Ziff. 2.04; act. A22, F20, F23, F41). Aus den eingereichten Fotoaufnahmen geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführer bei seinen Einsätzen stets eine Uniform trug und während seines Dienstes bewaffnet war (vgl. act. A12, Beweismittel 6). Er war daher als Angehöriger der Streitkräfte erkennbar und damit einer erhöhten Gefahr der Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen ausgesetzt. 6.4 Entgegen den Feststellungen des SEM geht das Gericht weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer als Mitglied der afghanischen Streitkräfte mehrfach bedroht und einmal Ziel eines Anschlages wurde. 6.4.1 In der angefochtenen Verfügung bemerkt das SEM hierzu lediglich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht aller Zweifel erhaben seien. In der Vernehmlassung hält es weiter fest, dass die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers zwar ausführlich ausgefallen, einzelne Elemente davon jedoch nicht nachvollziehbar seien und der Beschwerdeführer sich vereinzelt auch widersprochen habe (vgl. dazu vorstehende Erwägung Ziff. 5.3). Festzustellen ist aber, dass das SEM es weitestgehend unterlassen hat, die Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen. So enthalten seine Schilderungen – wie nachfolgend dargelegt – eine Vielzahl an Realkennzeichen. 6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung in einem freien Bericht ausführlich darlegte, wie es zur geltend gemachten Bedrohungssituation gekommen sei, die letztlich aus einem erfolglosen Anwerben seiner Person für ein Attentat resultiert habe. Er war in der Lage, die einzelnen Ereignisse chronologisch aufzuzählen und unterstrich diese mit mehreren räumlich-zeitlichen Verknüpfungen (act. A22, F80, S. 1014). Sodann konnte er auf Nachfrage hin sowohl zum Freund, an dessen Verlobungsfeier er eingeladen war, zu E._______, dem er an der besagten Feier erstmals begegnet sein soll sowie zu dem in Kabul wohnhaften Freund, bei welchem er seine Familie untergebracht haben will, nähere Angaben machen (act. A22, F82 f., F92). Die Antworten des Beschwerdeführers auf die ihm gestellten Fragen sind ferner logisch und in sich konsequent. So erklärte er beispielsweise auf die Frage, weshalb er nach Erhalt der Anrufe nicht seine Telefonnummer gewechselt habe, es
E-6343/2018 habe sich dabei um seine Dienstnummer gehandelt, welche seine Arbeitskollegen gehabt hätten (act. A22, F95). Hätte er seine Nummer gewechselt, so wäre er dadurch Gefahr gelaufen, dass seine Arbeitskollegen Rückfragen gestellt und auf diese Weise von den Anrufen erfahren hätten, was er aber aus nachvollziehbaren Gründen habe verhindern wollen (act. A22, F97). Der Beschwerdeführer konnte sodann plausibel erklären, weshalb er seine Vorgesetzen nicht umgehend über die Anrufe informierte, führte er hierzu doch aus, es seien insbesondere für den Fall, dass er seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis setze, Drohungen gegen ihn und die Familie ausgesprochen worden. Ausserdem sei er davon ausgegangen, dass er nach seiner Rückkehr nach Kabul in Ruhe gelassen werde. Schliesslich habe er sich aber auch Sorgen darüber gemacht, dass er seine Arbeitsstelle verlieren könne (act. A22, F90, F99). Diese Sorgen waren, wie die weiteren Ereignisse zeigen, berechtigt, hatte der Minister, nachdem der Beschwerdeführer ihm von den Drohungen berichtet hatte, doch zunächst in Aussicht gestellt, ihn, den Beschwerdeführers, in eine andere Abteilung zu versetzen, und hatte er ihm später gar geraten, das Land angesichts der Ereignisse zu verlassen (act. A22, F80, S. 13, letzter Abschnitt). Es mag auf den ersten Blick zwar tatsächlich fraglich erscheinen, weshalb der Beschwerdeführer letztlich den Minister und nicht seinen (direkten) Vorgesetzten über die Drohungen und den Angriff auf ihn informierte, zumal er anlässlich der Anhörung selbst aussagte, der Minister habe kaum mit ihnen den Leibwächtern direkt gesprochen, sondern die Kommunikation sei über den Kommandanten erfolgt (act. A22, F53). Gleichwohl ist seine Begründung, wonach er sich nach dem ersten schweren Angriff auf ihn dazu veranlasst sah, direkt an den Minister zu gelangen und sich unter diesen Umständen, wie er selbst vorbringt, keine weiteren Gedanken über die Einhaltung der Hierarchiestufen machte, nicht unplausibel und im Gesamtkontext nicht geeignet, die Glaubhaftmachung in Frage zu stellen. Der Beschwerdeführer war ferner auch in der Lage, detailliert über die jeweiligen Gesprächsinhalte, wie diejenigen mit E._______, mit dem Minister oder mit seinen Freunden und seiner Familie Auskunft zu geben (act. A22, F80, F90, F103). Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht auch der Umstand, dass seine Schilderungen von persönlichen Gedanken und Sorgen gefärbt sind (act. A22, F80, S. 13, Abschnitt 5; F80, S. 14, erster und zweiter Abschnitt; F94, F99). Schliesslich konnte er die ihm vom SEM vorgehaltenen Widersprüche weitestgehend schlüssig aufklären (act. A22, F112F116).
E-6343/2018 6.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 aufgrund seines Profils eine begründete Furcht vor Verfolgung durch regierungsfeindlichen Gruppierungen im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Es kann dabei keine Rolle spielen, dass sich die Bedrohungssituation offenbar erst ergeben hat, nachdem der Beschwerdeführer diesen extremistischen Anwerbungsversuchen nicht entsprochen hat, hängen diese doch unmittelbar mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Nachdem sich die Sicherheitsund Verfolgungslage in Afghanistan seit seiner Ausreise im Jahr 2015 keineswegs verbessert hat, ist davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan begründeterweise auch aktuell künftige Verfolgung vor Übergriffen seitens regierungsfeindlicher Gruppierungen zu befürchten hat. 6.6 Nachdem die festgestellte Verfolgungsgefahr nicht von staatlichen Organen sondern von Dritten ausgeht, bleibt die Frage zu prüfen, ob für den Beschwerdeführer eine innerstaatliche Flucht- beziehungsweise Schutzalternative besteht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedingt die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchtsort hohe Anforderungen zu stellen. Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Zufluchtsort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Schliesslich muss es dem Betreffenden individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Für die Frage der Zumutbarkeit kommt der Zumutbarkeitsbegriff gemäss Art. 83 AuG zur Anwendung (vgl. BVGE 2011/51 E. 8).
E-6343/2018 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass regierungsfeindliche Gruppierungen, namentlich auch die Taliban, landesweit aktiv sind und in den vergangenen Jahren eine Entwicklung hin zu einer gut organisierten Bewegung durchlaufen haben, wodurch sie in verschiedenen Provinzen an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Sie verübten auch mehrere komplexe Angriffe in Kabul. Die afghanischen Sicherheitskräfte können die feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise zurückdrängen oder kontrollieren (vgl. Referenzurteil D-5800/2016, E. 7.3.1 und 7.3.2). Daraus folgt, dass die afghanischen Sicherheitskräfte – auch in Kabul – für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil – zu welchen der Beschwerdeführer gehört – keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen können (vgl. dazu Urteile des BVGer D-3402/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 7.2; E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4; D-416/2015 vom 25. August 2017 E. 6.9.3 und E-4394/2016 vom 19. April 2018). Eine Schutzalternative im Sinne der Rechtsprechung besteht offensichtlich auch in anderen Teilen Afghanistans nicht, zumal die Taliban in allen Landesteilen ihre Aktivitäten entfalten und die Schutzinfrastruktur gegenüber derjenigen von Kabul auch in anderen grossen Städten nicht effizienter ist. 6.7 Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers und die entsprechenden Erwägungen des SEM weiter einzugehen. 7. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG gehen aus den Akten nicht hervor, weshalb ihm Asyl zu gewähren ist (Art. 49 AsylG). 8. Die Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2018 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz in Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
E-6343/2018 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin macht einen zeitlichen Aufwand von 8 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 180.–, einen Mehrwertsteuerbetrag von Fr. 115.20 und eine Spesenpauschale von Fr. 60.– geltend. Der Aufwand und der zur Verrechnung gebrachte Stundenansatz scheinen gesamthaft als angemessen. Zur Entschädigung hinzuzurechnen sind ein Mehrwertsteuerzuschlag von insgesamt Fr. 110.90 (7.7% ab 1. Januar 2018 von Fr. 1440.) sowie eine Spesenpauschale von Fr. 60.. Die von der Vorinstanz dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung beläuft sich damit auf insgesamt Fr. 1611. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag).
(Dispositiv nächste Seite)
E-6343/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 4. Oktober 2018 wird aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1611.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Constance Leisinger Natassia Gili