Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5860/2013
Urteil v o m 6 . Januar 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, geboren (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 26. September 2013 / N (…).
E-5860/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara, reiste am 5. August 2013 in die Schweiz ein und gab den hiesigen Grenzwachtbehörden gegenüber die Personalien B._______, geboren am (…), an (vgl. A3/1, A7/9). Am 6. August 2013 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) unter dem Namen C._______ bzw. D._______, geboren am (…), ein Asylgesuch ein. B. Die am 7. August 2013 durch das BFM mittels der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURODAC) durchgeführten Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer am 30. Juli 2013 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war (vgl. A5/1 und A6/1). C. Am 13. August 2013 gab das BFM aufgrund der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit (zum damaligen Zeitpunkt 16 Jahre und 7 Monate) eine medizinische Knochenaltersanalyse in Auftrag; gemäss deren Befund liege beim Beschwerdeführer ein Skelettalter von 19 Jahren oder älter (gemäss der Untersuchungsmethode nach Greulich und Pyle) vor (vgl. A10/2 und A11/2). D. Am 13. August, 3. September und 4. September 2013 (vgl. A8/2, A12/10, A14/2, A15/5, A17/2) wurde der Beschwerdeführer vom BFM unter anderem zu seinen Familienverhältnissen, dem Verbleib seiner Identitätspapiere sowie zu seinem Alter befragt. Zudem wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien sowie zu den Ergebnissen der Knochenaltersuntersuchung gewährt. Dabei führte das BFM aus, es erachte die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine angebliche Minderjährigkeit als unglaubhaft und es gehe im weiteren Verlauf des Verfahrens von seiner Volljährigkeit aus. Der Beschwerdeführer gab hierzu zu Protokoll, dass er sein Geburtsdatum vergessen habe. Seine Schwester habe ihm gesagt, er sei 1997 geboren. Er habe keine Papiere, deshalb könne er sein Alter nicht belegen. In Bezug auf einen allfällige Wegweisung nach Italien erklärte er, er sei in Italien in ein Flüchtlingslager geschickt worden, wo man ihn jedoch nicht aufgenommen habe. Daraufhin habe er auf der Strasse leben müssen. Italien sei somit nicht mehr für ihn zuständig.
E-5860/2013 E. Am 24. September 2013 ersuchte das BFM die italienischen Behörden gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin II-VO), um Übernahme ("take charge") des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 25. September 2013 hielten die italienischen Behörden fest, dass der Beschwerdeführer in Italien unter der Identität E._______, geboren am (…), erfasst sei und sie der Rückübernahme zustimmen würden (vgl. A24/1 und A25/1). F. Mit Verfügung vom 26. September 2013 – eröffnet am 8. Oktober 2013 – trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn nach Italien weg, ordnete den Vollzug der Wegweisung an und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. G. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 26. September 2013 sei aufzuheben, und das Bundesamt sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten beziehungsweise sein Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch als zuständig zu erachten. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe. Zudem wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 sowie 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. H. Mit Telefax vom 16. Oktober 2013 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG aus.
E-5860/2013 I. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung eingeräumt und der Wegweisungsvollzug bleibe weiterhin ausgesetzt, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet, über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung werde abgewiesen und das BFM werde darum ersucht, sich vernehmlassungsweise zu äussern. J. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 5. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht vernehmen. K. Mit Verfügung vom 11. November 2013 bot das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung des BFM zu äussern. L. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 21. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht eine Replik ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, SR 172.021. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
E-5860/2013 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 1.4 Gemäss Art. 49 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; Dublin III-VO), sind auf das vorliegende Verfahren die Kriterien nach Dublin II-VO anzuwenden. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35a AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5). Die Vorinstanz prüft die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3. 3.1 Nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG tritt das BFM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Diesbezüglich gelangt das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in eihttp://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
E-5860/2013 nem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Antrages (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) zur Anwendung, und die Zuständigkeitsfrage ist gestützt auf die Dublin II-VO zu prüfen. Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG setzt im Weiteren voraus, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin II-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Nach Art. 5 i.V.m. Art. 6-13 Dublin II-VO ist unter anderem namentlich derjenige Mitgliedstaat zuständig, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, welcher dem Asylbewerber einen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, dessen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste Asylantrag gestellt wurde. Sodann wird in Abweichung von den vorgenannten Zuständigkeitskriterien jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesuches eingeräumt (Art. 3 Abs. 2 und Art. 15 Dublin II-VO). 3.3 Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn nach den in der Verordnung vorgesehenen Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht direkt anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das BFM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der Dublin II-VO ein anderer Staat zuständig ist. Diese Kann-Bestimmung gibt den Behörden einen gewissen Ermessensspielraum und ist restriktiv auszulegen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2.). Droht hingegen ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (a.a.O. E. 7.2.; CHRISTI- AN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, 3. Aufl., Wien/Graz 2010, K8 zu Art. 3). In Frage kommen insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und menschenrechtliche Garantien der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45 http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
E-5860/2013 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO- Pakt II, SR 0.103.2), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). 4. 4.1 Das BFM erachtete in seiner Verfügung vom 26. September 2013 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG Italien für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens als zuständig, da die italienischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit Schreiben vom 25. September 2013 gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO explizit zugestimmt hätten. Die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien habe dabei – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin II-VO) – bis spätestens am 25. März 2014 zu erfolgen. Der Beschwerdeführer könne in einen Drittstaat reisen, in welchem er Schutz vor Rückschiebung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats nicht zu prüfen sei, und zudem keine Hinweise auf eine in Italien drohende Verletzung von Art. 3 EMRK bestehen würden. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen. Im Übrigen seien die Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich des ihm gewährten rechtlichen Gehörs – er habe in Italien auf der Strasse leben müssen und Italien sei daher nicht mehr für ihn zuständig – nicht geeignet, die Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen. Es obliege den zuständigen italienischen Behörden, den Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Im Weiteren sei festzuhalten, dass Italien die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung beinhalte (somit auch die Unterbringung) von Asylsuchenden umgesetzt habe. Er könne daher sein Anliegen an die zuständigen Stellen in Italien richten. Der Vollzug der Wegweisung sei demnach sowohl zulässig als auch zumutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe sich nicht permanent und mit der Absicht eines dauernden Verbleibs in Italien aufgehalten. Ferner habe er in Italien keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung gehabt und sei keiner Unterkunft zugeteilt worden. Es sei bekannt, dass Flüchtlinge dort in Abbruchhäusern oder
E-5860/2013 auf der Strasse leben, ihre Mahlzeiten von der Caritas erhalten und keinerlei materielle Unterstützung vom italienischen Staat erhalten würden. Es würden systematische Mängel im italienischen Aufnahmesystem für Asylsuchende und Schutzbedürftige bestehen, womit Italien seine internationalen Verpflichtungen verletze. Angesichts dieser Ausgangslage treffe die überstellenden Dublin-Mitgliedstaaten eine verstärkte Abklärungspflicht im Einzelfall. Sofern einer Person bei einer Überstellung mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Leben in Obdachlosigkeit drohe und sie keine Möglichkeit habe, selbständig zu werden, sei das Selbsteintrittsrecht auszuüben. Namentlich hätten bereits zahlreiche deutsche Verwaltungsgerichte die Abschiebung von Asylsuchenden nach Italien mit der Begründung gestoppt, dass Mindestnormen für Flüchtlinge in Italien in grossen Teilen nicht erfüllt seien. Des Weiteren sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das Alter des Beschwerdeführers unsicher sei. Wäre er nachweislich – beziehungsweise bereits im Zweifelsfall – minderjährig, müsste sich die Schweiz für das Asylgesuch zuständig erklären. Das BFM habe im Übrigen den Sachverhalt betreffend Alter des Beschwerdeführers nur ungenügend abgeklärt. Es habe sich lediglich damit begnügt zu erwähnen, dass Italien Signatarstaat sei und sämtliche Regeln akzeptiere. Die Vorinstanz verkenne aber (wohl bewusst) die wirkliche Situation von Asylsuchenden in Italien, welche sich selber überlassen seien. Sodann bedeute es – selbst wenn der Beschwerdeführer in Italien aufgenommen würde und die Behörden ihm einen "permesso" ausstellen würden – nicht, dass er Zugang zu einer adäquaten Unterkunft, zu Nahrung sowie medizinischer Versorgung erhalte. Ohne Wohnsitz habe er im Übrigen keine Möglichkeit, eine Arbeit zu finden. Der Zugang zu sämtlichen sozialen Leistungen sei ihm deshalb verwehrt. Die unzureichende Wohnsituation, die mangelnde Ernährung und der fehlende Zugang zum Gesundheitswesen in Italien würden eine erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen, weshalb vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und der Beschwerdeführer nicht nach Italien – dies auch als Zeichen der Solidarität und als Bekenntnis zur Lastenteilung mit Italien – wegzuweisen sei. Im Übrigen wurde auf Urteile deutscher Verwaltungsgerichte sowie auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden", vom Oktober 2013 hingewiesen.
E-5860/2013 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 5. November 2013 hielt das BFM fest, dass in Bezug auf die geltend gemachten systematischen Mängel im italienischen Asylsystem zunächst festzuhalten sei, dass der Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in seinem Urteil Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien (Beschwerde Nr. 27725/10) vom 2. April 2013 zum Schluss gekommen sei, die allgemeine Situation der Asylsuchenden in Italien lasse nicht darauf schliessen, dass systematische Mängel im italienischen Aufnahmesystem bestehen würden. Zudem habe der EGMR in seinem Urteil Halimi vs. Österreich und Italien (Beschwerde Nr. 53852/11) vom 18. Juni 2013 explizit darauf hingewiesen, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat alleine genüge nicht, um daraus zu schliessen, dass das Aufnahmesystem dieses Mitgliedstaates systematische Mängel aufweise. Im Übrigen habe Italien in den vergangenen Monaten Anstrengungen unternommen, um die Lage im Asylwesen zu verbessern. So habe es beispielsweise am 4. Juni 2013 mit dem Europäischen Asylunterstützungsbüro (European Asylum Support Office [EASO]) einen Unterstützungsplan unterzeichnet, im Rahmen dessen die italienischen Behörden bis Ende 2014 in verschiedenen Bereichen unterstützt werden sollten. Um die steigende Anzahl Asylgesuche rascher bearbeiten zu können, werde die Anzahl der Territorialkommissionen respektive deren Sektionen, die für die Prüfung der Asylgesuche zuständig seien, auf Ende Oktober erhöht. Das Aufnahmesystem solle ausserdem bis 2014 auf 16'000 Plätze erweitert werden. Überdies sei der Beschwerdeführer in einem FER-Programm (Fondo europeo per i refugiati = vom Europäischen Flüchtlingsfonds finanzierte Unterkünfte) aufgenommen worden. In Bezug auf die geltend gemachte verstärkte Abklärungspflicht sei festzuhalten, dass das Dublin-System auf der Grundvoraussetzung beruhe, wonach jeder einzelne Mitgliedstaat Mindeststandards für die Aufnahme von Asylsuchenden gewährleiste. Deshalb seien im Normalfall für die Überstellung in einen anderen Dublin-Staat keine weiteren spezifischen Abklärungen nötig. Bei vulnerablen Personen, bei denen weitere Abklärungen vorgenommen werden müssten, prüfe das BFM gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG bei jedem Nichteintretensentscheid einzeln und individuell die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit der Durchführung der Wegweisung. Im Übrigen pflege das BFM seit Jahren enge und direkte Beziehungen zu den zuständigen italienischen Behördenstellen. Seit März 2012 sei ausserdem eine Verbindungsperson des BFM im italienischen Innenministerium stationiert. Wie überdies der erwähnte Bericht der SFH hervorhebe, seien Personen mit Schutzstatus in Italien den itahttp://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{"appno":["53852/11"]}
E-5860/2013 lienischen Staatsbürgern im Zugang zur Gesundheitsversorgung, des Arbeitsmarktes, der Sozialversicherung etc. rechtlich gleichgestellt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen auch die ansässige Bevölkerung regelmässig betroffen sei, würden für sich allein kein Wegweisungshindernis darstellen. Ferner würden mehrere aktuelle Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes festhalten, dass es nicht in der Verantwortung der schweizerischen Asylbehörden liege, auszumachen, ob die Asylsuchenden nach einer Überstellung zufriedenstellende Lebensbedingungen vorfinden würden. Schliesslich sei betreffend das Alter des Beschwerdeführers Folgendes festzuhalten: Er sei in Italien unter der Identität E._______, geboren am (…), erfasst worden. Gemäss dem GWK-Rapport habe er gegenüber der Schweizer Grenzbehörde erklärt, am (…) geboren worden zu sein. Zudem habe die Handknochenanalyse ergeben, dass er 19 Jahre oder älter sein müsse. Diesen Tatsachen würden lediglich die gegenteiligen Aussagen des Beschwerdeführers gegenüberstehen, die als ungenau und widersprüchlich zu bezeichnen seien. Die Abklärungen des BFM seien rechtsgenüglich; jedenfalls sei es dem Bundesamt nicht bekannt, welche weiteren Abklärungen es in diesem Zusammenhang noch tätigen könnte. Vielmehr liege es am Beschwerdeführer, Beweise für seine angebliche Minderjährigkeit vorzulegen. 4.4 In der Replik vom 21. November 2013 hielt der Beschwerdeführer fest, in Berücksichtigung des Kindswohls sei im vorliegenden Fall der Selbsteintritt besonders dringend angezeigt. Ferner sei anzumerken, dass er in Italien kein Verfahren erhalte, welches den Garantien von Art. 13 EMRK genüge, da das Asylverfahren in Italien den Anforderungen dieser völkerrechtlichen Norm nicht entspreche. Zudem wurde auf den Bericht der SFH und The Law Students' Legal Aid Office, Juss-Buss (Norwegen), Oslo und Bern, vom Mai 2011 verwiesen, in welchem auf die prekären Zustände in Italien hingewiesen worden sei. Der Bericht zeige auf, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit haben werde, in Italien Sozialhilfe oder allfällig benötigte medizinische Betreuung zu erhalten. Es sei zwar klar, dass die unterschiedliche Ausgestaltung der Fürsorge anderer Dublin-Staaten für die Zuständigkeit eines Staates nicht massgebend sein könne, jedoch müsse im vorliegenden Fall entsprechend berücksichtigt werden, dass Italien offenbar diesbezüglich die Aufnahmerichtlinie nicht erfülle. Im Übrigen sei auch die behauptete Minderjährigkeit ein Grund (nach dem Grundsatz in dubio pro minore), um vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Zu berücksichtigen sei, dass der Beschwer-
E-5860/2013 deführer weder lesen noch schreiben könne. Bei dem von der Vorinstanz genannten Aliasnamen handle es sich um den Namen seines Vaters. An das angeblich angeführte Geburtsdatum könne er sich nicht erinnern. Er sei auch mit den hiesigen Gewohnheiten nicht vertraut; so habe er sich beispielsweise im Zug auf den Boden gesetzt. Die Volljährigkeit sei jedenfalls nicht bewiesen. Im Übrigen sei es gerichtsnotorisch, dass die Handknochenanalyse zu erheblichen Abweichungen zum wahren Alter führe. Schliesslich sei anzumerken, dass es sich die Gerichte in der Schweiz ziemlich leicht machen und lediglich pragmatisch behaupten würden – obwohl die Realität anders aussehe –, es würden keine Anzeichen vorliegen, dass Italien die Richtlinien nicht umsetze. 5. 5.1 Das BFM richtete gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO am 24. September 2013 ein Übernahmegesuch an die italienischen Behörden, welchem diese am 25. September 2013 explizit zustimmten. Demnach erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen als zutreffend und Italien ist zur Übernahme des Beschwerdeführers sowie zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig. Der Einwand des Beschwerdeführers im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs – er sei in Italien in ein Flüchtlingslager geschickt worden, wo man ihn jedoch nicht aufgenommen habe, woraufhin er auf der Strasse habe leben müssen und Italien somit nicht mehr für ihn zuständig sei – ist dabei nicht geeignet, die in Anwendung der Kriterien der Dublin II-VO eruierte Zuständigkeit Italiens in Frage zu stellen. Auch die Ausführungen in der Beschwerdeschrift – er habe sich nicht permanent sowie mit der Absicht eines dauernden Verbleibs in Italien aufgehalten und habe ausserdem keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung gehabt und sei keiner Unterkunft zugeteilt worden – vermögen die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. 5.2 In Bezug auf das Alter des Beschwerdeführers ist sodann festzuhalten, dass die im vorliegenden Fall durchgeführte Knochenaltersbestimmung ein Knochenalter ergeben hat, welches einem chronologischen Alter von mindestens 19 Jahren entspricht. Zwar lassen gemäss der weiterhin zu beachtende Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) entsprechende Ergebnisse einer radiologischen Knochenaltersbestimmung keine sicheren Schlüsse auf die Voll- oder Minderjährigkeit zu
E-5860/2013 und weisen generell nur einen beschränkten Aussagewert zur Bestimmung des tatsächlichen Alters auf (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 2000 Nr. 19 E. 7a, EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.2); diese Aussagen beziehen sich indessen insbesondere auf die Situation, wonach das behauptete Alter im Vergleich zum festgestellten Knochenalter innerhalb der normalen Abweichung von zweieinhalb bis drei Jahren liegt (vgl. EMARK 2000 Nr. 28 E. 5.a). Die Handknochenanalyse gilt jedoch gestützt auf die bisherige Rechtsprechung (vgl. EMARK 2005 Nr. 16 E. 2.3 m.w.H.) unter bestimmten Voraussetzungen – nämlich dann, wenn der Unterschied zwischen dem angegebenen Alter und dem festgestellten Knochenalter mehr als drei Jahre beträgt – trotz des beschränkten Aussagewertes als Beweismittel. An solche "Gutachten" zur Altersbestimmung sind gewisse formale und inhaltliche Anforderungen zu stellen (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 7). Die vorliegend durchgeführte Analyse vermag den von der ARK stipulierten und vom Bundesverwaltungsgericht übernommenen inhaltlichen Anforderungen an Knochenaltersanalysen insgesamt weitgehend zu genügen und bezieht sich insbesondere auch klarerweise auf die Person des Beschwerdeführers (vgl. A10/2 und A11/2). Zwar ist vorliegend der Unterschied zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter von (im Zeitpunkt der Analyse) 16 Jahren und 7 Monaten und dem festgestellten Knochenalter von 19 Jahren (oder älter) nicht grösser als drei Jahre, dennoch bestehen im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände kaum ernsthafte Hinweise auf eine Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Wie das BFM zutreffend ausführte, ist namentlich nicht nachvollziehbar, weshalb er in Italien unter der Identität E._______, geboren am (…), erfasst worden ist. Ferner hat er gemäss dem Rapport des Grenzwachtkorps vom (…) August 2013 (vgl. A7/9) gegenüber der Schweizer Grenzbehörde erklärt, am (…) geboren worden zu sein. Ausserdem erscheint es unplausibel, dass er, bevor er seine Schwester im Jahr 2012 gefragt habe, gar nicht gewusst habe, wie alt er tatsächlich sei (vgl. A15/5 S. 2). Aufgrund dieser bestehenden Ungereimtheiten und der unterbliebenen Abgabe von Identitätspapieren sprechen überwiegende Umstände gegen eine Minderjährigkeit des Beschwerdeführers. Auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sind dabei nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen. 5.3 Der Beschwerdeführer wendet gegen eine Überstellung nach Italien allerdings ein, ihm drohe aufgrund der dort herrschenden Verhältnisse eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung. Italien würde sich nicht an seine völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung des flüchtlings- oder http://links.weblaw.ch/EMARK-2000/19 http://links.weblaw.ch/EMARK-2004/30
E-5860/2013 menschenrechtlichen Refoulement-Verbots halten, weshalb eine völkerrechtliche Pflicht der Schweiz bestehe, von ihrem Recht auf Selbsteintritt nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch zu machen. 5.3.1 Aufgrund der Dublin II-VO (vgl. Ziffer 2 der Einleitungsbestimmungen) ist von der Vermutung auszugehen, dass jeder Mitgliedstaat als sicher im Sinne der FK erachtet werden kann und alle Staaten das Gebot des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements (Art. 33 FK) und (kraft ihrer EMRK-Mitgliedschaft) des menschenrechtlichen Rückschiebeverbots gemäss der Praxis zu Art. 3 EMRK beachten. Gemäss der Praxis des EGMR stellt zudem eine Überstellung in den nach der Dublin II-VO zuständigen Mitgliedstaat grundsätzlich dann keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, wenn dieser wirksame verfahrensrechtliche Garantien (inkl. Rekursmöglichkeiten) vorsieht, die eine beschwerdeführende Person vor einer unmittelbaren Zurückweisung in ihren Herkunftsstaat, in dem sie nachweislich Gefahr laufen würde, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden, schützen. Bei einer Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat wird somit von der Prämisse ausgegangen, dieser komme kraft seiner Mitgliedschaft den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie jenen aus der Aufnahmerichtlinie, darunter auch dem Refoulement-Verbot, nach (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4.2). Die blosse Verletzung der erwähnten Richtlinien durch den zuständigen Mitgliedstaat begründet kein selbständiges Recht einer beschwerdeführenden Person auf Anrufung zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts, sondern es bedarf hierzu grundsätzlich ebenfalls des Nachweises eines "real risk" im Sinne der EGMR-Rechtsprechung (vgl. dahingehend FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K11 S. 75). Sofern dieser Nachweis nicht gelingt und somit nicht von einem Überstellungshindernis in den zuständigen Mitgliedstaat auszugehen ist, steht der betroffenen Person die Möglichkeit offen, sich im zuständigen Mitgliedstaat mittelbar auf die Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie zu berufen respektive die entsprechenden innerstaatlichen Rechtsmittel zu ergreifen. Falls es demgegenüber einer notorischen Tatsache entspricht, dass der zur Prüfung des Asylverfahrens zuständige Mitgliedstaat systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 EMRK begeht, trägt eine beschwerdeführende Person nicht die volle Beweislast im soeben umschriebenen Sinne (vgl. Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Beschwerde Nr. 30696/09]; Urteil des Gerichtshofes der Europäischen http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
E-5860/2013 Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493/10). 5.3.2 Italien ist unter anderem Signatarstaat der FK, der EMRK und der FoK und als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO zuständiger Staat gehalten, die Verfahrensrichtlinie sowie die Aufnahmerichtlinie von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten anzuwenden respektive umzusetzen. Diese Ansicht wird durch den EGMR bestätigt, indem der Gerichtshof in seiner neusten Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende (als eine besonders verletzliche Personengruppe) bestehe, dies obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. Urteil des EGMR vom 2. April 2013, Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10], Unzulässigkeitsentscheidung wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäss Art. 35 Abs. 3 EMRK; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1814/2013 vom 20. Juni 2013, D-3090/2013 vom 7. Juni 2013 sowie D-3055/2013 vom 6. Juni 2013). Alle vom Gerichtshof zitierten Berichte zeigten detailliert eine Struktur von Einrichtungen und Versorgung auf und es seien in letzter Zeit zudem gewisse Verbesserungen festzustellen (§ 78). Spezifisch bezüglich Dublin-Rückkehrenden verwies der Gerichtshof auf Berichte, die feststellen, dass für sie temporäre Aufnahmezentren geschaffen worden seien, wobei in den Aufnahmezentren 500 Plätze für besonders verletzliche Personen reserviert seien und diese dort auch länger – nämlich bis zu elf Monaten – bleiben könnten (§ 49, 43, 46, 45). Für besonders verletzliche Dublin-Rückkehrende seien in den temporären Aufnahmezentren für Dublin-Rückkehrende 60 Plätze reserviert (§ 49). Der "United Nations High Commissioner for Refugees" (UNHCR) bemängelt zwar, die Betreuung dieser Personen sei oft mangelhaft (§ 43), und der Menschenrechtskommissar des Europarates sieht zudem Probleme bei der schnellen Identifikation von besonders verletzlichen Personen (§ 44). Der italienische Staat führte demgegenüber in seiner Stellungnahme aus, wenn der überstellende Staat eine Person als besonders verletzlich bezeichne, würden die notwendigen medizinischen Vorkehrungen getroffen, und betonte, dass besonders verletzlichen Personen spezielle Aufmerksamkeit geschenkt werde (§ 45). Im Übrigen verweist der Gerichtshof spezifisch bezüglich Dublin-Rückkehrenden auf Berichte, die festhalten, dass deren Asylverfahren im selben Stadium wieder aufgenommen werde, in dem es http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf http://vs00001a/BVGER-Org$/ABT_V-IV/IV_V/Gerichtsentscheide/2%20-%20Internationale%20Gerichte/1%20-%20Europäischer%20Gerichtshof%20für%20Menschenrechte/2013/MOHAMMED_HUSSEIN_v._THE_NETHERLANDS_AND_ITALY.pdf
E-5860/2013 sich befunden habe, als sie Italien verlassen hätten. Der Gerichtshof kam im zu beurteilenden Fall deswegen zum Schluss, dass die asylsuchende Person – eine alleinstehende Frau mit zwei kleinen Kindern – bei einer Rückkehr nach Italien nicht einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die in den Schutzbereich von Art. 3 EMRK fallen würde ("a sufficiently real and imminent risk of hardship severe enough to fall within the scope of Article 3"; § 78). Die vom Gerichtshof gegen die Niederlande angeordnete provisorische Massnahme gemäss Art. 39 der Verfahrensordnung des EGMR wurde schliesslich als aufgehoben erklärt (§ 86). 5.3.3 Diese Feststellungen faktischer Natur haben Auswirkungen auf die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens. Für den vorliegenden Fall ist insbesondere die Feststellung wichtig, dass Rückkehrende, die noch nicht in einer entsprechenden Einrichtung aufgenommen worden seien, in einem Aufnahmezentrum untergebracht werden können. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rücküberstellung nach Italien der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt würde, und er damit unmenschlicher Behandlung ausgesetzt oder durch die italienischen Behörden ohne Prüfung seiner Asylgründe und unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 EMRK in den Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgeschafft würde. Unter diesen Umständen sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die darauf hindeuten, er würde im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten. Im Übrigen stehe es ihm offen, allfällige Probleme bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren bei den zuständigen italienischen Justizbehörden zu rügen, dies entweder unter Beiziehung eines italienischen Rechtsanwalts oder mittels Hilfe unabhängiger, vorhandener Hilfsorganisationen in Italien. An dieser Feststellung vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sowie der Replik, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der prekären Zustände in Italien nicht dorthin zurückkehren könne, nach dem Gesagten keinen Grund für einen Selbsteintritt aufzuzeigen. Der EGMR hat in seinem erwähnten Entscheid diverse Berichte zitiert, welche eine unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK genügende Schutzinfrastruktur belegen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Praxis der deutschen Verwaltungsgerichte im Zusammenhang mit einem Vollzugsstopp von (verletzlichen) Personen nach Italien keinen unmittelbaren Einfluss auf die entsprechende Praxis der schweizerischen Behörden hat. Das BFM wies zudem zu Recht darauf hin, dass Italien ein Rechtsstaat mit einem funkti-
E-5860/2013 onierenden polizeilichen Apparat ist, welcher als schutzwillig und schutzfähig gilt, weshalb sich der Beschwerdeführer bei Furcht vor Übergriffen Dritter und gegen allfällige fehlbare Beamte an die zuständigen Stellen wenden könnte. Demnach obliegt es dem Beschwerdeführer, allfällige Schwierigkeiten zunächst bei den zuständigen italienischen Behörden vorzubringen und bei diesen durchzusetzen, und er wird dabei auf den Rechtsweg verwiesen. Wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend festhielt, hat der EGMR in seinem Urteil vom 18. Juni 2013, Halimi vs. Österreich und Italien (Beschwerde Nr. 53852/11), darauf hingewiesen, die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat alleine genüge nicht, um daraus zu schliessen, dass das Aufnahmesystem dieses Mitgliedstaates systematische Mängel aufweise (§ 73). 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darlegen konnte, dass in seinem Fall ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen. Unter diesen Umständen sind keinerlei Hindernisse ersichtlich, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV1, welche eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen, weshalb im vorliegenden Fall kein Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin II-VO) besteht. 7. 7.1 Das BFM ist somit zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat, da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV1). 7.2 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10). Eine entsprechende Prüfung, soweit notwendig, hat mithin bereits http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx#{"appno":["53852/11"]}
E-5860/2013 bei der Prüfung der Gründe zum Nichteintreten stattgefunden. Das BFM hat in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 8. Die angefochtene Verfügung verletzt somit kein Bundesrecht, hat den rechtserheblichen Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig festgestellt und ist nicht unangemessen (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indes waren die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde nach dem oben Gesagten nicht als aussichtslos zu beurteilen, und der Beschwerdeführer ist aufgrund der Akten als bedürftig zu betrachten, weshalb das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), und folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 fine VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5860/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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