Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5664/2009
Urteil v o m 1 2 . März 2012
Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._____, geboren (…), Russland, vertreten durch Service d'Aide Juridique aux Exilé-e-s (SAJE), rue du Simplon 20, 1337 Vallorbe, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. September 2009 / N (…).
E-5664/2009 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tschetschene mit letztem Wohnsitz in Moskau, verliess Russland am 19. August 2009 auf dem Luftweg, reiste über (…) und gelangte von dort am 20. August 2009 in den Transitbereich des Flughafens (…), wo er um Asyl nachsuchte. A.b Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2009 verweigerte das BFM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von längstens 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zu. A.c Anlässlich der Befragung vom 24. August 2009 und der Anhörung vom 28. August 2009 brachte der Beschwerdeführer zur Begründung des Asylgesuches vor, er sei vor dem Ausbruch des ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1994 in B._____ als erfolgreicher (…) tätig gewesen. Während des Krieges habe er mit seiner Frau und seinem Sohn in C._____ (Ungarn) gelebt und ebenfalls als (…) gearbeitet. Danach sei er im Jahr 1996 nach Moskau gezogen, wo er jedoch seine Veranstaltungen als (…) nicht mehr habe durchführen dürfen. Im selben Jahr habe es einen Versuch gegeben, ihn zu töten: Am Auto eines Namensvetters sei eine Bombe entdeckt worden. Vor seinem Hauseingang sei ein Mann getötet worden, der ihm sehr ähnlich gesehen habe. Nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 1999 sei er mit seiner Familie erneut nach C._____ gezogen und habe eine Firma gegründet. Als er im Jahr 2002 nach Moskau gereist sei, um die notwendigen Dokumente für einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung in Ungarn zu besorgen, sei er von Militärpersonen aus seiner Wohnung entführt, während einiger Tage in einem Kellergeschoss festgehalten und unter Drogen gesetzt worden; schliesslich sei er, noch benommen von den Drogen, vor seiner Wohnung abgesetzt worden. Nach dem Vorfall habe er während eines Jahres gekränkelt und insbesondere unter verstärkten Symptomen seiner (…)-Erkrankung gelitten. Ausserdem sei er psychisch angeschlagen und ein Jahr lang wie benebelt gewesen, habe nicht überlegen können und Gedächtnisstörungen gehabt. Er habe sich nicht mehr imstande gefühlt, seine Tätigkeit als (…) fortzusetzen. Seinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung in Ungarn habe er aufgrund der zu lange dauernden Landesabwesenheit verwirkt.
E-5664/2009 Im August 2006 sei er erneut nach Ungarn gereist und habe dort Asyl beantragt, da er befürchtet habe, in Moskau aufgrund seiner tschetschenischen Herkunft sowie seiner früheren Bekanntheit als (…) und der damit verbundenen Auslandreisen von den Sicherheitskräften unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung getötet zu werden. Sein Asylgesuch sei jedoch rechtskräftig abgelehnt worden. Auch sein Ersuchen, im Rahmen der Familienzusammenführung bei seinem in Ungarn niedergelassenen Sohn bleiben zu dürfen, sei abgelehnt worden. Am (…) sei er deshalb nach Moskau zurückgekehrt. In Moskau habe er im Schrebergarten eines Freundes gewohnt und sich nach einer Arbeit umgesehen. Er habe an mehreren Protestversammlungen für die Redefreiheit teilgenommen. Bei der ersten habe die Polizei die Teilnehmenden umstellt und mit Knüppeln geschlagen, um sie auseinander zu treiben. Einige Tage später habe die Polizei gleich zu Beginn einer zweiten Versammlung wiederum mit Knüppeln auf die Menschen eingeschlagen, sie gepackt, in Busse gestossen und zur Polizei gebracht. Dort seien alle zusammen in eine Zelle gesteckt und die ganze Nacht festgehalten worden, während ihre Dokumente kontrolliert worden seien. Er sei dort beleidigt sowie belästigt worden und man habe ihn gefragt, was er an dieser Versammlung zu suchen gehabt habe. Da er eine ständige Wohnregistrierung an der Adresse seiner Ex-Frau in Moskau habe, sei er am folgenden Morgen freigelassen worden. Tags darauf habe ihn die Hauswartin seiner Ex-Frau angerufen und ihm mitgeteilt, dass Armeeangehörige nach ihm gefragt hätten und seit einigen Tagen ein Auto in der Nähe des Hauses parkiere, offenbar werde das Haus beobachtet. Dem Beschwerdeführer sei darauf klar geworden, dass er in Moskau nicht wieder würde arbeiten können, da es keine Redefreiheit gebe und sich das Militär einmal mehr für ihn interessiere. Er habe sich deshalb anfangs Mai 2009 entschlossen, nach B._____ in (…) zu reisen, wo er Verwandte habe und seine Mutter lebe. In (…) habe er bei seiner Mutter gewohnt und alte Bekannte aufgesucht, um neue Auftritte zu organisieren. Er habe vorgehabt, zunächst an Universitäten und Fachhochschulen vor Studenten aufzutreten, was bei den Leuten auf Interesse gestossen sei. An Diskussionspodien habe er über Philosophie, Religion und die allgemeine Situation in der Umgebung referiert. Bereits nach kurzer Zeit sei er jedoch bedroht worden und man habe behauptet, er führe wahhabitische Propaganda und habe sich dem Westen verkauft, statt dem Land zu helfen. Er und seine Verwandten seien unter Druck gesetzt worden, er solle weggehen oder mit den Diskussio-
E-5664/2009 nen aufhören. Die allgemeine Lage in (…) sei schrecklich gewesen. Jeden Tag seien Leute umgebracht, entführt oder des Terrorismus verdächtigt worden. Nach dem Mord an Dagestans Innenminister Adilgerej Magomedtagirov am 5. Juni 2009 habe sich die Situation weiter verschärft. Eines Abends sei er von Verwandten telefonisch vor einer bevorstehenden Razzia im Haus seiner Mutter gewarnt worden, worauf er sich bei einem ehemaligen Schulkameraden versteckt habe. Tatsächlich hätten am nächsten Morgen Militärangehörige bei seiner Mutter nach ihm gesucht. Er habe sich deshalb noch während zwei Wochen versteckt und sei dann Ende Juni nach D._____ in Tschetschenien gereist, nachdem ihm Verwandte am Telefon versichert hätten, dort sei alles ruhig und spirituelle Heilung sei sehr populär. In Tschetschenien hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keine öffentlichen Versammlungen abgehalten, sondern lediglich zu Hause Verwandte und Nachbarn empfangen. Er habe offen gesagt, dass er die dortigen (…) Heilrituale als gefährlich erachte, und er habe Kritik am diktaturähnlichen politischen System geäussert. Bereits nach etwa zwei Wochen sei er von Militärangehörigen im Haus seines Onkels ergriffen, bäuchlings auf den Boden ihres Autos geworfen und in ein anderes Dorf gefahren worden. Die Mitfahrer auf den Rücksitzen hätten ihre Füsse auf ihn gestellt und mit dem Maschinengewehr auf seinen Kopf geschlagen, als er versucht habe, sich dagegen zu wehren. Im Innenhof eines Wohnhauses hätten sie ihn aus dem Auto gestossen und genötigt, sich hinzuknien. Eine Person sei aus dem Haus gekommen und habe ihn beschimpft sowie erniedrigt und die anderen angewiesen, ihn wegzuschaffen. Er sei dann wieder ins Auto verbracht worden, und sie seien lange gefahren. Danach sei er erneut aus dem Auto gezerrt und zu Boden geworfen worden. Die Leute seien sehr grob gewesen und hätten ihn beschimpft; schliesslich seien sie weggefahren und hätten ihn in der Dunkelheit der Nacht zurückgelassen. Er habe in einer Erdsenke geschlafen und am nächsten Morgen bemerkt, dass er sich wieder in (…), nahe der tschetschenischen Grenze befunden habe. Irgendwie habe er es bis nach B._____ geschafft und sich dort bei einem Freund versteckt. Schliesslich sei er am 31. Juli 2009 zurück nach Moskau geflogen, wo er nach der nächsten Möglichkeit gesucht habe, Russland zu verlassen. A.d Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer den heimatlichen Reisepass, die Geburtsurkunde, den russischen Führerausweis, ein Schuldiplom und zahlreiche Zeitungsartikel über (…) zu den Akten.
E-5664/2009 B. Mit Verfügung vom 3. September 2009 – eröffnet am 4. September 2009 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens (…) an und beauftragte (…) mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung halte den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand; die Wegweisung sei zulässig und zumutbar, technisch möglich sowie praktisch durchführbar. Für Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. C. Mit Eingabe seines vormaligen Rechtsvertreters vom 9. September 2009 liess der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Gewährung von Asyl oder jedenfalls die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Für Einzelheiten wird auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. D. Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2009 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) unter dem Vorbehalt der Einreichung einer Fürsorgebestätigung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. September 2009 vollumfänglich an seiner Verfügung vom 3. September 2009 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2009 erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer die Einreisebewilligung und wies ihn (…) zu.
E-5664/2009 F. In seiner Replik vom 19. Oktober 2009 hielt der Beschwerdeführer an den Rechtsbegehren und Ausführungen in der Beschwerde fest. G. Mit Eingabe vom 20. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer die Vollmacht seiner neu mandatierten Rechtsvertreterin zu den Akten, und mit Schreiben vom 27. Juni 2011 informierte er das Gericht unter Beilage eines ärztlichen Berichts von (…) vom 15. Juni 2011 über seine gesundheitliche Situation.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-5664/2009 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid vom 3. September 2009 ist im Flughafen (…) innert der Frist von 20 Tagen nach Einreichung des Asylgesuchs vom 20. August 2009 erlassen und eröffnet worden (Art. 23 Abs. 2 AsylG). Folglich ist er diesbezüglich wegen der am 15. Oktober 2009 bewilligten Einreise nicht anfechtbar. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung ihres angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer scheine, indem er als (…) privat und öffentlich das kritische Gespräch suche, den Unwillen der russischen Behörden auf sich zu ziehen. Der Umstand, dass er ursprünglich aus Tschetschenien stamme und ein kaukasisches Erscheinungsbild aufweise, dürfte zu diesem Unwillen beitragen und verstärke dessen Befürchtung, inskünftig für ein beliebiges Verbrechen als Sündenbock herhalten zu müssen. Diese Befürchtung sei auf der Grundlage der von ihm geschilderten Vorkommnisse nachvollziehbar. In Anbetracht des vorliegenden
E-5664/2009 Sachverhaltes müsse allerdings der Schluss gezogen werden, dass die vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen zu wenig intensiv seien, als dass ihnen Verfolgungscharakter im Sinne des Asylgesetzes zukommen würde. Die geltend gemachten Nachstellungen, Aufgriffe und Heimsuchungen würden nicht ausreichen, um als Verfolgungsmassnahme eine asylrechtlich relevante Tragweite zu erlangen. Der Beschwerdeführer sei weder privat noch behördlicherseits einer konsequenten und zielgerichteten Verfolgung ausgesetzt, und er werde von den Behörden nicht offiziell gesucht. Nach eingehender Prüfung der geschilderten Vorkommnisse sei davon auszugehen, dass dieser im Grunde genommen nur einen Ort suche, wo er unbehelligt sein Leben führen und seinen Beruf ausüben könne. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz könne sodann darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weder die im Heimatstaat des Beschwerdeführers herrschende politische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Russland. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar 5.2 In der Rechtsmitteleingabe stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass die Vorinstanz nicht an der Glaubhaftigkeit der Angaben im Asylgesuch zweifle und somit von einem erstellten Sachverhalt auszugehen sei. Die Bemerkung des BFM, auf allfällige Unglaubhaftigkeitsmerkmale sei nicht einzugehen, könne deshalb unbeachtet bleiben. Der Beschwerdeführer bringt vor, im angefochtenen Entscheid beanspruche der Sachverhalt drei volle Seiten, wogegen die zweiseitigen Erwägungen grösstenteils aus Wiederholungen des Sachverhaltes bestünden, ohne dass die Vorbringen gewürdigt würden. In der Verfügung sei das
E-5664/2009 Bundesamt nicht sorgfältig auf das Asylgesuch eingegangen, sondern habe lediglich festgestellt, die Vorbringen seien nicht asylrelevant. Für die Vorinstanz sei es trotz des ablehnenden Entscheides verständlich, dass der Beschwerdeführer einen Ort suche, wo er unbehelligt leben und seinen Beruf ausüben könne. Zudem halte sie seine Befürchtungen für nachvollziehbar. Sie gehe somit von einer nachvollziehbaren Furcht und davon aus, er werde in seiner Heimat behelligt. Er habe demzufolge in Russland ernsthafte Nachteile erlitten, welche einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. Nach dem Vorfall in Moskau im Jahr 2002 habe er nicht mehr als (…) arbeiten können und sei gezwungen gewesen, sein Eigentum zu verkaufen und vom Erlös zu leben. Damit habe er seine Existenzgrundlage verloren. Zwar treffe es zu, dass er nie gerichtlich belangt worden sei, aber er sei verschiedentlich von den Behörden festgenommen worden, so beispielsweise am (…) in Tschetschenien, wo er auf den Kopf geschlagen und erniedrigt worden sei. Der Vorfall in Moskau im Jahr 2002 habe gezeigt, dass er dort nicht unbehelligt leben könne. Damit stehe fest, dass die Vorbringen im Sinne des Asylgesetzes asylrelevant seien. Den Eventualantrag begründet der Beschwerdeführer damit, dass er nach dem mehrjährigen Aufenthalt in Ungarn über keine gefestigten sozialen Kontakte in Russland mehr verfüge und nicht in der Lage sei, irgendwo in Russland eine Existenzgrundlage zu erwirtschaften, da es ihm nicht möglich sei, zu arbeiten. Tschetschenien und Dagestan würden für den Vollzug der Wegweisung nicht in Frage kommen, da die derzeitige Sicherheitslage einen solchen unzumutbar mache. Moskau könne nicht als innerstaatliche Fluchtalternative bezeichnet werden; es sei für ethnische Tschetschenen sehr schwierig, dort eine Existenzgrundlage aufzubauen. Der Beschwerdeführer könne in seinem Alter wohl kaum mehr eine Arbeit finden und verfüge über kein Beziehungsnetz, welches ihn auffangen könnte. Der Vollzug der Wegweisung sei deshalb unzumutbar, und es sei mindestens die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 5.3 In der Vernehmlassung präzisierte die Vorinstanz, dass für das hiesige Asylgesuch lediglich die Vorfälle nach der Rückkehr nach Russland im April 2009 relevant seien, da der Beschwerdeführer vorgängig in Ungarn ein Asylverfahren durchlaufen habe, mithin in einem Staat der Europäischen Union. Die ausführliche Darstellung des Lebens- und Berufsweges im angefochtenen Entscheid sowie die umfassenden Erwägungen dien-
E-5664/2009 ten der Vervollständigung der Fluchtgeschichte und sie seien unter Würdigung der Vorbringen in ihrer Gesamtheit erfolgt. Für den Entscheid und die Wegweisung nach Russland seien nur jene Vorbringen von Belang, welche im Zusammenhang mit Moskau vorgebracht worden seien, nicht jedoch jene betreffend Vorkommnisse in Dagestan und Tschetschenien. Die in Moskau erlittene Festnahme und der Umstand, dass sich die Behörden für ihn interessiert hätten, genügten den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgungsmassnahme nicht. Im Übrigen verfüge der Beschwerdeführer in Moskau über ein soziales Beziehungsnetz, welches ihm Halt und Unterstützung bieten könne. 5.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer aus, das BFM sei trotz des Eurodac-Treffers auf das Asylgesuch eingetreten, und aus den Akten gehe nicht hervor, aus welchen Gründen das Asylgesuch in Ungarn abgewiesen worden sei. In Russland sei die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers gefährdet, was als asylrelevant erachtet werde. Ausserdem könne die Ex-Frau nicht als Teil des sozialen Netzes angesehen werden. 6. 6.1 Im vorliegenden Fall besteht vorweg Anlass zur Frage, ob die Vorinstanz im Rahmen der angefochtenen Verfügung ihren Pflichten, die sich aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ergeben, hinreichend nachgekommen ist. 6.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29-33 VwVG) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Zunächst gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Unerlässliches Gegenstück der Mitwirkungsrechte der Parteien bildet als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus folgt schliesslich auch die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich festgehaltene grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. 6.3 Die Begründung eines Entscheids soll der betroffenen Person die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheiden-
E-5664/2009 de Behörde massgeblich waren. Damit soll der Adressat des Entscheids in die Lage versetzt werden, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 35, N 10, 17). Dies bedingt, dass sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., mit weiteren Hinweisen). 6.4 Die Prüfung des angefochtenen Entscheides ergibt, dass dieser den genannten Kriterien nur bedingt gerecht wird. Die Erwägungen beschränken sich – neben der Aufzeichnung von Sachverhaltselementen – weitestgehend auf die Feststellung, dass die Befürchtungen des Beschwerdeführers nachvollziehbar, die Verfolgungsmassnahmen jedoch zu wenig intensiv seien, um asylrechtliche Relevanz zu erlangen. Eine für den Beschwerdeführer nachvollziehbare Subsumtion der dargestellten Sachverhaltselemente unter die anwendbaren asylrechtlichen Bestimmungen erfolgte nicht. Auch geht aus dem Entscheid nicht hervor, dass lediglich die Geschehnisse nach der Rückkehr des Beschwerdeführers aus Ungarn im April 2009 berücksichtigt wurden. Eine sachgerechte Anfechtung war daher nur begrenzt möglich. Damit verletzte die Vorinstanz ihre Begründungspflicht und den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 6.5 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., mit weiteren Hinweisen).
E-5664/2009 6.6 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 29. September 2009 die Begründung des angefochtenen Entscheides ergänzt und insbesondere ausgeführt, dass aufgrund der rechtskräftigen Ablehnung des Asylgesuches in Ungarn und der Zugehörigkeit Ungarns zur Europäischen Union die Ereignisse, welche zum Asylgesuch in Ungarn geführt hatten, nicht mehr beachtlich seien. Weiter hat das BFM präzisiert, für den Entscheid und für die Wegweisung nach Russland seien lediglich die Vorfälle in Moskau von Belang. Angesichts dieser Ergänzung, der dem Beschwerdeführer dazu gewährten Gelegenheit zur Stellungnahme – welche mit Replik vom 19. Oktober 2009 wahrgenommen wurde – und der vollen Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren kann der festgestellte Verfahrensmangel als geheilt erachtet werden, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und die notwendige Entscheidreife gegeben ist. 6.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung zur Kassation des angefochtenen Entscheides aus formellen Gründen. Der Umstand, dass die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung unter einem Verfahrensmangel litt, wird jedoch im Kosten- und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachstehend E. 11). 7. 7.1 In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass lediglich die Vorkommnisse seit der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Russland am 10. April 2009 zu beurteilen sind. Der Beschwerdeführer hat in Ungarn ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen, welches nach materieller Prüfung der Vorbringen rechtskräftig abgewiesen wurde. Die Frage, ob dieselben Asylgründe in der Schweiz erneut zu prüfen wären, kann vorliegend offenbleiben, da im Kontext des vorliegenden Falles nicht mehr von aktueller Bedeutung. 7.2 Gemäss Angaben des Beschwerdeführers hat er etwa zehn Tage nach seiner Ankunft in Moskau an einer Protestversammlung für die Redefreiheit teilgenommen, welche von der Polizei aufgelöst wurde. Wenige Tage darauf habe er sich einer ähnlichen Versammlung angeschlossen, diese sei ebenfalls aufgelöst und die Demonstranten seien festgenommen und befragt worden. Am folgenden Morgen sei er freigelassen worden. Einen Tag später habe er einen Anruf von der Hauswartin seiner Ex- Frau erhalten, wonach das Haus unter Beobachtung stehe.
E-5664/2009 Ebenso wie die Vorinstanz kommt auch das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass diese vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereignisse den Anforderungen an die Intensität einer Verfolgungsmassnahme gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. Asylrelevant sind Verfolgungsmassnahmen, welche aufgrund ihrer Intensität ein Verbleiben im Land unzumutbar machen. Die geschilderte Festnahme mit Freilassung am folgenden Morgen und die geltend gemachte Beobachtung seines vormaligen Wohnhauses sind demgegenüber lediglich geringfügige Nachteile, welche einer asylrelevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG offensichtlich nicht gleichkommen und nicht über das hinausgehen, was ein Teil der Bevölkerung zu ertragen hat. Ebensowenig ist die vorgebrachte Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz asylrelevant. Um bei wirtschaftlichen Nachteilen einen unerträglichen psychischen Druck annehmen zu können, muss der betroffenen Person die Existenzgrundlage gänzlich entzogen sein, so dass ein menschenwürdiges Weiterleben im Heimatland unmöglich erscheint. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen es ihm in Moskau nicht möglich sein sollte, beruflich tätig zu sein. Von einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz ist demnach nicht auszugehen. 7.3 Nach dem Gesagten bestand für den Beschwerdeführer im April 2009 an seinem Wohnsitz in Moskau keine asylrelevante Verfolgungsgefahr oder begründete Furcht vor Verfolgung. Die Geschehnisse in Tschetschenien und Dagestan müssen somit nicht auf eine allfällige Asylrelevanz hin geprüft werden. Angesichts der fehlenden Asylrelevanz der Vorbingen kann vorliegend darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit der weitestgehend unbelegten Aussagen näher zu prüfen. 7.4 Zusammenfassend folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Gründe nach Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht und die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
E-5664/2009 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). Vorliegend ist ein Wegweisungsvollzug nach Moskau zu prüfen, da der Beschwerdeführer dort gemäss eigenen Angaben eine ständige Wohnregistrierung hat und dies sein letzter Wohnsitz vor der Ausreise war. In Tschetschenien dagegen war er seit dem Jahr 1984, in Dagestan seit 1994 nicht mehr wohnhaft. 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder
E-5664/2009 erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Russland ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.2 Angesichts der heutigen Lage in Russland kann nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähn-
E-5664/2009 lichen Verhältnissen gesprochen werden, welche für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine konkrete Gefährdung darstellen würde. Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der wirtschaftlichen Existenzgefährdung bei einer Rückkehr nach Russland kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden, wonach es ihm nicht gelungen ist, eine solche glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.2.). Der Umstand, dass ethnische Tschetschenen in sozialen oder wirtschaftlichen Bereichen benachteiligt werden, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Sodann ist festzuhalten, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die ortsansässige Bevölkerung generell betroffen ist, für sich allein keine konkrete Gefährdung zu begründen vermögen (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5e S. 159). Gemäss Angaben des Beschwerdeführers verfügt er in Moskau nach wie vor über gute Bekannte (vgl. Akten BFM A15 S. 4 und 10), so dass selbst ohne Einbezug der Ex-Frau von einem sozialen Beziehungsnetz auszugehen ist, welches ihm die nötige Unterstützung bieten kann. Sodann wird festgehalten, dass die im nachgereichten ärztlichen Bericht vom 15. Juni 2011 diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden (…) in Moskau – wenn nötig - problemlos weiterbehandelt werden können. 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG zu bezeichnen ist. 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 10. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene, da diese nicht geeignet sind, eine andere Beurteilung herbeizuführen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wie vorstehend aufgezeigt, wies die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihrer Eröffnung
E-5664/2009 einen Verfahrensmangel auf. Dieser wurde zwar auf Beschwerdeebene geheilt, aber dem Beschwerdeführer darf aus dem Umstand, dass er nur durch Ergreifen des Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, kein finanzieller Nachteil erwachsen. Deshalb sind in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) keine Kosten aufzuerlegen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.1; MICHAEL BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz 15 zu Art. 63). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 11.2 Schliesslich ist dem Beschwerdeführer angesichts der Ausführungen in Erwägung 11.1 trotz vollumfänglicher Abweisung der Beschwerde eine angemessene Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung erwachsenen, notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47 E. 5.2; MICHAEL BEUSCH, a.a.O. Rz 9 zu Art. 64, Fn. 20). Diese ist gemäss Art. 8, Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 VGKE auf Fr. 400.- (inklusive Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-5664/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 3. Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zu entrichten 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und (…).
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Bruno Huber Sarah Straub
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