Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5103/2018 E-5638/2018
Urteil v o m 7 . Dezember 2018 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 24. August 2018 / N (…).
E-5103/2018, E-5638/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus B._______ (Jaffna, Nordprovinz) – ersuchte am 19. November 2014 in der Schweiz um Asyl. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2013 von einem Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) angefragt worden, die Partei zu unterstützen und im Gegenzug eine Arbeit beziehungsweise Hilfe zu erhalten. Für die TNA habe er deshalb bis im September 2013 Flugblätter verteilt, sei von Haus zu Haus gegangen und habe die Leute über die politische Situation und Wahlversammlungen informiert, welche er auch selber besucht habe. Auf einem Cricket-Platz sei er im Oktober 2013 von zwei Personen des Geheimdienstes auf seine Tätigkeit bei der Partei angesprochen und darauf aufmerksam gemacht worden, dass man ihm diesbezüglich eine Vorladung zukommen lassen werde. Im August 2014 sei ihm zu Hause mitgeteilt worden, er solle sich beim Geheimdienst melden. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen, worauf er drei Stunden zu seiner Tätigkeit für die TNA befragt und geschlagen worden sei. Bis zu seiner Ausreise im November 2014 sei es zu keinen weiteren Problemen gekommen. Er habe während dieser Zeit als (…) und (…) gearbeitet. Einen Monat vor seiner Ausreise habe ihm jedoch jemand den Kopf eines toten Rindes und eines toten Hundes vor das Haus gelegt. Er habe dies als Warnung verstanden, dass man beabsichtige, ihn zu köpfen. Aus Furcht vor Problemen mit den Behörden habe er schliesslich sein Heimatland verlassen. Im Übrigen wird auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 1. Juni 2016 das Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. A.c Am 4. Juli 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Ergänzend machte er dabei im Wesentlichen geltend, er sei zwar nie bei den Liberation Tigers of Eelam (LTTE) gewesen, die TNA habe aber mit den LTTE sympathisiert und sein Onkel habe für die LTTE gekämpft. Schliesslich sei seine Ehefrau bereits zweimal vom Geheimdienst aufgesucht worden. Weiter machte er exilpolitische Aktivitäten geltend. Im Übrigen wird auf die Akten verwiesen.
E-5103/2018, E-5638/2018 Die Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 abgewiesen. B. Mit Eingabe vom 15. November 2017 (zunächst per Fax) an das SEM reichte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – unter Hinweis auf Art. 18 AsylG (SR 142.31) ein neues Asylgesuch ein. In formeller Hinsicht beantragte er einen Vollzugsstopp. Zudem ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten sowie um Offenlegung sämtlicher Informationen, welche durch das sri-lankische Generalkonsulat Mitarbeitenden des SEM übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden gestützt auf Art. 6 und 8 DSG (SR 235.1) ihr aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen (Schweiz –Sri Lanka) erwachsenes Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die ihn (Beschwerdeführer) betreffenden und übermittelten Daten verwendet würden und diese Informationen seien ihm anschliessend offenzulegen. Schliesslich sei zu erläutern, wie er vorzugehen habe, wenn er sich bei den srilankischen Behörden nach der Verwendung der übermittelten Daten erkundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach sich ziehen würde. Ferner sei er in einer ausführlichen Anhörung zu befragen. Zur Begründung wies der Beschwerdeführer darauf hin, er befürchte aufgrund seiner früher geltend gemachten sowie gestützt auf bisher verschwiegene und neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Art und Weise verfolgt zu werden. Es handle sich bei seiner Familie um eine sogenannte LTTE-Heldenfamilie. Er habe angedeutet, dass sein Cousin im Kampf für die LTTE gefallen sei. In diesem Zusammenhang reichte er eine Fotografie des Onkels seiner Ehefrau sowie ein Bild seines Cousins ein. Beide seien darauf in der typischen LTTE-Uniform abgebildet. Daraus werde klar, dass es sich bei ihnen um Kämpfer der LTTE gehandelt habe. Er habe diese Beweismittel erst vor kurzem beschaffen können. Weiter habe er sein exilpolitisches Engagement in der Zwischenzeit massiv verstärkt. Er habe in den Jahren 2016 und 2017 an sämtlichen grösseren Veranstaltungen und Demonstrationen der tamilischen Diaspora in der Schweiz teilgenommen und sich dort öffentlich zugunsten der LTTE und gegen die sri-lankische Regierung engagiert. Er habe auch im vorangegangenen Asylverfahren dargelegt, dass seine Ehefrau nach seiner Flucht aus Sri Lanka von den sri-lankischen Sicherheitskräften behelligt worden sei. Diese Behelligungen hätten ein derartiges Ausmass angenommen, dass die Ehefrau zu ihrer Schwester habe ziehen
E-5103/2018, E-5638/2018 müssen. Dazu wurde eine Fotografie der Ehefrau und der Schwester und deren Tochter eingereicht. Aus dieser sich ergebenden Reflexverfolgung ergebe sich ein nach wie vor aktuelles Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an ihm. Im Weiteren habe das SEM durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren beim sri-lankischen Konsulat einen umfassenden Backgroundcheck, namentlich unter Konsultation der Datensammlungen des CID (Criminal Investigation Department) und des TID (Terrorist Investigation Division), ausgelöst. Es drohe ihm aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der Schweiz, dem Fehlen von Identitätspapieren sowie der erfolgenden „freiwilligen Ausreise“ oder der Ausschaffung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung. Das Migrationsabkommen der Schweiz mit Sri Lanka stehe bezüglich der Datenweitergabe im Widerspruch zum Schweizer Asylgesetz, weshalb die einschlägigen Bestimmungen zur Datenweitergabe ungültig seien und nicht angewendet werden könnten. Daraus würden sich neue Asylgründe ergeben. Im Weiteren sei das Lagebild der Schweizer Asylbehörden zur Situation in Sri Lanka unzutreffend, indem es davon ausgehe, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Es werde deshalb ein eigener, aktueller Lagebericht eingereicht, in dem die Situation zum heutigen Zeitpunkt präsentiert werde. Die Lage in Sri Lanka habe sich verschlechtert und es komme weiterhin zu systematischen Festnahmen, Folterungen und sexuellen Missbräuchen. Personen mit einem politischen Profil seien heute einer grösseren Gefährdung ausgesetzt als noch zu Bürgerkriegszeiten. Personen mit einem politischen Profil oder Personen mit angeblichen Verbindungen zur LTTE seien heute viel eher im Visier der sri-lankischen Sicherheitsbehörden. Es gebe neue Fälle von Verfolgung nach Rückschaffungen aus der Schweiz. Rückkehrende seien nach ihrer Rückschaffung nach Sri Lanka verfolgt worden, weil die Schweizer Behörden den sri-lankischen Behörden die gesamten Asylakten übermittelt hätten. Aufgrund dieser Problematik sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückschaffung nach Sri Lanka – unabhängig von seinem Risikoprofil – mit asylrelevanten Nachteilen konfrontiert wäre. Schliesslich wies der Beschwerdeführer auf ein Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 hin, mit welchem ein ehemaliges LTTE-Mitglied, ungeachtet dessen, dass er ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen habe, wegen Unterstützung des Terrorismus zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden sei. Dieses Urteil widerlege die bisherigen Einschätzungen der Schweizer Asylbehörden betreffend den Beschwerdeführer und weitere seit 2015 gefällte Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts. Der Beschwerdeführer riskiere aufgrund der neuesten Entwicklungen nach einer Rückschaffung nach Sri Lanka verhaftet und angeklagt zu werden, zumal er sich
E-5103/2018, E-5638/2018 in der Schweiz zugunsten der LTTE engagiert und auch sein TNA-Engagement in den Augen der sri-lankischen Behörden zum tamilischen Separatismus beigetragen habe. Es werde zudem verlangt, dass das SEM alle nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes offen lege. Aufgrund der neuesten Entwicklung seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 und seiner Vorgeschichte sei der Beschwerdeführer einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt und erfülle damit die Flüchtlingseigenschaft. Er sei gefährdet, da er familiäre LTTE- Verbindungen aufweise (1), da er aufgrund seines pro-tamilischen politischen Engagements verfolgt worden sei (2) und sich deshalb auf einer sogenannten „Stop-„ oder „Watch-List“ befinde (3). Spätestens aufgrund seines exilpolitischen Engagements zugunsten der LTTE würde er in Sri Lanka verfolgt (4). Zudem würde er mit temporären Reisedokumenten nach Sri Lanka zurückgeschafft (5). Aufgrund dieser Risikofaktoren sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchsteller Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Unzulässigkeit oder aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Der Eingabe waren mehrere Fotos von Verwandten sowie seines exilpolitischen Engagements sowie verschiedene Dokumente inklusive einer CD ohne unmittelbaren Bezug zum Beschwerdeführer beigelegt. C. Mit Verfügung vom 21. November 2017 sistierte das SEM den Vollzug der Wegweisung einstweilen. D. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2018 gewährte es dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten. E. Mit Eingabe vom 26. Juli 2018 wies der Beschwerdeführer auf die Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 hin, in der das SEM eingestanden habe, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Verlet-
E-5103/2018, E-5638/2018 zung des Migrationsabkommens bedeute. Durch die unnötige und widerrechtliche Datenweitergabe sei der Beschwerdeführer einer neuen respektive vergrösserten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. F. Mit Verfügung vom 24. August 2018 – eröffnet am 31. August 2018 – wies das SEM die Anträge auf Fristansetzung zur Einreichung weiterer Beweismittel, auf Offenlegung der nicht öffentlich zugänglichen Quellen im Lagebild des SEM, die sri-lankischen Behörden seien um Akteneinsicht sowie um Löschung von Personendaten zu ersuchen, auf Beizug weiterer Dossiers sowie auf eine Anhörung im Sinne von Art. 29 AsylG ab. Im Weiteren trat es auf die als Revisionsgründe erkannten Vorbringen sowie das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch nicht ein. Ferner stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 900.–. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Verfügung innert 30 Tagen, gegen die Nichteintretenstatbestände innert fünf Arbeitstagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden kann. G. Mit Eingabe vom 7. September 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen die Dispositiv-Ziffern der angefochtenen Verfügung betreffend Nichteintretensentscheide Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Befangenheit/Voreingenommenheit des für diese Verfügung verantwortlichen Fachspezialisten M. Kaufmann und die Rückweisung an die Vorinstanz sowie die Anweisung des SEM, das Gesuch vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen der Verletzung des Willkürverbots aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, vollständig auf das Gesuch einzutreten; (sub-)eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, beziehungsweise seien die Ziffern 12 und 13 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
E-5103/2018, E-5638/2018 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Bekanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Ferner habe das Bundesverwaltungsgericht festzustellen, dass die Splittung des Rechtsmittelwegs gemäss Verfügung unzulässig respektive unsinnig sei. Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung eine CD mit verschiedenen Beweismitteln (387 Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 15. August 2018, und weitere Dokumente [Auszug aus dem Lagebild des SEM vom 16. August 2016; Kopien von Gerichtsakten der Verfahren vor den High Courts Vavuniya und Colombo mit Übersetzung; verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen; „Strategie: Schwerpunkte des zukünftigen Schweizer Engagements in Sri Lanka“, EDA; „Swiss Analyst & Envoy learn about well-being of former combatants“, 22. September 2017; Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], X gegen Schweiz, Nr. 16744/14 vom 26. Januar 2017]) sowie vier Verfügungen des SEM vom 24. August 2018 andere Verfahren betreffend in Kopie zu den Akten. H. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. September 2018 zeigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und teilte dem Beschwerdeführer mit, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. I. Mit der – im Vergleich zur Eingabe vom 7. September 2018 in wesentlichen Teilen identischen – Eingabe vom 1. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er zur Hauptsache (erneut) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Befangenheit/Voreingenommenheit des für diese Verfügung verantwortlichen Fachspezialisten M. Kaufmann beziehungsweise wegen Verletzung des Willkürverbots und die Rückweisung an die Vorinstanz sowie die Anweisung an das SEM, das Gesuch vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln. Es sei gestützt auf Art. 6, Art. 8 und Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG (SR 235.1) die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Eventualiter sei die
E-5103/2018, E-5638/2018 angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht aufzuheben, subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, subeventualiter seien die Ziffern 12 und 13 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des vorliegenden Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts und der Wegweisung, bis über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen vorab entschieden worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht zu bestätigen, dass diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei vollständige Einsicht in die Vollzugsakten der Vorinstanz zu gewähren, insbesondere in die Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte er verschiedene Beweisanträge. Als Beweismittel reichte er neben der angefochtenen Verfügung weitestgehend dieselben Dokumente wie mit der Beschwerde vom 7. September 2018 und eine CD mit verschiedenen Beweismitteln (403 Beilagen zu dem vom Rechtsvertreter verfassten Bericht zu Sri Lanka, Version vom 15. September 2018, und weitere Dokumente), drei Dokumente betreffend seinen Onkel sowie eine (weitere) Verfügung des SEM vom 21. September 2018 ein anderes Verfahren betreffend in Kopie zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer drei weitere Verfügungen des SEM, die andere Verfahren betreffen, in Kopie zu den Akten. Zudem wurde auf den Versand einer CD mit Beweismitteln hingewiesen, die indessen bereits mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 eingereicht wurde.
E-5103/2018, E-5638/2018 K. Am 4. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Beschwerde bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.4 einzutreten. 1.3 Bei den vorliegenden Verfahrensumständen kann über die beim Gericht eingelegten Rechtsmittel in einem Urteil befunden werden. 1.4 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die zufällige Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-5103/2018, E-5638/2018 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. 5.2 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Dem Beschwerdeführer wurde am 24. Juli 2018 antragsgemäss im Zusammenhang mit seinem neuen Asylgesuch Einsicht in die Vollzugsakten gewährt. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen.
E-5103/2018, E-5638/2018 6. In den Beschwerdeeingaben werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 7. 7.1 Zu prüfen ist vorab die Rüge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Voreingenommenheit und Befangenheit des an der Verfügung mitwirkenden Fachspezialisten Asyl M. Kaufmann aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7.2 Der Anspruch auf unbefangene Entscheidträger der Verwaltung ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101; vgl. hierzu und zum Folgenden: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1583/2011 vom 8. Juni 2011 E. 2.1 – 2.6). Danach hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Art. 29 Abs. 1 BV wird durch Art. 10 Abs. 1 VwVG konkretisiert (vgl. BREITENMOSER/SPORI FEDAIL, in: Waldmann/Weissenberger, VwVG, Praxiskommentar, 2016, N. 17 zu Art. 10 VwVG). 7.3 Mit den Ausstandsregeln soll die objektive Beurteilung durch eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde gewährleistet werden. Die Ausstandsvorschriften sind sowohl auf Personen anwendbar, welche einen Entscheid alleine oder zusammen mit anderen zu fällen haben, als auch auf Personen, welche an einem Entscheid in irgendeiner Form mitwirken und auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss nehmen können, sei es beratend oder instruierend (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, Die Befangenheit der Verwaltung, 2002, S. 74; RETO FELLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008 N. 5 zu Art. 10 VwVG). Für die Annahme von Zweifeln an der Unparteilichkeit genügen nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung Umstände, welche objektiv geeignet sind, den Anschein einer Voreingenommenheit oder einer Gefährdung der Unparteilichkeit aufkommen zu lassen. Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein (vgl. BGE 127 I 196 E. 2b, BGE 119 V 456 E. 5b; SCHINDLER, a.a.O., S. 91 f.). Eine tatsächliche Befangenheit wird laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Ausstand nicht verlangt. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung
E-5103/2018, E-5638/2018 den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_234/2007 vom 31. Januar 2008 E. 4.3, mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4632/2010 vom 21. April 2011 E. 3.2). 7.4 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bringt vor, M. Kaufmann habe am 24. August 2018 vier Verfügungen erlassen. Sollte er tatsächlich vier Verfügungen am selben Tag erlassen haben, wäre seine Unbefangenheit bereits erheblich eingeschränkt. Zudem seien viele Passagen identisch. Andererseits sei auch möglich, dass er die Daten so gewählt habe, um den unterzeichnenden Rechtsvertreter zu schikanieren, zumal drei der Verfügungen einen gesplitteten Rechtsweg aufweisen würden, was eine zusätzliche Belastung darstelle. Ferner würden die Entscheide zum Teil groteske rechtliche Fehler aufweisen. Wer so schikanös vorgehe, leide „zwangsläufig unter dem Verlust der Urteilsfähigkeit“, entscheide „voreingenommen“ und sei „befangen“. 7.5 Diese Aussagen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers sind deutlich überzeichnet. Weder das beschriebene Vorgehen des Fachspezialisten noch der Umstand, dass er aus der Sicht des Rechtsvertreters falsche rechtliche Schlüsse gezogen und Beilagen nach Datum kontrolliert und sortiert habe (vgl. Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2018, S. 6), lassen auf eine Befangenheit schliessen. Das gewählte Vorgehen, die Behandlung der vom Rechtsvertreter genannten Geschäfte zeitlich und personell zu koordinieren, erscheint angesichts der inhaltlich weitgehend deckungsgleichen Eingaben vielmehr als nachvollziehbar, wenn nicht gar prozessökonomisch geboten. Das vom Rechtsvertreter geäusserte Misstrauen in die Unparteilichkeit von M. Kaufmann ist insofern weder objektiv noch durch vernünftige Gründe gerechtfertigt. Für das Gericht besteht kein Anschein der Befangenheit von M. Kaufmann, so dass der diesbezügliche Kassationsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist. 8. Der Beschwerdeführer rügt ferner Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes. 8.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-5103/2018, E-5638/2018 Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 8.2 Der Beschwerdeführer beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in anderen Verfahren bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der vorliegende Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1 m.w.H.). 8.3 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 8.4 8.4.1 Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem die Vorinstanz die Tragweite seiner individuellen Vorbringen – Engagement für die TNA in Sri Lanka, Flucht, Abstammung aus einer LTTE-Heldenfamilie, exilpolitisches Engagement, Reflexverfolgung seiner Ehefrau – im Kontext
E-5103/2018, E-5638/2018 der aktuellen Situation in Sri Lanka nur unzureichend erkannt habe. Die Vorinstanz habe seine Vorbringen nicht richtig in den sri-lankischen Kontext eingeordnet und aus diesem Grund den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt. Seine sehr ausführlichen Darlegungen zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Insbesondere genüge das vom SEM erstellte Lagebild vom 16. August 2016 nicht den Anforderungen an korrekt erhobene Länderinformationen. Weiter habe es die Vorinstanz unterlassen, die Relevanz des Urteils des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 und der Verfahren vor dem High Court in Colombo für das vorliegende Verfahren korrekt und vollständig abzuklären. Politische Interessen in der Schweiz würden sodann einer objektiven und neutralen Betrachtung der Lage in Sri Lanka entgegenstehen. 8.4.2 Diese Rügen gehen fehl. Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit den eingereichten Beweismitteln sowie den vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen – soweit diese Gegenstand des vorliegenden zweiten Asylverfahrens sind – umfassend auseinandergesetzt und diese vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen keine stichhaltigen Gründe, von einem unkorrekt erfassten Sachverhalt in Bezug auf sein individuelles Profil respektive die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat auszugehen. Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht erwähnt, dass der Beschwerdeführer eine persönliche Verfolgungssituation in Sri Lanka im ersten Asylverfahren nicht hat glaubhaft machen können. Allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung von Art. 111b Abs. 1 AsylG und Art. 66 Abs. 2 bst. a VwVG, von Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff. BGG respektive eine Verletzung des Willkürverbots
E-5103/2018, E-5638/2018 aufgrund einer unterlassenen Gesamtwürdigung des asylrelevanten Risikoprofils. Die vom SEM im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs geprüften Beweismittel würden Entwicklungen darlegen, welche nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4165/2016 vom 7. Juni 2017 entstanden seien und demnach nicht Gegenstand eines früheren Verfahrens vor dem SEM oder dem Bundesverwaltungsgericht hätten sein können. Der diesbezügliche Nichteintretensentscheid des SEM sei zu Unrecht erfolgt, da die Frist von 30 Tagen für das Einreichen des Gesuchs (Art. 111b Abs. 1 AsylG) nicht zur Diskussion gestanden habe. Die Behandlung der weiteren Beweismittel und Tatsachen als Revisionsgründe sei falsch, da neue Tatsachen und Beweismittel den Prozessgegenstand des früheren Urteils betreffen müssten und nicht bisher nicht einmal bekannte Sachverhalte. Zudem nehme das SEM keine Gesamtwürdigung der verschiedenen Risikofaktoren vor und reisse Sachverhaltselemente aufgrund formeller Überlegungen auseinander. Auch der gesplittete Rechtsweg sei widerrechtlich und unsinnig. Aus dem Dispositiv ergebe sich auch nicht, welche Ziffern respektive welche Vorbringen welche Beschwerdefrist hätten. 9.2 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG; BVGE 2013/22) zu Recht differenziert als Mehrfachgesuch respektive zweites Asylgesuch, (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch und Revisionsgesuch. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausserordentlichen Rechtmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber ausdrücklich so gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Auch der Einwand hinsichtlich der fehlenden Gesamtwürdigung geht fehl; so ist spätestens bei einer drohenden Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung des gesamten Sachverhalts vorzunehmen. Das SEM hat dies in der angefochtenen Verfügung in expliziter Weise getan, was insbesondere im Hinblick auf die in casu geringe Erheblichkeit der neu eingereichten Beweismittel und Sachverhaltsvorbringen genügt.
E-5103/2018, E-5638/2018 10. Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 11. 11.1 In den Beschwerdeeingaben werden sodann verschiedene Rügen im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit zusammenhängenden Datenschutzbestimmungen erhoben. 11.2 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Beantragung von Ersatzreisepapieren fest, im Rahmen des standardisierten und langjährig erprobten Verfahrens der Papierbeschaffung übermittle es dem sri-lankischen Generalkonsulat die Personalien der betroffenen Person und beantrage die Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers. Dem Generalkonsulat würden ausschliesslich Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) würden vollumfänglich eingehalten. Neue Gefährdungselemente würden durch die Übermittlung von Daten nicht geschaffen. Weiter komme Art. 16 Bst. g des Migrationsabkommens nur zwischen den sri-lankischen und schweizerischen Behörden zur Anwendung. Eine Einzelperson könne sich daher weder direkt darauf berufen, noch bei den schweizerischen Behörden einen Antrag zur Stellung eines Gesuchs an die sri-lankischen Behörden stellen. Sie habe ein solches Gesuch direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. Es sei auch nicht Sache der Asylbehörden, Gesuchstellende in datenschutzrechtlichen Belangen gegenüber ausländischen Staaten zu beraten und theoretische Überlegungen zu allfälligen Konsequenzen eines Akteneinsichtsgesuchs anzustellen. Es obliege dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Schliesslich sei dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2018 Einsicht in die Vollzugsakten des SEM gewährt worden, wobei diese alle Dokumente enthielten, die im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung und dem Austausch mit dem sri-lankischen Generalkonsulat vorliegen würden.
E-5103/2018, E-5638/2018 11.3 Der Beschwerdeführer führt demgegenüber aus, in Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Es sei davon auszugehen, dass über das Migrationsabkommen Daten von der Schweiz an Sri Lanka übermittelt würden, die in Sri Lanka eine Verfolgung der jeweils betroffenen Person auszulösen vermögen. Dies widerspreche dem Zweck des Abkommens. Gestützt auf Art. 16 Bst. f des Migrationsabkommens werde beantragt, dass die Schweiz die in der genannten Bestimmung vorgesehenen Massnahmen wahrnehme. Sie solle von den zuständigen sri-lankischen Behörden verlangen, dass die Informationen über die besuchten Schulen und anderweitige Informationen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der betroffenen Person dienen, gelöscht würden. Zudem werde beantragt, dass die Schweiz gemäss Art. 16 Bst. f Migrationsabkommen ihr Recht wahrnehme und jede weitere Übermittlung von nicht relevanten Informationen beziehungsweise Informationen, die der Verfolgung der betroffenen Person dienten, sperre. Sodann stelle die Übermittlung von Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden eine Verletzung von Art. 6 DSG dar, da Sri Lanka keinen dem Schweizer Schutzniveau entsprechenden Datenschutz aufweise. Da die ihn betreffenden Personendaten bereits an die sri-lankischen Behörden übermittelt worden seien, sei die Widerrechtlichkeit dieser Übermittlung gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. c DSG festzustellen. Die Folge der widerrechtlichen Datenübertragung sei die ihm drohende Verfolgungsgefahr in Sri Lanka. Im Rahmen seines neuen Asylgesuchs habe er zudem beantragt, dass die Schweizer Behörden gestützt auf Art. 6 und 8 DSG ihr aus Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen erwachsendes Recht und ihre Pflicht wahrzunehmen und sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen hätten, inwiefern die ihn betreffenden und übermittelten Daten verwendet, wo diese und zu welchem Zweck gespeichert seien, welche Behörden zu diesen Informationen Zugang hätten und welche Ergebnisse damit erzielt würden. Diese Informationen seien in der notwendigen Übersetzung offenzulegen. Diesen Antrag habe die Vorinstanz nicht klar behandelt, weshalb daran festgehalten werde. Sodann werde beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, zu erläutern, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde.
E-5103/2018, E-5638/2018 11.4 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. oben E. 11.2) sind korrekt und praxiskonform. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 mit den Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden ausführlich auseinandergesetzt und eine Verletzung der angerufenen Bestimmungen durch das Vorgehen des SEM bei der Papierbeschaffung verneint. Insoweit kann – wie bereits in zahlreichen früheren Verfahren desselben Rechtsvertreters vor dem Bundesverwaltungsgericht (z.B. Urteil E-5015/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 8) – auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (a.a.O. E. 2.5.2 und 2.4.3) und sämtliche in diesem Zusammenhang gestellten Anträge sind abzuweisen. 11.5 Folglich sind die Anträge des Beschwerdeführers um Einsicht in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung und um Übersetzung dieser Akten ebenfalls abzuweisen. 12. 12.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge (Beschwerde vom 1. Oktober 2018, S. 69): Es sei ihm vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren, welche von den schweizerischen und sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit seiner Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Antrag 1). Die Vorinstanz sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts beziehungsweise dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Antrag 2). Die Vorinstanz sei weiter anzuweisen, zu erläutern, wie er gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten. Auch werde beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der ihn betreffenden Daten nach sich ziehen würde (Antrag 3). Er sei erneut anzuhören, insbesondere zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen, und zwar durch eine Person, die über ausreichende Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge (Antrag 4).
E-5103/2018, E-5638/2018 12.2 Aus den Asylakten ist ersichtlich, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 24. Juli 2018 sämtliche Akten im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zugestellt hat; es existieren keine weiteren Akten. Soweit er Einsicht in die Unterlagen der sri-lankischen Behörden verlangt, ist auf Erwägung 11.5 hievor zu verweisen. Antrag 1 ist somit abzuweisen. Die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, kann für vorliegendes Verfahren offen bleiben (Antrag 2; vgl. Entscheid E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 E. 8.1 und 8.2). Hinsichtlich des Antrags 3 kann auf Erwägung 11.4 verwiesen werden. Der Antrag ist abzuweisen. Schliesslich ist auch Antrag 4 auf erneute Anhörung abzuweisen. So besteht kein Anspruch auf eine erneute Anhörung im Rahmen eines Mehrfachgesuches. Es ist darauf hinzuweisen, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausführlich darlegen konnte; in den Beschwerdeschriften wird denn auch diesbezüglich nichts Neues vorgetragen. 13. 13.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, die eingereichten Fotografien des Cousins und des Onkels der Ehefrau des Beschwerdeführers seien vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden, weshalb es sich um Revisionsgründe handle, die einem Mehrfachgesuch oder einem Wiedererwägungsgesuch nicht zugänglich seien. Bezüglich der im Zusammenhang mit dem geltend gemachten verstärkten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers eingereichten Fotodokumentation seien fünf der sechs Fotos vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden und daher ebenfalls in einem Revisionsverfahren zu prüfen. Dasselbe gelte für die meisten mit der Länderdokumentation vom 12. Oktober 2017 eingereichten Berichte und Zeitungsartikel sowie die Ausführungen des Beschwerdeführers zur aktuellen Lage in Sri Lanka. Daher seien die Vorbringen, welche sich auf diese Dokumente stützten, in einem Revisionsverfahren zu prüfen, welche in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallen würden. Erachte sich eine Behörde für eine ihr übermittelte Eingabe als nicht zuständig, so überweise sie die Sache ohne Verzug an die zuständige Behörde (Art. 8 VwVG). Falls eine Partei die Zuständigkeit der angerufenen Behörde behaupte, bestehe alternativ die Möglichkeit der Ausfällung eines Nichteintretensentscheids (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Vorliegend rechtfertige es sich – infolge fehlender Zuständigkeit und in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG – auf die als neues Asylgesuch betitelte
E-5103/2018, E-5638/2018 Eingabe vom 15. November 2017 nicht einzutreten, soweit sie Sachverhalte und Beweismittel betreffend würden, die zum Zeitpunkt des materiellen Beschwerdeurteils des BVGer E-4165/2017 vom Juni 2017 bereits bestanden hätten. Bei einem Teil der Beilagen zur vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erstellten Länderdokumentation vom 12. Oktober 2017 und beim Beitrag des Tamil Guardian zum Urteil des High Court Vavuniya von 26. Juli 2017 (welche nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens beim BVGer entstanden seien), handle es sich um nachträglich entstandene Beweismittel, welche vorbestandene Tatsachen belegen sollten und im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen seien. Seit deren Entstehung seien mehr als 30 Tage vergangen, weshalb sie verspätet eingereicht worden seien und auf die Vorbringen nicht einzutreten sei. Die Beweismittel seien zudem ohnehin nicht erheblich, zumal weder aus den in den genannten Beilagen behandelten einzelnen Ereignissen bezüglich der Sicherheitskräfte ein individuelles Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer abgeleitet noch aus dem Artikel des Tamil Guardian oder dem erwähnten Urteil des High Court Vavuniya Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zum vorliegenden Sachverhalt entnommen werden könnten. Die Beweismittel seien nicht erheblich und nicht geeignet, die Frage ernsthaft aufzuwerfen, ob beim Wegweisungsvollzug Art. 33 FK (SR 0.105) oder Art. 3 EMRK (SR 0.101) verletzt würden. Ferner sei das Vorbringen im Zusammenhang mit dem Backgroundcheck als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. Dem sri-lankischen Generalkonsulat würden gemäss dem Migrationsabkommen Personendaten bekannt gegeben, die dem Zweck der Ersatzreisepapierbeschaffung dienen würden. Die Datenschutzbestimmungen würden dabei vollumfänglich eingehalten und neue Gefährdungselemente nicht geschaffen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen der Ersatzreisepapierbeschaffung sei somit zu verneinen. Die weiteren Ausführungen und Beweismittel würden daran nichts ändern. Weiter hielt die Vorinstanz fest, das für die Zeit nach dem Urteil des BVGer E-4165/2017 vom 7. Juni 2017 geltend gemachte verstärkte exilpolitische Engagements des Beschwerdeführers sei nicht geeignet, eine zukünftige asylrelevante Verfolgung zu begründen. Hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach seine Ehefrau nach seiner Flucht aus Sri Lanka von den sri-lankischen Sicherheitskräften anhaltend behelligt worden sei, führte die Vorinstanz zudem aus, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren eine persönliche Verfolgung in Sri Lanka nicht glaubhaft machen können. Auch habe er die angeblichen Verfolgungsmassnahmen nicht näher substanziiert und die eingereichten Fotos würden eine Verfolgung seiner Ehefrau
E-5103/2018, E-5638/2018 nicht zu belegen vermögen. Daher sei die von ihm geltend gemachte Reflexverfolgung seiner Ehefrau als nachgeschoben und nicht glaubhaft zu werten. Weitere Faktoren bezüglich seiner Rückkehrgefährdung, die im vorliegenden Mehrfachgesuch zu berücksichtigen wären und nicht schon in den vorhergehenden Verfahren vor dem SEM und BVGer behandelt worden seien, würden nicht vorliegen. In Bezug auf den gemachten Hinweis auf neue Fälle von Verfolgung nach Rückschaffungen aus der Schweiz sei festzustellen, dass das SEM generell eine Einzelfallprüfung vornehme. Die Vorinstanz hielt weiter fest, eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka erweise sich als zulässig. Bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien keine individuellen Hindernisse ersichtlich. Der Beschwerdeführer habe zwar keinen Schulabschluss und in Sri Lanka nur als (…) gearbeitet. Zudem seien seine Ehefrau und Kinder vollumfänglich von der Unterstützung von Verwandten abhängig. Jedoch könne er bei einer Rückkehr wieder eine Arbeit aufnehmen. 13.2 Der Beschwerdeführer beantragt auf Beschwerdeebene ausdrücklich, seine Eingabe vom 15. November 2017 sei vollumfänglich als neues Asylgesuch zu behandeln (Antrag 3 respektive 4) und vom SEM zu prüfen. Er begründet seine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (vgl. Eingabe vom 7. September 2018) – neben den bereits beurteilten formellen Rügen und der bereits mit Eingabe vom 15. November 2017 beim SEM dargelegten Begründung – in materieller Hinsicht im Wesentlichen dahingehend, die Beurteilung der Schweizer Asylbehörden bezüglich des Urteils des High Court Vavuniya sei eine Fehleinschätzung, ohne dass der Fall und dessen Hintergrund genau erfasst worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe die diesbezüglichen Informationen zum Urteil frei erfunden, indem in einem Zeitungsartikel eine passend scheinende Argumentation gefunden worden sei, ohne weitergehende Informationen einzuholen. Bezüglich der politischen Interessen, die Risikoanalyse betreffend Sri Lanka beschönigt darzustellen, sei zu präzisieren, dass der Ausschaffungsstopp im Jahre 2013 und die Verurteilung der Schweiz durch den EGMR auf ein kollektives Versagen der Behörden zurückgehen würden. Er könne aufgrund der neuesten Entwicklungen nach seiner Rückschaffung jederzeit verhaftet und angeklagt werden. Aus dem Lagebericht des SEM könne aus den öffentlichen Quellen nur der Schluss gezogen werden, dass es seit dem Kriegsende zu keinen Kampfhandlungen und terroristischen Aktivitäten mehr gekommen sei. Die Einschätzung des SEM, wonach sich die Menschenrechtssituation in Sri Lanka seit der Wahl des neuen Präsi-
E-5103/2018, E-5638/2018 denten Sirisena verbessert habe, treffe nicht zu. Es werde deshalb ein aktueller Länderbericht zu Sri Lanka vom 15. August 2018 eingereicht, aus welchem die tatsächliche Situation in Sri Lanka hervorgehe. Da er zudem aufgrund seiner Vorgeschichte als zurückgeschaffter tamilischer Asylgesuchsteller in systematischer Weise Gefahr laufe, bei einer Rückkehr Opfer einer Verhaftung oder von Verhören unter Anwendung von Folter zu werden, müsse auch im Sinne der Rechtsprechung des EGMR die Unzulässigkeit oder aber die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. In seinen Eingaben gegen die Ablehnung des Mehrfachgesuchs (vgl. Eingaben vom 7. September 2018 und 1. Oktober 2018) macht der Beschwerdeführer neben dem bereits Dargelegten ergänzend geltend, er stamme aus einer LTTE-Heldenfamilie. Der Onkel seiner Ehefrau sei für die LTTE tätig gewesen. Er selber habe sich aktiv für die TNA in Sri Lanka eingesetzt. In der Schweiz habe er sich intensiv exilpolitisch betätigt. Er habe an Demonstrationen jeweils an vorderster Front als Bannerträger fungiert, was durch Fotos belegt sei. Damit sei er von den sri-lankischen Behörden mit Sicherheit registriert und als intensiver Unterstützer des tamilischen Separatismus identifiziert worden. Das SEM verfüge über gesicherte Informationen, wonach die an das sri-lankische Generalkonsulat übermittelten Daten – im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung – gezielt zur Terrorbekämpfung und damit zur Verfolgung des Beschwerdeführers in Sri Lanka eingesetzt würden, weshalb die Darstellung des SEM in der angefochtenen Verfügung eine schriftliche Lüge sei. Zudem leide seine Ehefrau an einer Reflexverfolgung, was darauf schliessen lasse, dass die Behörden ein Auge auf ihn geworfen hätten und er bei einer Ankunft in Sri Lanka von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden aufgegriffen würde. In der Vernehmlassung im Verfahren D-4794/2017 habe das SEM eingestanden, dass jeder zurückgeschaffte Tamile am Flughafen einer mehrstufigen intensiven Überprüfung und Befragung unterzogen werde und die von der Schweiz im Rahmen der Papierbeschaffung übermittelten Daten zur Vorbereitung der Verfolgung verwendet würden, was eine massive Verletzung des Migrationsabkommens bedeute. Eine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen sei alleine wegen der Bekanntgabe der Personendaten somit klar zu bejahen. Durch die Angabe der N-Nummer seien die srilankischen Behörden zudem darüber informiert, dass es sich bei ihm um einen abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz handle. Auch mit Verweis auf die neue Verfolgungsstruktur von LTTE-Aktivisten gestützt auf das Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 würde er klar verfolgt werden. Schliesslich habe auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom
E-5103/2018, E-5638/2018 10. Februar 2018 auf die Gefährdungslage von abgewiesenen tamilischen Asylgesuchstellern Einfluss. Der Beschwerdeführer reichte dazu einen aktualisierten Länderbericht seines Rechtsvertreters vom 18. September 2018 ein. 14. Insofern der Beschwerdeführer mit den angerufenen Beweismitteln und Tatsachen eine bereits bestehende Gefährdung zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geltend machen will, sind – je nach Zeitpunkt des Entstehens der entsprechenden Beweismittel – die Bestimmungen zum Wiedererwägungs- respektive Revisionsverfahren einschlägig. 14.1 Das SEM trat aufgrund der mangelnden funktionalen Zuständigkeit zu Recht auf die Vorbringen, welche sich auf Beweismittel stützen, welche vor dem Urteil des BVGer E-4165/2017 vom 7. Juni 2017 entstanden sind – namentlich Fotografien aus der Kriegszeit, die Verwandtschaft des Beschwerdeführers zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern, fünf Fotos betreffend exilpolitische Tätigkeit, zahlreiche Beweismittel zum Länderbericht vom 12. Oktober 2017 – und vorbestandene Tatsachen betreffen, die bereits vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Prüfung berücksichtigt wurden (vgl. insbesondere Urteil E-4165/2017 vom 7. Juni 2017 E.5.3. ff.) nicht ein, da diese im Rahmen einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden müssten. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, mit den entsprechenden Beweismitteln ein form- und fristgerechtes Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht zu stellen, wobei den Beweismitteln aufgrund des mangelnden persönlichen Bezugs zum Beschwerdeführer die Erheblichkeit abgesprochen werden dürfte. Dies dürfte auch für die fünf Fotos zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers gelten, welche in der Zeit vor dem Beschwerdeurteil entstanden sind, zumal den diesbezüglichen Vorbringen für die Zeit nach dem Beschwerdeurteil eine zukünftige asylrelevante Verfolgung abgesprochen wird (vgl. E. 17.2). 14.2 14.2.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
E-5103/2018, E-5638/2018 14.2.2 Indessen können verspätete Vorbringen in einem qualifizierten Wiedererwägungsverfahren ungeachtet der 30-tägigen Frist zur Revision eines rechtskräftigen Entscheids führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Beschwerdeführer Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Dabei muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. 14.2.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Beweismittel zum Urteil des High Court Vavuniya und bezüglich des aktuellen Lageberichts sowie eine Vielzahl der eingereichten Berichte, welche nach dem Urteil des BVGer E-4165/2017 vom 7. Juni 2017 entstanden sind, aber eine Gefährdung des Beschwerdeführers zum Urteilszeitpunkt aufzeigen sollen, als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b Abs. 1 AsylG zu behandeln sind. Mit der Eingabe vom 15. November 2017 ist die Frist von 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes jedoch abgelaufen, weshalb die Beweismittel, welche zwischen Juli und dem 12. Oktober 2017 datiert sind, verspätet eingereicht wurden. Das SEM ist auf die entsprechenden Vorbringen zu Recht nicht eingetreten. Die entsprechenden Tatsachen und Beweismittel sind darüber hinaus auch nicht als erheblich zu qualifizieren und vermögen – unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Einreichung – nicht zu einer Änderung der bisherigen Einschätzung zu führen. Es ist keine drohende Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich, zumal ein individueller Bezug, welche eine Gefährdung des Beschwerdeführers aufzeigen würde, zu verneinen ist. 15. In einem weiteren Schritt sind die neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu prüfen, mit welchen eine Änderung des zum Zeitpunkt des Urteils des BVGer E-4165/2017 vom 7. Juni 2017 bestehenden Sachverhalts geltend gemacht werden soll und entsprechend im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs zu prüfen sind. Der Kern des Gesuchs vom 15. November 2017 – das geltend gemachte verstärkte exilpolitische Engagement und die durch die Datenübermittlung entstandene Gefährdungslage – ist klar als Mehrfachgesuch zu qualifizieren, was in der Zuständigkeit des SEM liegt.
E-5103/2018, E-5638/2018 16. 16.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 16.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 16.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 17. 17.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, er sei aufgrund der Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt, ist festzustellen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert hat, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-5103/2018, E-5638/2018 der betroffenen Person übermittelt werden dürften. Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen an die sri-lankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 17.2 Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Engagements, das er in den letzten Jahren zunehmend verstärkt habe, indem er in den Jahren 2016 und 2017 an sämtlichen grösseren Veranstaltungen und Demonstrationen der tamilischen Diaspora in der Schweiz teilgenommen und sich dort öffentlich zugunsten der LTTE und gegen die Regierung engagiert habe, ist festzustellen, dass aus den zusammen mit der Eingabe vom 15. November 2017 beim SEM eingereichten Fotos anlässlich von Veranstaltungen in C._______ und D._______ in den Jahren 2016 und 2017 nichts entnommen werden kann, was auf eine exponierte Rolle des Beschwerdeführers schliessen lässt, zumal es sich bei den eingereichten Fotos ohnehin nur um private Bilder handelt. Das Bundesverwaltungsgericht geht angesichts des gut aufgestellten Nachrichtendienstes Sri Lankas auch davon aus, dass die sri-lankischen Behörden blosse „Mitläufer“ von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015). Die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach sein exilpolitisches Profil nicht geeignet sei, eine zukünftige asylrelevante Verfolgung zu begründen, ist nicht zu beanstanden. 17.3 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der srilankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom
E-5103/2018, E-5638/2018 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrenden aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka, zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 17.4 Im Übrigen kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 17.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch sein zweites Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 18. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 19. 19.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 19.2 19.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
E-5103/2018, E-5638/2018 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 19.2.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. neben vielen EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so
E-5103/2018, E-5638/2018 genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Zwar steht die diesbezügliche Erwägung in der angefochtenen Verfügung „Aus den als Mehrfachgesuch zu behandelnden Vorbringen und Akten ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass Ihnen im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung droht“ wie vom Beschwerdeführer zu Recht festgestellt worden ist, im Widerspruch zur Schlussfolgerung der Vorinstanz „Ihre Rückkehr nach Sri Lanka erweist sich somit – entgegen ihrer Auffassung – als zulässig“. Indessen ist aufgrund der vorherigen Erwägungen und der korrekt zitierten Rechtsprechung des EGMR betreffend die Rückkehr von Tamilinnen und Tamilen von einem offensichtlichen Kanzleifehler auszugehen. Die Vorinstanz hat denn auch in der nachfolgenden Auseinandersetzung festgehalten, dass keine Vollzugshindernisse vorliegen würden und den Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ereignisse besteht, wie bereits weiter vorne (E. 17.3) festgehalten wurde, keinerlei konkreter Grund zur Annahme, die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer in wegweisungsvollzugsrechtlich relevanter Weise auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 19.3 19.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 19.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-
E-5103/2018, E-5638/2018 keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). Der Beschwerdeführer lebte seit Geburt bis vor seiner Ausreise, zuletzt mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, in B._______ (Jaffna, Nordprovinz), wo auch seine Eltern und drei Geschwister sowie weitere Verwandte leben. Er verfügt über eine achtjährige Schulbildung, zwar ohne Schulabschluss, indessen über mehrjährige Berufserfahrungen als (…)/(…). Zudem sollen seine Verwandten seine Ehefrau und seine Kinder finanziell unterstützen (vgl. Akten A3 S. 4 f. und A12 S. 3 f.). Es ist davon auszugehen, dass seine Familie ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen und er eine neue Existenz wird aufbauen können. 19.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 19.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 19.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 20. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 21. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
E-5103/2018, E-5638/2018 22. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte in den vorliegenden Beschwerdeschriften vom 7. September 2018 und 1. Oktober 2018 erneut Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (vorliegend bspw. betreffend die Offenlegung der Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, sowie betreffend die Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise die Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie im Zusammenhang mit der Reisepapierbeschaffung E. 11 und dem Datenschutz E. 12). Androhungsgemäss (vgl. etwa D-3777/2018 vom 13. September 2018 E. 14.2) sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten deshalb persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; u.a. Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). (Dispositiv nächste Seite)
E-5103/2018, E-5638/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Die unnötig verursachten Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden Rechtsanwalt Gabriel Püntener auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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