Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5464/2015
Urteil v o m 2 0 . Juni 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Moreno Casasola, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. August 2015 / N (…).
E-5464/2015 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) November 2014. Mit einem gefälschten Reisespass sei er vom Flughafen Colombo nach B._______ und von dort nach 20 Tagen Aufenthalt nach C._______ geflogen. Danach sei er vom Schlepper mit dem Auto begleitet worden und so über ihm unbekannte Staaten am 15. Dezember 2014 in die Schweiz gelangt. Am selben Tag stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch. Die Erstbefragung (Befragung zur Person, BzP) fand am 18. Dezember 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ statt. Das SEM führte am 29. Juli 2015 die ausführliche Befragung mit dem Beschwerdeführer durch. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er stamme aus E._______ im Jaffna Distrikt, wo seine Eltern und zwei Brüder nach wie vor leben würden. Er habe nach Beendigung des (…) Schuljahres mit der Arbeit als (…)-Fahrer begonnen. Zwei bis drei Monate nach Aufnahme dieser Tätigkeit habe ein Mitglied der "Tamil National Alliance" (TNA) ihn erstmals um Fahrdienste gebeten. Er habe in der Folge wiederholt TNA-Mitglieder chauffiert, als diese ihre Plakate verteilt hätten und um sie zu Meetings zu bringen. Seine Familie sei wohlhabend und vermutlich hätten Neider aus der Nachbarschaft diese Fahraktivitäten der Polizei gemeldet. Am (…) 2014 sei er zu Hause von vier Polizisten festgenommen und aufs Polizeirevier geführt worden. Man habe ihn dort während drei bis vier Stunden befragt und dabei geohrfeigt. Mit der Aufforderung, Fahrten für die TNA künftig zu unterlassen, sei er freigekommen. Er sei darauf ein paar Tage zu Hause geblieben. Nach etwa zwei Wochen sei er wiederum von TNA-Mitgliedern für Fahrdienste angefragt worden. Er habe weitere zwei bis drei (…) unternommen, sei jedoch einige Tage später zum zweiten Mal von der Polizei zu Hause gesucht worden. Da die Beamten ihn nicht angetroffen hätten, seien sie ein paar Tage später zum dritten Mal gekommen. Als er den Polizeijeep habe herannahen sehen, habe er die Flucht ergriffen und sich bei einem Onkel in F._______ versteckt. Von der Mutter habe er später telefonisch erfahren, dass die Polizei einen Haftbefehl gegen ihn (Beschwerdeführer) und seinen Vater vorgezeigt habe. Der Vater hätte wegen (…)arbeiten für die "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) im Jahr (…) festgenommen werden sollen. Die Polizei sei in den folgenden Wochen wiederholt zu Hause erschienen, weshalb der Onkel seine Ausreise organisiert habe.
E-5464/2015 B.b Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer seinen Identitätsausweis im Original, eine Bestätigung der Polizei "Message Form" vom (…) 2014 und das Schreiben eines Parlamentsmitglieds vom (…) 2015 zu den vorinstanzlichen Akten. C. Mit (am Folgetag eröffneter) Verfügung vom 5. August 2015 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. D. Mit Eingabe vom 7. September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. August 2015 erheben. Im Rechtsmittel wurde beantragt, der Entscheid des SEM sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und als Folge davon sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. E. Der Instruktionsrichter stellte am 18. September 2015 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er verzichtete gleichzeitig auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für einen späteren Verfahrenszeitpunkt in Aussicht. F. F.a Am 15. Oktober 2015 wurde das SEM zum Einreichen einer Vernehmlassung eingeladen. F.b Die Vorinstanz hielt in ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 20. Oktober 2015 vollumfänglich an ihren Erwägungen in der Verfügung vom 5. August 2015 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. F.c Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Oktober 2015 unter Ansetzen einer Frist zu allfälligen Gegenäusserungen (Replik) zur Kenntnis gebracht.
E-5464/2015 F.d Die Replikschrift wurde am 6. November 2015 fristgerecht zu den Akten gereicht. Der Beschwerdeführer liess darin an den Rechtsbegehren festhalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-5464/2015 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM hielt in seinen Erwägungen Folgendes fest: 4.1.1 Die Schilderungen sowohl zur angeblichen Verhaftung, zur Befragung auf der Polizeistation und der anschliessenden Entlassung sowie den darauf folgenden polizeilichen Suchaktionen seien unsubstanziiert, oberflächlich und vage ausgefallen, und es entstehe nicht der Eindruck der Schilderung von persönlich Erlebtem. Der Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung zu präziser und konkreter Schilderung ausweichende, pauschale und abschweifende Antworten zu Protokoll gegeben. 4.1.2 Es sei ferner nicht nachvollziehbar, weswegen der Beschwerdeführer als (…)-Fahrer in der dargelegten Art und Weise von der sri-lankischen Polizei hätte verfolgt werden sollen. Abgesehen von den gelegentlichen Fahrten von TNA-Mitgliedern zu Versammlungen und zum Plakatieren habe er sich nämlich in keiner Weise politisch betätigt. Damit weise der Beschwerdeführer weder ein oppositionelles Profil auf, noch habe er sich gezielt für die TNA engagiert, weswegen das angebliche Interesse der Behörden an der Unterbindung seiner Fahrtätigkeit unglaubhaft erscheine. Die hypothetische Erklärung für das behördliche Verfolgungsinteresse, wonach die TNA den LTTE nahestehe und seine Fahrdienste geeignet gewesen seien,
E-5464/2015 sein Interesse an der Organisation zu wecken, vermöge nicht zu überzeugen. 4.1.3 Soweit der Beschwerdeführer das behördliche Verfolgerinteresse auf die früheren Tätigkeiten des Vaters für die LTTE zurückführe, sei die hier geäusserte Furcht als unbegründet zu erachten. So sei nicht anzunehmen, dass die in den Jahren (…) im Vanni-Gebiet ausgeführten (…)arbeiten in Zukunft Schwierigkeiten bewirken könnten. Zudem habe sich der Beschwerdeführer hier widersprüchlich geäussert. Auch habe er nicht schlüssig darlegen können, weshalb die frühere "zivile" LTTE-Unterstützung des Vaters rund (…) Jahre später negative Auswirkungen auf ihn hätten zeitigen sollen. Dabei erscheine wenig glaubhaft, dass die sri-lankische Polizei den Beschwerdeführer und Vater am selben Tag hätten festnehmen sollen, zumal er einen Zusammenhang zwischen den Arbeiten des Vaters und seinen eigenen Problemen kaum überzeugend habe darlegen können. Es könne daher nicht geglaubt werden, dass die mehrere Jahre zurückliegende (…)tätigkeit des Vaters für die LTTE für den Beschwerdeführer asylrelevante Konsequenzen mit sich gebracht haben sollten. 4.1.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte einmalige Teilnahme an einem tamilischen Anlass in G._______ genüge nicht, um bereits eine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu begründen, mithin zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe zu führen, zumal der Beschwerdeführer ansonsten in keinem Verein, respektive in keiner tamilischen Organisation in der Schweiz mitmache. Dass er wegen einer einmaligen Teilnahme an einem tamilischen Anlass die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen hätte, erscheine vor diesem Hintergrund nicht als wahrscheinlich. 4.1.5 Die sri-lankischen Behörden würden gegenüber aus dem Ausland heimkehrenden Staatsbürgern tamilischer Ethnie eine erhöhte Wachsamkeit an den Tag legen. Der Beschwerdeführer sei tamilischer Ethnie und seit rund drei Jahren landesabwesend gewesen, was gemäss Praxis noch kein Risiko für Verfolgungsmassnahmen bei der Rückkehr bewirke. Hinsichtlich allfälliger Risikofaktoren könnten seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas und das Alter des Beschwerdeführers die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden bei der Wiedereinreise und Wiedereingliederung zwar erhöhen. Jedoch gebe es keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, er müsse bei der Wiedereinreise Massnahmen befürchten, die über einen sogenannten Background Check mit Befragung, Überprüfung
E-5464/2015 von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka wie im Ausland hinausgehen würden. 4.1.6 Die Vorbringen vermöchten daher insgesamt einerseits den Kriterien der Glaubhaftigkeit und andererseits jenen der Asylrelevanz nicht zu genügen, weshalb sie den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. 4.2 4.2.1 In seinem Rechtsmittel führt der Beschwerdeführer vorerst aus, er habe nicht nur TNA-Mitglieder, sondern in deren Auftrag weitere Leute chauffiert. Dabei sei er "von MP H._______ oder auch anderen TNA-Mitgliedern" (vgl. Beschwerde S. 3) kontaktiert und beauftragt worden Personen abzuholen. Diese von ihm chauffierten Personen seien "mit grosser Wahrscheinlichkeit" (vgl. a.a.O. S. 4) untergetauchte ehemalige LTTE-Mitglieder gewesen, zumal diese oft grosse schwarze Taschen auf sich getragen hätten, in denen sich vermutungsweise Waffen befunden hätten. Er habe dies an der Anhörung nicht erwähnt aus Angst, das Vorbringen würde einen negativen Entscheid bewirken. Weiter liess er in seiner Beschwerde neu Einzelheiten betreffend die Festnahme am 29. September 2014 respektive das dabei erfolgte Verhör anführen (vgl. Beschwerde S. 4 f.). 4.2.2 Es sei sein Wunsch gewesen, für die TNA zu arbeiten, da sich diese für die Tamilen einsetze. Der Vater habe bereits die LTTE unterstützt und der Beschwerdeführer sehe sich in dieser Tradition. Der Vater sei durch seinen Bruder in den Kreis der LTTE gelangt; der Onkel sei in den 80er- Jahren Mitglied der Organisation gewesen. Die Familie gelte daher heute als "Tiger-Familie" (vgl. a.a.O. S. 5). Er (Beschwerdeführer) habe etwa im (…) 2014 der Festnahme durch Flucht entgehen können. Der Vater sei seither verschwunden. 4.2.3 Entgegen der Auffassung des SEM habe er (Beschwerdeführer) die Verhaftung, die Befragung auf der Polizeistation, die Entlassung und die darauffolgenden Suchen nach ihm detailliert und lebensnah geschildert. Er könne nicht mehr als das sagen, was er auch wirklich erlebt habe. Er habe habe vor der Anhörung noch keine Rechtsvertretung gehabt und nicht genau wissen können, was aus asylrechtlicher Perspektive relevant gewesen wäre, zumal er vergleichsweise jung sei und seine persönliche Entwicklung noch nicht seinem Alter zu entsprechen scheine. Vor diesem Hintergrund seine Aussagen als unglaubhaft zu qualifizieren, erscheine problematisch.
E-5464/2015 4.2.4 Die Vorinstanz zweifle im Kern an, dass der Beschwerdeführer wegen seines Engagements für die TNA vom sri-lankischen Staatsapparat verfolgt werde. Dieser Einschätzung liege zugrunde, dass die Vorinstanz davon ausgehe, TNA-Aktivitäten würden grundsätzlich keine Verfolgungsmassnahmen nach sich ziehen. Diese Pauschalbeurteilung und Falscheinschätzung verkenne die Verbindungen zwischen TNA und LTTE. Indessen würden die politischen Gedanken der LTTE in der TNA weiter leben, mithin könne die TNA als der "verlängerte Arm oder die Nachfolgeorganisation" (vgl. Beschwerde S. 8) der LTTE betrachtet werden, die auf gewaltfreie und legale Weise die Interessen der Tamilen vertrete. Mittels der TNA könnten sich alle Tamilen, die das möchten, nach der Niederlage der LTTE für ihre Rechte einsetzen. Die Wahlerfolge dieser Partei beunruhige die Behörden. Namentlich mit Blick auf die Niederlage der LTTE im Bürgerkrieg, bedeute das für diese, dass die im Bürgerkrieg unterlegene Bevölkerungsgruppe sich wieder zusammenschliesse und gemeinsam ihre Interessen vertrete. Das SEM habe vor diesem Hintergrund viele Fälle mit einem Bezug zur TNA "in unbefriedigender Weise entschieden" (vgl. a.a.O. S. 9). 4.2.5 Vorliegend gründe die Schlussfolgerung, wonach die Aussagen nicht glaubhaft seien, nicht so sehr auf die konkrete Unglaubhaftigkeit in seinen Aussagen, sondern vielmehr in einem generellen Unverständnis, wieso ein Tamile, der die TNA in der geschilderten Weise unterstütze, von der Polizei verfolgt werde. Es müsse bei dieser Sichtweise jedoch geprüft werden, wieso eine Verbindung zur TNA keinen erheblichen Risikofaktor darstelle und asylrelevant sein könne. Die Vorinstanz könne sich dieser Prüfung nicht dadurch entziehen, indem sie die Vorbringen in diesen Fällen als unglaubhaft beurteile. Vor dem Hintergrund, dass die Behörden von einer engen Zusammenarbeit zwischen LTTE und TNA ausgehe, sei auch plausibel, dass die Unterstützungstätigkeiten deswegen hätten unterbunden werden sollen, da dies auch zu einer Intensivierung dieser Aktivitäten für die TNA hätte führen können. Dass er über die Motivation der Behörden nur habe spekulieren können, liege dabei in der Natur der Sache.
E-5464/2015 4.2.6 Er habe auch dubiose Personen mit Waffen transportiert, sei daher in Geschäfte verwickelt gewesen, die für die Polizei sicher von Interesse gewesen seien. Dass er selber nicht über diese Personen und deren Geschäfte informiert worden sei, lasse Rückschlüsse auf den Charakter dieser Geschäfte zu, die mit untergetauchten LTTE-Mitgliedern durchgeführt worden seien. Seine diesbezügliche Unwissenheit spreche für die Wahrheit dieser Ereignisse. Dass seine Familie zudem als „Tiger-Familie“ bekannt gewesen und ihren Wohlstand auch von Arbeiten des Vaters für die LTTE und von ihm (Beschwerdeführer) für die TNA erworben habe, habe die Polizei sicher in ihrem Interesse bestärkt. Letztere Tätigkeit für die TNA sei zudem durchaus politischer Natur, da er "in Wahrheit" (vgl. Beschwerde S. 10) auch auf freiwilliger Basis Plakate für die Wahlpropaganda aufgeklebt habe. In diesem Zusammenhang sei wichtig, dass er klar manifestiert habe, es sei sein Wunsch, für die TNA zu arbeiten. Dies sei als politische Tätigkeit zu bezeichnen und könne nicht auf blosse Fahrdienste eines selbstständig tätigen (…)-Fahrers ohne jegliches politisches Bewusstsein reduziert werden. 4.2.7 Ebenso sei von ihm nachvollziehbar erklärt worden, dass die frühere Tätigkeit des Vaters für die LTTE rund (…) Jahre später auch für ihn negative Auswirkungen gehabt haben könnte, habe er doch klar gesagt, die TNA und die LTTE seien dasselbe. Die bis dahin als beendet betrachtete Tätigkeit des Vaters sei für die Polizei in neuem Licht gesehen worden, als sie von seinen (Beschwerdeführer) aktuellen Aktivitäten erfahren habe. Es sei eine neue Kontinuität in diesen Bereichen gesehen worden – "Onkel-Vater- Sohn" (vgl. a.a.O. S. 11) – der Zeitfaktor zwischen diesen Aktivitäten spiele dabei keine Rolle. Die Behörden würden seine Unterstützung der TNA in diesem familiären Kontext betrachten. Dass dabei die Möglichkeit bestehen könnte, LTTE-nahen Kreisen beizutreten, sei "nicht völlig aus dem Nichts gegriffen" (vgl. a.a.O. S. 12). Dass er ein Bedürfnis habe, die Tamilen zu unterstützen, zeige sich auch an seiner Teilnahme an einer politischen Kundgebung in der Schweiz, auch wenn diese als solche nicht genüge, um eine begründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen (vgl. a.a.O. S. 13). 4.2.8 Vor diesem Hintergrund sei es nur logische Konsequenz, dass der Vater gleichzeitig mit dem Sohn hätte verhaftet werden sollen. So sei es durch die Nähe von LTTE und TNA nicht verwunderlich, dass TNA-Unterstützer mit einer familiären oder sonst entfernten Verbindung zu den LTTE behördliche Aufmerksamkeit nach sich ziehen würden. Dies zeige zudem
E-5464/2015 auf, dass die früheren LTTE-Arbeiten des Vaters für ihn (Beschwerdeführer) negative Auswirkungen hätten. 4.2.9 Damit seien verschiedene Risikofaktoren – TNA-Tätigkeit als Chauffeur und mutmasslicher Transport ehemaliger LTTE-Leute mit Waffen, LTTE-Aktivität des Vaters, LTTE-Mitgliedschaft des Onkels, Wohlstand der Familie der auch auf diesen Aktivitäten basiere und zuletzt die exilpolitische Betätigung. Diese fünf Risikofaktoren würden in ihrer Wechselwirkung eine Verfolgung als wahrscheinlich und glaubwürdig erscheinen lassen. 5. 5.1 Vorbringen gelten dann als glaubhaft gemacht, wenn sie genügend fundiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Zudem muss der Asylsuchende persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen fordert dabei keinen strikten Beweis, sondern lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen ("reduziertes" Beweiserfordernis). Entscheidend ist vielmehr, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, objektiv betrachtet überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze der Glaubhaftigkeitsprüfung ist vorliegend vorab augenfällig, dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel den im erstinstanzlichen Verfahren dargelegten Sachverhaltselementen neue hinzufügt. Diese neuen Ausführungen in Zusammenhang mit den aktenkundigen Aussagen des Beschwerdeführers und den von ihm beigebrachten Unterlagen führt zu folgenden Schlussfolgerungen des Gerichts: 5.2.1 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die TNA ausgeführt, er sei "von MP H._______ oder auch anderen TNA-Mitgliedern" kontaktiert und beauftragt worden Personen abzuholen. Diese von ihm chauffierten Personen seien mutmasslich untergetauchte LTTE-Mitglieder gewesen. Diese hätten dabei oft grosse schwarze
E-5464/2015 Taschen auf sich getragen, in denen sich vermutungsweise Waffen befunden hätten. Er habe diese Fakten an der Anhörung nicht erwähnt aus Angst, dies würde einen negativen Entscheid bewirken. Weiter liess der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde neu Einzelheiten zur Festnahme vom (…) 2014 respektive zum dabei erfolgten Verhör anführen (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Diese Darstellungen finden in den protokollierten Aussagen keine Stütze. Weder in der Erstbefragung noch bei der ausführlichen Anhörung erwähnte der Beschwerdeführer auch nur ansatzweise, er habe unter anderem im Auftrag des MP ("Member of Parliament") H._______ weitere Personen transportiert, von denen er annehme, es handle sich um untergetauchte LTTE-Leute, welche dabei sogar – ebenfalls mutmasslich – Waffen mitgeführt haben sollen. Die Erklärung, er habe einen negativen Ausgang seines Verfahrens befürchtet, überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem SEM in der Tat ein Bestätigungsschreiben von H._______, datierend vom (…) 2015, eingereicht. Dazu führte er bei der Anhörung (vgl. Protokoll S. 2 F. 6) aus, H._______ bestätige im Schreiben seine (…)-Chauffeur-Tätigkeiten. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb MP H._______ zwar ihm offenbar zugetragene (die Vorfälle dürfte er nicht persönlich miterlebt haben) Informationen wie Festnahmen, Haftbefehl, Flucht des Beschwerdeführers beim angeblich dritten Erscheinen der Polizei, jedoch mit keinem Wort erwähnt hat, der Beschwerdeführer habe (auch) in seinem konkreten Auftrag (…)-Fahrten ausgeführt. Zudem ergeben sich aus dem Schreiben Widersprüche zu den mündlichen Aussagen. So hat der Beschwerdeführer betreffend des angeblich der Mutter vorgezeigten behördlichen Dokuments ausgesagt, die Polizei habe ihr dieses nur gezeigt (vgl. Protokoll BzP S. 7; Protokoll Anhörung S. 9 f.). Im Schreiben wird demgegenüber ausgeführt, der Mutter sei der Haftbefehl übergeben worden ("The police handed over the arrest warrant in the hands of his mother."). Vor diesem Hintergrund erscheint die Bestätigung vom (…) 2015 als Gefälligkeitsschreiben, entfaltet mithin keinen die Aussagen des Beschwerdeführers stützenden Beweiswert. 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, am (…) 2014 wegen seiner Fahrdienste für die TNA verhaftet und einige Stunden verhört worden zu sein. Das SEM stellte hierzu massgeblich fest, die Ausführungen zu diesem Ereignis seien trotz wiederholter Aufforderung zu präziser und konkreter Schilderung ausweichend, pauschal und abschweifend ausgefallen, mithin entstehe nicht der Eindruck von persönlich Erlebtem. Diesen Erwä-
E-5464/2015 gungen ist zuzustimmen. So wurde dem Beschwerdeführer bei der ausführlichen Befragung umfassend Gelegenheit gegeben, den Ablauf von Festnahme und Verhör detailliert darzulegen und er wurde mit präzisen Fragestellungen angehalten, seine jeweiligen Antworten zu präzisieren (vgl. Protokoll Anhörung S. 5 bis 7 F. 30 bis 53). Dass der Beschwerdeführer hierbei weder die beiden verhörenden Polizisten noch deren Verhörtaktik erwähnt hat, ist nicht nachvollziehbar; noch weniger plausibel ist in diesem Zusammenhang die im Rechtsmittel (S. 4) formulierte Erklärung, "die weiteren Spezifizierungen zu den Schlägen und Demütigungen…" seien ihm "nicht relevant" erschienen. Es ist nicht einzusehen, was den Beschwerdeführer daran gehindert haben sollte, diese angeblich erlebten Details des Verhörs nicht bereits bei der mündlichen Befragung vorzubringen. Daran vermag auch der Einwand nichts zu ändern, er habe bei der Anhörung noch keine Rechtsvertretung gehabt und nicht wissen können, was aus asylrechtlicher Sicht relevant sei. So werden die Asylsuchenden zu Beginn namentlich der ausführlichen Anhörung klar darauf hingewiesen, dass sie einer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht unterstehen und es in ihrem Interesse sei, zur lückenlosen Erstellung des Sachverhalts beizutragen, mithin alle Fragen vollständig zu beantworten, da (zwangsläufig) nur die bekannten Sachverhaltselemente geprüft werden könnten (vgl. Protokoll Anhörung S. 2). Insgesamt entspricht ein solches Aussageverhalten nicht dem eines tatsächlich sich verfolgt fühlenden Schutzsuchenden. Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, als er auch hinsichtlich seiner Unterstützung der TNA widersprüchliche, mithin nachgeschobene, Aussagen gemacht hat: Einerseits will er die TNA einzig mit seinen Fahrdiensten unterstützt haben (vgl. Protokoll Anhörung S. 11), andererseits wird in der Beschwerde (S. 3) dargelegt, der Beschwerdeführer habe darüber hinaus freiwillig Plakate für die Wahlpropaganda aufgehängt. 5.2.3 Das Dokument der sri-lankischen Polizei vom (…) 2014, das gemäss mündlichen Aussagen die besagte Festnahme bestätigen soll, ist nicht aussagekräftig. Erstens wird darin diese Festnahme nicht erwähnt, sondern der Beschwerdeführer wird aufgefordert, am (…) 2014 für weitere Abklärungen auf den Polizeiposten zu kommen; zweitens ist nicht plausibel, weshalb die Polizei fast (…) Monate später überhaupt eine solche Bestätigung hätte ausstellen sollen. Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers bei der Anhörung (vgl. Protokoll S. 14) entkräften die bestehenden Zweifel nicht. Letztlich ist dem Erstaunen Ausdruck zu verleihen, dass der Beschwerdeführer über den Inhalt beider von ihm eingereichten Beweismittel (Bestätigungsschreiben vom […] 2015 und vom […] 2014) kaum Kenntnis gehabt und dies damit erklärt hat, er habe die Dokumente "nicht
E-5464/2015 gross gelesen", er könne nicht so gut Englisch (vgl. Protokoll Anhörung, S. 15), zumal diese Aussagen durchaus den Schluss zulassen, der Beschwerdeführer habe kaum Verfolgung erlitten oder befürchte solche ernsthaft. 5.2.4 Soweit der Beschwerdeführer die angeführten Probleme mit den srilankischen Sicherheitskräften auch auf die frühere Tätigkeit des Vaters für die LTTE zurückführt und geltend macht, daraus müsse er künftig mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit behördlicher Verfolgung rechnen ist festzustellen, dass die Aussage, seine Fahrdienste hätten bei ihm ja ein erhöhtes Interesse an der Organisation selber wecken können, er hätte zudem wegen der Aktivität des Vaters auch als Unterstützer der LTTE betrachtet werden können, vorwiegend auf hypothetischen Annahmen beruhen. Dabei konnte er an keiner Stelle diese Annahmen plausibel untermauern, namentlich aufzeigen, inwiefern die Behörden den Beschwerdeführer wegen (…)arbeiten des Vaters für die LTTE im Jahr (…) – zu jenem Zeitpunkt er erst gerade (…) Jahre alt war – (…) Jahre später in die Nähe der LTTE gerückt haben sollten. Diese Feststellung wird dadurch bekräftigt, als der Beschwerdeführer auch eine allfällige Verfolgungssituation des Vaters selber nicht glaubhaft machen konnte. Dieser soll beim dritten Erscheinen der Polizei ebenfalls per Haftbefehl gesucht worden sein. Hierzu sagte er aus, der Vater habe bis dahin keine Probleme wegen seiner LTTE-Vergangenheit gehabt (vgl. Protokoll BzP S. 7) respektive er habe auch danach noch Probleme gehabt und sei befragt worden (vgl. Protokoll Anhörung S. 10). Als die Sicherheitskräfte das dritte Mal erschienen seien, habe der Beschwerdeführer diese ankommen sehen und flüchten können, der Vater sei gerade mit dem Traktor unterwegs gewesen (vgl. a.a.O. S. 9) respektive die Polizei habe bei ihrem dritten Erscheinen ihn und den Vater festnehmen wollen, wobei ihnen die Flucht gelungen sei, der Beschwerdeführer habe sich bei einem Onkel versteckt; wo der Vater sich versteckt habe, wisse er nicht (vgl. a.a.O. S. 4). 5.2.5 Betreffend die LTTE-Zugehörigkeit eines Onkels führte der Beschwerdeführer aus, dieser sei kurz nach der Gründung der LTTE (und damit vor der Geburt des Beschwerdeführers) gestorben (vgl. a.a.O. S. 15). Es ist folglich mit Fug nicht davon auszugehen, dieser Umstand könnte heute oder künftig zu Verfolgung seiner Person führen. 5.2.6 Aufgrund des bisher Gesagten erweisen sich die Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei aus seinen Chauffeur-Tätigkeiten insbesondere für
E-5464/2015 Mitglieder der TNA eine gezielt gegen ihn gerichtete flüchtlingsrechtlich beachtliche Verfolgung erwachsen und er sei deswegen einmal festgenommen und verhört sowie zu Hause – beim dritten Mal mit Haftbefehl – aufgesucht, worden, als nicht glaubhaft. Ebenso nicht geglaubt werden kann das Vorbringen, er müsse wegen des Vaters mit solcher Verfolgung rechnen, zumal auch hier – wie oben aufgezeigt – die Schilderungen widersprüchlich geblieben sind. Damit können die Fragen nach einer allfälligen Gefährdungssituation einzig als Folge von Aktivitäten für die – grundsätzlich legalen – TNA letztlich offen bleiben. Die diesbezüglichen Ausführungen und Vorhalte in der Beschwerde, wonach das SEM vor diesem Hintergrund genannte Verfolgungssituationen generell negiere respektive grundsätzlich als unglaubhaft beurteile – erweisen sich vorliegend mithin als nicht stichhaltig. 5.3 Zusammenfassend und in Würdigung des gesamten vorliegenden Sachverhalts kommt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer weder als massgeblich der Verbindung zu den LTTE verdächtigte Person noch wegen allfälligen Unterstützungstätigkeiten im Auftrag von H._______ für den TNA in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. Seine diesbezüglichen Aussagen erweisen sich als teilweise ungereimt, widersprüchlich, oberflächlich und nachgeschoben; sie müssen daher als überwiegend unglaubhaft beurteilt werden. 5.4 Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit ist namentlich hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Verdachts auf LTTE-Verbindungen das Folgende festzuhalten: 5.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O.,
E-5464/2015 E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die illegal ausgereist sind, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). Nachdem auch das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse ausgeht, sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund einer Verbindung zu den LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte. Selbst wenn er sich, wie von ihm dargelegt, als Fahrer für den TNA engagiert haben sollte, wäre diese Tätigkeit derart niederschwellig, dass sie noch nicht ausreichen würde, um die Aufmerksamkeit der Behörden oder anderer Gruppierungen auf sich zu ziehen. Dies wird wiederum durch die mangelnde Plausibilität der fluchtauslösenden Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers untermauert. Werden diese nämlich nicht geglaubt, hatte ein allfälliges Engagement für die TNA keinerlei Auswirkungen, womit nicht ersichtlich ist, inwiefern die Tätigkeit des Beschwerdeführers für Gegner der Allianz nun plötzlich relevant werden sollte. Es ist daher insgesamt nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer seitens der sri-lankischen Behörden als Regimegegner respektive als Person eingestuft würde, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-5464/2015 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-5464/2015 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E-5464/2015 7.3.1 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist erneut auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (bes. Ziff. 13.3.) zu verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordprovinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in absehbarer Zukunft nichts ändern dürfte. Die Militärpräsenz dient dabei offenbar nicht mehr einzig Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig; dies scheint Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Von den intern über 70‘000 Vertriebenen sind rund 36‘000 im Distrikt Jaffna angesiedelt. Dort beginnen die Besitzer des Landes zunehmend ihr Grundeigentum zurückzufordern, was die Gefahr erneuter Zwangsvertreibung erhöht. Weiter haben zehntausende der landesweit rund 800‘000 als zurückgekehrt registrierten intern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Diesbezüglich stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone, namentlich in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu, als besonders prekär dar. Die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der Nordprovinz ist angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil. Mit Bezug auf den Distrikt Jaffna jedoch wird im Leiturteil festgestellt, dass dieser in den vergangenen Jahren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt habe. 7.3.2 Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann. 7.3.3 Nach Prüfung der Akten ist auch die diesbezügliche Einschätzung des SEM zu bestätigen. Der Beschwerdeführer hat seinen Heimatstaat nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen und kennt sich namentlich in der Heimatregion Jaffna gut aus. Er hat (…) Jahre lang die Schule besucht und ab (…) bis zur Ausreise sein Einkommen als Fahrer eines (…) erzielt. Der junge, unverheiratete und – gemäss Akten – gesunde Beschwerdeführer stammt aus E._______ im Jaffna Distrikt. Dort dürfte er bei seiner Rückkehr ein familiäres Beziehungsnetz vorfinden, das ihn bei der Reintegration mindestens anfänglich wird unterstützen können. Namentlich hat er seine
E-5464/2015 Mutter und (…) Brüder erwähnt, die an der genannten Adresse leben würden. Weiter hat er (…) Onkel väterlicherseits, (…) Tanten und (…) Onkel mütterlicherseits genannt, die ebenfalls in E._______ leben (vgl. Protokoll BzP S. 4 f.). Zudem hat er erwähnt, aus einer wohlhabenden Familie zu stammen. Insgesamt ist daher anzunehmen, dass es ihm nach einer Rückkehr möglich sein wird, sich wieder eine Existenz aufzubauen. 7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege – aufgrund der Akten ist aktuell von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Rechtsbegehren können auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden – ist auf deren Auferlegung vorliegend zu verzichten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5464/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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