Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-521/2015
Urteil v o m 1 9 . Oktober 2016 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Daniel Willisegger, Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2014 / N (…).
E-521/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Tamile aus B._______ (Jaffna-Distrikt) – ersuchte erstmals am 2. März 2009 in der Schweiz um Asyl. Die Befragung zur Person fand am 9. März 2009 statt und die erste Anhörung zu den Asylgründen am 27. März 2009. A.b Im ersten Asylgesuch machte er im Wesentlichen geltend, er werde von Soldaten der sri-lankischen Armee verdächtigt, einen Mord begangen zu haben. Armeeangehörige eines nahegelegenen Camps hätten seit dem Jahre 2006 mehrmals sein leistungsstarkes Motorrad ausgeliehen. Das Motorrad habe er am 1. Dezember 2008 an einen ihm nicht bekannten Mann verkauft, unter der Vereinbarung, dieser würde die Umschreibung der Papiere auf sich veranlassen und innert zweier Tage wieder bei ihm vorbeikommen. Am 2. Dezember 2008 – er selber sei zu diesem Zeitpunkt auswärts am Arbeiten gewesen – seien Armeeangehörige bei ihnen zuhause vorbeigekommen und hätten sich zwecks seiner Festnahme bei den Eltern nach seinem Aufenthaltsort erkundigt, da selbentags von dem auf ihn eingelösten Motorrad auf einen Soldaten geschossen worden sei und er nun der Tat verdächtigt werde. Am 22. Dezember 2008 habe er das Land schliesslich verlassen. A.c Mit Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2013 wurde dieses erste Asylgesuch abgelehnt, die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3818/2013 vom 25. Juli 2013 abgewiesen. In der Folge verliess der Beschwerdeführer die Schweiz nicht. B. Am 9. September 2013 ging bei der Vorinstanz ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches mit Eingabe vom 25. September 2013 ergänzt wurde. Diese Eingaben wurden von der Vorinstanz als zweites Asylgesuch angenommen. Mit Eingabe vom 1. Mai 2014 wurde eine entsprechende Gesuchsergänzung eingereicht. Am 24. November 2014 wurde der Beschwerdeführer in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zum zweiten Mal zu seinen Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer machte nun geltend, in einem Restaurant habe er ein Mitglied der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) kennengelernt. Während der Friedensphase habe er angefangen, die Bewegung zu unterstützen. Er habe für die LTTE Informationen gesammelt und Waffen transportiert. LTTE-Anhänger hätten auch
E-521/2015 sein Motorrad benutzt. Als die Armee dies bemerkt habe, habe sie ebenfalls angefangen, sein Motorrad auszuleihen. Deswegen habe er das Motorrad mit Hilfe eines Maklers verkauft. Danach sei von seinem Motorrad aus auf einen Soldaten geschossen worden und er sei verdächtigt worden, der Täter zu sein. Zudem sei er in Sri Lanka festgenommen, zwei oder drei Tage in einem Militärcamp festgehalten und nach dem Aufenthaltsort von LTTE-Mitgliedern gefragt worden. Dabei sei er auch geschlagen worden. Seine Angehörigen hätten geweint und lautstark gegen seine Inhaftierung protestiert, weshalb er freigelassen worden sei. C. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 wurde das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt und festgestellt, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Zudem wurden die Wegweisung und deren Vollzug angeordnet. D. Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Januar 2015 durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter unter Aufhebung der Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2015 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter den Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums gut, wies den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. F. Mit Eingabe vom 27. April 2015 reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: Medienmitteilungen der Vorinstanz vom 26. Januar 2011, 4. September 2013, 3. Oktober 2013 und 26. Mai 2014, BVGE 2011/24, verschiedene Dokumentationen, verschiedene Printscreens, eine Zusammenfassung des Gutachtens von Professor Kälin, eine Evaluation des UNHCR von November 2013, einen Artikel des Tagesanzeigers vom
E-521/2015 27. Mai 2014, eine Zusammenstellung zur aktuellen Lage in Sri Lanka (inkl. CD) sowie Kopien von elf Entscheiden der Vorinstanz. G. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2015 stellte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung zu und setzte ihm Frist für das Einreichen einer Replik an. I. Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer die Replik sowie einen Schriftenwechsel zwischen seinem Rechtsvertreter und seinem Arzt zu den Akten. J. Mit zwei Eingaben jeweils vom 16. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Tabelle betreffend Rechtsungleichheit sowie wiederum ein Schreiben seines Arztes ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung im Asylbereich auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-521/2015 3. Die Beschwerde enthält folgende Rügen: Unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (E. 4), Verletzung der Begründungspflicht (E. 5), Verletzung der Rechtsgleichheit (E. 6) sowie verschiedene Bundesrechtsverletzungen (E. 7 ff.). 4. 4.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte seine fehlenden kognitiven Fähigkeiten und sein intellektuelles Defizit feststellen müssen. Da die Vorinstanz trotz verschiedener Hinweise keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt. Auch bezüglich seiner exilpolitischen Tätigkeiten sei der Sachverhalt nicht weiter abgeklärt worden. 4.3 Die Veranlassung medizinischer Abklärungen war vorliegend nicht angezeigt. Desweiteren ist auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) des Beschwerdeführers hinzuweisen. Würden beim Beschwerdeführer tatsächlich intellektuelle Defizite und kognitive Probleme vorliegen, wäre er gehalten gewesen, dies der Vorinstanz mitzuteilen und entsprechende Beweismittel einzureichen, was er vorliegend nicht getan hat, obwohl seine Rechtsvertretung an der Anhörung vom 24. November 2014 anwesend gewesen ist. Weder den Befragungsprotokollen noch dem Unterschriftenblatt der Hilfswerkvertretung sind Anzeichen für gesundheitliche oder intellektuelle Probleme des Beschwerdeführers zu entnehmen (vgl. SEM-Akten, A7/14 und B10/14). Vielmehr ergibt sich aus den Antworten des Beschwerdeführers, dass dieser in der Lage gewesen ist, auch kompliziertere Fragen der Vorinstanz adäquat zu beantworten. Auch aus den Beschwerdeakten geht nichts anderes hervor. Dem eingereichten Schreiben des Arztes des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2015 ist lediglich zu entnehmen, dass der
E-521/2015 Beschwerdeführer Schmerzen, Konzentrationsprobleme sowie ein schlechtes Gedächtnis habe. Er empfehle einen Facharzt aufzusuchen. Mittlerweile ist seit diesem Schreiben mehr als ein Jahr vergangen und der Beschwerdeführer hat keine weiteren ärztlichen Unterlagen eingereicht, welche seine unsubstantiierte Behauptung beweisen könnte. Es ist demnach davon auszugehen, dass er für sich keine Veranlassung sah, seine angeblich fehlenden intellektuellen und kognitiven Fähigkeiten ärztlich abzuklären und gegebenenfalls behandeln zu lassen. Schliesslich liegen weder vom Dolmetscher der Rechtsvertretung noch aus dem Umfeld des Beschwerdeführers Dokumente vor, welche die auf Beschwerdeebene vorgebrachten Probleme belegen würden. Bezüglich seines exilpolitischen Engagements führt der Beschwerdeführer in der Anhörung aus, er gehe an Versammlungen, Demonstrationen und helfe im Laden seines Onkels, welcher (…) verkaufe. Andere Aktivitäten habe er nicht (SEM-Akten, B10/14 F85 ff.). Inwiefern diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig erstellt sein soll, substantiiert der Beschwerdeführer nicht. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der Sachverhalt ist, soweit erheblich, vollständig und richtig festgestellt. Der Beschwerdeführer hatte in genügendem Ausmass Gelegenheit, zu seinen Asylgründen und zu seiner Situation Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen. Er hat sich denn auch im Beschwerdeverfahren ausführlich geäussert und zahlreiche Beweismittel eingereicht. Der Antrag, es sei ihm eine Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichts und zur Beibringung von weiteren Beweismitteln (bzgl. seines exilpolitischen Engagements) anzusetzen, ist abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse,
E-521/2015 die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Er habe offensichtlich ein kognitives Problem, welches der Grund für seine Widersprüchlichkeiten sei. Die Vorinstanz habe deswegen die Sache weder sorgfältig noch ernsthaft geprüft. 5.3 Der Beschwerdeführer substantiiert auf Beschwerdeebene nicht weiter, inwiefern die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt haben sollte. Wie bereits in Erwägung 4 festgehalten, gab es für die Vorinstanz keinen Anlass, am Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu zweifeln und diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen. Es erstaunt darum auch, dass der Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene vorbringt, er habe Probleme mit seinen kognitiven Fähigkeiten. Dieses Vorbringen war in den bisherigen zahlreichen Eingaben des durch einen erfahrenen Asylanwalt vertretenen Beschwerdeführers nie ein Thema. Weder anlässlich seines ersten Asylgesuches und des darauffolgenden Beschwerdeverfahrens, noch im Wiedererwägungsgesuch oder im zweiten Asylgesuch finden sich Hinweise, dass der Beschwerdeführer über intellektuelle Probleme verfügt. Schliesslich war die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers an der Anhörung vom 24. November 2014 anwesend und hat diesbezüglich weder anlässlich der Anhörung noch im Nachgang dazu auf etwaige Probleme aufmerksam gemacht (vgl. SEM-Akten, B10/14). Der Vorinstanz kann somit nicht vorgeworfen werden, dass sie die Sache des Beschwerdeführers nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft habe. Dies zeigt auch die ausführliche Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Behttp://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-521/2015 schwerdeführers in der angefochtenen Verfügung. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung war problemlos möglich. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Er beantragt die Beiziehung von zahlreichen weiteren Asyldossiers und Asylentscheiden der Vorinstanz. 6.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (MÜLLER/ SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/ KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.). 6.3 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen hat. Weder hat die Vorinstanz ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka Fällen hat sie auch keine Verwaltungspraxis begründet, wonach alle Tamilen als Flüchtling anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Selbst wenn in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme womöglich ohne rechtlichen Grund zuerkannt worden wäre, könnte der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es keine Gleichbehandlung im Unrecht gibt. Der Antrag, positive Verfügungen sowie die dazugehörenden Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen, zumal solche Verfügungen in der Regel nicht begründet werden. Die Rüge, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, ist unbegründet. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
E-521/2015 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 8. 8.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die neuen Aussagen des Beschwerdeführers würden über zahlreiche Widersprüche zu den Aussagen im ersten Asylgesuch, als auch Nachschübe aufweisen. Zudem würden sich die Vorbringen in den Eingaben vom 9. September 2013 und 17. September 2013 nicht mit den Schilderungen in der Bundesanhörung vom 24. November 2014 decken. Die Gesamtwürdigung führe zum Schluss, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte nicht oder nicht im geltend gemachten Kontext und Umfang erlebt haben könne. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass er sich auf eine konstruierte oder zumindest grösstenteils konstruierte Asylbegründung abstütze. 8.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen ist. Der
E-521/2015 Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Vielmehr bestätigt er auf Beschwerdeebene die Widersprüchlichkeit seiner Vorbringen und erklärt diese mit einem angeblichen Intelligenzdefizit und einer mangelhaften Erinnerungsfähigkeit. 8.3 Für dieses Beschwerdevorbringen liegen jedoch weder in den vorinstanzlichen Akten noch in den Beschwerdeakten Anzeichen vor. Aus dem kurzen Schreiben des Arztes des Beschwerdeführers vom 15. Juni 2015 geht weder eine Diagnose hervor, noch kann der Arzt die Vermutung der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, dass dieser über eingeschränkte intellektuelle und kognitive Fähigkeiten verfüge, bestätigen. Weitere Beweismittel hat der Beschwerdeführer keine eingereicht. Eine Veranlassung zur Einholung eines ärztlichen Berichtes besteht, wie in Erwägung 4.3 dargelegt, keine. Wie ebenfalls bereits ausgeführt, geht aus den Befragungsprotokollen keine Beeinträchtigung des Beschwerdeführers hervor. Auf die Erwägungen 4 und 5 ist deshalb zu verweisen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass allfällige Erinnerungs- und Gedächtnisprobleme die massiven Widersprüche des Beschwerdeführers in seinen Aussagen auch nicht erklären könnten, hätte er doch jederzeit die Möglichkeit gehabt, eine gestellte Frage mit „Ich weiss es nicht mehr“ zu beantworten. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer im Übrigen einige Male Gebrauch gemacht. Sein diesbezügliches Beschwerdevorbringen ist somit unbeachtlich. 8.4 Bezüglich der zahlreichen Widersprüche in den Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 9. 9.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und
E-521/2015 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1; BVGE 2009/28 E. 7.1). 9.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Anhörung vor, er sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er habe an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen. Zudem helfe er seinem Onkel an einem Stand, an dem (…) verkauft werden. Faktoren wie die längere Landesabwesenheit, seine tamilische Ethnie sowie sein exilpolitisches Engagement würden zu einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG führen. 9.3 Der Beschwerdeführer reicht zur behaupteten exilpolitischen Tätigkeit keinerlei Beweismittel zu den Akten. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens ist festzustellen, dass das Engagement des Beschwerdeführers als äusserst niederschwellig bezeichnet werden muss. Weder in der Anhörung noch auf Beschwerdeebene legt er dar, inwieweit er sich durch sein exilpolitisches Wirken derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung haben müsste. Dies ist auch nicht ersichtlich. 9.4 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). 9.5 Nachdem die Aussagen des Beschwerdeführers – und damit die vorgebrachte Verbindung zu LTTE-Mitgliedern – unglaubhaft ausgefallen ist und auch sein angebliches exilpolitisches Wirken als äusserst niederschwellig bezeichnet werden muss, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus der tamilischen Ethnie und http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/29 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/28
E-521/2015 der mehrjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. Die Beschwerde zeigt sodann nicht auf, inwiefern ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG drohen könnte. Solches lässt sich auch nicht annehmen und ergibt sich auch nicht aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten, Berichten und Länderinformationen. 10. Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 11. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 12.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4).
E-521/2015 Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Ausführungen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 12.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Auf eine Beurteilung der Situation und der Zumutbarkeit in Bezug auf das Vanni-Gebiet kann hier verzichtet werden, stammt der Beschwerdeführer doch aus B._______, Jaffna-Distrikt (zur Problematik Vanni-Gebiet und Zumutbarkeit der Wegweisung: BVGE 2011/24 E. 12-13). Es kann davon ausgegangen werden, dass er die Möglichkeit hat, sich in dieser Region erneut niederzulassen. Im Übrigen handelt es sich in der Person des Beschwerdeführers um einen jungen gesunden Mann mit einer guten Schulbildung und Arbeitserfahrung. Sodann hat er ein Beziehungsnetz beziehungsweise Familienangehörige in Sri Lanka. Aus den eingereichten Dokumenten, Berichten, Länderinformationen und Verfügungen der Vorinstanz (vgl. hierzu E. 6) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 12.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG als möglich zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer verfügt über eine Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung die für eine Rückkehr allenfalls weiter notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. An diesem Schluss vermögen auch die eingereichten Beweismittel sowie der auf der
E-521/2015 CD zusammengefasste Länderbericht nichts zu ändern. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 AuG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen. 14. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1- 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E-521/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Barbara Balmelli Pascal Waldvogel
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