Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-5014/2015
Urteil v o m 2 8 . Oktober 2015 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2015 / N (…).
E-5014/2015 Sachverhalt: A. A.a Am 11. Dezember 2014 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gab er an, er sei minderjährig. A.b Am 16. Dezember 2014 führte das B._______ im Auftrag der Vorinstanz eine Knochenaltersanalyse beim Beschwerdeführer durch. Die Untersuchung ergab ein Knochenalter von 19 Jahren. A.c Am 22. Dezember 2014 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zur Person (BzP) befragt. Er machte dabei geltend, er sei wegen eines Problems im Zusammenhang mit der Ehre ausgereist. Aufgrund der Angaben zum Reiseweg gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Griechenlands zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Dagegen wendete der Beschwerdeführer ein, in Griechenland habe er als Flüchtling weder Arbeit noch Betreuung. Weiter gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Handknochenaltersanalyse und teilte ihm mit, dass sie für das Asylverfahren von dessen Volljährigkeit ausgehe. Dagegen wendete der Beschwerdeführer nichts ein. A.d Am 22. Januar 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, das Dublin-Verfahren sei beendet worden, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren werde durchgeführt und das Asylgesuch geprüft. B. Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 4. Juni 2014 zu den Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er geltend, er wisse nicht wie alt er sei. Als Kind habe er mit seiner Familie eine Zeitlang in Pakistan gelebt. Später seien sie nach Afghanistan zurückgekehrt und hätten sich in C._______ (Kabul) niedergelassen. Sein Vater habe dort als D._______ gearbeitet. Er selbst habe die Schule immer wieder geschwänzt und sich für zwei, drei Jahre im Iran aufgehalten und (…) gearbeitet. 2011 – er sei etwa (…) Jahre alt gewesen – sei er von den iranischen Behörden nach Afghanistan abgeschoben worden. Noch im gleichen Jahr sei er mit seiner Familien in den Iran ausgereist, dies als Folge einer Verletzung der (Familien-)Ehre. Eines Nachts hätten junge Männer seine Schwester und seine Cousine belästigt. Darauf seien sein Onkel und sein Bruder eingeschritten. Es sei zu heftigen Streitigkeiten gekommen, in deren Verlauf sein Bruder
E-5014/2015 einen der jungen Männer mit einem Stein am Kopf verletzt habe. Am folgenden Tag hätten sie erfahren, dass der junge Mann gestorben sei. Einen Monat später sei sein Onkel erschossen worden. Am Tag nach der Beerdigung sei ein junger Mann zu ihnen gekommen, habe sich als Bruder des Getöteten jungen Mannes ausgegeben und gedroht, die ganze Familie zu töten. Seine Mutter und sein Bruder seien zur Polizei gegangen, indes sei diese in die Sache verwickelt, da der Bruder des Getöteten Angestellter beim E._______ und die Familie sehr einflussreich sei. Seine Familie habe sich deshalb zur Ausreise in den Iran entschlossen. Nach (…) Jahren (2014) sei er erneut von den iranischen Behörden ausgeschafft worden; seine Familie habe jedoch bleiben können. Er sei nach Kabul zurückgekehrt. Als er sich an seinem ehemaligen Wohnort umgesehen habe, sei er vom Bruder des seinerzeit Getöteten angehalten, beschimpft und verletzt worden. Glücklicherweise habe er sich dem Angreifer entziehen können. Dieser habe indes noch versucht, aus einer Distanz von einem Kilometer auf ihn zu schiessen. Nach dem Vorfall habe er zwei Monate in F._______ gearbeitet und sei dann erneut in den Iran zurückgereist. Dort habe er rund ein Jahr gearbeitet, bevor er zusammen mit Kollegen Richtung Europa aufgebrochen sei. Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer eine Taskara in Kopie zu den Akten. Gemäss diesem Dokument war er am 27. Mai 2007 (…) Jahre alt. C. Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. Mit Eingabe vom 17. August 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragt, die Verfügung sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und der Entscheid mangelhaft begründet sei. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. Subeventualiter sei ein Wegweisungshindernis festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
E-5014/2015 E. Mit Zwischenverfügung vom 15. September 2015 stellte der Instruktionsrichter fest, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Sodann verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung des in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten ärztlichen Zeugnisses. Innert der angesetzten Frist liess sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit der Beschwerde kann im Asylpunkt eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG), im Übrigen richten sich die Rügen nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. 3.2 Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden
E-5014/2015 (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe sich damit auseinandergesetzt, dass seine Familie im Iran lebe, trifft dies so nicht zu. Die Vorinstanz hat in der angefochten dargelegt, aus welchen Gründen sie davon ausgehe, dass sich die Familie nach wie vor im Heimatland aufhalte. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, zwischenzeitlich sei einer der beiden in Kabul lebenden Onkel gestorben und der andere nach Pakistan ausgereist. Da diese Vorbringen erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht werden, konnte die Vorinstanz darauf nicht eingehen. Weitergehend substantiieren die Beschwerdeführenden die erhobene Rüge nicht und den Akten sind keine entsprechenden Hinweise für eine unzureichende Sachverhaltsfeststellung zu entnehmen. Die erhobene Rüge erweist sich demnach als unbegründet. 3.3 Auch die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht geht fehl. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss der Entscheid so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Es müssen die Überlegungen kurz genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Vorliegend hat die Vorinstanz die wesentlichen Punkte in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse bei einer Rückkehr nach Kabul angeführt, welche den Vollzug der Wegweisung dorthin als zumutbar erscheinen lassen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. 4. 4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.2 Die Anforderungen an das Glaubhaftmachen hat das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden.
E-5014/2015 5. 5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Der Beschwerdeführer habe in wesentlichen Punkten widersprüchlich sowie realitätsfremd und damit insgesamt nicht glaubhaft ausgesagt. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2014 in Griechenland daktyloskopisch erfasst worden sei, sei nicht möglich, dass er im Jahre 2014 vom Iran nach Afghanistan zurückgeführt worden sei, um sich dort rund drei Monate aufzuhalten und darauf ungefähr ein Jahr im Iran zu sein. Sodann sei realitätsfremd, dass gegen den Bruder, obwohl er jemanden aus einer sehr einflussreichen Familie getötet habe, keine Ermittlungen eingeleitet worden seien. Ebenfalls mit der Realität nicht vereinbar sei, dass der Bruder, obwohl er der Polizei "die ganze Geschichte" erzählt habe, nicht zwecks weiteren Ermittlungen festgenommen worden sei. Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, dass der Angreifer den Beschwerdeführer so lange unbeaufsichtigt gelassen habe, dass dieser einen Kilometer weit habe flüchten können. Zudem sei in diesem Zusammenhang fern jeder Realität, dass der Beschwerdeführer die Flugbahn eines Geschosses über einen Kilometer habe wahrnehme können und es sei unmöglich, mit einer Handfeuerwaffe über eine derartige Distanz zu schiessen. 5.2 In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest. Die von der Vorinstanz angeführten Kriterien seien nicht objektiv. 5.2.1 Zur Altersabklärung stehen grundsätzlich die in Art. 12 Bst. a – e VwVG aufgezählten Beweismittel zur Verfügung: Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen. Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen (Urteil des BVGer E-3722/2015 vom 18. Juni 2015; zu den Anforderung, vgl. vorstehende Ziff. 4). Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz den Schluss auf Volljährigkeit einzig mit dem Aussehen sowie dem Verhalten des Beschwerdeführers begründet hat. Zwar hat sie das Erscheinungsbild des Beschwerdeführers als Indiz angeführt. Indes hat sie darüber hinaus weitere Kriterien angeführt. Na-
E-5014/2015 mentlich hat sie festgestellt, dass das sich aus der Taskara ergebende Geburtsdatum nicht mit den persönlichen Angaben des Beschwerdeführers übereinstimme. Gerade dieser Umstand fällt erheblich ins Gewicht, darf doch von einer Person erwartet werden, dass sie ihr Geburtsdatum grundsätzlich kennt beziehungsweise zumindest jeweils übereinstimmend angibt. Daran vermag auch der Umstand, dass in Afghanistan mit anderen Jahreszahlen gerechnet wird, nichts zu ändern. Weiter führte die Vorinstanz an, die Taskara liege lediglich in Kopie vor und gemäss ihren Erkenntnissen könnte eine solche in Afghanistan ohne weiteres käuflich erworben und leicht gefälscht werden. Diese Erkenntnisse decken sich mit denjenigen des Gerichts. Insgesamt hat die Vorinstanz somit hinreichende Indizien für die Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit angeführt. Aus dem blossen, weder substantiierten noch belegten Hinweis, er sei traumatisiert und bei der Einreise erschöpft gewesen, vermag der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Gleiches gilt auch bezüglich des Einwandes, er sei ungebildet. Zwar hat er anlässlich der Erstbefragung angegeben, er sei Analphabet. Indes hat er das ihm im Empfangszentrum vorgelegte Personalienblatt selbst und in geübter Schrift ausgefüllt (Akten Vorinstanz A1/2). Ebenfalls hat er anlässlich beider Befragungen jede Protokollseite mit geübter Unterschrift unterzeichnet. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers ist demnach nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz ist zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung die Einschätzung des für den Beschwerdeführer zuständigen Sachbearbeiters oder anderer Fachpersonen zu berücksichtigen. 5.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Die vorinstanzliche Beweiswürdigung in Bezug auf das Glaubhaftmachen ist ebenfalls nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers widersprüchlich sowie realitätsfremd und damit insgesamt nicht glaubhaft sind. Was in der Rechtsmitteleingabe dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die Aussagen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Namentlich vermag der Beschwerdeführer weder mit dem blossen Hinweis, er könne nicht strukturiert denken, noch dem nicht
E-5014/2015 näher substantiierten Behaupten, seine Aussagen seien nicht realitätsfremd, die aufgezeigten zeitlichen Unstimmigkeiten sowie die Tatsachenwidrigkeiten auszuräumen. Schliesslich vermag er auch mit den allgemeinen Ausführungen zum Glaubhaftmachen nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Rüge erweist sich als unzutreffend. 5.4 Der Beschwerdeführer hat somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 6. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20). 7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
E-5014/2015 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Afghanistan dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 7.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 7.3.1 Bezüglich der allgemeinen Lage in Afghanistan hat das Gericht in BVGE 2011/7 festgestellt, dass in weiten Teilen des Landes eine derart schlechte Sicherheitslage herrsche und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen würden, dass die Situation insgesamt als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei. Von dieser allgemeinen Feststellung sei indes die Situation in der Hauptstaat Kabul zu unterscheiden. Der Vollzug dorthin könne als zumutbar erachtet werden, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handele, der dort über ein tragfähiges soziales Netz verfüge, das ihn bei der Heimkehr unterstützen könne (BVGE 2011/7 E. 9.9). Diese Praxis hat nach wie vor Gültigkeit (Urteile des BVGer E-5273/2015 vom 19. Oktober 2015, mit weiteren Hinweisen). In seinem Bericht vom Januar 2015 bezeichnet das European Asylum Support Office (EASO) die Sicherheitslage in Kabul als relativ stabil (European Asylum Support Office (EASO), EASO Country of Origin Information Report: Afghanistan – Security Situation, https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/-Afgahanistan-security-situation-EN.pdf, abgerufen am 23. Oktober 2015). Ähnliches ergibt sich aus weiteren Berichten (https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/150913afg-update-d.pdf, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/WeltweiterSiHi_node.html; beide abgerufen am 23. Oktober 2015). Zwar ist gegenüber der Lageanalyse in BVGE 2011/07 von einem Anstieg der Anschläge sowie von einer steigenden Kriminalität auszugehen. Die Anschläge richten sich indes vorwiegend gegen ausländische Zivilisten, öffentliche Gebäude sowie Staatsbeamte. Die EASO erachtet sodann die Wahrscheinlichkeit, dass Zivilisten Opfer eines Anschlages oder einer Straftat werden, als gering. Insgesamt lässt sich somit nicht auf eine Situation allgemeiner Gewalt schliessen. https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/-Afgahanistan-security-situation-EN.pdf https://easo.europa.eu/wp-content/uploads/-Afgahanistan-security-situation-EN.pdf http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/WeltweiterSiHi_node.html http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/WeltweiterSiHi_node.html
E-5014/2015 7.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, weshalb bezüglich des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit im Hinblick auf eine Rückkehr nach Kabul erfüllt sind. Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass seine Familie im Iran lebe und seine in Kabul lebenden Onkel zwischenzeitlich aus Afghanistan ausgereist beziehungsweise gestorben seien. Wie bereits vorstehend ausgeführt, trifft der erste Einwand nicht zu. Aufgrund der nicht glaubhaften Aussagen bezweifelt die Vorinstanz, wie nun auch das Gericht, dass sich die Familie des Beschwerdeführers tatsächlich im Iran aufhält. Was die beiden Onkel anbelangt, so substantiiert der Beschwerdeführer diesen auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachten Einwand nicht ansatzweise, mithin sind diese Vorbringen als nachträgliche Sachverhaltsanpassung und damit als nicht glaubhaft zu werten. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die beiden Onkel weiterhin in Kabul aufhalten und auch ihrerseits über weitere Verwandte und Bekannte dort verfügen, welche den Beschwerdeführer zumindest zunächst bei sich aufnehmen und ihn bei der Reintegration unterstützen können. Weiter hat der Beschwerdeführer das in Aussicht gestellte Arztzeugnis, welches seine angeführten psychischen Probleme belegen sollte nicht eingereicht. Bei dieser Sachlage ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer physisch wie psychisch gesund ist. Schliesslich verfügt er gemäss seinen Angaben über mehrjährige Berufserfahrungen (…). Vor diesem Hintergrund sollte der Beschwerdeführer in der Lage sein, sich bei einer Rückkehr nach Kabul eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Insgesamt ergeben sich somit keine Anhaltspunkte auf individuelle, in der Person des Beschwerdeführers liegende Vollzugshindernisse wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 7.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG).
E-5014/2015 8. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. 9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie unentgeltliche Verbeiständung nicht stattzugeben ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-5014/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger Barbara Balmelli