Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4943/2008
Urteil v o m 1 9 . März 2012 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Bosnien und Herzegowina, alle vertreten durch Dieter Gysin, Advokat (…), Beschwerdeführende,
Gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 / N (…).
E-4943/2008 Sachverhalt: I. Auf das am 18. Juni 2001 erstmals in der Schweiz gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers, welcher [in den 90er-Jahren] Asylbewerber in [europäisches Land] gewesen war (vgl. C2/10 S. 7, C13/1), trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit Verfügung vom 29. April 2002 nicht ein, da der Beschwerdeführer seit dem 1. Februar 2002 als verschwunden gegolten habe. II. Am 7. Oktober 2002 reichte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Verwandten ein weiteres Asylgesuch in der Schweiz ein, welches er allerdings mit Schreiben vom 12. März 2003 zurückzog. Der daraufhin wegen Gegenstandslosigkeit erfolgte Abschreibungsbeschluss des BFF vom 4. April 2003 konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden. Gemäss Mitteilung [kantonales Migrationsamt] vom (…) 2003 an das BFF galt der Beschwerdeführer seit dem 28. April 2003 erneut als verschwunden. III. A. Die Beschwerdeführenden, ein aus F._______, respektive G._______ stammendes, nach Brauch "verheiratetes" Paar und ihre Kinder, verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland am 18. Dezember 2007 und reisten per Wohnmobil über unbekannte Länder am 21. Dezember 2007 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ihre Asylgesuche – der Beschwerdeführer stellte derweil sein drittes Asylgesuch in der Schweiz – einreichten. Für die Dauer des Verfahrens wurden sie dem Kanton H._______ zugeteilt. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum [EVZ] (…) vom 17. Januar 2008 und der einlässlichen Anhörung vom 8. Februar 2008 zu ihren Ausreise- und Asylgründen machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie hätten als Roma und somit als ethnische Minderheit in ihrem Heimatland unter Diskriminierungen und Übergriffen seitens Privater sowie auch der Behörden zu leiden. Insbesondere seien sie mehrere Male – erstmals im Oktober 2007 – von Angehörigen der Wahabiten aufgesucht und mit dem Tod bedroht worden, falls sie ihnen nicht beitreten und sich entspre-
E-4943/2008 chend kleiden würden. Die Wahabiten hätten den Beschwerdeführer und die Kinder geschlagen sowie versucht, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen. Obwohl die Beschwerdeführenden die Fälle der Polizei gemeldet hätten, seien die Behörden nicht gewillt gewesen, ihnen zu helfen. Sie hätten sich im Laufe der Zeit in I._______, G._______ und J._______ aufgehalten, jedoch hätten sie in keinem dieser Orte Schutz gefunden. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer durch Gottes Fügung seine Mutter, seinen Vater sowie zwei [Geschwister] im EVZ wiedergetroffen. Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden namentlich eine mit einer Apostille des [Gerichts in I._______] vom (…) Oktober 2007 versehene Bescheinigung des [Flüchtlingszentrum] in I._______ vom (…) Oktober 2007 mit Übersetzung, den Pass (Nr. …), die Identitätskarte (Nr. …) sowie einen Geburtsschein (in Kopie) der Beschwerdeführerin, eine Kopie des Führerscheins des Beschwerdeführers (das Original hat er gemäss den Akten vom BFF zurückerhalten), Kopien der Geburtsscheine der Kinder sowie den Pass des Beschwerdeführers (Nr. ….) und des Sohnes (Nr. ….) zu den Akten. B. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. K._______, Oberärztin, und Dr. med. L._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (…) Januar 2008 wurde festgehalten, dass für die Beschwerdeführerin aufgrund wiederkehrender Ohnmachtsanfälle eine Bedarfsmedikation rezeptiert worden sei. C. Mit Strafbefehl des [kantonale Behörde] vom (…) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt. D. Mit Verfügung vom 25. Juni 2008 – eröffnet am darauffolgenden Tag – lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht standzuhalten vermöchten, zumal die Vorbringen zahlreiche Ungereimtheiten aufweisen würden. Sodann würden Übergriffe durch Dritte häufig seitens der Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien
E-4943/2008 vorgebracht, ohne dass die asylsuchenden Personen auf Vertiefungsfragen fundiert antworten könnten oder durch subjektiv geprägte Wahrnehmung überzeugten. Die Beschwerdeführenden hätten insbesondere nicht detailliert darlegen können, wie sie die Angriffe der Wahabiten erlebt hätten. Zudem habe die Beschwerdeführerin die zu erwartende persönliche Betroffenheit missen lassen, als sie über die versuchte Vergewaltigung gesprochen habe. Ferner habe der Beschwerdeführer auf genaue Fragen betreffend Daten auffallend ausweichend geantwortet. Im Übrigen müsse, abgesehen von der Frage der Echtheit der eingereichten Gerichtsbescheinigung – derartige Dokumente seien leicht zu fälschen und erstaunlicherweise habe auch [Geschwisterteil] des Beschwerdeführers, [der] unabhängig von ihm in die Schweiz gereist sei, ein solches Schreiben eingereicht –, den Beschwerdeführenden vorgeworfen werden, dass sie sich nicht intensiver um die Hilfe der Behörden bemüht hätten. Die Behörden würden insbesondere bei Delikten wie Körperverletzung, Morddrohung sowie versuchter Vergewaltigung aktiv werden, indem sie insbesondere Protokolle verfassen und/oder Anzeigen entgegennehmen würden. Folglich seien die pauschalen Angaben der Beschwerdeführenden, zahlreiche Male auf den Unwillen der Behörden gestossen zu sein, als äusserst stereotype und überspitzte Behauptungen zu werten. E. Mit Eingabe vom 25. Juli 2008 (Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte dabei, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und den Beschwerdeführenden sei in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuheben und die Beschwerdeführenden seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung sowie Rechtsverbeiständung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um weitergehende Akteneinsicht (sowie allenfalls eine angemessene Fristansetzung zur ergänzenden Beschwerdebegründung) und um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Asylverfahren der Familienangehörigen des Beschwerdeführers ersucht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, Angehörige der Roma-Minderheit seien in Bosnien und Herzegowina nach wie vor Ziele von Übergriffen seitens der Zivilbevölkerung sowie auch der Polizei. Die Diskriminierungen, Benachteiligungen und Repressionen würden sich namentlich in folgenden Bereichen bemerkbar machen: kein Recht auf Meinungsäusserung,
E-4943/2008 keine Sprachen- und Bewegungsfreiheit, keine wirtschaftliche Unterstützung, keine Gewährung zur schulischen sowie beruflichen Ausbildung und zumindest ein erschwerter Zugang zur medizinischen Versorgung. Die Schilderungen der Beschwerdeführenden würden in dieses prekäre Bild passen und würden deshalb a priori eine erhöhte Glaubwürdigkeit beanspruchen. Es dürfe deshalb aufgrund von geringfügigen Diskrepanzen in den protokollierten Aussagen nicht die Wahrheit und Integrität der asylbegründenden Vorbringen insgesamt in Frage gestellt werden. Das Argument der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten sich in Widersprüche und Ungereimtheiten verwickelt, sei unbehelflich. Zu beachten sei vielmehr, dass die Beschwerdeführenden nur über einen sehr tiefen Bildungsstand verfügten und namentlich die Beschwerdeführerin weder lesen respektive schreiben könne noch die Zeiteinteilung in Monate kenne. Dem Vorwurf der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten eine fundierte subjektive Erzählweise vermissen lassen, sei entgegenzuhalten, dass es nicht jedem leicht falle, über schmerzhafte Geschehnisse – wie sie die Beschwerdeführenden erlebt hätten – zu berichten. Oftmals finde eine Verdrängung der negativen Erlebnisse statt, woraus eine unfreiwillige lückenhafte Schilderung resultiere. Des Weiteren könne lediglich aus der Möglichkeit, dass die vorgelegten Beweismittel gefälscht sein könnten, nicht geschlossen werden, die Dokumente seien gefälscht. Es seien insbesondere keine Indizien ersichtlich, welche gegen die Echtheit der Dokumente sprechen würden. Auch dem Argument, den Beschwerdeführenden müsse vorgeworfen werden, sie hätten sich nicht genügend um behördliche Hilfe bemüht, könne nicht gefolgt werden, denn von Behörden, welche die Beschwerdeführenden immer wieder abgewiesen hätten, könne keine Unterstützung erwartet werden. Ihre Situation erlaube jedoch kein weiteres Zuwarten auf allfällige behördliche Hilfe. Die erfolgten körperlichen Angriffe hätten vielmehr eine unmittelbare Handlung seitens der Behörden bereits längstens erfordert. Da diese Hilfe aber verweigert worden sei und auch frühere Fluchten in andere Gebiete von Bosnien und Herzegowina keine Besserung erzielt hätten, sei den Beschwerdeführenden keine andere Möglichkeit geblieben, als das Land zu verlassen. Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente in Kopie ins Recht gelegt: zwei Berichte der [psychiatrischen Klinik] die erste (…) bis (…) Januar 2003) sowie die zweite ((…) Januar 2003 bis (…) März 2003) Hospitalisation des Beschwerdeführers betreffend, Schreiben des Pfarramts M._______ vom (…) Juli 2008 die Eltern des Beschwerdeführers betreffend, Brief des Vaters des Be-
E-4943/2008 schwerdeführers vom (…) Juli 2008, Bericht der Mutter des Beschwerdeführers vom (…) Juli 2008 sowie zahlreiche ärztliche Berichte und Fotos die Eltern des Beschwerdeführers betreffend. F. Mit Verfügung vom 6. August 2008 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) werde unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung innert Frist sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der Beschwerdeführenden gutgeheissen, hingegen werde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgewiesen. Sodann wurde das Aktenstück C15 in Kopie offengelegt, der Antrag auf Fristgewährung zur ergänzenden Beschwerdebegründung sowie das Gesuch um Akteneinsicht in weitere Dokumente jedoch abgewiesen. Ferner wurde das Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren E-4944/2008 und E-4942/2008 abgewiesen; allerdings hielt das Gericht fest, die drei Verfahren würden koordiniert behandelt werden. Im Übrigen lud das Gericht das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung in zwei Exemplaren ein. G. Mit Vernehmlassung vom 13. August 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde, da sie keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung der vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. Eine Behandlung der psychischen Probleme des Beschwerdeführers, sofern diese noch bestünden, sei in Bosnien und Herzegowina durchführbar. Insofern könne eine individuelle medizinische Rückkehrhilfe beantragt werden. Schliesslich komme dem Schreiben des Pfarramts als Gefälligkeitsschreiben kein Beweiswert zu. H. Mit Eingabe vom 20. August 2008 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter die verlangten Fürsorgebestätigungen (in Kopie) zu den Akten. Ferner führte er aus, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin seit dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung massiv verschlechtert habe. Sie sei aufgrund depressiver Entwicklung und akuter Suizidalität am (…) August 2008 notfallmässig von ihrem Hausarzt in das Ambulatorium N._______ der O._______ überwiesen
E-4943/2008 worden, wo die Ärzte eine depressive Reaktion verbunden mit einer akut auftretenden Suizidalität diagnostiziert hätten. Zur weiteren, medizinisch dringend indizierten Behandlung sei die Beschwerdeführerin am (…) August 2009 in die [Klinik P._______] eingetreten, wo sie sich seither in stationärer Behandlung befinde. Es sei mit einer antidepressiven medikamentösen Therapie begonnen worden. Die behandelnde Psychologin gehe davon aus, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei einer Rückschaffung in das Heimatland verschlechtern würde. Zur Stützung der geltend gemachten Vorbringen wurden jeweils in Kopie ein Arztbericht des Ambulatoriums N._______ der O._______ vom (…) August 2008 sowie ein Arztbericht der [Klinik P._______] der O._______ vom (…) August 2008 eingereicht. I. Mit Verfügungen vom 8. sowie 10. September 2008 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des BFM vom 13. August 2008 zur Kenntnis und bot ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme. J. Mit Replikeingabe vom 23. September 2008 an das Bundesverwaltungsgericht hielt der Rechtsvertreter fest, das BFM habe auf die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin und deren Einweisung in die psychiatrische Klinik am (…) August 2008 in seiner Vernehmlassung vom 13. August 2008 mangels Kenntnis nicht eingehen können. Ferner sei anzumerken, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um Volksangehörige der Roma handle, welche in Bosnien und Herzegowina im Alltag und unter anderem auch beim Zugang zur medizinischen Versorgung stark diskriminiert würden. Selbst wenn psychologische Betreuung in Bosnien und Herzegowina in einem gewissen Mass grundsätzlich möglich sei, so sei nicht garantiert, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit diese medizinische Behandlung in Anspruch nehmen könnten. Im Falle der Beschwerdeführerin sei zudem davon auszugehen, dass eine allfällige psychologische Behandlung in ihrem Heimatland zu spät kommen könne, da bei einer Wegweisung die Gefahr eines Suizides bestehe (vgl. Arztbericht der [Klinik P._______] der O._______ vom (…) August 2008). Schliesslich sei zu entgegen, dass sich das Schreiben des Pfarramts nicht auf die vorliegenden Beschwerdeführenden, sondern auf deren Verwandte beziehe. Der fälschlicherweise gezogene Konnex des BFM lasse Zweifel darüber aufkommen, ob sich das Bundesamt ge-
E-4943/2008 nügend differenziert mit den Situationen der einzelnen Beschwerdeführenden auseinandergesetzt habe. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihr Heimatland würde ihren bereits schlechten Zustand noch weiter gefährden. K. In der Eingabe vom 10. Oktober 2008 an das Bundesverwaltungsgericht führte der Rechtsvertreter aus, dass sich mittlerweile auch der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers massiv verschlechtert habe. Er befinde sich seit dem (…) September 2008 in der [Klinik P._______] in stationärer Behandlung. Gemäss der zuständigen Ärztin, med. pract. Q._______, Assistenzärztin, sei vorläufig ein akutes psychotischagitiertes Zustandsbild mit Verdacht auf schizoaffektiver Psychose diagnostiziert worden. Derzeit laufe eine medikamentöse antipsychotische Therapie. Zur Stützung der Vorbringen wurde der Arztbericht von med. pract. Q._______, [Klinik P._______], O._______, vom (…) Oktober 2008 in Kopie ins Recht gelegt. L. Die Beschwerdeführenden liessen dem BFM am 10. November 2008 (Eingang BFM) einen Austrittsbericht der O._______ vom (…) Oktober 2008 sowie Beilageblätter die Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom (…) bis zum (…) August 2008 betreffend zukommen. M. Die Beschwerdeführenden liessen dem BFM ferner am 3. Februar 2009 (Eingang BFM) ein Attest von Dr. med. R._______, Facharzt Allgemeinmedizin FMH, vom (…) Januar 2009 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffend zukommen. N. Mit Bestätigungsschreiben vom (…) Mai 2009 hielt Dr. med. S._______ fest, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Psychose leide und aus diesem Grunde Medikamente benötige. O. Dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. T._______ vom (…) Juni 2009 an das BFM ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im August 2008 wegen depressiver Entwicklung mit Suizidalität in der [Klinik P._______] hospitalisiert worden sei. Der weitere Verlauf habe sich stabil gestaltet. Es bestehe aber weiterhin eine deutliche depressive Grundstimmung, wes-
E-4943/2008 halb eine ambulante psychiatrische Therapie fortgeführt werde und die Beschwerdeführerin antidepressive und schlafanstossende Medikamente einnehme. Eine Sistierung der notwendigen Therapie sei aktuell nicht absehbar. Die Beschwerdeführerin befinde sich zudem wegen wiederholten Nierenbeckenentzündungen in medizinischer Betreuung. P. Aus dem Kurzbericht von Dr. U._______, Oberarzt, und Dr. V._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (…) 2009 an das BFM geht hervor, dass der Beschwerdeführer, nachdem er "heute früh in [Ort in der Schweiz]" von Serben aus ethnischen Gründen zusammengeschlagen worden sei, multiple Prellungen aufweise und der Verdacht auf eine Gehirnerschütterung bestehe. Q. Am (…) kam das gemeinsame Kind der Beschwerdeführenden, E._______, zur Welt. R. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden auf, aktuelle Arztberichte ihren Gesundheitszustand betreffend einzureichen. Aus den geforderten Arztberichten sollten ferner Prognosen über den wahrscheinlichen Verlauf ihrer Krankheiten sowie Angaben, welche weiteren Behandlungsmassnahmen und Therapien aus ärztlicher Sicht absehbarerweise zukünftig erforderlich erscheinen, hervorgehen. S. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten: Arztbericht von Dr. med. S._______, Facharzt Allgemeine Medizin, vom (…) Dezember 2011 den Beschwerdeführer betreffend, Arztzeugnis von Dr. med. W._______, Oberarzt O._______, Psychiatriezentrum N._______, vom (…) Dezember 2011 die Beschwerdeführerin betreffend, Schreiben des Schulpsychologischen Dienstes vom (…) Dezember 2011 die beiden älteren Kinder betreffend, Auszug aus dem Geburtsregister vom (…) 2011 sowie Mitteilung einer Kindsanerkennung nach der Geburt vom (…) 2011 das jüngste Kind betreffend. T. Der Rechtsvertreter legte mit Eingabe vom 9. Januar 2012 an das Bun-
E-4943/2008 desverwaltungsgericht ein Arztzeugnis von Dr. med. X._______, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom (…) Januar 2012 die Beschwerdeführerin betreffend ins Recht. U. Mit Eingabe vom 15. Februar 2012 an das Bundesverwaltungsgericht reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten. V. Die Verfahren der Verwandten des Beschwerdeführers (E-4942/2008 und E-4944/2008) wurden mit Abschreibungsentscheiden vom (…) 2009 infolge unbekannten Aufenthalts beziehungsweise freiwilliger Ausreise erledigt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Folglich sind sie zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
E-4943/2008 1.3. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung
E-4943/2008 der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen). 4. Vorliegend gelangt das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz der Aktenlage in weiten Teilen gerecht wird. 4.1. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. Demnach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) aufgefordert, Massnahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheitenschutz zu treffen. Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Gesetz aufgeführt sind, können indes nur durch bereichsspezifische Gesetzgebung auf staatlicher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts-/Kantonsebene in Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschritten ist. Hinsichtlich der Menschenrechtssituation von Roma in Bosnien und Herzegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt worden (vgl. zum Ganzen E-6041/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 4.7.2 mit weiteren Hinweisen). Bosnien und Herzegowina wurde am 1. August 2003 in die Liste der sogenannten Safe Countries gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. a AsylG aufgenommen. Die Bezeichnung eines Staates als Safe Country beinhaltet die Regelvermutung, dass keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Eine gezielte staatliche Benachteiligung von ethnischen oder religiösen Minderheiten in Bosnien und Herzegowina kann nach dem Gesagten grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die allgemeinen Lebensbedingungen der Roma in Bosnien und Herzegowina unbestrittenermassen schwierig sind. Die Diskriminierungen, denen Roma im bosnisch-herzegowinischen Lebensalltag ausgesetzt sind, erreichen gleichwohl nicht eine Intensität, die eine Kollektivverfolgung aufgrund der Roma-Zugehörigkeit bejahen lassen würde. Sollte es gegenüber Roma zu fehlbaren Verhalten einzelner Behördenvertreter kommen, steht der Rechtsweg offen respektive kann der Vorfall einer Ombudsinstitution gemeldet werden. Im Übrigen existieren Ansprechpartner in Form von Non Profit Organisationen und internationalen Organisationen, wie namentlich dem Office of the High Representative in
E-4943/2008 Bosnien und Herzegowina (OHR), an welche sich die betroffenen Personen wenden könnten (vgl. E-6041/2006, a.a.O., E. 4.7.2). 4.2. Des Weiteren lassen die im Verlauf des Verfahrens entstanden Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen aufkommen. Die Schilderungen beschränken sich auf vage, unsubstanziierte Äusserungen, enthalten kaum persönliche Wahrnehmungsinhalte und/oder weitere realtypische Kennzeichen und sind in wesentlichen Punkten zu wenig begründet respektive in sich widersprüchlich. Trotz mehrerer Nachfragen blieben die Antworten allgemein und stereotyp. Weiter muss sich namentlich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen, auf genaue Fragen auffallend ausweichend geantwortet zu haben (vgl. insbesondere C2/10 S. 6 letzte Frage). Sodann entbehren die Ausführungen betreffend den Ablauf der zeitlichen Ereignisse der inneren Logik, da der Beschwerdeführer anlässlich der EVZ-Befragung angab, die Probleme mit den Wahabiten hätten in seinem Heimatdorf angefangen (vgl. C2/10 S. 7), indes er in der Anhörung ausführte, die Wahabiten zum ersten Mal in der Heimatregion seiner Frau getroffen zu haben (vgl. C16/13 S. 6 f.). Weiter behauptete die Beschwerdeführerin, der Angriff seitens der Wahabiten sei in ihrem Haus in G._______ geschehen (vgl. C17/15 S. 6 f., S. 9 f.), während der Beschwerdeführer einen solchen Angriff zu Hause nie geltend machte, sondern vielmehr aussagte, die Familie sei unterwegs gewesen, als sie die Wahabiten zum ersten Mal getroffen hätten (vgl. C16/13 S. 6 f.). Sodann führte er anlässlich der EVZ-Befragung aus, sie seien am Bajramstag in I._______ angegriffen worden (vgl. C2/10 S. 7), während er in der BFM-Anhörung den Vorfall in G._______ schilderte und lediglich zu Protokoll gab, auch in I._______ Probleme mit ihnen gehabt zu haben (vgl. C16/13 S. 6 ff.). Indessen ist der eingereichten Gerichtsbescheinigung des [Gerichts in I._______] vom (…) Oktober 2007 zu entnehmen, dass sich der Vorfall am Bajramstag vor dem Haus der Beschwerdeführenden in I._______ ereignet haben solle. Aufgrund dieser aufgeführten Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden und dem Inhalt des Gerichtsschreibens, welchem aufgrund des abweichenden Inhalts nur ein äusserst geringer Beweiswert zukommt, bestehen erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Vorbringen. Schliesslich machten die Beschwerdeführenden geltend, die eingereichte Bescheinigung des Gerichts belege die Übergriffe. Dieses Verhalten steht allerdings den eigenen Aussagen, die Behörden würden ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Roma keinen Schutz bieten und hätten nach den Vorfällen nichts unternommen, entgegen.
E-4943/2008 4.3. Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft zu machen. Sie waren im Zeitpunkt ihrer Ausreise folglich keiner asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Das BFM hat daher zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Argumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt. 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 mit weiteren Hinweisen; EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der vormaligen ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom
E-4943/2008 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Bosnien und Herzegowina, wohin die Rückkehr der Beschwerdeführenden erfolgen soll, lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vor-
E-4943/2008 läufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.4.1. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.). 6.4.2. Den Akten zufolge leiden beide Beschwerdeführenden unter gravierenden gesundheitlichen Problemen respektive Krankheitsbildern psychischer Natur, die als psychotherapeutisch sowie medikamentös behandlungsbedürftig beschrieben werden. Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, ob die gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Wegweisungshindernis zu betrachten sind, nachdem ärztlicherseits von einer notwendigen medizinischen Behandlung beziehungsweise Überwachung der Krankheitsbilder ausgegangen wird, oder ob es den Beschwerdeführenden zugemutet werden kann, in ihr Heimatland zurückzukehren. 6.4.3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund gesundheitlicher Probleme eines abgewiesenen Asylsuchenden nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Art. 83 Abs. 4 AuG findet aber insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer
E-4943/2008 ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen). 6.4.4. In seinem Urteil E-6041/2006, a.a.O., E. 6.3.7 und 6.3.9, hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Roma-Angehörige in Bosnien und Herzegowina trotz des verankerten Minderheitenschutzes im Alltag stark benachteiligt sind (Papierlosigkeit, schwieriger Zugang zum bosnischen Gesundheitssystem und zu Wohnungen, schlechte Schulbildung und die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung). Roma haben erst mit dem Besitz von persönlichen Dokumenten wie Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reisepässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nahrungsmitteln. Schätzungen haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen hinsichtlich der Gewährung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren. Bosnien und Herzegowina unterzeichnete im September 2008 die von einigen europäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbeitete Deklaration „Decade of Roma Inclusion 2005 bis 2015“ zur Verbesserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wurde ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finanzielle Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis heute ethnische Minderheiten von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosniaken (Muslime), Serben oder Kroaten, vergeben werden (vgl. allerdings Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Sejdic und Finci gegen Bosnien und Herzegowina, Beschwerdesache Nr. 27996/06 und 34836/06, vom 22. Dezember 2009, in welchem der Gerichthof festhielt, der Umstand, dass es Roma und Juden in Bosnien und Herzegowina nicht gestattet ist, für die Völkerkammer des Parlaments sowie für das Amt des Staatspräsidenten zu kandidieren, stelle eine Diskriminierung und Verletzung ihres Wahlrechts dar). Die Umsetzung des Aktionsplanes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma- Kindern hat zu einer leichten Verbesserung geführt. Die Behandlungsmöglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden Entitäten (RS und FBiH) auf niedrigem Niveau vorhanden. In den grösseren Städten (Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar, Bijeljina) gibt es psychiatri-
E-4943/2008 sche Kliniken. Zwar arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleute, doch sind die Arbeitsbelastung und der Bedarf an Therapie derart gross, dass es einen dauernden Notstand gibt. Eine systematische und kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medikamentös. Abgesehen von den Kliniken haben nur die Mental-Health- Zentren in grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Luka, eventuell Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Wartezeiten. Der Ombudsman hält hierzu fest, dass die Situation in den psychiatrischen Einrichtungen schlechter sei als in den Gefängnissen – dies insbesondere in der FBiH (vgl. Human Rights Council of the UN General Assembly, Summary Prepared by the Office of the High Commissioner for Human Rights in Accordance with Paragraph 15 C of the Annex to Human Rights Council Resolution 5/1, Bosnia and Herzegovina, 26. November 2009, S. 6 Ziff. 23). Weiter haben 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung und sind dadurch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe bilden Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes. Es kann mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kündigung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Ende des Bosnienkriegs) eingezahlt haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6041/2006, a.a.O., mit weiteren Hinweisen). 6.4.5. Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 2003 zwei Mal mehrere Wochen in der [psychiatrische Klinik] in psychiatrischer Behandlung befand (vgl. undatierte Berichte der [psychiatrischen Klinik] betreffend die Hospitalisationen vom (…) bis zum (…) Januar 2003 sowie vom (…) Januar bis zum (…) März 2003). Damals wurde eine Manie mit psychotischen Symptomen (schizoaffektive Störung) bei ihm festgestellt und festgehalten, dass eine medikamentöse Therapie – insbesondere die neuroleptische Therapie – unbedingt langfristig weitergeführt werden müsse. Des Weiteren solle er sich regelmässig in ambulante psychiatrische Behandlung begeben. Im Kurzbericht von med. pract. Q._______ vom (…) Oktober 2008 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer in der [Klinik P._______] der O._______ seit dem
E-4943/2008 (…) September 2008 hospitalisiert sei. Seine vorläufige Diagnose laute: akutes psychotisch-agitiertes Zustandsbild mit Verdacht auf schizoaffektive Psychose. Er werde ferner einer medikamentösen antipsychotischen Therapie unterzogen. Mit Attest vom (…) Januar 2009 bestätigte Dr. med. R._______, dass der Beschwerdeführer an einer schizoaffektiven Psychose leide, welche eine stete Therapie mit Medikamenten sowie auch Injektionen zur Stabilisierung der Situation erfordere. Aus dem Arztbericht von Dr. med. S._______ vom (…) Dezember 2011 geht schliesslich hervor, dass er seit dem (…) Februar 2009 in Behandlung sei. Etwa bei jeder dritten Konsultation würden latente bis manifeste paranoide Geschichten zur Sprache kommen. Der Beschwerdeführer leide an einer schweren psychiatrischen Störung. Er nehme Neuroleptika; dadurch sei er sozial verträglich und könne ein Vater für seine Kinder sein. Eine Wegweisung in das Heimatland werde zu einer Verschlimmerung des psychiatrischen Zustands führen. Im ärztlichem Bericht von Dr. med. K._______, Oberärztin, und Dr. med. L._______, Assistenzarzt, [Spital], vom (…) Januar 2008 wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführerin aufgrund wiederkehrender Ohnmachtsanfälle eine Bedarfsmedikation rezeptiert worden sei. Den Arztberichten des Ambulatoriums N._______ der O._______ vom (…) August 2008 sowie der [Klinik P._______] der O._______ vom (…) August 2008 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion leide, die rezidivierend mit Suizidalität (bei drohender Ausschaffung aus der Schweiz) einhergehe. Es sei mit einer antidepressiven medikamentösen Therapie begonnen worden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich ihr Gesundheitszustand durch eine Rückschaffung in ihr Heimatland verschlechtern werde. Aus dem Austrittsbericht der O._______ vom (…) Oktober 2008 die Hospitalisation der Beschwerdeführerin vom (…) bis zum (…) August 2008 betreffend, geht ebenfalls hervor, dass sie an einer Anpassungsstörung mit kurzer depressiver Reaktion leide. Einen Belastungsfaktor stelle die drohende Ausschaffung aus der Schweiz dar. Die Beschwerdeführerin werde derzeit medikamentös behandelt. Aufgrund der Durchführung einer ambulanten Psychotherapie sei sie im Psychiatriezentrum N._______ angemeldet worden. Im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. T._______ vom (…) Juni 2009 wurde festgehalten, dass die benötigte ambulante psychiatrische Behandlung der Beschwerdeführerin fortgeführt werde und eine Sistierung aktuell nicht absehbar sei. Sie nehme weiterhin antidepressive sowie schlafanstossende Medikamente ein. Im Übrigen sei sie auch aufgrund wiederholter Nierenbeckenentzündung in medizinischer Behand-
E-4943/2008 lung. Mit Arztzeugnis vom (…) Dezember 2011 hielt Dr. med. W._______ fest, dass sich die Beschwerdeführerin vom (…) bis (…) September 2008, am (…) Januar 2009 sowie vom (…) Dezember 2011 bis auf Weiteres im Psychiatriezentrum N._______ in ambulanter Behandlung befunden habe respektive befinde. Auch aus diesem Arztbericht geht die Diagnose "rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere depressive Episode mit latenter Suizidalität aufgrund drohender Ausschaffung aus der Schweiz" hervor. Schliesslich ist dem Arztzeugnis von Dr. med. X._______ vom (…) Januar 2011 zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wegen wiederholt depressiven Episoden mit latenter Suizidalität und schweren Schlafstörungen in Behandlung sei sowie engmaschige regelmässige Psychotherapie benötige. Daneben bestehe aufgrund wiederholter akuter Krankheiten (Magenschleimhautentzündung sowie wiederholte grippale Infekte) ein zunehmender Kräfteverlust, welcher sich wiederum negativ auf die psychische Erkrankung auswirke. Die drohende Ausweisung verschlechtere die Krankheitssymptome zusätzlich. 6.4.6. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich zwar, dass in Bosnien und Herzegowina ein Gesundheitssystem grundsätzlich besteht, eine medizinische Versorgung bei psychischen Erkrankung aber lediglich auf niedrigem Niveau vorhanden ist. Das Angebot an Therapieplätzen ist beschränkt und die Arbeitsbelastung sowie der Bedarf an Therapie derart gross, dass dadurch ein dauernder Notstand entsteht. Eine systematische und kontinuierliche Behandlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Zudem ist die angebotene Behandlung vor allem medikamentös. Die Beschwerdeführenden sind aber auf eine psychiatrische Behandlung – einschliesslich Kontrollen – angewiesen. Eine lediglich medikamentöse Behandlung reicht nicht aus, um den psychischen Zustand der Beschwerdeführenden zu stabilisieren. Es kann somit nicht von einer befriedigenden Versorgung beziehungsweise von einer sichergestellten Fortsetzung der in der Schweiz eingeleiteten Therapien ausgegangen werden. Weiter ist die Finanzierung der medikamentösen sowie psychiatrischen Behandlungen nicht gewährleistet, ist doch aufgrund des schwierigen Zugangs von ethnischen Roma zum Arbeitsmarkt und deren geringen Beschäftigungsquote kaum anzunehmen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr unmittelbar eine Anstellung erhalten würden, zumal der Beschwerdeführer schlecht respektive die Beschwerdeführerin überhaupt nicht ausgebildet ist. Ohnehin ist es fraglich, ob die Beschwerdeführenden aufgrund ihres prekären gesundheitlichen Zustands derzeit arbeitsfähig sind. Sie haben eigenen Angaben zufolge in ihrem Heimatland zwar gelegentlich als Taglöhner gearbeitet (vgl. C3/9 S.
E-4943/2008 2) und [Ware hergestellt und verkauft]; davon hätten sie jedoch nicht leben können, sondern benötigten die Hilfe der Familie zum Überleben (vgl. C17/15 S. 4). Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Eltern des Beschwerdeführers ebenfalls gesundheitlich angeschlagen, namentlich [Krankheit des Vaters des Beschwerdeführers]. Vor dem Krieg habe die Familie des Beschwerdeführers Landwirtschaft betrieben, ihren Landbesitz allerdings nach Kriegsende und der Rückkehr aus [europäisches Land] nicht mehr zurückerhalten (vgl. C16/13 S. 3). Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin wisse sie seit etwa 2006 nicht mehr, wo sich ihre Eltern und Geschwister aufhalten würden (vgl. C3/9 S. 3). Deshalb kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden ausreichend pekuniäre Unterstützung für die benötigten Behandlungen seitens der Familie erhalten würden, zumal sie vor ihrer Ausreise das erhaltene Geld gebraucht hätten, um zu überleben. Des Weiteren ist festzuhalten, dass sie die notwendigen Voraussetzungen für staatliche Beiträge im oben umschriebenen Sinne nicht erfüllen. Schliesslich ist aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer [in den 90er-Jahren] in [europäisches Land] lebte und sich 2002/2003 in der Schweiz aufhielt, folglich einen nicht unerheblichen Teil der prägenden Jahre zwischen Kindheit und Adoleszenz ausserhalb seines Heimatlandes verbrachte, nicht davon auszugehen, dass er sich ein über die Kernfamilie hinausgehendes soziales Netz aufbauen konnte; dies wäre aber als stützender Faktor für die Integration im Heimatland bedeutend. Nach dem Gesagten wären die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt, da sie wegen der vorherrschenden Verhältnisse voraussichtlich die benötigte medizinische und psychiatrische Behandlung nicht erhalten könnten und mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und anhaltende Armut gestossen würden, dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgeliefert wären. 6.4.7. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kindeswohl ist festzuhalten, dass die Kinder heute (…), bald (…) und (…) Jahre alt sind. Dem Schreiben des Schulpsychologischen Dienstes vom (…) Dezember 2011 ist zu entnehmen, dass die beiden älteren Kinder die (…) Klasse besuchen respektive sich im (…) Kindergartenjahr befinden. Der Schulbesuch bedeute für die Kinder Alltag und ermögliche ihnen eine Schulbildung. Aus entwicklungspsychologischer Sicht sei festzuhalten, dass die Folgen einer möglichen Ausweisung für die Kinder nicht abzuschätzen seien, da eine Ausweisung einer totalen Änderung der Lebensumstände
E-4943/2008 und einem Abbruch in sämtlichen Bereichen gleichkäme – mit Aussicht auf eine gänzlich unbekannte Zukunft. Kindern in einem noch jungen, stark von der Familie geprägten Alter wird die Rückkehr in das Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland gemeinhin zugemutet. Allerdings ist anzunehmen, dass bei einer Rückkehr der Eltern ins Heimatland die hier gewonnene Sicherheit verschwinden würde, so dass sie nicht mehr in der Lage wären, ihren Alltag und denjenigen ihrer Kinder zu bewältigen. Dieser Umstand würde auch die Kinder erheblich tangieren und würde im heutigen Zeitpunkt das Wohl der Kinder massgeblich gefährden. 6.4.8. Insgesamt ergibt sich, dass unter den vorgenannten Umständen den Beschwerdeführenden ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina nicht zuzumuten ist. 6.5. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur angeordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Mit Strafbefehl des [kantonale Behörde] vom (…) 2008 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 30.– verurteilt. Aufgrund des im Jahr 2003 begangenen SVG-Delikts sowie der bedingt ausgesprochenen Strafe ist kein Ausschlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt. 6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht anerkannte und ihnen kein Asyl gewährte. Hingegen stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzumutbar erweist. Die Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Verfügung vom 6. August 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
E-4943/2008 pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. In den Akten sind auch keine Hinweise darauf zu finden, dass sie inzwischen nicht mehr bedürftig sind. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7.2. Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Es ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen. In der Kostennote vom 15. Februar 2012 wird ein zeitlicher Aufwand von 23.80 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– sowie 9.58 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 166.– ausgewiesen, welcher insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen zu werten ist, da die Kostennotennote sowohl die beiden Verfahren der Verwandten des Beschwerdeführers (E-4942/2008 und E-4944/2008), welche mit Abschreibungsentscheiden vom 2. November 2009 erledigt wurden, als auch das vorliegende Beschwerdeverfahren umfasst. Der zeitliche Aufwand wird daher vom Gericht um zwei Drittel reduziert, was insgesamt einen Aufwand von 7.94 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 250.– und 3.20 Stunden zum Stundenansatz von Fr. 166.– ergibt. Was die ausgewiesenen Auslagen betrifft, sind diese insofern zu kürzen, als für Fotokopien maximal Fr. 0.50 pro Seite berechnet werden können (vgl. Art. 11 Abs. 4 VGKE); die Auslagen sind demnach – wiederum um zwei Drittel gekürzt – in der Höhe von Fr. 115.30 zu vergüten. Unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE und angesichts des hälftigen Obsiegens ist eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in Höhe von Fr. 1'415.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4943/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Verfügung des BFM vom 25. Juni 2008 wird betreffend die Ziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'415.70 zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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