Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4739/2020
Urteil v o m 2 5 . November 2020 Besetzung Einzelrichterin Constance Leisinger, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Natassia Gili.
Parteien
A._______, geboren am (…), Kongo (Kinshasa), vertreten durch Rachel Brunnschweiler, Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2020 / N (…).
E-4739/2020 Sachverhalt: A. A.a Gemäss Meldung CS-VIS vom 20. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2019 auf der Spanischen Botschaft in B._______, Angola, ein Schengen-Visum erteilt, welches vom 24. November 2019 bis am 30. Dezember 2019 gültig war. Die Spanische Botschaft stützte sich dabei auf den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Schengen-Visums. Gemäss den dafür eingereichten Unterlagen lautete die Identität angolanischer Staatsangehöriger mit dem Namen C._______, geboren am (…). Er legte bei der Antragseinreichung einen angolanischen Reisepass vor. A.b Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Januar 2020 unter der im Rubrum angegebenen Identität in der Schweiz um Asyl. Am 21. Januar 2020 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region D._______ die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 24. Februar 2020 wurde er zu seinen Asylgründen ein erstes Mal befragt (Art. 26 Abs. 3 AsylG [SR 142.31]). Im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung wurde er sodann am 13. März 2020 gemäss Art. 29 AsylG zu seinen Asylgründen angehört. Am 18. März 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen. Am 12. Juni 2020 wurde er – im Beisein der rubrizierten Rechtsvertreterin – ergänzend angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend: Er sei kongolesischer Staatsangehöriger, ethnischer Mukongo und stamme aus E._______. Von Geburt an bis zu seiner Ausreise habe er stets in Kinshasa gelebt, zuletzt in der Gemeinde F._______. Er habe die 3. Sekundarschule im Jahr 2002 beendet, später eine Ausbildung zum (…) absolviert und diese Tätigkeit von 2011 bis 2013 ausgeübt. Seit 2017 sei er Mitglied des «Mouvement de Libération du Congo» (MLC), welches sich 2018 der Koalition LAMUKA angeschlossen habe. Bei der MLC sei er zuständig gewesen für die Strategie und Mobilisierung von Jugendlichen, habe immer wieder an Versammlungen teilgenommen und sei am 10. Januar 2019 auch beim Verfassungsgericht gewesen, wo gegen das Resultat der Präsidentschaftswahl protestiert worden sei. Im Zuge der Ereignisse vom 10. Januar 2019 sei er vor dem Verfassungsgericht festgenommen und zunächst ins «Commissariat Provincial» und anschliessend nach G._______ in Haft gebracht worden. Am 19. Januar 2019 sei ihm mithilfe einer Nicht-Regierungsorganisation die Flucht gelungen und er sei tags darauf ausser Landes gereist. Er habe sich danach in Angola aufgehalten,
E-4739/2020 zunächst in H._______, dann in B._______. In B._______ sei es ihm gelungen, einen angolanischen Pass und ein spanisches Visum zu organisieren, mit welchen er im November 2019 über Äthiopien nach Spanien habe reisen können. Von Spanien sei er über Frankreich am 2. Januar 2020 in die Schweiz eingereist. A.c Am 6. April 2020 wurde durch die Fachstelle LINGUA ein Telefongespräch in Lingala zur Herkunftsabklärung durchgeführt. Das daraus resultierende Gutachten kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eindeutig in der Demokratischen Republik Kongo sozialisiert worden sei. A.d Zur Untermauerung seines Vorbringens reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der Nicht-Regierungsorganisation ACAT RDC (Action des chrétiens pour l’abolition de la torture République Démocratique du Congo) zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 27. August 2020 – eröffnet am 28. August 2020 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug aus der Schweiz an. C. Mit Eingabe vom 22. September 2020 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte darin, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei er wegen Unzumutbarkeit oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzug vorläufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. D. Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung einer amtlichen Verbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss.
E-4739/2020 E. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 23. Oktober 2020 geleistet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
E-4739/2020 4. 4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zu bewirken (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 4.2 4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 4.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, a.a.O, Rz. 1043). 4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, das vorgebrachte Beweismittel materiell zu würdigen mit der Begründung, dass es nicht fälschungssicher sei. Durch die sinngemäss antizipierte Beweiswürdigung und die mangelhafte Prüfung seiner Glaubhaftigkeit sei der Sachverhalt falsch dargestellt worden. 4.4 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Das SEM hat sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt und begründete seinen Entscheid einlässlich. Auch eine willkürliche Beweiswürdigung ist nicht ersichtlich. Das SEM hat sich inhaltlich mit dem eingereichten Beweismittel und dessen Beweiserheblichkeit auseinandergesetzt und eine solche im Sinne einer Gesamtbetrachtung verneint. http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-4739/2020 4.5 Die Ausführungen in der Beschwerde weisen im Übrigen darauf hin, dass die Rechtsvertreterin die Frage der Würdigung des Sachverhalts mit der Sachverhaltserstellungs- und Begründungspflicht der Vorinstanz vermengt. Dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer erwartet, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 4.6 Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass die Geschehnisse vom 10. Januar 2019 grundsätzlich nicht angezweifelt würden. So sei es
E-4739/2020 glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer an diesem Tag mit vielen anderen Personen vor dem Verfassungsgericht versammelt und die Urnenwahrheit eingefordert habe. Die weiteren Vorfluchtgründe, insbesondere die einwöchige Inhaftierung und die darauffolgende Flucht, würden aber mehrheitlich auf dem Vortrag kurzer Sequenzen und Dialoge zwischen dem Beschwerdeführer und anderen Personen gründen. In Bezug auf seine Inhaftierung im «Prison Centrale» in G._______ habe er nur oberflächliche, stereotype und vage Ausführungen machen können. Seiner Erzählung würden beispielsweise eigene Gedankengänge, Schilderungen von unerwarteten Ereignissen oder besonders prägnante Beschreibungen des Gefängnisalltags fehlen. Auch die Ausführungen zu seiner Flucht und zur Ausreise seien oberflächlich und unpersönlich ausgefallen und es fehle an Realkennzeichen, Detailreichtum und einer persönlichen Färbung der Ereignisse, was auf einen konstruierten Sachverhalt hindeute. Ausserdem habe er Zeitangaben nicht korrekt wiedergeben können und habe das Laisser- Passer, mit welchem er nach Angola gereist sei, erst an der ergänzenden Anhörung erwähnt. In Bezug auf das Schreiben der ACAT RDC, dem einzigen eingereichten Beweismittel, sei schliesslich festzuhalten, dass solche Schriftstücke erfahrungsgemäss käuflich erwerbbar seien und als Gefälligkeitsschreiben herausgegeben würden. Dem Schreiben komme demnach kaum ein Beweiswert zu. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seine Inhaftierung und Flucht nicht glaubhaft und es sei, auch mangels eines Haftbefehls oder Ähnlichem, davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach der mehrstündigen Inhaftierung im «Commissariat Provincial» wieder freigelassen worden sei. Schliesslich sei ohnehin fraglich, ob das von ihm geschilderte Problem nach rund eineinhalb Jahren immer noch bestünde. 6.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in der Beschwerde, sein Vorbringen durchaus glaubhaft gemacht zu haben. So habe er eigene psychische Vorgänge geschildert und Details, Nebensächlichkeiten sowie Realkennzeichen erwähnt. Er habe in seiner freien Erzählung ausführlich und erlebnisgeprägt über die Geschehnisse und die Inhaftierung berichtet. Es sei der geschlossenen beziehungsweise halboffenen Frageweise der Vorinstanz geschuldet, dass er in seinem freien Bericht in der Erzählung gehemmt gewesen sei. Die vom SEM bemängelten kurzen Sequenzen seien mithin nicht alleine auf ihn zurückzuführen. Er habe von seinem Gefängnisaufenthalt nicht viel erzählen können, weil nicht allzu viel Aufregendes passiert sei und sein Aufenthalt relativ kurz gewesen sei. Die Wiedergabe von Gesprächen sei überdies als Realkennzeichen zu werten. Auch das Eingeständnis von Wissenslücken, beispielsweise, dass er sich nicht an
E-4739/2020 die Dauer des Transfers habe erinnern können, sei ein Realkennzeichen und durchaus nachvollziehbar. Insgesamt habe in seinen drei Anhörungen die Geschehnisse fast widerspruchsfrei wiedergegeben. Dass er bezüglich des Grenzübertritts das Laisser-Passer zunächst unerwähnt gelassen habe, liege daran, dass der Grenzübertritt eine alltägliche Sache sei und in den Anhörungen nicht explizit nach den Dokumenten gefragt worden sei. Auch hinsichtlich der Anzahl seiner Verwandten habe er sich nicht wirklich widersprochen, zumal er an der ersten Anhörung keine abschliessende Aufzählung angebracht habe. Die Widersprüche seien mithin nicht so eindeutig, wie von der Vorinstanz dargestellt. Vielmehr habe die Vorinstanz von Beginn weg an seiner Glaubwürdigkeit gezweifelt, was sich auch daran zeige, dass eine LINGUA-Analyse durchgeführt worden sei. In Bezug auf die Asylrelevanz sei festzuhalten, dass er ein Mitglied des MLC sei und in der Organisation eine wichtige Funktion innegehabt habe. So habe er Kontakt zu wichtigen Funktionären gehabt und sei gegen aussen präsent gewesen. Seine Freiheit sei durch seine politische Tätigkeit gefährdet und auch eine Gefährdung von Leib und Leben sei aufgrund der aktuellen Situation im Kongo nicht auszuschliessen. 7. 7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtene Verfügung S. 4 ff.; s.o. E. 6.1). 7.2 So ist der Vorinstanz dahingehend zuzustimmen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Inhaftierung und der Flucht über weite Teile oberflächlich und unsubstantiiert bleiben und bei der Schilderung der Geschehnisse nicht der Eindruck entsteht, dass er diese tatsächlich so erlebt hat. So sind vor allem seine Ausführungen zum gesamten Gefängnisaufenthalt substanzlos und auch auf Nachfrage hin detailarm und knapp ausgefallen (SEM-Vorhaben (…)-48/25 [nachfolgend: act. A48/25] F101 ff.). Individuelle Eindrücke und Empfindungen fehlen gänzlich (act. A48/25 F135 ff.). Seinen Ausführungen fehlt es auch an Realkennzeichen sowie einer zeitlichen und örtlichen Einordnung, beispielsweise was die Fahrt vom «Palais de la Justice» ins «Commissariat Provincial» anbelangt (act. A48/25 F61 ff.) – was insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer sein ganzes Leben in Kinshasa verbracht und eigenen Angaben zufolge die Gegend kenne, nicht
E-4739/2020 plausibel ist. Einfache Fragen, wie nach dem Ort, an welchem er zum ersten Mal von der Polizei befragt worden sei, beantwortete er zunächst ausweichend (act. A48/25 F80 f.), im späteren Verlauf der Anhörung sodann in unsubstantiierter Weise (act. A48/25 F92). Auch nach den anderen Personen gefragt, die an der Kundgebung festgenommen worden seien, vermochte er keine plausiblen Antworten zu geben und wich stattdessen aus (act. A48/25 F56 ff.). Nicht nachvollziehbar ist ferner, dass er nicht auf die anderen vier Personen, die zunächst mit ihm im «Commissariat» gewesen und später ins Gefängnis gebracht worden seien, geachtet habe, obwohl sie bis zu fünf Stunden miteinander verbracht hätten (act. A48/25 F90 ff.). Die von ihm geschilderte Art und Weise, wie er mithilfe verschiedener Personen, die er nicht persönlich gekannt habe, aus dem Gefängnis habe fliehen können, mutet äusserst seltsam und konstruiert an (s. SEM-Vorhaben (…)-27/14 [nachfolgend: act. A27/14] F27; act. A48/25 F193). Unplausibel erscheinen auch die Umstände, wie er zu einem angolanischen Pass und einem spanischen Visum gekommen sein soll. Seine Ausführungen hinsichtlich seines Besuchs bei der spanischen Botschaft in Angola und zur Person, die ihm bei der Beschaffung der Papiere geholfen haben soll, sind kaum nachvollziehbar (s. SEM-Vorhaben (…)-30/14 [nachfolgend: act. A30/14] F28 ff.). Des Weiteren ergeben sich, wie bereits von der Vorinstanz festgehalten, aus seinen Vorbringen gewisse Unstimmigkeiten. 7.3 Aufgrund der blossen Teilnahme an der Demonstration vor dem Verfassungsgericht ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den Behörden gesucht wird. So bringt er zwar vor, von seiner Familie vernommen zu haben, dass die Polizei nach seiner Ausreise nach ihm gesucht habe (s. act. A27/14 F27 S. 5, F43 f.; act. A48/25 F223). Gleichzeitig sind seine diesbezüglichen Ausführungen vage ausgefallen; er vermochte beispielsweise die Suche nach ihm nicht zeitlich einzuordnen (act. A48/25 F228 f). Stichhaltige Hinweise, die auf eine behördliche Suche deuten könnten, wie beispielsweise ein Such- oder Haftbefehl, fehlen (vgl. act. A48/25 F170 ff., F225). Der Beschwerdeführer gründet seine Furcht auf der blossen Vermutung, er werde gesucht, weil er aus dem Gefängnis geflohen sei (act. A27/14 F45), ein Ereignis welches jedoch als unglaubhaft erachtet wird. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, der trotz seiner Mitgliedschaft und seines Engagements beim MLC ein niedriges politisches Profil aufweist, in den Fokus der kongolesischen Behörden geraten ist und im Heimatstaat in asylrelevanter Weise gesucht oder verfolgt wird.
E-4739/2020 7.4 Der Vorwurf des Beschwerdeführers, das SEM sei von Beginn an voreingenommen gewesen, was sich an der durchgeführten LINGUA-Analyse zeige, kann schliesslich nicht bestätigt werden. Da der Beschwerdeführer mit einem gefälschten angolanischen Pass mit spanischem Visum eingereist ist und trotz mehrmaliger Aufforderung der Vorinstanz keine Identitätsdokumente eingereicht hat, konnte das SEM nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass er tatsächlich, wie von ihm vorgebracht, aus Kongo (Kinshasa) stammt. Die Durchführung einer LINGUA-Analyse war mithin durchaus legitim und kann nicht als Zeichen der Voreingenommenheit der Vorinstanz gewertet werden. 7.5 Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe und das auf vorinstanzlicher Ebene eingereichte Beweismittel sind zudem nicht geeignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens auszuräumen. Letzteres betreffend kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zur Beweistauglichkeit solcher Beweismittel verwiesen werden. 7.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei
E-4739/2020 der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
E-4739/2020 §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In Kongo (Kinshasa) herrscht trotz der regelmässigen Unruhen keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt (BVGE 2010/57 E. 4.1.1 f.; Urteil des BVGer E-1480/2020 E. 8.4.1). Gemäss Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 ist der Wegweisungsvollzug nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in der Regel – selbst bei letztem Wohnsitz der Betroffenen in Kinshasa oder in einer über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes und bei Vorliegen eines Beziehungsnetzes an diesem Ort – unzumutbar, wenn die Betroffenen (kleine) Kinder in ihrer Begleitung haben, für mehrere Kinder verantwortlich sind oder sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten Gesundheitszustand befinden (a.a.O. E. 7.3.4). 9.5 Der Beschwerdeführer ist ein junger, gesunder Mann und lebte vor seiner Ausreise in der Stadt Kinshasa. Er besuchte bis zur dritten Sekundarklasse die Schule und absolvierte eine Ausbildung als (…). Er hat im Kongo zwei Kinder von zwei verschiedenen Frauen. Zudem verfügt er eigenen Angaben zufolge über mehrere Geschwister und Halbgeschwister in Kinshasa. Es ist daher davon auszugehen, dass er über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz im Kongo verfügt, welches in der Lage sein sollte, ihn bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.6 Es obliegt sodann dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
E-4739/2020 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 9.7 Schliesslich steht auch die Corona-Pandemie dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer – in der Regel mindestens zwölf Monate – bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Corona-Pandemie handelt es sich – wenn überhaupt – um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird. 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Kosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4739/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Natassia Gili
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