Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4459/2014
Urteil v o m 2 6 . August 2014 Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Stöckli, Gerichtsschreiber Alain Degoumois. Parteien
A._______, Syrien, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 11. Juli 2014.
E-4459/2014 Sachverhalt: A. Mit offiziellem Formular, datiert vom 3. November 2013, informierte der Beschwerdeführer die Schweizerische Botschaft im Libanon darüber, dass er B._______ zu einem Besuchsaufenthalt in die Schweiz eingeladen habe. B. Am 2. Dezember 2013 ersuchten B._______, C._______, D._______, E._______ sowie F._______ (nachfolgend: Gesuchsteller) das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul um Ausstellung von Schengen-Visa aus humanitären Gründen. C. Das Schweizerische Generalkonsulat wies die Visaanträge am 20. Februar 2014 ab. Es begründete die Entscheide damit, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht glaubhaft gewesen seien. D. Der Beschwerdeführer erhob beim BFM am 4. März 2014 Einsprache gegen die Verweigerung von humanitären Visa. Die Einsprache begründete er damit, dass die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts sehr glaubhaft gewesen seien. Die Gesuchsteller hätten die verlangten Unterlagen vollständig eingereicht. Er sei mit Hilfe von Verwandten, Bekannten und Freunden im Stande, für die Kosten seiner Gäste aufzukommen und diese unterbringen zu lassen. Zudem könne er die anstandslose und fristgerechte Ausreise seiner Gäste zusichern. Diese seien in der Türkei sehr schwierigen Bedingungen ausgesetzt und könnten nicht in das Kriegsgebiet Syrien zurückkehren. E. Mit Entscheid vom 11. Juli 2014 (eröffnet am 15. Juli 2014) wies das BFM die Einsprache vom 4. März 2014 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 150.–. F. Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. August 2014 (Datum Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, der Entscheid des BFM vom 11. Juli 2014 sei aufzuheben, die Visagesuche seien gutzu-
E-4459/2014 heissen und die Einreise sei zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber der Gesuchsteller zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4524/2012 vom 11. März 2014 E. 1.3.2). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG). 2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). 3.2 Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von syrischen Staatsangehörigen um Erteilung von humanitären Visa zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen
E-4459/2014 über das Visumsverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG). 3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], ABl. L 105 vom 13.04.2006, S. 1-32 [geändert durch Art. 2 der Verordnung {EU} Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85 vom 31.03.2010, S. 1-4]; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 Visakodex, ABl. L 243 vom 15.09.2009, S. 1-58). 3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (Art. 2 Abs. 4 und Art. 12 Abs. 4 VEV, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Einspracheentscheid damit, dass der Beschwerdeführer als Gastgeber nicht über eine ordnungsgemässe Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz verfüge, so wie es die Weisung des BFM vom 4. September 2013 vorgesehen habe. Aufgrund dieser Tatsache komme die Erteilung eines Visums nach dieser Weisung des BFM
E-4459/2014 nicht infrage. Weiter sei nach Art. 32 Visakodex in Verbindung mit Art. 12 VEV die Ausstellung eines Visums insbesondere zu verweigern, wenn der Aufenthaltszweck und die Umstände des Aufenthalts für einen vorübergehenden, höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt in der Schweiz und im Schengen-Raum nicht genügend belegt worden seien und die gesuchstellende Peron nicht hinreichend Gewähr für eine fristgerechte Ausreise zu bieten vermöge. Der Antragsteller müsse die Behörden davon überzeugen, dass die Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet sei. Die Gesuchsteller stammten aus einer Region, aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck stark sei. Wie die Erfahrung gezeigt habe, versuchten sich viele Personen aufgrund dieser prekären Situation ins Ausland zu begeben. Deshalb müsse das Risiko einer nicht fristgerechten und anstandslosen Rückkehr als grundsätzlich hoch eingestuft werden. Dass die Gesuchsteller trotz der in Syrien herrschenden Krise besondere persönliche Gründe hätten, die eine fristgerechte Rückreise sicherstellen könne, sei nicht hinreichend dargelegt worden. Eine Einreise im Rahmen eines Visums aus humanitären Gründen könne nur bewilligt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalls offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, sie sei im Heimatoder Herkunftsstaat an Leib und Leben gefährdet. Sie müsse sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertige. Befinde sich eine Person bereits in einem Drittstaat, sei in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr bestehe. Eine solche Gefährdung bestehe vorliegend nicht. Die Gesuchsteller hielten sich in einem sicheren Drittstaat auf. Eine zwangsweise Rückführung in ihren Heimatstaat stehe nicht bevor. Auch gebe es keine Hinweise, dass die Gesuchsteller im Aufenthaltsstaat wegen der Herkunft von Verfolgung oder Schikanen betroffen wären. Es lägen somit keine besonderen, humanitären Gründe vor, die eine Einreise in die Schweiz trotzdem als zwingend erscheinen liessen. Die Ausstellung der beantragten Visa sei zu Recht verweigert worden und die Einsprache sei abzuweisen. 4.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, die Gründe für die Visa seien glaubhaft und plausibel dargelegt worden. Er habe nach der Weisung des BFM vom 4. September 2013 gehandelt. Die Umsetzung der genannten Weisung sei fehlerhaft und rechtswidrig, da ihm mehrere Beispiele von anderen Personen bekannt seien, die trotz eines nur vorläufigen Aufenthalts des Gastgebers ein Visum erhalten hätten. Wegen der illegalen Einreise in die Türkei hätten es die Gesuchstel-
E-4459/2014 ler sehr schwer; hinzu komme eine mangelnde medizinische Versorgung. Deshalb würden viele Flüchtlinge eine Rückkehr nach Syrien wagen. Zudem würden die syrischen Flüchtlinge in der Türkei ausgenutzt. Die Stimmung gegen die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sei sehr aufgeheizt und deren Lage sei kritisch. Es bestehe dringender Handlungsbedarf und eine Entspannung der Lage sei nicht in Sicht. Ohne Aufenthaltsberechtigung würden die Flüchtlinge in der Türkei nicht medizinisch betreut. Die Situation sei allgemein kritisch. Sein Bruder (Gesuchsteller) habe grosse gesundheitliche Probleme. Er leide an Rückenproblemen und brauche medikamentöse und begleitende Physiotherapie, welche dort nicht verfügbar sei. Auch sei er dringend auf eine Operation angewiesen. Die benötigten Medikamente müsse er ihm in die Türkei senden, was auf Dauer jedoch keine Lösung sei. Er habe für eine Unterkunft und die Unterstützung der Gesuchsteller garantiert. Diese beabsichtigten nicht, bis zu ihrem Tod in der Schweiz zu bleiben. Schliesslich seien auch viele Schweizer bereit, syrische Flüchtling bei sich aufzunehmen. 5. Die Gesuchsteller unterliegen als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visumspflicht für den Schengen-Raum. Im Beschwerdeverfahren wird vorgebracht, die bereits in der angefochtenen Verfügung geprüften Voraussetzungen für die Erteilung eines solchen Schengen-Visums würden erfüllt, insbesondere sichere der Beschwerdeführer eine fristgerechte Wiederausreise der Gesuchsteller zu. Aufgrund der gesamten Umstände kann jedoch in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nicht darauf geschlossen werden, dass die Gesuchsteller nach Ablauf der Visa fristgerecht aus dem Schengen-Raum ausreisen würden. Diesbezüglich kann ohne Weiteres auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, in substanziierter und überzeugender Weise eine Ausreise der Gesuchsteller nach Ablauf des Schengen-Visums zuzusichern. Die Erteilung eines Visums mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum fällt daher nicht in Betracht. Im Folgenden ist daher einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz aus humanitären Gründen abgelehnt hat. 6. 6.1 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), die am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht aus-
E-4459/2014 geschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung suchen, bei den Schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des BFM ein Einreisevisum zu erteilen (Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten zu verlassen. 6.2 Ein Visum aus humanitären Gründen kann erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, insbesondere 4467 f., 4471 f. und 4490 f.; Weisung des BFM vom 28. September 2012 betreffend Visumsantrag aus humanitären Gründen [zu finden auf der Internetseite des BFM]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3372/2013 vom 30. September 2013 E. 4.3). 7. 7.1 Vorderhand ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller als syrische Staatsangehörige gemäss Art. 1 Abs. 1 VO Nr. 539/2001 in Verbindung mit Anhang I einer Visumspflicht für den Schengen-Raum unterliegen. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anwendbarkeit der Weisung des BFM vom 4. September 2014 ist Folgendes auszuführen:
E-4459/2014 Die Gesuchsteller haben ihre Anträge für humanitäre Visa am 2. Dezember 2013 auf dem Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul eingereicht, mithin zu einem Zeitpunkt, als das BFM die Weisung vom 4. September 2013 mit sofortiger Wirkung ab dem 29. November 2013 bereits aufgehoben hatte. Entscheidend zur Bestimmung der Anwendbarkeit der Weisung vom 4. September 2013 ist jedoch, wann die Gesuchseinreichung, d.h. die Vorsprachen (Anmeldungen für Termine bei den Servicezentren) erfolgten (vgl. Weisung des BFM vom 29. November 2013 Ziff. 1 [zu finden auf der Internetseite des BFM]). Den Akten kann nicht entnommen werden, wann sich die Gesuchsteller für einen Termin zum Visumsantrag anmeldeten. Dies kann jedoch offenbleiben, da die Vorinstanz richtigerweise vorbrachte, die mit Weisung vom 4. September 2013 erteilten Visumserleichterungen gälten nur für Angehörige von syrischen Staatsangehörigen in der Schweiz, die über eine B- oder C-Bewilligung verfügten oder in der Schweiz eingebürgert worden seien (Ziff. I.a.). Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestrittenermassen um einen in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Flüchtling, weshalb die Weisung des BFM vom 4. September 2013 nicht auf die Visagesuche der Gesuchsteller anzuwenden ist. Daran ändern auch die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, in anderen ihm bekannten Fällen seien trotz des Status eines vorläufig aufgenommenen Flüchtlings die beantragten humanitären Visa erteilt worden. Die Nichtanwendbarkeit der Weisung vom 4. September 2013 bedeutet nämlich noch nicht, dass die Visagesuche ohne Weiteres abzuweisen sind, sondern es erfolgt eine einzelfallgerechte Prüfung des Vorliegens humanitärer Gründe, jedoch ohne Anwendung der erwähnten Visaerleichterungen. Insofern ist der vom Beschwerdeführer herangezogene Vergleich mit anderen Verfahren unbehelflich. Mangels Anwendbarkeit der Visaerleichterungen ist in einem weiteren Schritt das Vorhandensein humanitärer Gründe für die Erteilung der beantragten Visa zu prüfen. 7.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz steht nach Prüfung der Akten fest, dass vorliegend die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht erfüllt sind. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Vorinstanz geht zu Recht davon aus, dass die Gesuchsteller in der Türkei Schutz vor Verfolgung gefunden haben, da sie dort nicht mit Verfolgung zu rechnen haben. Es bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass sie eine Ausschaffung nach Syrien zu befürchten hätte. Sie sind somit in der Türkei nicht ernsthaft an Leib und Leben bedroht und befinden sich im Hinblick auf die allgemeine Lage, mit der sich die
E-4459/2014 syrischen Flüchtlinge in der Türkei konfrontiert sehen, nicht in einer besonderen Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, selbst wenn bekannt ist, dass die Situation für syrische Flüchtlinge in der Türkei schwierig ist. Beim Vorbringen in der Beschwerde, sein Bruder habe ernsthafte medizinische Probleme, die einer dringenden Therapie und Medikation bedürften, welche in der Türkei nicht verfügbar seien, handelt es sich um eine nicht belegte Parteibehauptung, die nicht genügt, eine Bundesrechtsverletzung der Vorinstanz aufzuzeigen. Hinzu kommt, dass ein solches medizinisches Problem eines der Gesuchsteller in der Einsprache vom 4. März 2014 nicht erwähnt wurde. Auch die Beschwerdevorbringen beziehungsweise die Ausführungen in den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Beweismitteln (Reportage des TV-Senders Alarabiya, Artikel Deutsche Welle [DW], Artikel Spiegel Online vom 2. August 2014, undatierter Artikel St. Galler Tagblatt online) sind nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Einschätzung zu bewirken, zumal darin nicht dargetan wird, dass die Gesuchsteller in der Türkei an Leib und Leben bedroht sind. 7.3 Nach dem Gesagten wurden den Gesuchstellern zu Recht keine humanitären Visa ausgestellt. 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. In Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG) sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
E-4459/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger Alain Degoumois
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