Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-4025/2019
Urteil v o m 1 6 . September 2019 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Urs David.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 2. Juli 2019.
E-4025/2019 Sachverhalt: I. A. A.a Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 24. Juni 2016 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass er bis 2008, als er bei einem Bombardement verletzt und hospitalisiert worden sei, einige Jahre für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gearbeitet habe. Er sei in der Folge in einem Camp untergebracht gewesen und vom CID (Criminal Investigation Department) befragt worden, durch Schmiergeldzahlungen seines Vaters aber bald wieder freigekommen. In der Folge habe er in B._______ im familieneigenen Haus gelebt, dort aber im Januar 2016 eine Vorladung des CID bekommen und deshalb Sri Lanka im Februar 2016 mit Hilfe eines Priesters und eines Schleppers sowie im Besitze eines auf seinen Namen lautenden Passes auf dem Luftweg verlassen. A.b Mit Verfügung vom 23. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 25. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3479/2018 vom 17. August 2018 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet vollumfänglich ab. B. Die ihm in der Folge neu angesetzte Ausreisefrist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen.
E-4025/2019 II. C. Auf ein mit neuen Tatsachen und Beweismitteln (insb. Zeitungsartikel vom (…) 2018 betreffend Suche des CID nach dem Beschwerdeführer) begründetes Revisionsgesuch des Beschwerdeführers vom 23. November 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6801/2018 vom 7. Januar 2019 infolge Nichtleistens des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein (nachdem das Gesuch zuvor mittels Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2018 als aussichtslos qualifiziert worden war). III. D. D.a Mit Eingabe vom 28. Februar 2019 und Ergänzungen vom 4. April, 2. Mai sowie vom 3., 12. und 27. Juni 2019 richtete der Beschwerdeführer ein schriftliches "neues Asylgesuch" an das SEM. D.b In der Begründung bekräftigte er zum einen den bisher geltend gemachten Sachverhalt. Sodann machte er neue rechtserhebliche Sachverhalte geltend, die sich nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2018 verwirklicht hätten. Dabei handle es sich um gesundheitliche Gründe in Form eines bislang unbekannt gewesenen, bei einem Gefecht aus dem Jahre 2008 zugezogenen Granatsplitters (…); damit verbunden sei ein eingeschränktes Erinnerungsvermögen, welches die im ersten Asylverfahren erkannten Widersprüche erkläre. Neu sei im Weiteren die von ihm bisher verschwiegene Tätigkeit als Waffentransporteur für die LTTE zwecks Bombardierung von Regierungsgebieten. Hinzu komme sodann die veränderte Lage in Sri Lanka nach dem Putschversuch des ehemaligen Präsidenten Rajapaksa vom Oktober 2018 und eine damit einhergehende erhöhte Gefährdungslage für Risikogruppen (insb. Tamilen, Personen mit LTTE-Verbindungen, Oppositionelle, exilpolitische Aktivisten) aufgrund der faktischen Rückkehr Rajapaksas an die Macht und eine generelle Verschlechterung der Menschenrechtslage. Diese politische Situation und die Gefährdungslage für Risikogruppen hätten sich durch die Selbstmord-Anschläge vom 21. April 2019 in Colombo, Negombo und Batticaloa erheblich akzentuiert. Da er Tamile sei, für die LTTE gearbeitet und insbesondere Transporte zur Fertigung von Bomben durchgeführt habe, keine sri-lankischen Ausweispapiere besitze und sich seit drei Jahren in der Schweiz aufhalte, erfülle er mehrere entsprechende Risikoprofile und
E-4025/2019 sei einer erheblichen Gefahr asylrelevanter Verfolgung, Folter und unmenschlicher Behandlung bei einer Rückkehr ausgesetzt. Als verschärfende Faktoren machte er auf neue Entwicklungen und länderspezifische Einschätzungen aufmerksam; das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2018 stütze sich auf veraltete Länderinformationen. Angesichts des Gesagten und der aktuellen politischen Krise sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar. Sollten Zweifel an den geltend gemachten neuen Sachverhalten oder an deren Asylrelevanz bestehen, müsse zwingend eine ausführliche neue Anhörung durchgeführt werden. D.c Nebst diesem Begehren beantragte der Beschwerdeführer die Anordnung eines Vollzugsstopps, vollständige Akteneinsicht und – aufgrund der unklaren Entwicklung der Sicherheitslage nach den Anschlägen vom 21. April 2019 – die Sistierung des Verfahrens. Als Beweismittel gab er zahlreiche Berichte (v.a. Medienberichte) zu den Akten oder verwies auf solche. Zudem legte er einen Arztbericht vom 6. Juni 2019 vor, gemäss welchem insbesondere mehrere schmerzauslösende Fremdkörper in seinem Körper festzustellen seien und er posttraumatisch belastet sei. In einem weiteren, psychiatrieärztlichen Bericht vom 13. Juni 2019 wird eine behandlungsbedürftige Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert. Die Arztberichte seien Beweis für die vorgebrachte, in der Heimat erlebte Verfolgungslage und seine erhöhte Verfolgungsempfindlichkeit, wodurch er Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder zumindest auf Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges habe. E. Am 1. März 2019 ordnete das SEM antragsgemäss einen einstweiligen Vollzugsstopp an und mit Schreiben vom 7. März 2019 gewährte es antragsgemäss Akteneinsicht. Zudem forderte es den Beschwerdeführer zur Einreichung eines Arztberichtes auf, wobei es in der Folge und bis zum Eingang des erwähnten Arztberichts vom 6. Juni 2019 mehrere Anträge des Beschwerdeführers auf Fristerstreckung guthiess. F. Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 – eröffnet am 10. Juli 2019 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das zweite Asylgesuch ab. Es verfügte gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–.
E-4025/2019 G. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. August 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, das Gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien, andernfalls die konkreten objektiven Auswahlkriterien bekannt zu geben seien (Antrag 1). Des Weiteren sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über die Entwicklung der Sicherheitslage für zurückkehrende abgewiesene Asylsuchende nach den Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe (Antrag 2). Ferner sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbots beziehungsweise des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen (Anträge 3 bzw. 4). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen (Antrag 5). Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (Antrag 6). In weiteren Eventualbegehren beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Antrag 7) sowie die Feststellung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Antrag 8). H. Mit Verfügung vom 13. August 2019 stellte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts den einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-4025/2019 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht, denn das Mehrfachgesuch wurde am 28. Februar 2019 verfasst und ging noch gleichentags vorab als Telefaxeingabe beim SEM ein (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015, welcher die Verfahrenshängigkeit als das massgebliche zeitliche Kriterium für das anwendbare Recht nennt). 1.3 Bereits am 1. Januar 2019 wurde zudem das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden; dass das SEM fälschlicherweise die alte Gesetzesbezeichnung verwendet hat, ist deshalb unerheblich. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgend zu erörternder Einschränkung, einzutreten. 1.5 Auf den Antrag betreffend Mitteilung der Spruchkörperbildung ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 1.6 Die Anträge betreffend Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie betreffend Sistierung des Verfahrens werden mit dem vorliegenden, ohne Verfahrensinstruktion ergehenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. Für eine Sistierung hätte im Übrigen praxisgemäss ohnehin keine Veranlassung bestanden (vgl. hierzu z.B. das Urteil E-3133/2019 vom 19. August 2019 E. 5).
E-4025/2019 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
E-4025/2019 4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie die fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts, da die Vorinstanz trotz erheblich veränderter Umstände keine weitere Anhörung durchgeführt habe. Das zweite Asylgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war er verpflichtet, seine (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs schriftlich substanziiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in einem umfangreich und schriftlich eingereichten neuen Asylgesuch vom 28. Februar 2019 und diversen Ergänzungseingaben getan. Sodann handelt es sich beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen Rechtsanwalt mit langjähriger Erfahrung auf dem Gebiet des Asylrechts. Mithin ist ihm bewusst – und wurde ihm vom Gericht bereits in vielen von ihm geführten Verfahren dargelegt –, dass Mehrfachgesuche schriftlich zu begründen sind und grundsätzlich kein Anspruch auf eine nochmalige Anhörung besteht. Daran ändert vorliegend auch der Umstand nichts, dass zwischen der letzten Anhörung und dem Erlass der angefochtenen Verfügung eine längere Zeitspanne liegt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer E-1277/2018 vom 3. April 2018 E. 4.3). Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. 4.4 Weiter rügt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Lagebericht des SEM vom 16. August 2016 eine unvollständige und unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Der Lagebericht des SEM zu Sri Lanka aus dem Jahre 2016 stelle in seinen Kernaussagen auf nicht öffentlich zugängliche Quellen ab und gebe die Situation im Land nicht korrekt wieder. Die Vorinstanz verkenne in ihrem Entscheid die in Sri Lanka seit 2017 und insbesondere seit den Ereignissen vom Oktober 2018 sowie den Terroranschlägen vom 21. April 2019 stattgefundenen Lageentwicklung. Mit dem Verweis in der Beschwerde auf nicht offengelegte Referenzen und der darauf basierenden Mutmassung, der Bericht stütze sich auf manipulierte beziehungsweise nicht existierende Quellen, kann die Qualität und Vertrauenswürdigkeit des Berichts betreffend die Lage in Sri Lanka nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf
E-4025/2019 hinzuweisen, dass in früheren Verfahren der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers öfters gestellte und ähnlich begründete Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebildes abgewiesen wurden (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet. Weiter kann der Verfügung entnommen werden, dass sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit den politischen Ereignissen vom Oktober 2018 und den Osteranschlägen vom 21. April 2019 sowie den Folgewirkungen auseinandergesetzt hat; dies sowohl im Asylpunkt als auch betreffend den Vollzug der Wegweisung. Eine Verletzung von Verfahrensrechten, insbesondere des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht beziehungsweise eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung können in diesem Zusammenhang nicht festgestellt werden. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, durch die Terroranschläge von Ostern dieses Jahres, durch die Oppositionsrolle von Rajapaksa und durch eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage sei eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen (insbesondere für Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten) entstanden, vermengt er auch hier die Frage der Feststellung des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache. Der Einwand einer Falschbeurteilung der Lage in Sri Lanka nach den erwähnten Ereignissen und der Konsequenzen für rückkehrende Personen tamilischer Ethnie wird als Sachverhaltswürdigung ebenfalls in den nachfolgenden Erwägungen zu beurteilen sein. 4.5 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als offensichtlich unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der diesbezügliche Hauptantrag der Beschwerde ist abzuweisen. Es erübrigt sich, auf die teilweise ausschweifenden diesbezüglichen Ausführungen weiter einzugehen.
E-4025/2019 5. Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Durchführung einer erneuten Anhörung zu den Asylgründen. Die Durchführung einer solchen erübrigt sich jedoch, da der im vorliegenden Verfahren zu beurteilende Sachverhalt hinreichend erstellt war und ist. Zudem wird auch dieser Antrag mit dem vorliegenden, instruktionslos ergehenden und verfahrensabschliessenden Direktentscheid in der Sache hinfällig. Aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt sich im Übrigen, dass für das Gericht keine Veranlassung besteht, den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers weiter abzuklären. Den diesbezüglichen Beweisanträgen (vgl. Beschwerde S. 53) ist nicht stattzugeben. 6. 6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-4025/2019 6.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7. 7.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. Der im Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen den Hauptdarstellern Sirisena, Rajapaksa und Wickremesinghe und ihren politischen Parteien (SLFP, SLPP und UNP) sei auf politischer und justizieller Ebene ausgetragen worden und habe vor allem in Colombo stattgefunden. Am 13. Dezember 2018 sei Rajapaksa als Premierminister zurückgetreten und am 15. Dezember 2018 habe das Verfassungsgericht die Parlamentsauflösung durch Präsident Sirisena als verfassungswidrig erklärt. Tags darauf sei Wickremesinghe wieder als Premierminister vereidigt worden. Während und nach dem Machtkampf sei keine Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen gewesen, und es sei nicht von einer
E-4025/2019 generell erhöhten Gefährdung für sri-lankische Staatsangehörige aufgrund des Machtkampfs auszugehen. Daran vermöchten die Ausführungen im neuen Asylgesuch und die hierzu vorgelegten Berichte nichts zu ändern, zumal daraus kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer hervorgehe. Es ergebe sich auch keine neue Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden Personen und bezüglich der übrigen von ihm vorgebrachten Sachverhaltselemente (LTTE-Unterstützung, exilpolitische Aktivitäten). Die Transporte von Material zur Bombardierung von Regierungsgebieten seien weder verschwiegen worden noch neu, sondern bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht, indessen als nicht glaubhaft erkannt worden. Seitherige neue persönliche Bezugselemente bestünden nicht, und aus den als Beilagen vorgelegten Berichten lasse sich mangels eines persönlichen Bezugs keine individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. Die Terroranschläge vom 21. April 2019 auf Kirchen und Hotels hätten behördliche Massnahmen zur Habhaftmachung verdächtiger Personen nach sich gezogen. Aus den Akten gingen aber kein Bezug des Beschwerdeführers zu diesen Anschlägen oder auch nur persönliche Verdachtsmomente hervor; solche würden auch nicht geltend gemacht. Eine allfällige abstrakte Angst vor gegen ihn gerichteten behördlichen Massnahmen ohne persönlichen Konnex vermöge praxisgemäss keine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Somit bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt werden. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Wegweisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in Sri Lanka bewirke ebenfalls keine generelle Unzulässigkeit. Der Wegweisungsvollzug sei ferner allgemein und individuell zumutbar, da in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, die allgemeine Lage sich nach dem politischen Machtkampf ab Mitte Dezember 2018 wieder beruhigt habe und für die persönliche Situation des Beschwerdeführers im Übrigen mangels neuer Elemente auf die im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren gewonnenen Erkenntnisse verwiesen werden könne. Die Granatsplitterverletzungen seien bereits damals vorgebracht und insbesondere im Urteil vom 17. August 2018 gewürdigt worden.
E-4025/2019 Der Arztbericht vom 6. Juni 2019 erwähne einen Fremdkörper (…) und empfehle Zurückhaltung hinsichtlich einer operativen Entfernung, zumal hierfür keine dringende medizinische Notwendigkeit bestehe. Angebliche kognitive Einschränkungen in diesem Zusammenhang seien in Frage zu stellen; die Verletzung habe sich vor rund zehn Jahren ereignet, und der Beschwerdeführer sei noch sieben Jahre in der Heimat verblieben und habe im Jahre (…) den Führerschein für Reisebusse, Lastwagen und Bagger erlangen können. Die im Arztbericht vom 13. Juni 2019 diagnostizierte PTBS stütze sich sodann auf die vom Beschwerdeführer in Sri Lanka erlebten angeblichen Verfolgungsgründe, die aber bereits als unglaubhaft erkannt worden seien und daher keine Ursächlichkeit aufweisen würden. Im Übrigen könnten derartige psychische Probleme in Sri Lanka – insbesondere auch in B._______ – in verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen behandelt werden, häufig kostenlos. Eine Behandlung im Heimatstaat wäre zudem in Berücksichtigung der vertrauten Umgebung und der Kommunikation in der Muttersprache erfolgversprechender. Auch könne der Beschwerdeführer Rückkehrhilfe beanspruchen, die gezielt einsetzbar wäre. Die Rückkehr in die Heimat wäre mithin nicht mit einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustands verbunden und somit praxisgemäss zumutbar. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr stütze sich auf Art. 111d AsylG. 7.2 7.2.1 Die Beschwerdebegründung beschlägt über weite Strecken formelle Anträge und Rügen mit dem Ziel der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Insoweit ist auf deren vorstehende Erfassung und Beurteilung zu verweisen. 7.2.2 Unter Bezugnahme auf seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls und Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bekräftigt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Weiteren seine im ersten Asylgesuch deponierten Verfolgungsgründe und angeblichen Gefährdungsmomente aufgrund seines schon damals bekannten Risikoprofils. Das SEM und das Bundesverwaltungsgericht hätten diesbezüglich in ihren Entscheidungen im ersten Asylverfahren Fehlleistungen insbesondere hinsichtlich Sachverhaltsfeststellung, Glaubhaftigkeitsprüfung sowie bei der Würdigung des Sachverhalts und
E-4025/2019 der vorgelegten Beweismittel erbracht. Die in den nun vorgelegten Arztberichten festgestellten Verletzungen und kognitiven Beeinträchtigungen hätten zwingend zur Revidierung dieser Entscheidungen führen müssen, würden aber durch das SEM gänzlich missachtet. Mit den Verfolgungs- und Gefährdungsgründen gemäss dem neuen Asylgesuch stellten sich die damaligen Beurteilungen ohnehin als unzutreffend dar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der gesamte (alte und neue) Sachverhalt zwingend in einer Gesamtbeurteilung zu betrachten sei und sich ein Auseinanderreisen desselben unter Verweis auf die Erkenntnisse gemäss dem rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren verbiete. Diese Gesamtbeurteilung dränge nunmehr ein Rückkommen auf die ursprünglich in Rechtskraft erwachsene Verfügung und die Gewährung asylrechtlichen Schutzes oder zumindest einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zu seinen Gunsten auf. Dabei sei nicht nur zu berücksichtigen, dass er sein LTTE- Engagement im ersten Verfahren nicht abschliessend dargelegt, sondern nunmehr vervollständigt habe. Das SEM nehme sodann, gestützt durch das Bundesverwaltungsgericht, eine hochgradig unrichtige, unwissenschaftliche, unsorgfältige und grob willkürliche Einschätzung der als ruhig und sicher beurteilten Lage in Sri Lanka seit den Anschlägen vom 21. April 2019 vor und verkenne dabei die drakonischen Auswirkungen der seither bestehenden Notstandsregelung und die dadurch dramatisch verschlechterte Menschenrechtslage. Zahlreiche zu den Akten gereichte Berichte würden ein anderes Bild zeichnen und auf ein solches deute auch ein regelrechtes, durch die sri-lankische Regierung bewirktes Informationsloch hin. Verschiedene Risikogruppen (insb. Muslime, Personen mit tatsächlichen oder vermeintlichen LTTE-Verbindungen, Rückkehrer aus tamilischen Diasporazentren, exilpolitische Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Personen mit einem Engagement zugunsten tamilischer politischer Parteien) seien vorab durch die Notstandsgesetzgebung in erhöhtem Masse gefährdet. Die Lageeinschätzung gemäss Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 sei veraltet und trage diesen Veränderungen sowie seiner persönlichen Gefährdungssituation nicht mehr gebührend Rechnung; ein vom SEM am 16. August 2016 erstelltes Lagebild sei ebenso veraltet und zudem untauglich sowie in den zentralen Teilen manipuliert. Der Beschwerdeführer verweist sodann auf sein intensives, flüchtlingsrechtlich bedeutsames exilpolitisches Engagement in der Schweiz und auf seine in der Schweiz behandlungsbedürftige, mithin dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehende PTBS-Erkrankung; in diesem Zusammenhang reicht er eine Terminkarte betreffend einen per 8. August 2019 anstehenden psychiatrischen Behandlungstermin ein. Als ganz neues Sachverhaltselement komme eine
E-4025/2019 Polizeivorladung vom (…) 2015 hinzu, gemäss welcher er sich am (…) 2015 beim CID hätte melden sollen. Sie belege nunmehr die anschliessende Suche nach ihm, wie er sie im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe. Das Dokument sei seiner Familie bereits damals übergeben worden; diese habe es aber vor ihm geheim gehalten. Im selben Zusammenhang stünden auch eine ebenfalls eingereichte Anzeige seines Vaters vom (…) 2016 bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRC) und die betreffende Eingangsbestätigung der HRC. Es gebe nun somit objektive Beweismittel oder zumindest klare Glaubhaftigkeits-indizien für das Risikound Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers (Tamile, LTTE-Unterstützung, behördliche Suche nach ihm, Teilnahme an Veranstaltungen der tamilischen Diaspora, PTBS, Kriegsnarben, langjähriger Aufenthalt in der Schweiz, Fehlen gültiger Einreisepapiere). Diese hätten den im ersten Asylverfahren gewonnenen Unglaubhaftigkeitserkenntnissen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts vorzugehen. Daraus ergebe sich ein Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und auf Asyl, zumindest aber auf Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges infolge Verletzung von Art. 3 EMRK. Der Vollzug sei entsprechend auch unzumutbar, und diese Folgerung ergebe sich darüber hinaus aus seiner durch Arztberichte belegten psychischen Beeinträchtigung und seiner Behandlungsbedürftigkeit in der Schweiz. 7.2.3 Nebst den bereits erwähnten Beweismitteln (mit Übersetzungen) gab der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit zahlreichen Berichten aus verschiedenen Quellen zu den Akten. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer bezeichnete seine Eingabe vom 28. Februar 2019 als "neues Asylgesuch", wollte sie ausdrücklich als solches behandelt wissen und richtete sie konsequenterweise an das für die Behandlung von Mehrfachgesuchen zuständige SEM. Dieses hat das neue Asylgesuch denn auch als solches entgegengenommen und ist materiell darauf eingetreten. Das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers wurde am 17. August 2018 rechtskräftig abgeschlossen. Gegenstand eines neuen Asylverfahrens können nur vom Beschwerdeführer vorgetragene Asylgründe sein, die sich seither verwirklicht haben. Soweit dieser im Folge-Asylgesuch – und im Rahmen des hier zu behandelnden Beschwerdeverfahrens – Kritik an
E-4025/2019 seinem ersten Asylverfahren übt oder mit seinen Vorbringen auf die Feststellung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten Asylverfahren getroffenen Entscheidungen abzielt, ist darauf nicht weiter einzugehen. (Vorbestandene) Beweismittel, die darauf abzielen, die im ordentlichen ersten Asylverfahren als unglaubhaft qualifizierten Asylgründe im Nachhinein glaubhaft zu machen, sind bei der gegebenen prozessualen Konstellation im Rahmen eines Revisionsverfahrens vorzutragen. Auch auf diese Unterlagen kann deshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht eingegangen werden. Das Gesagte betrifft mehrere der im zweiten Asylverfahren vorgelegten Beweismittel, namentlich auch die angebliche Polizeivorladung vom (…) 2015 und die vom (…) 2016 datierende Anzeige bei der HRC (Beschwerdebeilagen Nrn. 107 und 108). Auch das neue Vorbringen, die in nachträglichen Arztberichten erstmals erwähnten kognitiven Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers müssten zu einer Neubeurteilung und für ihn günstigeren Würdigung des im ersten Asylverfahren festgestellten Sachverhalts führen, wäre im Rahmen eines ausserordentlichen Rechtsmittels vorzutragen. Schliesslich muss im Rahmen des Folge-Asylgesuchs auch das angebliche Verschweigen von zusätzlichen Tätigkeiten zugunsten der LTTE im Rahmen des ersten Verfahrens unbeachtlich bleiben. Das SEM hatte in diesem Zusammenhang im zweiten Asylentscheid übrigens darauf hingewiesen, dass Waffentransporte, Granatsplitterverletzungen und entsprechende Narben schon im ersten Asylverfahren vorgetragen worden seien. Zusammenfassend bleibt in diesem Zusammenhang nochmals festzuhalten, dass Mehrfach-Asylgesuche nicht beliebig zulässig sind und namentlich nicht dazu dienen dürfen, rechtskräftige Entscheidungen zu kritisieren und die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in Frage zu stellen (oder allfällige prozessuale Versäumnisse nachzuholen). Es steht dem durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer frei, ein entsprechendes Rechtsmittel einzureichen, falls er namentlich das Vorliegen von Revisionsgründen geltend machen möchte (was er, mit Bezug auf die oben erwähnten Vorbringen und Beweismittel, bisher nicht getan hat). 8.2 Im Folgenden beschränkt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts somit thematisch und rechtlich im Wesentlichen auf die Frage, ob die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. August 2018 eingetretene Lageveränderung in Sri Lanka, das seitherige exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz und dessen
E-4025/2019 seitherigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder allenfalls Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges begründen. 8.3 Das SEM ist nach korrekter Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie umfassender Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die im zweiten Asylgesuch neu geltend gemachten Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb er keinen Anspruch auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls habe. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 8.4 Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise: 8.4.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. ebenda E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien. Das Gericht orientierte sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass
E-4025/2019 insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts änderte der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. 8.4.2 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka. Der am 26. Oktober 2018 begonnene Machtkampf zwischen Sirisena, Rajapaksa und Wickremesinghe vermag daran nichts zu ändern. Die aktuelle Lage in Sri Lanka war nach den Terroranschlägen im April 2019 zwar als volatil zu beurteilen, jedoch ist aufgrund dessen nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden tamilischen Staatsangehörigen zu schliessen, zumal der seither verhängte Ausnahmezustand – auf diesen stützen sich weite Teile der Beschwerdebegründung argumentativ ab – vier Monate nach dessen Inkraftsetzung am 20. August 2019 wieder aufgehoben beziehungsweise nicht verlängert worden ist. Insofern ist an der Lageeinschätzung des Referenzurteils des BVGer E- 1866/2015 vom 15. Juli 2016 weiterhin festzuhalten. 8.4.3 Vorliegend ergibt sich, dass eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene, asylrechtlich beachtliche Verbindung zu den LTTE zu verneinen ist. Auch ist nicht davon auszugehen, dass angebliche Teilnahmen des Beschwerdeführers an Anlässen der tamilischen Diaspora in der Schweiz von den sri-lankischen Behörden als Gefahr wahrgenommen werden. Dabei ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar im Rahmen des zweiten Asylgesuchs wiederholt ein exilpolitisches Engagement in der Schweiz pauschal geltend macht, ein solches aber in keiner Weise substanziiert; auch ist nicht ersichtlich, ob das angebliche Engagement den Zeitraum vor und/oder nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3479/2018 vom 17. August 2018 beschlägt (vgl. hierzu die Erwägungen oben in E. 8.1). Ein Eintrag des Beschwerdeführers auf der "Stop-List" ist nicht anzunehmen. Schliesslich sind aus den Akten keine Anzeichen erkennbar, welche auf eine asylrechtlich erhebliche Kumulation schwach risikobegründender Faktoren, welche für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermögen, hinweisen. Im Übrigen kann auf die Erkenntnisse gemäss dem erwähnten Urteil vom 17. August 2018 verwiesen werden.
E-4025/2019 8.4.4 Das SEM hat somit das Bestehen einer neuen Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mithin seine behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls zu Recht verneint. 8.5 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde denn auch nicht substanziell bestritten. 8.6 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als weiterhin zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Hierzu kann vorab integral auf die einlässlichen und praxiskonformen Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. IV) sowie auf die vorstehende Zusammenfassung (vgl. E. 7.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keine neue Betrachtungsweise: 8.6.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung namentlich zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – unter Mitberücksichtigung der oben erwähnten Aufhebung des Ausnahmezustands – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht als unzulässig erscheinen. Die diesbezüglichen
E-4025/2019 Ausführungen in der Beschwerde (vgl. dort Ziff. 11.1 der Beschwerdebegründung) beinhalten darüber hinaus keine Teile mit individualisierter, konkreter Bezugnahme auf den Beschwerdeführer. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.6.2 Das SEM hat sich auch einlässlich mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung des (in B._______, Nordprovinz, wohnhaft gewesenen) Beschwerdeführers und insbesondere mit dessen gesundheitlicher Situation befasst und die Zumutbarkeit bejaht. Diesen zu bestätigenden Erwägungen ist abgesehen vom erneuten Hinweis auf die Aufhebung des Ausnahmezustands grundsätzlich nichts beizufügen. Der Beschwerdeführer erwähnt in seinem Rechtsmittel (vgl. Ziff. 11.2 der Beschwerdebegründung) im Wesentlichen einen Verweis auf die in den beiden Arztberichten gewonnenen und aus seiner Sicht als vollzugshinderlich einzustufenden Erkenntnisse. Hierzu ist festzuhalten, dass die ärztlichen Fachpersonen zwar die Notwendigkeit einer Weiterbehandlung erkennen, in ihren Berichten jedoch – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht explizit von einer Nichtbehandelbarkeit solcher gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Sri Lanka die Rede ist. Hinzu kommt, dass ihre Erkenntnisse gemäss den Arztberichten schwergewichtig auf anamnetische Angaben des Beschwerdeführers und insbesondere dessen angebliche Vorfluchtgründe als Ursache der PTBS abgestützt werden; diese haben sich allerdings im ersten Asylverfahren als in den wesentlichen Teilen unglaubhaft erwiesen. Weitere substanzielle Einwände gegen die vorinstanzliche Zumutbarkeitsfeststellung sind der Beschwerde nicht zu entnehmen, und es erübrigt sich die Vornahme weitergehender Abklärungen in diesem Zusammenhang durch das Bundesverwaltungsgericht. 8.6.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6.4 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).
E-4025/2019 8.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer – wie vom SEM zutreffend erkannt – aus den in seinem neuen Asylgesuch geltend gemachten Gründen weder einen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung des Asyls noch einen solchen auf Verzicht auf die Wegweisungsanordnung als solche oder auf Feststellung der Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzuges ableiten kann. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf die weiteren Inhalte der Beschwerde, die dort erwähnten Berichte und die vorgelegten weiteren Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10.2 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers stellte im vorliegenden Verfahren zum wiederholten Mal Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (vgl. insb. oben E. 1.5 und 4.3 ff.). Somit sind dem Rechtsvertreter diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des BGer 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6). Dieser Betrag ist von den Gesamtverfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.– in Abzug zu bringen. Im Übrigen sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'400.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-4025/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Urs David