Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3987/2019, E-3990/2019
Urteil v o m 2 7 . September 2019 Besetzung Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Barbara Balmelli, Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll
Parteien
A._______, geboren am (…), Beschwerdeführerin, und deren Sohn B._______, geboren am (…), Beschwerdeführer beide Iran, vertreten durch MLaw Céline Kuster, HEKS Rechtsschutz Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügungen des SEM vom 26. Juli 2019 / N (…), N (…) (vereinigtes Verfahren).
E-3987/2019, E-3990/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am (…) April 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Vorinstanz prüfte die Asylgesuche im beschleunigten Verfahren nach Art. 26c AsylG [SR 142.31]. Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 2. Mai 2019, der Erstbefragungen vom 22. Mai 2019 und der Anhörungen vom 16. und 17. Juli 2019 machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: Die Beschwerdeführerin sei iranische Staatsangehörige persischer Ethnie. Sie habe an der Universität C._______ in D._______ (…) unterrichtet. Sie habe sich regelmässig mit anderen Intellektuellen in öffentlichen Kaffees und Restaurants getroffen und über die Missstände im Iran gesprochen. An einem dieser Treffen habe sie ihren Freunden einen von ihr verfassten Artikel verteilt, in dem sie über die Fremdwährungskrise im Iran geschrieben und die Regierung kritisiert habe. Den von ihr handschriftlich verfassten Text habe der Beschwerdeführer für sie auf den Computer übertragen und 40 bis 50 Exemplare ausgedruckt. Sie habe sich darin nicht als Verfasserin zu erkennen geben und ihn nur ihren Vertrauten zur Verfügung gestellt. Auch gegenüber einigen aufgeschlossenen Studierenden habe sie ihre Kritik an der Regierung geäussert. Sie sei deswegen auch schon vom Herassat (Sicherheitsdienst) der Universität vorgeladen oder telefonisch ermahnt worden. Mit dem Ziel, die Leute aufzuklären, habe sie ungefähr zehn Studierenden, denen sie vertraut habe, je ein Exemplar des erwähnten Artikels ausgehändigt. Jemand habe ihn wohl dem Herassat übergeben. Deshalb sei am 12. November 2018 im Dozentenzimmer eine Frau, die für den Herassat arbeite, auf sie zugekommen und habe sie aufgefordert, mitzukommen. Sie sei vor das Universitätsgebäude geführt worden, wo ein schwarzer Van mit abgedunkelten Scheiben auf sie gewartet habe. Während einer halbstündigen Fahrt sei sie mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden. Dort sei sie von einer Frau und zwei Männern befragt worden. Man habe ihr vorgeworfen, den regierungskritischen Artikel verfasst zu haben, was sie jedoch abgestritten habe. Während der ungefähr 24-stündigen Festnahme sei sie geschlagen, beleidigt und sexuell belästigt geworden. Man habe behauptet, eine umfangreiche Akte über sie zu haben, ihr gedroht, sie in Zukunft zu beobachten und ihr verboten, zu verreisen. Unter Drohungen habe man sie schliesslich freigelassen. Während ihrer Festnahme seien Behördenmitglieder zur Wohnung gegangen, wo sie mit ihrer Schwester wohnhaft gewesen sei und hät-
E-3987/2019, E-3990/2019 ten eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Sie hätten Bücher und Broschüren, die im Iran verboten seien, sowie ihren Laptop beschlagnahmt. Da sie sich vor weiteren Repressionen der Behörden gefürchtet habe, sei sie mit ihrem Pass und einem Schweizer Touristenvisum über Italien in die Schweiz gereist. Zwei oder drei Tage nach ihrer Ausreise sei ihre Wohnung erneut von Behördenmitgliedern durchsucht worden. Der Beschwerdeführer sei iranischer Staatsangehöriger persischer Ethnie. Er habe bis Ende März 2017 in E._______ (…) studiert. Ende 2017 hätten dort Demonstrationen stattgefunden, denen er sich mit seinen Freunden angeschlossen habe. Behördenmitglieder hätten die Demonstranten eingeengt und geschlagen. Auch ihm sei ein heftiger Schlag verpasst worden, weshalb er das Bewusstsein verloren habe. Als er wieder aufgewacht sei, hätten ihn zwei Personen festgehalten, ihm die Augen verbunden, mit anderen Demonstranten in ein Auto gesetzt und an einen unbekannten Ort gebracht. Dort sei er während rund drei Tagen inhaftiert, zweimal verhört und gefoltert worden. Er sei dazu gezwungen worden, ein Papier zu unterschreiben. Nachdem er dies getan habe, sei er wieder bewusstlos geschlagen geworden. Als er die Augen wieder geöffnet habe, habe er sich im Spital befunden. Sein Vater sei da gewesen und habe ihm erklärt, dass er für seine Freilassung seine Beziehungen habe nutzen und 50 Millionen Tuman bezahlen müssen. Ungefähr eine Woche nach seiner Entlassung aus dem Spital habe ihn seine Mutter zu seiner Tante nach F._______ gebracht. Dort sei er bis Juni oder Juli 2018 geblieben. Danach sei er wieder nach E._______ zurückgekehrt und habe sein Studium fortgesetzt. Er habe sich jedoch stets beobachtet gefühlt. Personen von der Basij (Hilfspolizei) hätten ihn ständig verfolgt, auch ein- bis zweimal angehalten und beleidigt. Zweimal seien sie zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Haus durchsucht. Er habe überhaupt keine Privatsphäre mehr gehabt, weshalb er eine Zeit lang bei einem Freund übernachtet habe. Nach der Verhaftung seiner Mutter habe er noch grössere Angst gehabt. Da er der nächste Angehörige seiner Mutter sei und diese von den Behörden persönlich verfolgt werde, würde er sich vor einer Reflexverfolgung fürchten. Deshalb sei er gemeinsam mit ihr aus dem Iran ausgereist. In der Schweiz habe der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter einen Blog erstellt, auf den er zwei von ihr verfasste Artikel zur politischen Lage im Iran hochgeladen habe.
E-3987/2019, E-3990/2019 Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden Kopien der Melli-Karte sowie der Immatrikulationsbestätigung des Beschwerdeführers, der beiden Pässe und Shenasnahmehs sowie der Heirats- und Scheidungsdokumente der Beschwerdeführerin ein. Die Beschwerdeführerin reichte überdies zwei Gerichtsvorladungen vom (…) und vom (…) (in Kopie) zu den Akten. B. Die Beschwerdeführenden erhielten vom SEM die Gelegenheit, zum Entwurf des ablehnenden Asyl- und Wegweisungsentscheids Stellung zu nehmen, wovon sie mit separaten Schreiben vom 25. Juli 2019 Gebrauch machten. C. Mit separaten Verfügungen vom 26. Juli 2019 – Eröffnung gleichentags – verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. D. Gegen die Verfügungen vom 26. Juli 2019 erhoben die Beschwerdeführerenden am 7. August 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Rückweisung der Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Schreiben vom 5. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin als neues Beweismittel die Kopie eines Urteils eines Gerichts in E._______, datiert auf den (…) ([…]), ein. Sie sei demgemäss zu (…) Jahren Haft und (…) Peitschenhieben verurteilt sowie mit einem lebenslangen Berufsverbot als Lehrerin belegt worden. Das Originaldokument sei vom iranischen Zoll abgefangen worden, weshalb sie nur eine Kopie desselben in elektronischer Form habe beschaffen können.
E-3987/2019, E-3990/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus verfahrensökonomischen Aspekten sind die Verfahren E-3987/2019 und E-3990/2019 von Amtes wegen zu vereinigen. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
E-3987/2019, E-3990/2019 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Zur Begründung des Entscheidentwurfs vom 24. Juli 2019 führte die Vorinstanz aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien nicht glaubhaft. Es sei nicht überzeugend, dass sie trotz des damit einhergehenden Risikos einer Verurteilung ihren regimefeindlichen Artikel ihren Kollegen sowie einigen Studierenden weitergegeben habe. Ihre Schilderungen zur vorgebrachten Festhaltung seien überdies nicht glaubhaft ausgefallen. Insbesondere sei nicht verständlich, weshalb sie die sexuellen Übergriffe nicht schon bei der Erstbefragung geltend gemacht habe. Es sei offensichtlich, dass die Beschwerdeführerin in der Anhörung eine Steigerung ihrer Vorbringen vorgenommen habe. Die angeblichen Hausdurchsuchungen habe die Beschwerdeführerin weder in der Erstbefragung noch zu Beginn der Anhörung erwähnt, als sie danach gefragt worden sei, ob sie seit ihrer Ausreise von ihrer Schwester relevante Informationen für ihr Asylgesuch erhalten habe. Nicht plausibel sei, dass die Beschwerdeführerin als angebliche Regimegegnerin nach 24 Stunden wieder freigelassen und erst rund vier Monate später durch die Staatsanwaltschaft vorgeladen worden sei. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr das Unterrichten an der Universität untersagt worden wäre, wenn etwas gegen sie vorgelegen hätte. Gegen die geltend gemachten Vorbringen spreche zudem die Tatsache, dass die Familie der Beschwerdeführerin – ausser den angeblichen Hausdurchsuchungen – seit ihrer Ausreise nicht behelligt worden sei. Sie habe auch keine persönlichen Verfolgungsmassnahmen nach Erhalt der ersten Vorladung geltend gemacht, obwohl ihr darin angeblich angedroht worden sei, bei Nichterscheinen per Haftbefehl gesucht zu werden. Im Weiteren habe sie mit ihren Reisedokumenten legal aus dem Iran ausreisen können.
E-3987/2019, E-3990/2019 Deshalb sei davon auszugehen, dass sie zum Zeitpunkt der Ausreise nicht unter Beobachtung der heimatlichen Behörden gestanden habe. Die als Beweismittel eingereichten Vorladungen durch die iranische Staatsanwaltschaft hätten wenig Beweiswert, da sie nur als Kopien vorlägen und solche Dokumente im Iran leicht käuflich erwerbbar seien. Die geltend gemachten vorgängigen Behelligungen durch den Herassat und diskriminierenden Einschränkungen am Arbeitsplatz würden – unabhängig von deren Glaubhaftigkeit – keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen und seien somit nicht asylbeachtlich. Die beiden Texte, die die Beschwerdeführerin verfasst und auf ihrem Blog veröffentlicht habe, seien sehr allgemeinen Inhalts und vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran zu begründen. Den Akten seien keine konkreten Hinweise darauf zu entnehmen, dass sie sich in qualifizierter Weise und exponiert exilpolitisch betätigt habe. Ausserdem lägen keine Hinweise vor, dass im Iran aufgrund der veröffentlichten Texte behördliche Massnahmen eingeleitet worden seien. Sie verfüge folglich nicht über ein politisches Profil, das sie bei der Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung nach Art. 3 AsylG aussetzen würde. 6.2 Den Entscheidentwurf betreffend den Beschwerdeführer vom 24. Juli 2019 begründete die Vorinstanz mit dem ungenügenden zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang zwischen seiner geltend gemachten Festnahme am 1. Januar 2018 und der Ausreise am 20. März 2019. Die Festnahme sei demnach nicht fluchtauslösend und die danach folgenden Belästigungen durch die Behörden nicht genügend intensiv gewesen. Somit seien diese Geschehnisse nicht asylrelevant. Er verfüge überdies nicht über ein politisches Profil, um für die iranischen Behörden als Regimegegner zu gelten. Deshalb habe er keine erneute Festnahme zu befürchten. Die dargelegten Misshandlungen während der Haft seien zwar bedauerlich, doch diene das Asyl dem Schutz vor künftiger Verfolgung und nicht zur Wiedergutmachung von bereits erlittenem Unrecht. Zudem würden die Angaben zu den Geschehnissen im Zusammenhang mit der Demonstration und der darauffolgenden Festnahme teils den Eindruck erwecken, dass er das Erzählte nicht tatsächlich erlebt habe. Die von ihm angegebenen Beweggründe für die Teilnahme an der Demonstration seien vage und allgemein. Auch die Aussagen zur Freilassung seien nicht glaubhaft. Insbesondere sei nicht plausibel, dass er keine genauen Angaben zu den Um-
E-3987/2019, E-3990/2019 ständen der Freilassung habe machen können. Die Gründe für den Abbruch des Studiums, mithin die Einschränkungen, die er erlebt habe, würden keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen und seien deshalb nicht asylrelevant. Da die Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubhaft seien, fehle es an der Grundlage für die geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers. Die auf dem Blog der Beschwerdeführerin gemeinsam veröffentlichten Texte vermöchten keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Er habe sich nicht in qualifizierter Weise und exponiert exilpolitisch betätigt und es bestünden keine Hinweise für die Annahme, dass im Iran behördliche Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden seien. 6.3 In der Stellungnahme vom 25. Juli 2019 zum Entscheidentwurf führt die Beschwerdeführerin aus, dass die von der Vorinstanz vorgebrachten Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit entkräftet werden könnten. Die Ausführungen in der Anhörung zur sexuellen Belästigung würden keine Steigerung, sondern eine Konkretisierung der Vorbringen darstellen. Die Befragungsperson habe keine konkretisierenden Fragen zur Haft und zu den von ihr erwähnten körperlichen Übergriffen gestellt, weswegen ihr nicht vorgeworfen werden könne, sie habe die Erlebnisse in der Erstbefragung nicht ausführlich geschildert. Angesichts des komplexen Sachverhalts in Kombination mit den Vorbringen des Beschwerdeführers sei eine Weiterbehandlung des Asylgesuchs im erweiterten Verfahren erforderlich. Der Beschwerdeführer erwähnt in der Stellungnahme vom 25. Juli 2019, seine Glaubhaftigkeit sei gegeben. Dies gelte ebenfalls für die Vorbringen seiner Mutter, weshalb deren Vorbringen auch als seine Asylgründe zu prüfen seien. 6.4 In ihrem Entscheid vom 26. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest und führte zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin aus, diese habe in der Erstbefragung ausführlich Gelegenheit gehabt, über das Erlebte zu berichten. Der Sachverhalt habe bereits nach zwei Befragungen innerhalb zwei halber Tage erstellt werden können und sei nicht komplex. Auch im Entscheid betreffend den Beschwerdeführer vom 26. Juli 2019 hielt die Vorinstanz an ihrer Begründung fest. Der geltend gemachten Reflexverfolgung fehle aufgrund der unglaubhaften Asylgründe der Mutter die
E-3987/2019, E-3990/2019 Grundlage. Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich Demonstrationsteilnahme, Festnahme und darauffolgender Verfolgungsmassnahmen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. 6.5 Auf Beschwerdeebene wird ausgeführt, dass sich die Vorinstanz betreffend Beschwerdeführerin nicht mit der Thematik einer drohenden Gerichtsverhandlung auseinandergesetzt und ihr keine Gelegenheit geboten habe, sich ausführlich dazu zu äussern. Hingegen sei sie aufgefordert worden, sich auf die gestellten Fragen zu konzentrieren, da es sonst zu ausschweifend sei. Anstatt eine zukünftig drohende Verfolgung zu prüfen, habe sich die Vorinstanz ausschliesslich auf die Vorverfolgung konzentriert. Bezüglich der drohenden Gerichtsverhandlung hätte ihr mehr Zeit für die Beweismittelbeschaffung eingeräumt werden müssen. Es entstehe der Eindruck, dass die Vorinstanz der Prüfung der Glaubhaftigkeit einen höheren Stellenwert zuschreibe als der vollständigen Erstellung des Sachverhalts. Die Beschwerdeführenden hätten beide ihre Asylgründe ausführlich und detailliert geschildert und die Ausführungen seien mit zahlreichen Realkennzeichen versehen. Es handle sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin um einen komplexen Sachverhalt, der im erweiterten Verfahren zu prüfen gewesen wäre, was sich in der Dauer der Befragungen von neun Stunden pro Person sowie im Umfang der angefochtenen Verfügung (betr. Beschwerdeführerin) zeige. Ferner sei nicht erklärlich, weshalb die Vorinstanz trotz der Erwähnung der körperlichen Übergriffe in der Erstbefragung in der Anhörung ein gemischtgeschlechtliches Team eingesetzt habe. Der Sachverhalt sei durch die Vorinstanz in zwei Teile – einen glaubhaften, aber nicht asylrelevanten und einen unglaubhaften Teil – getrennt worden. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hätten jedoch als Ganzes überprüft werden sollen, da ansonsten der Entscheid intransparent und nicht nachvollziehbar sei. Der Vorwurf, es seien keine originalen Gerichtsdokumente eingereicht worden, erstaune, da die Beschwerdeführenden in keiner der Anhörungen explizit dazu aufgefordert worden seien, die Originale zu besorgen. Die Besorgung der Originale sei aufgrund des enormen Fristendrucks auch nicht möglich gewesen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien die auf dem Blog veröffentlichten Artikel asylrelevant, da den Behörden der Text betreffend Fremdwährungskrise bereits bekannt gewesen sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin eine Professorin an einer iranischen Universität, die regimekritische Artikel an ihre Studierenden abgegeben habe. Deshalb sei
E-3987/2019, E-3990/2019 sie in einer exponierten Stellung und steche aus der Masse der Unzufriedenen heraus. Aufgrund der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin sei auch die Gefahr einer Reflexverfolgung für den Beschwerdeführer gegeben. 7. 7.1 Die Vorinstanz erachtet das zentrale Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei wegen Verteilens eines regimekritischen Artikels festgenommen und verhört worden, als nicht glaubhaft. Auch die nach der Ausreise angeblich erfolgten Vorladungen durch die Staatsanwaltschaft seien unglaubhaft. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie vor ihrer Ausreise aus einem flüchtlingsrelevanten Grund staatliche Verfolgungsmassnahmen habe befürchten müssen, und sie verfüge nicht über ein politisches Profil, das sie bei einer Rückkehr in den Iran einer konkreten flüchtlingsrelevanten Verfolgung aussetzen würde. Der aktuelle Stand der Sachverhaltsabklärungen lässt keinen solchen Schluss zu, weshalb der Einschätzung der Vorinstanz im Sinne nachstehender Erwägungen nicht gefolgt werden kann. 7.2 7.2.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich
E-3987/2019, E-3990/2019 ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2, 2010/57 E. 2.3). 7.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 7.3 Die von der Beschwerdeführerin verfassten Artikel beschreiben ausführlich und kritisch aktuelle Geschehnisse im Iran. Der eine Text behandelt die iranische Fremdwährungskrise und übt Kritik an der Regierung des Landes. Diese habe mit ihrem Verhalten öffentliche Unruhen in der Gesellschaft erzeugt, die Wähler betrogen und sei korrupt. Vom zweiten auf dem Blog veröffentlichten Artikel liegt dem Gericht zwar nur eine sehr komprimierte Übersetzung vor. Daraus geht aber hervor, dass der Text die iranische Justiz kritisiert und der Regierung Korruption vorwirft. Die Sichtweise der Vorinstanz, wonach die beiden Texte sehr allgemeinen Inhalts seien und kein ernsthaftes Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Beschwerdeführenden zu bewirken vermöchten, greift nach Auffassung des Gerichts zu kurz. Es ist der Beschwerdeführerin auch dahingehend zuzustimmen, dass sie in der Erstbefragung aufgefordert wurde, sich auf die Fragen der Befragungsperson zu konzentrieren, da es sonst zu ausschweifend werde (vgl. SEM-Akten A13 F37). Im Entscheid merkt die Vorinstanz hingegen an, dass die Beschwerdeführerin ausführlich Gelegenheit gehabt habe, über
E-3987/2019, E-3990/2019 das Erlebte zu berichten; sie habe aber in der Erstbefragung nur kurz angemerkt, ab und zu angefasst worden zu sein. Diese Einschätzung greift ebenfalls zu kurz, wie sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin zu den körperlichen Übergriffen in der Erstbefragung ergibt: «Sie haben auch ab und zu mal meinen Körper angefasst. Sie sagten mir: "Wenn du einen Mann suchst, wenn du solche Bedürfnisse hast, wenn du einen Mann brauchst, kannst du es uns sagen. Wir können dir helfen, können deine Bedürfnisse erfüllen." Es war sehr schlimm, es war zum Kotzen» (vgl. a.a.O. F20). Warum die Vorinstanz diesbezüglich keine Nachfragen gestellt hat, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr als die Rechtsvertreterin darauf hinwies, dass noch viele Fragen offen seien (vgl. a.a.O. F40 ff.). Vor diesem Hintergrund ist für das Gericht nicht beurteilbar, ob die in der Anhörung erstmals erwähnten oder ausgeführten Vorbringen tatsächlich als nachgeschoben einzuschätzen sind. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Vorinstanz, obwohl die Beschwerdeführerin bereits in der Erstbefragung geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe geltend machte, für die Anhörung nicht von Anfang an ein weibliches Befragungsteam zusammenstellte. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die sich aus Art. 17 Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1 [SR 142.311]) ergebende Verfahrensvorschrift, wonach die asylsuchende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt wird, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen, einerseits eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs bildet, mithin eine Schutzvorschrift darstellt, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.2; bestätigt in den Urteilen des BVGer D-6857/2016 vom 15. Februar 2018 E. 4.5 und D-7431/2018 vom 22. Januar 2019 E. 5.3.3). Bereits mit der oben zitierten Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung vom 22. Mai 2019, die zwei Behördenmitglieder hätten während der Festnahme ihren Körper angefasst, lagen konkrete Hinweise
E-3987/2019, E-3990/2019 auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung (Eingriff in die sexuelle Identität) vor, welche dazu Anlass hätten geben müssen, die Schutzvorschrift von Art. 6 AsylV 1 anzuwenden und die Beschwerdeführerin in der Folge durch ein reines Frauenteam zu ihren Asylgründen anzuhören (vgl. BVGE 2015/42 E. 5.3 m.w.H.). Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Argumentation der Vorinstanz stütze sich grösstenteils auf reine Spekulationen zu Plausibilität und Logik, ist begründet. Die Vorinstanz hat in die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen zwar auch Widersprüche in der Erzählung einfliessen lassen. Jedoch hinterlässt der Entscheid gesamthaft den Eindruck, dass die Vorinstanz nur diejenigen Elemente zu gewichten scheint, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen. Stattdessen wäre sie gehalten gewesen, alle Faktoren der Glaubhaftigkeit zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Insbesondere ist erwähnenswert, dass die Beschwerdeführerin detailreich über das Erlebte berichtete und ihren Erzählungen eine Vielzahl von Realkennzeichen zu entnehmen sind (vgl. etwa A13 F20, F28, F37). Zutreffend ist ebenfalls, dass die Beschwerdeführenden in keiner Befragung aufgefordert wurden, die Originale der vorgelegten Dokumente einzureichen. Betreffend den von der Vorinstanz vorgebrachten fehlenden Beweiswert der Kopien der Vorladungen ist zudem festzuhalten, dass sich der Zugang zu originalen Gerichtsdokumenten im Iran oft als schwierig erweist. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen werden nach dem Fact-Finding-Mission-Bericht von Landinfo, dem Danish Immigration Service und dem Danish Refugee Council teilweise sogar Urteile weder an die Betroffenen noch an deren Anwälte ausgehändigt (vgl. Landinfo / Danish Immigration Service, Danish Refugee Council, On Conversion to Christianity, Issues concerning Kurds and Post-2009 Election Protestors as well as Legal Issues and Exit Procedures, Joint report from the Danish Immigration Service, the Norwegian LANDINFO and Danish Refugee Council’s factfinding mission to Tehran, Iran, Ankara, Turkey and London, United Kingdom, 9 November to 20 November 2012 and 8 January to 9 January 2013, Februar 2013, https://landinfo.no/asset/2313/1/2313_1.pdf, abgerufen am 27. August 2019). Der Einschätzung der Vorinstanz, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten den zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhang nicht, ist hingegen zuzustimmen. Die angeblichen Verfolgungsmassnahmen nach der
E-3987/2019, E-3990/2019 vorgebrachten Festnahme weisen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität auf. Auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung und Zusammenfassung im ersten Abschnitt von E. 5 kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden; sie sind nicht zu beanstanden. Um die vorgebrachte Gefahr einer Reflexverfolgung oder subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund der Erstellung eines regimefeindlichen Blogs beurteilen zu können, sind jedoch nach dem Gesagten weitere Sachverhaltsabklärungen nötig. 7.4 Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der einzuräumenden Fristen für die Besorgung allfälliger Beweise aus dem Ausland (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) oder eventueller weiterer Abklärungen im Hinblick auf die Legitimität der allfälligen Strafverfolgung und der drohenden Strafe wäre es insgesamt angezeigt gewesen, die Asylgesuche im erweiterten Verfahren zu behandeln, anstatt sie im Rahmen beschleunigter Verfahren mit sehr kurzen Behandlungsfristen zu beurteilen. Die neuen Behandlungsfristen entbinden die Vorinstanz auch weiterhin nicht davon, den Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären. 8. Gestützt auf die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sieht sich das Gericht nicht in der Lage, über die Asylrelevanz der vorgebrachten Strafverfolgung zu befinden. Die Behauptung der Vorinstanz, es ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, ist insbesondere im Hinblick auf die eingereichten Beweismittel zu kurz gegriffen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, im Rahmen des erweiterten Verfahrens weitere Abklärungen – wie etwa eine erneute, vertiefte Befragung – zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Indem sie dies jedoch unterliess und die objektive Begründetheit der – insbesondere – von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Furcht vor ernsthaften Nachteilen verneinte, hat sie den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
E-3987/2019, E-3990/2019 9. 9.1 Das vorliegende Verfahren erscheint als zu komplex, als dass es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Die Verfügungen der Vorinstanz umfassen elf (betr. Beschwerdeführerin) beziehungsweise zehn (betr. Beschwerdeführer) Seiten und sind somit sehr ausführlich ausgefallen. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall handelt. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 E. 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren – bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu bewerten – ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – eine umfangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur sieben Arbeitstagen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Verfahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines komplexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 und D-2056/2019, D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 vom 21. Mai 2019 E. 8.1; jüngst bestätigt im Urteil des BVGer E-4338/2019 vom 5. September 2019 E. 6). 9.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16 S.1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1). 9.3 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens – insbesondere auch unter Berücksichtigung der vorgesehenen Behandlungsfrist von zwanzig Tagen
E-3987/2019, E-3990/2019 (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG) – sprengen würde. Je nach Ausgang der Abklärungen wird sich das SEM gegebenenfalls mit einer allfälligen Verfolgungsgefahr wegen subjektiven Nachfluchtgründen sowie mit Fragen des Wegweisungsvollzugs zu befassen haben. Die Vorinstanz hat insbesondere zu prüfen, ob für die Beschwerdeführenden im Iran eine ernsthafte Gefahr einer Behandlung besteht, die gegen Art. 3 EMRK verstösst. Massgeblich für die Beurteilung dieser Gefahr sind einerseits die allgemeine Situation im betreffenden Staat und andererseits die persönlichen Umstände der betroffenen Person (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 37201/06 §§125 und 130 m.w.H.). Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung des EGMR Körperstrafen per se gegen Art. 3 EMRK sowie gegen das 6. Zusatzprotokoll zur EMRK verstossen (vgl. BVGE 2014/28 E. 11.4.3). Vorliegend ist somit insbesondere abzuklären, ob substanzielle Hinweise dafür bestehen, dass bei einer Rückkehr der in der Vorladung der Beschwerdeführerin angedrohte Haftbefehl erlassen und vollzogen würde. Zudem ist im Hinblick auf das neu eingereichte Beweismittel zu überprüfen, ob tatsächlich eine Verurteilung der Beschwerdeführerin stattgefunden hat. 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen, womit das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (inkl. Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) gegenstandslos geworden ist. 12. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). (Dispositiv nächste Seite)
E-3987/2019, E-3990/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Verfahren E-3987/2019 und E-3990/2019 werden vereinigt. 2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 3. Die angefochtenen Verfügungen werden aufgehoben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Roswitha Petry Regina Seraina Goll
Versand: