Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3858/2013
Urteil v o m 11 . Dezember 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (…).
E-3858/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge mit seiner Ehefrau und den vier gemeinsamen Kindern am 23. März 2004 nach Damaskus, Syrien, und lebte dort bei seinem Cousin, der in Damaskus einen legalen Aufenthalt habe und ein Haus besitze. Am 12. September 2011 habe er seine Familie in Syrien zurück gelassen und sei alleine auf dem Landweg – die meiste Zeit im Laderaum eines LKWs versteckt – über ihm unbekannte Länder am 19. September 2011 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags sein Asylgesuch stellte. Für die vermeintliche Reise nach Dänemark, die schliesslich in der Schweiz endete, habe er seinem Schlepper USD 10'000.- bezahlen müssen. Am 6. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) zu seiner Person und seinen Asylgründen summarisch befragt und am 19. März 2012 folgte diesbezüglich eine einlässliche Anhörung. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen folgende Vorbringen geltend: Er habe seit Geburt in der südlich von Bagdad gelegenen Stadt B._______ gelebt und sei nach Abschluss des Gymnasiums ab dem [in den 1980er-Jahren] bis kurz vor dem Einmarsch amerikanischer Truppen am 9. April 2003 bei der Direktion des allgemeinen Sicherheitsdienstes als Offizier der (…)stelle angestellt gewesen (A13/16 S. 3 F7, F12). Er sei Mitglied der Baath-Partei gewesen (A13/16 S. 3 F13). Nach der Ermordung seines Bruders am (...) 2004 sei er mit seiner Familie zu seinen Schwiegereltern nach [Stadt in Irak] gezogen. Am 23. März 2004 seien sie illegal per Auto nach Syrien weiter gereist. Sie hätten sich dort ohne Bewilligung aufgehalten, seien aber nie kontrolliert worden. Der Beschwerdeführer sei mit dem Tode bedroht worden. Man habe seinen Bruder und ihn als Saddamisten bezeichnet. Die Identität der Verfolger sei ihm unbekannt. Es handle sich aber um eine Gruppierung, die einen irakischen Dialekt gesprochen habe und sich für die Befreiung des Iraks aus den Fängen von Saddam Hussein eingesetzt habe. Man habe ihm vorgeworfen, beim Sicherheitsdienst gearbeitet zu haben. Aufgrund einer Verwechslung sei sein Bruder bei einer Hausdurchsuchung an Stelle von ihm umgebracht worden. Ihm sei nichts anderes übrig geblieben, als zusammen mit seiner Familie die Flucht zu ergreifen. Andernfalls hätte man sie aufgrund seiner Tätigkeit als Beamter unter der Regierung von Saddam Hussein umgebracht (A6/11 S. 8 f.). Jeder, der früher Mitglied
E-3858/2013 der Baath-Partei gewesen sei, werde als Krimineller betrachtet. Dies gelte auch für dessen Angehörige (A13/16 S. 4 F22). Als dann die irakischen Milizen auch Syrien erreicht hätten, sei er am 12. September 2011 alleine weiter geflüchtet (A6/11 S. 7; A13/16 S. 12 F94 und S. 14 F112). Seine Familie sei im Irak nicht bedroht worden, jedoch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen mit ihm zusammen ausgereist. Die Weiterreise nach Europa sei aus finanziellen Gründen schliesslich nur für den Beschwerdeführer alleine möglich gewesen (A13/16 S. 8 F58 f., S. 11 F80). Der Beschwerdeführer reichte anlässlich der zweiten Befragung einen irakischen Nationalitätenausweis und eine irakische Identitätskarte zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 – dem Beschwerdeführer am 6. Juni 2013 eröffnet – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob aber den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Juli 2013 (Datum Poststempel) an und beantragte dessen Aufhebung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks vollständiger und richtiger Abklärung des Sachverhalts und entsprechender Neubeurteilung. Eventualiter wurde die Aufhebung des Entscheids und die Gewährung von Asyl beantragt. In formeller Hinsicht wurde um "Einsicht in die eingereichten Beweismittel, insbesondere die verschiedenen Zeitungs- und Webseitenartikel, und in die Akten" ersucht und eventualiter beantragt, es sei ihm das rechtliche Gehör zu den eingereichten Beweismitteln zu gewähren. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er zwei ausgedruckte Online-Artikel vom 29. April 2013 resp. 16. Juni 2013 über terroristische Anschläge im Irak zum Verfahren. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Gegenstandslosigkeit des Antrags um Akteneinsicht in die vom Beschwerdeführer vermeintlich eingereichten Beweismittel fest und gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in die vorinstanzlichen Ak-
E-3858/2013 ten. Zudem wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten, zu den eingesehenen Akten eine Stellungnahme einzureichen. Ferner wurde ein Kostenvorschuss erhoben, der in der Folge fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen wurde. E. Das BFM reichte auf Einladung des Gerichts eine Vernehmlassung, datierend vom 27. November 2013, zum Verfahren und nahm eingehend zu den einzelnen Beschwerdevorbringen Stellung. F. Nach Ansetzung einer Replikfrist durch das Gericht reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 seine Replik zur vorinstanzlichen Vernehmlassung zum Verfahren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
E-3858/2013 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. 2.1 Seit dem 1. Februar 2014 ist eine neue Fassung des Asylgesetzes (Änderungen vom 14. Dezember 2012) in Kraft. 2.2 Das neue Recht findet gemäss Übergangsbestimmungen auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Asylgesetzes bereits hängig waren (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012). Dies ist auch vorliegend der Fall (Einreichung des Asylgesuches im vorliegenden Verfahren am 19. September 2011). 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
4. Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Kassation und Rückweisung der Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts, jedoch bleiben entsprechende Ausführungen, inwiefern der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei, in der Beschwerdebegründung aus. Er bringt auch keine weiteren Sachverhaltselemente betreffend seine Person vor, die das BFM im erstinstanzlichen Verfahren nicht erhoben hätte. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist allerdings festzuhalten, dass die Befragung des Beschwerdeführers zum Teil in einem unangemessenen respektive feindseligen Tonfall abgehalten wurde. So äusserte sich der Befrager beispielsweise zum siebenjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers mit seiner Familie in Syrien und seiner Hoffnung, die Lage im Irak würde sich bessern, wie folgt: "Wollen Sie mir wirklich erklären, dass Sie so naiv sind. Der Zweite Weltkrieg ist schon über 70 Jahre vorbei, und der Hass zwischen den Völkern, die sich damals bekämpft haben, ist immer noch da. Da wollen Sie mir erzählen, dass innerhalb von ein paar Monaten oder Jahren die Leute Ihnen vergeben?" (A13/16 S. 11 F85). Weiter wurde der Beschwerdeführer zum siebenjährigen Aufenthalt in Syrien etwa gefragt: "Diese sieben Jahre in Syrien, haben Sie da gar nicht gearbeitet? Oder was haben Sie den ganzen Tag gemacht?" (A13/16 S. 12
E-3858/2013 F87). Auch die Fragen, weshalb denn der Beschwerdeführer nicht in ein anderes visumsfreies Land ausgereist sei und weshalb er beispielsweise nicht zu "seinen alten Freunden, den Russen", "den Freunden der Iraker" gereist sei, wo er doch "die ganze Familie hätte nehmen und sagen können, ich gehe Ferien machen in Russland und dann dort bleiben" (A13/16 S. 14 F108-110), sind geprägt von einem feindseligen und geringschätzenden Ton. Die bei der Befragung anwesende Hilfswerkvertreterin hat indessen keine entsprechenden Bemerkungen festgehalten. Trotz des teilweise unangemessenen Befragungstons ist aber festzustellen, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen umfassend darlegen konnte, weshalb dennoch von einem hinlänglich abgeklärten Sachverhalt ausgegangen werden kann. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE 2011/51 E. 6.2). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-3858/2013 6. 6.1 Das BFM hielt zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheides fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Im Einzelnen führte es aus, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die geltend gemachten Drohungen durch unbekannte Personen wegen seiner früheren Tätigkeit als Sicherheitsbeamter unter dem Saddam-Regime tatsächlich vorgefallen seien, jedoch würden diese Ereignisse rund zehn Jahre zurück liegen. Der Beschwerdeführer habe sein Amt und die damit verbundenen politischen Aktivitäten in seinem ehemaligen Wohnquartier bereits 2003 aufgegeben. Damit seien die eigentlichen Gründe für die damalige Verfolgung des Beschwerdeführers durch ihm unbekannte Personen weggefallen. Zudem seien im Irak aktive militante oder terroristische Gruppierungen keine dauerhaften Einheiten, da sie sich ständig verändern würden. Es sei deshalb unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Bagdad erneut spezifisch und gezielt von Militanten verfolgt würde. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer denn auch erklärt, während seines langjährigen Aufenthalts in Damaskus einige Male nach Bagdad zurückgekehrt zu sein, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Somit könne festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer nicht mehr von asylrelevanter Verfolgung bedroht sei und demnach auch nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen sei. Gemäss Aktenlage bestehe kein Grund zur Annahme, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen würde.
6.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die ehemalige Entbaathifizierungskommission und deren Nachfolgerin, die heutige "Gerechtigkeits- und Rechenschaftspflicht"-Kommission, hätten Tausende Iraker systematisch unterdrückt, unzählige verhaftet und die finanzielle Unterstützung von Angehörigen von Getöteten im Irak-Iran-Krieg verweigert. Selbst der irakische Vize-Präsident sei zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Diese Kommission verfolge heute noch Mitglieder der Baath- Partei. Hunderte von Partei-Kollegen des Beschwerdeführers seien durch Milizen dieser Organisation getötet worden.
Bei einer Rückkehr in den Irak wäre die Kontaktaufnahme mit den irakischen Behörden zwecks Erhalt verschiedener amtlicher Dokumente (Rationskarte für den Lebensmittelbezug sowie verschiedene Identitätsausweise) unabdingbar, um für sich und seine Familie eine neue Existenz aufzubauen. Es wäre dem Beschwerdeführer demnach unmöglich, sich
E-3858/2013 ohne Kenntnis der irakischen Behörden in seinem Heimatstaat aufzuhalten, womit er dort an Leib und Leben bedroht würde. In seiner Heimatstadt B._______ seien Tausende unschuldige Menschen durch Terrorgruppen sowie schiitische Milizen umgebracht worden. Es handle sich hier um Akteure der politischen Parteien, welche selber nicht mit derartigen Operationen in Erscheinung treten wollen. Aktuell hätten sich zwei Anschläge ereignet, welche 40 Tote und Verletzte gefordert hätten. Aufgrund der dargelegten Situation sei seine Tötung bei einer Rückkehr lediglich eine Frage der Zeit. 6.3 Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung hinsichtlich der Darlegung des Beschwerdeführers über die unzureichende staatliche Schutzgewährung in seiner Heimatstadt fest, dass diesem Umstand bereits in der Verfügung vom 5. Juni 2013 Rechnung getragen worden sei. Weiter sei für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft die Situation zum Zeitpunkt des Asylentscheides massgeblich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid seien zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. und dort zitierte Praxis). Hinsichtlich der Verfolgungsgefahr zum heutigen Zeitpunkt verwies das BFM auf seine Verfügung vom 5. Juni 2013. Die Beschwerdevorbringen und die der Beschwerde beigelegten Artikel seien nicht geeignet, die fraglichen Erwägungen dieser Verfügung umzustossen. Zudem handle es sich beim Beschwerdeführer um ein ehemaliges Mitglied der Baath-Partei, der in seiner Funktion als Sicherheitsbeamter sich lediglich lokal exponiert habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er heute in besonderem Mass bedroht oder Ziel spezifischer Verfolgung wäre. Dies gelte auch in Anbetracht der Tatsache, dass ehemalige Mitglieder der Baath-Partei zu einem Personenkreis mit erhöhtem Gefährdungspotential gehören würden. Der Beschwerdeführer bringe in seiner Beschwerde neu vor, dass ihm im Irak seitens staatlicher Behörden Gefahr drohe und unter anderem bereits mehrere ehemalige Partei-Kollegen inhaftiert und umgebracht worden seien. Diesen Aspekt habe der Beschwerdeführer im Verfahren bisher völlig unerwähnt gelassen, wo er doch bis anhin lediglich von unbekannten militanten Privatpersonen als Verfolger gesprochen habe. Damit sei dieses Vorbringen augenscheinlich als nachgeschoben zu qualifizieren. Überdies sei anzumerken, dass ehemalige Mitglieder der Baath- Partei keiner staatlichen oder nicht-staatlichen Kollektivverfolgung ausgesetzt seien. Die einfache Mitgliedschaft bei der Baath-Partei führe auch
E-3858/2013 nicht automatisch zu Bedrohungen oder Belästigungen im Ausmass einer Verfolgung (vgl. BVGE 2008/12). Ausserdem sollten – gestützt auf das am 12. Januar 2008 vom irakischen Parlament verabschiedete Gesetz – ehemalige Mitglieder der Baath-Partei, sofern sie nicht in den obersten drei Rängen gewesen seien und ihnen gerichtlich keine Verbrechen hätten nachgewiesen werden können, wieder in den Verwaltungsapparat eingebunden werden oder eine Rente erhalten (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Unklares Versöhnungsgesetz im Irak, 15. Januar 2008). Den pauschalen Befürchtungen des Beschwerdeführers sei nach den vorstehenden Feststellungen zu widersprechen. 6.4 In der Replik machte der Beschwerdeführer erneut geltend, dass der irakische Staat nicht schutzfähig sei. Die irakischen Sicherheitskräfte und schiitische Milizen würden die "Baathisten" verfolgen; der Beschwerdeführer verwies dabei auf vier Online-Berichte in Text- resp. Videoform. Im Oktober und November 2013 seien mehr als 1500 unschuldige Menschen getötet worden. Die 300 getöteten irakischen Piloten, die über 400 getöteten Ärzte und hoch ausgebildeten Iraker, und die Hunderte getöteten ehemaligen Sicherheits- und Militärdienstleute seien einfache Mitglieder der Baath-Partei gewesen und dennoch seien sie getötet worden. Diese Statistik zeige auf, dass ihm im Irak eine Gefährdung seines Leibes und Lebens drohe. Er sei im Übrigen nicht nur Mitglied der Baath-Partei gewesen, sondern habe als Offizier des Sicherheitsdienstes zahlreiche Oppositionelle verhaftet und gefoltert. 7. Nach eingehender Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Verfügung zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Irak zum heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben muss. 7.1 7.1.1 So erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Offizier des Sicherheitsdienstes und seiner Mitgliedschaft bei der Baath-Partei unter dem Saddam- Regime (A13/16 S. 3 F7, F13) verfolgt worden, zum heutigen Zeitpunkt insgesamt als nicht asylrelevant. Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss zwar davon aus, dass Personen, die als Unterstützer des ehemaligen Saddam-Regimes, sogenannte Baathisten, Opfer von Ge-
E-3858/2013 walthandlungen werden können, jedoch wird eine kollektive Verfolgung dieser Gruppierung klar verneint (vgl. statt vieler BVGE 2008/12 E. 6.4.5 und 7.2.1 sowie Urteile E-2242/2013 vom 25. Juli 2013 E. 6.3 und D- 2108/2014 vom 19. Juni 2014 E. 5.2; vgl. UK Home Office, Operational Guidance Note: Iraq, 31 December 2013 [reissued 22 August 2014] Ziff. 3.12.4, 3.12.12 bis 3.12.14; UN High Commissioner for Refugees, UNHCR's Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum Seekers, April 2009, S. 170-171; UNHCR, Note on the Continued Applicability of the April 2009 UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Iraqi Asylum-Seekers, 28. Juli 2010, < http://www.refworld.org/docid/4c4fed282.html >). Obwohl es im vorliegenden Fall durchaus möglich erscheint, dass der Beschwerdeführer nach Einmarsch der fremden Truppen soziale und wirtschaftliche Diskriminierung erlebt hat, da damals viele regimetreue Staatsangestellte ihre Arbeit verloren und die Besatzungsmacht diese durch neues Staatspersonal ersetzte, ist gestützt auf die Aktenlage für den Beschwerdeführer das Vorliegen einer ernsthaft begründeten Gefahr künftiger asylrelevanter Verfolgung dennoch zu verneinen. Seine Aufgabe als Offizier bestand im Wesentlichen darin, für Ruhe und Ordnung in seinem Quartier zu sorgen, indem er Kontrollgänge durch das Quartier durchführte (A13/16 S. 5 F27). Eine besondere Exponiertheit in seiner Funktion als Offizier oder als Baath-Parteimitglied resp. eine verantwortungsvolle Position innerhalb des Saddam-Staatsapparates lässt sich aus seinen Eingaben und Protokollaussagen nicht feststellen. So gab er zu Protokoll, er habe keine Leute unter sich gehabt (A13/16 S. 9 F61). Dass er in seiner Replik behauptete, er habe Hunderte verhaftet und gefoltert, ist klar nachgeschoben, da er dies zuvor zu keinem Zeitpunkt erwähnt hat; im Gegenteil hatte er eine entsprechende Frage verneint (vgl. A13/16 S. 4 F24). 7.1.2 Weiter beschränken sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungshandlungen auf die Verteilung von Drohbriefen resp. Aushängung von Drohschriften an Wänden und Türen (A13/16 S. 6 F34 ff.). Dabei wird nicht genauer ausgeführt, an welchen Wänden und Türen diese Drohungen angebracht wurden und insbesondere nicht, ob sie sich konkret gegen ihn gerichtet hätten. Der Beschwerdeführer fügte an, diese Ereignisse hätten im Oktober oder November 2003 begonnen, zu einem Zeitpunkt, als Chaos im Land geherrscht habe; damals hätten verschiedene Gruppierungen versucht, die Bevölkerung zu bedrohen (A13/16 S. 6 F34 ff.). Demgegenüber gab er an der Erstbefragung an, vor der Ermordung seines Bruders im Januar 2004 habe es keine Vorfälle oder Bedrohttp://www.refworld.org/docid/4c4fed282.html
E-3858/2013 hungen gegeben (A6/11 S. 8). Weiter konnte er über die genaue Herkunft bzw. Gruppenzugehörigkeit seiner angeblichen Verfolger keine Auskunft geben oder diesbezüglich persönliche Mutmassungen anbringen (vgl. A6/11 S. 8; A13/16 S. 2 F5, S. 4 F19, S. 6 F34 ff.). Die Frage, ob er während seines ca. zweimonatigen Aufenthalts bei seinen Schwiegereltern direkt bedroht worden sei, verneinte er und sprach lediglich von einem Gefühl, dass die Terroristen näher kommen würden (A13/16 S. 8 F56). Die vorstehend zitierten Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Bedrohungslage fallen gesamthaft äusserst unsubstanziiert aus. Dabei werden lediglich gewisse Vorfälle mit Drohbriefen und –schriften oberflächlich umschrieben, ohne dass ein Bezug zum Beschwerdeführer zu erkennen ist. Es ist demnach vielmehr davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der allgemein unsicheren Lage durch den im 2003 ausgebrochenen Irakkrieg bedroht fühlte. So sprach er anlässlich der Anhörung auch von einer "chaotischen Situation" und dass er sich "wegen der Sicherheit seiner Kinder" zur Ausreise entschlossen habe (A13/16 S. 2 F5). Zur Darlegung einer begründeten Furcht vor ernsthaften gezielten Nachteilen, die ihm heute drohen sollten, sind diese Vorbringen jedoch nicht geeignet. 7.1.3 Der Beschwerdeführer führte weiter aus, während seines über siebenjährigen Aufenthalts in Syrien immer unter Angst gelebt zu haben. Er sei schliesslich weiter geflüchtet, weil er die Gefahr gespürt habe und die Situation immer schlimmer geworden sei (A13/16 S. 10 f. F71ff. und 79f). Eine substanziierte Darstellung seiner Bedrohungssituation hinsichtlich seiner Zeit in Syrien – inwiefern irakische Milizen ihn dort angeblich aufgespürt und ebenfalls bedroht hätten – bleibt indessen auch aus. Angesichts der seit 2011 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt herrschenden Kriegssituation in Syrien ist vielmehr von einer allgemeinen Unsicherheit und Bedrohungslage auszugehen, die den Beschwerdeführer zur Ausreise veranlasste, und nicht das Vorliegen einer gezielten aus dem Irak her kommenden Verfolgung.
7.1.4 Die Existenz einer ernsthaften Bedrohungslage wird zusätzlich dadurch relativiert, dass der Beschwerdeführer während seines siebenjährigen Aufenthalts in Syrien drei bis vier Male nach Bagdad zurück gereist sei; unter anderem habe er sich durch die heimatlichen Behörden einen Pass ausstellen lassen (vgl. A6/11 S. 6., A13/16 S. 13 f. F98 ff. und F116). Wie dies bereits die Vorinstanz richtig feststellte, war der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen auf seinen Rückreisen nach Bagdad mit
E-3858/2013 keinen Zwischenfälle konfrontiert. Seine heute geltend gemachte Furcht, in seinem Heimatstaat erneut mit dem Tod bedroht oder getötet zu werden, vermag angesichts dieser wiederholten Reisen nach Bagdad nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend festhält, spricht dieses Verhalten der Rückreise gegen eine subjektive Einschätzung des Beschwerdeführers, in der Heimat bedroht zu werden. 7.1.5 Die geschilderte Androhung ernsthafter Nachteile durch irakische Milizen liegt inzwischen über zehn Jahre zurück. Die geltend gemachten Verfolgungshandlungen fallen in die Periode des Irakkrieges, des Sturzes von Saddam Hussein und der damaligen Besatzung des Landes durch internationale, von den Vereinigten Staaten angeführte Truppen. Inmitten der damaligen Kriegswirren waren Gewalttaten und –androhungen, wie sie der Beschwerdeführer schildert, seitens regime-feindlicher Gruppierungen gegenüber regimetreuen Personen durchaus an der Tagesordnung. Den inzwischen abgezogenen Besatzungstruppen gelang es nicht, stabile Strukturen für die Nachkriegsära aufzubauen. Folge der Invasion war unter anderem der Zusammenbruch der staatlichen Verwaltungsstruktur im Irak und eine von politischen, religiösen, ethnischen und ökonomischen Konflikten geprägte Übergangsphase, die bis zum heutigen Tag anhält und die je nach Region verschiedene Ausprägungen erfährt (vgl. BVGE 2008/12 E. 6.3 m.w.H.). Im Laufe des Jahres 2014 gelang es der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Kampf gegen die irakischen Streitkräfte und Milizen, weite Teile des Zentral- und Nordirak unter ihre Kontrolle zu bringen. Die irakische Armee sowie Streitkräfte anderer Gruppierungen sind gegenwärtig damit beschäftigt, sich gegen die Angriffe des IS zu wehren (vgl. UK Home Office, Country Information and Guidance, Iraq: The security situation in the 'contested' areas of Iraq, 22 August 2014, Ziff. 2.3 und 2.4). Das BFM hat zu Recht festzuhalten, dass im Irak aktive militante Terrorgruppen keine dauerhaften Einheiten bilden, sondern sich ständig verändern, und dass eine erneute Bedrohung des Beschwerdeführers durch die damaligen Militanten, die vor über zehn Jahren aktiv gewesen seien, deshalb unwahrscheinlich sei. 7.1.6 Begründete Furcht liegt vor, wenn die betroffene Person nachweist oder zumindest glaubhaft macht, dass sie ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 und 3.4, m. w. H. auf BVGE
E-3858/2013 2008/12 E. 5.1). Nachdem der Beschwerdeführer lediglich knappe und vage Ausführungen zu seiner angeblich erlittenen Verfolgung machen konnte und insbesondere die Aktualität, Gezieltheit und Intensität der vorgebrachten Verfolgungshandlungen nicht aufgezeigt hat, ist eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor ernsthaften Nachteilen in seinem Heimatstaat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als nicht gegeben zu erachten. Bei den der Beschwerdeschrift beigelegten arabischsprachigen Onlineartikel sowie den in der Replik angeführten Links, die über die Verfolgung von Baathisten berichten sollen, handelt es sich um allgemeine Medienberichte, die mangels Bezug zum Beschwerdeführer an den vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern vermögen. 7.1.7 Schliesslich ist hinsichtlich weiterer Ungereimtheiten – insbesondere die erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Verfolgungsgefahr durch staatliche Behörden, nachdem zuvor nur immer von unbekannten und vermutungsweise privaten Verfolgern die Rede war – angesichts der weitgehend klaren Sachlage nicht weiter einzugehen, sondern auf die diesbezüglich ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der vorinstanzlichen Vernehmlassung zu verweisen (vgl. E. 4.3). 7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre, ihm solche unmittelbar unmittelbar gedroht hätten oder er begründete Furcht hätte, solche Nachteile im Falle der Rückkehr in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erleiden zu müssen. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers infolgedessen zu Recht verneint und hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung des Asylsuchenden aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. EMARK 2001 Nr. 21). 8.2 Demgegenüber hat das BFM den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar bezeichnet und ordnete die vorläufige Aufnahme des Be-
E-3858/2013 schwerdeführers an. Eine Erörterung von Wegweisungsvollzugshindernissen (diese sind alternativer Natur [vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 sowie EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2 S. 54 f.]) kann folglich unterbleiben. 9. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem am 19. Juli 2013 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3858/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von Fr. 600.- auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
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