Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3818/2013
Urteil v o m 2 5 . Juli 2013 Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter François Badoud; Gerichtsschreiber Urs David. Parteien
A._______, Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 31. Mai 2013 / N (…).
E-3818/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 22. Februar 2009 verliess und am 2. März 2009 in die Schweiz gelangte, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte und anlässlich der Kurzbefragung vom 9. März 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel sowie der Anhörung vom 27. März 2009 zu den Asylgründen im Wesentlichen Folgendes geltend machte, dass er ethnischer Tamile sei, aus B._______ (Jaffna-Distrikt) stamme, dort stets mit seinen Eltern und seinen (…) Geschwistern zusammengelebt, nach elf Jahren die Schule abgeschlossen und in der Folge mehrere Jahre als (…) bei seinem Vater und seinem aus einem Nachbarort stammenden Onkel gearbeitet habe, dass sich Armeeangehörige eines nahegelegenen Camps seit dem Jahre 2006 mehrmals sein leistungsstarkes Motorrad ausgeliehen, dieses jedoch nach Gebrauch nicht immer zurückgebracht hätten, weshalb er sich jeweils selber um die Rückholung bemüht habe, bei diesen Aktionen aber häufig von Soldaten geschlagen worden sei, dass er das Motorrad am 1. Dezember 2008 an einen ihm nicht bekannten Mann verkauft habe, unter der Vereinbarung, dieser würde die Umschreibung der Papiere auf sich veranlassen und innert zweier Tage wieder beim Beschwerdeführer vorbeikommen, dass am 2. Dezember 2008 – er selber sei zu diesem Zeitpunkt auswärts am Arbeiten gewesen – Armeeangehörige bei ihnen zuhause vorbeigekommen seien und sich zwecks seiner Festnahme bei den Eltern nach seinem Aufenthaltsort erkundigt hätten, da selbentags von dem auf ihn eingelösten Motorrad auf einen Soldaten geschossen worden sei und er nun der Tat verdächtigt werde, dass er sich in der Folge im Tempel versteckt habe, Armeeangehörige ihn aber weiterhin zuhause gesucht hätten, weshalb sein Vater für ihn zwecks Ausreise einen Passierschein nach Colombo habe ausstellen lassen wollen, was jedoch unter Hinweis auf die Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Sohnes verwehrt worden sei, dass er (Beschwerdeführer) am 22. Dezember 2008 seinen Heimatort verlassen habe, zwei Monate später versteckt auf dem See- und Landweg nach Colombo und nach weiteren zwei Tagen mit Hilfe eines Schlep-
E-3818/2013 pers und im Besitze eines gefälschten Reisepasses per Flugzeug und Auto über ihm weitgehend unbekannte Länder in die Schweiz gelangt sei, ohne die Reiseumstände näher beschreiben zu können, dass er zwischenzeitlich weiter gesucht worden sei, dass er eine Tante in Deutschland und einen Onkel in der Schweiz habe, dass der Beschwerdeführer als Beweismittel seine Identitätskarte, eine Immatrikulationsbestätigung (Kopie), einen Versicherungsnachweis betreffend sein Motorrad sowie einen Führerschein zu den Akten gab und im Übrigen seinen eigenen, echten Reisepass zuhause gelassen habe, dass das BFM das Asylgesuch mit Verfügung vom 31. Mai 2013 – eröffnet am 3. Juni 2013 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesamt seinen ablehnenden Asylentscheid damit begründete, die Schilderungen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts noch jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit genügen, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, dass angesichts der damals angespannten Situation das geschilderte Verhalten des Beschwerdeführers betreffend die administrative Abwicklung des Motorradverkaufs ohne Interesse am Namen des Käufers als leichtsinnig und nicht nachvollziehbar einzustufen sei, ferner in Anbetracht des auf ihn fokussierten Tatverdachts auch sein Desinteresse am Schicksal der angeschossenen Person nicht nachvollzogen werden könne und es nicht plausibel erscheine, dass der Vater für ihn einen Passierschein beantragt habe und dadurch gleichzeitig den auf ihm lastenden Tatverdacht bestärkt hätte, dass sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit den aufgetretenen Ungereimtheiten erübrige, weil die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer und entsprechende Ermittlungsmassnahmen nicht nur naheliegend erschienen, sondern rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten und somit nicht asylrelevant seien, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der Sachlage und der offensichtlich genügend vorlegbaren Unschuldselemente zudem zumutbar
E-3818/2013 gewesen wäre, den zu Unrecht auf ihm lastenden Tatverdacht durch Aufklärung des Missverständnisses abzuwenden, dass mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde und keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende, durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Bestrafung oder Behandlung ersichtlich seien, zumal gemäss Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka keine generelle Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges bewirke, dass sich ferner die allgemeine Sicherheitslage seit Beendigung des zwischen der Regierung und den separatistischen LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geführten bewaffneten Konflikts im Mai 2009 deutlich verbessert habe, sodass eine Rückkehr – abgesehen vom differenziert zu betrachtenden Vanni-Gebiet – auch in den Norden des Landes (darunter der Jaffna-Distrikt) grundsätzlich wieder zumutbar sei, welche Einschätzung sich insbesondere auch auf besagten Grundsatzentscheid abstütze, dass immerhin bei Personen, deren letzter Aufenthalt in der Nordprovinz längere Zeit zurückliege, die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse und das Vorhandensein begünstigender Faktoren zu prüfen seien, dass vorliegend keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprächen, da der aus dem Jaffna-Distrikt stammende junge Beschwerdeführer dort über seine Eltern, Geschwister und einen Onkel verfüge und mit seinem Vater und diesem Onkel als (…) gearbeitet habe, damit von einer gesicherten Wohnsituation und einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen sei und er im Übrigen noch Verwandte in der Schweiz und in Deutschland habe, dass der Vollzug auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Juli 2013 Beschwerde gegen diese Verfügung erhob und darin die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung von Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie (sub-)eventualiter die
E-3818/2013 Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragt, dass er in der rund 60-seitigen Begründung und unter Vorlegung von 70 Beilagen zunächst den Sachverhalt dergestalt modifiziert und ergänzt, als er sich von 2005 bis 2007 als Unterstützer der LTTE betätigt habe, indem er im Auftrag des LTTE-Nachrichtendienstes Informationen über verdächtige tamilische "Verräter" gesammelt und zum Zwecke ihrer Liquidierung Waffen und Munition versteckt und bereitgestellt habe, wobei er diesbezüglich bereits ins Visier der Regierung geraten, mehrmals festgenommen und gefoltert worden sei, jedoch die Vorwürfe hartnäckig abgestritten habe und deshalb mangels Beweisen wieder freigelassen worden sei, dass der weitere Sachverhalt wie vorgetragen stimme, jedoch der auf ihm lastende und unberechtigte Tatverdacht der Beschiessung von Armeeangehörigen vom Motorrad aus nunmehr eine andere Dimension erhalte, weil er von der Regierung mit Sicherheit als LTTE-Unterstützer bekannt gewesen beziehungsweise geworden sei, dass er diesen ergänzenden und zentralen Sachverhaltsteil deshalb in entschuldbarer Weise im erstinstanzlichen Verfahren verschwiegen habe, weil er im Falle der Offenlegung Racheakte seitens der LTTE befürchtet habe, ferner als traumatisiertes Folteropfer sowie als Unterstützer einer verbotenen Organisation gemäss Rechtsprechung (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 4) von der Mitwirkungspflicht entbunden sei und er sich im Übrigen im berechtigten Glauben befunden habe, der gegenüber der Vorinstanz vorgebrachte Sachverhalt hätte auch ohne Nennung seiner Beteiligung an extralegalen Tötungen zum Erhalt flüchtlingsrechtlichen Schutzes ausgereicht, dass aufgrund dieser Ergänzungen der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt somit unrichtig und unvollständig sei, dass nicht nur aus diesem Grund, sondern auch aufgrund der Tatsache, dass die letzte Anhörung noch vor dem Ende des Bürgerkrieges stattgefunden habe und er deshalb zur aktualisierten Verfolgungs- und Gefährdungssituation erneut hätte angehört oder ihm zumindest das rechtliche Gehör (inkl. Frist zur Beweismittelergänzung) hätte gewährt werden müssen, die Verfügung aufzuheben, die Sache zur vollständigen Sachver-
E-3818/2013 haltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen und neu zu beurteilen sei, dass sich diese Rechtsfolge insbesondere deshalb aufdränge, weil im Hinblick auf die Prüfung des Wegweisungsvollzuges der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mittels Einholung ärztlicher Berichte abzuklären sei und das BFM ohnehin die praxisgemäss geforderte Prüfung der aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse und das Vorhandensein begünstigender Faktoren unterlassen habe, dass andernfalls das Bundesverwaltungsgericht selber diese Abklärungen und Prüfungen vorzunehmen hätte, obgleich diese (letzte) Instanz nicht zur erstmaligen Sachverhaltsermittlung geeignet erscheine, dass sodann eine unvollständige Sachverhaltsabklärung deshalb vorliege, weil das Bundesamt – und bedauerlicherweise bislang weitgehend auch das Bundesverwaltungsgericht – sich mangels entsprechender Hinweise nicht auf länderspezifische Informationen und Länderberichte abstütze, deren Beachtung sich aber aufdrängen müsste und die auch quellenmässig lückenlos offenzulegen wären, womit eine eigentliche Rechtsverweigerung verbunden sei, dass sodann der in der Verfügung ausgesprochene Verzicht auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht darstelle, und die erkannten Unglaubhaftigkeitselemente unhaltbar, "unsinnig", Ausdruck "absolut fehlender Länderkenntnisse" und mithin nicht gerechtfertigt seien, dass "aufgrund der Erzählstruktur nach dem Vorhandensein von Realkennzeichen in den Aussagen" vielmehr von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers auszugehen sei, dass sich unter Berücksichtigung des ergänzten Sachverhalts und dessen sich klar ergebender Asylrelevanz die Annahme einer flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungssituation aufdränge und er Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie – mangels Asylunwürdigkeit – des Asyls habe, dass sich dieser Anspruch bereits aus seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe abgewiesener tamilischer Asylsuchender mit längerem Auslandaufenthalt insbesondere in der Schweiz und dem daraus sich ergebenden Generalverdacht der LTTE-Unterstützung ergebe,
E-3818/2013 dass sich im Weiteren die Vorinstanz und ebenso das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der allgemeinen politischen Situation, der Menschenrechts- und Sicherheitslage und des Gefährdungsprofils von Tamilen auf unrichtige und nicht zeitgemässe Einschätzungen stütze, dass zusammenfassend für ihn das erhebliche Risiko bestehe, Opfer einer asylrelevanten Verfolgung oder seiner durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte zu werden, somit auch von der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen sei und letztere Annahme sich auch bereits aus seinem angeschlagenen Gesundheitszustand ergebe, womit er zumindest Anspruch auf eine vorläufige Aufnahme habe, dass für den weiteren Inhalt der Beschwerdeanträge, Antragsbegründungen und Beweismittelbeilagen auf die Akten zu verweisen ist, dass mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2013 der legale Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens festgestellt und ein Rückkommen auf die Beschwerde nach Prüfung der Akten in Aussicht gestellt wurde,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein
E-3818/2013 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass aus den vorinstanzlichen Protokollen der sich präsentierende Sachverhaltsvortrag klar und eindeutig hervorgeht, und das Bundesverwaltungsgericht eine im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vollständige und richtige Erfassung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das BFM erkennt, mit dem einzigen von Amtes wegen zu konstatierenden Abstrich, dass der Beschwerdeführer bei der angeschossenen Person stets von einem Soldaten und nicht von einem "Polizisten" gesprochen hat, welche Richtigstellung allerdings nicht rechtserheblich ist und auch nicht gerügt wurde, dass die zahlreichen Rügen betreffend eine unrichtige, unvollständige und das rechtliche Gehör verletzende Feststellung des Sachverhalts augenfällig haltlos sind, dass die auf Beschwerdeebene erstmals vorgebrachte hochrangige LTTE-Unterstützungstätigkeit von 2005 bis 2007 im Auftrag des LTTE- Nachrichtendienstes mit nachfolgenden Verfolgungsmassnahmen (insb. Festnahmen, Folterungen) und die damit in Zusammenhang gebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Traumatisierung) offensichtlich einen unbeachtlichen Nachschub von Asylvorbringen darstellen,
E-3818/2013 dass in einem Asylverfahren die zentrale und hauptsächliche Mitwirkungspflicht naheliegenderweise die Angabe der Asylgründe ist (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG), dass der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren einer ihm in aller Deutlichkeit (vgl. insb. Merkblatt für Asylsuchende und Akte A7 S. 2) zur Kenntnis gebrachten umfassenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG untersteht, und er bei der Vorinstanz keinerlei Anhaltspunkte lieferte, die auf einen unvollständig feststellbaren Sachverhalt hingedeutet oder die Notwendigkeit der Durchführung weiterer Abklärungen indiziert hätten, sondern mehrfach die Vollständigkeit und Wahrheit seiner Aussagen beteuerte und unterschriftlich bestätigte, dass die Erklärungen für das verspätete Vorbringen (befürchtete Racheakte seitens der LTTE, traumatisiertes Folteropfer, Unterstützer einer verbotenen Organisation, Annahme des Erhalts flüchtlingsrechtlichen Schutzes bereits aufgrund des partiell vorgebrachten Sachverhalts) in der vorgelegten Form nicht gehört werden können und jeglicher Stichhaltigkeit entbehren, nicht zuletzt auch angesichts des Umstandes, dass er im Zeitpunkt der finalen Phase des Bürgerkrieges noch Beweismittelergänzungen (Motorraddokumente) zum bislang vorgelegten Sachverhalt zu den Akten gab, sich aber in der Folge während rund vier Jahren nicht zu irgendwelchen Sachverhaltsergänzungen veranlasst sah, dass es im Übrigen seltsam anmutet, eine (wenngleich behauptungsgemäss entschuldbare) Verletzung der eigenen Mitwirkungspflicht einzuräumen, gleichzeitig aber der Vorinstanz eine diesbezügliche Missachtung der Abklärungs- und Untersuchungspflicht vorzuwerfen und darauf die Rüge einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu stützen, dass damit für das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht nur die Annahme der Entschuldbarkeit der Sachverhaltsnachschiebung in weite Ferne rückt, sondern der ergänzte Sachverhaltsteil als unglaubhaft zu beurteilen ist und das Vorgehen des Beschwerdeführers gar an der Grenze zur mutwilligen Beschwerdeführung liegt, dass sich diese Erkenntnis mit Bezug auf die nunmehr geltend gemachten – vor mehreren Jahren erfolgten, schwerwiegenden – Folterungen zurückzuführenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen auch daraus ergibt, dass sich der Beschwerdeführer mangels Anhaltspunkten in den Ak-
E-3818/2013 ten bislang offensichtlich nicht veranlasst gesehen hat, (medizinische) Hilfe in Anspruch zu nehmen, dass somit umfangreiche Teile der Beschwerdeeingabe und Beilagen für das Gericht unbeachtlich bleiben, da sie in direktem Zusammenhang mit diesen nachgeschobenen Sachverhaltserweiterungen stehen, dass auch die weiteren Rügen betreffend eine unrichtige, unvollständige und das rechtliche Gehör verletzende Feststellung des Sachverhalts ihrer Stichhaltigkeit entbehren, dass mit dem Umstand, dass die letzte Anhörung noch vor dem Ende des Bürgerkrieges stattgefunden hat, bereits unter (erneutem) Hinweis auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers kein Anspruch auf Anhörung zur aktualisierten Verfolgungs- und Gefährdungssituation oder zumindest auf Gewährung des rechtlichen Gehör einhergeht und im Übrigen das rechtliche Gehör nicht im Hinblick auf die Würdigung eines an sich klaren und unverändert gebliebenen persönlichen Verfolgungssachverhalts (auch unter dem Gesichtspunkt objektiver Veränderungen im Heimatland) zu gewähren ist, dass weiter festzustellen ist, dass sich das BFM in der angefochtenen Verfügung mit den aktuellen Lebens- und Wohnverhältnissen des Beschwerdeführers und dem Vorhandensein begünstigender Faktoren durchaus auseinandergesetzt hat, indem es Herkunftsregion, Alter, familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz in Sri Lanka und im Ausland, Wohnsituation und berufliche Fähigkeiten des Beschwerdeführers gewürdigt hat, und nicht nachvollziehbar ist, weshalb das Bundesamt oder das Gericht selber Abklärungen vornehmen soll, wenn der stets in Kontakt mit seiner Familie stehende Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren und in seiner Rechtsmitteleingabe überhaupt keine Anhaltspunkte für zwischenzeitlichen eingetretene Änderungen der genannten Aspekte liefert, dass bezüglich der vom Rechtsvertreter standartmässig behaupteten mangelnden Hinweise auf länderspezifische Informationen, Länderberichte und Quellenabstützungen ebenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht oder eine eigentliche Rechtsverweigerung zu erkennen ist und diesbezüglich im Detail auf die Würdigung durch das Bundesverwaltungsgericht in diversen analogen Verfahren zu verweisen ist,
E-3818/2013 dass beispielhaft das Urteil D-980/2012 vom 11. März 2013 anzuführen ist, gemäss welchem eine Offenlegung beziehungsweise eine Auflistung sämtlicher verwendeter und öffentlich zugänglicher Quellen in Verfügungen im Verwaltungsverfahren weder üblich noch erforderlich ist, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt und die Begründungspflicht nicht der Offenlegung von Amtswissen dient, sondern vielmehr verlangt, dass das Bundesamt die wesentlichen Überlegungen nennt, die es dem konkreten Entscheid zugrunde legt (dort E. 3.4.4), dass schliesslich der in der Verfügung ausgesprochene Verzicht auf eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung schon deshalb keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht darstellen kann, weil dieser Verzicht vom BFM rechtslogisch zutreffend mit dem Umstand begründet wird, dass der Sachverhalt selbst bei hypothetischer Unterstellung der Wahrheitskonformität die geforderte Asylrelevanz nicht aufweise, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass das BFM in seinen Erwägungen mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, die im Zusammenhang mit dem Motorrad und von diesem aus abgegebenen Schüssen auf einen Armeeangehörigen stehenden Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sach-
E-3818/2013 verhalts nicht genügen und diese Vorbringen seien unbesehen dessen auch nicht flüchtlingsrechtlich beachtlich, dass auf diese Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann, darin nach Prüfung der Akten kein Beanstandungspotenzial zu erblicken ist und die in der Beschwerde vorgelegte Gegenargumentation offensichtlich unbehelflich ist und sich weitgehend in Schutzbehauptungen erschöpft, dass sich eine nähere Auseinandersetzung schon deswegen erübrigt, weil der Beschwerdeführer die zutreffende Erkenntnis fehlender Asylrelevanz der Vorbringen substanziell gar nicht bestreitet, dass dennoch festzuhalten ist, dass sich die vorinstanzlich erkannte Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen durch zahlreiche weitere Elemente stützen liesse (vgl. beispielhaft die gänzlich unplausibel und offensichtlich auf Verschleierung und Verheimlichung ausgerichtete Schilderung der Reiseumstände) und damit sowie mit dem gescheiterten Versuch des Nachschiebens von Fluchtgründen auch eine persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers einhergeht, dass sich ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft praxisgemäss nicht bereits aus der blossen Tatsache eines längeren Aufenthaltes als Asylbewerber in der Schweiz ergibt, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
E-3818/2013 dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG) und keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, die im Heimat- oder Herkunftsstaat droht, dass diese Feststellung durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keinen auch nur ansatzweisen Bezug seiner Person oder seiner Familienangehörigen und Verwandten zur LTTE geltend gemacht hat, sowie durch die obige Erkenntnis, dass die Sachverhaltsergänzung betreffend die LTTE-Unterstützung des Beschwerdeführers offensichtlich nicht glaubhaft ist, zu stützen ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
E-3818/2013 nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass vorliegend weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass diesbezüglich zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (dort E. II/2) und deren zusammenfassende Wiedergabe oben verwiesen werden kann und insbesondere mit dem publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (aktualisierte Lagebeurteilung zu Sri Lanka mit einer insb. betreffend den Norden des Landes geänderten Zumutbarkeitseinschätzung, publiziert in BVGE 2011/24) übereinstimmt, dass nach E. 13.2.1 und E. 13.2.2 dieses nach wie vor Gültigkeit beanspruchenden Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz – mit Ausnahme des Vanni-Gebiets – nunmehr grundsätzlich zumutbar ist, wobei bei der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien Zurückhaltung zu üben und insbesondere das zeitliche Element dergestalt zu berücksichtigen ist, dass für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und dieses Gebiet vor Beendigung des Bürgerkrieges im Mai 2009 verlassen haben, der Wegweisungsvollzug zurück in dieses Gebiet zwar grundsätzlich zumutbar erscheint, jedoch die aktuellen Lebens- und Wohnverhältnisse sorgfältig abzuklären und das Vorhandensein begünstigender Faktoren (Existenz eines tragfähigen Beziehungsnetzes, Sicherung des Existenzminimums und der Wohnsituation) zu prüfen ist, dass diese Voraussetzungen im Falle des heute (…)-jährigen Beschwerdeführers erfüllt sind, weil er aus dem Jaffna-Distrikt und damit aus der Nordprovinz stammt, keine gesundheitlichen Störungen glaubhaft machen kann, die meiste Zeit seines Lebens in seiner Heimat verbracht hat und nicht von einer eigentlichen Entwurzelung gesprochen werden kann, er unbestrittenerweise über ein tragfähiges familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz in der Heimatregion (und zudem in Europa) mit entsprechenden Unterkunftsmöglichkeiten verfügt und ihm angesichts seiner soliden Schulbildung und seiner mehrjährigen Erfahrung als (…) im Betrieb seines Vaters und seines Onkels mittelfristig die eigenständige Sicherstellung seines Lebensunterhaltes gelingen dürfte, zumal letztere Kompetenz aktuell in Sri Lanka gefragt sein dürfte,
E-3818/2013 dass er, wie erwogen, auch keine Verdachtsmomente für Unterstützungsleistungen zugunsten der LTTE generierte und keinerlei politisches Profil aufweist oder anderweitig einer besonderen Risikogruppe (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.5) angehört und der blosse Umstand eines Auslandaufenthaltes in der Schweiz noch kein Gefährdungspotenzial begründet, dass somit aufgrund der gesamten Akten und Umstände die Annahme, der Beschwerdeführer würde im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka einer existenzbedrohenden und mithin die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges bewirkenden Situation ausgesetzt, unbegründet ist, dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich unbestrittenerweise möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), vorab den in der Heimat zurückgelassenen Reisepass vorzulegen, dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und nicht unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass es sich aufgrund des Erwogenen und der gesamten Akten und Umstände erübrigt, auf die weiteren Anträge, deren Begründungen und die Beschwerdebeilagen näher einzugehen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3818/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Urs David
Versand: