Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3782/2013
Urteil v o m 4 . Juli 2013 Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Robert Galliker; Gerichtsschreiberin Simona Risi. Parteien
A._______ (Beschwerdeführerin 1), B._______ (Beschwerdeführerin 2), C._______ (Beschwerdeführerin 3), D._______ (Beschwerdeführer 4), Afghanistan, alle vertreten durch LL.M. lic. iur. Susanne Sadri, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) – Ausreisefrist; Verfügung des BFM vom 19. Juni 2013 / N (…).
E-3782/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 am 10. Mai 2012 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass das BFM mit Verfügung vom 27. Juni 2012 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen sowie des später eingereisten Ehemanns der Beschwerdeführerin 1 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz in die Niederlanden sowie den Vollzug anordnete, dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 25. September 2012 (E-3605/2012) guthiess und das Verfahren zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückwies, dass das BFM mit Verfügung vom 30. Januar 2013 erneut gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz in die Niederlanden sowie den Vollzug anordnete, dass diese dagegen wiederum ans Bundesverwaltungsgericht gelangten, welches die Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2013 (E-699/2013) betreffend Nichteintreten, Wegweisung in die Niederlande und Vollzug abwies, dass es die Beschwerde hingegen zufolge fortgeschrittener Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 1 betreffend die Ausreisefrist guthiess und die Vorinstanz zur Ansetzung einer angemessenen Ausreisefrist aufforderte, dass am (…) 2013 der Beschwerdeführer 4 geboren wurde, woraufhin das BFM den Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 – nicht jedoch dem Beschwerdeführer 4 – mit Verfügung vom 30. April 2013 eine neue Ausreisefrist ansetzte, dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. Juni 2013 (E-2595/2013) zufolge fehlender Berücksichtigung des Beschwerdeführers 4 guthiess und das Verfahren zu neuem Entscheid an das BFM zurückwies,
E-3782/2013 dass die Vorinstanz mit Entscheid vom 19. Juni 2013 verfügte, die Beschwerdeführenden müssten die Schweiz spätestens am Tag des Ablaufs der Beschwerdefrist verlassen, und feststellte, eine Beschwerde gegen diese Anordnung habe keine aufschiebende Wirkung, dass die Beschwerdeführenden dagegen mit Eingabe vom 2. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragten, der Entscheid des BFM sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, die Behandlung der Asylgesuche in der Schweiz fortzusetzen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Prozessführung ersuchten, dass die vorinstanzlichen Akten am 4. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG),
E-3782/2013 dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass Umstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, durch das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren nicht geprüft werden können, da der Streitgegenstand im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden darf (vgl. BVGE 2010/12 E. 1.2.1 S. 150), dass mit Urteil E-699/2013 vom 13. März 2013 rechtskräftig entschieden wurde, dass das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 nicht eingetreten ist und die Wegweisung aus der Schweiz in die Niederlanden sowie den Vollzug angeordnet hat, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens somit einzig die den Beschwerdeführenden angesetzte Ausreisefrist bildet und auf deren Antrag betreffend Behandlung der Asylgesuche durch das BFM in der Schweiz nicht eingetreten werden kann, weshalb auch auf die entsprechende Begründung in der Beschwerde nicht einzugehen ist, dass die Beschwerdeführenden im Übrigen insbesondere vorbringen, das BFM stelle in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise fest, ihre Überstellung nach Italien sei rechtmässig, obwohl es sie bisher in die Niederlanden habe zurückschicken wollen, dass aus dem vorinstanzlichen Entscheid zudem nicht hervorgehe, ob das BFM inzwischen hinsichtlich der Aufnahme des Beschwerdeführers 4 mit den niederländischen Behörden Kontakt aufgenommen und eine Zusage erhalten habe; mithin fehle die Begründung betreffend die Wegweisung des Beschwerdeführers 4,
E-3782/2013 dass es der angefochtenen Verfügung schliesslich an einer Rechtsmittelbelehrung fehle; so habe das BFM weder eine Beschwerdefrist genannt, noch angegeben, an welche Instanz eine allfällige Beschwerde zu richten sei, dass der vorinstanzliche Entscheid daher aufgrund der unrichtigen und unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts aufgehoben werden müsse, dass sich diese Vorbringen als unbehelflich erweisen, dass die Zuständigkeit der Niederlanden zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden rechtskräftig feststeht (vgl. E-699/2013), weshalb diese aus dem redaktionellen Fehler der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nichts für sich ableiten können, dass der ins schweizerische Nichteintretensverfahren seiner Mutter einbezogene Beschwerdeführer 4, wie ebenfalls bereits in E-699/2013 festgehalten wurde, gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung) in das niederländische Asylverfahren der Beschwerdeführerin 1 einbezogen wird, ohne dass ein neues Zuständigkeitsverfahren für diesen eingeleitet werden muss, dass die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden zwar zu Recht vorbringen, die vorinstanzliche Verfügung enthalte keine Rechtsmittelbelehrung, was einen offensichtlichen Mangel darstellt, dass ihnen daraus jedoch kein ersichtlicher Nachteil erwachsen ist, zumal die Beschwerde fristgerecht erhoben wurde, dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzte, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen wird, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,
E-3782/2013 dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, womit es an einer der materiellen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3782/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi
Versand: