Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3681/2011
Urteil v o m 2 6 . März 2013 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Bruno Huber, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller, Caritas Schweiz, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 27. Mai 2011 / N (…).
E-3681/2011 Sachverhalt: A. Der tamilische Beschwerdeführer gelangte gemäss seiner Darstellung am 28. Dezember 2009 illegal in die Schweiz und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung im EVZ vom 8. Januar 2010 wurde er für die Dauer des Verfahrens dem Kanton B._______ zugewiesen. Am 19. Januar 2010 fand eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er stamme aus C._______ (Vanni-Gebiet), habe aber seine Schulzeit in D._______ verbracht. Ab dem Jahre 2003 und bis im September 2008 habe er als (…) für die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) (…) Installationen ausgeführt; insbesondere habe er ab Juli 2008 während dreier Monate für die Tigers Claymore-Minen (…). Zudem habe er eine militärische Ausbildung bei den LTTE absolvieren müssen. Im August 2008 sei er mit seiner Familie aufgrund des Vormarschs der srilankischen Armee nach E._______ geflohen, wo sein Sohn am (…) 2009 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen sei. Ab dem (…) 2009 habe er sich mit seinen Familienangehörigen im (…)-Camp in F._______ aufgehalten. Nachdem ihn dort ein junger Mann verraten habe, der zusammen mit ihm für die LTTE gearbeitet gehabt habe, sei er von seiner Familie getrennt worden. Er sei wiederholt von der sri-lankischen Armee zu seinen Aktivitäten für die Tigers verhört, misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. Am (…) 2009 sei er von einem Soldaten aus dem Camp geführt und zum Haus eines Mitglieds der EPDP (Eelam People's Democratic Party) gebracht worden, welches ihn zusammen mit mehreren anderen Personen zu einem Schlepper in Colombo geführt habe. Er habe in der Folge erfahren, dass seine Freilassung aufgrund einer grösseren Geldzahlung seines Schwagers erfolgt sei. Am (…) 2009 habe er sein Heimatland in Begleitung eines Schleppers auf dem Luftweg verlassen und sei via G._______ nach Italien gereist, von wo er per Auto in die Schweiz gebracht worden sei. Er habe im Übrigen erfahren, dass er nach seiner Freilassung von der Armee bei seinem Onkel gesucht worden sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Telefax- Kopien folgender Dokumente zu den Akten: Auszüge aus Geburtsregister
E-3681/2011 und Heiratsregister, Todesbescheinigung des Sohnes, Schreiben des Grama Officers von H._______ vom (…) 2010. C. Mit Eingabe vom 11. März 2010 zeigte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers unter Beilage einer Vollmacht die Übernahme des Vertretungsmandats an und ersuchte um Zustellung von Kopien der von ihrem Mandanten bisher eingereichten Beweismittel sowie um Auskunft über allenfalls an andere Staaten oder internationale Organisationen weitergeleitete Daten. Zudem wurde für den Fall eines negativen Verfahrensausgangs um vollständige Akteneinsicht vor der Entscheidfällung ersucht. D. Mit Schreiben vom 23. März 2010 teilte das BFM der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit, dass keine Daten mit anderen Staaten oder Organisationen ausgetauscht worden seien, stellte fest, dass auf das Gesuch um vollumfängliche Akteneinsicht zu einem späteren Zeitpunkt zurückgekommen werde und stellte ihr antragsgemäss Kopien der vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente zu. E. Mit Eingabe vom 2. September 2010 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein (Todesregisterauszug des Sohnes inklusive Übersetzung, Todesbescheinigung und Todesregisterauszug des Onkels inklusive Übersetzung, ärztliche Bescheinigung des (…) Hospitals vom (…) 2010 betreffend seine Tochter, Unterstützungsschreiben des früheren Parlamentsabgeordneten I._______ vom 6. Juni 2010) und wies darauf hin, dass seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder bedroht worden seien. F. Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 gewährte das Bundesamt dem Beschwerdeführer antragsgemäss Einsicht in die verfahrenswesentlichen Akten. G. Mit Verfügung vom 27. Mai 2011 – eröffnet am 30. Mai 2011 − stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen.
E-3681/2011 H. Mit Beschwerdeeingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. Juni 2011 (Poststempel) beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und das Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er – unter Beilage einer Fürsorgebestätigung der J._______ vom 20. Juni 2011 − um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. I. Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2011 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. J. Mit Eingabe vom 5. Juli 2011 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers eine Honorarnote zu den Akten. K. Mit Instruktionsverfügung vom 11. November 2011 wurde das BFM − unter Hinweis auf die neue, im Urteil E-6220/2006 festgelegte Praxis des Gerichts hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs nach Sri Lanka − zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. In ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2011 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. L. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2011 machte der Beschwerdeführer von dem ihm mit Verfügung vom 22. November 2011 eingeräumten Recht zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Gebrauch und hielt an seinen Beschwerdeanträgen fest.
E-3681/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des
E-3681/2011 Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM stellte zur Begründung seiner Verfügung fest, der vom Beschwerdeführer vorgebrachte (…)monatige Aufenthalt in einem Armeecamp könne nicht als flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil bewertet werden. Im Weiteren habe sich die allgemeine Situation in Sri Lanka massgeblich verändert, nachdem der Bürgerkrieg beendet worden sei und sich das ganze Land unter Regierungskontrolle befinde. Die Anzahl von Gewaltereignissen sei signifikant zurückgegangen. Die sri-lankischen Behörden würden zwar nach wie vor gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersonen der LTTE vorgehen. Der Beschwerdeführer weise aber kein derartiges Profil auf, und es sei daher nicht davon auszugehen, dass die Behörden im heutigen Zeitpunkt ein Interesse an seiner Verfolgung hätten. Andernfalls wäre er nicht ohne die Ergreifung weiterer Massnahmen, beispielsweise die Einleitung eines Gerichtsverfahrens, aus dem Camp freigelassen worden, Der Beschwerdeführer habe demnach keine begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner früheren Unterstützung der LTTE. Der Tod seines Sohnes sei auf die damalige Kriegssituation zurückzuführen und stelle keine gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Die eingereichten Beweismittel würden lediglich den geltend gemachten Sachverhalt stützen. Im Weiteren würden sich weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch den Akten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich deutlich entspannt, so dass die Rückkehr in den Norden und den Osten des Landes grundsätzlich zumutbar sei. Allerdings sei der Wegweisungsvollzug ins Vanni-Gebiet, aus welchem der Beschwerdeführer stamme, aufgrund der sehr schwierigen dortigen Lebensbedingungen als unzumutbar zu erachten. Er verfüge jedoch über eine innerstaatliche
E-3681/2011 Aufenthaltsalternative ausserhalb dieses Gebiets, würden sich doch nach seinen Angaben mehrere Angehörige in D._______ (Jaffna-Distrikt) aufhalten, wo er auch seine Schulzeit absolviert und bei Verwandten gelebt habe. Ferner verfüge der Beschwerdeführer über berufliche Erfahrung und könne mit der Unterstützung durch im Ausland lebende Verwandte rechnen. 4.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerdeschrift zunächst darauf hin, dass es seinen im Heimatstaat verbliebenen Angehörigen (Ehefrau und Kinder) psychisch schlecht gehe. Die Tochter sei in psychologischer Behandlung. Er habe während seiner Festhaltung im (…)-Camp Verfolgung erlitten, und befürchte nach wie vor, von den Behörden verfolgt zu werden, weil diese Kenntnis von seinen Aktivitäten für die LTTE hätten und auch seine Herkunft aus einem traditionellen Rekrutierungsgebiet der Tigers den Verdacht auf ihn lenke. Diese Annahme werde dadurch erhärtet, dass seine Ehefrau weiterhin bedroht werde. Ein Verfolgungsinteresse dürfte auch deshalb noch bestehen, weil er am Bau von Bomben beteiligt gewesen sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass er nur durch eine Geldzahlung freigekommen sei. Schliesslich gehe aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervor, dass nach dessen Einschätzung eine Verfolgung ehemaliger Aktivisten der LTTE nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Die Lage im Norden Sri Lankas, speziell im Vanni-Gebiet, sei nach wie vor sehr unruhig; es komme zu Racheakten, willkürlichen Festnahmen und Folterungen. Die Wegweisung dorthin sei demnach als unzulässig zu erachten. Die Einschätzung der Vorinstanz, die Rückkehr in den Norden und Osten Sri Lankas sei zumutbar, beruhe auf einer einseitigen und unvollständigen Lageeinschätzung, habe sich das Bundesamt doch auf zwei Quellen gestützt, die nicht mehr aktuell seien und entscheidende Aspekte nicht berücksichtigt. Neuere Berichte würden zeigen, dass sich die Situation für die tamilische Bevölkerung keineswegs verbessert habe, und auch das Bundesverwaltungsgericht sei in kürzlich ergangenen Urteilen zum Schluss gelangt, die Sicherheitslage und die politische Situation seien weiterhin unsicher. Die Notstandsgesetzgebung, die präventive Haft erlaube, sei immer noch in Kraft. Es komme regelmässig zu Tötungen im Polizeigewahrsam und es gebe keine fairen Gerichtsverfahren und unabhängigen Gerichte in Sri Lanka. Nach Sri Lanka zurückkehrende abgewiesene Asylsuchende würden am Flughafen Colombo eingehend befragt, und es sei damit zu rechnen, dass dabei allfällige Verbindungen zu den LTTE entdeckt würden. Insbesondere seien tamilische Rückkehrer, welche zur Zeit des Bürgerkriegs ausgereist seien, dem Risiko ausge-
E-3681/2011 setzt, verhaftet zu werden. Die meisten der Unterstützung der LTTE verdächtigten Tamilen würden seit dem Ende des Bürgerkriegs in irregulären Lagern gefangen gehalten. Aber auch freigelassene und rehabilitierte ehemalige LTTE-Mitglieder würden von der sri-lankischen Armee fortdauernd drangsaliert. Die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage im Norden und Osten Sri Lankas habe sich trotz der Beendigung des Bürgerkriegs noch nicht derart verbessert, dass die Rückkehr dorthin als zumutbar qualifiziert werden könnte. Eine Aufenthaltsalternative in Colombo könne gemäss Rechtsprechung des Gerichts nur bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände bejaht werden. Er (Beschwerdeführer) stamme aus dem Vanni-Gebiet, habe nie in Colombo gelebt und verfüge dort über kein Beziehungsnetz. Seine im Norden des Landes verbliebenen Familienangehörigen seien nicht in der Lage, ihn zu unterstützen. Es sei auch zu bezweifeln, dass er als ehemaliger Angestellter der LTTE, welcher auch durch diese ausgebildet worden sei, eine Arbeitsstelle finden würde. Seine persönliche Situation werde auch durch seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet erschwert. Demnach sei der Wegweisungsvollzug sowohl dorthin als auch in den Distrikt Jaffna unzumutbar, und es bestehe auch keine zumutbare inländische Aufenthaltsalternative in Colombo. 4.3 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer insbesondere darauf hin, dass seine Ehefrau und die Kinder unter prekären Bedingungen in F._______ leben würden. Sie hätten sich aus Sicherheitsgründen dort nicht registrieren lassen und seien mehrmals von bewaffneten Männern, welche sich nach ihm erkundigt hätten, drangsaliert worden. 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und
E-3681/2011 damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., mit weiteren Hinweisen). Für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides massgebend. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise aktuell vorhandenen Furcht zu stellen und andererseits zu prüfen, ob die Furcht vor einer absehbaren Verfolgung (noch) begründet ist. So sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f. mit Hinweisen auf Praxis und Lehre). 5.2 Unbestritten ist, dass die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nach dem Ende des Bürgerkriegs im Mai 2009 auch heute noch in verschiedener Hinsicht als problematisch zu bezeichnen ist. Während sich die Sicherheitslage seither weitgehend stabilisiert hat, ist eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage, namentlich hinsichtlich der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit, eingetreten (vgl. BVGE 2011/24, welches Urteil eine detaillierte und aktualisierte Lageanalyse beinhaltet). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehen sich Personen, die gewissen Risikogruppen angehören, einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Zu diesen Risikogruppen gehören namentlich Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen beziehungsweise gestanden zu sein, kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und regimekritische Nichtregierungsorganisationen-Vertreter, ferner Personen, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte einleiten, sowie Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). Innerhalb der Risikogruppen muss im Einzelfall untersucht werden, ob die individuellen Begebenheiten eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen vermögen. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in mehreren Urteilen (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Denmark, Application
E-3681/2011 no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011) unterstrichen, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE- Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE- Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied (vgl. auch BVGE 2011/24 E. 10.4.2). 5.3 Der Beschwerdeführer hat gemäss seiner Darstellung während mehrerer Jahre für die LTTE Dienstleistungen erbracht (Installationen […] Anlagen) und war namentlich an der Herstellung von Claymore-Minen beteiligt. Zudem hat er ein militärisches Training bei den Tigers absolviert. Diese Aktivitäten sind den sri-lankischen Behörden bekanntgeworden, nachdem er durch einen ehemaligen Parteikollegen verraten und auch selber im Camp deswegen wiederholt verhört wurde. Unter Annahme der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Aktivist oder zumindest vermuteter Angehöriger der LTTE registriert worden ist. Zu berücksichtigen ist auch, dass er anlässlich der Befragungen durch die sri-lankische Armee physisch und psychisch misshandelt wurde und damit bereits vor der Ausreise erhebliche Verfolgungshandlungen erlitten hat. Die Freilassung aus dem Militärcamp erfolgte nach seiner Darstellung gegen Bezahlung einer Bestechungssumme, weshalb daraus – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse der Behörden geschlossen werden kann. Vielmehr lassen die Angaben des Beschwerdeführers, nachdem er das Camp verlassen habe, sei ein Onkel nach seinem Verbleib befragt worden und in der Folge seien auch seine Ehefrau
E-3681/2011 und Kinder behelligt worden, darauf schliessen, dass er nach wie vor von staatlichen Organen gesucht wird. Im Weiteren dürfte die Rückkehr nach Sri Lanka nach längerer Landesabwesenheit und der Umstand, dass er über keine Identitätspapiere verfügt, zusätzliches Interesse der sri-lankischen Behörden an seiner Person bei der Einreise wecken, was für ihn aufgrund seiner Vorgeschichte nicht abzuschätzende negative Konsequenzen zur Folge haben könnte. Wie in der Rechtsmitteleingabe zu Recht ausgeführt, ergibt sich aus den Vorbringen des Beschwerdeführers demnach – auch angesichts der erheblichen Vorverfolgung – durchaus eine begründete Furcht, künftig ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein. 5.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der gesamten Akten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Vorbringen einer gefährdeten Personenkategorie im Sinn der oben genannten Kriterien zugerechnet werden muss. Seine Furcht, bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein, erweist sich demzufolge als begründet, sofern von der Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen ausgegangen werden kann. 6. 6.1 Das BFM hat sich auf den Standpunkt gestellt, eine nähere Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers erübrige sich, da diese als nicht asylrelevant zu erachten seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, nachdem − wie oben dargelegt − seine Ausführungen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung schliessen lassen. Das Bundesamt wird demnach im Rahmen der Neubeurteilung die Aussagen des Beschwerdeführers einer eingehenden Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen haben. 6.2 6.2.1 Wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten für die LTTE und insbesondere seine Beteiligung an der Herstellung von Claymore-Minen als glaubhaft erachtet werden, stellt sich im Weiteren die Frage, ob es sich dabei um verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG handelt, welche die Annahme der Asylunwürdigkeit und damit den Ausschluss von der Asylgewährung rechtfertigen würden. Das BFM hat diese Frage in der angefochtenen Verfügung (umständehalber) nicht geprüft.
E-3681/2011 6.2.2 Praxisgemäss vermag die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 12 E. 5, EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag − zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind − zu ermitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 a.a.O.). Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen). 6.2.3 Für eine Beurteilung des Engagements des Beschwerdeführers für die Tigers unter diesen Gesichtspunkten lassen sich den Akten aber keine hinreichend detaillierten Angaben hierzu entnahmen. Namentlich erweisen sich nähere Informationen dazu, in welcher Weise und in welchem Umfang er an der Herstellung der Claymore-Minen beteiligt war und ob und unter welchen Umständen diese eingesetzt wurden, sowie zu Art und Umfang seiner weiterer Tätigkeiten für die LTTE als erforderlich. Bei der der bestehenden Aktenlage ist eine abschliessende Beurteilung dieser Frage nicht möglich, weshalb diesbezüglich der Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt wurde. 6.2.4 Unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und insbesondere der Rechtsweggarantie kann es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, diese Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Es wird somit Aufgabe des BFM sein, durch weitere Abklärungen und eine ergänzende Befragung des Beschwerdeführers, die genannten Fragen umfassend zu klären. 6.3 Nach dem Gesagten ist die Sache zur eingehenden Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers und zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2011 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und
E-3681/2011 korrekten Feststellung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Unter Berücksichtigung der Kostennote der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers vom 28. Juni 2011 sowie des für die nachträgliche Eingabe vom 5. Dezember 2011 zu veranschlagenden Aufwandes wird die Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1715.− (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer festgesetzt).
(Dispositiv nächste Seite)
E-3681/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. 2. Die Verfügung des BFM vom 27. Mai 2011 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1715.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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