Bundesverwaltungsgericht 04.09.2018 E-3667/2018

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-3667/2018

Urteil v o m 4 . September 2018 Besetzung Einzelrichterin Barbara Balmelli, mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.

Parteien

A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (…).

E-3667/2018 Sachverhalt: A. Am 22. Dezember 2010 reichte der Beschwerdeführer auf der Schweizerischen Botschaft in Colombo ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung des SEM vom 15. Januar 2015 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde. B. Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl und begründete dies im Wesentlichen damit, während des sri-lankischen Bürgerkriegs von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden zu sein und nach einer Schulung in erster Hilfe in einem Spital Verletzte behandelt zu haben. Im (…) 2009 sei er zur sri-lankischen Armee übergelaufen und habe bis im (…) 2010 ein Rehabilitierungsprogramm durchlaufen, im Rahmen dessen er seinen (…) Abschluss habe machen können. Nach der Entlassung aus dem Programm habe er sich weiterhin wöchentlich bei den Behörden melden und zwei Mal monatlich an einer Versammlung für ehemalige Gefangene teilnehmen müssen. Im August 2013 sei er vom Criminal Investigation Department (CID) telefonisch aufgefordert worden, sich in einem Militärcamp zu melden. Aus Angst erneut inhaftiert zu werden, sei er deshalb am 28. August 2013 mit Hilfe eines Schleppers nach B._______ ausgereist. Im November 2014 hätten ihn die B._______ Behörden jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgeschafft. Weil er zurück in Sri Lanka weiterhin Furcht vor einer Inhaftierung gehabt habe, habe er sein Heimatland im Dezember 2014 erneut verlassen. C. Die Vorinstanz lehnte mit Verfügung vom 17. März 2017 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 ab. Von der Vorladung des CID vom August 2013 könne nicht unmittelbar auf eine erneute Inhaftierung geschlossen werden, da der Beschwerdeführer rehabilitiert worden sei und problemlos zweimal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka habe ausreisen beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass wieder in sein Heimatland habe zurückkehren können. Die geltend gemachten illegalen Ausreisen seien nicht glaubhaft. Auch die behauptete kurze Festnahme am Flughafen nach seiner Rück-

E-3667/2018 kehr nach Sri Lanka sei nicht glaubhaft. Aus den eingereichten Zeitungsberichten könne nicht abgeleitet werden, ihm würde bei der Rückkehr in sein Heimatland eine Verhaftung drohen, da die Fälle der darin erwähnten ehemaligen LTTE-Mitglieder nicht mit seiner Situation zu vergleichen seien. D. Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Revision des Urteils vom 25. September 2017. Das Gericht wies dieses Gesuch mit Urteil E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017 ab, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, relevante Gründe für eine Revision darzulegen. E. Am 29. Dezember 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein und machte geltend, mit dem Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 sei ein neues Gefährdungsmoment hinzugekommen. Vor dem High Court in Colombo sei zudem ein Verfahren gegen Mitglieder der Tamils Rehabilitation Organisation (TRO) hängig. Dieses Vorgehen der sri-lankischen Behörden zeige, dass jegliche frühere LTTE-Hilfeleistung jederzeit zu einer Verfolgung führen könne. Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung liege ein weiteres Gefährdungselement vor, und in der Schweiz würden handfeste politische Interessen vorliegen, die Lageanalyse nicht objektiv, neutral und aufgrund der aktuell vorhandenen Informationen vorzunehmen. Nach Erlass des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2017 habe er Kontakt zu ehemaligen Mitstreitern aufgenommen und erfahren, dass ein Mitstreiter, welcher in derselben Abteilung wie er tätig gewesen sei, als Flüchtling anerkannt worden sei. Seine Mutter sei vor einigen Monaten von den Behörden gezwungen worden, von C._______ in ihren Ursprungsdistrikt D._______ zurückzukehren, damit die Familie besser überwacht werden könne. In diesem Zusammenhang sei seiner Mutter eine neue Familienkarte ausgestellt worden, worin der Tod seines Vaters und die Auslandaufenthalte von ihm und seinen Brüdern aufgeführt seien. Als weitere Gefährdungselemente würden die im Rahmen des Wegweisungsvollzugs erfolgten Papierbeschaffungsmassnahmen sowie die Geschehnisse im Zusammenhang mit früheren Rückführungen abgewiesener Asylsuchender hinzukommen. In formeller Hinsicht ersuchte er um vollständige Einsicht in die Vollzugsakten des SEM und in die Akten der sri-lankischen Behörden, den Beizug der Akten eines Mitstreiters (N […]), eine Zeugenbefragung mit diesem,

E-3667/2018 eine ausführliche Anhörung zu den neuen Asylgründen sowie die Sistierung des Wegweisungsvollzugs. F. Mit Revisionsgesuch vom 20. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die Revision des Urteils E-5637/2017 vom 30. Oktober 2017, eventualiter die Revision des Beschwerdeurteils E-2344/2017 vom 25. September 2017 sowie die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesverwaltungsgericht wies dieses Revisionsgesuch mit Urteil E-1717/2018 vom 9. April 2018 ab. Der sich aus dem eingereichten Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 ergebende Sachverhalt habe bereits dem Revisionsurteil vom 30. Oktober 2017 zugrunde gelegen, weshalb die diesbezüglichen Beweismittel nicht neu seien und damit einer (erneuten) revisionsweisen Überprüfung entgegenstehen würden. Die eingereichten Gerichtsunterlagen früherer LTTE-Unterstützer, gegen die im Jahr 2008/2010 wegen angeblicher Mithilfe zur Finanzierung der LTTE ein Verfahren vor dem High Court in Colombo aufgenommen worden sei, würden sich weder direkt noch indirekt auf den Beschwerdeführer beziehen, weshalb auch diese revisionsrechtlich nicht erheblich seien, zumal bei ihm von einem anderen Profil als den dort genannten Personen auszugehen sei. G. Die Vorinstanz nahm das Gesuch vom 29. Dezember 2017 teils als Folgeasylgesuch und teils als Wiedererwägungsgesuch entgegen und gewährte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2018 Einsicht in die Vollzugsakten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2018 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, und lehnte sein erneutes Asylgesuch ab. Das Wiedererwägungsgesuch wies sie ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Die Verfahrensanträge (Zeugenbefragung, Durchführung einer weiteren Anhörung, Akteneinsichtsgesuch an die sri-lankischen Behörden) lehnte sie ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. H. Gegen diesen Entscheid und die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer am 25. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen

E-3667/2018 und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung betreffend die Dispositivziffern 6 und 7 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Eventualiter sei das Urteil D-894/2015 vom 18. Oktober 2017 (recte wohl: E-2344/2017 vom 25. September 2017) in Revision zu ziehen und das entsprechende Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, das vorliegende Verfahren sei betreffend die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls sowie der Wegweisung bis zum Entscheid über die sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu sistieren. Ihm sei unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung seiner Beschwerde betraut würden und bekannt zu geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt worden seien und andernfalls die objektiven Kriterien der Auswahl bekanntzugeben. Ferner sei ihm vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM, insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, zu gewähren. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihm eine angemessene Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Gestützt auf Art. 6, 8 und 25 Abs. 1 Bst. c des Datenschutzgesetzes (SR 235.1; DSG) sei die Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden festzustellen. Als Beweismittel reichte er folgende Unterlagen ein:  ein Ausdruck eines Fotos sowie zwei Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Kundgebung;  CD mit weiteren Beweismitteln (351 Beilagen zum Bericht zu Sri Lanka Version vom 31. Mai 2018 und 54 weitere Dokumente [Urteil Vavuniya, Urteil EGMR X vs. Switzerland vom 27. Januar 2017, zwei Stellungnahmen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers zum Lagebild Sri Lanka des SEM, Länderbericht des Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka, Vernehmlassung SEM zu D-4794/2017, verschiedene Zeitungsberichte und Länderinformationen]).

E-3667/2018 I. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2018 zeigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde an und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. J. Mit Eingabe vom 27. August 2018 reichte der Beschwerdeführer folgende Unterlagen nach: zwei ärztliche Berichte von Dr. med. E._______ vom 9. März 2017 und 5. Juli 2018, ein Schreiben des Präsidenten der Association Internationale des Droits de l’Homme (AIDH) vom 5. Juli 2018 sowie eine Fotodokumentation zum Engagement des Beschwerdeführers bei dieser Organisation, zwei Fotografien einer Behördenvorsprache seiner Mutter, ein Schreiben der in der Schweiz lebenden (…) vom 31. Mai 2018, ein Bestätigungsschreiben (mit ID-Kopie und gemeinsamen Foto) eines Kollegen des Beschwerdeführers namens F._______.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Ausführungen, einzutreten.

E-3667/2018 1.3 Im Sinne eines Eventualantrags verlangt der Beschwerdeführer unter anderem, das Urteil E-2344/2017 sei in Revision zu ziehen und es sei das Asylverfahren weiterzuführen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist jedoch die vorinstanzliche Verfügung vom 17. Mai 2018, während Gegenstand des eventualiter gestellten Revisionsgesuchs das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2344/2017 vom 25. September 2017 ist, mit welchem die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 17. März 2017 abgewiesen wurde. Mithin sind die Anfechtungsobjekte nicht identisch, und demnach kann das vom Beschwerdeführer gestellte Revisionsgesuch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. 1.4 Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Beschwerdeführer beantragt die Sistierung des Verfahrens in Bezug auf die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft, des Asylpunkts sowie der Wegweisung. Das vorliegende Verfahren betreffe nicht nur asylrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen. Diese seien vorab zu beurteilen. Zudem sei zu klären, ob die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts für die Beurteilung zuständig sei.

E-3667/2018 Die Abteilung I des Bundesverwaltungsgerichts ist zuständig für die Behandlung von Verfügungen über Einsichtsgesuche, welche die Akten eines abgeschlossenen Asyl- beziehungsweise Vollzugsverfahrens betreffen und die in Anwendung des DSG ergangen sind. Demgegenüber sind die asylrechtlichen Abteilungen IV und V für Akteneinsichtsgesuche im Rahmen der bei diesen Abteilungen hängigen Beschwerdeverfahren zuständig sowie in Fällen, in denen die angefochtene Verfügung sich nicht auf das Datenschutzgesetz stützt (vgl. Urteile des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. November 2016 E. 6). Der Beschwerdeführer ersuchte das SEM im Zusammenhang mit seinem Asylgesuch vom 29. Dezember 2017 sinngemäss um Einsicht in die Vollzugsakten. Folglich sind die Asylabteilungen zuständig für die Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der Weitergabe von Personendaten (Art. 97 AsylG) und es gelangt das VwVG zur Anwendung (vgl. Urteil A-5275/2015 E. 8.4.1 f.). Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens zur Vorabklärung datenschutzrechtlicher Fragen ist daher abzuweisen. 5. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht und des Willkürverbots sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie sich hinsichtlich der Umstände der Ersatzreisepapierbeschaffung auf objektiv falsche Erwägungen gestützt und in Bezug auf den zu erwartenden „Backgroundcheck“ durch die sri-lankischen Behörden sowie die LTTE-Verbindungen des Beschwerdeführers zentrale Vorbringen nicht gewürdigt habe. Dem kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Entscheid mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers in hinreichendem Umfang sowie mit genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen sie zum Schluss kam, dass in Bezug auf die von ihm geltend gemachte Furcht vor Verfolgung durch die heimatlichen Behörden keine seit Abschluss des letzten Asylverfahrens wesentlich veränderte Situation vorliege. Es ist daran zu erinnern, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verbindungen zu den

E-3667/2018 LTTE bereits Gegenstand des vorangegangenen Asylverfahrens waren. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte; es war ihm denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung in materieller Hinsicht sachgerecht anzufechten. 6.2 Auch die Rüge, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei unter anderem deshalb verletzt worden, weil das SEM den im Rahmen seiner Eingabe gestellten Antrag auf Durchführung einer Anhörung zum neu geltend gemachten asylrelevanten Sachverhalt abgelehnt habe, ist nicht begründet. Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut anzuhören. Der Entscheid über sein erstes Asylgesuch ist am 25. September 2017 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2344/2017 in Rechtskraft erwachsen. Das zweite Asylgesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen, selbst wenn der Beschwerdeführer vor Antragstellung in sein Heimatland zurückgekehrt wäre (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ausserdem konnte der Beschwerdeführer seine Verfolgungsvorbringen im Gesuch und der Beschwerdeschrift ausführlich darlegen. Damit ist auch der diesbezügliche Beweisantrag abzuweisen. Ebenfalls kann darauf verzichtet werden, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten von F._______, Verfahren N (…), zu gewähren, da dieses Verfahren keinen direkten Zusammenhang zu seinen Vorbringen aufweist und ein solcher weder begründet dargelegt wird noch ersichtlich ist. Es erübrigt sich daher, F._______ als Zeuge zu befragen. Ebenso ist der Beweisantrag abzulehnen, die in der Schweiz lebende (…) des Beschwerdeführers als Zeugin einzuvernehmen. 6.3 Unter dem Titel des rechtlichen Gehörs und unter Berufung auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka vom 4. Oktober 2016 (SR 0.142.117.121) sowie Art. 6 und Art. 8 DSG moniert der Beschwerdeführer ferner, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Verfügung nicht auf seine Anträge, es sei bei den sri-lankischen Behörden abzuklären, welchen Gebrauch sie von den durch die Schweizer Behörden übermittelten Daten gemacht hätten, welche Ergebnisse damit erzielt worden seien und welche Behörden in Sri Lanka nun Zugang zu den entsprechenden Informationen hätten, und diese Informationen seien ihm offenzulegen, eingegangen oder habe diese mit unzureichender Begründung abgelehnt. Indessen wurden diese Anträge in der angefochtenen Verfügung durchaus gewürdigt und – wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird (E. 8) ‒ vom SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen.

E-3667/2018 6.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des Willkürverbots. Das SEM habe den neu vorgebrachten Sachverhalt als rechtserheblich erachtet, da es auf das Asylgesuch eingetreten sei. Es habe aber diverse Sachverhaltselemente (Tätigkeit für die LTTE, aktuellste Situation in Sri Lanka, weitere asylrelevante Risikofaktoren) aus formellen Gründen von der Beurteilung, ob genügend Gründe vorliegen, um die ursprüngliche Verfügung in materieller Hinsicht inhaltlich abzuändern, ausgeklammert und diese lediglich anhand erhöhter Anforderungen nur als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch geprüft. So seien sämtliche Asylvorbringen aus seinen vorgängigen Verfahren mit keinem Wort thematisiert worden. Dies verletze neben dem Willkürverbot auch die Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehrfachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG) zu Recht differenziert einerseits als Mehrfachgesuch, andererseits als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Bei einer in jeder Hinsicht korrekten Rechtsanwendung ist eine Verletzung des Willkürverbots ausgeschlossen. Eine in diesem Zusammenhang erfolgte Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht ist im Übrigen auch nicht ersichtlich (vgl. Urteile des BVGer E-4703/2017 und E-4705/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). 6.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig beziehungsweise nicht richtig festgestellt. Die Vorinstanz hat sich mit den eingereichten Beweismitteln sowie den vom Beschwerdeführer vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen – soweit diese Gegenstand des vorliegenden neuen Asylverfahrens sind ‒ umfassend auseinandergesetzt und diese korrekt gewürdigt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestehen keine Gründe, von einem unkorrekt erfassten Sachverhalt in Bezug auf das individuelle Profil des Beschwerdeführers respektive die allgemeine Menschenrechtsituation in seinem Heimatstaat auszugehen. Insbesondere erweist sich das Vorbringen, die Feststellungen der Vorinstanz betreffend die Ersatzreisepapierbeschaffung seien aktenwidrig, als unbegründet. Im Weiteren ist daran zu erinnern, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verbindung zu den LTTE bereits im vorangegangenen Verfahren sowohl durch die Vorinstanz als auch das Gericht umfassend gewürdigt wurde. Prüfungsgegenstand eines weiteren Asylverfahrens können nur neue Sachverhaltselemente sein,

E-3667/2018 die sich nach dem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben. Umstände, die bereits Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens waren, müssen nicht erneut überprüft werden. 7. Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge des Beschwerdeführers, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Willkürverbots, der Begründungspflicht respektive der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsabklärung zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 8. 8.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung fundamentaler Datenschutzbestimmungen durch die Vorinstanz. In Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen sei abschliessend aufgelistet, welche Daten über ihn an Sri Lanka übermittelt werden dürften. Die Vorinstanz habe aber im vorliegenden Fall weitere Daten, beispielsweise seine N-Nummer und die Namen der besuchten Schulen übermittelt. 8.2 Das Bundesverwaltungsgericht bezog in BVGE 2017 VI/6 Stellung zu den entsprechenden Rügen im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka betreffend die Datenweitergabe und damit möglicherweise verbundene Verpflichtungen der Schweizer Migrationsbehörden. Darauf ist zu verweisen (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5). Auch eine Verletzung von Art. 6 DSG ist zu verneinen, da das Asylgesetz die Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat in Art. 97 AsylG spezialgesetzlich regelt und Art. 6 DSG damit vorgeht (vgl. Urteile des BVGer D-5100/2017 vom 12. April 2018 E. 5.2 und E-4293/2018 vom 8. August 2018 E.8). Demzufolge ist der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Widerrechtlichkeit der Übermittlung seiner Personendaten an die sri-lankischen Behörden abzuweisen. 8.3 Aus diesen Feststellungen ergibt sich ferner, dass die Frage, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung dem schweizerischen Datenschutzniveau entspricht, für vorliegendes Verfahren offen bleiben kann. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers, das SEM sei anzuweisen darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutzgesetz dem Schweizer Schutzniveau entsprechen und ob in diesem Zusammenhang die ihn betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne dem entsprechenden schweizerischen Datenschutzniveau behandelt würden, ist abzuweisen.

E-3667/2018 8.4 Ebenso abzuweisen ist der Antrag, die Vorinstanz sei aufzufordern, sämtliche vorhandenen Akten offenzulegen, welche von den schweizerischen und den sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Rechtsbegehren Ziff. 3). Mit Verfügung des SEM vom 16. Januar 2018 wurden dem Beschwerdeführer alle Aktenstücke der Vollzugsakten im Sinne von Art. 27 VwVG offen gelegt. Er beanstandet diese Offenlegung der Vollzugsakten des SEM nicht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Offenlegung nicht rechtskonform wäre. Dem Akteneinsichtsrecht wurde damit Genüge getan. 8.5 Schliesslich führte die Vorinstanz zutreffend aus, dass sich eine Einzelperson nicht direkt auf Art. 16 Bst. g Migrationsabkommen berufen kann. Diese Bestimmung vermittelt auch indirekt keinen Anspruch darauf, dass die schweizerischen Behörden für den Beschwerdeführer ein Gesuch um Information über den Gebrauch der übermittelten Daten bei den sri-lankischen Behörden und um deren Offenlegung stellen müssten. Ein derartiger Anspruch kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch nicht aus Art. 6 DSG i.V.m. Art. 8 DSG abgeleitet werden. Die Vorinstanz hat mit der Offenlegung der Vollzugsakten dem Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG Genüge getan. Ein allfälliges Gesuch um Einsicht in die Akten der sri-lankischen Behörden wäre vom Beschwerdeführer vielmehr direkt an die Behörden seines Heimatstaats zu richten, wobei das Auskunftsrecht der betroffenen Person in Art. 16 Bst. j des Migrationsabkommens ausdrücklich geregelt ist (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.4.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist zu verneinen. Es ist im Übrigen nicht Sache des Gerichts, die Vorinstanz zur Erläuterung des genauen Verfahrens bezüglich eines allfälligen Auskunftsersuchens anzuhalten, sondern es obliegt dem Beschwerdeführer, die hierzu benötigten Informationen einzuholen und sich über das Prozedere zu erkundigen. Der entsprechende Beweisantrag ist ebenfalls abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 E. 7.2.2). 9. Der Antrag, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Länderberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka seien offenzulegen und es sei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, ist abzuweisen. Der vorinstanzliche Länderbericht vom 16. August 2016 zu Sri Lanka ist öffentlich zugänglich und darin werden – neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und anderen nicht offengelegten Referenzen –

E-3667/2018 überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen zitiert. Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör ist damit trotz teilweise nicht im Einzelnen offengelegter Referenzen – wie bereits wiederholt festgestellt – Genüge getan (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BVGer D- 6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 10. 10.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 10.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 11. 11.1 Die Vorinstanz lehnte das Folgeasylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, bei der Beantragung um Ausstellung eines sri-lankischen Ersatzreisepapiers handle es sich um ein standardisiertes und langjährig bewährtes Verfahren, welches seit dem 24. Dezember 2016 zusätzlich durch das Migrationsabkommen geregelt sei. Dabei würden die Datenschutzbestimmungen nach Art. 97 AsylG und Art. 106 AuG vollumfänglich eingehalten. Weder aus Art. 97 Abs. 3 AsylG noch bei Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens handle es sich um eine abschliessende Auf-

E-3667/2018 zählung von Daten. Neue Gefährdungselemente würden durch die Übermittlung von Daten im gesetzlich vorgesehenen Rahmen nicht geschaffen. Das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen wegen der Ersatzreisepapierbeschaffung sei somit zu verneinen. 11.2 Der Beschwerdeführer verwies auf Beschwerdeebene in materieller Hinsicht im Wesentlichen auf die bereits im zweiten Asylgesuch vom 29. Dezember 2017 vorgebrachten Umstände, aufgrund welcher im heutigen Zeitpunkt von einer ihm drohenden asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden auszugehen sei. Namentlich ergebe sich eine erhöhte Gefährdung durch die von der Vorinstanz im Rahmen der Ersatzreisepapierbeschaffung an die sri-lankischen Konsularbehörden übermittelten Informationen und es sei ausserdem von einer allgemeinen Akzentuierung der Verfolgungsgefahr tamilischer Rückkehrer nach Sri Lanka seit dem Abschluss des ersten Asylverfahrens auszugehen, welche sich insbesondere durch das Urteil des High Court in Vavuniya vom 25. Juli 2017 zeige. Er sei in der Schweiz exilpolitisch tätig und habe am (…) 2018 an einer Demonstration (…) in G._______ teilgenommen. Bei der Organisation AIDH beteilige er sich aktiv und habe diese bereits an zahlreichen Veranstaltungen unterstützt. Einfluss auf die Gefährdungslage habe schliesslich auch das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018. Seine Mutter habe im nun mitgeteilt, dass sie am 26. Juli 2018 letztmals vom CID besucht und zu seinem Verbleib befragt worden sei. 11.3 Sowohl das SEM in seiner Verfügung vom 23. November 2016 als auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-2344/2017 vom 25. September 2017 setzten sich ausführlich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander, aufgrund seiner Unterstützung der LTTE durch die sri-lankischen Behörden verfolgt worden zu sein. Dabei erachteten sie die Inhaftierung im (…) 2009 und den Aufenthalt in verschiedenen Rehabilitationscamps mit anschliessender Befolgung von verschiedenen Auflagen als glaubhaft, jedoch als nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe zwei Mal ausreisen beziehungsweise einmal mit seinem eigenen Pass aus Sri Lanka einreisen können. Die Erkundigungen des CID bei seiner Mutter befand das Gericht als unglaubhaft und nachgeschoben. Dasselbe gelte für die geltend gemacht Verfolgung im Zusammenhang mit seinem Besuch einer sri-lankischen Schule. Er habe weder den Namen der Schule nennen noch darlegen können, weshalb sämtliche Schüler dieser Schule als LTTE-Sympathisanten gelten sollen. Ferner kam das Gericht unter Berücksichtigung der im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 festgelegten Risikofaktoren (Eintrag in die „Stop-List“, Verbindung zu den LTTE,

E-3667/2018 exilpolitische Aktivitäten, Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben) zum Schluss, der Beschwerdeführer weise kein Profil auf, aufgrund dessen er bei einer Wiedereinreise in Sri Lanka mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden zu rechnen habe, mithin keine über den üblichen so genannten „Backgroundcheck“ hinausgehende Massnahmen zu befürchten habe. Die Vorinstanz ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass keine relevanten Hinweise für eine Änderung der Einschätzung des Risikoprofils des Beschwerdeführers seit dem oben erwähnten Bundesgerichtsurteil vorliegen würden. Sie befand, es würden ihm gegenüber keine vorbestehenden Verfolgungsmassnahmen bestehen und hat diese deshalb auch nicht erneut geprüft. Auf die vorinstanzlichen Ausführungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden. Das Schreiben der (…) des Beschwerdeführers vom 31. Mai 2018 vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. Die dazu eingereichten Fotos zeigen drei Personen an einem Tisch, ohne dass sich daraus ergibt, um wen es sich dabei handelt. Unbegründet bleibt sodann, weshalb die angeblichen Befragungen der Mutter und der (…) durch das CID im (…) und (…) 2018 nicht bereits mit der Beschwerde, sondern erst mit Beschwerdeergänzung vorgebracht wurden. Insgesamt erscheinen diese Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft. 11.4 Seine nun geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit ist als niederschwellig einzustufen. Daran ändert auch die Bestätigung des AIDH und die insgesamt fünf Fotografien nichts. Die Fotos zeigen den Beschwerdeführer mit einem Banner und einer Fahne der LTTE beziehungsweise vor Plakaten einer Informationsveranstaltung. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Aktivitäten in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten ist. Subjektive Nachfluchtgründe liegen keine vor. 11.5 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2017 VI/6 zur Frage geäussert, ob (allein) aufgrund einer Datenweitergabe im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen Schweiz-Sri Lanka von einer Gefährdung auszugehen sei. Es hielt fest, dass es sich bei Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 16 Bst. c Migrationsabkommen um eine nicht abschliessende Aufzählung der Daten handle, die einer ausländischen Behörde für die Organisation der Ausreise der betroffenen Person übermittelt werden dürften (E. 2.5.2). Bei der Ersatzreisepapierbeschaffung handle es sich um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. Nur

E-3667/2018 aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die srilankischen Behörden sei bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen (E. 4.3.3). An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal sich den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass er aufgrund der Datenübermittlung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit Nachteilen asylrelevanten Ausmasses zu rechnen hat. 11.6 Auch unter Berücksichtigung der weiteren nach Abschluss des ersten Asylverfahrens entstandenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass er einer der im Referenzurteil E-1866/2015 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. 11.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat ihm daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt und sein zweites Asylgesuch abgelehnt. 12. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 13. 13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV,

E-3667/2018 Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 13.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb vorliegend ebenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Zufolge der Papierbeschaffung über das sri-lankische Konsulat in G._______ würden die Behörden bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka sofort Kenntnis über seine Vergangenheit in Sri Lanka und seine exilpolitische Tätigkeit in der Schweiz erhalten. Aufgrund seiner LTTE-Mitgliedschaft, seiner Rehabilitation und der bereits erfolgten Verfolgung, bestehe bei den standardisierten Verhören der sri-lankischen Behörden, welchen er sich nicht entziehen könne, eine akute Gefahr für Leib und Leben. 13.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine

E-3667/2018 Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 13.4 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). In seinem neusten als Referenzurteil publizierten Entscheid erachtet das Bundesverwaltungsgericht auch den Wegweisungsvollzug ins „Vanni-Gebiet“ als zumutbar (Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2344/2017 vom 25. September 2017, E. 5.3 verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatort über ein familiäres sowie sozi-

E-3667/2018 ales Umfeld verfüge und aufgrund der zu erwartenden Unterstützung, seiner guten Schulausbildung, Arbeitsfähigkeit und gutem Allgemeinzustand (gemäss Arztbericht vom 9. März 2017) könne ihm zugemutet werden, sich eine neue Existenz aufzubauen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren, insbesondere der Umzug seiner Mutter, ändern nichts an dieser Einschätzung. Der neu eingereichte Arztbericht vom 5. Juli 2018 verweist bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers auf den Bericht vom 9. März 2017, welcher mit Urteil vom 25. September 2017 bereits gewürdigt wurde. Der Wegweisungsvollzug ist auch in individueller Hinsicht zumutbar. 13.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 13.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 14. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Es erübrigt sich, auf den weiteren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel noch näher einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 15. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 16. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass bei erneuter Stellung von im Wesentlichen gleichbegründeten allgemeinen

E-3667/2018 Rechtsbegehren, über welche bereits mehrfach befunden worden ist (insbesondere Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, Rechtsbegehren im Zusammenhang mit dem Migrationsrechtsabkommen Schweiz – Sri Lanka und dem Datenschutzgesetz, Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise der Offenlegung der objektiven Kriterien des Spruchkörpers), diese unnötig verursachten Kosten dem Rechtsvertreter persönlich auferlegt werden können (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). (Dispositiv nächste Seite)

E-3667/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Annina Mondgenast

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