Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3640/2020
Urteil v o m 2 9 . Januar 2021 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Karin Parpan.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Meier & Mayerhoffer, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2020 / N (…).
E-3640/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) August 2017 auf dem Luftweg in Richtung C._______. Von dort aus gelangte er über die Türkei und Griechenland am 27. Juni 2018 in die Schweiz, wo er am 29. Juli 2018 um Asyl nachsuchte. B. B.a Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) wurde der Beschwerdeführer am 13. Juli 2018 summarisch befragt. Am 14. August 2019 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: B.b Am 17. Mai 2017 habe er geheiratet und anschliessend zusammen mit seiner Ehefrau in deren Elternhaus gelebt. Seine Ehefrau sei am 20. Juni 2017 von fünf Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) und der Armee zuhause aufgesucht und zu Aktivitäten ihres Vaters – der 2015 nach Australien emigriert sei – im Zusammenhang mit dessen Hilfstätigkeiten für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) befragt worden. Er habe einen der Beamten, der seiner Frau zu nahe gekommen sei, weggestossen und sei daraufhin am Hals gepackt und bedroht worden. Am 18. Juli 2017 sei er von drei Personen von zuhause für eine Befragung mitgenommen worden. In dieser sei es um seinen Schwiegervater, dessen Aufenthaltsort und mit ihm in Zusammenhang stehende, versteckte Beweismittel gegangen. Er sei nach dieser zweistündigen Befragung wieder freigelassen worden, habe jedoch die Anweisung erhalten, regelmässig in einem Marinecamp Unterschrift zu leisten. Um sein Leben und seine Sicherheit besorgt habe seine Familie darauf beharrt, dass er nicht in diesem Marinecamp vorstellig werde. Er sei daraufhin ins Haus seiner Mutter gezogen, wo er drei Wochen später erneut von Uniformierten zu einer Befragung mitgenommen worden sei. Nach der Umgebung, wo sich die angeblich versteckten Beweismittel befinden sollen, befragt, habe er die Behörden angelogen und ausgesagt, der Schmuck seiner Ehefrau sei dort vergraben. Die Beamten hätten ihm allerdings nicht geglaubt und die Absicht geäussert, sowohl ihn als auch seinen Schwiegervater zu töten. Nach der Befragung sei er wiederum freigelassen worden und in der Folge schliesslich am (…) August 2017 ausgereist. B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Kopie seines Passes und seiner Identitätskarte, eine
E-3640/2020 Übersetzung seines Eheregisterauszuges sowie diverse Bestätigungsschreiben betreffend seinen Schwiegervater zu den Akten. C. Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 – eröffnet am 17. Juni 2020 – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung sowie den Vollzug an. D. D.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juli 2020 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; eventualiter sei ihm unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz Asyl zu gewähren; subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, eventualiter um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem ersuchte er um ergänzende Akteneinsicht und Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung. Er beantragte die Aufhebung der französischsprachigen Verfügung und die Anweisung an die Vorinstanz, die Verfügung in deutscher Sprache erneut zu eröffnen. D.b Mit seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ausserdem ein Dokument ein, bei dem es sich um eine Kopie einer polizeilichen Vorladung vom 10. Februar 2020 handeln soll. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, dass der Rechtsvertreter unter Vorlage seiner Vollmacht das SEM am 30. Juni 2020 um Einsicht in das Anhörungsprotokoll (act. A23/22) ersucht habe, da sich dieses nicht bei den editierten Akten befunden habe und diesem Gesuch durch das SEM nachweislich der Akten erst am 17. Juli 2020 entsprochen worden sei. Da die Akteneinsichtsgewährung zeitgleich mit der Beschwerdeerhebung erfolgte wurde dem Beschwerdeführer Frist zur allfälligen Ergänzung seines Rechtsmittels angesetzt. F. Der Beschwerdeführer ergänzte sein Rechtsmittel mit Eingabe vom 7. August 2020 fristgerecht. G. Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 26. August
E-3640/2020 2020 das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. H. Die Vorinstanz liess sich am 10. September 2020 zur Beschwerde vernehmen. I. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 15. September 2020 zusammen mit einer Einladung zur Replik übermittelt. J. Der Beschwerdeführer liess die Gelegenheit zur Replik ungenutzt verstreichen (nachdem er sich die Frist zur Stellungnahme von der Instruktionsrichterin hatte erstrecken lassen).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.
E-3640/2020 1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Zunächst sei erstaunlich, dass die Behörden keine Kenntnis von der Ausreise des Schwiegervaters des Beschwerdeführers gehabt haben sollen. Nicht logisch erscheine zudem, dass der Beschwerdeführer nach der ersten Befragung – anlässlich derer er keinerlei sachdienliche Hinweise gemacht habe – ohne Weiteres zurück nach Hause gebracht worden sei. Vor dem Hintergrund dieser ergebnislosen Befragung verwundere die Mitnahme zur zweiten Befragung, während welcher ihm im Wesentlichen dieselben Fragen gestellt worden seien, und die darauffolgende, von den Behörden unbemerkte Ausreise. Die vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehens- und Verhaltensweise der Behörden erscheine insgesamt nicht glaubhaft, da insbesondere nicht nachvollziehbar sei, weshalb er nicht in anderer Form unter Druck gesetzt worden sei. Wenig überzeugend sei zudem die Darstellung bezüglich der Beweismittel, wonach die Suche nach diesen zweimal aufgrund anwesender Personen verunmöglicht worden sei und ein drittes Mal schliesslich aufgrund von Veränderungen in der Umgebung fehlgeschlagen sei. Zudem ergäben sich zahlreiche Widersprüche in den Aussagen der BzP und der Anhörung. So habe er beispielsweise während der BzP davon gesprochen, im Rahmen seiner ersten Befragung eine Ohrfeige erhalten zu haben, wogegen bei der Anhörung von einem Schlag auf den Hinterkopf die Rede gewesen sei. Unterschiedlich dargestellt habe er zudem unter anderem den Ereignisablauf des ersten Behördenbesuchs und ob er dabei selbst befragt worden sei. 3.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Rechtsmittels im Wesentlichen aus, die Vorinstanz habe seine Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft qualifiziert. Zunächst sei es keineswegs unlogisch, dass die Behörden weiterhin nach seinem Schwiegervater fahnden würden. Aufgrund der härteren Vorgehensweise in internationalen Asylsachen sei nicht
E-3640/2020 auszuschliessen, dass dieser in der Zwischenzeit nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Ausserdem sei die Frage nach den versteckten Beweismitteln weiterhin offen und die Behörden hätten ein anhaltendes Interesse, seines Schwiegervaters habhaft zu werden. Insofern sei es auch nicht unlogisch, dass ihm wiederholt die gleichen Fragen gestellt worden seien, richte sich das Verfahren doch nach den Verdachtsgründen und könne dadurch Druck aufgebaut werden. Aus der eingereichten Vorladung vom 10. Februar 2020 gehe zudem hervor, dass er nach wie vor gesucht werde. Dem Anhörungsprotokoll vom 14. August 2019 sei zu entnehmen, dass er die drei geltend gemachten Vorfälle mit den heimatlichen Behörden in glaubhafter Weise geschildert habe. Verwirrung ergebe sich lediglich deshalb, weil die drei Vorfälle miteinander vermengt worden seien. Es sei davon auszugehen, dass er sich bereits anlässlich der BzP ausführlich zu den einzelnen Vorfällen habe äussern wollen, dies jedoch unterbunden worden sei. Insofern sei lediglich auf das Anhörungsprotokoll abzustellen, aus dem hervorgehe, dass es sich bei den angeblichen Widersprüchen lediglich um Scheinwidersprüche infolge der Vermengung handle. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dass die Verfügung in französischer Sprache ergangen sei, obwohl er in der deutschen Sprachregion wohne und keine Französischkenntnisse habe. Dadurch werde sein Rechtszugang deutlich erschwert, respektive teilweise verweigert, weshalb die Verfügung aus Fairnessgründen in Deutsch – der bisherigen Verfahrenssprache – erneut zu eröffnen sei. Die vorinstanzliche Begründung für dieses Vorgehen mit Verweis auf Kapazitätsprobleme sei vor dem Hintergrund der stark sinkenden Asylfälle nicht nachvollziehbar. 4.2 Die angefochtene Verfügung erging in der Tat in französischer Sprache; das Dispositiv wurde zweisprachig (Deutsch / Französisch) ausgefertigt. In der Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu diesem Vorgehen und hielt fest, es sei beim SEM noch eine grosse Anzahl älterer Verfahren hängig (8000 Ende August 2019). Das EJPD habe sodann das SEM aufgrund des Rückgangs der Asylgesuche angewiesen, den Abbau der Altfallpendenzen zu beschleunigen und bis Herbst 2020 zu vollziehen. Die grosse Anzahl der Pendenzen von Asylgesuchen in den deutschsprachigen Kantonen mache eine vermehrte Umverteilung auch auf die anderen Regionen mit den Verfahrenssprachen Italienisch und Französisch notwendig, um eine optimale Auslastung und Ressourcenverteilung zu gewährleisten. Die Massnahme sei vorübergehend bis zum Abbau der Altfälle vorgesehen (vgl. Verfügung I, S. 2).
E-3640/2020 4.3 Der Beschwerdeführer hat sein Asylgesuch am 29. Juni 2018 gestellt. Massgeblich ist daher – wie bereits festgestellt (E. 1.2) – das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 4.4 Gemäss aArt. 16 Abs. 2 AsylG (in der Fassung Stand 1. Januar 2018) werden Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Das SEM kann gemäss Abs. 3 jedoch ausnahmsweise davon abweichen, wenn die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist (Bst. a); dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation vorübergehend für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist (Bst. b); oder die asylsuchende Person in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum direkt angehört und einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird (Bst. c). Diese Bestimmung war mit der Asylgesetzrevision am 1. Februar 2014 in das Asylgesetz aufgenommen worden. 4.5 Praxisgemäss ist in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person Amtssprache ist. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen sind begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung kann ausnahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen werden, die das Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess gewährleisten. Sofern die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen hat – was sich regelmässig erst auf der Stufe des Beschwerdeverfahrens herausstellt – kommt die Kassation der angefochtenen Verfügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwendende Verfahrenssprache verletzt wurden, grundsätzlich dann nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Beschwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten wird. Die Vorinstanz kann in einem solchen Fall aber zur Leistung einer Entschädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der unterliegenden Partei entstehen, um diesen Mangel zu beheben (vgl. Entscheide und Mitteilungen der ARK [EMARK 2004 Nr. 29 E. 7 ff.], Urteile des BVGer E- 5882/2019 vom 2. März 2020 E. 6 ff., D-1361/2020 vom 3. November 2020 E. 6 ff.).
E-3640/2020 4.6 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Kanton Aargau und somit einem Gebiet, welches der deutschen Amtssprache untersteht (vgl. Art. 71a der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980). Es wäre mithin der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Verfügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der französischen Sprache, zu erlassen. Als Korrektivmassnahme wurde das Dispositiv der Verfügung auch in deutscher Sprache ausgefertigt. Eine Übersetzung der Verfügung erfolgte nicht, auch die Rechtsmittelbelehrung wurde nicht übersetzt. 4.7 Dem Beschwerdeführer war es vorliegend offensichtlich mit Hilfe des von ihm mandatierten Rechtsvertreters möglich, eine in jeder Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen Aspekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandersetzt. Festzuhalten ist, dass die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung auf die unvollständig gewährte Akteneinsicht durch die Vorinstanz zurückzuführen ist und gerade nicht durch die Verfügungssprache begründet wurde. Eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung oder anderweitige Instruktionsmassnahmen gebieten sich daher vorliegend nicht. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E-3640/2020 6. 6.1 Nach Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 6.2 Zunächst fällt auf, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP an keiner Stelle von vorhandenen Beweismitteln im Zusammenhang mit seinem Schwiegervater sprach. Er gab lediglich zu Protokoll, dass die Behörden seinen Schwiegervater im Haus der Familie seiner Ehefrau – in dem er seit der Hochzeit ebenfalls gelebt habe – gesucht hätten (vgl. act. A10/15 2.01, 7.01). Demgegenüber gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung an, das Interesse der Behörden an ihm sei darauf zurückzuführen, dass er und seine Ehefrau versteckte Beweismittel des Schwiegervaters hätten sicherstellen sollen (vgl. act. A23/22 F83 ff.). Somit erscheint das Vorbringen in der Anhörung, die Behörde habe nach versteckten Beweismitteln gesucht, als ausschlaggebendes Element im gesamten Ablauf der fluchtauslösenden Ereignisse. Dass dieser Umstand in der BzP nicht erwähnt wurde, begründet erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Zudem vermochte dieser keine konkreten Angaben darüber zu machen, um was für eine Art von Beweismittel es sich handelt (vgl. act. A23/22 F89). Die Ausführungen sind sodann in sich nicht schlüssig. Zum einen machte der Beschwerdeführer geltend, die Behörden hätten der Beweismittel habhaft werden wollen und ihn deshalb behelligt. Zum anderen führte der Beschwerdeführer auch aus, er habe die Beweismittel ausgraben wollen, um sie seinem in Australien lebenden Schwiegervater zukommen zu lassen (vgl. act. A23/22 F91). 6.3 6.3.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der gescheiterten Ausgrabungsversuche der versteckten Beweismittel vermögen ebenfalls nicht zu überzeugen und es gelingt dem Beschwerdeführer insbesondere nicht, den Zusammenhang zwischen den behaupteten behördlichen Behelligungen und der fehlgeschlagenen Ausgrabungsaktion plausibel zu machen. Zunächst machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben darüber, wann er von der Existenz dieser Beweismittel erfahren haben
E-3640/2020 will. Während er einerseits ausführte, erst nach der Eheschliessung – zunächst von seiner Frau und später von besagtem Schwiegervater – von den Beweismitteln erfahren zu haben, gab er andererseits auch an, bereits im Februar vor der Heirat darüber informiert worden zu sein. Insgesamt sind die Schilderungen des Beschwerdeführers zur angeblichen dreimaligen erfolglosen Suche sodann wenig ereignisgeprägt ausgefallen (vgl. act. A23/22 F92 f.). Kaum plausibel ist zudem, dass die Suche während der ersten beiden Male aufgrund von Personen, welche sich in der Nähe aufgehalten hätten, gescheitert sein soll, während der dritte Versuch schliesslich durch die veränderten geografischen Gegebenheiten vereitelt worden sein soll (vgl. act. A23/22 F86 ff.). Es wäre anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bereits beim ersten Besuch der Gegend, in welcher diese Beweismittel vergraben worden seien, hätte feststellen können, dass die vom Schwiegervater beschriebenen Gebäude zur Bestimmung des genauen Verstecks nicht mehr existierten. 6.3.2 Insgesamt hinterlassen die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich dieser Beweismittel keinen überzeugenden, vielmehr einen konstruierten Eindruck, weshalb auch den Behelligungen durch das CID und die Armee die Grundlage entzogen ist, handelte es sich bei den Beweismitteln doch angeblich um einen der zentralen Aspekte bei den Befragungen. 6.4 Zudem machte der Beschwerdeführer in weiteren zentralen Punkten widersprüchliche oder wenig überzeugende Angaben. 6.4.1 Während der Beschwerdeführer an der BzP berichtete, beim ersten Besuch der Behördenvertreter kurz im Haus befragt worden zu sein (vgl. act. A10/15 7.01) schilderte er den Ereignisablauf anlässlich der Anhörung anders. So habe er die Befragung seiner Frau durch Behördenvertreter vor dem Haus unterbrochen, woraufhin es zu einem Handgemenge gekommen sei (vgl. act. A23/22 F51). Mit diesem Widerspruch konfrontiert gelang es dem Beschwerdeführer nicht, diesen überzeugend aufzulösen und es ist entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht davon auszugehen, dieser Widerspruch sei auf die Vermengung der drei geltend gemachten Vorfälle zurückzuführen (vgl. act. A23/22 F133). 6.4.2 Ebenfalls widersprüchliche Angaben machte der Beschwerdeführer zu seinen Aufenthaltsorten nach der Hochzeit im Zeitraum von Mai 2017 bis zu seiner Ausreise im August 2017. Anlässlich der BzP gab der Be-
E-3640/2020 schwerdeführer zu Protokoll, bis Juli 2017 im Haus der Familie seiner Ehefrau gelebt zu haben. Nachdem er im Juli 2017 das erste Mal von den Behörden mitgenommen worden sei, habe er sich danach bis zu seiner Ausreise am (…) August 2017 bei seiner Mutter aufgehalten (vgl. act. A10/15 2.01, 7.01). Demgegenüber führte der Beschwerdeführer während der Anhörung zunächst aus, ab dem 5. August 2017 für drei Tage bei seiner Mutter untergekommen zu sein und sich anschliessend bis zur Ausreise in Colombo aufgehalten zu haben (vgl. act. A23/22 F28 ff.). Auf den Widerspruch angesprochen bestätigte der Beschwerdeführer später auf Nachfrage, vom 18. Juli 2017 bis zum 8. August 2017 bei seiner Mutter gewesen zu sein (vgl. act. A23/22 F139 f.). 6.5 Weder die eingereichten Beweismittel betreffend die Probleme seines Schwiegervaters noch das auf Beschwerdeebene beigebrachte Dokument, bei dem es sich um eine polizeiliche Vorladung handeln soll, vermögen am Gesagten etwas zu ändern. 6.5.1 Bis auf eine Ausnahme aus dem Jahr 2005 sind die Beweismittel betreffend den Schwiegervater undatiert. Überdies sind sie nicht geeignet, die geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nach der Ausreise seines Schwiegervaters, die nach Angaben des Beschwerdeführers im Jahr 2015 erfolgt sein soll, zu belegen. So stellen sie einerseits keinen Bezug zum Beschwerdeführer her, und andererseits ist davon auszugehen, dass sie – ihre Echtheit vorausgesetzt – aus der Zeit des Bürgerkriegs stammen und somit keine abschliessende Beurteilung der Situation des Schwiegervaters im Zeitpunkt seiner Ausreise zulassen. 6.5.2 Aus der Beschwerde geht nicht hervor, weshalb der Beschwerdeführer das eingereichte Dokument «Vorladung vom 10. Februar 2020» nicht bereits früher zu den Akten reichte. Insgesamt wird nicht ersichtlich, weshalb die Behörden ihn rund zweieinhalb Jahre nach seiner legalen Ausreise, welche mit dem eigenen Reisepass erfolgt sein soll, vorladen sollten, nachdem seit seiner Ausreise lediglich einmal im Mai 2019 bei seiner Mutter nach ihm gefragt worden sein soll (vgl. act. A23/22 F120). Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers insofern auch nicht schlüssig sind, als sie sich kaum zu Problemen seiner im Heimatstaat verbliebenen Ehefrau äussern. Aufgrund der geltend gemachten Situation und des Umstands, dass der Vater seiner Ehefrau der Ursprung der Probleme gewesen sein soll, ist zumindest erstaunlich, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Behelligungen betreffend die
E-3640/2020 Schwiegerfamilie und insbesondere seiner Ehefrau erwähnt. Wenig überzeugend ist auch die entsprechende Erklärung, seine Ehefrau habe ihn zur alleinigen Ausreise überredet (vgl. act. A23/22 F128). 7. Das SEM hat insgesamt zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise im August 2017 in asylbeachtlicher Weise gefährdet war. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in einem anderen Lichte erscheinen zu lassen. Insbesondere erübrigt sich anhand der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen deren Prüfung auf die Asylrelevanz hin, weshalb entgegen dem entsprechenden Beschwerdeantrag keine Veranlassung für die Rückweisung an die Vorinstanz besteht (vgl. Beschwerde S. 6). 8. 8.1 Zutreffend verneinte das SEM in seiner Vernehmlassung sodann auch das Vorliegen von Risikofaktoren, welche zum heutigen Zeitpunkt zur Bejahung einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Falle der Rückkehr führen könnten (vgl. hierzu Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]). Der Beschwerdeführer weist in seiner Person keine Faktoren im Sinne eines besonderen Profils auf, die im Falle einer Wiedereinreise ein behördliches Interesse vermuten liessen. Angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund verwandtschaftlicher Verbindungen – namentlich durch den Schwiegervater – asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätte. Zudem gab der Beschwerdeführer im Rahmen seines Asylverfahrens zu Protokoll, legal mit seinem eigenen Reisepass und einem C._______ Visum ausgereist zu sein und dabei keinerlei Schwierigkeiten gehabt zu haben (vgl. act. A10/15 2.05, 5.02). Allein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile zweieinhalbjährigen Landesabwesenheit kann der Beschwerdeführer auch keine Gefährdung ableiten. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. 8.2 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle – zwar als volatil zu bezeichnende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder aus dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus dem
E-3640/2020 Vorfall betreffend eine Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka vermag der Beschwerdeführer etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 9. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Dargelegten die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 10. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
E-3640/2020 11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 11.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 11.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter
E-3640/2020 Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin nicht als unzulässig erscheinen. 11.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 11.3 11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.4). 11.3.3 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden Mann mit einem tragfähigen familiären und sozialen Beziehungsnetz im Heimatstaat handelt. Seine Mutter lebt von den Zinsen, den der Erlös eines Grundstückverkaufs ihr eingebracht habe (vgl. act. A23/22 F26) und sie habe ihn auch während seines Aufenthalts in Griechenland finanziell unterstützt (vgl. act. A10/15 8.01). Der Vater seiner Ehefrau unterstützt diese regelmässig (vgl. act. A23/22 F20). Im Lichte seiner Schul- und Ausbildung sowie der mehrjährigen Berufserfahrung ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, sich wieder eine Existenz aufzubauen. Zutreffend hat die Vorinstanz sodann darauf verwiesen, dass trotz der jüngsten politischen Geschehnisse keine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder anderen unberechenbaren Unruhen dominierte Lage im Heimatstaat
E-3640/2020 herrscht, aufgrund derer Rückkehrer unabhängig ihres individuellen Hintergrunds konkret gefährdet sind. An dieser Einschätzung vermag auch der Machtwechsel mit der erfolgten Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 nichts zu ändern. 11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. 13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 26. August 2020 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 13.2 Es ist sodann eine reduzierte Parteientschädigung für Verfahrensverletzungen der Vorinstanz zuzusprechen, die auf Beschwerdeebene geheilt wurden. So hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zunächst nur unvollständig Einsicht in die Akten gewährt und ist dem Ersuchen um vollständige Akteneinsicht erst mehr als zwei Wochen nach dem entsprechenden Gesuch, nämlich am letzten Tag der Beschwerdefrist nachgekommen. Sodann hat sich die Vorinstanz erst auf Vernehmlassungsstufe zur Frage des aktuellen Gefährdungsprofils im Sinne der Rechtspraxis geäussert. Die Parteientschädigung ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und
E-3640/2020 unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 250.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-3640/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 250.– zu entrichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Constance Leisinger Karin Parpan
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