Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3520/2014
Urteil v o m 3 . November 2015 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, alle amtlich verbeiständet durch Maître Michel de Palma, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 / N (…).
E-3520/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Tadschiken mit letztem Wohnsitz in Kabul – reisten gemäss ihrer Darstellung zusammen mit ihren Kindern am (…) April 2012 in die Schweiz ein und stellten gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ Asylgesuche. Am 13. April 2012 fanden die Kurzbefragungen im EVZ und am 6. Mai 2014 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe ab dem Alter von (…) Monaten bis ins Jahr (…) zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in Pakistan gelebt. Zu diesem Zeitpunkt seien sie nach C._______ zurückgekehrt, und ab (…) habe er zusammen mit seiner Ehefrau in Kabul gelebt. Er sei dort als (…) für Projekte der United States Agency for International Development (USAID) sowie des Informations- und Medienzentrums der afghanischen Regierung (GMIC) und von weiteren ausländischen Arbeitgebern angestellt gewesen. Daneben habe er mit einer eigenen Firma (…)dienstleistungen für verschiedene Hilfsorganisationen erbracht. Namentlich habe er von (…) bis (…) und wieder ab (…) beim "(…)", einem Projekt von USAID, als (…) mitgearbeitet. Dieses Projekt habe zum Ziel gehabt, die Beilegung von Konflikten durch die traditionellen Organe der Rechtsprechung (Stammesräte) zu unterstützen und den Stammesältesten und Geistlichen die afghanische Gesetzgebung sowie das Justizsystem näherzubringen. Als für die (…) zuständige Person sei er für viele Veranstaltungen im Rahmen dieses Projekts und für die Bereitstellung der notwendigen Informationen verantwortlich gewesen. Da die Taliban durch dieses Projekt an Beliebtheit verloren hätten, hätten sie versucht, dieses zu sabotieren. Anlässlich zweier dienstlicher Aufenthalte in D._______ im (…) und (…) 2011 habe er jeweils einen Telefonanruf von einem Angehörigen der Taliban erhalten, welcher ihm nahegelegt habe, nicht mehr für die "Ungläubigen" zu arbeiten, sondern sich am Jihad gegen die USA zu beteiligen und für die Taliban als Spion tätig zu sein. Es sei ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden. Am (…) 2011 sei sein Arbeitskollege E._______, welcher auch für USAID in D._______ gearbeitet habe, von einem Angehörigen der Taliban erschossen worden. Es habe in D._______ weitere ähnliche Anschläge gegeben. Am (…) 2011 habe er einen weiteren Telefonanruf von demselben Taliban-Mitglied erhalten. Dieser habe ihn zwar nicht mit dem Tod bedroht, aber ausdrücklich auf den Anschlag gegen E._______ Bezug genommen. Der Anrufer habe von
E-3520/2014 ihm die Herausgabe einer von ihm für das (…)-Programm erstellten (…) mit den Personalien der Projektmitarbeitenden und der von ihnen geschulten Personen sowie eines Terminkalenders mit den Daten der Dienstreisen der amerikanischen sowie der lokalen Mitarbeitenden verlangt. Am folgenden Tag habe er seine Arbeitsstelle bei USAID gekündigt und habe für diese noch bis am (…) 2011 gearbeitet. Er sei davon ausgegangen, er würde nach der Aufgabe seiner Tätigkeit für USAID nicht mehr bedroht werden, weil er dann keinen Zugang mehr zu den geforderten Daten habe. Am (…) 2011 habe seine Familie jedoch ein Schreiben der Taliban erhalten, in welchem ihm wegen seiner Weigerung, mit ihnen zusammenzuarbeiten, schwerwiegende Konsequenzen und der Tod angedroht worden seien. Die Taliban hätten auch mündlich Drohungen gegen seine Ehefrau ausgesprochen und Kritik daran geübt, dass seine Kinder eine (…) Schule besucht hätten. Aufgrund des genannten Drohschreibens habe er die Ausreise seiner Familie in die Wege geleitet. Er habe darauf verzichtet, die Polizei in Kabul über die Drohungen zu verständigen, weil diese keinen Schutz bieten könne, habe sie doch sogar einen Anschlag auf das Verteidigungsministerium nicht verhindern können. Auch durch eine Verlegung seines Wohnsitzes in einen anderen Landesteil hätte er sich der Verfolgung durch die Taliban nicht entziehen können. Am (…) 2011 seien seine Familie und er mithilfe eines Schleppers per Flugzeug von Kabul in die Türkei gereist, von wo sie auf dem Landweg und per Schiff über Griechenland und Italien in die Schweiz weitergereist seien. B.b Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Asylvorbringen ihres Ehemannes. Sie sei persönlich nie durch die Taliban bedroht worden und habe ihr Herkunftsland nur aufgrund der gegen ihren Ehemann ausgesprochenen Drohungen verlassen. B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente zu den Akten: − zwei Führerscheine des Beschwerdeführers − Identitätsdokumente (Tazkira) der Beschwerdeführerin und der Kinder − ein Drohschreiben der Taliban − ein Fact Sheet über das (…)-Programm von USAID sowie mehrere Berichte von USAID − Referenzschreiben und andere Arbeitsunterlagen mehrerer Arbeitgeber des Beschwerdeführers − Unterlagen (Ausbildungsdiplome) betreffend die berufliche Ausbildung des Beschwerdeführers
E-3520/2014 − Zeitungsartikel und Berichte betreffend Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz C. Mit (am 26. Mai 2014 eröffneter) Verfügung vom 23. Mai 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Beschwerdeeingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juni 2014 beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des SEM vom 23. Mai 2014 sei aufzuheben und es sei ihnen und ihren Kindern Asyl zu gewähren und eine F-Bewilligung auszustellen. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht (Zusatzblatt zum Kurzbericht) des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS) vom 9. Mai 2014, eine Kopie des Drohschreibens der Taliban, einen Auszug aus einer vom Beschwerdeführer für das (…)-Programm erstellten Datenbank, E-Mail- und SMS- Mitteilungen betreffend den Tod von E._______, Geschäftsunterlagen und Bankauszüge der Firma des Beschwerdeführers, zahlreiche Fotos zum Beleg ihres Lebensstandards in Afghanistan sowie mehrere Zeitungsartikel und im Internet veröffentlichte Berichte zur Lage in Afghanistan zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss einzuzahlen. F. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 8. Juli 2014 ersuchten die Beschwerdeführenden innert Frist unter Beilage einer Unterstützungsbestätigung des Amts für F._______ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines
E-3520/2014 Kostenvorschusses. Ferner berichtigten sie ihre Beschwerdeanträge dahingehend, dass ihnen nicht eine F-Bewilligung sondern eine Aufenthaltsbewilligung B auszustellen sei. G. Mit Instruktionsverfügung vom 9. Juli 2014 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG gut und ordnete die amtliche Verbeiständung der Beschwerdeführenden durch ihren bisherigen Rechtsvertreter, Maître Michel de Palma, an. Ferner hob er die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 auf und verzichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. H. In seiner Vernehmlassung vom 16. Juli 2014 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 21. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht. I. Am 27. Mai 2015 beantwortete der Instruktionsrichter eine Bitte der Beschwerdeführenden um Auskunft über den Verfahrenstand. In der Folge liess er den von den Beschwerdeführenden eingereichten Drohbrief der Taliban durch den Übersetzungsdienst des Bundesverwaltungsgerichts in eine Amtssprache übersetzen.
E-3520/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
E-3520/2014 unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es seien gewisse Vorbehalte betreffend die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden angebracht, da ihre angebliche überstürzte Ausreise angesichts ihrer familiären Situation wenig plausibel sei und das Drohschreiben als Auslöser der Flucht stereotyp und konstruiert wirke. Die Frage könne aber letztlich offengelassen werden, weil die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden jedenfalls den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten. Es treffe zwar zu, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitarbeit bei Projekten internationaler Organisationen ein erhöhtes Risiko aufweise, ins Visier der Taliban zu geraten. Bei den von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Problemen handle es sich um eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, welche asylrechtlich nur relevant sei, wenn es den betroffenen Personen nicht möglich sei, davor im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden, also wenn sie keinen Zugang zu einer funktionierenden Schutz-Infrastruktur hätten und deren Inanspruchnahme nicht möglich oder zumutbar sei. Nach Einschätzung der schweizerischen Asylbehörden gehöre Kabul zu den relativ stabilen Landesteilen Afghanistans und die Sicherheitslage sei dort besser, als an den meisten andern Orten. Die Polizei sei in Kabul mit einem Regionalkommando sowie einem Spezialkommando zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit präsent und habe die Sicherheitsmassnahmen kontinuierlich verstärkt. Zudem sei eine Kampfeinheit der afghanischen Armee dort stationiert, und es würden auch ausländische Truppen in der Hauptstadt patrouillieren. Angesichts dieser Situation sei die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der Behörden in Kabul zu bejahen. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer selber erwähnt, dass er während seiner Tätigkeit im Präsidentenpalast für ein Regierungsprojekt
E-3520/2014 nicht bedroht worden sei. Da die Beschwerdeführenden die gegen sie ausgesprochene Drohungen den Behörden nicht zur Kenntnis gebracht hätten, könne diesen nicht vorgeworfen werden, ihrer Schutzpflicht nicht hinreichend nachgekommen zu sein oder den Schutz aus asylrelevanten Gründen verweigert zu haben. Die Erklärung, die Polizei könne in derartigen Angelegenheiten keinen Schutz gewährleisten, sei als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Im Weiteren seien die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen lokal oder regional beschränkt. Sie hätten sich diesen demnach durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes, namentlich nach C._______, wo sie früher gewohnt hätten und auch ihre Familienangehörigen leben würden, entziehen können. Die Sicherheitslage in C._______ sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit derjenigen in Kabul vergleichbar. 4.2 Die Beschwerdeführenden verwiesen zur Begründung ihrer Beschwerde zunächst darauf, dass die bei ihren Anhörungen anwesende Hilfswerksvertretung in ihrem Bericht bestätigt habe, ihre Vorbringen seien substanziiert, plausibel und widerspruchsfrei und damit glaubhaft, und sie würden aus religiösen Gründen verfolgt. Das Bundesamt sei zu Unrecht von dieser Einschätzung abgewichen. Dass es sich beim Schreiben der Taliban nicht um eine leere Drohung gehandelt habe, ergebe sich schon daraus, dass diese den Assistenten des Beschwerdeführers getötet hätten. Bezüglich der Möglichkeit der Schutzgewährung durch die afghanischen Polizeibehörden habe das SEM nicht beachtet, dass die Taliban diese infiltriert hätten und auch Angehörige der Zivilbevölkerung umbringen würden. Zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer von den Taliban aufgrund seiner Tätigkeit für internationale Organisationen als schwerwiegender Gegner betrachtet werde. Die Taliban hätten aufgrund der Ziele dieser Organisationen an Beliebtheit verloren und deshalb versucht, die betreffenden Projekte zu sabotieren. Er habe seinen Vorgesetzten nicht über die Drohungen informiert, um diesen nicht ebenfalls einer solchen Gefahr auszusetzen. Sie (die Beschwerdeführenden) würden auch aus religiösen Gründen von den Taliban verfolgt, würden diese es doch als Zeichen der Gottlosigkeit erachten, dass ihre Kinder die englische Sprache erlernten. Im Weiteren stehe ihnen entgegen der Auffassung der Vorinstanz keine innerstaatliche Fluchtalternative zu Verfügung, da die Taliban sie auch in C._______ hätten aufspüren können, so wie der Assistent des Beschwerdeführers in D._______ von ihnen gefunden worden sei. Nach dem Gesagten hätten sie das Vorliegen einer asylrechtlich relevanten Verfolgung glaubhaft dargelegt, weshalb die Einschätzung des SEM offenkundig Art.
E-3520/2014 3 und 7 AsylG verletze. Es sei darüber hinaus klar, dass sie ihr Heimatland nicht verlassen hätten, wenn sich die geschilderten Drohungen nicht ereignet hätten, habe der Beschwerdeführer doch dort ein hohes Einkommen erzielt. 5. 5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. und 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2, BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f., BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., 2009, Rz. 11.17 und 11.18). 5.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich
E-3520/2014 auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2 S. 996 ff., 2008/4 E. 5.2 S. 37, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 6. 6.1 Der Beschwerdeführer hat seine berufliche Tätigkeit für verschiedene Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan mit zahlreichen Unterlagen belegt. Zudem sind seine Vorbringen hierzu sowie zu den nach seiner Darstellung von den Taliban gegen ihn ausgesprochenen Drohungen ausserordentlich substanziiert, in sich schlüssig, plausibel und widerspruchsfrei; sie entsprechen zudem den länderspezifischen Lebensumständen. Die rasche Ausreise der Beschwerdeführenden nach Erhalt des Drohschreibens erscheint unter Berücksichtigung der geschilderten Umstände nicht als unrealistisch. Demnach sind nach Auffassung des Gerichts die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers nicht begründet. Dessen Angaben sind als glaubhaft gemacht zu qualifizieren.
E-3520/2014 6.2 Es kann vorliegend folglich von folgendem Sachverhalt ausgegangen werden: Der Beschwerdeführer war in den Jahren (…) bis (…) in Afghanistan als (…) für verschiedene afghanische Regierungsstellen sowie ausländische Entwicklungshilfeorganisationen und NGOs tätig, teils in einem Anstellungsverhältnis, teils als Auftragnehmer mit seiner eigenen Firma. Namentlich war er bei USAID als Mitarbeiter an dessen (…)-Projekt angestellt. Aufgrund dieser Tätigkeit wurde er von den Taliban bedroht und zur Herausgabe von Daten an dem Projekt beteiligter Personen aufgefordert. Nachdem er durch die Kündigung seiner Stelle bei USAID versucht hatte, sich dieser Aufforderung zu entziehen, erhielt er von den Taliban eine Todesdrohung. 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden aufgrund dieses Sachverhalts eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hat und ob diese Bedrohung immer noch besteht. Da die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen sondern von Dritten ausgeht, wird insbesondere näher zu beleuchten sein, ob sie in ihrem Heimatland Schutz vor Verfolgung finden können. Ein absoluter Schutz vor Verfolgung, welche von Privatpersonen ausgeht, ist in asylrechtlicher Hinsicht nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, dass die Betroffenen effektiven Zugang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur haben und ihnen zugemutet werden darf, diese in Anspruch zu nehmen. Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hängt nicht davon ab, wer Urheber der Verfolgung ist, sondern davon, ob im Heimatstaat adäquater Schutz vor Verfolgung in Anspruch genommen werden kann. Damit ist nicht nur die unmittelbare oder mittelbare staatliche, sondern auch die private (bzw. nichtstaatliche) Verfolgung flüchtlingsrechtlich relevant, sofern im Heimatstaat kein adäquater Schutz vor Verfolgung besteht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7; EMARK 2006 Nr. 18 E. 7.5–7.9. S. 193 ff.). 7.2 Das Gericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor, welche es über sämtliche Landesteile hinweg als äusserst prekär bezeichnete. Es kam ferner zum Schluss, die Hauptstadt Kabul gehöre im Vergleich zu den übrigen Landesteilen trotz vereinzelter Anschläge weiterhin zu den relativ stabilen Landesteilen, die kaum von Anschlägen betroffen seien; die afghanischen Sicherheitskräfte seien dort besser in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und für die Bevölkerung in Kabul ein vergleichsweise sicheres Umfeld zu schaffen (vgl. E. 9.7.4. f.). In letzter Zeit hat sich die Situation in Afghanistan
E-3520/2014 allerdings verschlechtert. Mit dem Abzug der ISAF und den damit entstandenen Sicherheitslücken begannen die militärischen Konfrontationen zwischen regierungsfeindlichen Gruppierungen und afghanischen Sicherheitskräften zu eskalieren und führten zu einem merklichen Anstieg der zivilen Opfer, welche zu einem wesentlichen Teil regierungsfeindlichen Gruppierungen zuzuschreiben sind. Insbesondere ist in Kabul die Zahl gewaltsamer Übergriffe in letzter Zeit erheblich angestiegen, wobei sich diese vor allem gegen Regierungsvertreter, Sicherheitspersonal sowie ausländische Personen und Geschäftsstellen richten (vgl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan [UNAMA], Midyear Report 2015, Protection of Civilians in Armed Conflict, August 2015, S. 1 ff.; UNAMA, Annual Report 2014 – Protection of Civilians in Armed Conflict, Februar 2015, S. 4 f., 39 f.; United Nations, General Assembly, Security Council, The Situation in Afghanistan and its Implications for International Peace and Security, Report of the Secretary-General, 27. Februar 2015, S. 4 ff.; European Asylum Support Office [EASO] Country of Origin Information Report, Afghanistan, Security Situation, Januar 2015, S. 35 ff.). Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Zahl der zivilen Opfer weiterhin sehr hoch ist (vgl. United Nations, General Assembly, Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, Report of the Secretary-General, 10. Juni 2015, S. 5 f.; UNAMA, Latest UNAMA figures show continuing record high civilian casualties, 12. April 2015, < http://www.refworld.org/docid/552cc4ee4.html >, abgerufen am 26. Juni 2015). Vor diesem Hintergrund ist noch unklar, ob sich die afghanischen Sicherheitskräfte ohne internationale Unterstützung gegen die regierungsfeindlichen Gruppierungen werden behaupten können, zumal die Desertions- und Abgangsrate sehr hoch sowie der Ausbildungsstand der Rekruten schlecht ist und eine Infiltrierung durch regierungsfeindliche Gruppierungen stattfindet (vgl. GIUSTOZZI/QUENTIN, The Afghan National Army, Februar 2014, S. 6 ff., 42; vgl. zum Ganzen Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Afghanistan: Update, Die aktuelle Sicherheitslage, Bern, 5. Oktober 2014, S. 3, 6). Zudem gilt die Afghan Local Police (ALP) in der afghanischen Bevölkerung als korrupt und hat einen schlechten Ruf, weshalb sich offenbar kaum jemand freiwillig ihrem Schutz unterstellt (vgl. SFH, Afghanistan: Sicherheit in Kabul, Auskunft, Bern, 22. Juli 2014, S. 12 f. mit Hinweis auf UNAMA, a.a.O., S. 9 f., 50; vgl. auch die Urteile des BVGer E-7457/2014 vom 9. September 2015, E. 7.4.4, sowie E-2802/2014 vom 15. Januar 2015, E. 5.3.2).
E-3520/2014 7.3 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. dazu die Urteile E-2802/2014 vom 15. Januar 2015, E. 5.3.3 und D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.6). Insbesondere betrifft dies afghanische wie ausländische Mitarbeitende von internationale Organisationen, Unternehmen oder NGOs. Es liegen Berichte darüber vor, dass Personen mit derartigem Profil getötet, entführt und eingeschüchtert worden sind, und es soll auch zu Übergriffen auf Familienangehörige solcher Personen gekommen sein (vgl. US Department of State, Afghanistan 2014 Human Rights Report, S. 2 und S. 18; EASO Report, a.a.O., S. 128; UNHCR, Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, 6. August 2013, S. 31 ff.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 19 f.; EASO ‒ Informationsbericht über das Herkunftsland – Afghanistan – Strategien der Aufständischen: Einschüchterung und gezielte Gewalt gegen Afghanen, Dezember 2012, S. 72 ff.). 7.4 Der Beschwerdeführer entspricht diesem Profil angesichts seiner exponierten beruflichen Tätigkeiten. Es ist von einem hohen Risiko der Verfolgung durch die Taliban auszugehen, insbesondere in Anbetracht seiner beruflichen Tätigkeit für USAID, eine Entwicklungshilfebehörde der amerikanischen Regierung, und weil er für diese Organisation an einem Projekt zur Schulung der Stammesräte beteiligt war, welches direkt auf eine Stärkung der Strukturen der Regierungskräfte – und dementsprechend auf die Eindämmung des Einflusses der Taliban auf die Rechtsprechung – abzielt (vgl. hierzu ACCORD, Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Lage von MitarbeiterInnen von NGOs [a-8857-2 (8858)], 1. Oktober 2014, http://www.ecoi.net/local_link/287233/421155_de.html, abgerufen am 11. August 2015). Dieses Verfolgungsinteresse dürfte noch dadurch verstärkt werden, dass alle Beschwerdeführenden gemäss Akten einen ausgesprochen westlichen Lebensstil pflegten. So liessen sie ihre Kinder in einer englischsprachigen Schule unterrichten und die Beschwerdeführerin war als Englischlehrerin tätig. Nach Aussagen des Beschwerdeführers haben die Taliban ausdrücklich Kritik an diesen Umständen geübt (vgl. Protokoll BzP-Befragung A4, S. 10). Im Übrigen ist auch die Vorinstanz in der
E-3520/2014 angefochtenen Verfügung von einem erhöhten Verfolgungsrisiko der Beschwerdeführenden ausgegangen. 7.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban im Zeitpunkt ihrer Ausreise bei objektiver Betrachtung zu bejahen ist (mit Bezug auf die Beschwerdeführerin und die Kinder zumindest im Sinne einer sogenannten Reflexverfolgung). Angesichts der unveränderten Sicherheits- und Verfolgungslage in Afghanistan ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden begründeterweise auch künftige Verfolgung zu befürchten haben (vgl. zur Regelvermutung, dass von erlittener, mit der Ausreise in Kausalzusammenhang stehender Vorverfolgung ohne weiteres auf das Bestehen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen ist: BVGE 2009/51 E. 4.2.5, mit weiteren Hinweisen). Auch wenn die afghanischen Sicherheitskräfte in Kabul im Vergleich zu anderen Gebieten Afghanistans besser in der Lage sind, für die Bevölkerung ein einigermassen sicheres Umfeld zu schaffen, ist davon auszugehen, dass sie für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil – zu welchen die Beschwerdeführenden gehören – keine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung stellen können (vgl. hier die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E- 2802/2015 vom 15. Januar 2015 E. 5.4 und D-3394/2014 vom 26. Oktober 2015 E. 4.7; UK Home Office, Country Information and Guidance, Afghanistan: persons supporting or perceived to support the government and/or international forces, Februar 2015, Ziff. 1.4.5). 8. 8.1 Im Weiteren stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführenden in einem anderen Landesteils Afghanistans, namentlich in C._______, wo sie vor dem Umzug nach Kabul wohnhaft waren und über Familienangehörige verfügen, eine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative offenstehen würde. 8.2 Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt im Lichte der Schutztheorie, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren (vgl. BVGE 2013/5 E. 5.4.3, BVGE 2011/51 E. 8.5.1 und 8.6). Praxisgemäss sind an die Effektivität des Schutzes am Zufluchts-
E-3520/2014 ort hohe Anforderungen zu stellen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.20, mit weiteren Hinweisen). Namentlich genügt es nicht, dass der Verfolger am Fluchtort nicht präsent ist, sondern es muss auch die Möglichkeit ausgeschlossen werden können, dass er seinen Einfluss auf diesen Ort ausdehnen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2661/2011 vom 24. Januar 2013 E. 3.5 mit Hinweis auf HATHAWAY JAMES C. / FOSTER MICHELLE, La possibilité de protection interne / réinstallation interne / fuite interne comme aspect de la procédure de détermination du statut de réfugié in : FELLER ERIKA / VOLKER TÜRK / NICHOL- SON FRANCES, La protection des réfugiés en droit international, UNHCR, 2008, p. 441). 8.3 Das Gericht gelangte in einem publizierten Entscheid aus dem Jahre 2011 zum Schluss, dass die Situation in C._______ verhältnismässig ruhig und überwiegend als stabil anzusehen sei und dass nur wenige feindliche Attacken zu verzeichnen seien (vgl. BVGE 2011/49 S. 989 ff.). Diese Lageeinschätzung dürfte nach wie vor insoweit zutreffen, als die Sicherheitssituation in den grossen Städten wie Kabul, Mazar-i-Sharif und Herat besser ist, als im Rest des Landes (vgl. UK Home Office, a.a.O, Ziff. 1.3.6). Aufgrund des spezifischen, hohen Risikoprofils der Beschwerdeführenden ist aber zu bezweifeln, dass die Behörden in C._______ effektiven Schutz gegen die Taliban gewährleisten könnten, zumal auch in letzter Zeit dort Übergriffe von diesen zu verzeichnen waren (vgl. z.B. Agence France Presse, "Afghan forces end Taliban siege, death toll reaches 10", 9. April 2015, <http://reliefweb.int/report/afghanistan/afghan-forces-end-talibansiege-death-toll-reaches-10>, abgerufen am 28. Oktober 2015). In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Taliban landesweit aktiv sind und der Beschwerdeführer seine berufliche Tätigkeit auch ausserhalb Kabuls ausgeübt hat. Demnach dürfte die Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden nicht auf ihren früheren Wohnort Kabul beschränkt sein. 8.4 Unter diesen Umständen sind die hohen Anforderungen an den Nachweis einer sicheren (und zumutbaren) landesinternen Schutzalternative vorliegend nicht gegeben. 9. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Da den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die auf das Vorliegen von Ausschlussgründen
E-3520/2014 im Sinne von Art. 53 AsylG hindeuten, ist ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Art. 49 AsylG). Die erhobene Rüge der Verletzung von Bundesrecht erfolgte zu Recht. 10. Die Verfügung des BFM ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 12. Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen und dem SEM zur Vergütung unter dem Titel einer Parteientschädigung aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3520/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 23. Mai 2014 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes von Fr. 1600.– als Parteientschädigung zu vergüten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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