Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3371/2019
Urteil v o m 1 . September 2019 Besetzung Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Benedikt Homberger, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019.
E-3371/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Die Bevollmächtigung der zugewiesenen Rechtsvertretung erfolgte am 26. März 2019. Am 28. März 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 11. Juni 2019 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen statt. Im Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Am (…) habe er geheiratet. Seither habe er zusammen mit seiner Ehefrau in C._______, D._______, gelebt. Am (…) 2019 sei seine Tochter geboren. Sein Vater sei verstorben. Seine Mutter lebe in E._______. Er habe Onkel und Tanten in Sri Lanka. Seine Schwester lebe in der F._______ und sein Bruder in G._______. Er habe das A-Level abgeschlossen und sei beruflich als (…) tätig gewesen. Zudem sei er Eigentümer eines Hauses, welches ihm als Mitgift für die Ehe überschrieben worden sei. Seine Frau lebe auch in diesem Haus. Seine Verwandten würden zudem Ländereien und Häuser besitzen. Den Lebensstandard seiner Familie in Sri Lanka würde er als mittelmässig beschreiben. Zu den Asylgründen führte er aus, am Morgen des (…) 2018 hätten zwei Angehörige des Criminal Investigation Departments (CID) und zwei Polizisten ihn aufgesucht. Diese hätten ihm gesagt, er werde wegen eines Bombenanschlages in H._______ durch eine Person namens I._______ respektive J._______, ein ehemaliger Kämpfer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), gesucht. Sein Name sei während der Befragung von I._______ gefallen. Er sei in das Büro des CID in D._______ gebracht und dort befragt worden. Im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend I._______ sei ihm vorgeworfen worden, in das Attentat involviert gewesen zu sein und Waffen versteckt zu haben. Er kenne I._______; dieser sei der Nachbar seiner Ehefrau gewesen. Ihm – dem Beschwerdeführer – sei nicht bewusst gewesen, dass I._______ bei den LTTE gewesen sei. Der Cousin seiner Ehefrau habe ihn gefragt, ob er I._______ eine Arbeit vermitteln könne. So habe er diesen kennengelernt. Nach der Befragung hätten die Angehörigen des CID ihn warten lassen und am Abend in ein anderes Zimmer in einem anderen Gebäude gebracht. Dort sei er misshandelt worden. Sie hätten ihn zwingen wollen, ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben. Schliesslich habe er gesagt, er werde dies tun. Dann sei er bewusstlos geworden und erst im Spital wieder aufgewacht. Dort sei er (…) Tage gewesen. Danach sei er wieder ins Büro des CID in D._______ gebracht wor-
E-3371/2019 den. Dort sei ihm das erwähnte Schreiben auf Singhalesisch zum Unterzeichnen vorgelegt worden. Aufgrund der erlittenen Verletzungen habe er dieses aber nicht unterschreiben können. Nach zwei Tagen sei er dem Gericht übergeben worden. Zuvor habe er aber noch das Dokument unterzeichnet. Der Richter habe ihm gesagt, er stehe im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend I._______ unter Verdacht, werde unter Anwendung des Terrorgesetzes inhaftiert und habe an den Befragungen des CID mitzuwirken. Dies sei auch auf dem auf Singhalesisch verfassten Schreiben gestanden, das er zuvor unterzeichnet habe. Dieses Schreiben habe das CID dem Richter übergeben. Er sei dann (…) Monat und (…) Tage im Gefängnis gewesen. Währendem hätten die Behörden sein Zuhause auf versteckte Waffen durchsucht. Ein Onkel seiner Ehefrau habe arrangieren können, dass er gegen die Bezahlung einer Kaution freigelassen worden sei. Eine Person eine Stufe unter dem Richter (Acting Judge/Additional Judge) habe die Freilassung gegen Kaution bewilligt. Der Onkel der Ehefrau habe ihm nach der Freilassung im (…) 2018 mitgeteilt, das Verfahren werde im «Nallammadi» weitergeführt. Dies habe die Person gesagt, welche vom Onkel bestochen worden sei. Ihm selbst sei sodann mitgeteilt worden, dass am (…) 2019 ein weiterer Gerichtstermin stattfinden würde. Nach der Haftentlassung sei er ein paar Tage respektive zwei Wochen zu Hause und danach vor der Ausreise drei Wochen in K._______ gewesen. Am (…) 2019 (Dublin-Gespräch vom 4. April 2019: […] 2018) habe er Sri Lanka verlassen. Er habe seinen Reisepass auf sich getragen, jedoch einen anderen, indischen Pass gezeigt. Dieser habe auf den Namen L._______ gelautet (Dublin-Gespräch: Er sei mit einem sri-lankischen Reisepass lautend auf den Namen L._______ ausgereist). Nach der Ausreise hätten die Behörden zwei- oder dreimal zu Hause nach ihm gesucht. In K._______ sei ein Haftbefehl auf ihn ausgestellt worden. Diesen hätten die Behörden beim letzten Besuch bei ihm zu Hause gezeigt. Ihm selbst seien nie gerichtliche Dokumente oder ein Haftbefehl ausgehändigt worden. Vor diesem Vorfall habe er in Sri Lanka nie Probleme mit Behörden oder Drittpersonen gehabt. B. Am 18. Juni 2019 unterbreitete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Am folgenden Tag reichte er diese ein. Als Beweismittel legte er eine Kopie eines Haftbefehls des (…) vom (…) 2019 bei und führte aus, die Ehefrau habe ihm diese zukommen lassen.
E-3371/2019 C. Mit Verfügung vom 20. Juni 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. D. Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Juni 2019 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu gewähren beziehungsweise er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm eine vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen und das Asylverfahren im erweiterten Verfahren fortzusetzen. Im Sinne eines Beweisantrags sei ein medizinisches Gutachten nach den Vorgaben des Istanbul- Protokolls in Auftrag zu geben. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. E. Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2019 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte Rechtsanwalt Benedikt Homberger als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. F. Mit Vernehmlassung vom 18. Juli 2019 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Das Gericht stellte die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2019 zur Kenntnisnahme zu.
E-3371/2019 G. Mit Eingabe vom 26. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz ein. Als Beweismittel liess er dem Gericht einen Bericht des (…) in M._______ vom 23. Juli 2019, der das Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert, sowie Verfahrensakten des (…), Verfahren Nummer (…), freigegeben am (…) 2019, zukommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-3371/2019 3. 3.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe in N._______ gearbeitet, als er 2013 I._______ kennengelernt habe, stehe im Widerspruch zur Angabe, er habe zwischen 2007 und seiner Hochzeit 2018 in K._______ gearbeitet. Weiter habe er zunächst angegeben, I._______ habe in H._______ gelebt. Auf die Frage nach dem Wohnort der Ehefrau habe er gesagt, I._______ stamme lediglich aus H._______, lebe aber in O._______. Der Beschwerdeführer bekunde somit Mühe, zusammenhängende Begebenheiten räumlich und zeitlich einzuordnen. Die angebliche Bekanntschaft zu I._______ wirke dadurch konstruiert und unglaubhaft. Weiter habe der Beschwerdeführer über seinen Aufenthalt im Büro des CID wenig berichten können. Er habe wiederholt angegeben, dort befragt worden zu sein. Seine Schilderungen seien dabei weitgehend unsubstantiiert und ohne persönliche Färbung geblieben. Ebenso unsubstantiiert seien die Ausführungen zum angeblichen Krankenhausaufenthalt ausgefallen. Er habe lediglich angeben können, sich daran zu erinnern, dorthin gebracht worden zu sein und (…) Tage dort verbracht zu haben. Dass er nicht mehr dazu habe berichten können, sei nicht erklärbar. Betreffend das Geständnis sei nicht nachvollziehbar, dass er dieses zunächst aufgrund der Verletzungen nicht habe unterzeichnen können, zumal er zum damaligen Zeitpunkt wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden sei. Die Erklärung, er habe den Inhalt des Dokuments nicht verstanden, weil es auf Singhalesisch verfasst gewesen sei, müsse vor dem Hintergrund der wenig konkreten und stockenden Schilderungen in diesem Zusammenhang als reine Schutzbehauptung gewertet werden. Auch über die Haft habe er wenig zu berichten vermocht. Er habe angegeben, mit den Mitinsassen aufgrund ständiger Aufsicht wenig gesprochen zu haben. Dies sei als Schutzbehauptung aufzufassen, zumal er angegeben habe, die Nächte zu dritt in einer Zelle verbracht zu haben. Es wäre allgemein zu erwarten gewesen, dass er mehr über seinen beinahe zweimonatigen Gefängnisaufenthalt zu berichten gehabt hätte. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass eine Hausdurchsuchung erst nach erfolgter Folterung, dem Krankenhausaufenthalt, der Unterzeichnung eines Geständnisses und der Inhaftnahme durchgeführt worden sein soll.
E-3371/2019 Hinsichtlich des Erfahrens des Gerichtstermins vom (…) 2019 habe der Beschwerdeführer lediglich vage und wenig aufschlussreiche Angaben gemacht. Weshalb er ohne entsprechende Vorladung das genaue Datum kennen sollte, erscheine nicht plausibel und habe von ihm nicht glaubhaft dargelegt werden können. Weiter habe er sich unterschiedlich dazu geäussert, wie lange er sich nach der Haftentlassung zu Hause aufgehalten habe. Zu Beginn der Anhörung habe er gesagt, zwei Wochen zu Hause geblieben zu sein. An einer anderen Stelle habe er ausgeführt, nach der Entlassung drei bis vier Tage zu Hause und danach drei Wochen in K._______ gewesen zu sein. Zudem habe er unterschiedliche Ausreisedaten genannt, namentlich den (…) 2018 sowie den (…) 2019. Angesprochen auf die Unstimmigkeiten habe er zu Protokoll gegeben, die Daten nicht genau in Erinnerung zu haben. Diese Erklärung müsse vor dem Hintergrund, dass er seine Schilderungen stets mit exakten Datumsangaben versehen habe, als nachgeschoben und unbehelflich erachtet werden. Sodann leuchte nicht ein, weshalb er zwei Pässe bei der Ausreise auf sich getragen haben sollte. Er habe angegeben, den eigenen Pass dabei gehabt, jedoch einen indischen Pass vorgewiesen zu haben. Anlässlich des Dublin-Gesprächs habe er ausgeführt, mit einem gefälschten sri-lankischen Reisepass ausgereist zu sein. Er habe weder den Zeitpunkt noch die Umstände der Ausreise plausibel und widerspruchsfrei darlegen können. Das Motiv der Ausreise des Beschwerdeführers bleibe vor diesem Hintergrund sowie gestützt auf die weiteren dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente der Schilderungen im Dunkeln. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Unterlagen nichts zu ändern, da diese keine Belege für die geltend gemachten Vorbringen darstellten. 3.2 Weiter hält die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fest, es bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein. Rückkehrer, die illegal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. Diese Befragung allein und das allfällige Eröffnen eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise stellten keine asylrelevante Verfolgungsmassnahme dar. Regelmässig würden Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der Identität, bis hin zu Überwachung der Aktivitäten der Person befragt. Auch diese Kontrollmass-
E-3371/2019 nahmen am Herkunftsort nähmen grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. In Bezug auf das Vorbringen, wonach er mit einem falschen Pass ausgereist sei, sei anzumerken, dass aufgrund der Widersprüche in den Angaben nicht abschliessend beurteilt werden könne, auf welchem Weg er das Land verlassen habe. Er habe nicht glaubhaft gemacht, vor der Ausreise asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Aufgrund der Aktenlage sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte. Daran vermöge die von ihm gezeigte Narbe am Unterarm nichts zu ändern. 3.3 Bezugnehmend auf die Stellungnahme zum Entscheidentwurf führt die Vorinstanz aus, die geschilderten Gewalthandlungen könnten vor dem Hintergrund der insgesamt unglaubhaften Asylvorbringen nicht in dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Kontext gesehen werden. Es erübrige sich somit, auf die Glaubhaftigkeit dieser Schilderungen einzugehen. Betreffend den mit der Stellungnahme eingereichten Haftbefehl sei nicht nachvollziehbar, weshalb seiner Ehefrau der Haftbefehl nachträglich ausgehändigt worden sein sollte, nachdem dieser zuvor lediglich mehrfach präsentiert worden sei. Zudem habe er anlässlich der Anhörung angegeben, im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren sei weder ihm noch seiner Ehefrau ein Dokument ausgehändigt worden. Sodann habe er an der Anhörung angegeben, am Tag zuvor Kontakt mit seiner Frau gehabt zu haben. Weshalb er zu diesem Zeitpunkt nicht über das nachgereichte Dokument orientiert hätte sein sollen, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Das nachträglich eingereichte Dokument verfüge weiter über keine fälschungssicheren Merkmale. Es werde nicht als taugliches Belegstück für die Vorbringen erachtet. 4. In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu Unrecht verneint, mithin Art. 7 AsylG nicht richtig angewendet und damit Bundesrecht verletzt. Er habe offen und detailliert auf die gestellten Fragen geantwortet. Seine Ausführungen enthielten Realkennzeichen, beispielsweise die Wiedergabe von Aussagen in direkter Rede. Auf die Frage, weshalb er Asyl beantrage, habe er Ausführungen im Umfang von drei A4-Seiten gemacht. Zudem habe er Narben von der Folter. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz in Anbetracht seiner Schilderungen zur Folter sowie zu sei-
E-3371/2019 nem Befinden, wonach er durch Überlegen und Stress Kopfschmerzen erhalte, keine medizinischen Abklärungen vorgenommen habe. Es bestehe ein klarer Verdacht auf eine PTBS. Es werde die Einholung eines Gutachtens im Sinne des «Istanbul-Protokolls» beantragt. Die Ausführungen würden durch den eingereichten Haftbefehl gestützt. Ein Anwalt in Sri Lanka habe diesen erhältlich gemacht, und nicht etwa seine Ehefrau, wie dies aus der Stellungnahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz hervorgehe. Betreffend seinen Arbeitsort, als er I._______ kennengelernt habe, habe er sich nicht widersprochen. Grundsätzlich habe er in K._______ gearbeitet. Das Unternehmen habe im Jahr (…) eine Filiale in N._______ eröffnet. Er habe deshalb einige Monate dort gearbeitet. Dass er auf die Frage, wo er sich zwischen 2007 und der Heirat 2018 aufgehalten habe, nur die Arbeit in K._______ erwähnt habe, könne nicht als Widerspruch qualifiziert werden. Zudem habe er anlässlich der Anhörung auch ausgeführt, in N._______ gearbeitet zu haben, als er diese Person kennengelernt habe. Zum Wohnort von I._______ sei es anlässlich der Anhörung zu einem Missverständnis gekommen. Es handle sich um eine ungenügende Protokollierung der Aussagen. Er habe die Angaben jedoch richtigstellen können, nämlich, dass dieser in H._______ geboren und in O._______ gewohnt habe. Auch sonst sei das Protokoll sprachlich nicht einwandfrei. Es wäre jedoch stossend, aus den sprachlichen Ungereimtheiten Widersprüche zu konstruieren. Er habe präzise Angaben zum Kennenlernen von I._______ gemacht. Diese seien als Realkennzeichen zu werten, welche für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen würden. Über den Aufenthalt im Büro des CID habe er bereits bei der ersten Schilderung der Asylgründe detailliert berichtet. Den Dialog mit den Beamten habe er ausführlich wiedergegeben, teilweise sogar in der direkten Rede. Die konkreten Fragen zum Vorfall im CID-Büro habe er allesamt detailliert beantwortet. Wenn ihm keine offenen Fragen gestellt würden, könne von ihm auch nicht erwartet werden, dass er mehr als das Gefragte zu Protokoll gebe. Anlässlich der einzigen offenen Rückfrage sei er bereits nach dem ersten Satz unterbrochen worden. Hinzu komme, dass er über die Misshandlung und Folter habe berichten müssen. Traumatisierte Menschen hätten oft Schwierigkeiten, das Erlebte ausführlich wiederzugeben, insbesondere Aspekte abseits des Kerngeschehens. Auch die Ausführungen zum Spitalaufenthalt seien in Anbetracht der geschlossenen Fragen der Vorinstanz nicht als unsubstantiiert zu qualifizieren. Da ihm lediglich vier Fragen zum Krankenhaus gestellt worden seien, könne nicht von unsub-
E-3371/2019 stantiierten Antworten gesprochen werden. Inwiefern es nicht nachvollziehbar sein soll, dass er aufgrund der durch die Folter erlittenen Verletzungen physisch nicht in der Lage gewesen sei, das Geständnis zu unterschreiben, erhelle sich nicht. Er habe die Misshandlungen detailliert beschrieben. Es erscheine lebensnah, dass die Hand aufgrund der Tritte nach einer Woche noch so geschwollen und verletzt gewesen sei, dass die Finger noch nicht zum Unterschreiben hätten gebraucht werden können. Die Würdigung der Aussage, wonach es sich um eine reine Schutzbehauptung handle, dass er den Inhalt des Schreibens nicht verstanden habe, sei willkürlich. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz seien die Schilderungen in diesem Zusammenhang weder wenig konkret noch stockend. Auf die geschlossenen Fragen 55 und 56 habe er konkrete Antworten gegeben. Hinsichtlich des Gefängnisaufenthaltes sei durchaus nachvollziehbar, dass nach einer willkürlichen Verhaftung und Folter Hemmung bestehe, sich mit Mitinsassen auszutauschen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz wegen mangelhaften Ausführungen zu den Mitinsassen darauf schliesse, die Haft sei zu wenig substantiiert. Andere Aspekte habe er detailliert beschrieben, beispielsweise zum Gefängnisalltag. Diese Ausführungen habe die Vorinstanz ignoriert. Die Vorinstanz habe weiter die Gerichtsverhandlungen, namentlich jene bezüglich Entlassung auf Kaution sowie jene zur gerichtlichen Anhörung, vermischt. Betreffend die von der Vorinstanz vorgehaltenen unterschiedlichen Zeitangaben zum Aufenthalt zu Hause nach der Haftentlassung sowie der Ausreise aus Sri Lanka sei festzuhalten, dass er Schwierigkeiten habe, sich an genaue Daten zu erinnern. Er sei unter grosser psychischer Belastung gestanden. Es sei bekannt, dass traumatisierte Personen Mühe hätten, Asylvorbringen chronologisch und systematisch vorzubringen. Er habe im Heimatland Folter und Misshandlung durch die Beamten des CID erfahren müssen. Die Ausführungen zum Erlebten seien detailliert und lebensnah. Zudem trage er deswegen Narben am Körper. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei darauf hingewiesen worden, dass es ihm aufgrund der erlittenen Folter schwerfalle, sich an gewisse Dinge zu erinnern. Es lägen somit Anzeichen einer Traumatisierung vor. Die Vorinstanz habe es versäumt, ihn mit einer medizinischen Fachperson zu vernetzen und sogar auf das erweiterte Verfahren verzichtet. Dass er es nicht gewagt habe, mit seinem eigenen Pass auszureisen, aber seinen eigenen zur Nachweis seiner Identität mitgenommen habe, erscheine logisch. Beim falschen Pass habe es sich um einen indischen Pass gehandelt. Weshalb anlässlich der Dublin-Befragung etwas anderes protokolliert worden sei, könne er sich nicht erklären. Zudem handle es sich um ein Detail, welches
E-3371/2019 nichts mit dem Kerngeschehen zu tun habe. Den Namen auf dem falschen Pass habe er zudem zweimal übereinstimmend wiedergegeben. 5. 5.1 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, an den Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdeführers werde festgehalten. Der Ansicht, es liege ein klarer Verdacht auf eine PTBS vor, könne nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer habe zwar anlässlich der Anhörung auf Kopfschmerzen hingewiesen, wenn er viel überlege und gestresst sei. Dies vermöge jedoch keinen entsprechenden Verdacht zu begründen. Vor dem Hintergrund der insgesamt unglaubhaften Schilderungen könne zudem nicht davon ausgegangen werden, dass er sich die erwähnten Leiden im geltend gemachten Kontext zugezogen habe. Dasselbe gelte auch für die präsentierte Narbe. Unabhängig von der geänderten Sachverhaltsdarstellung betreffend den Erhalt der Kopie des Haftbefehls handle es sich dabei um ein fälschungsanfälliges Dokument, welchem in Verbindung mit den unglaubhaften Vorbringen keine Beweiskraft zukomme. Dass es ihm nach der erfolgten Anhörung innert kürzester Zeit gelungen sein soll, ein einzelnes Dokument über einen Anwalt in Sri Lanka erhältlich zu machen, erscheine nicht nachvollziehbar, zumal er sich zuvor trotz Kontakt in die Heimat nicht darum bemüht habe. Dem Dokument lasse sich zudem kein genauer Tatvorwurf entnehmen. Dass das von ihm geschilderte Verfahren auf diese Weise abgelaufen sein soll, sei generell nicht nachvollziehbar. Soweit er in der Beschwerde Sachverhaltsschilderungen konkretisiere, vermöge dies an der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nichts zu ändern. Beispielsweise habe er ausführlich dargelegt, wie er vom Termin beim Gericht am (…) 2019 erfahren haben soll. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen erscheine das von ihm geschilderte Strafverfahren jedoch konstruiert. 5.2 In der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 hält der Beschwerdeführer der Vernehmlassung der Vorinstanz entgegen, gemäss Abklärung bei einer Fachperson bestehe die Verdachtsdiagnose einer PTBS, welche als Reaktion auf ein traumatisches Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere (Folter) entstanden sei. Die Vorinstanz hätte bereits von Amtes wegen eine medizinische Abklärung initiieren müssen. Zudem könne die Traumatisierung Einfluss auf das Aussageverhalten haben. Da die Vorinstanz den Gesundheitszustand ungenügend abgeklärt habe, habe sie den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Gemäss Rechtsprechung bilde die auf klinischer Beobachtung beruhende, ärztliche Einschätzung in Bezug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die
E-3371/2019 diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, ein Indiz, welches bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei. Zur Beschaffung des Haftbefehls führt der Beschwerdeführer aus, nach dem Dublin-Gespräch vom 4. April 2019 habe er über Verwandte einen Anwalt in Sri Lanka mandatiert. Dieser habe die Edition der Verfahrensakten am Gericht in D._______ beantragt. Das Gericht habe diese am (…) 2019 freigegeben. Aufgrund der Anschläge vom 21. April 2019 in Sri Lanka habe sich die Übergabe der Dokumente an die Verwandten verzögert. Deshalb sei er erst nach der Anhörung vom 11. Juni 2019 über die Dokumente informiert worden. Der Haftbefehl sei ihm bereits vorab elektronisch übermittelt worden, weshalb er diesen bereits anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz habe beilegen können. Mittlerweile seien die edierten Dokumente per Post in die Schweiz geschickt worden. Das Einreichen von Beweismitteln nehme gewisse Zeit in Anspruch. Dies dürfe ihm insbesondere im beschleunigten Verfahren nicht zum Nachteil gereichen. Die Akten des Gerichtes in D._______ bestätigten seine Asylvorbringen. Die ehemalige Rechtsvertretung habe zudem gegenüber dem aktuellen Rechtsvertreter telefonisch bestätigt, dass die Stellungnahme zum Entscheidentwurf unter grossem Zeitdruck habe verfasst werden müssen und es daher möglich sei, dass es betreffend die Umstände der Erlangung des Haftbefehls zu einem Missverständnis gekommen sei. Die Argumentation der Vorinstanz, beim Haftbefehl handle es sich um ein fälschungsanfälliges Dokument, welchem keine Beweiskraft zukomme, greife zu kurz. Gemäss Rechtsprechung (Urteil BVGer E-7306/2013 vom 12. Januar 2016) entspreche es keiner seriösen Beweiswürdigung, ein Dokument, bei dem keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale ersichtlich seien, alleine mit diesem Argument für beweisuntauglich zu erklären. So könne die Beweistauglichkeit jedes Dokuments in Frage gestellt werden. Inwiefern das geschilderte Verfahren betreffend Haftbefehl mit dem Hinweis auf das Dokument «Focus Sri Lanka» nicht nachvollziehbar sein soll, erhelle sich nicht und werde von der Vorinstanz in der Vernehmlassung auch nicht genauer dargelegt. 6. 6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).
E-3371/2019 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 6.2 6.2.1 Vorliegend ergibt sich, dass nicht alle notwendigen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen worden sind und eine abschliessende Beurteilung des vorliegenden Falles durch das Gericht zum momentanen Zeitpunkt nicht möglich ist. Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung keine Fragen zur Person von I._______ gestellt wurden. Dem Anhörungsprotokoll ist einzig zu entnehmen, dass er ein ehemaliger LTTE- Kämpfer gewesen sein soll (vgl. SEM-Akte A21/25 F13). Darüber hinaus wurden dem Beschwerdeführer auch keine Fragen zum Hintergrund des Bombenanschlags unterbreitet, insbesondere zum Datum sowie den konkreten Umständen. Zur Abklärung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers wären entsprechende Kenntnisse indes notwendig. Nicht bekannt ist ferner, ob im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag nebst dem Beschwerdeführer weitere Personen verdächtigt und festgenommen worden sind. Ebenso wenig lässt sich dem Protokoll entnehmen, welches Motiv I._______ gehabt haben könnte, dass er in H._______ in das Bombenattentat verwickelt gewesen sein sollte respektive dieses verübt haben soll. Aus den zwischenzeitlich mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 eingereichten Verfahrensakten des (…) geht hervor, dass der Bombenanschlag am (…) 2013 stattgefunden haben soll. Insofern ist es möglich, anhand dieses Datums weitere Abklärungen zu diesem Ereignis zu treffen. Unklar bleibt schliesslich auch, weshalb die Behörden den Beschwerdeführer erst rund fünf Jahre später deshalb hätten aufsuchen und festnehmen sollen. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. 6.2.2 Vor dem Hintergrund des noch nicht vollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalts sind zum Zeitpunkt des Ergehens des vorliegenden Urteils folgende Vorbehalte zur Glaubhaftigkeitsprüfung in der angefochtenen Verfügung anzubringen:
E-3371/2019 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Kennenlernen von I._______ und dessen Wohnort auf den ersten Blick nicht als unglaubhaft zu betrachten (vgl. a.a.O. F13). Insbesondere ist eine der von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zitierten Protokollstelle zur Darlegung der Unglaubhaftigkeit unklar (vgl. a.a.O. F21 ff.). Aus den protokollierten Antworten ist jeweils nicht mit Sicherheit festzustellen, ob I._______ oder der Cousin gemeint sind. Zudem merkte der Dolmetscher an, dass sich der Beschwerdeführer bei den Ausführungen nicht auf Ortsangaben oder Personen beziehe (vgl. a.a.O. F27). Weiter ist die Argumentation in der Beschwerde, wonach zwischen den Ausführungen zum Arbeitsort (N._______ und K._______) kein Widerspruch bestehe, nicht von der Hand zu weisen (vgl. Beschwerde S. 8 bzw. vorstehend E. 4). Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Gerichtsverhandlungen und insbesondere zum unterzeichneten auf Singhalesisch verfassten Schreiben wirken nicht von Vorneherein als nicht nachvollziehbar und unsubstantiiert. Sie enthalten, entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen, einige Glaubhaftigkeitselemente (vgl. SEM-Akte A21/25 F14, F57 f.). Es lässt sich zudem nicht ausschliessen, dass es – wie in der Beschwerde vorgebracht – anlässlich der Anhörung zu Missverständnissen betreffend die Gerichtsverhandlungen respektive -verfahren gekommen ist (vgl. a.a.O. F173 ff.). 6.2.3 Mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 hat der Beschwerdeführer ferner Verfahrensakten des (…) (Verfahren […]) eingereicht. Diese waren der Vorinstanz – abgesehen vom Haftbefehl – bis anhin nicht bekannt. Es drängt sich auf, die Verfahrensakten des Gerichts einer näheren Prüfung zu unterziehen und die entsprechenden Erkenntnisse nach der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und unter Berücksichtigung der Vorbehalte zur Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorinstanz in die Gesamtbeurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers einfliessen zu lassen. 6.2.4 Zusätzlich ist der mit der gleichen Stellungnahme eingereichte psychologische Bericht vom 23. Juli 2019 in die Würdigung miteinzubeziehen. Aus diesem geht hervor, dass eine Verdachtsdiagnose einer PTBS gestellt werde (Erfüllung A-Kriterium gemäss DSM-5 Klassifikation). 6.3 Weiter erscheint das vorliegende Verfahren als zu komplex, als dass es im beschleunigten Verfahren hätte behandelt werden können. Bereits die Anhörung ist sehr ausführlich und die Verfügung der Vorinstanz ebenfalls. Dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um einen einfachen Fall
E-3371/2019 handelt. Auch der Umstand, dass die Vorinstanz drei Monate bis zum Verfahrensabschluss – trotz einer Behandlungsfrist von 30 Tagen – gebraucht hat, spricht nicht für einen einfachen Fall. Die Wahl der Art des erstinstanzlichen Verfahrens ist zwar allein Sache der Vorinstanz (vgl. BVGE 2017 VI/3 Erwägung 9.2.3). Die Behandlung komplexer Fälle in einem beschleunigten Verfahren – bei welchem es definitionsgemäss nicht notwendig ist, längere Anhörungen durchzuführen und mehrere Beweismittel zu würdigen – ist jedoch nicht angezeigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine umfangreiche Verfügung erlassen wird, gegen die innert nur sieben Arbeitstagen eine Beschwerde eingereicht werden muss (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 7991, 8016 "[...] weil im beschleunigten Verfahren nur einfache Fälle behandelt werden"). Die Behandlung eines komplexen Falles im beschleunigten Verfahren birgt die Gefahr einer Verletzung der Verfahrensgarantien der asylsuchenden Person und zwar unabhängig davon, inwieweit das Prozessergebnis rechtlich liquid erscheinen könnte (vgl. Urteile des BVGer E-2965/2019 vom 28. Juni 2019 E. 6.3 und D-2056/2019, D-2007/2019, D-2083/2019, D-2189/2019 alle vom 21. Mai 2019 E. 8.1). Es scheint angezeigt, den vorliegenden Fall im erweiterten Verfahren zu behandeln. 7. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefochtenen Verfügung. Dem Beschwerdeführer bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3; 2008/47 E. 3.3.4; 2008/14 E. 4.1). Wenn das Bundesverwaltungsgericht die erforderlichen Abklärungen selbst vornehmen würde, hätte der Beschwerdeführer keine Anfechtungsmöglichkeit mehr. 8. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Rückweisung der Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Zuweisung ins erweiterte Verfahren beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2019 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift einzugehen.
E-3371/2019 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter weist in der Honorarnote, die er mit der Stellungnahme vom 26. Juli 2019 einreichte, einen Aufwand von 19.03 Stunden à Fr. 260.– sowie Auslagen von Fr. 37.60 aus. Der zeitlich ausgewiesene Aufwand erscheint indes zu hoch und ist auf zwölf Stunden zu kürzen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 3'400.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 9.3 Mit vorliegendem Urteil ist die mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2019 gewährte unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.
(Dispositiv nächste Seite)
E-3371/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 20. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'400.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef