Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-3149/2019
Urteil v o m 2 7 . Juni 2019 Besetzung Einzelrichterin Esther Marti, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Nina Klaus.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Afghanistan, beide vertreten durch Shahryar Hemmaty, BBFM Beratung und Betreuung für Migranten, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2019 / N (…).
E-3149/2019 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 13. März 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass am 20. März 2019 die Personalienaufnahmen stattfanden (vgl. PA Protokolle in den SEM-Akten: A19/6 und A20/5) und am 22. März 2019 in Anwesenheit einer Rechtsvertretung die persönlichen Dublin-Gespräche durchgeführt wurden (vgl. Protokolle in den SEM-Akten: A25/4 und A26/47), dass das SEM den Beschwerdeführenden im Rahmen des persönlichen Dublin-Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung nach Italien gewährte und sie zu ihrem Gesundheitszustand befragte, dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, wenn er in Italien ein Asylgesuch hätte einreichen wollen, dann hätte er dies gemacht, dass seine Ehefrau in Afghanistan beschuldigt worden sei, als Spionin für Italien und die USA gearbeitet zu haben, dass dieser Vorwurf im Zusammenhang stehe mit ihrer Bekanntheit in Afghanistan wegen ihrem aktiven Einsatz für die Frauenrechte, wobei sie viel geschrieben sowie diverse Konferenzen im Ausland besucht habe, dass der Vorwurf der Spionagetätigkeit seiner Frau für Italien und die USA durch eine Rückkehr nach Italien bestätigt würde, und sich niemand mehr für ihre Tätigkeiten interessieren würde, dass ihrer beider Ruf und Anerkennung geschädigt wären, und sie in Italien nicht in Würde und physischer und psychischer Sicherheit leben könnten, dass in Italien jemand die Hand in die Jackentasche seiner Ehefrau gesteckt habe, dass er zum medizinischen Sachverhalt insbesondere angab, er habe nach der Ankunft in der Schweiz gesundheitliche Beschwerden wegen (…) gehabt und von der Gesundheitsbetreuung Medikamente erhalten, inzwischen sei er auf dem Weg zur Besserung,
E-3149/2019 dass es ihm jedoch psychisch nicht gut gehe, da er sich unruhig fühle und nicht richtig arbeiten könne, dass er seinen medizinischen Sachverhalt mit einem ärztlichen Kurzbericht der Gesundheitsversorgung des Bundesasylzentrums C._______ vom 15. März 2019 belegte (vgl. SEM-Akten: A27/3), dass die Beschwerdeführerin anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs im Wesentlichen vorbrachte, Italien sei kein sicheres Land für sie, da sie von den Taliban bedroht werde, welche sie beschuldigten, für Italien und die USA spioniert zu haben, dass sie über eine langjährige Erfahrung in der Arbeit als Frauenrechtlerin verfüge und bei verschiedenen Projekten, zuletzt für D._______, mitgearbeitet habe, welche von Italien und den USA organisiert worden seien, dass, wenn sie nach Italien zurückkehren würde, dies eine Bestätigung für die Taliban wäre, dass sie als Spion gearbeitet habe und sie den Ruf und das Vertrauen vieler Menschen verlöre, da diese die Gerüchte über sie als bestätigt ansähen, dass folglich ihre Würde, ihre Persönlichkeit sowie ihre physische und psychische Unversehrtheit in Gefahr wären, dass ihr in Italien auf der Strasse jemand die Hand in ihre Jackentasche gesteckt habe, weshalb sie erschrocken und in Angst versetzt worden sei, und sie auch vermute, es könnte ein Talib gewesen sein, dass sie im Übrigen in die Schweiz gekommen sei um ihre Aktivitäten weiterzuführen, dass sie in gesundheitlicher Hinsicht ausführte, anlässlich einer medizinischen Behandlung im Februar 2019 in Indien seien chronische (…) diagnostiziert worden, weshalb ihr der Arzt für ein Jahr lang Tabletten verschrieben habe, die sie täglich einnehmen müsse, dass sie in der Schweiz bereits bei der Gesundheitsbetreuung gewesen sei und für sie ein Arztbesuch terminiert worden sei, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren ihren medizinischen Sachverhalt mit diversen ärztlichen Berichten belegte (vgl. SEM- Akten: A32/3, A38/2, A41/2, A42/2),
E-3149/2019 dass am 11. April 2019 lic. iur. Shahryar Hemmaty seine Mandatsübernahmen anzeigte, dass die den Beschwerdeführenden von Amtes wegen zugewiesene Rechtsvertreterin ihr Mandat am 4. Juni 2019 niederlegte, dass das SEM mit Verfügung vom 11. Juni 2019 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und sie aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden anordnete und den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dass die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe ihres Rechtsvertreters vom 20. Juni 2019 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVGer) Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Streitsache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der medizinischen Akten ersuchten, dass sie weiter die Einräumung der aufschiebenden Wirkung begehrten sowie beantragten, die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der Beschwerde entschieden habe, dass sie als Beweismittel eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Vollmacht sowie je eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit des Bundesasylzentrums F._______ vom 17. Juni 2019 einreichten,
E-3149/2019 dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 21. Juni 2019 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 25. Juni 2019 den Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 – 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
E-3149/2019 dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), dass dem Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) zu entnehmen ist, dass dem Beschwerdeführer letztmals am 30. Januar 2019 in G._______, ein Schengen-Visum der Kategorie C, gültig vom 7. bis zum 13. März 2019, erteilt worden war (vgl. SEM-Akten: A13/2) und der Beschwerdeführerin am 5. Februar 2019 in H._______, ein Schengen- Visum der Kategorie C, gültig vom 8. bis zum 14. März 2019, ausgestellt worden war (vgl. SEM-Akten: A15/2), dass den Kopien der afghanischen Reisepässe der Beschwerdeführenden zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer am 7. März 2019 und die
E-3149/2019 Beschwerdeführerin am 8. März 2019 mit den erwähnten Schengen-Visa in I._______, Italien einreisten, dass die Beschwerdeführenden ihre Einreise in Italien am 7. beziehungsweise 8. März 2019 anlässlich der PA bestätigten (vgl. SEM-Akten: A19 Ziff. 5.02, A20 Ziff. 5.02), dass das SEM die italienischen Behörden am 3. April 2019 zu Recht um Übernahme (engl.: "take charge") der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte (vgl. SEM-Akten: A28/7, A30/7, A31/2), dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), dass die Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist, was die Beschwerdeführenden auch nicht grundsätzlich bestreiten, und ihnen, soweit sie geltend machen, sie hätten die Schweiz absichtlich gewählt, entgegenzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), dass die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe hinsichtlich des Sachverhalts insbesondere ergänzend ausführen, die Beschwerdeführerin habe am 18. April 2019 beim Frauenarzt einen Schwangerschaftstest durchführen lassen, welcher negativ ausgefallen sei, dass der Frauenarzt ihr ein Medikament verschrieben habe, das nicht an Schwangere verabreicht werden dürfe und sie ein paar Tage nach der Einnahme (…) erlitten habe, weshalb zurzeit ein Strafverfahren gegen diesen Arzt hängig sei, dass sie seit (…) an schweren Depressionen leide und auf professionelle Unterstützung angewiesen sei, dass die Beschwerdeführenden im Übrigen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend machen, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine besonders verletzliche Asylsuchende, weshalb die Überstellung nach Italien nicht vorgenommen werden dürfe,
E-3149/2019 dass das SEM die Situation der Beschwerdeführenden ungenügend abgeklärt und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK nicht sichergestellt habe, dass die schwer depressive Beschwerdeführerin in Italien mit einer ihrer Situation gerechten, angemessenen medizinischen Versorgung rechnen könne und das SEM zumindest von den italienischen Behörden konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme hätte verlangen müssen, dass die Ausführungen der Vorinstanz abstrakt, inhaltlos und kaum überprüfbar seien und insbesondere nicht berücksichtigt worden sei, dass der kranken Beschwerdeführerin eine multiple Diskriminierung drohe, dass der amtierende italienische Innenminister Matteo Salvini mit dem anfangs September 2018 erlassenen Dekret (nachfolgend: "Salvini-Dekret") den Status der humanitären Aufnahme faktisch abgeschafft und sich die Situation für Asylsuchende in Italien dadurch verschlechtert habe, dass sich die angefochtene Verfügung nicht zur diskriminierenden Wirkung des Dublin-Abkommens äussere und auch nicht zu den Folgen des Salvini- Dekrets, dass diese Verschlechterung der Rechtslage die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien unzulässig mache und diese auch nicht mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar sei, dass die italienische Regierung die Achtung der Menschenwürde und – rechte von Asylsuchenden verletze, was die Menschrechtskommissarin des Europarates vehement rüge, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sei, weshalb ein Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu erfolgen habe, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht erwog, es gebe keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien wiesen systemische Schwachstellen auf, dass Italien nämlich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR
E-3149/2019 0.142.301) ist und nach wie vor davon ausgegangen werden kann, Italien komme seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, dass auch anzunehmen ist, Italien anerkenne und schütze weiterhin die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass diese Ansicht durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt wird, indem dieser in seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, dass in Italien kein systematischer Mangel an Unterstützung und Einrichtungen für Asylsuchende bestehe, obwohl die allgemeine Situation und insbesondere die Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus in Italien gewisse Mängel aufweisen würden (vgl. EGMR: Entscheidung Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien [Beschwerde Nr. 27725/10] vom 2. April 2013, § 78), dass an der konstanten Rechtsprechung zur Situation in Italien auch in Berücksichtigung des inzwischen erlassenen Salvini-Dekrets grundsätzlich festzuhalten ist (vgl. Urteile des BVGer D-2513/2019 vom 28. Mai 2019 E. 8.1; F-2058/2019 vom 6. Mai 2019 E. 5; E-1489/2019 vom 3. April 2019 E. 6.2; F-1299/2019 vom 22. März 2019), dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, dass zwar die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall widerlegt werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D- 5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1), dass die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan haben, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen,
E-3149/2019 dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass das SEM zu Recht ausführte, die Asylgründe der Beschwerdeführenden würden in Italien objektiv geprüft und das Vorbringen, der Spionageverdacht werde mit einer Überstellung nach Italien bekräftigt offensichtlicheiner Überstellung in diesen zur Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat nicht entgegensteht, dass das SEM hinsichtlich der geäusserten Angst vor Drittpersonen in Italien zutreffend festhielt, die Beschwerdeführenden könnten sich gegebenenfalls an die zuständlichen staatlichen Stellen in Italien wenden, sollten sie sich in Italien vor Übergriffen durch Privatpersonen fürchten oder sogar solche erleiden, zumal die italienischen Behörden sowohl schutzwillig als auch schutzfähig seien, dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen nach geltender Rechtsprechung zwar nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), sondern auch vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180 – 193 m.w.H.), dass im ärztlichen Kurzbericht der Gesundheitsversorgung des Bundesasylzentrums C._______ vom 15. März 2019 beim Beschwerdeführer (…) diagnostiziert und ihm Medikamente und Salben verschrieben wurden (vgl. SEM-Akten: A27/3), dass dem aktuellsten Arztbericht von J._______, Fachärztin Gynäkologie & Geburtshilfe, K._______ vom 21. Mai 2019 folgende Diagnosen hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu entnehmen sind: (…) und die Ärztin ihr die Medikamente (…) verschrieb (vgl. SEM-Akten: A42/2),
E-3149/2019 dass es sich demzufolge gemäss den Akten weder beim Beschwerdeführer noch bei der Beschwerdeführerin um schwerkranke Personen handelt, ohne dass ihre Leiden verharmlost werden sollen, dass zwar die Beschwerdeführerin in der Beschwerde neu eine schwere Depression geltend macht, an der sie seit (…) Ende April 2019 leide, dieses Vorbringen aber durch nichts belegt wird, dass sie genügend Zeit gehabt hätte, diesbezüglich zumindest einen rudimentären Arztbericht einzuholen, weshalb die beantragte Frist zur Einreichung entsprechender Beweismittel abzulehnen ist, dass dieses neue Vorbringen hinsichtlich der Zulässigkeit der Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien zu keiner anderen Einschätzung führt, zumal das SEM zu Recht ausführte, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei, nach Einreichung eines Asylgesuchs in Italien, verpflichtet, den Beschwerdeführenden die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren, dass, soweit die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin argumentieren, das SEM hätte aufgrund ihrer Verletzlichkeit von den italienischen Behörden konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme verlangen müssen, festzuhalten ist, dass dies in Anbetracht aller Umstände zur Bejahung der Zulässigkeit einer Überstellung nicht notwendig war, dass die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge, der Sachverhalt sei unvollständig festgestellt worden, unbegründet ist und der Antrag auf Rückweisung abzuweisen ist, dass sich die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der geltend gemachten Notwendigkeit der Einforderung von Garantien zumindest sinngemäss auf das Urteil des EGMR (vgl. EGMR: Entscheidung Tarakhel vs. Schweiz [Beschwerde Nr. 29217/12] vom 4. November 2014) berufen, dass der EGMR in diesem Urteil zum Schluss kam, dass Überstellungen nach Italien allein aufgrund der dortigen Strukturen und allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften nicht ausgeschlossen seien, im Falle von Familien mit minderjährigen Kindern allerdings vorgängig beson-
E-3149/2019 dere Garantien von den italienischen Behörden bezüglich der Unterbringung, Betreuung und medizinischen Versorgung der Beschwerdeführenden einzuholen seien, dass das Bundesverwaltungsgericht später in einem Grundsatzurteil zum Schluss kam, die im Urteil Tarakhel entwickelten Grundsätze (Einholung von individuellen Garantien als Zulässigkeitsvoraussetzung) für die Überstellung von Familien und Kindern seien nicht auf weitere Kategorien von besonders verletzlichen Personen anzuwenden (vgl. BVGE 2017 VI/10 E. 5.5 ff. m.w.H.), dass im Übrigen die Vorinstanz – wie sie bereits in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat – dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bereits bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung tragen sowie die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Gesundheitszustand und die notwendige Behandlung informieren wird, wodurch die ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden kann, dass sich darüber hinaus – neben den staatlichen Strukturen – auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen, bei denen die Beschwerdeführenden bei Bedarf ebenfalls um Unterstützung nachsuchen können, dass aus den Akten weder ersichtlich ist, inwiefern bei der Beschwerdeführerin eine multiple Diskriminierung vorliegen soll, noch weshalb die Behindertenrechtskonvention auf sie anwendbar wäre, dass kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwerdeführenden würden in Italien wegen fehlenden Zugangs zum Asylverfahren oder ungenügender Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Not geraten, dass das angebliche hängige Strafverfahren gegen den Frauenarzt der Beschwerdeführerin wegen (…) der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien ebenfalls nicht entgegensteht, zumal sie das Verfahren auch in Italien abwarten können, dass schliesslich auch die Hinweise auf die Urteile des BVGer D- 1689/2019 vom 15. April 2019 und D-1214/2019 vom 1. April 2019 nicht zu einer anderen Eischätzung führen, zumal diesen Urteilen andere Konstellationen zu Grunde lagen,
E-3149/2019 dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt, dem Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang jedoch keine Beurteilungskompetenz mehr zukommt (vgl. BVGE 2015/9), dass das Bundesverwaltungsgericht nur eingreift, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend, wo das SEM die massgeblichen Parameter des Einzelfalles in seine Prüfung einbezogen hat, nicht der Fall ist, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und die Überstellung nach Italien angeordnet hat, dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist, dass der am 25. Juni 2019 angeordnete, vorsorgliche Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dass damit der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden ist. (Dispositiv nächste Seite)
E-3149/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Nina Klaus
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