Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2943/2014
Urteil v o m 7 . Dezember 2015 Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Sarah Straub. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 16. April 2014 / N (…).
E-2943/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am (…), ging zu Fuss in die Türkei, gelangte von dort unter Verwendung seines Passes auf dem Luftweg nach Italien und im Zug weiter am 22. Dezember 2010 in die Schweiz. Er suchte gleichentags um Asyl nach. Am 29. Dezember 2010 wurde er zur Person befragt (BzP). Mit Verfügung vom 30. März 2011 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine Wegweisung nach Italien. Am 8. Juni 2011 wurde er nach Italien überstellt. A.b Am 14. Juni 2011 gelangte der Beschwerdeführer mit dem Zug erneut in die Schweiz. Er suchte am 16. Juni 2011 wiederum um Asyl nach. Am 23. Juni 2011 erfolgte die zweite BzP. Das Bundesamt trat mit Verfügung vom 12. September 2011 auf das Asylgesuch nicht ein und wies den Beschwerdeführer ein zweites Mal nach Italien weg. Nachdem die Verfügung vom 12. September 2011 fälschlicherweise nicht an den Rechtsvertreter eröffnet worden war, nahm das Bundesamt das erstinstanzliche Verfahren am 5. März 2012 wieder auf. Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 trat es auf das wiederaufgenommene Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien. Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Juni 2012 gut und hob die Verfügung vom 14. Mai 2012 auf. A.c Mit Verfügung vom 18. Januar 2013 teilte das BFM mit, das Dublin- Verfahren sei beendet; das Asylgesuch werde in der Schweiz geprüft. Mit Eingaben vom 18. Februar 2013, 3. Juni 2013 und 12. März 2014 reichte der Beschwerdeführer Ausdrucke seines Facebook-Profils und Fotos von exilpolitischen Aktivitäten ein. Am 17. März 2014 erfolgte die Anhörung zu seinen Asylgründen. B. Zur Begründung des Asylgesuches brachte der Beschwerdeführer anlässlich der ersten BzP vor, er habe nach der Ermordung von C._______ im Jahr 2005 an dessen Trauerumzug teilgenommen. Danach sei er von
E-2943/2014 den Behörden aufgeboten und geschlagen worden. Ab dem Jahr 2008 habe er während zwei Jahren in Libyen gearbeitet. Nach seiner Rückkehr nach Syrien im Februar oder März 2010 sei er von den Behörden erneut aufgeboten und geschlagen worden. Als er bereits in der Türkei gewesen sei, habe ihm seine Familie mitgeteilt, dass er sich bei einer Rückkehr bei den Behörden melden müsse. In der zweiten BzP gab er ergänzend an, er habe in der Schweiz an mehreren Kundgebungen teilgenommen und sei Anhänger der Partiya Yekitîya Demokrat (PYD). Anlässlich der Anhörung führte er aus, er sei von verschiedenen Sicherheitsbehörden verfolgt worden; man habe ihn mehrmals verhaftet, geschlagen und gefoltert. Kurz nach seinem Militärdienst (…) sei er verhaftet worden. Man habe ihm vorgeworfen, kurdische Soldaten mobilisieren zu wollen und Probleme zu verursachen. Er sei nach Damaskus gebracht, verhört und am nächsten Tag ins Gericht gebracht, jedoch dem Richter nicht vorgeführt worden. Anscheinend habe der Richter aufgrund der Akten entschieden, dass er freigelassen werden solle. Er sei aber in das Gefängnis (…) gebracht worden, wo er zwölf Tage inhaftiert gewesen sei. Anschliessend habe man ihn in das Gefängnis von (…) überführt und von dort nach B._______, wo man ihn erneut einem Richter hätte vorführen sollen, was indessen nicht geschehen sei. Danach sei er während sechzehn Tagen im Gefängnis (…) gewesen und schliesslich dank seines Bruders freigelassen worden. Nach der Ermordung von C._______ habe er an einer Demonstration teilgenommen. Etwa zehn Tage später sei sein Bild von mehreren Fernsehsendern ausgestrahlt worden und er habe sich bei den Sicherheitsbehörden melden müssen. Dort sei er geschlagen und gefoltert, jedoch noch am selben Tag freigelassen worden. Danach sei er gezwungen gewesen, Syrien zu verlassen. Er sei bis 2008 von den Behörden verfolgt worden. Nach seiner Rückkehr aus Libyen sei er am Flughafen befragt worden und habe die Beamten bestechen müssen. Drei Tage später sei er zu Hause aufgesucht, verschleppt und geschlagen worden. Er sei wie bereits im Jahre 2005 von den Behörden unter Druck gesetzt worden, für sie zu arbeiten. Nach zwei Monaten sei er legal nach Jordanien gereist, um dann nach Armenien zu gehen. Dies habe nicht geklappt, weshalb er nach Syrien zurückgekehrt sei. Dort sei er weiterhin gesucht worden und deshalb in die Türkei ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine Identitätskarte und Beweismittel zu seiner exilpolitischen Aktivität ein. C. Mit am 29. April 2014 eröffneter Verfügung vom 16. April 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der
E-2943/2014 Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. D. Der Beschwerdeführer liess diesen Entscheid mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. Mai 2014 anfechten. In materieller Hinsicht beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weiter sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden; eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollumfängliche Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, inklusive internem Antrag auf vorläufige Aufnahme, sowie in die Akten des ersten Asylverfahrens zu gewähren; eventualiter sei ihm das rechtliche Gehör zur Akte BFM B1/2 und zum internen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen, und danach sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem beantragte er in der Beschwerdebegründung den Beizug von acht Dossiers syrischer Asylsuchender. Als Beweismittel reichte er einen weiteren Ausdruck seines Facebook- Profils ein. E. Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2014 wies der vormals zuständige Instruktionsrichter das BFM an, dem Beschwerdeführer Einsicht in die vorinstanzlichen A-Akten zu gewähren, und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen. F. Am 17. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung der Gemeinde E._______ zu den Akten und ersuchte um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten sowie Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses, eventualiter um Verlängerung der Frist zur Bezahlung des Vorschusses. Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 nahm der Beschwerdeführer zu den neu eingesehenen Akten Stellung.
E-2943/2014 G. Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 26. Juni 2014 gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. H. Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 4. Juli 2014 an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. I. In der Replik vom 17. Juli 2014 verwies der Beschwerdeführer auf mehrere Berichte zur Lage in Syrien und hielt fest, er weise ein öffentlich exponiertes politisches Profil auf. J. Das Bundesamt wies in seiner Stellungnahme vom 5. August 2014, welche dem Beschwerdeführer am 7. August 2014 zur Kenntnis gebracht wurde, darauf hin, dass die Replik keine neuen erheblichen Tatsachen oder Hinweise auf verfahrensrelevante Informationen enthalte. K. Der Beschwerdeführer reichte am 14. August 2014 Fotos seiner Teilnahme an Demonstrationen ein. Mit Eingabe vom 18. März 2015 regte er unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 an, das Dossier aus prozessökonomischen Gründen zur erneuten Vernehmlassung an das SEM zu überweisen. Am 8. Juli 2015 und 10. August 2015 reichte er weitere Fotos von Demonstrationen und Sitzungen und eine Mitgliedschaftsbestätigung der Demokratischen Kurdischen Partei in Syrien (PDK-S), Organisation Schweiz, vom 9. Februar 2015 ein. In seiner Eingabe vom 6. November 2015 verwies der Beschwerdeführer erneut auf das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 und die aktuelle Lage in Syrien. Zudem wies er auf BVGE 2015/3 hin und führte aus, er sei von den Militärbehörden verfolgt worden, und hätte wahrscheinlich als Reservist einrücken müssen. Er reichte einen aktuellen Ausdruck seines Facebook-Profils ein.
E-2943/2014 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist vorbehältlich der nachstehenden Erwägungen einzutreten. Da das BFM zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers anordnete und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Auf den entsprechenden Subeventualantrag ist daher nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, soweit sich diese auf die festgestellte Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beziehen, da ein schutzwürdiges Interesse diesbezüglich ebenfalls fehlt. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht sowie auf rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen
E-2943/2014 Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bezieht sich das Akteneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht ist demnach auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag (vgl. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 13. August 1996, 2A.444/1995). Das Gesetz hält zudem fest, dass die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen nicht verweigert werden darf (Art. 27 Abs. 3 VwVG). Der Beschwerdeführer ersuchte erst nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung um Akteneinsicht (vgl. B68/1). Die Nichtgewährung der Akteneinsicht kann demnach zum Vornherein nicht die Kassation der Verfügung zur Folge haben. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Unrecht die (nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung) nachgesuchte Einsicht in die A-Akten nicht gewährt hat. Indessen wurde dies auf Beschwerdeebene nachgeholt und die Möglichkeit zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt. Es ist ihm aus der Nichtgewährung der Akteneinsicht kein prozessualer Nachteil erwachsen. 3.3 3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das BFM habe nicht sämtliche eingereichten Beweismittel gewürdigt und nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer mehrere Ausdrucke seines Facebook-Profils eingereicht habe. Es habe den Anspruch auf rechtliches Gehör auch verletzt, indem es den Sachverhalt in der Verfügung nur allgemein und lückenhaft wiedergegeben habe. 3.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
E-2943/2014 weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 3.3.3 Im angefochtenen Entscheid setzte sich das Bundesamt mit den Vorbringen des Beschwerdeführers differenziert auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant seien. Es ist nicht ersichtlich, dass das BFM die eingereichten Beweismittel ausser Acht gelassen oder vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhaltselemente nicht beachtet hätte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 3.4 3.4.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Sie habe es unterlassen, die Vorbringen vollständig abzuklären, und sich im Wesentlichen darauf beschränkt, zu behaupten, die Vorbringen seien nicht glaubwürdig beziehungsweise nicht asylrelevant. Das Bundesamt wäre gehalten gewesen, weitere Abklärungen, insbesondere eine weitere Anhörung oder eine Botschaftsabklärung, durchzuführen. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2012 seien beinahe zwei Jahre verstrichen, bevor die Anhörung durchgeführt worden sei; dies habe die richtige und vollständige Sachverhaltsabklärung erschwert. 3.4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der
E-2943/2014 Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ- NER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043). 3.4.3 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zuliessen, das Bundesamt habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit vorgebracht wird, das BFM hätte eine Botschaftsabklärung in Syrien durchführen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Schweizer Vertretung in Damaskus aufgrund des Bürgerkrieges in Syrien seit dem 29. Februar 2012 geschlossen ist. 3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2014 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E-2943/2014 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM aus, das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2004 nach dem Ende des Militärdienstes mehrere Tage verhaftet und dabei geschlagen und verhört worden, habe dieser anlässlich der BzP vom 29. Dezember 2010 mit keinem Wort erwähnt. Die Erklärung, er sei damals wegen seiner Fingerabdrücke in Italien nicht ausführlich befragt worden, sei als Ausflucht zu verstehen. Anlässlich jener Befragung sei er viermal explizit gefragt worden, ob er noch weitere Probleme mit den Behörden gehabt habe. Er habe somit genügend Gelegenheit gehabt, diese Ereignisse zu erwähnen. Ohnehin sei nicht ersichtlich, weshalb die Behörden ihn nach Beendigung des Dienstes im Rahmen seiner Meldung beim Aushebungsamt mit Vorwürfen hätten konfrontieren und inhaftieren sollen, da diese Möglichkeit bereits während der Dienstzeit bestanden hätte. Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, dieses Vorbringen glaubhaft auszuführen. Bezüglich der geltend gemachten, über fünf Jahre andauernden Verfolgung und der Ereignisse während dieser Zeit bestünden erhebliche Zweifel. Die angebliche stete Fokussierung der syrischen Behörden auf seine Person stehe in keinem Verhältnis zu seinem politischen Profil und widerspreche den Aussagen anlässlich der Befragung vom 29. Dezember 2010, wo er angegeben habe, ausser einem Verhör im Jahr 2005 und im Rahmen eines Hauskaufes habe er keine Kontakte oder Probleme mit den Behörden gehabt. Entsprechend könnten sämtliche weitere Verhaftungen, Behördensuche oder der über fünf Jahre andauernde Versuch, ihn als Spion zu rekrutieren, nicht geglaubt werden. Die vorgebrachte Verfolgung stehe weiter im Widerspruch zu den legalen Ausreisen nach Libyen und Jordanien und der wiederholten legalen Rückkehr nach Syrien in jenem Zeitraum. Vor dem Hintergrund der behaupteten Fokussierung der Behörden auf seine Person wären solche legalen Reisebewegungen über die syrische Grenze nicht möglich gewesen. Zwar habe er bei der Anhörung angegeben, dass er sich durch die Auslandaufenthalte der Verfolgung habe entziehen wollen, anlässlich der BzP vom 29. Dezember 2010 jedoch vorgebracht, er sei nach Libyen und Jordanien gereist, um dort zu arbeiten. Bezeichnenderweise habe er seine je-
E-2943/2014 weils um Monate verzögerten, legalen Ausreisen nach angeblichen Vorfällen und seine wiederholte Rückkehr nach Syrien nicht plausibel erklären können. Dass die Reise nach Jordanien nur dank Bestechung von Grenzbeamten gelungen sei, sei auszuschliessen, zumal die Ausführungen hierzu nicht nachvollziehbar seien. Die Befragung am Flughafen bei seiner Rückkehr aus Libyen habe er in der Befragung vom 29. Dezember 2010 nicht erwähnt, und es sei nicht ersichtlich, weshalb man ihm hätte vorwerfen sollen, im Irak gewesen zu sein, zumal aus seinem Pass ersichtlich gewesen sei, dass er von einem legalen Aufenthalt in Libyen zurückkehre. Auch dass er im Jahr 2010 verprügelt worden sei, sei anzuzweifeln. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er fünf Jahre nach der Entlassung durch die Behörden von Unbekannten verschleppt und verprügelt worden sein solle, ohne dass die Täter eine Forderung oder Absicht bekanntgegeben hätten. Letztlich untermauere die legale Ausreise in die Türkei, dass die syrischen Behörden kein Interesse an seiner Person gehabt hätten. Der Beschwerdeführer sei demnach nicht in der Lage gewesen, eine über fünf Jahre fortwährende Verfolgung glaubhaft auszuführen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die während der Dienstzeit erlittenen Benachteiligungen eine asylrechtlich relevante Intensität erreicht hätten oder eine Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung begründen liessen. Von der Befragung nach seiner Teilnahme an einem Trauerzug für den verstorbenen C._______ sei er gleichentags freigelassen worden, und darauf folgende Verfolgungsmassnahmen habe er nicht glaubhaft zu machen vermocht. Die heimatlichen Behörden hätten ihn längst belangt, wenn sie tatsächlich an ihm interessiert gewesen wären. Er sei jedoch erst drei Jahre später nach Libyen ausgereist, um dort zu arbeiten. Es sei diesbezüglich keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung festzustellen, und ein Kausalzusammenhang mit seiner ersten Ausreise aus Syrien fehle. Diese Vorbringen seien nicht asylrelevant. Die vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten seien weder als exponiert noch als qualifiziert einzustufen und daher nicht asylrelevant. 5.2 Dieser Argumentation hielt der Beschwerdeführer entgegen, die erste Befragung habe der Abklärung der möglichen Wegweisung im Dublin- Verfahren gedient und sei entsprechend zu würdigen. Solche Erstbefragungen seien äusserst rudimentär. Die genaueren Ausführungen anlässlich der späteren Anhörung seien lediglich Konkretisierungen des bei der BzP erwähnten Sachverhaltes. Es sei deshalb absurd, wenn das BFM behaupte, die Vorbringen seien widersprüchlich und unglaubhaft. Weiter gehe es nicht an, dass sich das Bundesamt derart überspitzt auf Aussagen stütze, welche nicht entscheidrelevant seien, vor allem angesichts
E-2943/2014 des zeitlichen Abstandes zwischen der ersten Befragung und der Anhörung. Die Verfolgung habe über Jahre gedauert, da der Beschwerdeführer Syrien nie habe endgültig verlassen wollen und stets versucht habe, mit der Situation klarzukommen. Indessen habe sich die Situation nur deshalb nie fluchtauslösend zugespitzt, weil die Behörden regelmässig bestochen worden seien. Insbesondere seien die Ein- und Ausreisen nur möglich gewesen, weil den Beamten Geld bezahlt worden sei. Das BFM habe nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer verhaftet und gefoltert worden sei, und es verkenne dabei einmal mehr entscheidrelevante Tatsachen. Es sei willkürlich, wenn das Bundesamt aus dem Fehlen konkreter weiterer Tatsachen und Beweismittel die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ableite. Es sei nicht auszuschliessen, dass er oder seine Familie lebensgefährlich verletzt oder getötet worden wäre, wenn er sich noch einen Augenblick länger in Syrien aufgehalten hätte. Weiter sei festzuhalten, dass das BFM die zahlreichen Realkennzeichen in der vorliegenden Sache nicht erwähnt habe. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien ausführlich, detailreich und logisch konsistent ausgefallen. Zusammenfassend stehe fest, dass das Bundesamt zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ausgegangen sei. Der Beschwerdeführer habe ausführlich und glaubhaft geschildert, dass er im Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien wegen seines politischen sowie ethnischen Profils von den syrischen Behörden gezielt gesucht, verfolgt und verhaftet worden sei. Im Falle einer erneuten Einreise würde er verhaftet und nicht mehr freigelassen. Es sei deshalb seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Die Festnahme und Befragung nach der Teilnahme an einem Trauerzug für C._______ seien Bestandteil des politischen Profils des Beschwerdeführers und im Zusammenhang mit der späteren Verfolgung sehr wohl asylrelevant. Das syrische Regime gehe mit systematischer Gewalt gegen Oppositionelle vor, sobald diese in die Hände der Behörden und Geheimdienste gelangen würden. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer Opfer von brutalsten Folter- und Tötungsmethoden geworden wäre, wenn er Syrien nicht verlassen hätte. Bei einer Abschiebung nach Syrien würde er direkt in die Hände der syrischen Behörden getrieben. Angesichts der gegenwärtigen Situation in Syrien sei nicht nachvollziehbar, dass das BFM von der "Masse von unzufriedenen Exilsyrern" spreche. Hingegen sei verständlich, dass die aus Syrien geflüchteten Menschen nur beschränkte Möglichkeiten zum Protest hätten. Dass sich der Beschwerdeführer daran beteilige, schmälere sein politisches Profil und
E-2943/2014 sein Engagement nicht und könne nicht gegen ihn verwendet werden. Aus seinem Facebook-Profil gehe hervor, dass er das syrische Regime und den Präsidenten stark kritisiere und sich für die Anliegen der Kurden einsetze. Er verwende seinen richtigen Namen, sei auf Fotos erkennbar und gebe sein derzeitiges Aufenthaltsland an. Seit seiner Abwesenheit aus Syrien habe er der Überwachung durch die syrischen Behörden und Geheimdienste nicht entfliehen können. Der Gegner Assads sei die Masse der individuellen Oppositionellen, welche unablässig das syrische Regime öffentlich anprangern würden. Die syrischen Behörden und Geheimdienste würden systematisch und gezielt gegen Oppositionsvertreter vorgehen und gleichzeitig Willkür walten lassen, der leiseste Verdacht auf eine Verbindung zur Opposition könne mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schwerste Folgen haben. Dem Beschwerdeführer drohe offensichtlich eine asylrelevante Verfolgung. In seiner Eingabe vom 6. November 2015 verwies der Beschwerdeführer auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-577/2013 vom 25. Februar 2015 und hielt erneut fest, er sei von 2004 bis 2010 von den syrischen Behörden verfolgt und als Oppositioneller betrachtet worden. Zudem wies er auf BVGE 2015/3 hin und führte aus, er sei nach seinem obligatorischen Militärdienst von den Militärbehörden verfolgt worden, sei als Reservist registriert und hätte wahrscheinlich in den Krieg einrücken müssen. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welche vollumfänglich zu stützen sind. 6.1.1 Es trifft zwar zu, dass die Befragungen zur Person kürzer und allgemeiner gehalten sind als Anhörungen zu den Asylgründen, und dass Konkretisierungen und ausführende Schilderungen den asylsuchenden Personen nicht grundsätzlich als Widersprüche vorgehalten werden können. Vorliegend können die Vorbringen anlässlich der Anhörung indessen nicht als lediglich genauere Ausführungen oder Konkretisierungen bezeichnet werden, zumal der Beschwerdeführer teilweise völlig neue Sachverhalte vorbrachte. So gab er anlässlich der ersten BzP vom 29. Dezember 2010, welche unter Punkt 15 "Motivi della Domanda" auch konkrete Fragen zu seinen Asylgründen beinhaltete, nicht an, nach Beendigung des Militärdienstes verhaftet worden oder in der Zeit zwischen 2005 und 2008 in irgendeiner Weise verfolgt worden zu sein (vgl. A5/11 S. 6 f.). Anlässlich der zweiten BzP vom 23. Juni 2011 erwähnte er diese
E-2943/2014 Sachverhalte ebenfalls nicht, sondern gab als neue Asylgründe exilpolitische Aktivitäten an und antwortete auf die Frage, ob es andere Gründe gebe, mit nein (vgl. B8/9 S. 5). Dass es sich hierbei, wie in der Beschwerde ausgeführt, um nicht entscheidrelevante Aussagen handle, trifft nicht zu, und auch der zeitliche Abstand zwischen den beiden BzP und der Anhörung vermag nicht zu erklären, weshalb er angeblich wesentliche Verfolgungsmomente nicht bereits früher erwähnte. Der Beschwerdeführer machte kein eigentliches politisches Engagement im Heimatstaat geltend und reiste eigenen Angaben zufolge mehrmals legal ins Ausland. Die vorgebrachte jahrelange Verfolgung kann daher nicht geglaubt werden. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe ausführliche, detailreiche und logisch konsistente Angaben gemacht, welche zahlreiche Realkennzeichen enthalten würden. Seine Aussagen können indessen nicht als besonders detailreich bezeichnet werden, und spezielle Realkennzeichen sind nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer schilderte weder konkrete Eindrücke oder Gefühle, noch nannte er situative Einzelheiten, welche auf tatsächlich erlebte Situationen schliessen liessen. Vielmehr sind seine Schilderungen insgesamt als oberflächlich und stereotyp zu bezeichnen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass er anlässlich der ersten BzP zunächst als Asylgrund angab, er habe Syrien verlassen, weil die Kurden dort keine Rechte hätten, und auf die abschliessende Frage, weshalb er, wenn er doch um sein Leben gefürchtet habe, von Jordanien nach Syrien zurückgekehrt und mehrere Monate dort geblieben sei, antwortete, die allgemeine Situation der Kurden in Syrien sei unsicher und sie würden leiden (vgl. A5/11 S. 6 f.). 6.1.2 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 6.2 Der Beschwerdeführer machte in seiner Eingabe vom 6. November 2015 geltend, er habe in Syrien seinen obligatorischen Militärdienst geleistet und sei von den Militärbehörden verfolgt worden. Er sei als Reservist registriert und hätte höchstwahrscheinlich in den aktiven Dienst einrücken müssen. 6.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar angab, er habe in Syrien den obligatorischen Militärdienst absolviert und sei danach von den Militärbehörden verfolgt worden, wobei er die Verfolgung durch die Militärbehörden nicht glaubhaft zu machen vermochte (vgl. E. 6.1.1 vorstehend). Er machte dagegen in keinem Zeitpunkt geltend, er
E-2943/2014 habe ein Aufgebot für den militärischen Reservedienst erhalten, und reichte auch mit der Eingabe vom 6. November 2015 keine entsprechenden Beweismittel ein, sondern äusserte lediglich die Vermutung, er könnte zwischenzeitlich für den Reservedienst aufgeboten worden sein. Es liegt damit unbestrittenermassen kein Marschbefehl oder sonstiges Dokument vor, aus welchem sich ergeben würde, er sei tatsächlich nach der Leistung seines obligatorischen Wehrdiensts erneut, diesmal als Reservist, zum aktiven Dienst in der regulären syrischen Armee aufgeboten worden. 6.2.2 Nach dem Gesagten erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hat er den ordentlichen Militärdienst geleistet und es kann angenommen werden, dass er anschliessend der Reserve zugeteilt wurde. Die Tatsache alleine, dass er vermutlich im Status eines Reservisten ‒ der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist ‒ aus Syrien ausgereist ist, und zwar auf legalem Weg (vgl. A5/11 S. 7) respektive angeblich durch Bezahlung eines Bestechungsgeldes (vgl. B59/16 F77), kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers, der selbst kein solches Aufgebot erhalten hat, keine Bedeutung zu. Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, stellt sich somit nicht. 6.3 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, wie er dies geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, welche Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden
E-2943/2014 sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge seien; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber durch den – gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen – ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem kürzlich ergangenen Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 in Bezug auf die Frage der flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung von exilpolitisch aktiven syrischen Staatsangehörigen erwogen, es sei grundsätzlich unbestritten, dass die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig seien, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu bespitzeln und zu unterwandern. Syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft würden nach längerem Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig durch syrische Sicherheitskräfte verhört und bei Verdacht auf oppositionelle Exilaktivitäten an einen der Geheimdienste überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht könne vor diesem Hintergrund nicht ausschliessen, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen sammelten, vermöge jedoch nicht die Annahme zu rechtfertigen, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten würden regimekritische Personen im Falle der Rückkehr nach Syrien zwangsläufig in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechen-
E-2943/2014 schaft gezogen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zuliessen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen habe und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Die Rechtsprechung geht diesbezüglich davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, der Asylsuchende werde vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. a.a.O., E. 6.3.1 f., m.w.H.). Im erwähnten Referenzurteil wird sodann ausgeführt, das Regime von Bashar al-Assad sei im Verlauf des Bürgerkriegs militärisch und wirtschaftlich unter Druck geraten und habe die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig gehe es aber in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vor. Dementsprechend sei anzunehmen, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse solcher verhört würden und von Verhaftung, Folterung und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für Regimegegner gehalten würden. Allerdings sei unklar, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeit in den europäischen Ländern nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage seien. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt seien und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben könnten. Angesichts der grossen Anzahl von Personen, welche seit Ausbruch des Bürgerkriegs aus Syrien geflüchtet seien, sei es zudem wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügten, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Her-
E-2943/2014 kunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Geheimdienste angesichts des Überlebenskampfes des Regimes primär auf die Situation im Heimatland konzentrierten. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert und aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. a.a.O., E. 6.3.3 ff., m.w.H.). 6.3.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, aus seinem Facebook-Profil gehe hervor, dass er das syrische Regime und den Präsidenten stark kritisiere. Er publiziere die Verbrechen des Regimes und bringe zum Beispiel Fotos von toten Kindern mit Assad in Verbindung. Das Profil zeige weiter, dass er sich sehr für die Anliegen der Kurden einsetze und gegen die territoriale Einheit Syriens ausspreche. Er verwende seinen eigenen Namen und sei identifizierbar. Aus den Akten ist ausserdem seine Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen, Festlichkeiten und Parteisitzungen ersichtlich (vgl. B25/1 und Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. August 2014 und 8. Juli 2015). Aus seinen Ausführungen und den eingereichten Beweismitteln ist jedoch keine exponierte Tätigkeit beziehungsweise kein über die Teilnahme an gewissen Veranstaltungen hinausgehendes Engagement ersichtlich. Seine Ausführungen zur exilpolitischen Aktivität in der Schweiz sind zudem äusserst substanzlos geblieben. Das Teilen von Inhalten auf Facebook kann ebenfalls nicht als überdurchschnittliches persönliches Engagement bezeichnet werden, welches auf ein besonderes politisches Profil schliessen lassen würde. Es ist dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht gelungen, eine politische Tätigkeit in der Schweiz vorzubringen, welche mehr als ein blosses Mitgehen oder Teilnehmen in der Masse von Landsleuten darstellen würde. Der Beschwerdeführer hat sich – auch auf Facebook – nicht in derartiger Weise exponiert, dass er damit rechnen müsste, vom syrischen Geheimdienst als ernsthafter Oppositioneller wahrgenommen und entsprechend registriert worden zu sein. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien vor Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen und in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hat, führt sodann nach wie vor nicht zur Annahme, er hätte bei einer (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
E-2943/2014 eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien im gegenwärtigen Zeitpunkt einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit nicht davon auszugehen ist, er sei vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten, ist nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. Die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, wonach angesichts der heutigen Situation in Syrien jeder Staatsangehörige, der eine längere Zeit landesabwesend sei, als Staatsfeind betrachtet werde und deshalb bei der Wiedereinreise mit asylerheblichen Massnahmen zu rechnen habe, vermag nicht zu überzeugen. Vielmehr ist wie dargelegt (vgl. E. 6.3.1 vorstehend) davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise den syrischen Behörden als politisch missliebig und in staatsgefährdender Weise aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall ist. Vor dem Hintergrund vorstehender Ausführungen ist der Antrag um Beizug mehrerer, von demjenigen des Beschwerdeführers unabhängiger Dossiers abzuweisen. 6.3.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb das Bundesamt die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte. 7. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.1 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-2943/2014 7.2 Klargestellt sei an dieser Stelle, dass aus den vorangegangenen Erwägungen nicht geschlossen werden kann, der Beschwerdeführer sei angesichts der aktuellen Lage in Syrien dort nicht gefährdet. Eine solche Gefährdung ist indes nur unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 3 oder 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Wegweisungsvollzug für ausländische Personen nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen, beziehungsweise unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. Die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs war wie bereits erwähnt (vgl. E. 1.3 vorstehend) nicht mehr zu prüfen. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Verfahrensausgang wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde, ist auf die Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-2943/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das Migrationsamt F._______.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Sarah Straub