Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2702/2016
Urteil v o m 11 . April 2017 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. März 2016 / N (…).
E-2702/2016 Sachverhalt: A. Der aus dem Distrikt D._______ stammende Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (…) Februar 2015 und reiste mit einem gefälschten Reisepass nach B._______. Von dort sei er via C._______ am (…) Februar 2015 in die Schweiz gelangt, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 2. März 2015 gab er zu Protokoll, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er von der heimatlichen Polizei gesucht worden sei. Im Jahr 2012 habe er mit Kollegen an (…) den Heldentag organisiert. Gleichentags seien die "Behörden zum (…)" gekommen und (…) seien attackiert worden. Daraufhin sei am (…) November 2012 eine Demonstration organisiert worden, wobei wiederum (…) attackiert worden seien. Einige Tage später habe er an einer Befragung teilnehmen müssen, an welcher ihm nahegelegt worden sei, an solchen Anlässen nicht mehr teilzunehmen. Er sei dabei auch geschlagen und mit dem Tode bedroht worden. In den Jahren 2013 und 2014 habe er nicht am Heldentag teilgenommen; trotzdem sei er einige Male befragt worden. Nach dem Heldentag im Jahr 2014 sei er zudem telefonisch regelrecht belagert und dabei nach dem Organisator des Heldentags befragt worden. Weil er die Fragen nicht beantwortet habe, sei er von Angehörigen des Criminal Investigation Departments (C.I.D.) am (…) 2015 zu Hause aufgesucht und wiederum nach dem Heldentag 2014 befragt worden. Seine Mutter habe ihn daraufhin nach Colombo geschickt, wo er bei einem Kollegen untergekommen sei. Währenddessen sei seine Mutter weitere Male vom C.I.D. aufgesucht worden und dieses habe die Polizei informiert, deren Beamte wiederum seine Mutter aufgesucht hätten. Aus diesen Gründen sei er schliesslich ausgereist. B. Am 2. März 2015 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2013 die Schweiz um Erteilung eines Visums ersucht hatte. C. Der Beschwerdeführer gab an der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen vom 9. Juni 2015 an, er habe im Jahr 2012 an (…) den Heldentag mitorganisiert. Dabei habe er (…) ein Bild des Anführers der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Velupillai Prabhakaran, aufgehängt. Weil die Lichter (…) zur Feier des Tages angezündet worden seien, habe die Armee das Gebäude gestürmt und die (…) bedroht sowie geschlagen. Er habe fliehen können, weil er draussen gestanden habe. Wegen dieses Vorfalls
E-2702/2016 hätten die (…) am folgenden Tag (…) demonstriert und er selbst habe hierzu eine Wegbeschreibung verfasst und telefonische Auskünfte erteilt. Es seien (…) Personen festgenommen worden, ihn selbst hätten die Behörden aber nicht erwischt. Drei Tage später sei er jedoch telefonisch aufgefordert worden, bei einem Camp in D._______ zu erscheinen. Dort hätten sie ihm gedroht, ihn zu verhaften, weshalb er – unter anderem auch seiner Mutter zuliebe – mit politischen Aktionen nichts mehr habe zu tun haben wollen. Dennoch sei er in den folgenden Jahren jeweils telefonisch von C.I.D.-Angehörigen befragt worden. Insbesondere als im Jahr 2014 anlässlich des Heldengedenktags Lichter angezündet worden seien, hätten die Befragungen wieder zugenommen. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer zu seinem Visumsantrag vom Jahr (…) das rechtliche Gehör gewährt. Dabei gab er zu Protokoll, dass das Visum von einem College in der Schweiz, für welches er sich beworben gehabt habe, zurückgezogen worden sei, da sie dort keine Unterkünfte gehabt hätten. Er legte als Beweismittel Zeitungsausschnitte, seinen (…) sowie eine Vorladung der Polizei in D._______ vom (…) ins Recht. D. D.a Auf dem Unterschriftenblatt des Anhörungsprotokolls merkte die Hilfswerksvertretung (HWV) an, ihres Erachtens sei der Sachverhalt vor der Rückübersetzung unvollständig abgeklärt gewesen und sie habe viele offene Fragen gehabt. Aus diesem Grund habe sie angeregt, die Anhörung abzubrechen, worauf nicht eingegangen worden sei. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, habe sie keine Möglichkeit mehr gehabt, den Beschwerdeführer auf alle offenen Punkte anzusprechen. Schliesslich habe der Zeitdruck die Atmosphäre verschlechtert und ihrer Ansicht nach habe der Beschwerdeführer deshalb weniger detailliert erzählt. D.b In einer Aktennotiz vom 9. Juni 2015 nahm die SEM-Befragerin Stellung zu den Anmerkungen der HWV anlässlich der Anhörung. Sie führte aus, die Befragung habe fünf Stunden gedauert und das Protokoll umfasse 25 Seiten. Es sei dem Beschwerdeführer somit genügend Gelegenheit gegeben worden, seine asylrelevanten Punkte zu schildern. Ausserdem sei er mehrfach zu genauerer Schilderung aufgefordert worden. Die Rückübersetzung habe problemlos erfolgen können und es habe auch keine angespannte oder hektische Atmosphäre geherrscht. Das Zittern des Beschwerdeführers als Reaktion auf eine Frage habe sie ausserdem nicht nur
E-2702/2016 protokollieren, vielmehr habe sie ihn direkt auf seine Reaktion ansprechen wollen. E. Am 15. Juli 2015 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in Colombo um Abklärungen betreffend (…) des Beschwerdeführers (…) sowie die durch ihn eingereichte „Message Form“ der Polizei. F. Mit Schreiben vom 27. August 2015 informierte die Schweizer Botschaft das SEM darüber, dass der Beschwerdeführer (…). Demgegenüber erweise sich die „Message Form“ der Polizei ihres Erachtens als Fälschung. G. Am 7. September 2015 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung gewährt. In seiner Stellungnahme vom 10. September 2015 führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich nicht (…), sondern (…). Die „Message Form“ der Polizei habe er nach seiner Einreise von einem Kollegen erhalten und dann gleich ohne weitere Kontrolle im Empfangs- und Verfahrenszentrum abgegeben. H. Mit Verfügung vom 29. März 2016 – eröffnet am 1. April 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig verfügte es den Einzug des als Fälschung qualifizierten Beweismittels „Message Form“ der Polizei vom (…) an.
E-2702/2016 I. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Mai 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung, eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er ein Schreiben (…), einen Kurzbericht der HWV vom 9. Juni 2015 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten. J. Der Instruktionsrichter bestätigte dem Beschwerdeführer am 10. Mai 2016 den Eingang seiner Beschwerde und hiess mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 seine Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Kostenvorschussverzicht gut. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. K. Die Vernehmlassung des SEM vom 19. Mai 2016 wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 23. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Seine Replik datiert vom 7. Juni 2016. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-2702/2016 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM gab zur Begründung seiner ablehnenden Verfügung an, die Aussagen des Beschwerdeführers würden als unglaubhaft erachtet, da sie stereotyp und oberflächlich ausgefallen seien und er den gestellten Fragen ausgewichen sei. Das geltend gemachte Vorgehen der heimatlichen Be-
E-2702/2016 hörden in Bezug auf den Beschwerdeführer erscheine zudem wenig plausibel, insbesondere in Anbetracht der wochenlangen Festnahmen anderer Teilnehmenden des Heldengedenktags. Diese Einschätzung werde durch die Botschaftsabklärung untermauert, wonach sich die durch den Beschwerdeführer als Beweismittel eingereichte „Message Form“ der Polizei als Fälschung herausgestellt habe. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers, er habe das Schreiben von einem Kollegen erhalten und den Inhalt nicht genau gelesen, vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Botschaftsabklärung habe auch ergeben, dass der Beschwerdeführer (…). Seine diesbezüglichen Aussagen könnten somit ebenfalls nicht geglaubt werden. Nach dem Gesagten reiche die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tamilischen Ethnie sowie seine Landesabwesenheit von rund (…) Monaten praxisgemäss nicht aus, um Verfolgungsmassnahmen seitens der heimatlichen Behörden berechtigterweise befürchten zu müssen. Die zusätzlich belastenden Faktoren, wie seine Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, sein Alter zwischen (…) und (…) Jahren und seine angeblich illegale Ausreise, würden auch keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme geben, er hätte bei seiner Rückkehr über einen sogenannten Background Check hinaus gehende Massnahmen zu befürchten. Somit erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen. Es seien ausserdem keine Gründe ersichtlich, die gegen den Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka sprechen würden. So habe sich die allgemeine Sicherheitslage deutlich verbessert und in individueller Hinsicht verfüge der Beschwerdeführer über ein tragfähiges Beziehungsnetz, sei gesund und habe (…). 4.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Beschwerdeanträge aus, er sei durch das C.I.D. über mehrere Jahre hinweg auf die gleiche Weise befragt worden, weshalb seine diesbezüglichen Aussagen nicht weiter differenziert ausgefallen seien. Dies werde durch den Bericht der HWV bestätigt. Insbesondere sei der Vorwurf unbegründet, er sei den Fragen ausgewichen. Vielmehr habe er die Geschehnisse sehr detailliert dargestellt. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Heldengedenktag im Jahr 2014 sowie die darauffolgenden Befragungen seien ihm ausserdem besonders gut in Erinnerung geblieben, weil sich die Vorgehensweise des C.I.D. im Vergleich zu den Befragungen in den vergangenen Jahren verändert habe. Zu diesen Vorkommnissen seien ihm jedoch keine vertieften Fragen gestellt worden, weshalb er davon ausgegangen sei, die notwendigen Informationen seien bereits aus seinen Antworten hervorgegangen. Die Vorgehensweise des C.I.D. sei darüber hinaus keineswegs nicht plausibel, da die Beamten bezweckt hätten, ihn von weiteren Aktivitäten (…)
E-2702/2016 abzuhalten. Die Tatsache, dass er nicht festgenommen worden sei, sei wohl eine Konsequenz der internationalen Kritik am harten Vorgehen der sri-lankischen Behörden gewesen. Betreffend die eingereichte „Message Form“ der Polizei in D._______ sei anzumerken, dass seine Mutter diese per Post zugestellt erhalten und ihm lediglich weitergeleitet habe. Mit der Authentizität dieses Dokuments habe er sich gar nicht auseinandergesetzt. Er habe auch keine Vergleichsmöglichkeit gehabt, da er zuvor keine solche Vorladung erhalten habe. Jedenfalls habe er eine Fälschung nicht angefertigt beziehungsweise anfertigen lassen und er könne sich auch nicht logisch erklären, weshalb seiner Mutter ein gefälschtes Dokument zugestellt worden sein könnte. Möglicherweise sei damit eine Einschüchterung der Mutter bezweckt worden. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht mit seiner Stellungnahme zum (…) auseinandergesetzt habe. Seine Aussage werde durch die beigelegte Bestätigung (…) belegt. Im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er somit aufgrund seiner Vorgeschichte bereits am Flughafen in Colombo festgenommen. Er entspreche als junger Tamile, der bereits vor seiner Flucht der LTTE-Wiederbelebung verdächtigt worden sei, einem besonderen Gefährdungsprofil. Schliesslich könne er lediglich nach E._______, dem Wohnort seiner Mutter, zurückkehren; eine unauffällige Wiedereingliederung sei unter seinen Umständen jedoch nicht möglich. 4.3 In der Vernehmlassung wies das SEM darauf hin, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde den Sachverhalt – insbesondere seine Rolle an der Demonstration vom (…) November 2012 – ein wiederholtes Mal anders dargestellt habe, als in den Befragungen. In Anbetracht dessen vermöge das auf Beschwerdeebene eingereichte Dokument (…) die Glaubhaftigkeitsbeurteilung in der angefochtenen Verfügung sowie das Abklärungsergebnis der Schweizer Vertretung in Colombo nicht umzustossen. Das Verhalten der HWV zeige deren problematisches Rollenverständnis auf. Sie habe fälschlicherweise behauptet, die Befragerin habe das nonverbale Verhalten des Beschwerdeführers nicht protokolliert. Aus dem Anhörungsprotokoll gehe jedoch hervor, dass dies nicht der Wahrheit entspreche. Auch könne die Kritik bezüglich des Zeitdrucks, der an der Anhörung angeblich geherrscht habe, durch Konsultation des Anhörungsprotokolls wiederlegt werden. So sei der HWV ein unbeschränktes Fragerecht eingeräumt worden, wovon sie auch extensiv Gebrauch gemacht habe; sie habe dann von sich aus keine weiteren Fragen mehr gestellt. Der Bericht der HWV vermöge somit an der Glaubhaftigkeitsbeurteilung nichts zu ändern.
E-2702/2016 4.4 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, der in der Beschwerde dargelegte Sachverhalt stimme mit seinen Aussagen an den Befragungen überein. Er habe in der Beschwerdeschrift seine Rolle an der Demonstration im Jahr 2012 gerade nicht aufgewertet, sondern vielmehr darauf hingewiesen, er sei aus Angst im hinteren Teil der Menge mitgelaufen. Ausserdem habe er erstmals in der Beschwerde ausführlich über den Ablauf dieser Demonstration berichten können, zumal ihm hierzu an der Anhörung keine vertieften Fragen gestellt worden seien. Die Behandlung des Schreibens (…) durch die Vorinstanz erscheine zudem höchst fragwürdig, zumal sie nicht erkläre, weshalb sie ein mit offiziellem Briefkopf verfasstes Dokument (…) als Gefälligkeitsschreiben behandle. Die Vorinstanz sei in der Vernehmlassung auch nicht näher darauf eingegangen, in welche Datenbanken sie im Rahmen ihrer Abklärungen Einsicht gehabt habe und (…). Es sei ihm deshalb nicht möglich, weiter auf dieses Argument einzugehen. Das Verhalten der HWV könne schliesslich nicht ihm angelastet werden, habe er doch lediglich auf die Seiten 4 und 5 des HWV-Berichts verwiesen, auf welchen sich die HWV mit der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auseinandergesetzt habe. Diese Kommentare würden denn auch unvoreingenommen und begründet erscheinen, zumal die HWV darin ihre Meinung als solche gekennzeichnet und Vermutungen als solche hervorgehoben habe. 5. Hinsichtlich der Anmerkung der HWV im Anschluss an die Anhörung kann Folgendes ausgeführt werden: Der Beschwerdeführer wurde zu sämtlichen wesentlichen Asylvorbringen befragt und erhielt dabei die Gelegenheit, sich mehrfach zu den relevanten Geschehnissen zu äussern. Dies zeigt auch das gerade im Verhältnis zu den geltend gemachten Geschehnissen umfangreiche Anhörungsprotokoll mit den rund 180 gestellten Fragen (30 von ihnen waren durch die HWV gestellt worden). Es gibt somit keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der rechtserhebliche Sachverhalt durch das SEM vollständig abgeklärt wurde, zumal die Vorinstanz im Anschluss an die Anhörung auch noch die Schweizer Botschaft in Sri Lanka kontaktierte. Nach Durchsicht des Anhörungsprotokolls kann auch nicht bestätigt werden, dass sich ein allfällig bestehender Zeitdruck auf die Dichte der Ausführungen des Beschwerdeführers ausgewirkt hätte. So vermochte er einige Fragen sehr ausführlich zu erläutern, während er andere Fragen kaum beantwortete. Insgesamt ist jeden-
E-2702/2016 falls davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe an der Anhörung alles für sein Asylgesuch Wesentliche schildern können, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig erstellt wurde. 6. 6.1 6.1.1 Das Gericht kommt nach Konsultation des Anhörungsprotokolls zum Schluss, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf den Heldengedenktag im Jahr 2012 gerade im Vergleich zu den übrigen Aussagen glaubhaft wirken. So hinterlassen die Schilderungen der Geschehnisse dieses Tages einen selbst erlebten Eindruck (vgl. SEM-Akten, A17, F40, F43 ff., F48). Aus diesen Ausführungen wird jedoch auch ersichtlich, dass sich das Engagement des Beschwerdeführers auf ein minimales Mass beschränkte. So gab er selbst an, er habe lediglich Plakate (…) angebracht und (…) geholfen eine Wegbeschreibung anzufertigen und zu verteilen. Dabei habe er sich unauffällig verhalten, so dass er (…) nicht aufgefallen sei. Zudem habe er am Gedenktag Informationen über den Standort der Militärangehörigen per Telefon weitergeleitet (vgl. a.a.O. F41, F44 ff., F51, F60 ff., F75 ff.). An der Demonstration sei er aus Angst auch nicht vorne, sondern hinten gestanden (vgl. a.a.O. F80 ff., F86; Beschwerdeschrift S. 4). 6.1.2 Vor dem Hintergrund der lediglich niederschwelligen Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers für den Heldengedenktag im Jahr 2012 erscheint auch logisch erklärbar, dass der Beschwerdeführer nicht – wie die Hauptorganisatoren des Heldengedenktags – verhaftet, sondern stattdessen nur kurz (während […] Minuten) befragt und verwarnt wurde (vgl. SEM-Akten, A17, F70, F87 ff.). Angesichts dessen vermögen die Vermutungen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen, wonach die heimatlichen Behörden nicht geglaubt hätten, dass sein Engagement nur minimal gewesen sei, oder wegen der harschen internationalen Kritik der vergangenen Tagen auf seine Verhaftung verzichtet hätten (vgl. a.a.O. F94; Beschwerde S. 5). Es erstaunt zudem auch, dass die Behörden ihn erst knapp ein halbes Jahr nach der Befragung mit Telefonanrufen belästigt hätten, obschon in der Zwischenzeit weder Weiteres vorgefallen sei noch er sich erneut für die (…) eingesetzt habe (vgl. SEM-Akten, A17, F100 ff.). 6.1.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten am Heldengedenktag im Jahr 2012 das Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen.
E-2702/2016 6.2 Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers lassen die geltend gemachten Behelligungen im Anschluss an den Heldengedenktag im Jahr 2012 als unglaubhaft erscheinen: 6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde sowohl anlässlich der BzP als auch an der Anhörung mehrmals auf die Befragungen durch das C.I.D. angesprochen. Anstatt diese Treffen detailliert zu schildern, gab er jedoch kurze Antworten oder wich den Fragen aus (vgl. SEM-Akten, A4, S. 8: „ A17, F114: „Wie sind die anderen Befragungen abgelaufen? A: Auch wegen Kleinigkeiten wurde ich von ihnen befragt. Beispielsweise, wenn es Unstimmigkeiten innerhalb (…) gab. Sie wollten über (…) gut Bescheid wissen.“; F117 ff.; F162 ff.). Darüber hinaus vermögen insbesondere seine Aussagen zum Vorfall am (…) 2015 – der angeblich fluchtauslösend gewesen sei – nicht zu überzeugen. So gab er an, er habe dem C.I.D. vor dem Heldengedenktag im Jahr 2014 Auskunft über dessen Organisatoren geben müssen und er selber sei an diesem Tag auch anwesend gewesen. Nachdem in diesem Jahr wiederum die Lichter angezündet worden seien, habe man ihn dessen verdächtigt (vgl. a.a.O. F167 ff., F173). Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die sri-lankischen Behörden nach diesem Vorfall den Beschwerdeführer oft angerufen, ihn aber nicht verhaftetet haben sollen, obwohl er mit der Organisation des Heldengedenktags in Verbindung gebracht worden sei und sämtliche Hauptorganisatoren inhaftiert worden seien. Auch erscheint in diesem Zusammenhang realitätsfremd, dass die Männer des C.I.D., die ihn am (…) 2015 zu Hause aufgesucht hätten, das Haus verlassen hätten, weil seine Mutter Bluthochdruck habe und durch deren Auftreten verängstigt gewesen sei (vgl. a.a.O. F157; A4, S. 8). Schliesslich widerspricht das Verhalten des Beschwerdeführers jeglicher Logik: Einerseits will er nach dem Heldengedenktag im Jahr 2012 – unter anderem wegen seiner Mutter und weil er sich auf sein Studium habe konzentrieren wollen – auf ein weiteres Engagement verzichtet haben. Andererseits habe er aber im Jahr 2014 wiederum am Heldengedenktag teilgenommen, obschon er seit dem Heldengedenktag im Jahr 2012 massiv durch das C.I.D. bedrängt worden sei und zudem schon vor dem Heldengedenktag von 2014 durch das C.I.D. verdächtigt worden sei, sich an dessen Organisation beteiligt zu haben (vgl. a.a.O. F87, F162, F170). An der BzP hatte der Beschwerdeführer denn auch noch angegeben, er habe nur einmal, im Jahr 2012, den Heldengedenktag mitorganisiert, danach habe er nichts mehr mit diesem Gedenktag zu tun gehabt und nicht mehr daran teilgenommen (vgl. SEM-Akten, A4, S. 8). Insofern erscheint das angeblich erhöhte Interesse der srilankischen Behörden am Beschwerdeführer insbesondere nach dem Heldengedenktag im Jahr 2014 unwahrscheinlich.
E-2702/2016 6.2.2 Gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers sprechen auch seine widersprüchlichen Angaben zu seinem Visumsantrag aus dem Jahr (…). So hatte er seinen Visumsantrag an der BzP nicht angegeben (vgl. SEM-Akten, A4, S. 4 f.). An der Anhörung gab er zunächst zu Protokoll, das Visum sei von einem College in der Schweiz zurückgezogen worden, für welches er sich beworben gehabt habe; kurze Zeit später gab er zu Protokoll, bei der Vorsprache auf der Botschaft habe man festgestellt, dass seine Englischkenntnisse nicht ausreichend seien; und schliesslich gab er an, er habe zu diesem Zeitpunkt seinen Heimatstaat gar nicht verlassen wollen, weil er seine Mutter nicht alleine habe zurücklassen wollen (vgl. SEM-Akten, A17, F134 ff.). 6.2.3 Weiter wurde die Aussage des Beschwerdeführers, er habe (…), weil er – nachdem er eine Woche lang die Anrufe des C.I.D. ignoriert habe – am (…) 2015 zu Hause mit einem Gewehr bedroht worden sei, durch die Botschaftsabklärung des SEM entkräftet. Demgemäss habe der Beschwerdeführer (…). Die diesbezüglichen Erklärungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme zur Botschaftsabklärung vermögen nicht zu überzeugen. Sein Vorbringen, wegen (…) hätten sich (…), vermögen nicht zu erklären, weshalb ein (…) gegenüber der Botschaftsvertretung erklärte, der Beschwerdeführer habe (…) (vgl. SEM-Akten, A21). Andererseits erstaunen auch die Angaben im Schreiben (…), wonach der Beschwerdeführer bis am (…), zumal dieser an der Anhörung angegeben hatte, (…) (vgl. SEM-Akten, A17, F141, F160). 6.2.4 Aufgrund dieser Erwägungen kann ausgeschlossen werden, der Beschwerdeführer sei nach dem Heldentag im Jahr 2012 in erheblichem Mass durch die sri-lankischen Behörden bedrängt worden. 6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und um das
E-2702/2016 Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1). 6.4 In Anbetracht der obigen Erwägungen gehört der Beschwerdeführer somit auch keiner Risikogruppe an, weshalb nicht davon auszugehen ist, die heimatlichen Behörden hätten ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm. Er erscheint folglich angesichts der heutigen Situation in Sri Lanka auch nicht als eine in asylrechtlich relevanter Weise gefährdete Person. So geht aus den Verfahrensakten hervor, dass weder er noch seine Familie sich politisch betätigt hätten. 6.5 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung nach Art. 3 AsylG durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-2702/2016 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
E-2702/2016 schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer angesichts der vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Er gehört keiner in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft relevanten Risikogruppe an, weshalb nicht davon auszugehen ist, ihm drohe im Rahmen der routinemässigen Überprüfung bei der Rückkehr eine unmenschliche Behandlung. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). 8.3.1 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Im heutigen Zeitpunkt herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Lagebeurteilung vor (vgl. dort E. 13.2–13.4). Demzufolge ist für Personen, die aus der Nordprovinz stammen und diese erst nach Beendigung des Bürgerkriegs im Mai 2009 verlassen haben, der Wegweisungsvollzug in dieses Gebiet in Fortführung der Praxis von BVGE 2011/24 als grundsätzlich zumutbar zu beurteilen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie auf die gleiche oder eine gleichwertige Lebens- und Wohnsituation zurückgreifen können, die im Zeitpunkt der Ausreise geherrscht hat.
E-2702/2016 8.4.3 Der aus dem Distrikt D._______ stammende Beschwerdeführer wohnte dort bis zu seiner Ausreise mit seiner Mutter sowie seinem Bruder zusammen. Dort lebt auch weiterhin ein Grossteil seiner nahen Verwandten. Zudem (…), womit er in D._______ über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz (…) verfügt. Angesichts seiner (lediglich) kurzen Landesabwesenheit von rund zwei Jahren kann folglich davon ausgegangen werden, dass er sich sowohl sozial als auch wirtschaftlich in der Nordprovinz wird integrieren können. Es liegen weiter keine Gründe vor, die ihn bei einer Rückkehr in seinem Heimatstaat in eine existenzielle Notlage bringen werden, die als konkrete Gefährdung zu werten wäre. 8.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-2702/2016 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2016 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von einer Kostenerhebung abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2702/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Martina Stark
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