Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2643/2020
Urteil v o m 1 7 . November 2020 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Lorenz Noli, Richter Markus König, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Kosovo, vertreten durch MLaw Cordelia Forde, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 14. Mai 2020 / N (…).
E-2643/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin – eine kosovarische Staatsangehörige albanischer Ethnie aus dem Dorf B._______, Gjilan – gelangte eigenen Angaben zufolge am 5. Januar 2020 in die Schweiz, wo sie am 6. Januar 2020 um Asyl nachsuchte. Am 13. Januar 2020 fand eine Personalienaufnahme statt. Am 31. Januar 2020 folgte eine Befragung zu ihrer Person, zu ihrem Reiseweg und ihren Asylgründen im Sinne von Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) sowie Art. 29 AsylG. Am 5. Mai 2020 erfolgte eine weitere Anhörung zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie habe sich zusammen mit ihrer Familie bis 1998 in der Schweiz aufgehalten. Danach habe sie im Dorf B._______ gelebt. Ihre Eltern hätten sich im Jahre 2000 scheiden lassen, worauf ihre Mutter die Familie im Jahre 2000 verlassen habe. Sie und ihre beiden Brüder seien bei ihrem Vater aufgewachsen. Dieser habe sie von klein auf misshandelt. Oft habe das Lehrpersonal die Polizei avisiert, wenn sie und ihre Brüder mit Verletzungen in der Schule erschienen seien. Ihr Vater sei deshalb schon oft für zwei bis vier Monate inhaftiert worden. Auch habe man bei ihm Waffen konfisziert. Er habe sich jedoch immer wieder neue Waffen zugelegt. Da er an Schizophrenie leide, sei er jeweils wieder freigelassen worden, worauf er sie und ihren älteren Bruder weiter misshandelt habe. Ihr älterer Bruder sei deswegen ausgereist. Nachdem ihr Vater ihr Haus im Dorf verkauft habe und sie in ein Haus am Waldrand gezogen seien, habe sie kaum mehr Kontakt mit anderen Menschen gehabt. Ihr Vater habe sie nicht mehr in die Schule gehen lassen. Im Alter von zirka 16 Jahren habe er damit begonnen, sie auch sexuell zu misshandeln. Er habe ihr mit dem Tod gedroht, sollte sie ihren Brüdern davon erzählen. Am (…) 2019 habe Ihr Vater versucht, sie zu vergewaltigen. Sie habe sich gewehrt und ihrem jüngeren Bruder, der damals mit ihnen zusammengelebt habe, gesagt, dass der Vater sie geschlagen habe. Von dem Vergewaltigungsversuch habe sie ihm aus Scham jedoch nichts erzählt. Ihr Vater habe ihr daraufhin in Anwesenheit ihres Bruders mit dem Tod gedroht. Nachdem sich ihr Vater hingelegt habe, sei sie zusammen mit ihrem Bruder zur Polizeistation gegangen, wo sie eine Anzeige gegen ihren Vater erstattet habe. Daraufhin habe man diesen in Untersuchungshaft genommen. Sie sei zusammen mit ihrem Bruder beim Sozialamt gewesen, welches sie zuvor kontaktiert habe. Dort sei ihr erklärt worden, dass ihr keine Sicherheit
E-2643/2020 gewährleistet werden könne. Es sei ihr lediglich materielle Hilfe angeboten worden. Es sei ihr zwar empfohlen worden, in einem Frauenhaus um persönlichen Schutz zu suchen. Dort wäre sie aber eingeschränkt und hätte keine absolute Sicherheit. Da ihr niemand – auch nicht ihr jüngerer Bruder – ausreichenden Schutz vor ihrem Vater habe bieten können, habe ihr Bruder für sie die Ausreise organisiert. Sie habe von ihrem (jüngeren) Bruder unterdessen erfahren, dass ihr Vater mit der Auflage, sich behandeln zu lassen, aus der Haft entlassen worden sei. Sie sei jedoch sicher, dass ihr Vater keine Hilfe in Anspruch und auch keine Medikamente nehmen werde, habe er doch auch schon einen Arzt geschlagen, der einen Hausbesuch gemacht habe. Die Behörden würden, solange nicht mehr passiere, weiterhin nichts unternehmen, um sie zu schützen. Ihr Vater würde sie, da er nun in Freiheit sei, überall finden. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin befinden sich in den vorinstanzlichen Akten mehrere ärztliche Berichte sowie ein psychiatrisches Konsilium der C._______ vom 13. Februar 2020. Die Beschwerdeführerin reichte zudem eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Gjilan vom (…) 2019 und ein Urteil des Bezirksgerichts Gjilan vom (…) 2020 als Beweismittel ein. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin und den eingereichten Unterlagen (Anklageschrift und Urteil) wurde der Vater der Beschwerdeführerin am (…) 2019 in Untersuchungshaft genommen und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Mit Urteil vom (…) 2020 ordnete das Bezirksgericht aufgrund der Gewaltanwendung (Straftat häusliche Gewalt) eine verbindliche psychiatrische Behandlung in Freiheit an, wobei eine stationäre Massnahme unter Arrest vorgesehen wurde, sollte der Vater gegen die Anordnung des Gerichts verstossen. B. Das SEM händigte der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin am 12. Mai 2020 den Entscheidentwurf aus mit der Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und gewährte gleichzeitig Einsicht in die verfahrenswesentlichen Akten. Die Rechtsvertretung reichte am 13. Mai 2020 eine entsprechende Stellungnahme ein, worin sie ausführte, aus welchen Gründen die
E-2643/2020 Beschwerdeführerin mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden sei. Dabei führte sie aus, entgegen der Ausführungen der Vorinstanz in ihrem Entwurf könne nicht von der Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden ausgegangen werden. Die extreme Gewalt ihres Vaters habe auch nach dem Weggang ihrer Mutter nicht aufgehört. Obwohl bereits ihre Mutter, der Onkel, die Nachbarn und die Schule der Beschwerdeführerin die Polizei auf die vom Vater ausgehende Gefahr hingewiesen hätten, sei diesem das Sorgerecht der Kinder zugesprochen worden. Die letzte Anzeige vom (…) 2019 sei wirkungslos, da der Vater mit Urteil vom (…) 2020 bereits wieder auf freien Fuss gesetzt worden sei, ohne dass Schutzmassnahmen zugunsten der Beschwerdeführerin angeordnet worden seien. Die Beschwerdeführerin habe sodann keine Möglichkeit gehabt, gegen das Urteil Beschwerde zu erheben. Schliesslich könne sie im Falle einer Rückkehr in den Kosovo nicht auf ein Beziehungsnetz zurückgreifen, da der Bruder und der Onkel im gleichen Dorf wie ihr Vater leben würden. Es sei zudem in keiner Weise abgeklärt, wie sich der fehlende Schulabschluss, die fehlende Arbeitserfahrung, die jahrelange Isolation auswirken würden. Auch bei einer Aufnahme in einem der wenigen Frauenhäuser wäre sie nicht sicher vor ihrem bewaffneten Vater. C. Mit Verfügung vom 14. Mai 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. D. Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Abklärung des vollständigen Sachverhalts. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
E-2643/2020 Gleichzeitig wurde ein Bericht der [Beratungsstelle] vom 15. Mai 2020 und E-Mail-Korrespondenz mit dem Bezirksgericht Gjilan als Beweismittel eingereicht. E. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Mai 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). F. Mit Verfügung vom 27. Mai 2020 hiess die zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter der Voraussetzung der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. G. Am 8. Juni 2020 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie sich im Bundeszentrum aufhalte und dort volle asylfürsorgerische Unterstützung erhalte und als prozessarm gelte. H. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 2. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerde und nahm dazu Stellung. I. Mit Eingabe vom 20. Juli 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik zu den Akten, in der sie sinngemäss an ihren Anträgen festhalten liess.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
E-2643/2020 det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Sie führte im Wesentlichen aus, gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin und die eingereichten Beweismittel (Gerichtsunterlagen) habe der kosovarische Staat geeignete Massnahmen eingeleitet, um die Gewalt gegen die Beschwerdeführerin zu ahnden. Aufgrund des Ausgangs des gegen ihren Vater eingeleiteten Verfahrens, der zwar nicht deren Vorstellungen entspreche, könne nicht auf eine fehlende Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des kosovarischen Staates geschlossen werden. Vielmehr sei ihre Anzeige von den Behörden entgegengenommen, Massnahmen eingeleitet und die Beschwerdeführerin durch den Sozialdienst beraten worden. Zudem habe die Polizei ihr empfohlen, Zuflucht in einem Frauenhaus zu suchen. Dass sie diese Massnahme nicht als adäquat erachte, könne nicht dem Staat zugerechnet werden. Weiter sei es ihr zuzumuten, mit Hilfe ihres Bruders, der sie bereits bei der Anzeige gegen ihren Vater unterstützt habe, die sexuellen Übergriffe und die Freiheitsberaubung seitens ihres Vaters,
E-2643/2020 anzuzeigen. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der kosovarische Staat in diesem Fall keine geeigneten Massnahmen einleiten würde. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die lokalen und internationalen Sicherheitskräfte Betroffenen von häuslicher und sexueller Gewalt den nötigen Schutz gewähre. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien somit asylrechtlich nicht relevant. Ferner lehnte die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerin ab, den in Aussicht gestellten Bericht der [Beratungsstelle] abzuwarten, da eine allfällige Bestätigung der Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Bericht nichts an den Erwägungen ändern würde. Entgegen der in der Stellungnahme zum Entwurf erhobenen Einwände ergebe sich aus dem Urteil des Gerichts Gjilan vom (…) 2020, dass die darin angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung des Vaters notwendig, aber auch ausreichend sei, um der ernsthaften Gefahr weiterer Straftaten durch diesen zu begegnen. Diese Massnahme sei dem Gericht vom Kosovarischen Forensischen Psychiatrischen Institut Pristina (PFK) in seinem Bericht 4/2-6 vom (…) 2020 auch vorgeschlagen worden. Es gebe keine Belege dafür, dass der Beschwerdeführerin die ihr zustehenden Teilnahmerechte im Gerichtsverfahren nicht gewährt worden seien und auch keine solche für eine fehlende Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden. Sie sei im Übrigen in der Strafuntersuchung gehört worden. Die Gewährung von Akteneinsicht ins Ausland sei unüblich. Schliesslich wies die Vorinstanz auf eine auch kurzfristige Unterbringungsmöglichkeit in einem Frauenhaus hin. Im Weiteren habe der Bundesrat Kosovo per 1. Januar 2018 als Staat bezeichnet, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar sei (Regelvermutung). Die Beschwerdeführerin sei jung und habe mit ihrem jüngeren Bruder sowie einem Onkel und einer Tante, die zwar aus Angst vor ihrem Vater nichts mit diesem zu tun haben wollten, ein tragfähiges Beziehungsnetz im Kosovo. Weiter habe sie einen Bruder in Frankreich, der in der Schweiz arbeite und sie finanziell unterstützen könne. Zudem habe sie den Kontakt zur Mutter in der Schweiz wiederhergestellt. Hinsichtlich der Traumafolgestörung sei die psychiatrische Grundversorgung im Kosovo weitgehend gegeben. Der Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, die erwähnte Regelvermutung umzustossen. 3.2 Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, ihr Vater sei seit sie sich erinnern könne, gewalttätig gegen sie gewesen und habe sie geschlagen. Er sei zwar oft für einige Monate inhaftiert worden. Das Sorgerecht sei ihm jedoch nie entzogen worden. Nach der sechsten Klasse
E-2643/2020 habe er sie von der Schule genommen und sie gezwungen, im Haus zu arbeiten. Nachdem er sie am (…) 2019 zu vergewaltigen versucht habe, habe sie ihn bei der Polizei angezeigt, dabei jedoch aus Scham nichts vom sexuellen Übergriff erzählt. Sie sei in der Schweiz erstmals bei einem Psychiater gewesen. Sie leide aufgrund der jahrelangen physischen Gewalt ihres Vaters an einer Traumafolgestörung. Gemäss dem Bericht der [Beratungsstelle] vom 15. Mai 2020, wäre es ihr nicht möglich, in ihrem Heimatland ein Gefühl der Sicherheit aufzubauen, welches für ihre psychische Genesung und ein selbstbestimmtes Leben zentral wäre. Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz könne vorliegend nicht von der Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden ausgegangen werden. Aufgrund des jahrelang Erlebten habe von ihr nicht erwartet werden können, selbst Anzeige bei den Behörden einzureichen. Die kosovarischen Behörden hätten es trotz zahlreicher Hinweise auf die Gewalttätigkeit ihres Vaters unterlassen, diesem das Sorgerecht zu entziehen und dessen Kinder zu schützen. Das letzte Strafverfahren habe auch nicht zu ihrem Schutz geführt. Der Vater lebe auf freiem Fuss, ohne dass sie als Opfer darüber informiert worden wäre. Die psychiatrische Behandlung ihres Vaters könne nicht als ausreichend bezeichnet werden, um der ernsthaften Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen. Im Strafverfahren gegen ihn seien die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin verletzt worden. Ihr jüngerer Bruder stehe zudem zwischen ihr und dem Vater und habe damals auch keine längere Freiheitsstrafe gegen diesen angestrebt. Verschiedenen Berichten zufolge würden Opfer von häuslicher Gewalt nur ungenügend geschützt und sei deren Situation prekär. Zudem bestehe im Kosovo eine Stigmatisierung und Isolation von Opfern sexueller Gewalt. Bei der Unterbringung in einem Frauenhaus handle es sich wie die Vorinstanz selber ausgeführt habe, nur um eine kurzfristige Lösung. Eine Anschlusslösung sei für wirtschaftlich benachteiligte alleinstehende Frauen sehr schwierig, da diese beim Zugang zu Unterkünften und Sozialwohnungen diskriminiert würden. 3.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest und führte dabei aus, Kosovo sei ein verfolgungssicherer Staat. Es könne aufgrund der Tatsache, dass eine Person mit den von den Behörden getroffenen oder vorgeschlagenen Massnahmen nicht einverstanden sei, nicht von der Schutzunfähigkeit beziehungsweise Schutzunwilligkeit eines Staates ausgegangen werden. Es existierten im Kosovo den westlichen Standards entsprechende Behandlungsmöglichkeiten für psychiatrische Erkrankungen. Zudem verfüge die Beschwerdeführerin über ein soziales Netz, welches sie bereits in der Vergangenheit unterstützt habe.
E-2643/2020 3.4 In der Replik wendete die Beschwerdeführerin dazu ein, die von den Behörden getroffenen Massnahmen würden nicht ausreichen, um sie vor weiteren Übergriffen seitens ihres Vaters zu schützen. Ihr Bruder habe ihr telefonisch mitgeteilt, dass sich ihr Vater nicht an die vom Bezirksgericht Gjilan ausgesprochenen Auflagen – eine ambulante psychiatrische Behandlung – halte. Die Behörden würden dies auch nicht überprüfen. Es sei ihr auch nicht zumutbar, in ihr Heimatland und somit an den Ort der Misshandlungen zurückzukehren, zumal sie über kein soziales Umfeld verfüge, das sie bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte. Demgegenüber stelle ihre in der Schweiz wohnhafte Mutter eine wichtige und hilfreiche Stütze dar. Es sei damit zu rechnen, dass sich ihre gesundheitliche Situation im Falle einer Rückkehr in den Kosovo aufgrund der Furcht vor weiteren Übergriffen weiterhin verschlechtern würde. 4. 4.1 Vorab ist auf die von der Beschwerdeführerin gerügte Verletzung der Untersuchungspflicht und den diesbezüglichen Eventualantrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung einzugehen. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 4.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Auswirkungen einer Rückkehr in den Kosovo auf ihre psychische Verfassung zu prüfen. Zudem habe sie den in Aussicht gestellten Bericht der [Beratungsstelle] nicht abgewartet. Die Vorinstanz habe es gar
E-2643/2020 nicht in Betracht gezogen, dass dieser zusätzliche fachliche Informationen zu ihren Vorbringen enthalten könnte. 4.4 Im angefochtenen Entscheid hielt die Vorinstanz fest, mit dem am 7. April 2020 von der Rechtsvertretung eingereichten psychiatrischen Konsilium vom 13. Februar 2020 erachte sie den Sachverhalt als erstellt. In Bezug auf den in Aussicht gestellten Bericht der [Beratungsstelle] werde jedoch darauf verzichtet, diesen abzuwarten, da er die Vorbringen der Beschwerdeführerin lediglich bestätigen, an der Beurteilung derselben jedoch nichts ändern würde. Nachdem die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt hat und mit der Ankündigung eines Berichts der [Beratungsstelle] mit keinen neuen Erkenntnissen sondern lediglich einer Einschätzung der Situation der Beschwerdeführerin durch Fachpersonen zu rechnen war, kann vorliegend nicht der Schluss gezogen werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt habe, zumal in dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht vom 15. Mai 2020 die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrem Asylgesuch bestätigt wurden. Ausserdem hat die Vorinstanz die Traumafolgestörung der Beschwerdeführerin und damit die psychischen Auswirkungen einer Rückkehr in ihren Heimatstaat berücksichtigt. Insgesamt ist das Vorgehen der Vorinstanz daher nicht zu beanstanden und es lag ihr eine ausreichende Grundlage für ihren Entscheid vor. Es besteht somit kein Grund für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Der diesbezügliche Eventualantrag ist folglich abzuweisen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
E-2643/2020 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass das Flüchtlingsrecht subsidiär ausgestaltet ist. Demnach ist eine Bedürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimatstaat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1 S. 201). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechtsund Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht; diese Struktur muss dem Betroffenen darüber hinaus zugänglich sein (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.). 6.2 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zu verkennen scheint, kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Insofern ist vom bestehenden Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1027/2019 vom 22. März 2019 E. 6.3; D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7; E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3; E-1215/2011 vom 12. August 2013 E. 4.2). Dem Bundesverwaltungsgericht ist durchaus bewusst, dass Frauen im Kosovo bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Allgemeinen und in Bezug auf
E-2643/2020 den Schutz vor drohender Gewalt im Besonderen nach wie vor auf Schwierigkeiten stossen. Jedoch sind auch Fortschritte in der staatlichen Ahndung von häuslicher Gewalt gegen Frauen erzielt worden. So wird häusliche Gewalt mit einer Strafdrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Die Probleme lagen und liegen nach wie vor in der Durchsetzung der Gesetze, weil Frauen aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung und familiärer Loyalität auf eine Anzeige verzichten würden (vgl. US Departement of State, Country Report on Human Rights Practices for 2015 – Kosovo, S. 21 ff., https://2009-2017.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport//index.htm#wrapper, abgerufen am 21. Oktober 2020). Im Jahr 2017 führte das Justizsystem strengere Verfahren ein, um die Zuweisung von Staatsanwälten für Fälle von häuslicher Gewalt zu priorisieren. Das Ministerium für Arbeit und Soziales unterhält sodann eine Abteilung für Familiengewalt. Die Regierung unterstützte sieben Nichtregierungsorganisationen bei der Unterstützung von Kindern und weiblichen Opfern häuslicher Gewalt, so unter anderem auch mit der Schaffung und dem Betrieb von entsprechenden Unterkünften (vgl. US Departement of State, 2018 Country Reports on Human Rights Practices: Kosovo, March 13, 2019, https://www.state.gov /reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/kosovo/, abgerufen am 21. Oktober 2020). Der Einwand der Beschwerdeführerin, im Kosovo bestehe Stigmatisierung und Isolation von Opfern sexueller Gewalt und sie habe bei der seinerzeitigen Anzeige bei der Polizei aus Scham nichts vom sexuellen Übergriff erzählt, sind vor diesem Hintergrund durchaus nachvollziehbar. Indes sind die Ermittlungsbehörden auf ihre Anzeige tätig geworden und ihr Vater vor Gericht geführt und von diesem nach Beizug des Kosovarischen Forensischen Psychiatrischen Institut Pristina (PFK) verurteil worden, wobei eine ambulante psychiatrische Behandlung angeordnet worden war. Dass die Beschwerdeführerin die sexuellen Übergriffe durch ihren Vater anlässlich der Anzeige bei der Polizei nicht erwähnte, ist zwar nachvollziehbar, kann aber nicht den kosovarischen Ermittlungsbehörden angelastet werden. Für die Berechtigung des Vorbringens der Beschwerdeführerin, ihre Teilnahmerechte im kosovarischen Gerichtsverfahren seien verletzt worden (vgl. Beschwerde S. 7), ergeben sich in den Akten keine konkreten Anhaltspunkte. In Bezug auf die von ihr geäusserte Scham und die Situation ihres jüngeren Bruders, der sich nicht gegen seinen Vater habe stellen wollen, ist zudem festzustellen, dass es im Kosovo – gemäss obigen Quellenangaben – staatliche und private Institutionen gibt, welche der Beschwerdeführerin entsprechende Hilfe und Unterstützung anbieten können, dies allenfalls auch unter Beizug ihres jüngeren Bruders, ihres Onkels oder ihrer Tante (vgl. E. 3.1). Im Ergebnis sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin also nicht geeignet, die vermutete
E-2643/2020 Verfolgungssicherheit im Kosovo zu entkräften. An dieser Erkenntnis vermögen auch die übrigen Beweismittel und Berichterstattungen nichts zu ändern. 6.3 Es ist demnach im vorliegenden Fall vom Schutzwillen und der weitgehenden Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden auszugehen, weshalb die asylrechtliche Relevanz der geltend gemachten Übergriffe nicht bejaht werden kann. 6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz gestützt auf Art. 3 AsylG zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
E-2643/2020 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorangehenden Erwägungen (vgl. insbesondere E. 6.3.3) nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Betreffend die befürchteten weiteren Nachstellungen seitens ihres Vaters kann sie sich an die Behörden wenden und/oder allenfalls eine innerstaatliche
E-2643/2020 Wohnsitzalternative suchen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2014/26 E. 7.5, 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.3.1 Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt der Kosovo, wie erwähnt, als „Safe Country“. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, verfügt die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat mit ihrem jüngeren Bruder, einem Onkel und einer Tante über ein gewisses soziales Beziehungsnetz, das ihr bei der Reintegration Unterstützung bieten kann. Zudem wurde sie nach dem letzten Übergriff durch ihren Vater vom Sozialamt kontaktiert und zu einem persönlichen Gespräch in Gjilan eingeladen. Dabei wurde ihr materielle Hilfe angeboten und empfohlen, in einem Frauenhaus um persönlichen Schutz zu suchen (vgl. Akte 30 F72 ff.). Auf diese Angebote, welche sie
E-2643/2020 damals verzichtet habe, weil sie davon keine genügende Sicherheit erwartet habe, kann sie – allenfalls mit der Unterstützung ihrer Verwandten – bei Bedarf zurückgreifen. 8.3.2 Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin betrifft, wurde bei ihr im vorinstanzlichen Verfahren eine Traumafolgestörung diagnostiziert, dies aufgrund der jahrelangen physischen Gewalt durch ihren Vater und Isolation. Deswegen folgten in der Schweiz eine medikamentöse Behandlung und paramedizinische Massnahmen (Atemübungen, Entspannungstechniken). Es wurde eine weiterführende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung empfohlen (vgl. Akte A27). Zudem wurde die Beschwerdeführerin an die [Beratungsstelle] überwiesen. Im diesbezüglich eingereichten Bericht vom 15. Mai 2020 wird geltend gemacht, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erlebnisse (Aufwachsen in Abhängigkeit des gewalttätigen Vaters, in Vernachlässigung und kompletter Isolation sowie sexuelle Übergriffe) nicht möglich sei, in ihrem Heimatland ein Gefühl von Sicherheit aufbauen zu können, was aber für die psychische Genesung zentral wäre. Dazu ist festzuhalten, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin, welche wie von ihr beschrieben, eine schwierige Kindheit bei ihrem gewalttätigen Vater erlebt hat, mit Sicherheit belastend sind. Es ist auch davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Kosovo möglicherweise nicht von einer gleichwertigen psychotherapeutischen Unterstützung wird profitieren können wie in der Schweiz. Zudem wird sie ihre Mutter, zu der sie in der Schweiz eine Beziehung ha aufbauen können, die zu einer gewissen Stabilität geführt habe, zurücklassen müssen. Indes ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Kosovo eine ausreichende medizinische Versorgungslage gewährleistet. Zwar weist das kosovarische Gesundheitssystem nicht denselben Standard wie in westeuropäischen Ländern auf. Hingegen muss die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes befürchten. Die Gesundheitsversorgung im Kosovo ist gesichert (statt vieler Urteil des BVGer E- 545/2018 vom 27. April 2018 E. 6.6). Insbesondere gibt es im Kosovo ein mehrstufiges, nahezu flächendeckendes staatliches psychiatrisches Behandlungssystem (Urteil des BVGer E-5504/2016 vom 6. März 2018 E. 8.3; BVGE 2011/50 E. 8.8.2). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die in der Schweiz aufgenommene Behandlung respektive die
E-2643/2020 bei der [Beratungsstelle] erfolgten Beratungsgespräche im Kosovo fortsetzen kann. Sie hat auch die Möglichkeit, sich in nächster Zeit allenfalls mit Unterstützung des sie betreuenden Fachpersonen auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Allfälligen im Vorfeld eines Wegweisungsvollzugs auftretenden psychischen Belastungen kann im Rahmen der Ausgestaltung der konkreten Vollzugsmodalitäten angemessen Rechnung getragen werden. Der Beschwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer D-3001/2018 vom 10. April 2019 E. 8.4.4; D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8, 10.8.2). 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung ebenfalls als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Verfügung vom 27. Mai 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen, womit auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. (Dispositiv nächste Seite)
E-2643/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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