Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-264/2015
Urteil v o m 1 2 . Dezember 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2014 / N (…).
E-264/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – aus B._______ stammende Kurden ‒ reisten mit ihren beiden jüngeren Kindern am (…) 2013 mit Visa legal in die Schweiz ein und stellten am 28. Oktober 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 7. November 2013 fanden die Kurzbefragungen zur Person (nachfolgend: Befragung zur Person, BzP) im EVZ und am 4. Juli 2014 die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er habe – wahrscheinlich im Alter von 18 oder 19 Jahren – den Militärdienst als Fahrer in einer Spezialeinheit für (...) absolviert. Nach Ausbruch der Revolution in Syrien im Jahre 2011 habe er regelmässig an Demonstrationen für die Rechte der Kurden in B._______ teilgenommen, wobei er sich als Mitglied einer „Koordination“ aktiv an der Organisation und Durchführung derselben beteiligt habe. Im Jahr 2012 habe er weniger oft und nur noch in seinem Wohnquartier D._______ an Kundgebungen teilgenommen. Diese Demonstrationen hätten den Regierungskräften und der YPG (Yekîneyên Parastina Gel, bewaffneter Arm der Partei der Demokratischen Union [PYD]) missfallen, und er gehe davon aus, dass er als Demonstrationsteilnehmer identifiziert worden sei. Mit den Regierungskräften habe er deswegen zwar keine Probleme gehabt, jedoch sei es zu Auseinandersetzungen mit der YPG gekommen. Er sei von Mitgliedern dieser Gruppierung verbal bedroht worden und habe mehrere Drohschreiben erhalten. Da viele Mitglieder der YPG mit dem syrischen Geheimdienst und den Sicherheitskräften kooperieren würden, habe er befürchtet, von diesen festgenommen sowie an die Regierungskräfte ausgeliefert zu werden und habe deshalb seine Aktivitäten eingestellt. Zudem habe ein beim syrischen Geheimdienst arbeitender Bekannter seines Bruders diesen darüber informiert, dass er (Beschwerdeführer) vom Geheimdienst gesucht werde, und habe seinem Bruder gegen Bezahlung ein entsprechendes Dokument ausgehändigt. Die darin gegen ihn erhobenen Anschuldigungen würden aber nicht der Wahrheit entsprechen. Am (…) oder (…) Mai 2013 sei er illegal in die Türkei ausgereist und im Juni 2013 sei ihm seine Ehefrau mit den Kindern gefolgt. Im Übrigen habe er den Militärdienst im Alter von 18 oder 19 Jahren absolviert und sei danach als Reservist eingeteilt worden. Nach seiner Ausreise sei seinen in B._______ verbliebenen Angehörigen vom Muhtar seines Quartiers ein Aufgebot der Militärbehörden übergeben worden, gemäss
E-264/2015 welchem er sich nach dem (…) 2013 bei seiner Einheit hätte melden müssen. Er gehe davon aus, dass er wegen dieses Aufgebots in Syrien jederzeit verhaftet werden könnte. Das Militärdienstaufgebot sowie der Haftbefehl des Geheimdiensts seien von seiner Verwandtschaft in die Türkei gebracht und ihm von dort zugeschickt worden. Schliesslich befürchte er im Falle einer Rückkehr nach Syrien auch eine Zwangsrekrutierung durch die YPG. Im Übrigen habe er nach seiner Einreise in die Schweiz im Januar oder Februar 2014 einmal an einer Kundgebung in E._______ teilgenommen. B.b Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie habe sich nicht an den politischen Aktivitäten ihres Ehemanns beteiligt und persönlich keine Probleme gehabt. Ihr Ehemann habe Syrien verlassen müssen, weil er Probleme mit den „YPK-Leuten“ und den syrischen Behörden gehabt habe. Sie sei ausgereist weil ihr Ehemann verfolgt worden sei und aufgrund der Verschlechterung der allgemeinen Lebensumstände. B.c Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst Identitätsdokumenten (Identitätskarten, Reisepass und Flüchtlingsausweis des Beschwerdeführers), das Militärbüchlein des Beschwerdeführers, einen Schein der Militärbehörden vom (…) 2013, ein Schreiben des Geheimdiensts vom (…) 2012 sowie mehrere Fotos einer Kundgebung vom Januar / Februar 2014 ein. C. Am (…) wurde das Kind A._______ der Beschwerdeführenden geboren und in das hängige Asylverfahren seiner Familie einbezogen. D. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 (eröffnet am 12. Dezember 2014) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. E. Mit Eingabe ihres früheren Rechtsvertreters vom 12. Januar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung ein und beantragten, diese sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung
E-264/2015 des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, respektive sie seien als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen oder es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, es sei ihnen Einsicht in die Aktenstücke A22/1, A23/3, A26/2, A27/2, A28/4, A29/2 sowie in sämtliche Akten betreffend allfällige Herkunftsländerinformationen und entsprechende Quellen zu gewähren, beziehungsweise es sei ihnen eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA- Antrag (Antrag zur Begründung der vorläufigen Aufnahme) zuzustellen. Nach Gewährung der Akteneinsicht sei ihnen eine Frist zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Ferner sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz fortbestehen. F. Der Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 die Gesuche um Akteneinsicht in die genannten Aktenstücke sowie in Herkunftsländerinformationen und um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ab und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. G. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2015 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 24. Februar 2015 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Verfügung vom 9. Februar 2016 eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch und reichten folgende Dokumente zu den Akten: Übersetzungen des Haftbefehls vom (…) 2012 und der Mobilisierungskarte der syrischen Militärbehörden sowie auszugsweise Übersetzung des Militärbüchleins; ein Bestätigungsschreiben von F._______, Präsident der syrischen Flüchtlingshilfsvereinigung in G._______/Türkei vom (…) Januar 2015 (in Kopie, inklusive Übersetzung) betreffend das Engagement des Beschwerdeführers in Syrien; Kopien von zwei Ausweisen von F._______; ein Aufgebot des Generalkommandos der Streitkräfte Syriens vom (…) 2014 (in Kopie, inklusive Übersetzung); ein im Internet publizierter Artikel über Zwangsrekrutierungen durch die YPG inklusive Übersetzung.
E-264/2015 I. I.a Mit Eingabe vom 22. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein Bestätigungsschreiben des Muhtars von D._______ inklusive Übersetzung zu den Akten. I.b Am 27. Mai 2015 reichten sie eine neue Übersetzung der Bestätigung des Muhtars nach und regten unter Verweis auf mehrere neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels an. I.c Mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 wurden weitere Beweismittel (Originale der militärischen Vorladung vom (…) 2014 sowie des Bestätigungsschreibens von F._______ inklusive Briefumschlag und neuer Übersetzungen sowie ein Foto des Beschwerdeführers an einer Kundgebung) ins Recht gelegt. I.d Mit Eingabe vom 19. November 2015 machte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ergänzende Angaben betreffend die Zustellung und verspätete Einreichung der militärischen Vorladung vom (…) 2014 und reichte ein diesbezügliches Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. November 2015 zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 30. November 2016 teilte der frühere Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit, dass er diese per sofort nicht mehr vertrete.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-264/2015 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind ausserdem Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei auch hier die Einhaltung der Bestimmungen der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).
E-264/2015 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Das Staatssekretariat führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, bei dem nach Angaben des Beschwerdeführers durch den Muhtar überbrachten Aufgebot für den Militärdienst für den (…) 2013 handle es sich nach gesicherten Erkenntnissen um einen Einteilungsschein für Reservisten, welcher den betreffenden Personen am Ende ihres regulären Militärdiensts ausgehändigt werde, und keinesfalls um einen Marschbefehl. Dieses Dokument sei somit nicht geeignet, die geltend gemachte Einberufung in den Militärdienst als Reservist zu belegen. Dieses Vorbringen sei demnach als unglaubhaft zu erachten und die Einreichung eines offenkundig manipulierten Dokuments stelle die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich in Frage. Bei dem als Haftbefehl bezeichneten Dokument vom (…) 2012 handle es sich um eine interne Mitteilung des syrischen militärischen Nachrichtendiensts, wonach eine Untersuchung gegen den Beschwerdeführer abgeschlossen sei und er zur Verhaftung ausgeschrieben werde. Der Beweiswert derartiger Dokumente sei grundsätzlich gering, weil sie technisch leicht fälschbar und ohne weiteres käuflich zu erwerben seien. Zusätzlich falle auf, dass das Schreiben weder ein Staatswappen im Briefkopf noch einen Korrespondenzverteiler enthalte. Ferner habe der Beschwerdeführer bei der Befragung zur Person weder den Haftbefehl, noch die Einberufung zum Militärdienst erwähnt, obwohl es sich um zentrale Elemente seiner Asylvorbringen handle. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Vorbringen nachgeschoben seien. Schliesslich sei kein Motiv ersichtlich, weshalb der syrische Geheimdienst gegen ihn eine mehr als einjährige Untersuchung durchführen und schliesslich in einem fabrizierten Dokument aus der Luft gegriffene Anschuldigungen erheben sollte. Im Falle des tatsächlichen Vorliegens eines Haftbefehls im (…) 2012 wäre zudem zu erwarten gewesen, dass es dem syrischen Geheimdienst gelungen wäre, den Beschwerdeführer vor seiner Ausreise im Mai 2013 aufzuspüren. Die geltend gemachte staatliche Verfolgung aufgrund eines gegen ihn ausge-
E-264/2015 stellten Haftbefehls könne deshalb nicht geglaubt werden. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen. 4.1.2 Im Weiteren seien ihm aus der Teilnahme an Demonstrationen in Jahren 2011 und 2012 gemäss seinen Angaben keine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevanten Nachteile erwachsen. Dies gelte auch für die vorgebachten Probleme mit der YPG. Die vom Beschwerdeführer geschilderten verbalen Drohungen und Drohscheiben von dieser Gruppierung würden keine derartige Intensität erreichen, dass sie als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren wären. Für die von ihm ausserdem geltend gemachte Angst vor einer Zwangsrekrutierung durch die YPG würden sich weder aus seinen Vorbringen noch aus den Erkenntnissen über die Vorgehensweise der kurdischen Milizen im Allgemeinen begründete Anhaltspunkte ergeben. Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Geheimdienste sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die sich öffentlich exponiert hätten und vom syrischen Regime als potenzielle Bedrohung wahrgenommen würden. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien jedoch nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. 4.1.3 Soweit die Beschwerdeführerin sich zur Begründung ihres Asylgesuchs auf die schlechten allgemeinen Lebensumstände in Syrien berufen habe, sei festzustellen, dass im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen würden, soweit sie nicht auf einer gezielten Verfolgungsabsicht beruhen würden. Diese Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen. 4.2 4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Beschwerdeschrift zunächst, die Vorinstanz habe ihre Ansprüche auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Begründungspflicht verletzt. 4.2.1.1 So sei ihnen trotz entsprechendem Antrag weder der interne VA- Antrag noch eine schriftliche Begründung desselben zugestellt worden. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nicht rechtsgenüglich begründet worden, da offensichtlich keine konkrete Einzelfallwürdigung vor-
E-264/2015 genommen worden sei, was eine Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Insbesondere seien ihre gute Integration in der Schweiz und ihre kurdische Herkunft nicht gewürdigt worden. 4.2.1.2 Mit der pauschalen Bezeichnung der Aktenstücke A22/1, A23/3, A26/2 und A27/2 im Aktenverzeichnis sei das SEM seiner Paginierungsund Aktenführungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Es habe diese Dokumente zu Unrecht als „interne Akten“ beziehungsweise „Akten anderer Behörden“ bezeichnet und damit ihren Anspruch auf Akteneinsicht verletzt. 4.2.1.3 Das Staatssekretariat habe sich bei der Würdigung der von ihnen eingereichten Vorladung des Beschwerdeführers zum Militärdienst auf seine gesicherten Erkenntnisse berufen, ohne aber die Quellen derselben offenzulegen. Dies erschwere es ihnen, die Argumentation des SEM zu überprüfen und allenfalls anzufechten. 4.2.1.4 Die Verweigerung der Einsicht in die vollständigen Asylakten stelle auch eine Verletzung der Begründungspflicht dar, sei es ihnen doch nicht möglich, die Argumentation der Vorinstanz nachzuvollziehen, zu überprüfen und anzufechten. Die Verweigerung der Akteneinsicht und die Verletzung der Begründungspflicht müssten eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und eine Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung zur Folge haben. 4.2.1.5 Im Weiteren habe die Vorinstanz es weitgehend unterlassen, die von ihnen eingereichten Beweismittel zu würdigen, obwohl diese offenkundig bestimmte Tatsachen beweisen würden, was ebenfalls eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Das als Beweismittel eingereicht Militärbüchlein sei im Verzeichnis des Beweismittelcouverts nicht erfasst und nicht gewürdigt worden. 4.2.1.6 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass die Vorinstanz mehrere Elemente ihrer Vorbringen (den Umstand, dass der Beschwerdeführer seit März 2011 an zahllosen Kundgebungen für die Rechte der Kurden teilgenommen und sich damit öffentlich gegen das Assad-Regime geäussert habe sowie seine konkrete Bedrohung an Leib und Leben durch die YPG) nicht erwähnt habe. Ebenso sei ihre Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit und die sich aus dieser ergebende gezielte Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) und dessen Verbündete nicht berücksichtigt worden.
E-264/2015 4.2.1.7 Ferner habe die Vorinstanz es unterlassen, ihre Vorbringen vollständig abzuklären. Es falle auf, dass keine Übersetzungen der eingereichten Beweismittel erwähnt würden. Sollten keine Übersetzungen angefertigt worden sein, würde dies bedeuten, dass das SEM diese Beweismittel auf willkürliche Weise gewürdigt habe. Zudem sei darin auch eine schwerwiegende Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung zu erblicken. Ferner seien entgegen dem ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers, die eingereichte rote Karte sei einer Fachperson zur Beurteilung vorzulegen, diesbezüglich keine Abklärungen vorgenommen worden. 4.2.1.8 Eine schwerwiegende Verletzung der Abklärungspflicht sei auch darin zu erblicken, dass der Befrager den Beschwerdeführer bei der Anhörung vom 4. Juli 2014 sehr oft unterbrochen habe. Die Anhörung sei mit weiteren Mängeln behaftet, da der Beschwerdeführer die Dolmetscherin offenbar nicht gut verstanden habe und viele Fragen hätten wiederholt werden müssen. 4.2.1.9 Im Weiteren müsse die Prüfung der Unzulässigkeit derjenigen der Unzumutbarkeit vorgehen, was sich schon aus dem Aufbau der angefochtenen Verfügung des SEM ergebe, in welcher die Zulässigkeit zuerst geprüft worden sei. Werde am Konzept der Alternativität der Wegweisungskriterien festgehalten, müsste im Falle der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft werden. Das Fortbestehen der gewährten vorläufigen Aufnahme auch im Falle einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen sei erforderlich um ein Schlechterstellung aufgrund des Ergreifens des Rechtsmittels zu verhindern. Die Verletzung der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung sowie die Gehörsverletzung hätten auch eine Verletzung des Willkürverbots und von Art. 7 AsylG zur Folge. 4.2.2 Das Argument des Staatssekretariats, beim eingereichten Militärdokument handle es sich um eine Mitteilung betreffend Einteilung des Beschwerdeführers als Reservist, sei eine unbelegte Parteibehauptung. Eine Übersetzung dieses Dokuments hätte ergeben, dass es sich tatsächlich um ein Aufgebot für den Militärdienst als Reservist handle. Der Vorwurf der Vorinstanz, ihre Vorbringen seine unglaubhaft, sei damit unberechtigt. Auch bei der Argumentation der Vorinstanz betreffend des eingereichten Haftbefehls handle es sich um unbelegte Parteibehauptungen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie das Staatssekretariat Kenntnis der von der syrischen Regierung auf offiziellen oder inoffiziellen Dokumenten verwendeten Stem-
E-264/2015 pel, Logos und Zeichen haben wolle. Die Behauptung, ein solches Dokument müsse das Staatswappen und einen Korrespondenzverteiler aufweisen, sei willkürlich. Es seien die diesbezüglichen Quellen offenzulegen. Die Argumentation des SEM sei insbesondere in Anbetracht der aufgrund der Kriegswirren in Syrien fast gänzlich zusammengebrochenen Bürokratie nicht überzeugend. Auch in Bezug auf dieses Dokument sei die Vorinstanz der Pflicht zur Sachverhaltsabklärung nicht auf rechtsgenügliche Weise nachgekommen. Über mögliche Motive für eine Untersuchung des syrischen Nachrichtendiensts gegen den Beschwerdeführer lasse sich lediglich spekulieren und diese Frage sei bei überprüfter Echtheit des Haftbefehls unerheblich. Im Übrigen sei es willkürlich, von einem unlogischen Verhalten der syrischen Behörden auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu schliessen. 4.2.3 Der Argumentation, der Marschbefehl und der Haftbefehl seien nachgeschoben, weil der Beschwerdeführer sie bei der Befragung zur Person nicht erwähnt habe, sei entgegenzuhalten, dass er sehr wohl zum Ausdruck gebracht habe, dass er aus Angst vor der syrischen Regierung und vor der YPG ausgereist sei. Die Interpretation, diese Angst rühre von seiner Teilnahme an Demonstrationen her, sei falsch. Es handle sich vielmehr um separate Fluchtgründe. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die BzP sehr kurz gedauert habe und er dazu angehalten worden sei, sich kurz zu fassen. Der Befrager habe ihn nur mit einem Satz zu seinen Gesuchsgründen befragt und es unterlassen, den Sachverhalt mittels Ergänzungsfragen in gebührender Weise abzuklären. Es gehe nicht an, dieses Versäumnis dem Beschwerdeführer anzulasten. Zusammenfassend habe die Vor-instanz Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Unrecht als unglaubhaft bezeichnet und mit ihren willkürlichen Behauptungen Art. 7 AsylG sowie Art. 9 BV verletzt. 4.2.4 Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zur Einschätzung gelangt sei, die Beschwerdeführenden seien in Syrien nicht von einer asylrelevanten Verfolgung betroffen. Der Beschwerdeführer wäre im Falle der Rückkehr nach Syrien der Gefahr einer Verhaftung oder Zwangsrekrutierung durch die Assad-Regierung oder die YPG ausgesetzt, wodurch er in den sicheren Tod geschickt würde. Die Beschwerdeführerin und die Kinder wären durch Reflexverfolgung in vergleichbarer Weise gefährdet. Sie hätten die Bedrohung durch die Regierung und die YPG ausdrücklich und glaubhaft geschildert. Darüber hinaus sei auf die wesentliche Gefährdung der Kurden seitens der Islamisten zu verweisen.
E-264/2015 4.2.5 Es werde in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 27. Oktober 2014 betreffend den internationalen Schutz für Flüchtlinge aus Syrien verwiesen. Die Vorinstanz habe es bis anhin unterlassen, zu den relevanten Erwägungen des UNHCR sowie anderer Menschenrechtsorganisationen Stellung zu beziehen, beziehungsweise diese zu berücksichtigen. Gemäss dem Bericht des UNHCR habe sich die Situation in Syrien in Bezug auf die Sicherheit, die Menschenrechte, die Vertreibung der Bevölkerung und die humanitäre Lage weiter dramatisch verschlechtert. Die beteiligten Parteien würden schwerwiegende Verletzungen und Missbräuche des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte sowie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Diese Verbrechen würden an ganzen Bevölkerungsgruppen alleine aufgrund ihrer Familien-, Stammes-, Religions- oder Ethniezugehörigkeit oder an ganzen Städten, Dörfern oder Nachbarschaften begangen, wenn ihnen eine bestimmte politische Haltung wegen dieser Zugehörigkeit zugeschrieben werde. Alleine die physische Anwesenheit einer Person in einem bestimmten Gebiet oder die kleinste Verbindung zu einem unliebsamen Aspekt könne eine Verfolgung bewirken, auch ohne Vorliegen eines individuellen Profils. Asylsuchende aus Syrien würden die Flüchtlingseigenschaft auch ohne Vorliegen einer bereits stattgefundenen gezielten individuellen Verfolgung oder dem Risiko einer zukünftigen derartigen Verfolgung erfüllen. Zu den vom UNHCR definierten Risikogruppen würden unter anderem Personen gehören, welche gegen die Regierungskräfte, den IS respektive die PYD in deren jeweiligen Einflussgebieten opponieren würden, oder als Oppositionelle wahrgenommen würden. Der vom SEM angewendete Massstab zur Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sei, stimme offensichtlich nicht mit demjenigen des UHCR überein. Die Beschwerdeführenden würden eindeutig den genannten Risikogruppen angehören, weil sie von der Regierung als Oppositionelle wahrgenommen würden und weil sie Gegner der YPG sowie Kurden seien. Der Beschwerdeführer habe mit seiner öffentlichen Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen in Syrien und in der Schweiz die Schwelle zur Exponiertheit und asylrelevanten Gefährdung längst überschritten. Den Beschwerdeführenden sei daher Asyl zu gewähren. 4.2.6 Im Weiteren verwiesen die Beschwerdeführenden auf eine Reihe von zu berücksichtigenden Artikeln, in denen über das gewaltsame Vorgehen der PYD und des Asayish gegen Personen berichtet werde, die von diesen als Kritiker betrachtet würden.
E-264/2015 4.2.7 Die Vorinstanz habe ferner die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Militärdienst nicht gewürdigt und willkürlich argumentiert. Er werde von den syrischen Behörden als Dienstverweigerer, welcher im Ausland um Asyl ersucht habe, betrachtet, was asylrelevante Folgen habe. Personen, die sich der Beteiligung am Kampf der syrischen Armee gegen ihre Gegner verweigerten, würden selbst als Staatsfeinde betrachtet und hart bestraft, insbesondere wenn sie ins Ausland geflüchtet seien. Derartige Sanktionen seien nicht gemeinrechtlich, sondern politisch motiviert und Betroffene, wie der Beschwerdeführer, würden daher die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM habe diese Tatsachen ignoriert und damit Art. 3 AsylG sowie Art. 9 BV verletzt. Es werde in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach Personen, die während ihres Auslandsaufenthalts zum Militärdienst einberufen würden, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei der Einreise durch die syrischen Behörden identifiziert würden. Es liege in Anbetracht des Alters des Beschwerdeführers, des an ihn ergangenen Aufgebots sowie der Ausstellung des Militärbüchleins auf der Hand, dass er bei einer Einreise nach Syrien rekrutiert beziehungsweise wegen seiner Refraktion verhaftet würde. Seine Befürchtung, im Zusammenhang mit einer militärischen Einberufung beziehungsweise seiner Dienstverweigerung künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, sei offenkundig asylrelevant. 4.2.8 Betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers habe das Staatssekretariat eine falsche Einschätzung getroffen. Relevante Expertenmeinungen seien ignoriert worden. Das SEM habe die Quellen für seine Einschätzung offenzulegen. Die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers und die eingereichten Beweismittel seien nicht gewürdigt worden. Seine exilpolitischen Aktivitäten würden deutlich seine Haltung zeigen und unterstreichen, dass er sich nicht scheue, öffentlich gegen das syrische Regime und für kurdische Anliegen einzustehen. Solche Demonstrationen im Exil würden sowohl vor Ort als auch in Syrien wahrgenommen. Er habe die beschränkten vorhandenen Möglichkeiten syrischer Flüchtlinge zum Protest genutzt, und sein Engagement sei eine Fortsetzung seiner bereits im Heimatstaat bestehenden Haltung, welche zu Problemen mit den dortigen Behörden geführt habe. Das SEM habe die aktuellen Entwicklungen und Zustände im Herkunftsland des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt und mit pauschalen, standardmässigen und veralteten Parteibehauptungen argumentiert. Das Urteil E-4301/2006 des Bundesverwaltungsgerichts, auf welches sich das SEM wiederholt gestützt habe, sei
E-264/2015 veraltet. Es müsse die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berücksichtigt werden, namentlich das Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013. Der Beschwerdeführer werde aufgrund seiner Probleme mit den Behörden in Syrien und seiner öffentlichen Kritik am syrischen Regime von diesem zweifelsohne als Oppositioneller wahrgenommen. In Bezug auf die Überwachung der Syrer im Exil sei die Situation in der Schweiz eine besondere, weil sie bei Nachrichten- und Geheimdiensten als äusserst beliebtes Land bekannt sei und sie, namentlich als UNO-Hauptsitz, einen wichtigen Standort für das politische und wirtschaftliche Weltgeschehen darstelle. Den Beschwerdeführenden drohe demnach eine asylrelevante Verfolgung wegen der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers. 4.2.9 Im Falle einer Rückkehr nach Syrien wären sie auch einer asylrelevanten Verfolgung durch islamistische Gruppen ausgesetzt. Die Kurden seien ausserordentlich stark von der sich in Syrien zuspitzenden Krise betroffen. Sie seien für den IS, welcher die gesamte Kurdenregion bedrohe, ein primäres Feindbild und würden von diesem gezielt verfolgt. Diese Kollektiv-verfolgung erfolge aus politischen, religiösen und ethnischen Gründen und sei damit asylrelevant. Das Profil der Beschwerdeführenden als Feind der Islamisten werde durch ihren mehrjährigen Aufenthalt im Westen als Asylsuchende noch verstärkt. Das SEM habe sich bezüglich der Frage der Kollektivverfolgung der Kurden in Syrien auf eine pauschale Behauptung ohne Angabe vom Quellen beschränkt und offenbar keine weitergehenden Abklärungen betreffend die heutige Situation der Kurden in Syrien vorgenommen. Die Vorinstanz hätte zwingend weitere Abklärungen treffen oder zumindest ihre Entscheidgrundlagen darlegen müssen. Angesichts der bestehenden Kollektivverfolgung durch den IS könne die Frage einer zusätzlichen Verfolgung durch das syrische Regime im Übrigen offengelassen werden. 4.2.10 Die Revolution im Jahre 2011 sei von Regimekritikern ausgegangen, die nicht unbedingt eine hohe Funktion in der Opposition bekleidet hätten. Der „einfache Mann“, welcher die Revolution weiterhin trage, sei für die syrischen Behörden sehr wohl von Interesse, sowohl in Syrien als auch im Ausland. Es müsse mit einem zunehmenden Interesse der syrischen Behörden an einer Identifizierung und Verfolgung politischer Aktivitäten gerechnet werden. Im Falle eines längeren Auslandsaufenthalts sei eine ausführliche Befragung der Rückkehrenden die Regel. Der Beschwerdeführer müsse dabei als exilpolitisch aktiver kurdischer Oppositioneller mit willkürlichen Anschuldigungen durch die Sicherheitskräfte rechnen. Es sei davon auszugehen, dass diese aufgrund der starken Vernetzung der kurdischen
E-264/2015 Gemeinschaft bereits über Informationen über Rückkehrende verfügen würden. Die Wahrscheinlichkeit menschenrechtswidriger Behandlung und einer gezielten asylrelevanten Verfolgung durch die Sicherheitskräfte sei ausgesprochen hoch. Dies treffe aufgrund der zu befürchtenden Reflexverfolgung auch auf die Beschwerdeführerin und die Kinder zu. Ihre mehrjährige Landesabwesenheit mache sie besonders verdächtig. 4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz namentlich aus, das vom Beschwerdeführer eingereichte Militärbüchlein sei in der angefochtenen Verfügung unter Punkt I.2. als Beweismittel verzeichnet worden. Die Echtheit dieses Beweismittels werde nicht in Frage gestellt. Der Haftbefehl sowie das Dokument betreffend Militärdienst seien in voller Kenntnis ihres Inhalts gewürdigt worden. 4.4 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik fest, eine über die blosse Verzeichnung als Beweismittel in der angefochtenen Verfügung hinausgehende Würdigung des Militärbüchleins sei nicht ersichtlich. Die Erwähnung dieses Beweismittel im Entscheid vermöge den Vorwurf der nachlässigen Aktenführung nicht zu entkräften. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei formeller Natur und habe unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge. Ohne Übersetzungen des Haftbefehls sowie des Dokuments betreffend den Militärdienst sei es der Vorinstanz nicht möglich gewesen, diese Beweismittel korrekt zu würdigen. Ferner sei das SEM auf die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel, insbesondere den aktuellen UNHCR-Bericht, nicht eingegangen. Es werde ausdrücklich auf die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe zu diesem Bericht sowie zu der den Kurden in Syrien drohenden Kollektivverfolgung verwiesen. Das UNHCR habe festgestellt, dass es sehr wenig brauche, um von den involvierten Parteien als Feind wahrgenommen und in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind. 5.1 5.1.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (u.a. Anträge, Notizen, etc.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden,
E-264/2015 dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (vgl. BGE 125 II 473 E. 4.a, mit Verweisen). Der Antrag auf vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden (act. 29/2) wurde vom SEM zu Recht als interne Akte qualifiziert und folgerichtig den Beschwerdeführenden nicht zur Einsicht zugestellt. Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es die Aktenstücke A22/1, A23/3, A26/2 sowie A27/2 nicht offengelegt habe, ist nicht gerechtfertigt. Es kann hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 22. Januar 2015 verwiesen werden 5.1.2 Der Antrag des Beschwerdeführers, die vorinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts aufzuheben, erweist sich demnach als unbegründet. 5.2 5.2.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: Auer/ Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis hat die Behörde die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, dies beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (vgl. BERNHARD WALDMANN / JÜRG BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 88 zu Art. 29 m.w.H.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernst-
E-264/2015 haft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER in: Kommentar zum VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.). 5.2.2 Das SEM ist diesen Anforderungen im vorliegenden Fall gerecht geworden. 5.2.2.1 Entgegen dem in der Beschwerdeeingabe erhobenen Vorwurf erwähnte die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer geltend gemachte regimekritische Engagement in Syrien sowie die geschilderte Bedrohung durch die YPG in der angefochtenen Verfügung sowohl im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung als auch in ihren Erwägungen ausdrücklich, und setzte sich damit inhaltlich auseinander. Zudem nahm das SEM eine eingehende inhaltliche und formelle Würdigung des vom Beschwerdeführer als Marschbefehl bezeichneten Dokuments (rote Karte) sowie des Haftbefehls des syrischen militärischen Nachrichtendienstes vor. Insbesondere nahm die Vorinstanz ausdrücklich auf den Inhalt des Haftbefehls Bezug, was darauf schliessen lässt, dass sie eine Übersetzung dieses Dokuments anfertigte. Darüber hinaus legte sie auf nachvollziehbare Weise dar, weshalb sie diesem keinen wesentlichen Beweiswert beimisst. Dass sie hinsichtlich des Beweiswerts dieser Dokumente zu einer anderen Einschätzung als die Beschwerdeführenden gelangte, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Rüge, das SEM hätte weitere Abklärungen betreffend die rote Karte treffen, insbesondere eine Übersetzung dieses Dokuments veranlassen sollen, und sie hätte die Quellen ihrer Einschätzung zu diesem Dokument offenlegen sollen, ist nicht berechtigt. Wie im Folgenden darzulegen sein wird, lässt sich aus der geltend gemachten Einberufung des Beschwerdeführers zum Militärdienst keine asylrelevante Furcht
E-264/2015 vor Verfolgung ableiten (vgl. E. 6.3). Da die rote Karte demnach im vorliegenden Fall von vornherein nicht zum Beleg eines ausschlaggebenden Sachverhaltselements dienen kann, durfte das SEM auf weitere Abklärungen und Ausführungen hierzu verzichten. Aus demselben Grund ist auch nicht zu beanstanden, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Militärbüchlein in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich erwähnt und gewürdigt wurde. Dass die Vorinstanz eine Gefährdung der Beschwerdeführenden durch den IS nicht prüfte, ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil sie eine solche im erstinstanzlichen Verfahren nicht geltend machten. Im Übrigen wird eine Kollektivverfolgung der kurdischen Bevölkerung in Syrien durch die Islamisten von den schweizerischen Asylbehörden in konstanter Praxis verneint (vgl. E. 6.5). 5.2.2.2 Die Beschwerdeführenden rügen zudem in ihrem Rechtsmittel, die Vorinstanz habe ihre „gesicherten Erkenntnisse“ dazu, worum es sich bei der von ihnen eingereichten roten Karte handle, sowie die Quellen, auf welche sie ihre Einschätzung des Haftbefehls, der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie des Bestehens einer Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien nicht offengelegt. Hierzu ist zu bemerken, dass sich die Vorinstanz in grundsätzlicher Hinsicht einerseits auf allgemeine und öffentlich zugängliche Quellen und andererseits auf fallspezifische Abklärungen, wie beispielsweise diejenigen der schweizerischen Vertretung im betreffenden Staat, abstützt. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz in casu in irgendeiner Weise fallspezifische Abklärungen getätigt oder veranlasst hätte. Hinsichtlich – auch für die Parteien zugänglicher – öffentlicher Quellen besteht aber für die Vorinstanz keine Pflicht zur Offenlegung (vgl. Urteil des BVGer D-6671/2012 vom 11. Juli 2013 E. 4.1.1). Indem das SEM den Beschwerdeführenden seine Einschätzung zu den genannten Fragen offenlegte, hat des dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan. 5.2.2.3 Im Übrigen lassen die Befragungsprotokolle darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer durchaus Gelegenheit gegeben wurde (und er auch in der Lage war), seine Asylgründe umfassend und frei darzulegen. Insbesondere besteht kein Grund zur Annahme, es habe bei der Anhörung erhebliche Verständigungsschwierigkeiten zwischen ihm und der Dolmetscherin gegeben. Im Rahmen der BzP bezeichnete der Beschwerdeführer Kurmanci als seine Muttersprache (vgl. A8 S. 8). Dass die Anhörung in dieser Sprache durchgeführt wurde, ist deshalb nicht zu beanstanden. Aus seinen protokollierten Aussagen kann geschlossen werden, dass er in der
E-264/2015 Lage war, die ihm gestellten Fragen gebührend zu beantworten, auch wenn gewisse Fragen wiederholt werden mussten. 5.2.2.4 Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt hätte. Die vorinstanzliche Argumentation kann in den jeweiligen Punkten problemlos nachvollzogen werden und ermöglichte den Beschwerdeführenden offensichtlich eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). 5.3 Die Aktenführungspflicht – sie beinhaltet insbesondere die übersichtlich geordnete Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis – ergibt sich aus dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführenden (vgl. dazu ausführlich BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Der Anspruch auf Akteneinsicht setzt eine geordnete, übersichtliche und vollständige Aktenführung voraus (vgl. GEROLD STEINMANN, in: St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 42 ff. m.w.H.; BGE 137 II 266 E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2, 135 I 279 E. 2.3, 135 II 286 E. 5.1; Urteil des BGer 8C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 2.2; BVGE 2012/24 E. 3.2, 2011/37 E. 5.4.1 je m.w.H.). Bei den Aktenstücken A22/1, A23/3, A26/2 sowie A27/2 handelt es sich um für das vorliegende Verfahren nicht wesentliche Akten; ihre durchaus optimierbare Bezeichnung im Aktenverzeichnis stellt keine Verletzung der Aktenführungspflicht dar. Die Beschwerdeführenden rügen hingegen zu Recht, dass die Vorinstanz nicht alle von ihnen eingereichten Beweismittel im Verzeichnis des Beweismittelumschlags aufführte; das Militärbüchlein des Beschwerdeführers wurde hinten im N-Dossier abgelegt. Dieses Versäumnis der Vorinstanz stellt eine Verletzung der aus Art. 26 VwVG fliessenden Paginierungs- und Aktenführungspflicht dar. Diese vermag jedoch eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung nicht zu rechtfertigen, zumal das Militärbüchlein einzig den vorliegend unbestrittenen Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Militärdienst abgeleistet hat, zu belegen vermag. 5.4 5.4.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]) alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der behttp://links.weblaw.ch/BVGE-2012/24
E-264/2015 troffenen Person in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht dem weggewiesenen Asylsuchenden wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG). In diesem Verfahren wäre dann der Vollzug der Wegweisung vor dem Hintergrund sämtlicher Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeitpunkt herrschenden Verhältnisse zu prüfen (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748). 5.4.2 Aus dem vorstehend Gesagten ergibt sich, dass bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat genau so wenig zu prüfen ist, ob der Vollzug auch unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob er auch aufgrund in der Person des Asylsuchenden liegender, individueller Gründe als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers wären die Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sowie das Vorliegen allenfalls vorliegender individueller Wegweisungshindernisse zu prüfen. Im Übrigen ist aus der angefochtenen Verfügung klar ersichtlich, aus welchem Grund die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden angeordnet wurde (Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Syrien). Das SEM hat somit entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht nicht verletzt. 5.4.3 Nach dem Gesagten sind die Hauptanträge der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsabklärung zu kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 6. 6.1 Vorab ist hinsichtlich des Vorwurfs der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien flüchten (zur aktuellen Version [Update IV vom November 2015] vgl. <http://www.refworld.org/ docid/5641ef894.html) nicht beachtet, festzustellen, dass diese Einschätzungen für das Bundesverwaltungsgericht zwar eine wichtige Quelle darstellen, etwa betreffend aktuelle Entwicklungen in Syrien oder Risikoprofile.
E-264/2015 Die dort gemachte Feststellung, für die Erfüllung der Kriterien der Flüchtlingsdefinition sei es nicht erforderlich, dass eine tatsächliche oder drohende Verfolgung persönlich auf eine Person abziele, ist für das Bundesverwaltungsgericht indes nicht bindend. Entsprechend der konstanten Praxis des Gerichts reicht eine allgemeine Gefährdung aufgrund von Krieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. 6.2 6.2.1 Gemäss Rechtsprechung haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert wurden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). 6.2.2 Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei an der Organisation und Durchführung von Kundgebungen beteiligt gewesen. Er gehe davon aus, dass er bei diesen Aktivitäten, welche sowohl der YPG als auch den Regierungskräften missfallen hätten, „erkannt“ worden sei. Er sei deswegen mit der YPG in Konflikt geraten und von dieser mehrfach bedroht worden. Von Seiten der syrischen Sicherheitskräfte habe er keine konkreten Übergriffe erlebt. Allerdings habe ihm ein Bekannter seines Bruders ein Dokument des syrischen Geheimdiensts zugespielt, gemäss welchem eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei und er gesucht werde. 6.2.3 Der Beschwerdeführer hat seine Aussage, er sei bei seinem Engagement im Rahmen von Demonstrationen identifiziert worden, nicht weiter substanziiert, und es ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte die diese Annahme stützen würden. Vielmehr ergibt sich aus seinen Vorbringen, dass er vor der Ausreise keine relevanten Verfolgungsmassnahmen erlitten hat. Die von ihm erwähnten Drohungen durch die YPG können nicht als Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert werden. Auch für Verfolgungsmassnahmen seitens des syrischen Regimes liegen keine glaubhaften Anhaltspunkte vor. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass dem vom Beschwerdeführer als Haftbefehl bezeichneten Dokument des syrischen Nachrichtendienstes kein relevanter Beweiswert beigemessen werden kann. Er vermochte die Hintergründe der angeblichen Geheimdienstuntersuchung sowie die Umstände, unter welchen er angeblich davon erfuhr beziehungsweise den Haftbefehl erhielt, nicht plausibel machen. Da es sich um ein internes Behördendokument im Original
E-264/2015 handelt, erscheint es – auch unter der Annahme, dass eine Bestechungssumme bezahlt worden sein könnte – als unrealistisch, dass dieses dem Beschwerdeführer ausgehändigt wurde. Zudem weist dieses Dokument äusserlich in verschiedener Hinsicht nicht das Erscheinungsbild eines offiziellen Dokuments auf. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Hinzu kommt, dass der Nassstempel auf dem Dokument Spuren einer Manipulation von Hand aufweist. Im Weiteren erscheint auch die in dem Haftbefehl genannte Untersuchung gegen den Beschwerdeführer überwiegend unglaubhaft. Das Dokument ist auf den (…) 2012 datiert. Gemäss seinen Aussagen ergriffen die Regierungskräfte aber keinerlei Massnahmen gegen den Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Mai 2013, was aber im Falle einer Untersuchung gegen ihn zu erwarten gewesen wäre. Zu Recht hat die Vorinstanz auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person das Vorliegen eines Haftbefehls mit keinem Wort erwähnte, obwohl es sich gemäss seiner späteren Darstellung dabei um ein zentrales Sachverhaltselement handelt. Diese Unterlassung lässt sich nicht allein durch den summarischen Charakter der BzP erklären. Dem Beschwerdeführer wurde bei dieser Befragung durchaus Gelegenheit gegeben, sämtliche Asylgründe vorzubringen und er bejahte ausdrücklich die ihm explizit gestellte Frage, ob er alle Gründe für sein Asylgesuch genannt habe (vgl. A 8 S. 7). 6.2.4 Im Weiteren ist festzustellen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers nicht auf ein besonders prononciertes oppositionelles Engagement schliessen lassen, welches geeignet gewesen wäre, ihn als ernsthaften Regimegegner erkennbar zu machen. Eine andere Schlussfolgerung vermag auch das im Beschwerdeverfahren eingereichte Bestätigungsschreiben des Präsidenten der syrischen Flüchtlingshilfsvereinigung in G._______, F._______, vom (…) Februar 2015 nicht zu rechtfertigen. Es wird darin pauschal auf die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die „Jugend-Koordinationsausschüsse“ verwiesen, ohne dass dazu aber nähere Angaben gemacht werden. Ferner fehlen jegliche Angaben dazu, in welcher Beziehung der Verfasser dieses Schreibens zum Beschwerdeführer steht und wie er Kenntnis von dessen Engagement erhalten hat. Unter diesen Umständen muss dieses Schreiben als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne relevanten Beweiswert qualifiziert werden.
E-264/2015 6.2.5 In Anbetracht dieser Ausgangslage liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, welche die Annahme rechtfertigen würde, der Beschwerdeführer sei von den syrischen Behörden als ernsthafter Regimekritiker identifiziert und registriert worden, und habe deswegen im heutigen Zeitpunkt in seiner Heimat seitens des syrischen Regimes asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten (Art. 3 AsylG). 6.3 6.3.1 Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, das syrische Regime habe ihn zum Militärdienst einberufen und er werde deswegen vom syrischen Militärsicherheitsdienst gesucht. Zum Beleg hierfür reichte er im erstinstanzlichen Verfahren ein vom ihm als Marschbefehl bezeichnetes Dokument ein, welches von der Vorinstanz indessen als blosse Einteilung in die Reserve taxiert wurde. Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer weitere Dokumente zu den Akten gereicht, um dieses Vorbringen zu belegen. Die Frage, ob diese Beweismittel geeignet sind, die geltend gemachte Einberufung des Beschwerdeführers zum Militärdienst glaubhaft zu machen, kann indessen offengelassen werden, da vorliegend ohnehin gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen nicht gegeben sind, welche es rechtfertigen würden, aufgrund der Einberufung in den Militärdienst auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers vor asylrelevanter Verfolgung zu schliessen. 6.3.2 Eine allfällig verübte Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag nämlich nicht per se, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5). Die betroffene Person muss aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehört, einer oppositionell aktiven Familie entstammt und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). Wie oben ausgeführt, vermag der Beschwerdeführer keine gezielten Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses seitens der
E-264/2015 syrischen Behörden wegen seines vorgebrachten oppositionellen Engagements vor seiner Ausreise glaubhaft zu machen, und es besteht kein konkreter Grund zur Annahme, dass er deren Aufmerksamkeit als Regimekritiker erregt haben könnte. Selbst wenn der Beschwerdeführer zum Militärdienst einberufen werden respektive einer entsprechenden Vorladung nicht Folge leisten sollte, kann demnach praxisgemäss alleine aus diesem Umstand nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. 6.4 Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – das heisst: die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung beziehungsweise der Teilnahme am bewaffneten Kampf der YPG verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], mit weiteren Hinweisen). Es liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise für die Annahme vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten, die einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zugeführt würden. Das Gericht geht somit davon aus, dass in den von der PYD und den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine flüchtlingsrechtlich relevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei der von der PYD in den von ihr kontrollierten Gebieten eingeführten Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. 6.5 Hinsichtlich des auf Beschwerdestufe geltend gemachten Vorbringens, Kurden würden in Syrien aufgrund ihrer Ethnie verfolgt und seien deshalb als Flüchtlinge zu betrachten, ist auf die sehr hohen Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung zu verweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2; 2013/21 E. 9.1; 2011/16 E. 5, je m.w.H.). Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden müsste (vgl. zu diesem Thema die Urteile des BVGer E-5710/2014 vom 30. Juli 2015 E. 5.3; E-5890/2014 vom 13. September 2016 E. 6.3.3, m.w.H.). Dies gilt insbesondere für die geltend gemachte Verfolgung seitens des IS. Bei den brutalen Übergriffen des IS gegen die
E-264/2015 Zivilbevölkerung handelt es sich nicht um gezielt gegen die Beschwerdeführenden gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage. Die allgemeine Lage in Syrien wurde von der Vorinstanz bereits durch die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angemessen berücksichtigt (vgl. Urteil des BVGer D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4.). 7. 7.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb (infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 7.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner – kürzlich präzisierten – Praxis davon aus, dass die syrischen Geheimdienste im Ausland zwar aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln; dies vermag indessen die generelle Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte
E-264/2015 vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt und sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus – Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa sind in den letzten Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt, und können ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben. Aufgrund dessen sowie angesichts der grossen Zahl von aus Syrien ins Ausland geflüchteter Menschen ist es wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sich diese in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. den als Referenzurteil publizierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3, m.w.H., Urteil des BVGer E-5890/2014 vom 12. September 2016 E. 6.4.2). 7.5 7.5.1 Nach Überzeugung des Gerichts sind die Erwägungen der Vorinstanz zutreffend, wonach die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers nicht das erforderliche Ausmass überschreiten, um das Interesse der syrischen Behörden auf sich zu ziehen. Wie vorstehend ausgeführt, konnte er keine Vorverfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 6). Es besteht daher kein Grund für die Annahme, er sei bereits vor dem
E-264/2015 Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten. 7.5.2 Ferner lässt die bestehende Aktenlage nicht darauf schliessen, der Beschwerdeführer sei der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Im erstinstanzlichen Verfahren machte er die Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz geltend und reichte zum Beleg zwei Fotos ein. Im Beschwerdeverfahren wurde eine weitere, angeblich bei einer Kundgebung aufgenommene Fotoaufnahme des Beschwerdeführers eingereicht. Ein weitergehendes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers wurde nicht geltend gemacht. Aufgrund dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr, wie zahlreiche syrische Staatsangehörige in der Schweiz, an Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Sein exilpolitisches Engagement übersteigt nicht die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste Tausender syrischer Staatsangehöriger und staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). Das von den Beschwerdeführenden zitierte Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen, da der Sachverhalt sich in jenem Verfahren anders präsentierte als vorliegend. 7.6 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 7.7 Nach dem Gesagten bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und das SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgewiesen hat.
E-264/2015 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8.3 Da das SEM in seiner Verfügung vom 3. Dezember 2014 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-264/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.‒ werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain