Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2625/2011
Urteil v o m 2 2 . Januar 2013 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Jenny De Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Evelyn Stokar, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. April 2011 / N (…).
E-2625/2011 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 15. November 2010 und reiste am 17. November 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 22. November 2010 fand im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel eine summarische Anhörung des Beschwerdeführers statt. Eine einlässliche Befragung durch das BFM folgte am 21. März 2011. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei von 1995 bis 1999 als Mitglied der LTTE in [Ortschaft] und in der Vanni-Region im Einsatz gewesen. Nachdem er sich anlässlich eines Gefechts schwere Verletzungen zugezogen habe, habe er sich aus gesundheitlichen Gründen im [Arbeitsbereich] der LTTE ausbilden lassen, wo er bis im Jahr 2009 als [Berufsbezeichnung] beschäftigt gewesen sei. Danach habe er sich mit seiner jungen Familie ins Flüchtlingslager nach B._______ begeben. Dort sei er im Januar 2010 von der sri-lankischen Armee verhaftet und in einem Armee-Camp gefoltert worden, bis er sich mit Hilfe eines Freundes gegen Geldzahlung habe freikaufen können. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit bei der LTTE werde er durch die sri-lankische Regierung verfolgt. Die sri-lankischen Behörden hätten ihn bereits als Befreiungskämpfer identifiziert. Aus diesen Gründen habe er sich nach seiner Freilassung entschieden, seine Heimat zu verlassen. Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren folgende Dokumente zu den Akten: - Kopie seiner Geburtsurkunde; - ein Schuldokument, ausgestellt am 31. Mai 2002, im Original; - diverse Fotos aus seinem Leben in Sri Lanka, die ihn unter anderem bei der Arbeit, als Soldat oder an seiner Heirat zeigen; - diverse sri-lankische Internetartikel zu Kriegsopfern in Sri Lanka; - Bestätigungen für Arztbesuche in der Schweiz; - Adresse seines Bruders in [Drittstaat], die auf einem FedEx- Lieferschein aufgeführt wird.
E-2625/2011 B. Mit Verfügung vom 4. April 2011 – dem Beschwerdeführer eröffnet am 6. April 2011 – lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Zur Begründung führte das BFM aus, die Vorbringen vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Mai 2011 an das Bundesverwaltungsgericht focht der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Verfügung des BFM an und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben, es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder allenfalls die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde wurden folgende Beweismittel beigelegt: - Foto Nr. 1 – der Beschwerdeführer bei der Arbeit als [Berufsbezeichnung]; - Foto Nr. 2 – [Räumlichkeiten des Arbeitsorts]; - Bericht der ETH Zürich "(…)" vom (…) 2007; - Medienbericht der Nachrichtenagentur TamilNet "(...)" vom (…) 2005; - Medienbericht der Nachrichtenagentur TamilNet "(...)" vom (…) 2005; - Medienbericht der Zeitung Tamil Guardian "(...)" vom (…) 2005; - Medienbericht der Nachrichtenagentur TamilNet "(...)" vom (…) 2008; - Foto Nr. 3 – drei unterschiedliche Ausschnitte eines Hochzeitfotos mit seiner Ehefrau; - Kurzbericht der Hilfswerksvertretung vom 21. März 2011; - Schreiben des Hausarztes Dr. med. (...) vom 27. April 2011.
E-2625/2011 D. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete damit auch auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, dem Gericht innert angesetzter Frist zwei Arztberichte einzureichen und das Gericht über das Verfahren im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer der [psychiatrische Klinik] auf dem Laufenden zu halten. E. Mit Eingabe vom 30. Mai 2011 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers folgende weitere Beweismittel zu den Akten: - Arztbericht von Dr. med. (...) vom 20. Mai 2011; - Arztbericht von Dr. med. (...) vom 4. März 2011; - Heiratsbestätigung der LTTE vom 30. März 2005 mit deutscher Übersetzung; - behördliches Schreiben betreffend einer Bewilligung des Holztransports (versehen mit einem handschriftlichen Kommentar des Beschwerdeführers) vom 15. Oktober 2005 mit deutscher Übersetzung; - Antrag für eine Lebensmittelkarte durch die LTTE-Behörden vom (…) 2005 mit deutscher Übersetzung; - 3 Fotos, die den Beschwerdeführer in LTTE-Uniform und mit Waffe zeigen (versehen mit handschriftlichen Kommentaren des Beschwerdeführers, welche auf Deutsch übersetzt wurden); - 3 Fotos, die den Beschwerdeführer bei seiner Arbeit beim [LTTE Arbeitgeber] zeigen (ebenfalls handschriftlich kommentiert durch den Beschwerdeführer mit deutscher Übersetzung). F. In seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2012 führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe auch in seiner Rechtsmitteleingabe die im erstinstanzlichen Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründe nicht glaubhaft darlegen können. Es hielt an seinen bisherigen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
E-2625/2011 Der Vernehmlassung beigelegt war – auf vorgängige Aufforderung des Gerichts – ein Dienstreisebericht des BFM vom September 2010 zur Lage in Sri Lanka. G. Mit Replik vom 20. März 2012 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung des BFM Stellung, wobei sie insbesondere die Aussagekraft des im vorinstanzlichen Entscheid zitierten Dienstreiseberichts des BFM in Zweifel zog. Im Übrigen hielt sie an ihren Beschwerdebegehren vollumfänglich fest. H. Mit Datum vom 6. Juni 2012 wurde ein weiteres Beweismittel – ein psychiatrischer Bericht des [psychiatrische Klinik], vom (…) 2012 – nachgereicht. I. Nachdem mit Instruktionsverfügung vom 26. Juni 2012 dem BFM Gelegenheit zur Stellungnahme zu den neuen Beweismitteln geboten wurde, nahm das BFM in seiner zweiten Vernehmlassung mit Datum vom 2. Juli 2012 hierzu Stellung und führte aus, die diagnostizierten gesundheitlichen Probleme seien nicht als so gravierend zu bezeichnen, dass sie den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Dem Beschwerdeführer stünden – unter Hinweis auf einen COI-Report 2011, S. 130ff. – medizinische Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. J. Im Zusammenhang mit der zweiten Vernehmlassung des BFM nahm die Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 12. Juli 2012 wie folgt Stellung: Da sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung auf einen bestimmten Bericht berufe, ohne dessen vollständige Quellenangabe zu nennen, ersuche sie um eine korrekte Bezeichnung des fraglichen Berichts sowie um die diesbezügliche Gewährung des rechtlichen Gehörs. K. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2012 wurde der Rechtsvertreterin die beantragte vollständige Quellenangabe zum fraglichen Bericht mitgeteilt und Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. L. Die Rechtsvertreterin wies in ihrer Replik vom 31. Juli 2012 zum COI- Report im Wesentlichen darauf hin, dem Bericht könne nicht entnommen
E-2625/2011 werden, dass in Sri Lanka für tamilische Personen mit schwerer posttraumatischer Belastungsstörung psychotherapeutische oder psychiatrische Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten vorhanden und zugänglich wären. M. Mit Eingabe vom 5. September 2012 reichte die Rechtsvertreterin ein rechtskräftiges Urteil des 'Cour nationale du droit d'asile' vom (…) 2009 ein, worin das französische Gericht den Vater des Beschwerdeführers, C._______, als Flüchtling anerkannt hat. Im Zusammenhang mit dessen Asylverfahren in Frankreich wurden folgende Dokumente zu den Akten gereicht: - französische Ausweiskopien von C._______; - Beschwerde des Vaters an die 'Commission des recours des réfugiés'; - Schreiben von (...), Member of Parliament in Sri Lanka, vom 6. Februar 2007 in sri-lankischer Sprache samt französischer Übersetzung; - Arztbericht vom 15. Juni 2007 zu C._______.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Aus-
E-2625/2011 nahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrer ablehnenden Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien aufgrund unlogischer und widersprüch-
E-2625/2011 licher Schilderungen insgesamt unglaubhaft. So habe er an der Erstanhörung ausgesagt, er habe von Januar 1995 bis 1999 für die LTTE gearbeitet und sei dann im (...) 1999 ins Flüchtlingscamp eingetreten. Dagegen habe er an der Zweitanhörung angegeben, bis im Jahr 2008 für die LTTE tätig gewesen zu sein und sich erst im (...) 2009 ins Flüchtlingslager begeben zu haben. Seine Beschäftigung beim [LTTE Arbeitgeber] zwischen 2006 und 2008 sei an der Erstbefragung noch unerwähnt geblieben. Weiter hielt die Vorinstanz fest, die Beschreibungen des Beschwerdeführers seien weitgehend oberflächlich und schemenhaft ausgefallen. So habe er unter anderem nicht angeben können, wie lange ein Verhör durch das srilankische Militär jeweils gedauert habe, da er während den Befragungen bewusstlos geworden sei. Das BFM erachtete die Darstellung der Inhaftierung, der Verhöre und der Haftentlassung durch den Beschwerdeführer als zu ungreifbar und unpersönlich, mithin als konstruiert. Schliesslich widersprächen seine Schilderung zu seiner Freilassung gegen Geldzahlung und die Begleitung durch Armeeangehörige bis zum Schlepper in Colombo der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns von Behörden mit Inhaftierten. 4.2 4.2.1 Die Rechtsvertreterin hielt auf Beschwerdeebene fest, dass der Beschwerdeführer als LTTE-Kämpfer 1998 bei einem Gefecht schwer verletzt worden sei und sechs Monate gelähmt im Krankenhaus und weitere zwei Jahre in Rehabilitation verbracht habe. Infolgedessen habe er in der [Abteilung] der LTTE zu arbeiten begonnen und sei schliesslich zum [Berufsbezeichnung] des Nachrichtensenders NTT befördert worden. Aufgrund der strengen Geheimhaltungspflicht der internen Abläufe habe es sich hierbei um eine sehr wichtige Funktion innerhalb der LTTE gehandelt, weshalb er jahrelang im Visier der sri-lankischen Regierung gewesen sei. Sein Alias-Name sei "D._______" gewesen und (…). Im April 2009, kurz vor Kriegsende, sei es dem Beschwerdeführer und seiner Familie gelungen, aus dem Einflussbereich der LTTE zu entfliehen und sie hätten im Flüchtlingslager in B._______ Schutz gefunden. Der Beschwerdeführer sei jedoch Monate später, im Januar 2010, von Armeeangehörigen verhaftet und während seiner Gefangenschaft mindestens vier Mal verhört worden. Die Armee habe seinen LTTE-Aliasnamen "D._______" gekannt und über seine Tätigkeit [beim LTTE-Arbeitgeber] Bescheid gewusst. Während diesen Anhörungen sei er dermassen schwer misshandelt worden, dass dies bis zur Bewusstlosigkeit geführt habe. Die Foltererlebnisse hätten den Beschwerdeführer schwer traumatisiert. Die Freilassung aus der siebenmonatigen Haft sei für den Be-
E-2625/2011 schwerdeführer sehr überraschend gekommen. Dies sei nach der erstmaligen Kontaktaufnahme mit seinen Familienangehörigen möglich geworden. Die Haftentlassung habe allerdings die Zahlung von rund Fr. 30'000.bedingt, welche durch seinen in [Drittstaat] ansässigen Bruder geleistet worden sei. 4.2.2 Dem Argument des BFM, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien widersprüchlich, hielt die Rechtsvertreterin entgegen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erlebnisse in Sri Lanka schwer traumatisiert sei und sich bei seiner Ankunft in der Schweiz gefürchtet habe, als Terrorist eingestuft zu werden. Diese Angst habe sich in seiner Erzählweise an der Erstbefragung zu erkennen gegeben. Er habe bewusst keine Details genannt und habe in seiner Schilderung gewisse Sachverhaltselemente ausgelassen. Ferner weist die Rechtsvertreterin daraufhin, dass dem Beschwerdeführer bis zum Erhalt der ablehnenden Verfügung kein Rechtsbeistand zur Seite stand, der ihn über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren hätte aufklären können. Weiter sei dem Vorwurf der Vorinstanz, es fehle an persönlichen Empfindungen des Beschwerdeführers, als er von den militärischen Verhören berichtete, zu widersprechen. Der Beschwerdeführer habe an der Befragung durch das BFM, als er auf die Verhöre angesprochen wurde, deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es ihm schwer falle, über diese Ereignisse zu sprechen. Er sei sehr emotional gewesen und habe mehrmals geweint. Dies habe auch die damals anwesende Hilfswerksvertreterin in ihrem Kurzbericht kommentiert. Weiter sei die Folgerung der Vorinstanz, das vom Beschwerdeführer geschilderte Geschehen sei mit der Logik des Handelns der Behörden im Umgang mit Inhaftierten unvereinbar, unzutreffend. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen sei Sri Lanka ein äusserst korruptes Land, und Haftentlassungen gegen Geld seien demnach nichts Unübliches. 4.2.3 Zusammenfassend sei der Beschwerdeführer in Sri Lanka als ehemaliges LTTE-Mitglied in höchstem Masse gefährdet und erfülle offensichtlich die Flüchtlingseigenschaft. Die Rechtsvertreterin stützt ihre Einschätzung auf verschiedene Lage- und Menschenrechtsberichte zu Sri Lanka sowie auf diverse sri-lankische Medienberichte. 4.2.4 Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hielt die Rechtsvertreterin – unter Verweis auf diverse Lage- und Medienberichte – den Erwägungen der Vorinstanz entgegen, dass eine Rückkehr aufgrund der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage im Osten und Norden Sri Lankas als
E-2625/2011 unzumutbar zu betrachten sei. Das BFM habe weiter zu Unrecht festgehalten, dass der Beschwerdeführer über ein ausreichendes Beziehungsnetz in seiner Heimat verfüge. So habe er seit seiner Verhaftung keinen Kontakt mehr zu seiner Frau und seinen Kindern aufnehmen können. Seine Mutter sei früh verstorben, und nach der Wiederverheiratung seines Vaters habe er den Kontakt zu diesem verloren. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung auch in medizinischer Hinsicht mit höchster Wahrscheinlichkeit unzumutbar. Der Beschwerdeführer leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und befinde sich derzeit in ärztlicher Untersuchung. Die mit Eingabe vom 30. Mai 2011 eingereichten Arztberichte von Dr. med. (...) und Dr. med. (...) stellten nach Untersuchung des Beschwerdeführers im Wesentlichen folgenden Befund fest: Der Beschwerdeführer habe eine Schussverletzung im Schulter- und Nackenbereich erlitten, wobei aufgrund der äusseren Verletzungsmerkmale und des langen Klinikaufenthaltes von einer traumatischen Läsion des hochzervikalen Myelons auszugehen sei. Offenbar habe initial eine Tetraplegie bestanden, von welcher der Beschwerdeführer sich inzwischen erfreulich gut erholt habe. Der Beschwerdeführer leide aktuell [aktuelle Beschwerden]. Nebenbefundlich sei eine Gehörsverminderung des rechten Ohrs festzustellen. 4.3 In seiner Vernehmlassung vom 28. Februar 2012 verwies das BFM auf seinen amtsinternen Dienstreisebericht vom 22. Dezember 2011, welcher in einer zur Edition geeigneten Fassung der Vernehmlassung beigelegt wurde. Hinsichtlich des zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzurteils BVGE 2011/24 seien keine Ergänzungen anzufügen. Die im erstinstanzlichen Asylverfahren geltend gemachten Fluchtgründe habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können. 4.4 In der darauffolgenden Replik nahm die Rechtsvertreterin zunächst Stellung zum Dienstreisebericht des BFM und stellte dessen Objektivität und Aussagekraft in Frage. Dieser entspreche keineswegs den geltenden Qualitätsstandards der "Country of Origin Information". Der Bericht enthalte indessen zahlreiche Informationen, die ihrerseits auf eine fortdauernde Gefährdung des Beschwerdeführers hinweisen würden. Mit Hinweis auf aktuelle Berichterstattungen zur Menschenrechtslage in Sri Lanka hält die Rechtsvertreterin fest, dass rückkehrende Tamilen willkürlichen Verhaftungen, Folter und Misshandlungen ausgesetzt seien.
E-2625/2011 Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 wurde ein psychiatrischer Bericht, datierend vom (…) 2012, zu den Akten gereicht. Darin wird festgestellt, dass das Vorliegen von erhöhter psychophysiologischer Erregung, Flashbacks, einschiessende Erinnerungen, Albträume etc. auf eine posttraumatische Belastungsstörung hinweisen. Gleichzeitig seien Symptome wie Aufmerksamkeits- und Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, ausgeprägtes Grübeln, negativer Affekt, Antriebsminderung, Schlafstörungen und sozialer Rückzug als eine depressive Störung zu interpretieren. Der Beschwerdeführer werde bis auf Weiteres im [psychiatrische Klinik], behandelt. Eine psychische Stabilisierung sei nur durch regelmässige psychiatrisch-psychotherapeutische Sitzungen zu erreichen. Aus ärztlicher Sicht führe eine Rückkehr des Beschwerdeführers mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Verschlechterung der Traumafolgestörung, was eine geordnete Verarbeitung des Erlebten schwer behindern bis verunmöglichen würde. Hinsichtlich der depressiven Störung sei bei einer Rückkehr ebenfalls mit einer Verschlechterung bis hin zur Suizidgefahr zu rechnen. 4.5 Das BFM nahm in seiner zweiten Vernehmlassung zum nachgereichten medizinischen Bericht Stellung und bezeichnete den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als nicht derart gravierend, als dass der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen könnte. In Sri Lanka seien im Bereich der psychischen Erkrankungen Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten vorhanden, wobei auf den UK Home Office, Country of Origin Information (COI) Report vom 4. Juli 2011 über Sri Lanka verwiesen wird. 4.6 Zur zweiten Vernehmlassung des BFM nahm die Rechtsvertreterin wie folgt Stellung: Entgegen der Behauptung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung enthalte der zitierte COI-Report vom 4. Juli 2011 keine Angaben zu psychiatrischen Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten für Tamilen mit schwerer posttraumatischer Belastungsstörung in Sri Lanka. Es wird indessen – basierend auf dem vorgenannten COI-Report und dem neueren Bericht der UK Home Office Border Agency vom März 2012 – festgehalten, dass angesichts des offensichtlichen Mangels an Psychotherapeuten und Psychiatern in Sri Lanka für Angehörige der tamilischen Minderheit der Zugang zu einer Therapie nicht gewährleistet sei. Vorliegend komme nebst den psychischen Leiden eine körperliche Behinderung erschwerend hinzu. Die gemäss Arztbericht angeordnete notwendige Behandlung in einem sicheren Umfeld sei Voraussetzung dafür, dass der Beschwerdeführer den normalen Lebensalltag überhaupt bewältigen könne.
E-2625/2011 4.7 Mit Eingabe vom 5. September 2012 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit seinem Vater und seiner Ehefrau Kontakt aufnehmen konnte. Sein Vater sei in Frankreich als Flüchtling aufgenommen worden. Hierzu wurden ein rechtskräftiges Urteil des 'Cour nationale du droit d'asile' und weitere Beweismittel im Zusammenhang mit dem Asylverfahren in Frankreich beigelegt. Seine Frau lebe mit den zwei gemeinsamen Kindern als Flüchtling in Indien. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Abwägung sämtlicher Aussagen und unter Berücksichtigung der ausführlichen Lageanalyse des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatzurteil vom 27. Oktober 2011 (BVGE 2011/24), welches sich einlässlich mit den Risikogruppen der auch nach Beendigung des Bürgerkriegs noch gefährdeten Personen auseinandersetzt, zum Schluss, dass das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgewiesen hat. 5.2 Vorab ist zur vom BFM bestrittenen Glaubhaftigkeit der Vorbringen Folgendes festzuhalten: Grundsätzlich sind die Vorbringen eines Gesuchstellers dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er seine Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 AsylG; BVGE 2010/57 E.2.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 5a, mit weiteren Hinweisen). 5.3
E-2625/2011 5.3.1 Die Durchsicht der Protokolle ergibt, dass die Schilderung der Ereignisse den dargestellten Anforderungen durchaus zu genügen vermag. Hinsichtlich der durch die Vorinstanz vorgehaltenen Widersprüchlichkeit in den Vorbringen hält die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerdebegründung überzeugend entgegen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Erstbefragung schwer traumatisiert gewesen sei und aus Furcht vor einer Abschiebung nicht gewagt habe, die volle Wahrheit zu erzählen. Diese Begründung erscheint insbesondere plausibel, wenn man mitberücksichtigt, dass dem Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt kein Rechtsbeistand im Verfahren beiseite stand. Der Beschwerdeführer war auf sich alleine gestellt und äusserst verunsichert. Die Rechtsvertreterin weist zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwar – mit Verweis auf die vorstehenden Gründe – anlässlich der beiden Befragungen nicht sämtliche Umstände genannt habe, indessen sei festzuhalten, dass keinerlei frei erfundene Sachverhaltselemente hinzugefügt wurden. Die Sichtung der Protokolle ergibt, dass der Beschwerdeführer in der Tat an der Erstbefragung angab, nur bis 1999 für die LTTE tätig gewesen zu sein, dagegen an der späteren einlässlichen Befragung neu ausführlich über seine Tätigkeit bis 2009 als [Berufsbezeichnung] beim [LTTE Arbeitgeber] berichtet. Seine diesbezüglichen Schilderungen sind – trotz der vorgängigen Verschweigung – genügend präzise und in sich schlüssig, um den Anforderungen der Glaubhaftigkeit standzuhalten. Dieses zusätzliche Vorbringen ist vielmehr als eine Erweiterung bzw. Ergänzung der bisherigen Vorbringen zu betrachten, als dass es einen Widerspruch zur Erstbefragung darstellen würde. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit bei der LTTE mittels Fotos zu untermauern vermochte (vgl. A21, S. 5 und 8f.). Folglich kann – unter Berücksichtigung der genannten Umstände – der Auffassung der Vorinstanz, es seien Widersprüche zu erkennen, die die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erschüttern würden, nicht gefolgt werden. 5.3.2 Dem Vorwurf der Vorinstanz, die Aussagen bezüglich der militärischen Verhöre seien oberflächlich, schemenhaft und frei von persönlichen Empfindungen, ist – in Übereinstimmung mit der Darlegung in der Beschwerde – zu widersprechen. So ist die Antwort des Beschwerdeführers, er wisse nicht mehr, wie lange eine Befragung gedauert habe, da er währenddessen oft bis zu seiner Bewusstlosigkeit geschlagen worden sei (vgl. A21, S. 5), keineswegs als Scheingrund zu interpretieren, sondern erscheint vor dem gegebenen Hintergrund als durchaus plausibel. Weiter kann von einer traumatisierten Person nicht erwartet werden, dass auf die alleinige Frage 'Was haben Sie heute für ein Gefühl, wenn Sie an diese
E-2625/2011 Anhörungen zurückdenken", eine präzise Beschreibung ihrer Empfindungen folgen würde. Der Beschwerdeführer hat hierauf durchaus begreiflich folgende Antwort zu Protokoll gegeben: "Was soll ich sagen? Erst hier bin ich etwas entspannter. (GS weint) Das Leben besteht aus Hoffnung, ich habe so vieles schon ertragen müssen und stehe nun heute vor Ihnen. (…)" (vgl. A21, S. 5). Der Beschwerdeführer wendet sich mit dieser Aussage von den Erinnerungen an die geltend gemachten Misshandlungen ab, indem er sich auf seine aktuelle und künftige Situation konzentriert, denen er mit Hoffnung zu begegnen versucht. Diese Reaktion ist aus einem psychologischen Blickwinkel als eine Form von Verdrängung zu interpretieren und demnach durchaus natürlich und nachvollziehbar. Ferner kann dem Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Schilderung der Haftentlassung nicht angelastet werden, sie sei zu unpersönlich und deswegen unglaubhaft. Die diesbezüglichen Protokollaussagen erweisen sich – entgegen der vorinstanzlichen Erwägung – als schlüssig und genügend präzis (A21, S. 6f.). Schliesslich überzeugt auch die Argumentation des BFM nicht, es widerspreche der allgemeinen Erfahrung und dem logischen Handeln, wenn die sri-lankische Armee einen LTTE-Gefangenen gegen Geldzahlung freilasse. Diesbezüglich ist die entgegenstehende Darstellung der Rechtsvertreterin, Haftentlassungen gegen Geldleistung seien in Sri Lanka nichts Unübliches, als zutreffend zu bezeichnen. Unter der Notrechtsgesetzgebung wurden in den vergangenen Jahren Tausende LTTEverdächtigte Personen inhaftiert (vgl. BVGE 2011/24, E. 7.6 m.w.H.). Gemäss öffentlich-zugänglichen Quellen ist die Korruption in Sri Lanka stark verbreitet und Schmiergeldforderungen durch die sri-lankischen Behörden stehen an der Tagesordnung. Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei gegen Zahlung in Höhe von umgerechnet Fr. 30'000.- frei gelassen worden, als durchaus plausibel. 5.3.3 Anhand zahlreicher Beweismittel gelingt es dem Beschwerdeführer, seine Vorbringen zu untermauern, wenn nicht sogar zu belegen. Es liegen nebst diversen Beweisfotos zu seiner LTTE-Tätigkeit – sowohl als Soldat als auch als [Beruf] – verschiedene Zeitungsartikel vor. Letztere berichten insbesondere über [LTTE Geschäftstätigkeit], bei welchem der Beschwerdeführer von 2006 bis 2008 angestellt (vgl. A21, S. 3) war. Im Weiteren fällt bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle auf, dass der Beschwerdeführer an mehreren Stellen – namentlich auf Ansprechen auf die gewaltsamen Verhöre hin – weint respektive mit den Tränen zu kämpfen hat (vgl. A1, S. 6; A21, S. 3, 5 und 7). Die Emotionalität des Beschwerdeführers ist ein weiterer Aspekt, der für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spricht. Dies wird im Bericht der Hilfswerksvertretung bestä-
E-2625/2011 tigt, indem sie anführt, der Beschwerdeführer habe sehr leise gesprochen und von Anfang an mit den Tränen gekämpft. Im Laufe der Befragung habe er heftiger geweint und versucht, seinen Gefühlen Ausdruck zu geben. Seine Aussagen erschienen der Hilfswerksvertretung nachvollziehbar und logisch. Ihrer Meinung nach müsse es sich beim Beschwerdeführer um einen traumatisierten Menschen handeln. Diese Betrachtungsweise der Hilfswerksvertretung ist unter Berücksichtigung der nachgereichten Arztberichte als zutreffend zu bezeichnen. Aufgrund der ärztlichen Untersuchungen konnten die vom Beschwerdeführer geltend gemachten körperlichen und psychischen Beschwerden medizinisch nachgewiesen werden (vgl. oben E. 4.2 und 4.4). Es ist somit festzuhalten, dass sämtliche Beweismittel mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalt übereinstimmen und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen damit unterstrichen wird. 5.3.4 Schliesslich konnte der Beschwerdeführer anhand eines Urteils des 'Cour nationale du droit d'asile' vom (…) 2009 belegen, dass sein Vater in Frankreich als Flüchtling anerkannt worden ist. Gemäss diesem Urteil und weiteren Unterlagen aus dem französischen Asylverfahren seines Vaters hängen die Fluchtgründe seines Vaters eng mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zusammen. So wird die LTTE-Tätigkeit des Beschwerdeführers in sämtlichen Dokumenten seines Vaters, die im Zusammenhang mit dessen französischem Asylverfahren eingereicht wurden, explizit als dessen Verfolgungsgrund aufgeführt. Der Beschwerdeführer spielte somit eine zentrale Rolle in den Vorbringen seines Vaters. Gestützt auf die entsprechenden Ausführungen des in Rechtskraft erwachsenen französischen Urteils konnte die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers erneut bestärkt werden. 5.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine Vorbringen – im Wesentlichen die langjährige LTTE-Tätigkeit, der Zuzug einer schweren Verletzung als LTTE-Soldat und schliesslich die Inhaftierung und Misshandlungen durch das sri-lankische Militär – nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als überwiegend glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu machen vermochte. 5.5 Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute - nach Beendigung der Kriegshandlungen - noch ein Risikoprofil aufweist, aufgrund dessen er mit Verfolgung zu rechnen hat. Dazu ist das Lageurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (BVGE
E-2625/2011 2011/24) heranzuziehen, welches sich ausführlich mit der Lage und den Kategorien aktuell gefährdeter Personenkreise auseinandersetzt. 5.5.1 So hielt das Gericht im erwähnten Urteil vom 27. Oktober 2011 einleitend fest, dass die Regierung Sri Lankas am 19. Mai 2009 offiziell den Sieg der Regierungstruppen über die LTTE verkündet und Präsident Rajapakse den seit 26 Jahren dauernden Krieg für beendet erklärt habe. Das Führungskader der LTTE sei der Medienberichterstattung zufolge komplett ausgelöscht worden. Hinweise auf aktive LTTE-Kader im Norden Sri Lankas gebe es keine. Die höchstrangigen LTTE-Kader seien entweder gefangen genommen oder getötet worden (so auch der LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran), oder sie hätten das Land verlassen können. Es gebe keine Anzeichen, dass die LTTE heute noch in der Lage wären, Angriffe auf die Sicherheitskräfte oder sonstige Attentate auszuführen. Es sei somit davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt von den LTTE keine Verfolgungshandlungen mehr ausgingen und diese Organisation respektive deren Führungsverantwortliche nicht mehr als Verfolger in Erscheinung treten könnten (vgl. BVGE 2011/24 E. 7.1). 5.5.2 Sodann definiert das erwähnte Urteil diverse Personenkreise, die heute trotz der verbesserten Sicherheitslage seit Beendigung des militärischen Konfliktes immer noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind. Zum erhöht gefährdeten Personenkreis gehören unter anderem Personen, die auch nach Beendigung des Bürgerkriegs verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung zu stehen oder gestanden zu haben, ebenso Anhänger des Ex-Generals Sarath Fonseka. Weiter gelten als gefährdet Opfer und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen sowie Personen, die solche Übergriffe bei den Behörden anzeigen. Hinsichtlich der Gefährdung von abgewiesenen Asylbewerbern hält das Urteil fest, zwar könne nicht generell angenommen werden, dass abgewiesene tamilische Asylsuchende aus der Schweiz bei der Rückkehr nach Sri Lanka alleine aus diesem Grund in einen behördlichen Verdacht geraten, während ihres Aufenthaltes in der Schweiz Kontakte mit führenden LTTE-Kadern unterhalten zu haben. Weder das UNHCR noch andere Organisationen hätten bisher auf eine diesbezügliche, generell drohende Gefahr hingewiesen. Dies schliesse indessen nicht aus, dass abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden im Einzelfall nahe Kontakte zu LTTE-Kadern unterstellt werden könnten, was eine konkrete Gefährdung bedeuten könne. Die Einschätzung einer diesbezüglich gearteten Gefahr könne nicht generell vorgenommen werden, sondern hänge von den individuellen Gegebenheiten im Einzelfall ab. Je näher die betreffende Person in das Umfeld der oben
E-2625/2011 beschriebenen Risikogruppen gerate, desto höher müsse die entsprechende Gefahr eingeschätzt werden, seitens der sri-lankischen Behörden der Entfaltung missliebiger politischer Kontakte respektive Tätigkeiten bezichtigt und in der Folge in asylbeachtlichem Ausmass verfolgt zu werden (vgl. BVGE 2011/24 E.8). 5.5.3 Mit der Gefährdungssituation, jedoch im Hinblick auf eine EMRKwidrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wiederholt befasst (vgl. NA. v. United Kingdom, Application no. 25904/07, Entscheid vom 17. Juli 2008; P.K. v. Denmark, Application no. 54705/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; T.N. v. Denmark, Application no. 20594/08, Entscheid vom 20. Januar 2011; E.G. v. United Kingdom, Application no. 41178/08, Entscheid vom 31. Mai 2011). Auch der EGMR hält fest, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe unmenschliche Behandlung; eine entsprechende Risikoeinschätzung müsse vielmehr verschiedene Faktoren in Betracht ziehen, aus denen sich insgesamt im Einzelfall schliessen lasse, dass der Betreffende ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse. Als derartige risikobegründende Faktoren nennt der EGMR namentlich Aspekte wie eine frühere Registrierung als verdächtigtes oder tatsächliches LTTE-Mitglied, das Bestehen einer Vorstrafe oder eines offenen Haftbefehls, die Flucht aus der Haft oder aus Kautionsauflagen, die Unterzeichnung eines Geständnisses oder ähnlicher Dokumente, die Anwerbung als Informant der Sicherheitskräfte, die Existenz von Körpernarben, die Rückkehr nach Sri Lanka von London oder von einem anderen Ort, welcher als LTTE- Finanzmittelbeschaffungszentrum gilt, das Fehlen von ID-Papieren oder anderen Dokumenten, die Asylgesuchstellung im Ausland oder die Verwandtschaft mit einem LTTE-Mitglied (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4.2). Diese Lageeinschätzung des Grundsatzurteils BVGE 2007/24 des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin zutreffend und wird in der jüngsten Einschätzung des UNHCR bestätigt (vgl. UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012). 5.5.4 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer – nachdem sich seine Vorbringen vorstehend als glaubhaft erwiesen haben – offenkundig der Gefährdungsgruppe der als 'politische Oppositionelle verdächtigten Personen' angehört. Der Beschwerdeführer war von
E-2625/2011 1995 bis 1999 im Vanni-Gebiet als Soldat der LTTE im Einsatz. Zwischen 2006 und 2008 arbeitete er bei [LTTE Arbeitgeber]. Aus den eingereichten Beweisunterlagen sowie aus öffentlich zugänglichen Quellen geht hervor, dass die [Angaben zum Geschäftsbereich der LTTE]. Seine Tätigkeit bei [LTTE Arbeitgeber] beinhaltete unter anderem die [Tätigkeit bei LTTE]. Der Beschwerdeführer war somit jahrelang in der LTTE-Bewegung – zunächst als Kämpfer und später im (...) Bereich – aktiv. Dies geht namentlich auch aus den als Beweismittel eingereichten Unterlagen des französischen Asylverfahrens seines Vaters hervor. Als ehemaliges LTTE- Mitglied, das nach seiner langjährigen LTTE-Tätigkeit durch die srilankische Armee inhaftiert und unter Schmiergeldzahlung wieder freigelassen wurde, ist der Beschwerdeführer in Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt (vgl. BVGE 2011/24 E. 8.1 sowie UNHCR: Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum Seekers from Sri Lanka, 21. Dezember 2012, S. 26 f.). Die LTTE- Zugehörigkeit des Beschwerdeführers, seine Aktivitäten ebenso wie sein LTTE-Aliasname waren den sri-lankischen Behörden seinen glaubhaften Aussagen zufolge bekannt. Damit muss von einer erhöhten Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer ausgegangen werden. 5.5.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung sämtlicher Risikofaktoren zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr wegen seiner LTTE-Zugehörigkeit gefährdet ist und eine zukünftige Verfolgung aufgrund einer relevanten Verfolgungsmotivation mit erheblicher Wahrscheinlichkeit gewärtigen muss. Dem Beschwerdeführer ist – nicht zuletzt auch aufgrund der erlittenen Vorverfolgung – auch heute noch eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Asyl zu attestieren. 5.5.6 Gründe für eine Verweigerung des Asyls gemäss Art. 53 AsylG wegen Verletzung oder Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz liegen nicht vor. Ein Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft wegen verwerflicher Handlungen gemäss Art. 53 AsylG ist ebenfalls zu verneinen. Dass der Beschwerdeführer seit seiner schweren Verletzung im Jahr 1998 nicht mehr als Soldat der LTTE, sondern nach seiner medizinischen Rehabilitation beim [LTTE Arbeitgeber] beruflich wiedereinstieg, konnte er glaubhaft darlegen. Über seine Aufgaben beim [LTTE Arbeitgeber] konnte er unter anderem anhand Beweisfotos überzeugend Bericht erstatten (vgl. A21, S. 5). Dies geht auch aus den übrigen Beweismitteln, namentlich den Gerichtsakten aus dem französischen Asylverfahren seines Vaters, widerspruchsfrei hervor. Praxisgemäss ist
E-2625/2011 zur Erfüllung der Asylunwürdigkeit ein konkreter Tatbeitrag an entsprechenden Handlungen, namentlich an einem gemeinstrafrechtlichen, gegen Leib und Leben gerichteten Verbrechen erforderlich. Es bestehen gemäss Aktenlage jedoch keine Hinweise dafür, dass sich der Beschwerdeführer an Gewalttaten oder Terrorismus-Akten der LTTE beteiligt hatte. Aus den Verfahrensunterlagen sind ferner auch keine führenden Funktionen des Beschwerdeführers im Laufe seiner gesamten LTTE-Tätigkeit ersichtlich. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht, wie durch die geltende Praxis (vgl. BVGE 2011/29 E. 9 m.w.H.) verlangt, mit der erforderlichen Gewissheit ein konkreter und individueller Tatbeitrag zu verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorgeworfen werden. Die blosse Mitgliedschaft bei den LTTE reicht nicht zur Bejahung einer Asylunwürdigkeit. Die Flüchtlingseigenschaft ist ihm daher zuzuerkennen und das Asyl zu gewähren. 5.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich die Prüfung der Beschwerdebegehren hinsichtlich der Zulässigkeit resp. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und der Anordnung der vorläufigen Aufnahme. 6. Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8. Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Mit Faxeingabe vom 26. November 2012 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die Kostennote für die im Beschwerdeverfahren vom 6. Mai 2011 bis 26. November 2012 angefallenen Kosten ein. Gemäss Kostennote werden ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 27 Stun-
E-2625/2011 den bei einem Stundenansatz von Fr. 150.– und Auslagen in der Höhe von Fr. 394.– (Dossiereröffnungspauschale, Übersetzungskosten, Porti) geltend gemacht. Das Gericht erachtet den zeitlichen Aufwand insgesamt nicht als vollumfänglich angemessen. 13 Stunden für das Verfassen der zwanzigseitigen Verwaltungsbeschwerde entsprechen nicht einem praxisüblichem Aufwand, zumal daneben zusätzliche 3.5 Stunden für die Besprechung mit dem Klienten und 2 Stunden für das Aktenstudium in Rechnung gestellt wurden. Eine Kürzung des zeitlichen Aufwands von 13 auf 8 Stunden erscheint adäquat. Der Aufwand für die Erstellung der Kostennote sowie die Dossiereröffnung werden praxisgemäss nicht entschädigt. Somit resultiert ein Gesamtaufwand von 21.5 Stunden zuzüglich die Übersetzungskosten und Porti. Dem Beschwerdeführer ist somit unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. VGKE eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in der Höhe von Fr. 3'569.- (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-2625/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Verfügung des BFM vom 4. April 2011 wird aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu erteilen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'569.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Lhazom Pünkang
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