Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2482/2018
Urteil v o m 1 6 . M a i 2018 Besetzung Richter David R. Wenger (Vorsitz), Richter Gérald Bovier, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Arthur Brunner.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. März 2018 / N (…).
E-2482/2018 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person vom 24. Juli 2015 und der Anhörungen vom 16. September 2016 und 3. Oktober 2016 und brachte er vor, von (…) mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in B._______ und dann bis am (…) mit seiner Frau bei deren Eltern in C._______ gelebt zu haben. A.b Zu den Gründen seiner Ausreise machte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen zusammengefasst geltend, sein Vater habe früher in einem Laden verschiedene Waren (Kleinbootmotore, Schmieröl, Computer) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aufbewahrt. Der Bruder seiner Frau – sein Schwager D._______ – habe in der Finanzabteilung der LTTE gearbeitet und nach Ende des Krieges deshalb ein Rehabilitations-Programm des Militärs durchlaufen, aus welchem er 2011 entlassen worden sei. Sein Vater sei nach dem Krieg aufgrund von Problemen nach Indien gegangen. Die Waren der LTTE seien jedoch im Laden verblieben. Auf Anweisung seines Schwagers habe er im Jahr 2013 damit begonnen, die gelagerten Waren zu verkaufen, und ihm den dabei erzielten Erlös jeweils ausgehändigt. Eines Tages – am (…) – habe der Ladeninhaber aber die sri-lankischen Strafverfolgungsbehörden (Criminal Investigation Department [CID]) benachrichtigt. Er sei dann beim Herausbringen der Waren festgenommen und ins (…)-Camp in B._______ gebracht worden. Dort habe man ihn geschlagen und gefoltert, weil bekannt gewesen sei, dass sein Schwager den LTTE angehöre. Dieser sei nach zehn Tagen nach Colombo gebracht worden und seither verschollen. Er selber sei insgesamt 15 Tage festgehalten worden, bis er auf Initiative seiner Schwester und seiner Mutter am (…) freigelassen worden sei. Bei der Freilassung sei er angewiesen worden, das Land nicht zu verlassen und sich für Vorladungen bereitzuhalten.
Aus Angst vor einer weiteren Verhaftung habe seine Familie ihn am (…) heiraten lassen. Im (…) sei er in B._______ am Wohnort seiner Mutter wieder gesucht worden. Er sei selbst zwar nie für die LTTE tätig gewesen. Nachdem in der Nähe seines Hauses aber schon einmal ein Mann ermordet worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am (…) sei er nach Colombo gereist und von dort am (…) über Dubai, Beirut und weitere – ihm unbekannte – Zwischenstationen am (…) in die Schweiz gelangt. Nach
E-2482/2018 seiner Ausreise sei weiterhin nach ihm gesucht worden; sein Bruder habe sich aufgrund der Behelligungen am (…) nach Katar begeben. Im Rahmen der Anhörungen ergänzte er, am (…) hätten Männer in einem weissen Van nach ihm gesucht. A.c Zur Identifizierung reichte er neben eigenen Ausweisdokumenten (Identitätskarte, Fahrausweis, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde) Kopien der Geburtsurkunden seines Vaters, seiner Tante väterlicherseits, seiner Ehefrau und seines Schwagers zu den Akten. Zur Untermauerung seiner Asylvorbringen brachte er Kopien der Identitätskarte seines Schwagers sowie einer Entlassungsbestätigung aus dem Rehabilitationscamp sowie einen Zeitungsartikel über einen getöteten Nachbarn bei. A.d Am 9. Mai 2017 ersuchte das SEM die schweizerische Botschaft in Colombo um Abklärung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit dem Asylgesuch des Beschwerdeführers. Diese liess sich am 20. November 2017 zu den gestellten Fragen vernehmen, nachdem sie je ein Gespräch mit der Mutter und der Ehefrau des Beschwerdeführers führen konnte. A.e Am 15. Februar 2018 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer in einer dritten Anhörung das rechtliche Gehör zu verschiedenen Ungereimtheiten, die sich aus dem Vergleich seiner Vorbringen während der Anhörungen vom 16. September und 3. Oktober 2016 mit den Schilderungen seiner Mutter und seiner Ehefrau ergeben hatten. B. Mit Verfügung vom 23. März 2018 – eröffnet am 28. März 2018 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
Im Asylpunkt begründete es seinen Entscheid im Wesentlichen damit, die als Ausreisegrund geltend gemachte Verfolgung durch CID-Vertreter erscheine nicht glaubhaft. Aufgrund seines Profils sei auch bei einer Rückkehr nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen.
E-2482/2018 C. Mit Eingabe vom 27. April 2018 focht der Beschwerdeführer die Verfügung des SEM vom 23. März 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an.
Materiell beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Im Sinne eines ersten Eventualbegehrens beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; ein zweites Eventualbegehren lautet auf Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise zumindest Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.
Verfahrensrechtlich ersucht er darum, nach Eingang der Beschwerde habe das Bundesverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut seien; ausserdem sei zu bestätigen, dass die Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien. Im Sinne eines Akteneinsichtsbegehrens beantragt er unter Nennung verschiedener Fussnoten des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka, ihm vollständige Einsicht in die nicht öffentlich zugänglichen Quellen offenzulegen und dann eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. D. Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
E-2482/2018 2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
Weil Tat- und Rechtsfragen vom Bundesverwaltungsgericht mit voller Kognition überprüft werden können, kommt dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im vorliegenden Verfahren keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer beruft sich nur in Verbindung mit anderen Bestimmungen (namentlich im Zusammenhang des rechtlichen Gehörs [Art. 29 Abs. 2 BV]) auf das Willkürverbot. Die gerügten Verletzungen des Willkürverbotes würden zugleich eine Verletzung dieser anderen Rechtsnormen darstellen, so dass aus der Verneinung einer solchen Verletzung geschlossen werden kann, dass auch Art. 9 BV nicht verletzt ist. Vor diesem Hintergrund enthält sich das Bundesverwaltungsgericht im Folgenden der Prüfung einer Verletzung von Art. 9 BV. 4. Der Beschwerdeführer beantragt im Hinblick auf die allfällige Geltendmachung von Ausstandsgründen im vorliegenden Verfahren die vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers und die Bestätigung seiner zufälligen Zusammensetzung. 4.1 Aus Art. 30 BV lässt sich kein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Zusammensetzung des Spruchkörpers ableiten (vgl. Urteil des BGer 2D_49/2011 vom 25. September 2012 E. 3.6), und auch das für das Bundesverwaltungsgericht massgeblich anwendbare Verfahrensrecht (VwVG, BGG, VRG) schreibt dies nicht vor (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2.1). Für die Geltendmachung von Ausstandsgründen genügt es, dass sich die Namen aller Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, vorliegend insbesondere der Abteilungen IV und V, aus einer leicht zugänglichen öffentlichen Quelle wie dem Staatskalender oder dem Internet ergeben (vgl. BGE 128 V 82 E. 2b). Dem Antrag wird nicht entsprochen (vgl. Urteil des BVGer E-6020/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1).
E-2482/2018 4.2 In Bezug auf den Antrag, die Zufälligkeit der Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1526/2017 vom 26. April 2017 zu verweisen. Demnach besteht weder ein Anspruch auf zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers noch ein solcher auf Bestätigung einer zufälligen Zusammensetzung (kürzlich bestätigt in dem als Grundsatzurteil zu publizierenden Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.1-4.3). Dem Rechtsvertreter muss folglich klar sein, dass sein Rechtsbegehren aussichtslos ist. Auf den Antrag ist nicht einzutreten. 5. In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs sowie des Untersuchungsgrundsatzes vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren
E-2482/2018 Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 5.1.1 Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Umstand, dass die Quellen des Lageberichts des SEM "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016" nicht vollständig offengelegt worden seien und insofern keiner Quellenkritik unterzogen werden könnten. Tatsächlich zitierte das SEM diesen Bericht im Rahmen der Begründung der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 9). Da der Bericht öffentlich zugänglich ist und darin – nebst einigen namentlich nicht genannten Gesprächspartnern und anderen geheim gehaltenen Referenzen – überwiegend öffentlich zugängliche, verlässliche Quellen referenziert werden, ist dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör jedoch Genüge getan (vgl. Urteil des BVGer D-6394/2017 vom 27. November 2017 E. 4.1). Die Situation unterscheidet sich insofern massgeblich von der Ausgangslage, die dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des BVGer D-3747/2011 vom 13. Juli 2012 zugrunde lag: Dort ging es um einen Dienstreisebericht, welcher zur Einschätzung der Situation in Sri Lanka herangezogen, jedoch nicht einmal in einer Zusammenfassung öffentlich publiziert worden war.
Die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, beschlägt nicht das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, sondern spielt im Rahmen der materiellen Würdigung der Parteivorbringen durch das Gericht eine Rolle (vgl. Urteil des BVGer D-1042/2018 vom 23. April 2018 E. 6.9). 5.1.2 Der Beschwerdeführer führt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf den Umstand zurück, dass zwischen der BzP und der ersten Anhörung fast ein Jahr, dann bis zur zweiten Anhörung noch einmal zwei Monate und bis zur dritten Anhörung wiederum knapp eineinhalb Jahre verstrichen seien.
Diesbezüglich ist im Sinne des Beschwerdeführers und auch unter Hinweis auf das von ihm zitierte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin festzuhalten, dass es durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der BzP und den Anhörungen ein relativ kurzer Zeitraum liegt (vgl. auch Urteil des BVGer D-2157/2017 vom 6. März 2017 E. 6.3.5). Es existiert jedoch keine gesetzliche Verpflichtung des SEM, die Anhörungen innerhalb eines gewissen Zeitraums nach der BzP durchzuführen; eine solche Verpflichtung http://links.weblaw.ch/BVGer-D-6394/2017
E-2482/2018 ergibt sich auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. Urteil des BVGer E-2344/2017 vom 25. September 2017 E. 2.8). Angesichts der nicht steuerbaren Geschäftslast wäre die Erwartung, solche Ordnungsfristen könnten ausnahmslos eingehalten werden, ohnehin unrealistisch. 5.1.3 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung vom 15. Februar 2018 vorrangig mit den Widersprüchen seiner Aussagen zu jenen seiner Mutter und Ehefrau konfrontiert und ihm vorläufig (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG) keine vollständige Einsicht in den Abklärungsbericht der schweizerischen Botschaft vom 20. November 2017 gewährt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet vor dem Entscheid lediglich, dem Adressaten vor Erlass der Verfügung die Möglichkeit zu geben, sich zum Beweisergebnis zu äussern, und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Gerade die Widersprüche – und nicht die Kongruenzen – zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und jenen seiner Angehörigen waren letztlich eines der tragenden Argumente für die Abweisung des Asylgesuchs. Insofern ist die Vorinstanz ihren Verpflichtungen aus dem rechtlichen Gehör vollumfänglich nachgekommen. 5.1.4 Teilweise vermengt der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. April 2018 die Vorgaben, die sich für die Vorinstanz für die Begründung der Verfügung aus dem rechtlichen Gehör ergeben, mit den Beweiswürdigungsregeln. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, warum sie seine Asylvorbringen als unglaubhaft erachtete. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht nachgekommen. Dies zeigt sich auch darin, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, sich ein Bild über die Motive und die Tragweite der Verfügung zu machen und sie sachgerecht anzufechten. Eine andere Frage ist, ob die Würdigung der Vorinstanz mit Blick auf die geltenden Beweisregeln als zutreffend erachtet werden kann (vgl. dazu nachfolgend, E. 6.4). 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. 5.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die Tragweite seiner Verfolgungsvorbringen im Kontext der aktuellen Situation Sri Lankas nur unzureichend erkannt. Die sehr ausführlichen Ausführungen
E-2482/2018 zur Ländersituation und zur Schweizer Asylpraxis betreffend Sri Lanka können dahingehend zusammengefasst werden, dass sowohl der Vorinstanz als auch dem Gericht vorgeworfen wird, sich bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts und seiner Beurteilung auf eine unzutreffende Lageeinschätzung abgestützt zu haben. Im Fall der Vorinstanz sei dies insbesondere der SEM-Bericht "Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016". Viele Quellen dieses Berichts seien nicht öffentlich und es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zu ihrer Einschätzung habe gelangen können. Es wird in der Beschwerdeeingabe unterstellt, dass die Schweizer Behörden die Situation für tamilische Rückkehrende in Sri Lanka aus politischen Erwägungen beschönigten und als weniger bedrohlich darstellten als sie eigentlich sei. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiert und die Einschätzung des SEM nach seiner Meinung widerlegt. Insbesondere wird in der Beschwerdeschrift immer wieder auf ein Ende Juli 2017 ergangenes Urteil des „High Court von Vavuniya“ sowie ein vor dem High Court Colombo pendentes Strafverfahren Bezug genommen. Die beiden Strafverfahren liessen den Schluss zu, dass die sri-lankischen Behörden auch Jahrzehnte nach der offiziellen Beendigung des Bürgerkrieges weiterhin LTTE-Aktivisten sowie einfache Unterstützerinnen und Unterstützer der Bewegung aus politischen Gründen verfolgten; dies sowohl in Sri Lanka selbst als auch im Exil. Die Ländereinschätzung des SEM sei damit widerlegt.
5.2.2 Mit diesen Vorbringen vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft (vgl. unten, E. 6). Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die als Beschwerdebeilage in CD-ROM-Form eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 2 – 55]), spricht nicht für eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer.
5.2.3 Es liegt folglich auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor.
E-2482/2018 5.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zu neuerlicher Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Beschwerdeantrag ist abzuweisen. 6. Der Beschwerdeführer bringt vor, der angefochtenen Verfügung liege ein unrichtiger und unvollständiger Sachverhalt zugrunde. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG); dies gilt nicht nur für den Fall einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes durch die Vorinstanz (vgl. Urteil des BVGer E-4157/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 5.1), weshalb die Frage von den oben bereits abgehandelten formellen Rügen (vgl. E. 4) zu trennen ist.
6.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
6.2 Im Folgenden ist lediglich die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage zu beantworten, ob zutrifft, dass die Vorinstanz der angefochtenen Verfügung in Verkennung der geltenden Beweisregeln mit Bezug auf den Beschwerdeführer einen falschen und aktenwidrigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Wie seine Asylvorbringen vor dem Hintergrund der Situation in Sri Lanka rechtlich zu würdigen sind, ist in den nachfolgenden Erwägungen zu thematisieren. 6.3 Im Asylverfahren gilt nach Art. 7 AsylG der Glaubhaftigkeitsmassstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen in einem publizierten Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E.6.5.1).
Vor Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers (nachfolgend E. 5.4) ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe die beweisrechtliche Funktion von Art. 7 AsylG falsch einzuordnen scheint. Während in anderen Verwaltungsverfahren als Mass für den Beweis einer Tatsache die Überzeugung des Gerichts verlangt wird
E-2482/2018 (Urteil des BGer 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 5.2.1), genügt im Asylverfahren Glaubhaftigkeit im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. statt vieler BVGE 2015/3 E. 6.5.1). Die Herabsetzung des Beweismasses wirkt sich ausschliesslich zugunsten der asylsuchenden Personen aus und berücksichtigt namentlich ihre Schwierigkeiten, eine behauptete Verfolgung zu dokumentieren (siehe dazu auch Urteil des EGMR [Grosse Kammer] vom 23. August 2016, J.K. und andere v. Schweden, § 93).
Im konkreten Einzelfall bedeutet dies, dass sämtliche im Recht liegenden Beweismittel im Hinblick auf den Nachweis einer drohenden Verfolgung an diesem reduzierten Massstab der Glaubhaftigkeit zu messen sind. Das gilt vorliegend auch für die Würdigung der Zeugenaussagen der Mutter und der Schwester des Beschwerdeführers, die im Kontext der anderen vorliegenden Beweismittel – namentlich der Anhörungsprotokolle – unter Verwendung des Glaubhaftigkeitsmassstabs auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen sind. Der vom Beschwerdeführer postulierte „Grundsatz des Vorrangs des Beweises vor der Glaubhaftmachung“ findet keine Grundlage im Gesetz. Zudem ist die Begriffsverwendung des Rechtsvertreters dogmatisch nicht nachzuvollziehen, weil das Glaubhaftmachen eine Kategorie des Beweismasses ist, während der Begriff des Beweises viel umfassender als Instrument zur Feststellung der massgeblichen Tatsachen verstanden werden muss. 6.4 Inhaltlich teilt das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz (vgl. dazu oben, Bst. B) vollumfänglich. Das Gericht erachtet das Vorbringen des Beschwerdeführers, vor seiner Flucht aufgrund des Verkaufs von LTTE-Waren von CID-Beamten verfolgt worden zu sein, insbesondere aus folgenden Gründen als unglaubhaft: 6.4.1 Schon im Ausgangspunkt ist fraglich, ob der Schwager des Beschwerdeführers die in den Anhörungen behauptete exponierte Stellung in der LTTE innehatte. Der Beschwerdeführer widerspricht sich in diesem Zusammenhang, wenn er zum einen ausführt, wichtige LTTE-Kader hätten sich in Sri Lanka gar nicht aufhalten können, ohne getötet zu werden (A24, F 24), gleichzeitig aber vorbringt, sein Schwager habe sich als eine der Führungspersonen der Finanzabteilung der Organisation (A24, F 111-112) nach der Entlassung aus der Rehabilitation bis zu den Geschehnissen im (…) unbehelligt dort aufgehalten (A21, F 113). Die vom Beschwerdeführer behauptete hohe Position des Schwagers in der Finanzabteilung der LTTE
E-2482/2018 ist deshalb unglaubhaft. Vor diesem Hintergrund ist – anders als vom Beschwerdeführer behauptet – auch nicht von einem vorbestehenden Interesse des CID an den Tätigkeiten seines Schwagers auszugehen, was die Grundlagen seiner Asylvorbringen in Frage stellt.
Erhebliche Zweifel an diesen Asylvorbringen entstehen weiter, weil der Beschwerdeführer die angeblichen Verkäufe von LTTE-Waren widersprüchlich, inkonsistent und teilweise völlig unsubstantiiert wiedergibt. Dem Beschwerdeführer kann namentlich nicht geglaubt werden, dass er mehr als ein Jahr dafür gebraucht hat (A21, F 125), jene – zwangsläufig überschaubaren – Waren zu verkaufen, die sein Vater 2009 zwar schon bestellt, aber aufgrund seiner Flucht noch nicht im Laden in B._______ abgeholt hatte (A21, F 141-142). Zudem ist nicht ersichtlich, warum der Ladeninhaber ihm zunächst geholfen haben soll, die Waren seines Vaters von seinen eigenen abzusondern (A21, F 145-146), sich dann aber ohne ersichtlichen Grund plötzlich gegen die Verkäufe gewehrt hat (A4, F 7.01; A21, F 78; A24, F 37). Unglaubhaft ist in diesem Zusammenhang namentlich auch, dass der Ladeninhaber jahrelang LTTE-Waren bei sich im Laden aufbewahrt hat, dann aber dem CID gemeldet haben soll, dass der Beschwerdeführer und sein Schwager die Waren nun verkaufen würden (A21, F 103; A24, 35), zumal er sich damit selbst erheblich belasten würde. Das Gericht ist deshalb – wie die Vorinstanz – nicht davon überzeugt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich LTTE-Waren verkauft hat. Diese Einschätzung wird erhärtet durch den Umstand, dass er nicht plausibel zu erklären vermag, woher die Beamten des CID die Information gehabt haben sollen, dass es sich bei den verkauften Gütern um solche der LTTE und nicht um solche seines Vaters gehandelt hat, zumal er in dem Lager (auch) eigene Waren deponiert hatte (A21, F 87-88, F 101) und es sich – mit Ausnahme der Bootsmotoren – um Waren des täglichen Gebrauchs (A21, F 100; A24, F 3, F 39) handelte.
Auch die Geschehnisse im Kontext der Inhaftierung im (…)-Camp vermag der Beschwerdeführer zudem nur unsubstanziiert zu schildern. Seine Schilderungen der angeblichen Misshandlungen bleiben trotz mehrfacher Nachfrage durchgehend vage (A21, F 159, F 161, F 170-171; A28, F 8-10). Weiter ist unplausibel, dass die Beamten des CID dem Schwager des Beschwerdeführers vor seiner angeblichen Mitnahme nach Colombo die Möglichkeit gegeben hätten, mit dem Beschwerdeführer zu reden, nachdem man sie zuvor während zehn Tagen getrennt hatte (A21, F 164-166). Auch vermag er seine Freilassung nicht nachvollziehbar zu schildern. Unklar bleibt etwa, woher seine Mutter und seine Schwester den Ort seiner
E-2482/2018 Festhaltung hätten kennen können (A21, F 21). Unplausibel ist auch, dass die CID-Beamten ihn gegen Zahlung einer kleineren Geldsumme gehen liessen, wenn weiterhin vermutet wurde, dass er Kenntnisse über versteckte LTTE-Güter hatte (A24, F 22-23). Vor allem aber ist unlogisch, dass sie ihn kurz darauf wieder mit dem Tod bedroht haben sollen (A24, F 134). Überdies widerspricht sich der Beschwerdeführer bezüglich der Auflagen, die ihm bei der Freilassung gemacht worden sein sollen (A4, F 7.01 gegenüber A24, F 21, F 25).
Schliesslich lässt auch die Schilderung der Geschehnisse um den (…) und die darauffolgende Ausreise einige Widersprüche erkennen. Zunächst sprach der Beschwerdeführer davon, kurz vor dem (…) sei ein Nachbar getötet worden und er habe Angst gehabt, ihm würde dasselbe zustossen (A4, F 7.01). In den Anhörungen handelte es sich bei diesem Mann hingegen um einen Bekannten (A21, F 16) beziehungsweise Freund (A24, F 41) seines Vaters. Die Geschichte, am (…) sei ein weisser Van beim Haus seiner Mutter in B._______ vorgefahren, um ihn mitzunehmen (A24, F 41) hat er in der BzP nicht einmal andeutungsweise erwähnt. In der BzP und der zweiten Anhörung führte der Beschwerdeführer ausserdem aus, er habe ohne Probleme mit seinem Pass aus Sri Lanka ausreisen können (A24, F 69), weil die Suche nach ihm nur „lokal“ gewesen sei (A4, F 7.01); aus dem Kontext der Aussage ist zu schliessen, dass die Suche auf das Haus seiner Mutter in B._______ beschränkt gewesen sein muss (A4, F 7.01: A24, F 71). In der ersten Anhörung führte er dagegen aus, nach seiner Ausreise sei auch im Haus der Eltern seiner Frau (A21, F 37-38) und sogar im Haus der älteren Schwester seiner Frau in E._______ (A21, F 80) nach ihm gesucht worden. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund für die Ausweitung der Suche (vgl. auch die unplausiblen Antworten in A24, F 72-74), zumal die sri-lankischen Behörden ihn aufgrund seiner legalen Ausreise registriert haben dürften.
Zusammengefasst spricht die Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers während der Anhörungen – wie die Vorinstanz im Übrigen zutreffend festgestellt hat – gegen die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungsvorbringen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass die Vorinstanz aus seinen offensichtlich unaufrichtigen Schilderungen zu seiner Reise bestimmte Schlüsse im Hinblick auf die persönliche Glaubwürdigkeit gezogen hat (vgl. in diesem Sinne beispielsweise Urteil des BVGer D-5472/2006 vom 19. August 2008 E. 5.5). Es entspricht der gefestigten Praxis des Gerichts, dass die persönliche Glaubwürdigkeit als Element der Glaubhaftigkeitsprüfung herangezogen
E-2482/2018 werden kann (vgl. zuletzt [abstrakt] beispielsweise Urteil des BVGer D-7417/2016 vom 2. Mai 2018 E. 6.1). 6.4.2 Gestützt wird diese durch die Anhörung gewonnene Einschätzung durch den Einbezug der Aussagen der Mutter und der Ehefrau des Beschwerdeführers. Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass sich die Ausführungen seiner Mutter zum Grund der Verheiratung nicht in einem klaren Widerspruch zu seinen eigenen Ausführungen befinden, zumal letztere namentlich auch durch die Aussagen seiner Frau gestützt werden.
Umgekehrt führt seine Mutter aber beispielsweise aus, sie sei von ihrem Sohn aus Colombo angerufen worden; er habe ihr anlässlich des Telefonats mitgeteilt, er sei festgenommen, nach Colombo gebracht und freigelassen worden. Von einer Vorsprache im (…)-Camp ist nicht einmal andeutungsweise die Rede. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, sein jüngerer Bruder sei nach seiner Ausreise zu Hause bedroht und geschlagen worden, wird durch die Mutter nicht bestätigt. Umgekehrt führt die Mutter aber Behördenbesuche seit 2012 ins Feld, die vom Beschwerdeführer so nie behauptet worden sind. Der Beschwerdeführer vermag auch auf Beschwerdeebene nicht glaubhaft darzutun, dass seine Mutter aus Verwirrtheit oder Angst unzutreffende Angaben gemacht hat. Insofern ist davon auszugehen, dass sowohl seine wie auch ihre Angaben im Vergleich zu den tatsächlichen Geschehnissen deutlich überzeichnet sind. 6.4.3 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die ausführlich und zutreffend begründete Verfügung der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt zutreffend erstellt. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen nicht dazu, dass der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt als unvollständig oder unrichtig erachtet werden müsste. Unter Einbezug sämtlicher eingereichter Beweismittel geht das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Relevanz seines Profils von folgendem – bereits von der Vorinstanz festgestellten – Sachverhalt aus:
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Tamilen, der im Falle des Wegweisungsvollzugs nach einem rund (…) Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren würde. Die vom Beschwerdeführer behauptete Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden aufgrund von Verbindungen zu den LTTE ist unglaubhaft. Der Beschwerdeführer weist kein prägnantes exilpolitisches Profil auf, aufgrund dessen die sri-lankischen Behörden ihm
E-2482/2018 ein Interesse an einem Wiederaufflammen des tamilischen Separatismus zuschreiben könnten. 6.5 Auf die in der Beschwerde beantragte Durchführung einer weiteren Anhörung kann vor dem Hintergrund der obigen Erwägungen und in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden, zumal der Beschwerdeführer bereits drei Mal ausführlich angehört worden ist; es ist nicht zu erwarten, dass eine Anhörung neue Erkenntnisse bringen würde.
Auch auf eine erneute Befragung der Mutter des Beschwerdeführers kann verzichtet werden; es entspricht einer reinen Parteibehauptung, dass diese während der Befragung durch eine Mitarbeiterin der schweizerischen Botschaft verwirrt und verunsichert gewesen sei (vgl. A28, F 20 und Beschwerde, S. 20). Selbst unter Annahme der behaupteten Verunsicherung ist ausserdem nicht erklärbar, dass sie Angaben gemacht hat, die den Schilderungen des Beschwerdeführers diametral entgegenstehen (vgl. oben, E. 5.4.2). 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Sie sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, erhalten allerdings wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe kein Asyl (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
E-2482/2018 7.2 Aufgrund der unglaubhaften Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers (vgl. vorstehend E. 6.4) fehlt die Grundlage zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung. 7.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).
Der Beschwerdeführer ist keiner der genannten Risikogruppen zuzurechnen. Folgt man den Angaben des Beschwerdeführers, unterstützten zwar sowohl sein Schwager als auch sein Vater die LTTE bis 2009 mit Warenkäufen und Transporten. Die vom Beschwerdeführer behauptete hohe Position seines Schwagers hat sich jedoch als unglaubhaft erwiesen; auch bleiben die Umstände seiner angeblichen gegenwärtigen Inhaftierung äusserst diffus (vgl. oben, E. 6.4). Überdies ist schwer nachzuvollziehen, dass die Mutter des Beschwerdeführers nicht auszuführen vermochte, worin die Tätigkeiten des Vaters bestanden haben sollen (A34, Ziff. 2). Die Frage der
E-2482/2018 Glaubhaftigkeit kann diesbezüglich jedoch letztlich offenbleiben: Nachdem der Beschwerdeführer selbst nie mit den LTTE in Verbindung stand (A4, F 7.01; A21, F 104-107) und sich seine Asylvorbringen als unglaubhaft erwiesen haben, sind so oder anders keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass er aufgrund seiner Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihm haben könnten. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er befürchten müsste, die sri-lankischen Behörden könnten ihm persönlich eine Verbindung zu den LTTE unterstellen, da seine Vorbringen weder auf eine relevante Vorverfolgung noch auf ein massgebliches exilpolitisches Engagement schliessen lassen. 7.4 An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Insbesondere kann der Beschwerdeführer aus den eingereichten Gerichtsunterlagen betreffend das Urteil des High Court Vavuniya vom Juli 2017 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der erwähnte Fall eines ehemaligen LTTE-Mitglieds, das vom High Court Vavuniya wegen der Zwangsrekrutierung einer jungen Frau für die LTTE trotz Durchlaufens des Rehabilitationscamps verurteilt worden ist, ist nicht ansatzweise mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar. Auch der Fall HC/5186/2010 vor dem High Court Colombo, in welchem den Beschuldigten der Vorwurf der Finanzierung der LTTE gemacht wird, weist keinerlei Ähnlichkeiten zur Situation des Beschwerdeführers auf.
Hinsichtlich einer allfälligen zukünftigen Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, lang erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 für die Gefährdung nach Sri Lanka zurückkehrender Tamilen unerheblich. Es wird in der Beschwerde nicht schlüssig dargetan, dass die Regierung Sirisena ihre Politik im Umgang mit Rückkehrern aus der tamilischen Diaspora deshalb geändert hätte. Auch insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten.
E-2482/2018 7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Vor- noch Nachfluchtgründe glaubhaft gemacht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
E-2482/2018 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRKwidrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so
E-2482/2018 genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. 9.2.4 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. 9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.1.1 Die allgemeine Menschenrechtssituation und sicherheitspolitische Lage in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar erscheinen, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). Auch in Bezug auf das Vanni-Gebiet kam das Bundesverwaltungsgericht nach eingehender Analyse kürzlich zum Schluss, ein Wegweisungsvollzug sei bei Vorliegen begünstigender Faktoren grundsätzlich zumutbar. So habe sich die Sicherheitslage seit dem Ende des Konflikts im Jahr 2009 deutlich verbessert. Die weiterhin präsente Armee werde im Allgemeinen nicht als Sicherheitstruppe angesehen und die noch vorhandenen Minengebiete seien klar markiert, so dass diese kein grosses Sicherheitsproblem darstellen würden. Die Infrastruktur sei teilweise wiederhergestellt, wobei der Zugang zu Trinkwasser und Elektrizität weiterhin ein Problem für die Bevölkerung darstelle. In wirtschaftlicher Hinsicht bleibe die Situation im Vanni-Gebiet zwar prekär, doch erweise sich der Wegweisungsvollzug von Personen mit familiärer oder sozialer Unterstützung vor Ort, einer vorübergehenden oder dauerhaften Wohnmöglichkeit und der Aussicht, die eigenen Grundbedürfnisse decken zu können, grundsätzlich als zumutbar (vgl. dazu ausführlich das Urteil des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.4 [als Referenzurteil publiziert]). 9.1.2 Der bald (…)-jährige Beschwerdeführer lebte zwischen (…) bei seiner Mutter und seinen Geschwistern in B._______ und dann bis zu seiner
E-2482/2018 Ausreise mit seiner Ehefrau bei seinen Schwiegereltern in C._______. Zu allen Angehörigen hat er einen regelmässigen Kontakt aufrechterhalten (A21, F 33-38 [Ehefrau], A28, F 15 [Mutter]). Es kann somit ohne weiteres davon ausgegangen werden, ihm käme bei einer Rückkehr Unterstützung zu, wo nötig auch finanzieller Natur (die Mutter arbeitet weiterhin in einer (…); A21, F 52). Selbst nach einer knapp dreijährigen Landesabwesenheit ist ihm die wirtschaftliche Reintegration und der Aufbau einer Existenz zuzumuten, zumal er über eine zehnjährige Schulbildung verfügt und daraufhin in einem Laden für Gepäckstücke beziehungsweise als Chauffeur Arbeitserfahrung gesammelt hat (A4, F 1.17.04 und 1.17.05; A21, F 71). Auch in gesundheitlicher Hinsicht liegt nichts vor, das einer Rückkehr entgegenstehen würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts des grossen Umfangs der Beschwerdeeingabe auf insgesamt Fr. 1‘500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E-2482/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David R. Wenger Arthur Brunner
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