Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2410/2012
Urteil v o m 1 2 . Dezember 2012 Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richter Bruno Huber, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. März 2012 / N (…).
E-2410/2012 Sachverhalt: A. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 23. April 2009 auf dem Luftweg und gelangte am 27. April 2009 auf dem Landweg illegal in die Schweiz, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ vom 28. April 2009 und seiner einlässlichen Anhörung vom 7. Oktober 2009 machte er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen geltend, er stamme aus D._______, Jaffna- Distrikt, wo er mit seiner Familie gelebt und einen (…) geführt habe. Im Jahre 2002 sei er vor der sri-lankischen Armee nach Frankreich geflohen, von wo er im Oktober 2006 nach D._______ zurückgekehrt sei, nachdem er in Frankreich ein Asylverfahren mit negativem Entscheid durchlaufen habe. Bis im Jahre 2008 habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) mit Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt und für sie Nachrichten weitergeleitet. Im Januar 2009 habe er einem (...) und einem andern Mann, die aus einem Armee-Lager ausgebrochen seien, zur Flucht aus Sri Lanka verholfen, indem er die beiden Männer auf seinem Fahrrad nach E._______ gebracht und dort über einen Freund ihre Weiterreise organisiert habe. Noch am selben Tag (vgl. Akten BFM A1/11 S. 7) bzw. zwei (vgl. A17/18 F107) oder drei Tage (vgl. A17/18 F137) später habe die sri-lankische Armee bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Er sei nicht zu Hause gewesen, seine Mutter habe den Soldaten angegeben, er sei bei der Arbeit. Weil er weiterhin gesucht worden sei, habe er sich zunächst nach Colombo begeben und von dort zu seiner Mutter nach F._______, bis er am 23. April 2009 Sri Lanka verlassen habe. In der Schweiz habe er an verschiedenen tamilischen Demonstrationen teilgenommen. B. Mit Verfügung vom 29. März 2012 (eröffnet am 2. April 2012) stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz seiner Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. C. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Mai 2012 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und
E-2410/2012 die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Rechtsvertreter, vor Gutheissung der Beschwerde sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen. Zudem ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Auf die Beschwerdebegründung sowie die zahlreichen Beilagen wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2012 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, erhob einen Kostenvorschuss, welcher in der Folge am 24. Mai 2012 fristgerecht geleistet wurde, und teilte ihm antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. E. Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine Kostennote ein. F. Am 5. September 2012 reichte das BFM eine Meldung des Amts für Migration des Kantons G._______ vom 29. August 2012 zu den Akten, wonach der Beschwerdeführer seit dem 14. August 2012 unbekannten Aufenthalts sei. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2012 setzte die Instruktionsrichterin dem Rechtsvertreter Frist, den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers bekanntzugeben und eine aktuelle, von jenem unterzeichnete Erklärung abzugeben, aus welcher ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse hervorgehe, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. H. Am 20. September 2012 legte das BFM eine Wiederanmeldungsmeldung
E-2410/2012 zu den Akten, wonach sich der Beschwerdeführer, nachdem er aus einer Haftanstalt entlassen worden sei, am 7. September 2012 wieder angemeldet habe. I. Mit Eingabe vom 25. September 2012 reichte der Rechtsvertreter die Kopie einer Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons H._______ vom 15. August 2012 zu den Akten, welches für den Beschwerdeführer Untersuchungshaft angeordnet hatte, stellte Prozessanträge im Zusammenhang mit der Zwischenverfügung vom 7. September 2012 (unter anderem vollständige Einsicht in die kantonale Mitteilung betreffend den unbekannten Aufenthalt), machte gesundheitliche Probleme seines des Mandanten ([…]) geltend, derentwegen jener sich in ärztlicher Behandlung befinde, und ersuchte "noch einmal" um Fristansetzung zur Einreichung eines entsprechenden Arztberichtes.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel, wie auch vorliegend, endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
E-2410/2012 rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter dem Vornehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 1.4 Mit der Wiederanmeldungsmitteilung der kantonalen Behörde (vgl. Bst. H) fallen die Zwischenverfügung vom 7. September 2012 und die in Antwort darauf gestellten Anträge des Beschwerdeführers dahin. In Bezug auf den in seiner Eingabe vom 25. September 2012 gestellten Antrag auf Fristansetzung zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit Beschwerdeeinreichung während einer längeren Dauer als der von ihm geforderten drei Monate Gelegenheit gehabt hätte, die in Aussicht gestellten Beweismittel im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG) ins Recht zu legen, was er bislang nicht getan hat. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt. 4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle
E-2410/2012 Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, dass sie die Vorbringen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). 4.3 4.3.1 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, die Vorinstanz ignoriere das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 zur Lageanalyse in Sri Lanka (Beschwerde, S. 8 und 9), übt er rein appellatorische Kritik. Damit zielt er auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ab und verkennt dabei, dass der Gehörsanspruch grundsätzlich nur den rechtserheblichen Sachverhalt, nicht aber Rechtsnormen oder von den Behörden vorgesehene rechtliche Begründungen betrifft (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2 S. 494). 4.3.2 Der Beschwerdeführer nimmt eine Gehörsverletzung an, weil die letzte Anhörung über zwei Jahre vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung stattgefunden, die Vorinstanz die neueste Entwicklung unberücksichtigt gelassen und zu zahlreichen Elementen keine Fragen gestellt habe (Beschwerde, S. 5, 6 und 10). Die Vorbringen enthalten indessen nichts, was über die Rüge einer Verletzung der Untersuchungspflicht hinausginge (dazu E. 4). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers steht aufgrund der Akten fest, dass ihm das Recht auf vorgängige Stellungnahme an den Anhörungen gewährt wurde. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6817/2011 vom 3. Oktober 2012). 4.3.3 Die Rüge, die angefochtene Verfügung verletze die Begründungspflicht, geht fehl. Aus dem Umstand, dass das Aktenverzeichnis "keinerlei länderspezifische Informationen in der Sache des Beschwerdeführers"
E-2410/2012 und auch keine Länderberichte enthält und auch in keiner Aktennotiz auf solche Informationen hingewiesen wird, lässt entgegen der Beschwerdeschrift nicht darauf schliessen, dass das BFM keinerlei solche Informationen beigezogen hätte. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass Fachwissen als solches wie etwa Kenntnisse über das Herkunftsland nicht ediert werden kann. Eine Offenlegung bzw. Auflistung sämtlicher verwendeter Quellen in Verfügungen ist im Verwaltungsverfahren denn auch weder üblich noch erforderlich, zumal es sich bei einer Verfügung nicht um eine wissenschaftliche Abhandlung handelt. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich begründet, inwiefern sich die Situation in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkriegs verändert habe und wie es die Situation heute einschätze. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan. Entsprechendes gilt auch bezüglich der Rüge, einzelne Sachverhaltselemente wie etwa die Asylgründe, welche sich vor 2002 ereignet haben sollen, oder die Ereignisse im Januar 2009 seien in der Begründung der angefochtenen Verfügung unerwähnt geblieben. Wie oben ausgeführt, ist die Vorinstanz nicht gehalten, jedes einzelne Sachverhaltselement in der Begründung ausdrücklich zu würdigen, wenn dieses nicht geeignet ist, ihre Einschätzung zu ändern (siehe zur materiellen Relevanz jener Sachverhaltselemente unten E. 5.5). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann zum Sachverhalt vor, einige Elemente seien nicht abschliessend oder überhaupt nicht abgeklärt worden. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG sowie Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die
E-2410/2012 Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, 2. Aufl., Rz. 630). Das Bundesverwaltungsgericht kann den rechtserheblichen Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, uneingeschränkt überprüfen (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Es ist dazu in dem Masse verpflichtet, als die Beschwerdepartei die Sachverhaltsfeststellungen oder die ihr zugrunde liegende Beweiswürdigung als fehlerhaft rügt und sich mit der angefochtenen Verfügung sachbezogen auseinandersetzt (CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Diss. Bern 1997, S. 79 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-36/2008 vom 30. November 2011 E. 5.1). 5.3 Der Beschwerdeführer beanstandet offengebliebene Sachverhaltselemente, ohne sich mit den Feststellungen in der angefochtenen Verfügung auseinanderzusetzen. Statt dessen stellt er ihnen eigene Fragen gegenüber, die seiner Ansicht nach hätten gestellt werden können (Beschwerde, S. 10 und 11). Damit zeigt er nicht auf, inwieweit die Sachverhaltsfeststellung im Lichte der einschlägigen Rechtsnormen unvollständig sein soll, und solches ist auch nicht ersichtlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6817/2011 vom 3. Oktober 2012). Eine Unvollständigkeit erblickt der Beschwerdeführer ferner darin, dass er zu den aktuellen Ereignissen der vergangenen zweieinhalb Jahre nicht angehört worden sei. Die Anhörung fand im Oktober 2009, mithin einige Monate nach dem militärischen Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka, statt. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu seiner persönlichen Situation (einschliesslich seiner Gesundheit) und jener seiner Angehörigen nach dem Kriegsende hätte äussern können. Entgegen seiner auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung beschränkt sich seine Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 8 AsylG dagegen nicht darauf, den Behörden des Bundes und der Kantone jederzeit zur Verfügung zu stehen; sie verlangt vielmehr auch, dass Asylsuchende bei der Feststellung des Sachverhaltes aktiv mitwirken, d.h. allfällige Veränderungen der Sachlage, neue Beweismittel und dergleichen unaufgefordert bekanntgeben (BVGE 2011/27 E. 4.2 S. 539). Dem Be-
E-2410/2012 schwerdeführer wäre es jederzeit möglich und zumutbar gewesen, die Behörden über allfällige Veränderungen, die er als rechtserheblich erachtet, in Kenntnis zu setzen, wozu aber offenbar kein Anlass bestand. Insbesondere weist die auf Beschwerdeebene ansatzweise geltend gemachte, seit der letzten Anhörung angeblich weggefallene Angst des Beschwerdeführers davor, alle Informationen bezüglich früherer Tätigkeiten bei den LTTE und Verbindungen von Familienangehörigen zu diesen preiszugeben, nicht auf eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, sondern vielmehr auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers hin. Eine weitere Unvollständigkeit der Sachverhaltserhebung erblickt der Beschwerdeführer ferner darin, dass ihm in den Befragungen angeblich nicht Gelegenheit geboten worden sei, die Asylgründe zu schildern, die ihn 2002 dazu bewogen hätten, Sri Lanka zu verlassen und in Frankreich ein Asylgesuch zu stellen. Aus den Akten geht jedoch hervor, dass er zwar tatsächlich dabei unterbrochen wurde und er nicht alle Details vorbringen konnte. Es ist aber nicht ersichtlich und geht insbesondere auch aus der Beschwerde nicht hervor, inwiefern der Sachverhalt, soweit er rechtserheblich ist, diesbezüglich nicht vollständig festgestellt worden wäre, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch auf Beschwerdeebene nichts Wesentliches ergänzt und diese Vorbringen angesichts der Tatsachen, dass sein Asylverfahren in Frankreich mit einem negativen Entscheid abgeschlossen worden ist und er von 2006 bis Januar 2009 wieder unbehelligt an seinem alten Wohnort gelebt hatte, nicht ins Gewicht fallen. Alle übrigen Rügen der unvollständigen oder unrichtigen Sachverhaltsfeststellung betreffen dagegen nicht die Erhebung des Sachverhalts als solchen, sondern dessen Würdigung, wobei die Rüge, die Feststellungen des BFM zur Lage in Sri Lanka seien unzutreffend, mit Blick auf das vorgenannte Grundsatzurteil unbegründet ist. Soweit unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht unterscheide nicht zwischen LTTE-Kader und blossen Hilfspersonen der LTTE, trifft dieses Vorbringen zwar zu (BVGE 2011/24 E. 8.1 S. 493 f.), ist aber unbehelflich. Denn die Feststellung des BFM, dass der Beschwerdeführer nie geltend gemacht habe, ein aktives oder führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein, ist nicht tatsachenwidrig, und die Tatsachenfeststellung selbst wird vom Beschwerdeführer nicht angefochten.
E-2410/2012 Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass das BFM den erheblichen Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt hat und der Begründungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung musste es weder eine ärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers anordnen noch diesen einlässlicher befragen. Bei dieser Sachlage besteht somit keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Rechtsbegehren abzuweisen sind. Ebenso erübrigt es sich, dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung von weiteren Beweismitteln anzusetzen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer führt zum materiellen Recht aus, die Vorinstanz habe Bundesrecht, insbesondere Art. 3 AsylG, verletzt. 6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 6.3 Nach der Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, oder wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft solche Nachteile befürchten muss. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss nicht nur sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, sondern auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Entsprechend sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/34 E. 7.1; BVGE 2007/31 5.3 je m.w.H.)
E-2410/2012 Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka vor. Danach hat sich seit dem Ende des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE im Mai 2009 die Lage in Sri Lanka erheblich verbessert. Die LTTE gelten als militärisch vernichtet. Die Sicherheitslage hat sich in bedeutsamer Weise stabilisiert. 6.4 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Sie müssten vor dem damaligen Hintergrund der allgemein angespannten Lage im Bürgerkrieg betrachtet werden. Nach dem Waffenstillstand, der im Jahre 2002 zustande gekommen sei, sei es im Sommer 2006 zu einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts zwischen der sri-lankischen Armee und den LTTE gekommen. Im Norden und im Osten des Landes habe besonders die Zivilbevölkerung unter den Auseinandersetzungen zu leiden gehabt. Tamilinnen und Tamilen seien von lokal bedingten Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte und der mit jenen verbündeten bewaffneten Gruppen besonders betroffen gewesen. Nachdem der Krieg zwischen der sri-lankischen Regierung und den separatistischen LTTE im Mai 2009 mit deren Niederlage zu Ende gegangen sei, stelle sich die Situation jedoch anders dar. Auch wenn die Lage noch nicht in allen Landesteilen zufriedenstellend sei, habe sie sich doch erheblich verbessert. Auch die LTTE stellten nach der militärischen Niederlage für den Beschwerdeführer keine konkrete Bedrohung mehr dar. Zwar treffe zu, dass die sri-lankischen Behörden alles daran setzten, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern, und sie deshalb gegen ehemalige Kämpfer und Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgingen. Der Beschwerdeführer habe allerdings nicht geltend gemacht, je ein aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen zu sein. Er habe sie lediglich von 2006 bis 2008 mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und als Nachrichtenvermittler unterstützt. In seinen Schilderungen fänden sich keine Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden heute ein ernsthaftes Interesse daran haben könnten, gerade ihn zu verfolgen. Da er nur ein geringes politisches Profil habe, sei nicht davon auszugehen. dass er zum jetzigen Zeitpunkt von asylrelevanten Schwierigkeiten bedroht sei. Bezüglich der geltend gemachten Teilnahme an Demonstrationen führt das BFM an, die blosse Teilnahme an Demonstrationen vermöge nicht zu begründen, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde. Den Akten könne nicht entnommen werden, dass die sri-lankischen Behörden
E-2410/2012 von diesen Tätigkeiten auch nur Kenntnis genommen oder gar gestützt darauf irgendwelche Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Allein in der Schweiz würden innert weniger Monate unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt, so dass es den sri-lankischen Behörden unmöglich sein dürfte, die Teilnehmer namentlich zu identifizieren. Darüber hinaus dürften sie nur dann Interesse an der Identifizierung von Personen haben, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Erheblich und relevant für die Beurteilung als konkrete Bedrohung sei eine exilpolitische Tätigkeit nur dann, wenn der Betreffende nach aussen erkennbar, persönlich exponiert und virulent regimefeindlich aktiv werde oder wenn sich seine politischen Aktionen als Fortführung einer bereits im Heimatland betätigten festen Überzeugung darstellten und eine gewisse Intensität erreichten. Vorliegend sei dies auf Grund der Bescheidenheit der exilpolitischen Tätigkeit und in Anbetracht der seit dem Kriegsende veränderten Lage nicht der Fall. 6.5 Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, ist nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Insbesondere ändern die vom BFM in der Begründung nicht ausdrücklich erwähnten Vorbringen, die sich vor der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahre 2002 ereignet haben sollen, oder die Ereignisse im Januar 2009, wie nachfolgend aufgezeigt, nichts an der Einschätzung, dass der Beschwerdeführer auf Grund seines geringen politischen Profils und der seit dem Ende des Bürgerkrieges veränderten Lage in Sri Lanka im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine ernsthaften Nachteile befürchten muss. Der Beschwerdeführer erfüllt keines der in BVGE 2011/24 dargelegten Risikoprofile ([1.] der politischen Opposition verdächtigte Personen, [2.] kritisch auftretende Journalisten und Medienschaffende, Menschenrechtsaktivisten und regimekritische NGO-Vertreter, [3.] Personen, die Opfer oder Zeugen schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder diesbezüglich juristische Schritte eingeleitet haben, [4.] Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden beziehungsweise [5.] die über beträchtliche finanzielle Mittel verfügen). Namentlich gehört er entgegen seiner Auffassung weder der ersten noch der vierten Gruppe an. Betreffend die erste Risikogruppe ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer für die LTTE durchgeführte Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, die Übermittlung von Nachrichten und die Ausreisehilfe zweier flüchtiger politischer Gefangener nicht darauf schliessen lassen, er sei ein aktives oder gar führendes Mitglied der LTTE gewesen, welches heute noch einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. In erhöhtem Masse gilt dies in Bezug auf die Vorfälle, die
E-2410/2012 sich vor 2002 ereignet haben sollen, da der Beschwerdeführer von 2006 bis zum Januar 2009 unbehelligt an seinem früheren Wohnort gelebt hat. Das Gericht kommt zum Schluss, dass er trotz seiner angeblichen Fluchthilfe im Januar 2009 entgegen seiner Auffassung bereits zu jenem Zeitpunkt nicht ernsthaft gesucht worden sein kann, hat ihn doch das Militär offenbar weder bei seiner Ehefrau gesucht noch sich darum bemüht, seinen Arbeitsort ausfindig zu machen. Zum vierten Risikoprofil ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer allein aus der Tatsache, dass sich ehemalige Kader der LTTE in der Schweiz aufhalten und Verwandte des Beschwerdeführers bei diesen engagiert waren, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Sodann ist aufgrund seiner Tätigkeit nicht davon auszugehen, dass ihm während seines Aufenthalts in der Schweiz nahe Kontakte zu LTTE-Kadern im Sinne von BVGE 2011/24 unterstellt werden können. Sein – im Übrigen unsubstanziiertes und unbelegtes – exilpolitisches Engagement genügt, auch wenn es über die blosse Teilnahme an mehreren Demonstrationen hinausgeht, nicht, um auf entsprechende Kontakte und das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu schliessen. Abgesehen von den behandelten Rügen erschöpft sich die Beschwerdeschrift in einer blossen Wiederholung der vorinstanzlichen Asylvorbringen oder allgemeinen Ausführungen zur Lage in Sri Lanka. Es erübrigt sich, darauf näher einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Dies gilt ebenso für die Vielzahl im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichter Berichte, die sich entweder mit der allgemeinen Situation in Sri Lanka oder mit einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen befassen, den Beschwerdeführer und dessen individuelle Asylvorbringen indessen nicht persönlich betreffen. Ihnen lässt sich keine wesentlich andere Beurteilung der Lage in Sri Lanka entnehmen. Der Beschwerdeführer vermag damit eine Verletzung von Bundesrecht nicht darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE
E-2410/2012 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Nonrefoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
E-2410/2012 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht nahm in BVGE 2011/24 eine umfassende Analyse der Situation in Sri Lanka vor. Dabei gelangte es zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung in alle Landesteile Sri Lankas, insbesondere in den Grossraum Colombo, grundsätzlich zumutbar ist. Ausnahme bildet die Nordprovinz. Dort ist der Vollzug ins Vanni-Gebiet unzumutbar. Bezüglich der übrigen Gebiete der Nordprovinz ist der Vollzug nicht generell unzumutbar, sondern es muss im Einzelfall eine zurückhaltende Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien vorgenommen werden, wobei der Vollzug dann zumutbar ist, wenn begünstigende Faktoren vorliegen.
E-2410/2012 8.5 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ (District Jaffna, Nordprovinz) und damit nicht aus dem Vanni-Gebiet. Der Vollzug der Wegweisung dorthin ist daher grundsätzlich zumutbar. Sodann sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach dem Beschwerdeführer aus individuellen Gründen eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zumutbar sein soll. Er wohnte den grössten Teil seins Lebens zusammen mit seiner Familie in D._______. Demnach ist er mit seinem Land und der dortigen Tradition tief verwurzelt. Gemäss Befragungsprotokoll leben seine (...) sowie seine (...) nach wie vor in seinem Heimatland (A1/11 S. 3). Auch wenn (...), wie er auf Beschwerdeebene geltend macht, das Land inzwischen verlassen und er (...) seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr haben sollte, verfügt er dennoch in seinem Heimatstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Zwar hat der Beschwerdeführer keine Berufsausbildung. Indes verfügt er über mehrere Jahre Arbeitserfahrung als (...) und als (...). Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass er sich bei einer Rückkehr sozial und beruflich wieder integrieren und eine neue Existenz aufbauen kann. Was die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers betrifft, so hat er nicht substanziiert dargelegt, inwiefern diese ein Vollzugshindernis begründen sollen; insbesondere sind die in Aussicht gestellten ärztlichen Zeugnisse bislang nicht eingereicht worden. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
E-2410/2012 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. (Dispositiv nächste Seite)
E-2410/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Simon Thurnheer
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