Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-2190/2015
Urteil v o m 2 0 . April 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Somalia, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Norwegen (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. März 2015 / N (…).
E-2190/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 8. März 2015 von Norwegen über Schweden und Dänemark her kommend in die Schweiz ein und stellte am darauffolgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch. Am 16. März 2015 wurde sie zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt. Überdies wurde ihr aufgrund ihrer Angaben im Rahmen dieser Kurzbefragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Norwegen gewährt. Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie habe seit ihrer Geburt bis ins Jahr 2010 in Mogadischu, Somalia, gelebt. Da es in ihrem Quartier in Mogadischu immer wieder Gefechte gegeben habe und die Sicherheitslage immer schlechter geworden sei, sei sie mit ihrer Familie im Jahr 2010 schliesslich in ein Dorf ausserhalb von Mogadischu mit Namen "B._______" geflohen (A5/14, Rz. 2.01 und 7.01). Um sich und ihre Familie weiterhin zu unterhalten, sei sie während dieser Zeit aber jeweils nach Mogadischu ins Quartier C._______ gereist, um [dort Ware] zum Zweck des Weiterverkaufs zu erwerben. Eines Tages, als sie mit zwei Kisten [gekaufter Ware] auf dem Weg nach B._______ gewesen sei, sei sie an einem Checkpoint von [Privaten] angehalten worden. Als diese die zwei Kisten [Ware] entdeckt und erfahren hätten, dass die Beschwerdeführerin diese [Ware] im Quartier C._______ zwecks Weiterverkauf gekauft habe, hätten sie sie zu schlagen und sie als Spionin der Übergangsregierung zu beschimpfen begonnen. Da sie nach diesem Vorfall nicht mehr in Somalia habe leben können, sei sie gegen Ende 2010 von B._______ aus über Mogadischu illegal nach Nairobi, Kenia, geflohen, wo sie sich bis Anfang 2013 aufgehalten habe. Von Nairobi aus sei sie schliesslich mit dem Flugzeug nach Norwegen gereist, wo sie ein Asylgesuch gestellt habe. Nachdem dieses nach ungefähr einem Jahr abgelehnt worden sei, habe sie sich bei ihren Freunden in Oslo versteckt, da sie Angst gehabt habe, nach Somalia zurückgeschafft zu werden. Ungefähr nach einem weiteren Jahr habe sie Norwegen verlassen und sei über Schweden und Dänemark, wo sie keine Behördenkontakte gehabt haben will, in die Schweiz eingereist (A5/14, Rz. 5.02). Hierzulande lebe eine Cousine ihres Vaters mit Namen D._______ (A5/14, Rz. 3.02). Bezüglich der Zuständigkeit Norwegens für ihr Asylverfahren trug die Beschwerdeführerin vor, dass sie nicht glaube, dass dieser Staat sich für sie
E-2190/2015 zuständig fühle. So hätten die norwegischen Behörden ihr Asylgesuch abgelehnt und wollten sie gar in ihr Heimatland zurückschaffen (A5/14, Rz. 8.01). Zu ihrem Gesundheitszustand befragt, trug sie vor, dass sie unter [Schmerzen] leide, weshalb sie sich auch bei der Betreuung gemeldet habe (A5/14, Rz. 8.02). B. Am 17. März 2015 ersuchte das SEM die norwegischen Behörden in Anwendung von Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) um Informationsaustausch betreffend die Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 23. März 2015 nahmen die norwegischen Behörden zu diesem Gesuch Stellung und gaben dem SEM bekannt, dass die Beschwerdeführerin am 15. Januar 2013 ein Asylgesuch in Norwegen eingereicht hat, das am 4. März 2013 erstinstanzlich und am 25. September 2013 von der Beschwerdeinstanz abgelehnt wurde. In der Folge ersuchte das SEM die norwegischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Am 24. März 2015 stimmten die norwegischen Behörden diesem Ersuchen explizit zu. C. Mit Verfügung vom 24. März 2015 – eröffnet am 1. April 2015 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. März 2015 nicht ein, verfügte deren Wegweisung nach Norwegen und ordnete den Vollzug dorthin an. Es stellte weiter fest, der Beschwerdeführerin würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung führte das SEM aus, dass Norwegen gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren der Beschwerdeführerin, bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer Regelung des Aufenthaltsstatus derselben, zuständig bleibe, auch wenn ihr Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Es lägen keine begründeten Hinweise dafür vor, dass Norwegen seinen völkerrechtlichen Verpflich-
E-2190/2015 tungen nicht nachgekommen wäre und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hätte. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin vermöchten die Zuständigkeit Norwegens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Da sie in einen Drittstaat reisen könne, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates überdies nicht zu prüfen. Ferner bestünden im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Norwegen keine Hinweise für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Auch sei eine Rückkehr in diesen Staat angesichts der dort herrschenden Situation zumutbar. Bezüglich den von der Beschwerdeführerin vorgetragenen [Schmerzen] hielt das SEM fest, dass Norwegen angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen könne und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet sei. Schliesslich erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug auch für technisch möglich und praktisch durchführbar. D. Mit Eingabe vom 8. April 2015 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylgesuch zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid des Gerichts über das eingereichte Rechtsmittel von einer Überstellung abzusehen. Schliesslich wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass Norwegen ihr Asylgesuch abgelehnt habe und sie nach Somalia zurückschicken wolle, weshalb sie in Norwegen zuletzt auch keine Unterkunft und Unterstützung mehr erhalten habe. Allerdings könne sie nicht nach Somalia zurückkehren. Sie stamme aus Mogadischu und habe durch den Bürgerkrieg alles verloren. Im Jahr 2010 habe sie in ein Dorf ausserhalb von Mogadischu mit Namen B._______ fliehen müssen, wo sie in einem behelfsmässigen Zelt gelebt habe. Nachdem sie Probleme mit [Privaten] be-
E-2190/2015 kommen habe, sei eine Rückkehr in dieses Dorf unmöglich geworden, weshalb sie habe flüchten müssen. Sie müsse bei einer Rückkehr nach Somalia um ihr Leben fürchten. Auch litten die Menschen in Somalia weiterhin unter dem Bürgerkrieg. Würde ihr Asylgesuch in der Schweiz behandelt, erhielte sie – wie eine Verwandte von ihr, zu der sie einen engen Kontakt pflege – zumindest eine vorläufige Aufnahme, da nach gängiger Praxis der Schweiz niemand, der aus Mogadischu stamme, dorthin zurückgeschickt werde. Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass sie, alleine aufgrund des Umstandes, dass sie nach ihrer Flucht nach Europa in Norwegen und nicht in der Schweiz gelandet sei, nach Somalia zurückgeschickt werden solle. Vor diesem Hintergrund sei das SEM anzuweisen, in Anwendung von Art. 17 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen auf ihr Asylgesuch einzutreten und sie nicht nach Norwegen zurückzuschicken. Zur Untermauerung ihrer Beschwerdevorbringen reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie des negativen Asylentscheids der norwegischen Ausländerbehörde, UDI, vom 4. März 2013 sowie ein Orientierungsschreiben betreffend Ausreisefrist, welche auf den 23. Oktober 2013 festgesetzt wurde, ein. E. Mit Telefax vom 9. April 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten, aus. F. Mit Eingabe vom 9. April 2015 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin die Fürsorgebestätigung der (…) vom 9. April 2015 ein. G. Am 10. April 2015 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2015 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der mit Telefax vom 9. April 2015 ausgesetzte Vollzug bis zum Ergehen anderslautender Anordnungen ausgesetzt bleibe.
E-2190/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens.
E-2190/2015 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Aufnahme oder Wiederaufnahme zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Bei einem Wiederaufnahmeverfahren ("take back") ist diese Prüfung nach Kapitel III indessen nicht mehr vorzunehmen (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.2; dieser Entscheid bezieht sich zwar noch auf die Dublin-II-VO, indessen ist der damalige Art. 4 Abs. 1 mit dem neuen Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO deckungsgleich). 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).
E-2190/2015 Diese Verpflichtung erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 4. Anlässlich der Kurzbefragung der Beschwerdeführerin vom 16. März 2015 trug diese vor, in Norwegen ein Asylgesuch eingereicht zu haben, welches von den norwegischen Behörden abgelehnt worden sei. Nachdem die norwegischen Behörden diese Angaben der Beschwerdeführerin auf Anfrage des SEM bestätigt haben, ersuchte die Vorinstanz die norwegischen Behörden am 23. März 2015 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Die norwegischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 24. März 2015 explizit zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Norwegens ist somit gegeben. 5. Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Norwegen würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. Norwegen ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich auch nach. Auch darf vor dem Hintergrund des Übereinkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien
E-2190/2015 und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags vom 17. Dezember 2004 (SR 0.362.32) davon ausgegangen werden, dass die Asylrechtsstandards in Norwegen jenen der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) entsprechen. Unter diesen Umständen und weil es keinerlei Hinweise für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Norwegen würden systemische Schwachstellen aufweisen, ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1 Ferner ist zu prüfen, ob bei einer Überstellung nach Norwegen im konkreten Fall eine Verletzung internationalen öffentlichen Rechts drohen würde, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2). Zwar gilt im Rahmen des Dublin-Systems die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise darauf, dass die Behörden des zuständigen Staates im konkreten Fall das internationale Recht nicht respektieren, umgestossen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5). 6.2 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend, die norwegischen Behörden hätten die Absicht, sie nach Somalia zurückzuschaffen, obwohl sie nicht dorthin zurückkehren könne, da sie dort wegen der Probleme mit [Privaten] und der Bürgerkriegswirren um ihr Leben fürchten müsse. 6.2.1 Wie in der vorangehenden Erwägung 5 ausgeführt, ist Norwegen Signatarstaat der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), weshalb von der Vermutung auszugehen ist, Norwegen
E-2190/2015 komme dem Non-Refoulement-Prinzip nach Art. 33 Abs. 1 FK nach. Den Akten sind denn auch keine ernsthaften Hinweise dafür zu entnehmen, dass dies nicht so wäre, das heisst, die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin mangelhaft gewesen sein könnte und ihre Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips verfügt worden wäre. Insbesondere ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, diese Vermutung mit ihren Vorbringen umzustossen. Alleine vor dem Hintergrund ihrer summarischen Schilderung der Fluchtgründe ist sie jedenfalls nicht eindeutig als Flüchtling im Sinne der FK anzuerkennen (vgl. dazu Schilderung der Verfolgungsvorbringen in Bst. A des vorliegenden Urteils). Ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland stellen denn auch nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten. 6.2.2 Ferner ist Norwegen – wie ebenfalls in Erwägung 5 erwähnt – Signatarstaat der EMRK und der FoK. In BVGE 2013/27 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Vollzug der Wegweisung nach Mogadischu nicht generell zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führe. In einem fast gleichzeitig ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Sache K.A.B. gegen Schweden (Urteil vom 5. September 2013, Beschwerde Nr. 886/11) kam die Mehrheit der Richter – in Abänderung der bisherigen Praxis (vgl. Urteil des EGMR vom 28. Juni 2011 in der Sache Sufi und Elmi gegen Grossbritannien, Beschwerde Nr. 8319/07 und 11449/07) – angesichts der verbesserten Sicherheitslage in Mogadischu zum gleichen Schluss. Die Beschwerdeführerin lebte eigenen Angaben zufolge von ihrer Geburt an bis ins Jahr 2010 in Mogadischu. Obwohl sie im Jahr 2010 mit ihrer Familie für kurze Zeit von der Hauptstadt in ein Dorf in der Umgebung geflohen sein will, gab sie anlässlich der Kurzbefragung vom 16. März 2015 zu Protokoll, dass ihre Kinder, ihr Ehemann, ihre Eltern und [weitere Verwandte] derzeit wieder in Mogadischu wohnten (A5/14, Rz. 1.14 und 3.01). Auch trug sie vor, nach ihren Problemen mit [Privaten] bei [einer verwandten Person] in Mogadischu untergekommen zu sein. Da angesichts dieser langen Aufenthaltsdauer und der zahlreichen familiären Beziehungen von einer Herkunft der Beschwerdeführerin aus Mogadischu auszugehen ist, ist mit Blick auf die Ausführungen im vorangehenden Abschnitt nicht davon auszugehen, die norwegischen Behörden würden mit einer Rückschaffung der Beschwerdeführerin nach Somalia Art. 3 EMRK verletzen.
E-2190/2015 6.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dies trifft im vorliegenden Fall für die Situation der Beschwerdeführerin, welche gemäss eigenen Angaben unter [Schmerzen] leidet (A5/14, Rz. 8.02), offensichtlich nicht zu. 6.4 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse ersichtlich, welche eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Norwegen als unzulässig erscheinen lassen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin fordert in ihrer Rechtsmitteleingabe sodann die Anwendung der Ermessensklausel (respektive Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen) von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, was zum Selbsteintritt der Schweiz und zur Beurteilung des Antrags auf internationalen Schutz durch die schweizerischen Asylbehörden führen würde. Zur Begründung dieses Begehrens trägt sie im Wesentlichen vor, dass sie bei einer Behandlung ihres Asylgesuchs in der Schweiz zumindest eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] erhalten würde, was ihr in Norwegen verwehrt geblieben sei. 7.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich ergangenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 (zur Publikation vorgesehen) festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgericht infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen –
E-2190/2015 in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet (vgl. Urteil des BVGer E- 641/2014 vom 13. März 2015 E. 7 und 8 [zur Publikation vorgesehen]). 7.3 Vorliegend hat sich das SEM in seiner Verfügung vom 24. März 2015 nicht dazu geäussert, weshalb es auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO verzichtet hat. Es stellt sich die Frage, ob es damit – angesichts des Vorbringens der Beschwerdeführerin, die norwegischen Behörden hätten bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mogadischu eine andere, strengere Praxis als die schweizerischen Asylbehörden – sein Ermessen nicht gesetzeskonform ausgeübt, sondern das Ermessen überoder unterschritten hat. Dies ist zu verneinen. So ist die Frage der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ins Dublinverfahren eingebettet. Beim Dublinverfahren geht es aber lediglich darum, zu entscheiden, ob auf ein Asylgesuch eingetreten wird und dieses mithin auf seine Begründetheit zu überprüfen ist oder ob die gesuchstellende Person in einen Drittstaat ausreisen kann, der gemäss der Dublinverordnung für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Dabei sind – wie in Erwägung 7.2 erwähnt – die Umstände, die eine Überstellung aufgrund der Verhältnisse im zuständigen Drittstaat oder der individuellen Situation (wie beispielsweise des Gesundheitszustands) der gesuchstellenden Person problematisch erscheinen lassen, zu berücksichtigen. Fragen, die sich, wie die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Herkunfts- oder Heimatstaat, erst nach Eintreten auf die Sache stellen, werden in diesem Verfahren demgegenüber gerade nicht behandelt. So liegt auch der Fokus der Untersuchungen der Vorinstanz im Dublinverfahren nicht auf diesen Fragen, weshalb deren Beantwortung in diesem Verfahren in der Regel ohnehin schwierig sein dürfte. Die materiellen Entscheide anderer Vertragsstaaten werden vielmehr, gestützt auf das gegenseitige Vertrauen, dass die jeweiligen nationalen Asylrechtsstandards zumindest den Anforderungen der Europäischen Richtlinien in diesem Bereich entsprechen, anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinterfragt würden. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf das vorliegende Verfahren sei auf Art. 38 Abs. 2 Bst. c des norwegischen Ausländergesetzes vom 15. Mai 2008 hingewiesen, welcher analog zu Art. 83 Abs. 4 AuG – wie auch zu Art. 15 Bst. c i.V.m. Art. 18 der Richtlinie des Europäischen
E-2190/2015 Parlaments und des Rates 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (ABl. L 337/9 vom 20.12.2011; nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie) – vorsieht, dass Ausländern wegen der sozialen oder humanitären Bedingungen, die sie bei einer Rückkehr in den Heimatstaat vorfinden würden, eine Aufenthaltsbewilligung gewährt werden kann. Zusammenfassend kann die Beschwerdeführerin aufgrund einer unterschiedlichen Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Mogadischu durch die norwegischen Behörden nicht erwirken, dass das SEM einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss. 7.4 Die Beschwerdeführerin hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, die norwegischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihr dauerhaft die ihr entsprechend den europäischen Asylrechts-Minimalstandards zustehenden Lebensbedingungen vorenthalten. Auch ist der Vorinstanz bezüglich den von der Beschwerdeführerin vorgetragenen [Schmerzen] beizupflichten, dass Norwegen angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbringen kann und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet ist.
8. Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da diese nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Norwegen in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz vom 24. März 2015 zu bestätigen.
E-2190/2015 11. Bei diesem Prozessausgang wären die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem deren Beschwerdevorbringen nicht als von vorneherein aussichtslos bezeichnet werden können und aufgrund der Aktenlage von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist, ist indessen das in der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind auf Beschwerdeebene keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
E-2190/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer