Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1954/2014
Urteil v o m 2 9 . Juni 2015 Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier, Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien
A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch Jana Maletic, Caritas Schweiz,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Revision betreffend das Urteil E-6369/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2014 / N (…).
E-1954/2014 Sachverhalt: A. Der Gesuchsteller suchte am 18. Oktober 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. März 2014 (Verfahren E-6369/2013) ab, womit die Verfügung rechtskräftig wurde. B. Mit Eingabe vom 10. April 2014 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, auf das Gesuch sei einzutreten, das Urteil vom 26. März 2014 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu verweisen. Im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und korrekten Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsvertreterin für die Revision und das Beschwerdeverfahren. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch abzusehen. C. Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. D. Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Revisionsverfahrens aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (alles bezüglich des Revisionsverfahrens).
E-1954/2014 E. Am 3. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller weitere Beweismittel (von einer Drittperson verfasster Lebenslauf des Gesuchstellers, Zwischenbericht der Berufsfachschule, Zeitungsartikel über den Gesuchsteller, seine Integration in der Schweiz und seine Konversion zum Christentum, alle Schriftstücke (…), sowie eine Iran-Länderanalyse der SFH vom 3. Dezember 2013) ein. F. Am 5. Mai 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Substitutionsvollmacht zu Gunsten der rubrizierten Rechtsvertreterin per Telefax ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ferner zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Gesetzesbestimmungen Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).
E-1954/2014 1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Der Gesuchsteller beruft sich auf den gesetzlichen Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) und macht als weiteren Grund die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Ausserdem belegt er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG). 1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. 2. 2.1 Beim Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist ein Versehen dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeutet, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (vgl. BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3395/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.54; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N 9; SEILER/WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2007, Art. 121 Rz. 27-30). 2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, er werde im Iran aus religiösen Gründen verfolgt, da er in der Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Der christliche Glaube sei zentral für ihn, er habe sich taufen lassen und engagiere sich stark in zwei Freikirchen. Da Freikirchen Bekenntniskirchen seien, versuchten ihre Mitglieder grundsätzlich, andere Menschen von ihrem Glauben zu überzeugen. Das missionierende Element gehe bei ihm
E-1954/2014 jedoch weit über dieses grundsätzliche Verkündungsgebot hinaus: Als früherer Muslim und Asylsuchender könne er anderen Muslimen den Zugang zum Christentum besonders gut öffnen. Er besuche regelmässig Asylheime, lehre interessierte Asylsuchende den christlichen Glauben und ermögliche ihnen die aktive Teilnahme an Gottesdiensten. Dafür hole er sie ab und übersetze ihnen die Predigten. Für die (…) Gemeinde (…) sei er offizielle Ansprechperson der Zentralschweiz für Muslime, die sich für das Christentum interessierten. Im angefochtenen Urteil vom 26. März 2014 zitiere das Bundesverwaltungsgericht die geltende Rechtsprechung in Bezug auf konvertierte Iraner und stelle gestützt darauf klar, dass missionierenden Konvertiten flüchtlingsrelevante Gefahr im Iran drohen könne, weshalb eine eingehende Prüfung im Einzelfall unumgänglich sei. Das Gericht räume sinngemäss ein, dass der Gesuchsteller aus religiösen und nicht aus asyltaktischen Gründen konvertiert sei. Trotzdem lehne es eine Gefährdung wegen der Konversion ab, weil in den Akten keine Hinweise auf eine missionierende Glaubensausübung vorlägen. Dies treffe jedoch nicht zu: Aus den Schreiben der beiden Pastoren, die dem Gericht im Beschwerdeverfahren vorgelegen hätten, gehe deutlich hervor, dass er seinen Glauben missionierend ausübe. In einem Bericht heisse es, er evangelisiere Muslime. Als besonders aktives Gemeindemitglied betreibe er diese Missionstätigkeit stark. Zu diesem Zweck gehe er in die Asylheime und begeistere Leute vom Christentum. Der Gesuchsteller stellt zudem fest, das Gericht erwähne zwar die beiden Schreiben in seinem Urteil vom 26. März 2014. Der Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen sei aber auch erfüllt, wenn das Gericht ein Aktenstück nicht richtig gelesen, dessen Sinn nicht korrekt erfasst und deshalb irrtümlich von seinem klaren Wortlaut abgewichen sei. Dies sei vorliegend gegeben. Aus den Schreiben der beiden Pastoren gehe aus theologischer Sicht klar hervor, dass der Gesuchsteller stark missionierend tätig sei. Als Belege reiche er im Revisionsverfahren zwei weitere Schreiben der beiden Pastoren bei, welche dies bestätigten. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass das Gericht den Inhalt der Bestätigungsschreiben nicht richtig verstanden habe, zumal es keine Ausführungen dazu gemacht habe, weshalb die beiden Schreiben der Pastoren nicht schlüssig sein sollten, was indiziere, dass das Gericht die Ausführungen der Pastoren in Bezug auf seine missionierende Glaubensausübung nicht richtig verstanden habe. Diese
E-1954/2014 Tatsache sei erheblich, da eine Konversion in der Schweiz als flüchtlingsrechtlich relevant gelte, wenn sie aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert werde und im Einzelfall davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfahre. 2.3 Im Beschwerdeverfahren hatte der Gesuchsteller drei Schreiben von Geistlichen eingereicht. Das erste Schreiben datiert vom 31. Oktober 2013 und stammt von B._______, Pastor bei (…). Darin führte dieser aus, der Gesuchsteller unterrichte eine Kleingruppe von Asylsuchenden aus seinem Heimatland im Glauben. Er lese jeweils vorgängig die Predigt, um sie im Gottesdienst seinen Landsleuten übersetzen zu können. Er besuche regelmässig die Asylzentren in der Region und informiere die Asylsuchenden über das Christentum. Zudem kommuniziere er auf eine gute Art das Evangelium. In einem zweiten Brief des gleichen Pastors vom 18. Dezember 2013 wird ausgeführt, die (…) sei eine Freiwilligenkirche. Dabei sei von zentraler Bedeutung, persönlich frei formulierte Gebete zu sprechen, mit Freude in der Bibel zu lesen, über seinen Glauben zu reden und der Wunsch, sich in einer christlichen Gemeinschaft zu integrieren. Ein drittes Schreiben stammt von Pfarrer C._______ von (…). Dieser führte aus, die (…) evangelisiere vor allem in Flüchtlingsheimen und auch in den Strassen verschiedener Städte. Der Gesuchsteller habe eine Vision und Berufung vom Heiligen Geist bekommen, der Kirche zu dienen. 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil vom 26. März 2014 auf das Vorbringen des (damaligen) Beschwerdeführers eingegangen, wonach er sich stark in der christlichen Gemeinde engagiere und vom Pastor als überaus gläubiger Christ, "der sich aufgrund seines Glaubens zur Missionierung verpflichtet fühle", bezeichnet werde. Er übernehme nach seinen Aussagen eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen der Gemeinde beziehungsweise dem Pfarrer und den Asylsuchenden. So besuche er regelmässig die Asylzentren in der Region und informiere die Farsi sprechenden Asylsuchenden über das Christentum (E. 4.2). Das Gericht verwies in seinem Urteil auf seine Rechtsprechung gemäss BVGE 2009/28 E. 7.3.5. Demgemäss vermöge eine christliche Glaubensausübung im Iran gegebenenfalls dann "Massnahmen auszulösen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmen-
E-1954/2014 den Glaubensausübung erfährt" (E. 5.2.5). Aufgrund der eingereichten Bestätigungsschreiben gelte zwar als erstellt, dass der Gesuchsteller sich in der Schweiz habe taufen lassen und die Konversion formell bestätigt sei. Den Bestätigungsschreiben sei auch zu entnehmen, dass er regelmässig Gottesdienste besuche und ein engagierter Mitarbeiter in Seminaren der (…) sei. "Darüber hinaus weis[e] er jedoch entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gemäss den Akten kein Profil aus, dass von einer Glaubensausübung die Rede sein müsste, die missionierende Züge annehmen würde" (E. 5.2.6). 2.5 Der Gesuchsteller macht im Revisionsverfahren damit im Wesentlichen geltend, das Gericht habe im Beschwerdeverfahren nicht verstanden, dass die in den eingereichten Schreiben genannten Aktivitäten missionarischer Natur seien. 2.5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung kann der Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG auch erfüllt sein, wenn eine Aktenstelle nach dem tatsächlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen worden ist (ESCHER, a.a.O., Art. 121 BGG N 9; BGE 115 II 399 E. 2a). 2.5.2 Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die zitierten Passagen aus dem Urteil vom 26. März 2014 zeigen, dass das Gericht den Inhalt der fraglichen Schreiben zur Kenntnis genommen hatte. So paraphrasiert das Gericht in seinem Urteil die wesentlichen Elemente der Schreiben (Besuche von Asylzentren, Information von Asylsuchenden über das Christentum) und schreibt (in der E. 4.2) sogar ausdrücklich, dass der Gesuchsteller vorbringe, er fühle sich zu Missionierung verpflichtet. Es deutet nichts darauf hin, dass das Gericht den Wortlaut der Schreiben falsch wahrgenommen hat. Dass das Gericht später (E. 5.2.6) zum Schluss kommt, der Gesuchsteller weise "gemäss den Akten kein Profil aus, dass von einer Glaubensausübung die Rede sein müsste, die missionierende Züge annehmen würde", lässt nicht darauf schliessen, dass das Gericht die Schreiben falsch verstanden hat. Vielmehr hat es die Aussagen in den Schreiben nicht so interpretiert, dass der Gesuchsteller (im Sinne der Rechtsprechung) missionarisch tätig sei. Eine – allenfalls – falsche Interpretation oder Würdigung von Beweismitteln kann im Revisionsverfahren jedoch nicht geltend gemacht werden, da es sich dabei um reine Urteilskritik handelt. Über die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung und die Angemessenheit der Ausführlichkeit der Begründung muss und kann im Revisionsverfahren deshalb nicht befunden werden. Dass die beiden Pfarrer in ihren im Revisionsver-
E-1954/2014 fahren vorgelegten Schreiben darauf verweisen, sie hätten in ihren im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller Muslime evangelisiere respektive missionarisch tätig sei, ist deshalb insofern nicht von Bedeutung, als nicht davon ausgegangen werden muss, das Gericht habe die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben falsch verstanden. 3. Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht geltend. Dazu führt er aus, es sei aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht problematisch, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mehr als eigenständiger Revisionsgrund gelte, weil die Revisionsgründe des VwVG auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht anwendbar seien. Art. 29 Abs. 2 BV vermittle einen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör in staatlichen Verfahren und Art. 13 EMRK sehe ein Recht auf wirksame Beschwerde vor. Da Bundesgesetze verfassungs- und menschenrechtskonform auszulegen seien, müsse im asylrechtlichen Revisionsverfahren zumindest der Kerngehalt des rechtlichen Gehörs mitberücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren unter anderem verletzt, indem es gegen die Begründungspflicht verstossen habe. Es ist zu prüfen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgrund angerufen werden kann. 3.1 Am 1. Januar 2007 ist die Bundesjustizreform in Kraft getreten, mit der das Bundesverwaltungsgericht geschaffen wurde. Die Organisation und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sind im VGG geregelt. Dieses enthält einige wenige Verfahrensvorschriften, im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG. Zu beachten sind zudem verfahrensrechtliche Sondervorschriften in verschiedenen verwaltungsrechtlichen Rechtsakten (vgl. bspw. Art. 6 AsylG). Betreffend Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verweist Art. 45 VGG auf die Bestimmungen der – ebenfalls per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen ‒ Art. 121‒128 BGG, wobei diese "sinngemäss" anzuwenden sind. Bezüglich Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung von Revisionsgesuchen verweist Art. 47 VGG auf Art. 67 Abs. 3 VwVG. Mithin bestimmen sich die Revisionsgründe für Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach Art. 66 VwVG, wie dies bei den Vorgängerorganisationen
E-1954/2014 des Bundesverwaltungsgerichts (den eidgenössischen Rekurskommissionen und Beschwerdediensten der Departemente) der Fall war. Die Art. 121–123 BGG erlauben eine Revision wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (Art. 121 BGG), aufgrund einer Verletzung der EMRK (Art. 122 BGG) und aus anderen in Art. 123 BGG genannten Gründen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3.2). Die Revision aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nach Art. 121 BGG verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a), das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Bst. b), einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Bst. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d). Nicht als Revisionsgrund in Art. 121 BGG genannt werden Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Dies im Gegensatz zu Art. 66 VwVG, der auch Verletzungen der Akteneinsicht nach den Art. 26–28 VwVG und des rechtlichen Gehörs nach Art. 29–32 VwVG als Revisionsgründe vorsieht. 3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bisher nicht abschliessend dazu geäussert, ob Verletzungen des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund geltend gemacht werden können. Recht ausführlich sind allerdings die Erwägungen in seinem Urteil E-1175/2013 vom 14. März 2013: Das Gericht führte darin aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in den Art. 121–123 BGG eine klare und eindeutige Regel bezüglich der möglichen Revisionsgründe habe, und dass der Revisionsgrund der Gehörsverletzung darin nicht vorgesehen sei. Andere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gehen ohne weitere Ausführungen davon aus, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs in Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden können (vgl. Urteile des BVGer D-5578/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.2 und D-590/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2). In zwei Urteilen wird die Frage offen gelassen (Urteile des BVGer E-5113/2008 vom 3. März 2011 E. 3.3 und D-3324/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3.1). Seit Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts ist, soweit ersichtlich, kein Urteil ergangen, das einen Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs zugelassen hätte. 3.3 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Regeln der Gesetzesauslegung. Wie das Bundesgericht praktiziert das Bundesverwal-
E-1954/2014 tungsgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus, der eine vorgegebene Hierarchie der Auslegungselemente ablehnt und grundsätzlich alle Elemente als gleichberechtigt berücksichtigt. Ziel ist es, zu einem vernünftigen und praktikablen Normsinn zu gelangen, der dem Problemlösungsbedarf der Gegenwart Rechnung trägt, ohne die Wertungen des Gesetzgebers zu missachten (vgl. BGE 138 V 445 E. 5.1; BGE 128 I 34 E. 3; BVGE 2010/63 E. 4.2.6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 216 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Gleichzeitig ist jedoch nach dem "wahren Rechtssinn" der Norm zu suchen unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (vgl. BGE 138 V 445 E. 5 m.w.H.). 3.4 3.4.1 Der Wortlaut der Art. 121–123 BGG, welche die Revisionsgründe für Urteile des Bundesverwaltungsgerichts enthalten, erscheint eindeutig und wenig auslegungsbedürftig: Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind nicht als Revisionsgrund vorgesehen. 3.4.2 Auch die Literatur bezeichnet die Liste der Revisionsgründe in den Art. 121–123 BGG als abschliessend (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 121 BGG N 1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1787; DOMINIK VOCK, in: Spühler/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Vorbemerkungen zu Art. 121–128 BGG, Rz. 2). Als Gründe für die Exhaustivität der Liste werden insbesondere genannt, dass die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit eng definiert werden müsse, da sie sich als ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen rechtskräftigen Entscheid richte. Die Revision erlaube nur die Behebung von Mängeln, die so schwer wögen, dass sie hinzunehmen in einem Rechtsstaat unerträglich wäre (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 121 BGG N 1; PIERRE FERRARI, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 121 BGG Rz. 3 f.; VOCK, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 121–128 BGG, Rz. 2; KARIN SCHER- RER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 66 VwVG Rz. 4). Das Bundesgericht bezeichnet die Revisionsgründe des BGG in seiner Rechtsprechung seit dessen Inkrafttreten ebenfalls als abschliessend (vgl. Urteile des BGer 1F_11/2009 vom 26. Juni 2009 E. 2 und 4F_10/2009 vom 11. September 2009) und schloss in den Urteilen 5F_6/2015 vom 22. Mai 2015 E. 3 und 5F_2/2010 vom 23. April 2010 E. 2
E-1954/2014 eine Gehörsverletzung als Revisionsgrund aus (allerdings implizit wieder offen gelassen im Urteil 1F_31/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3). Die angeführten Literaturstellen beziehen sich allerdings stets auf die Revision von Bundesgerichtsurteilen, auf die sich die Revisionsgründe des BGG in erster Linie beziehen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Liste auch bezüglich Revisionen von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts abschliessend ist (so JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, Rz. 230, ohne weitere Begründung). 3.4.3 Die Revisionsgründe des BGG sind gemäss Art. 45 VGG auf Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts "sinngemäss" anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich insbesondere in BVGE 2013/22 (bezogen auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) damit auseinandergesetzt, was unter der "sinngemässen" Anwendung der Revisionsgründe des BGG zu verstehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet sinngemäss (gemäss Duden): "nicht dem genauen Wortlaut, jedoch dem Sinn, dem Inhalt nach". Der französische und der italienische Gesetzestext sprechen davon, dass die Revisionsgründe des BGG "par analogie" respektive "per analogia" anzuwenden seien. Der Analogieschluss dient dazu, eine rechtliche Regel über deren Wortsinn hinaus auf einen gleich gelagerten Sacherhalt auszudehnen, und stützt sich auf den durch teleologische Auslegung ermittelten Normsinn der auszudehnenden Norm (vgl. MANUEL JAUN, Die teleologische Reduktion im schweizerischen Recht, 2001, S. 35). Ein Analogieschluss wird gemäss der tradierten Methodenlehre dann angewendet, wenn der nicht geregelte Sachverhalt (der per Analogie geregelt werden soll) dem gleichen "Wertmuster" (vgl. CHRISTOPH LÜSCHER, Zum Verhältnis von Sprache und Recht, dargestellt an einer [Re-]Konstruktion der wörtlich-grammatikalischen Interpretationsmethode, in: Rechtstheorie, 43. Bd., 2012, S. 59 ff.) respektive dem gleichen "Grundgedanken" (vgl. ERNST HÖHN, Praktische Methodik der Gesetzesauslegung, 1993, S. 271) entspricht wie der Sachverhalt, dessen Regel übernommen werden soll. Übertragen auf den vorliegenden Fall einer vom Gesetz vorgeschriebenen analogen Anwendung bedeutet dies, dass von der zu übernehmenden Regel abgewichen werden kann, wenn und soweit der dieser Regel innewohnende Sinn und der ihr zugrundeliegende Zweck deren Anwendung auf einen bestimmten Sachverhalt als unangemessen erscheinen lässt. Dies ergibt sich aus der Anordnung des Gesetzgebers, die Regeln des BGG "sinngemäss" respektive
E-1954/2014 in Analogie anzuwenden; er hat bewusst keine Sonderregelung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, aber mit der Formulierung des Verweises in Art. 45 VGG Raum für die Auslegung belassen (vgl. BVGE 2013/22 E. 4.2.2). 3.4.4 Zu prüfen ist deshalb, ob sich die Revision von Bundesverwaltungsgerichtsurteilen von der Revision von Bundesgerichtsurteilen in einem solchen Ausmass unterscheiden, dass die Zulassung eines Revisionsgrundes der Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit ein Abweichen von der analogen Anwendung angezeigt erscheint (vgl. BVGE 2013/22 E. 11.3.1). Ein solcher Unterschied in den beiden zu regelnden Sachverhalten (Revision vor Bundesgericht einerseits und vor Bundesverwaltungsgericht andererseits) könnte sich wohl einzig aus der unterschiedlichen Stellung der beiden Gerichte im Instanzenzug oder ihren unterschiedlichen Kognitionen ergeben: Das Bundesgericht entscheidet in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Regel als zweite oder dritte Instanz, letztinstanzlich und mit eingeschränkter Kognition (Art. 86, 95–98 und 116 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht urteilt demgegenüber in Verwaltungsverfahren als erste Beschwerdeinstanz (Art. 31 VGG) – in gewissen Rechtsgebieten als letzte und damit einzige Gerichtsinstanz, in anderen jedoch als Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 1 Abs. 2 VGG). Seine Kognition ist grundsätzlich unbeschränkt (Art. 49 VwVG), soweit nicht spezialgesetzliche Sondervorschriften Einschränkungen vorsehen (z.B. Art. 106 AsylG). Dass in einem Teil der Verfahren gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts eine Beschwerde möglich ist, spricht für diesen Teil höchstens gegen die Notwendigkeit eines Revisionsgrundes der Verletzung des rechtlichen Gehörs, da Verletzungen von Verfahrensvorschriften und damit auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs normalerweise auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden können. Urteilt das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz – wie das in Asylsachen in der Regel der Fall ist –, unterscheidet sich seine Funktion nicht von derjenigen des Bundesgerichts, womit ebenfalls kein Anlass für ein Abweichen von einer analogen Anwendung besteht. Als einziges Argument für eine Ausweitung der Revisionsgründe auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs könnte der Umstand herangezogen werden, dass dem Bundesverwaltungsgericht – anders als dem Bundesgericht – volle Kognition im Bereich der Sachverhaltsprüfung zukommt. Daraus könnte eine gesteigerte Relevanz des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs abgeleitet werden, zumindest insoweit sich dieser auf dessen Kernbereich bezieht, nämlich auf die Möglichkeit, zu Beweisen und
E-1954/2014 Sachverhaltsfeststellungen vor der Entscheidung in der Sache Stellung zu nehmen. Insgesamt erscheint allerdings auch dieses Argument zu wenig gewichtig, um in Abweichung von der abschliessenden Liste von Revisionsgründen im BGG abzuweichen und einen zusätzlichen Revisionsgrund zuzulassen (vgl. BVGE 2013/22 E. 8.2). 3.4.5 Die Formulierung von Art. 45 VGG, welcher die sinngemässe Geltung der Revisionsgründe gemäss BGG vorschreibt, lässt damit darauf schliessen, dass die Liste der Revisionsgründe in den Art. 121–123 BGG auch für Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts als abschliessend anzusehen ist. 3.5 3.5.1 Der Verweis auf die sinngemässe Anwendung der Revisionsgründe des BGG war bereits im Entwurf des Bundesrates für das VGG enthalten (Art. 40 E-VGG; BBl 2001 4539, S. 4548). In der Botschaft an das Parlament führte der Bundesrat lediglich aus, für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts würden die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes über die Revision von Bundesgerichtsurteilen sinngemäss gelten. Es seien drei Arten von Revisionsgründen zu unterscheiden: bestimmte Verfahrensmängel, Verletzungen der EMRK und unrichtige tatbeständliche Entscheidgrundlagen. Soweit das Bundesgerichtsgesetz keine besonderen Bestimmungen betreffend die Revision aufstelle, gelte das VwVG, so namentlich für die Kosten (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4102, Ziff. 4.3.4.1 S. 4396). Sowohl Stände- als auch Nationalrat nahmen diese Bestimmung ohne Änderungen und ohne Diskussion an (AB 2003 S 867 und AB 2004 N 1649). Der Botschaft des Bundesrates können auch bezüglich der Revisionsgründe des BGG keine weiterführenden Informationen entnommen werden. Gesagt wird nur, dass die bewährten Regeln des geltenden Rechts über die Revision ohne grosse Änderungen übernommen werden (BBl 2001 4352). Weder im Stände- noch im Nationalrat wurde über die Revisionsgründe des BGG diskutiert und der Entwurf des Bundesrates wurde ohne Änderungen angenommen (AB 2003 S 913 und AB 2004 N 1615). 3.5.2 Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft bezüglich der BGG-Revisionsgründe explizit für die Übernahme der bis dato nach dem per 1. Januar 2007 aufgehobenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS
E-1954/2014 3 531) geltenden und in seinen Augen bewährten Regeln entschieden. Das Parlament ist ihm darin ebenso diskussionslos gefolgt wie hinsichtlich des Vorschlags, die Revisionsgründe des BGG für das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss anzuwenden. Den Materialien lassen sich keine Hinweise entnehmen, wieso sich der Gesetzgeber für die Revisionsgründe nach BGG und gegen die weiter gefassten Revisionsgründe des VwVG entschied. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber eine bewusste Wahl getroffen hat. Ihm wäre eine klare, ausformulierte und allseits bekannte Alternative zur Verfügung gestanden – nämlich die bis zu diesem Zeitpunkt für die eidgenössischen Rekurskommissionen und Beschwerdedienste geltenden Revisionsgründe nach VwVG –, die er aber gerade nicht gewählt hat (vgl. BVGE 2013/22 E. 6.1–6.5). 3.6 Auch bei einer teleologischen Auslegung von Art. 45 VGG erhellt sich nicht, wieso die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgrund anerkannt werden sollte. 3.6.1 Dem Zweck des Instituts der Revision – die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens in Fällen, die zu einem rechtsstaatlich nicht vertretbaren Ergebnis geführt haben – wird mit dem Verweis auf die Revisionsgründe des BGG Rechnung getragen. Ein Einbezug der Verletzung des rechtlichen Gehörs in die Liste der möglichen Revisionsgründe ist für die Erreichung dieses Zwecks nicht notwendig. Diesbezüglich unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die das Bundesgericht in BGE 118 II 199 zu beurteilen hatte. Darin (E. 2.b) stellte das Bundesgericht fest, dass das Fehlen von Bestimmungen betreffend die Revision internationaler Schiedsentscheide im IPRG eine Gesetzeslücke darstelle, die durch den Richter auszufüllen sei. Es sei möglich, Revisionsgründe ohne rechtliche Gründe anzuerkennen; dies jedoch nur, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen die Revision überhaupt nicht vorsehen würden, jedoch klar erscheine, dass eine solche Möglichkeit notwendig sei. Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor: Das VGG hat die möglichen Gründe einer Revision geregelt. Entsprechend kann auch aus Sicht einer teleologischen Auslegung nicht von einer vom Gericht auszufüllenden Lücke gesprochen werden. Das Bundesgericht bezieht sich im genannten Urteil im Übrigen nie auf einen Revisionsgrund der Gehörsverletzung, sondern nur auf die im BGG vorgesehenen Revisionsgründe. 3.6.2 Damit ist festzustellen, dass es sich nicht um eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des positiven Rechts handelt, die
E-1954/2014 durch das Gericht zu schliessen wäre (vgl. BVGE 2013/22 E. 4.2.2). Vielmehr hat der Gesetzgeber eine Regel festgelegt, die einer teleologischen Auslegung standhält. 3.7 Schliesslich sind auch aus Sicht einer systematischen Auslegung von Art. 45 VGG keine Gründe ersichtlich, die für einen Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts sprechen würden. 3.7.1 Dass das VGG bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs im gleichen Abschnitt, in dem sich auch der Verweis auf die Revisionsgründe des BGG befindet, die einschlägigen Artikel des VwVG für anwendbar erklärt, spricht nicht dafür, das VwVG auch bezüglich der Revisionsgründe für anwendbar zu erklären. Dies würde klar der gesetzlichen Logik widersprechen, die für das materielle Revisionsrecht auf das BGG verweist und für formellrechtliche Fragen auf das VwVG. 3.7.2 Die vom Gesuchsteller geforderte verfassungsrechts- und völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 45 VGG i.Vm. Art. 121 BGG führt ebenfalls zu keinem anderen Schluss. Art. 29 Abs. 2 BV schreibt vor, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Dieser Anspruch gilt insbesondere auch im Verwaltungsverfahren und -prozessrecht. Der Anspruch wird für das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 ff. VwVG konkretisiert und gilt gleichermassen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV kann jedoch entgegen der Meinung des Gesuchstellers kein Anspruch auf Revision von Urteilen abgeleitet werden. Eine solche Forderung findet sich weder in der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch in der einschlägigen Literatur. Das Bundesgericht hat zwar für mehrere Verwaltungsbereiche die Möglichkeit einer Revision anerkannt, obwohl die entsprechenden Gesetze keine Revisionsmöglichkeit vorsahen (vgl. BGE 118 II 199 E. 2b.aa und 102 V 13 E. 3a). Für das Steuerveranlagungsverfahren sah das Bundesgericht zudem die Möglichkeit einer Geltendmachung von Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften vor (vgl. BGE 111 Ib 209 E. 1 und 105 Ib 245 E. 3a). Das Bundesgericht lehnte sich dabei allerdings an die Bestimmungen des damaligen OG an, das in Art. 136 unter der Marginalie "Verfahrensmängel" die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht als Revisionsgrund auflistete. Bei diesen Fällen handelte es sich um Revisionsgesuche
E-1954/2014 bezüglich erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren und um Verwaltungsbereiche, in denen das Gesetz überhaupt keine Möglichkeit der Revision vorsah. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich deshalb nichts ableiten, weil es sich im vorliegenden Fall nicht um ein Revisionsgesuch betreffend einen erstinstanzlichen Verwaltungsentscheid handelt und weil der Gesetzgeber die Revision eben gerade geregelt hat. Art. 13 EMRK verbrieft das Recht auf eine wirksame Beschwerde und sieht vor, dass jede Person, die in ihren in der EMRK verankerten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Art. 13 EMRK findet nur Anwendung, wenn der Schutzbereich eines in der EMRK verankerten Menschenrechts eröffnet ist (vgl. z.B. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Nada gegen Schweiz vom 12. September 2012, Beschwerde-Nr. 10593/08, § 207). Sofern vorliegend eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulement-Verbots gemäss der EGMR-Praxis zu Art. 3 EMRK in Frage steht, kann diese Voraussetzung als erfüllt betrachtet werden. Der materielle Schutzbereich von Art. 13 EMRK verlangt jedoch lediglich die Möglichkeit, gegen Entscheide eine wirksame Beschwerde einreichen zu können. In der Rechtsprechung des EGMR finden sich keine Hinweise darauf, dass dieser Artikel mehr als eine Rechtsmittelinstanz fordert. Entsprechend kann Art. 13 EMRK keine Verpflichtung der Vertragsstaaten entnommen werden, mehr als eine Rechtsmittelinstanz vorzusehen oder bezüglich Verfahrensfehler der Rechtsmittelinstanz ein weiteres (ordentliches oder ausserordentliches) Rechtsmittel vorzusehen. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich als "wirksame Beschwerde" im Sinne von Art. 13 EMRK zu verstehen. Eine Verpflichtung, über die wirksame Beschwerde hinaus ein weiteres Rechtsmittel vorzusehen, kann der EMRK nicht entnommen werden. Ein solches Recht auf Anrufung einer weiteren Gerichtsinstanz sieht auch Art. 6 EMRK nicht vor, dessen Schutzbereich gemeinhin als weiter bezeichnet wird als derjenige von Art. 13 EMRK. Die EMRK gewährt in diesem Sinne nur einen Schutz durch den Richter, aber nicht gegen den Richter (JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl., Baden- Baden 2011, Art. 6 Rz. 61). Sollte in einem konkreten Einzelfall eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht zu einer offenkundigen Verletzung eines völkerrechtlich zwingenden Refoulement-Verbots führen, müsste – analog zum in BVGE 2013/22 E. 9.3.1 f. und 11.4.7 festgehaltenen Vorgehen – ein neues Verfahren vor dem SEM eröffnet werden. Eine Verweisung der Sache an das SEM muss nicht von Amtes wegen erfolgen.
E-1954/2014 3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht nicht als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann. Ob dem Wort "sinngemäss" in Art. 45 VGG überhaupt eine Bedeutung zukommt, die darüber hinausgeht, dass das Bundesverwaltungsgericht natürlich nie die "Revision eines Entscheids des Bundesgerichts" (so der Wortlaut von Art. 121 BGG), sondern eben nur im sinngemässen Verständnis dieser Bestimmung die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgericht vornehmen kann, und der Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG (Strafsachen) sich in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nie ergibt, bleibe dahingestellt. 3.9 Auf das Revisionsgesuch ist deshalb, soweit es sich auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bezieht, nicht einzutreten. 4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2014 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5. Eventualiter beantragt der Gesuchsteller gestützt auf Art. 29 BV eine Überweisung an das SEM. Da aus Art. 29 BV jedoch keine solche Verpflichtung des Gerichts abzuleiten ist, ist der Antrag abzuweisen. Sofern mit neu entstandenen Beweismitteln (vgl. Sachverhalt E) eine veränderte Situation dargetan oder der Beweis einer vorbestandenen Tatsache erbracht werden wollte – die Eingabe vom 3. Juni 2014 enthält allerdings keine entsprechenden Anträge – wird der Gesuchsteller zuständigkeitshalber ans SEM verwiesen (vgl. auch BVGE 2013/22 E. 13). Der dem Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2014 vom Gesuchsteller direkt zugestellte Zeitungsbericht vom (…) wird (in Form einer Fotokopie) zusammen mit seiner Eingabe der Rechtsvertreterin zur Kenntnis zugestellt. 6. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auf Kostenerhebung zu verzichten.
E-1954/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Stöckli Tobias Grasdorf