Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-18/2018
Urteil v o m 11 . Januar 2018 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Denise Eschler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Georgien, vertreten durch Dr. lic. iur. Martin Kessler, imkp, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017 / N (…).
E-18/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess Georgien eigenen Angaben zufolge Juni 2015 und reichte – nachdem sie in Deutschland beziehungsweise Schweden erfolglos ein Asylverfahren durchlaufen hatte – am 19. September 2017 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch ein. Per Zufallsprinzip wurde sie in der Folge der Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich zugewiesen. Am 8. Dezember 2017 wurde die Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen angehört. Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, aus der Stadt B._______ zu stammen, wo sie – bis auf einen Studienaufenthalt in Russland – fast ihr ganzes Leben verbracht und zuletzt zusammen mit ihren Eltern, ihrem Ehemann und den fünf gemeinsamen Kindern gelebt habe. Sie habe als Tochter einer „kriminellen Autorität“, ihrem Vater, mit der Präsidentschaftsübernahme von Micheil Saakashvili, der „Krieg gegen Kriminelle“ zu führen begonnen habe, Probleme mit den Behörden erhalten. Sie habe sich geweigert, den Behörden Informationen über ihren Vater preiszugeben beziehungsweise mit diesen zu kooperieren, weshalb sie von den Sicherheitskräften gewarnt und bedroht worden sei. Am 29. April 2010 sei sie sowie ihre Mutter – weil anlässlich einer Hausdurchsuchung Drogen gefunden worden seien – und zwei Wochen später ihr Ehemann – weil auf ihm Drogen gefunden worden seien – in Haft genommen worden. Auch ihre fünf Kinder seien einvernommen worden. Die Drogen seien ihr von den Behörden zuvor untergeschoben respektive in ihrem Haus versteckt worden. Die Beschwerdeführerin sei in der Folge wegen Drogendelikten zu einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren und ihr Ehemann zu vier Jahren verurteilt worden. Ihre Mutter sei nach einem Jahr Untersuchungshaft wieder freigekommen. Vom 29. April 2010 bis am 28. September 2013 habe sie (die Beschwerdeführerin) deshalb eine Gefängnisstrafe abgesessen, sei indessen im November 2013 vom (damals neu amtierenden) Präsidenten im Rahmen einer Amnestie freigelassen worden. Während ihrer Haft sei sie einmal von zwei Männern vergewaltigt und wiederholt von Aufsehern geschlagen und unter Druck gesetzt worden. Weil auch die Gefängnisleitung an diesen Ereignissen beteiligt gewesen sei, habe sie sich nicht an diese wenden können. Nach ihrer Entlassung habe sie Anwälte engagieren wollen, um eine entsprechende Beschwerde in Strassburg einzureichen, doch hätten sich diese nicht bereit erklärt, ihr in dieser Angelegenheit zu helfen. Nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis und trotz Regierungswechsels hätten ihre Probleme nicht
E-18/2018 aufgehört. So habe sie vor allem im Mai 2015 vermehrt Drohanrufe und SMS von Unbekannten erhalten, wobei sie davon ausgehe, dass es sich hier um jene Leute gehandelt habe, welche sie bereits in der Vergangenheit gequält hätten. Im gleichen Monat sei am C._______ Pass auf ihr Auto geschossen worden. Diese Schiesserei habe sie weder bei der Polizei zur Anzeige gebracht noch sich an sonst jemanden gewandt. Dieser Vorfall habe sie zur Flucht veranlasst. Des Weiteren trug die Beschwerdeführerin vor, sich während ihrer Anstellung bei der Gemeinde beziehungsweise im Bürgermeisterhaus von B._______ – zwischen 2004 bis 2008 – für die Rechte der Homosexuellen eingesetzt zu haben. Ein konkretes Problem mit den Behörden habe sie deswegen nicht gehabt, sei jedoch auf ihr Engagement angesprochen worden. Überdies sei sie psychisch angeschlagen und nehme deshalb Medikamente. Für die weiteren Aussagen wird auf das Anhörungsprotokoll und, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die nachstehenden Erwägungen verwiesen. Als Beweismittel reichte die Beschwerdeführerin fremdsprachige Kopien eines Gerichtsurteils, einer Anklageschrift sowie eines präsidialen Amnestie-Erlasses zu den Akten. B. Am 15. Dezember 2017 unterbreitete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Entscheidentwurf und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, eine Kontaktaufnahme mit der Gesuchstellerin sei aufgrund des unbekannten Aufenthalts nicht möglich, weshalb keine Stellungnahme eingereicht werden könne. Gleichzeitig zeigte die Vertreterin der Vorinstanz die Mandatsbeendigung an. C. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 – ausgehändigt am 19. Dezember 2017 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete – unter Androhung von Zwang – deren Vollzug an.
E-18/2018 D. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragte dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführerin in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sache zur richtigen und vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur materiellen Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die unentgeltliche Verbeiständung. Ferner ersuchte sie um Ansetzung einer Nachfrist zur zusätzlichen Beschwerdebegründung sowie zur Beibringung von Beweismitteln. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Januar 2017 den Eingang ihrer Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung
E-18/2018 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich [TestV, SR 142.318.1] i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin beantragt in formeller Hinsicht die Ansetzung einer Frist zur Ergänzung ihrer Rechtsmitteleingabe. 4.1.1 Die Beschwerdeinstanz gestattet die Ergänzung der fristgerecht eingereichten Beschwerdebegründung, sofern es der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit einer Beschwerdesache dies erfordert (Art. 53 VwVG). Im Fall der Beschwerdeführerin liegt weder ein aussergewöhnlicher Umfang vor noch ist das Verfahren oder die sich stellenden Rechtsfragen als komplex zu beurteilen (dazu ausführlich: FRANK SEE- THALER/FABIA PORTMANN, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, zu Art. 53 VwVG). 4.1.2 Der Einwand der Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei ihr anlässlich der Aushändigung am 19. Dezember 2017 weder erklärt noch übersetzt worden, weshalb sie erst anlässlich eines Besuchs ihres Rechtsvertreters am 29. Dezember 2017 im Gefängnis, wo sie vorübergehend in Untersuchungshaft sei, vom tatsächlichen Inhalt habe Kenntnis nehmen können, vermag die Anwendung dieser Ausnahmeregelung nicht
E-18/2018 zu rechtfertigen. Die Rechtsmittelschrift wurde rechtsgenüglich begründet. Auch hätte seit deren Eingabe genügend Zeit bestanden, diese im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG zu ergänzen. Zudem trug die Beschwerdeführerin vor, über ein abgeschlossenes Studium in Jurisprudenz zu verfügen (vgl. A54 F33) und sich im Zusammenhang mit den Umständen in ihrem Heimatland für Gerechtigkeit eingesetzt beziehungsweise gar die Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg beabsichtigt zu haben (A54 F68/F114 f.; F151), so dass ihr ein Mindestwissen verfahrensrechtlicher Abläufe bekannt sein müsste. Ausserdem wurde sie anlässlich der Anhörung darauf hingewiesen, ihrer Rechtsvertretung werde ein Asylentscheid zugestellt (A54 S. 19), wobei ihr der Entscheidentwurf – durch welchen sie bereits vor Erlass der endgültigen Verfügung Kenntnis über die Begründung erhalten hätte und dazu Stellung hätte beziehen können – wegen unbekannten Aufenthalts nicht zur Kenntnisnahme gebracht werden konnte. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin auch selbst um eine entsprechende Übersetzung hätte bemühen können. 4.1.3 Der Antrag um Gewährung einer Nachfrist zur Ergänzung der Begründung ist abzuweisen. 4.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin verschiedentlich, die Vorinstanz habe ihren Entscheid ungenügend begründet (vgl. Ziff. 28, 30 und 31 der Beschwerde) 4.2.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, wobei sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. dazu BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2016, Art. 29 N103; BGE 138 I 232). 4.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht ist vorliegend nicht zu erkennen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung – namentlich was die
E-18/2018 mangelhafte Begründung hinsichtlich der als Schutzbehauptung betrachteten behördlichen Schonung des Vaters aufgrund seines Alters und Gesundheitszustands und der als stereotyp betrachteten Ausführungen zu den Drohanrufen und dem versuchten Anschlag – hinreichend dargelegt, weshalb es diese für unglaubhaft hält. Inwiefern eine substanziierte Rüge nicht möglich sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht konkret dargelegt. Im Gegenteil ist der Entscheid insgesamt so abgefasst, dass eine sachgerechte Anfechtung durchaus möglich war. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht folgt hinsichtlich der Anforderungen an das Glaubhaftmachen ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2010/57 E. 2.2 f.). 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Vorbringen der Beschwerdeführerin, als Tochter einer „kriminellen Autorität“ von den georgischen Behörden unter Druck gesetzt und verfolgt worden zu sein, mithin die Hintergründe ihrer Verurteilung unglaubhaft seien, im Ergebnis zu stützen sind. Die wenig stichhaltigen Entgegnungen in der Beschwerdeeingabe vermögen die diesbezüglichen Unglaubhaftigkeitselemente nicht zu entkräften. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb auf
E-18/2018 die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort E. II Ziff. 1). 6.1.1 Vorab ist festzustellen, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die georgischen Behörden, die (lediglich) Informationen aus der Beschwerdeführerin betreffend deren Vater hätten herauspressen wollen (A54 F67), diese Auskünfte trotz Bettlägerigkeit und hohen Alters des Vaters (er sei heute etwa (…)-jährig und seit zehn Jahren krankheitshalber ans Bett gebunden) nicht direkt bei diesem hätten erfragen können. Ihr Einwand, der Vater stelle aufgrund seines Alters und der Bettlägerigkeit keine Gefahr mehr für die Behörden dar (vgl. Ziff. 28 der Beschwerde), stützt eher die Annahme, dass kein behördliches Interesse an diesem mehr bestand. Folglich ist nicht ersichtlich, weshalb an seiner Stelle seine Familie, insbesondere die Beschwerdeführerin, verstärkt im Visier der georgischen Behörden gestanden haben soll. Selbst wenn sie Kenntnisse über dessen Aktivitäten gehabt hätte, wäre sie alleine deshalb wohl kaum eine Gefahrenquelle für den Staat geworden. Aus demselben Grund ist nicht plausibel, welches Interesse die Behörden gehabt haben sollen – selbst bei Unterstellung von Korruptheit –, die Beschwerdeführerin für deren mangelnde Kooperation beim Sammeln von Informationen über deren Vater wegen eines (angeblich inszenierten) Drogendelikts vor Gericht zu bringen. Ebenfalls ist nicht verständlich, weshalb sie gerade im Jahr 2010 aus dem vorgetragenen Grund hätte inhaftiert werden sollen, war Micheil Saakaschwili doch bereits seit dem Jahr 2004 Staatschef Georgiens und hätten dessen Behördenmitglieder wohl kaum zuerst während vieler Jahre immer wieder versucht an Informationen heranzukommen, um erst im Jahr 2010 einen derart schwerwiegenden Schritt zu unternehmen. Auch hielt sich die Beschwerdeführerin stets in der Stadt B._______ auf und war dort bis im Jahr 2008 im (…) als (…) tätig (A54 F21/F34), so dass ein entsprechendes Vorgehen durch die Polizeikräfte wesentlich früher zu erwarten gewesen wäre. Es erscheint sodann nicht nachvollziehbar, weshalb sie als Tochter derart belästigt, ihre Mutter, mithin die Ehefrau des hoch angesehenen Kriminellen, hingegen mit einem Jahr Untersuchungshaft relativ glimpflich davon gekommen sein soll (A54 F67, F92 und F106 f.). Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag der Erklärungsversuch, die Kinder seien in einer staatlichen Sportmannschaft und zum Studium zugelassen worden, obschon die Familie im Visier des georgischen Staates stehe, weil sie zum Einen einer anderen Generation als die Beschwerdeführerin angehörten und zum Anderen die Zulassungen wegen objektiv messbarer und erbrachter Fähigkeitsnachweise erfolgt seien (vgl. Ziff. 29 Beschwerde). Dies spricht wie-
E-18/2018 derum eher dafür, dass die Behörden wegen ihrem Grossvater kein Interesse an der Verfolgung der Familie hatten, weshalb diese als unglaubhaft zu erachten ist. 6.1.2 Erweist sich bereits die geltend gemachte Verfolgung aufgrund der angeblichen Position des Vaters als unglaubhaft, ist der angeblich daraus resultierten Verhaftung und Inhaftierung der Beschwerdeführerin die Grundlage entzogen. Daran ändert die pauschale Entgegnung nichts, die geschilderten Hintergründe ihrer Verhaftung und der Verurteilung erschienen unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen und politischen Verhältnisse in Georgien keineswegs realitätsfremd, sondern seien im Gegenteil nachvollziehbar, detailreich und ohne Widersprüche geschildert worden. Das behauptete behördliche Vorgehen, der Beschwerdeführerin deshalb Drogen untergeschoben und an zwölf unterschiedlichen Orten an ihrem Domizil versteckt zu haben, um die Aufdeckung der Verstecke als Beweis für eine spätere Verurteilung nutzen zu können (A54 F83 ff.), mutet realitätsfremd an, zumal das Motiv der Behörden nach dem Gesagten nicht ersichtlich ist. Dies selbst dann, wenn die georgischen Gesetze harte Strafen für Betäubungsmitteldelikte vorsehen und die Delinquenz rigoros verfolgt wird, beziehungsweise entsprechend hohe Strafen ausgesprochen und vollzogen werden. Entgegen ihrem Vorbringen, vermag auch die erfolgte Amnestie aufgrund bekannt gewordener Missstände in georgischen Gefängnissen die Unglaubhaftigkeit, wegen der Eigenschaft der Beschwerdeführerin als Tochter eines Kriminellen verfolgt und verhaftet worden zu sein, nicht zu entkräften. 6.1.3 Als unglaubhaft erweisen sich ebenfalls die Vorbringen, sie sei nach ihrer Haftentlassung, insbesondere ab Mai 2015, weiterhin durch die Behörden bedroht und verfolgt worden, weil sie die für den Missbrauch im Gefängnis verantwortlichen Personen durch eine Beschwerde zur Rechenschaft habe ziehen und für allgemeine Gerechtigkeit habe kämpfen wollen. Hierzu ist zu bemerken, dass sie zwar aussagte, sich an zwei Anwälte gewandt zu haben (A54 F151 ff.), gleichzeitig aber nicht erkennbar ist, weshalb die Behörden davon hätten Kenntnis erhalten sollen, gab sie doch an, dass diese Anwälte nichts unternommen hätten (A54 F153). Entgegen ihren Einwendungen in der Rechtsmitteleingabe sind auch die Angaben zur angeblichen Verfolgungsfahrt weder detailreich noch plausibel ausgefallen. Dass sie anlässlich der Anhörung einen Ort des versuchten Anschlags oder die damals herrschenden Witterungsverhältnisse zu Protokoll gab (A54 F139 ff.), ändert nichts an der Unglaubbhaftigkeit dieser Vorbringen. Deren
E-18/2018 Schilderungen sind nämlich widersprüchlich ausgefallen (sie sei angeschossen worden [A54 F68/140] beziehungsweise habe die Schüsse nur gehört und später Spuren von drei Kugeln auf dem Auto feststellen können [A54 F144]). 6.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zudem zutreffend festgestellt, die Verhaftung und Verurteilung der Beschwerdeführerin seien asylrechtlich nicht relevant. Namentlich sass sie die ihr vorgeworfene Straftat wegen Drogendelikten eigenen Angaben zufolge ab und wurde aufgrund einer präsidialen Amnestie vorzeitig aus der Haft entlassen, wobei gerade dieser Straferlass gegen ein aktuelles Verfolgungsinteresse seitens der georgischen Behörden im asylrechtlichen Sinn von Art. 3 AsylG spricht. 6.3 Gleiches gilt für die während der Haft erlittenen Misshandlungen und die Vergewaltigung. Selbst wenn diese Vorbringen als glaubhaft qualifiziert würden, mangelt es diesen an einem der in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmotive, weshalb die Beschwerdeführerin auch diesbezüglich keine asylrelevante Verfolgungssituation darzulegen vermag. Wenig überzeugend ist in diesem Zusammenhang im Übrigen das Argument, sie habe sich deshalb nicht an die Behörden gewandt beziehungsweise die Missbräuche deshalb nicht zur Anzeige gebracht, weil die gleichen Personen an der Macht gewesen seien und es deswegen keinen Sinn ergeben hätte. Gleichzeitg gab sie nämlich zu Protokoll, sie sei freigelassen worden, nachdem öffentlich geworden sei, was in den Gefängnissen alles geschehen sei (A54 F68), was eher für eine Regierung spricht, die Klagen und Strafverfolgung ermöglicht hätte. 6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 7. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E-18/2018 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Georgien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die innenpolitische Lage in Georgien habe sich im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte in den
E-18/2018 vergangenen Jahren nicht verbessert, ist hierzu festzuhalten, dass sich weder aus diesem pauschalen Hinweis noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Trotz angespanntem Verhältnis zu Russland, insbesondere betreffend die von Russland besetzt gehaltenen Regionen Tskhinvali/Südossetien und Abchasien, herrscht in Georgien weder Krieg noch Bürgerkrieg und sind diese Umstände auch nicht als Situation allgemeiner Gewalt zu bezeichnen. In konstanter Praxis ist daher von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien auszugehen. Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______ (im Zentrum von Georgien, weit entfernt von den besetzten Gebieten), wo sie auch die meiste Zeit wohnhaft war und über Familienangehörige verfügt. Überdies sprechen auch in medizinischer Hinsicht keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs, was auf Beschwerdeebene auch nicht geltend gemacht wird. So gab sie zwar an, an einer Epilepsie und Hepatitis C zu leiden, seit Jahren drogenabhängig beziehungsweise in einem Entzugsprogramm zu sein und in Georgien in einer psychiatrischen Klinik behandelt worden zu sein (A28; A54 F9 f./F101 f.; A31), doch vermögen diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Georgien bietet ein staatlich finanziertes, allgemeines Gesundheitssystem, welches ambulante und stationäre Behandlungen – inklusive Behandlung von psychischen Störungen im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch – umfasst (vgl. International Organization for Migration (IOM), Länderinformationsblatt Georgien, 2017, https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/ 702450/698578/704870/698704/698616/18363838/Georgien_-_Country_ https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/%20702450/ https://milo.bamf.de/milop/livelink.exe/fetch/2000/%20702450/
E-18/2018 Fact_Sheet_2017%2C_deutsch.pdf?nodeid=18760837&vernum=-2; Social Service Agency, Mental health, 2013, http://ssa.gov.ge/index. php?sec_id=808&lang_id=ENG; beide Seiten abgerufen am 11. Januar 2018). Überdies steht es der Beschwerdeführerin frei, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Weitergehend sind den Akten keine Hinweise medizinischer Natur zu entnehmen, die einen Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10. 10.1 Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen Rechtverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG fehlt und die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). http://ssa.gov.ge/index.%20php?sec_id=808&lang_id=ENG http://ssa.gov.ge/index.%20php?sec_id=808&lang_id=ENG
E-18/2018 Demnach Dispositiverkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Denise Eschler
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