Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E1727/2011 Urteil v om 6 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin TuBinh Truong. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), Somalia, beide vertreten durch Herr lic. iur. Dominique Wetli, (…) Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin Verfahren); Verfügung des BFM vom 10. März 2011 / N (…)
E1727/2011 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge im Februar 2008 aus Somalia über Äthiopien, Sudan und Libyen nach Italien gelangte, dass sie gemäss EURODACMeldungen am 24. September 2009 in Lampedusa (IT) datkyloskopiert worden war und am 7. August 2009 in Zevenaar (NL) respektive am 8. November 2009 in Dänemark um Asyl nachgesucht hatte, dass sie erstmals am 1. Juni 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass sie am 7. Juni 2010 im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Italien, die Niederlande respektive Dänemark gewährt wurde, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der summarischen Befragung aussagte, sie sei auf der Suche nach ihrem Lebenspartner, der sich seit zwei Jahren in der Schweiz aufhalte und mit dem sie bereits in Somalia zwei Jahre liiert gewesen sei (vgl. A1/13, S. 5 f.), dass das BFM am 15. Juni 2010 ein Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, welche innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben, dass der vorerwähnte Partner der Beschwerdeführerin (namens D._______) am 21. Juli 2010 beim BFM ein Schreiben einreichte, wonach er und die Beschwerdeführerin am 2. Juli 2010 nach islamischen Recht geheiratet hätten, dass er mit Gesuch vom 24. September 2008 ein Asylverfahren in der Schweiz eingeleitet hatte, welches mit Verfügung des BFM vom 15. Februar 2010 und seiner vorläufigen Aufnahme zum Abschluss kam, dass das BFM mit Verfügung vom 12. August 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
E1727/2011 dass die Beschwerdeführerin am 30. November 2010 per Flugüberstellung nach Italien ausgeschafft wurde, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge am 8. Januar 2011 erneut illegal in die Schweiz einreiste und am 10. Januar 2011 ein zweites Asylgesuch stellte, dass sie am 13. Januar 2011 im EVZ E._______ summarisch befragt und ihr gleichzeitig das rechtliche Gehör zu einer allfälligen erneuten Wegweisung nach Italien gewährt wurde, dass sie dabei festhielt, sie sei im (Zahl) Monat von ihrem "Ehemann" schwanger, wobei sie von der Schwangerschaft anlässlich einer am 26. November 2010 stattgefundenen ärztlichen Untersuchung erfahren habe (vgl. B5/10, S. 3), dass sie zu ihrem Aufenthalt in Italien ausführte, sie habe nach ihrer Ausschaffung Ende November 2010 am Flughafen ein Ticket zum Bahnhof in Rom erhalten, wo sie ca. 15 Tage verbracht habe, und sei danach nach Mailand gereist, wo sie weitere 17 Tage gelebt habe (vgl. B5/10, S. 5), dass sie italienische Hilfswerke angegangen und diese über ihre Schwangerschaft und ihre "Unterbringung" am Bahnhof informiert habe, worauf diese ihr rieten, sie solle doch zu ihrem "Ehemann" in die Schweiz zurückkehren (B5/10, S. 6), dass sie zur erneuten Wegweisung nach Italien vorbrachte, es sei für sie als alleinstehende und schwangere Frau zu riskant, "im Bahnhof zu leben" – wo sie überdies diversen sexuellen Belästigungen ausgesetzt gewesen sei (B5/10, S. 6) –, weshalb sie mit ihrem "Ehemann" – wie von den italienischen Hilfswerken vorgeschlagen – zusammenleben wolle (B5/10, S. 7), dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. Januar 2011 für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Bern zugewiesen wurde, dass das BFM am 1. Februar 2011 ein erneutes Übernahmeersuchen an die zuständigen italienischen Behörden richtete, wobei es Italien weder auf die damals festgestellte Schwangerschaft noch die Tatsache hinwies, dass sich der "Ehemann" der Beschwerdeführerin und der damals
E1727/2011 vorrausichtlich künftige Vater des Kindes als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz aufhält, dass die zuständigen Behörden Italiens innerhalb der festgelegten Frist keine Stellungnahme abgaben, dass das BFM mit Verfügung vom 10. März 2011 – eröffnet am 14. März 2011 – in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug mit dem Hinweis anordnete, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, dass das Bundesamt zu Begründung ausführte, gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392.68]; DublinIIVO; Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] 343/2003 des Rates [DVODublin]) sei Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, dass sich Italien auf Anfrage des BFM vom 1. Februar 2011 bis zum Ablauf der Antwortfrist nicht habe vernehmen lassen, weshalb davon auszugehen sei, dem Ersuchen um Rückübernahme der Beschwerdeführerin sei stillschweigend zugestimmt worden, und die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens sei am 2. März 2011 gemäss DAA und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c DublinIIVO auf Italien übergegangen, dass das Bundesamt zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges ausführte, die Gesuchstellerin könne in einen Drittstaat reisen, in dem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, weshalb das NonRefoulementGebot bezüglich des Heimat und Herkunftsstaates nicht zu prüfen sei, und es bestünden ferner keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr nach Italien,
E1727/2011 dass es ferner bemerkte, der im Rahmen des rechtlichen Gehörs geäusserte Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei seit Juli 2010 mit einer seit dem 15. Februar 2010 in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Person religiös verheiratet, nichts an der Zuständigkeit Italiens zu ändern vermöge, da Art. 7 und Art. 8 DublinIIVO im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung kämen, dass es überdies darauf hinwies, die Beschwerdeführerin könne aufgrund bundesgerichtlicher Rechtsprechung – wonach nur diejenigen Personen sich auf den Schutz des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK berufen könnten, deren Familienmitglieder in der Schweiz über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügten, wobei als gefestigtes Aufenthaltsrecht nur das Schweizer Bürgerrecht und eine Niederlassungsbewilligung gelten würden – "nichts zu ihren Gunsten aus Art. 8 EMRK ableiten", da ihr religiös angetrauter "Ehemann" lediglich über eine vorläufige Aufnahme verfüge und "daran könne auch die Geburt des gemeinsamen Kindes nichts ändern", dass weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung nach Italien sprechen würden, da die Beschwerdeführerin bezüglich der geltend gemachten sexuellen Belästigungen und der fehlenden Unterbringung gehalten sei, die italienischen Behörden und Hilfsorganisationen um entsprechenden Schutz anzugehen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Italien deshalb zulässig, zumutbar und möglich sei, dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 21. März 2011 (Poststempel) gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die schweizerischen Behörden hätten sich in Anwendung von Art. 7 DublinIIVO beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO zur Beurteilung des vorliegenden Asylgesuchs für zuständig zu erklären, dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Art. 7 der DublinII VO sei – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – im vorliegenden Fall anzuwenden bzw. müsse die Schweiz sich – angesichts des vitalen Interesses des (zum damaligen Zeitpunkt noch ungeborenen) Kindes mit dem Vater in der Schweiz verweilen zu dürfen – in Beachtung von Art. 10
E1727/2011 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO für den Selbsteintritt entscheiden, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei der Vollzug vorsorglich auszusetzen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 22. März 2011 die kantonalen Vollzugsbehörden anwies, den Wegweisungsvollzug per sofort auszusetzen, bis nach Eingang der vorinstanzlichen Akten über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach Art. 107a AsylG befunden werde, dass die vorinstanzlichen Akten am 23. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 28. März 2011 der Beschwerdeführerin die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gestützt auf Art. 107a AsylG – angesichts ihrer fortgeschrittenen Schwangerschaft – gewährte, dass es mit Instruktionsverfügung vom 31. März 2011 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) guthiess, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und gleichzeitig die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung ersuchte, dass die zuständige Instruktionsrichterin dabei erwog, dass im vorliegenden Fall zur Vermeidung der Trennung der Familienmitglieder bzw. zur Herstellung der von der DublinIIVO "gewünschten" Situation eine "zwingende" Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO durch die Schweiz denkbar wäre, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 6. April 2011 an seinen Erwägungen vom 10. März 2011 festhielt und die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass es zusätzlich ausführte, Art. 8 DublinIIVO hätte allenfalls im vorliegenden Fall während des ersten Asylverfahrens der
E1727/2011 Beschwerdeführerin in der Schweiz tatsächlich angewendet werden und zu einer Zuständigkeit der Schweiz führen können, allerdings habe dafür (auch) ein Übernahmeersuchen der Niederlande an die Schweiz gefehlt, dass das Bundesamt ferner in Zweifel zog, ob die an sich unbestritten bereits im Heimatland bestehende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" vor dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin als gefestigte Partnerschaft i.S.v. Art. 2 Bst. (i) DublinIIVO gelten könne, dass es unter Hinweis auf die "ständige" Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes in "ähnlich gelagerten Fällen" anführte, die Wegweisung in den zuständigen DublinStaat verletze – trotz Heirat mit einer Person, welche in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme verfüge – weder Art. 7 DublinIIVO noch Art. 8 EMRK, dass die vorinstanzliche Vernehmlassung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. April 2011 zur Kenntnis gebracht und ihr Frist zur Einreichung einer Replik und allfälliger Beweismittel angesetzt wurde, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 10. Mai 2011 fristgerecht eine Eingabe einreichte, wonach aufgrund der Niederkunft der Beschwerdeführerin am (…) die Frage des Vorbestehens der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem "Ehemann" nicht abschliessend habe abgeklärt werden können, weshalb eine Stellungnahme in dieser Frage nachgereicht und betreffend die Erwägungen der Vorinstanz zu Art. 8 EMRK auf die Ausführungen der Beschwerde vom 21. März 2011 verwiesen werde, dass die Beschwerdeführerin am (…) einen Sohn namens B._______ geboren hat, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i. V. m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des
E1727/2011 Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wobei eine solche Ausnahme vorliegend nicht besteht, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass das am (…) geborene Kind namens B._______ in das Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführerin einbezogen wird (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DublinIIVO), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 – 35a AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist, und sich die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1.), dass die Vorinstanz indessen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl und Wegweisungsverfahrens staatvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
E1727/2011 dass die Beschwerdeinstanz an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), dass der Aufenthalt in Italien von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, dass von den Niederlanden – als Erstasylantragsland – kein Übernahemeersuchen an die Schweiz gemäss Art. 8 DublinIIVO gelangte, weshalb nach den einschlägigen Bestimmungen der DublinII VO Italien für die Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zuständig ist, dass somit zu prüfen ist, ob allenfalls der Selbsteintritt gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO erklärt werden sollte, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Würdigung sämtlicher Umstände und gründlicher Prüfung der Aktenlage zum Ergebnis gelangt, die Vorinstanz hätte ihr Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinII VO – wie nachfolgend aufgezeigt wird – aufgrund von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO ausüben müssen, dass gemäss Art. 15 Abs. 1 DublinIIVO jeder Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, Familienmitglieder und andere abhängige Familienangehörige zusammenführen kann, auch wenn er dafür nach den Kriterien der Verordnung nicht zuständig ist, dass gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO in Fällen, in denen die betroffene Person wegen Schwangerschaft, einer schweren Krankheit oder hohen Alters auf die Unterstützung der anderen Person angewiesen ist, die Mitgliedstaaten indessen im Regelfall entscheiden, den Asylbewerber und den anderen Familienangehörigen, der sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhält, nicht zu trennen bzw. sie zusammenführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, dass vorab festzuhalten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO gemäss seinem Wortlaut insbesondere Konstellationen umfasst, in denen die betroffenen Familienangehörigen "nicht zu trennen" sind, dass damit der Aufenthalt des Asylsuchenden im Ausland in den von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO genannten Fällen nicht Voraussetzung für
E1727/2011 dessen Anwendbarkeit ist (dies im Gegensatz zu Abs. 1, welcher nur die Vereinigung eines im Ausland lebenden Asylsuchenden mit einem Familienangehörigen in der Schweiz regelt und deshalb nach einem Aufnahmeersuchen vom Ausland verlangt [vgl. statt vieler Urteil D 1211/2011 vom 28. März 2011; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin IIVerordnung – Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3., überarbeitete Auflage, Wien/Graz 2010, K4 zu Art. 15]), d.h. Abs. 2 von Art. 15 DublinIIVO auch Konstellationen umfasst, in denen sich sowohl der Familienangehörige als auch der Asylsuchende im selben Mitgliedstaat befinden (vgl. z.B. Urteil E2087/2010 vom 14. April 2010), dass ein Ersuchen aus dem Ausland in solchen Fällen in der Praxis nicht notwendig ist, da es der Aufenthaltsstaat in diesem Fall bereits allein in der Hand hat, die Trennung der Familienmitglieder durch die Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO zu verhindern (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15), dass es ferner zu beachten gilt, dass Art. 15 Abs. 2 der DublinIIVO Konstellationen beschreibt, die die wesentlichsten Lebenssachverhalte umfassen, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen humanitäre Pflicht wird, d.h. der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände im Gegensatz zu Abs. 1 derart verengt, dass es für sie – wenn die in Abs. 2 genannten Fälle gegeben sind – nur noch eine rechtsrichtige Lösung (nämlich: Zustimmung des Aufnahmeersuchens bzw. Selbsteintritt) gibt (vgl. zum Ganzen CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K2 zu Art. 15, K10 und K11 zu Art. 3; MATHIAS HERMANN, Das Dublin System, Zürich 2008, S. 119 f.), dass damit eine Ablehnung von auf Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO gestützte Ersuchen bzw. die Nichterklärung des Selbsteintrittes – bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamen Aufenthalts der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat – sich im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen würde (vgl. hierzu CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K11 zu Art. 15, mit Hinweis auf K2 und K 6 zu Art. 15), dass mit dem "Familienangehörigen" gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO ein weiter Familienbegriff angesprochen wird, der demjenigen des
E1727/2011 "anderen abhängigen Familienangehörigen" des Abs. 1 entspricht, allerdings mit der Abweichung, dass in Abs. 2 die familiäre Bindung bereits im Heimatland bestanden haben muss (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15; zum Erfordernis des Vorbestehens der familiären Bindung im Herkunftsland vgl. auch MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 120), dass dieser weite Familienbegriff sich somit – trotz gleichem Wortlaut – nicht mit dem "Familienangehörigen" des Art 2 Bst. i DublinIIVO deckt, sondern über diesen hinausgeht, für dessen Festlegung ferner keine fixe Grenze zu ziehen, sondern die Kriterien der verwandtschaftlichen Nahebeziehung und der Intensität der Abhängigkeit in Beziehung zu setzen sind (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art. 15), dass zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden sollen, bei deren Abwesenheit die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen müssen (vgl. Art. 11 Abs. 2 DublinDVO), dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) im (…) Monat von ihrem religiös angetrautem Ehemann, welcher in der Schweiz als vorläufig Aufgenommener lebte, schwanger war, und die Vorinstanz gemäss Aktenlage von diesen Tatsachen Kenntnis hatte, dass sie ferner aufgrund ihrer Schwangerschaft und, indem sie anlässlich ihrer Befragung vom 13. Januar 2011 ihre prekäre Lage als "alleinstehende", hochschwangere Frau in Italien beschrieb (Übernachtung am Bahnhof, fehlender Schutz vor sexuellen Übergriffen und die Aufforderung selbst italienischer Hilfswerke in die Schweiz zu ihrem "Ehemann" zurückzukehren, um sich dort die notwendige Unterstützung zu holen), ein klares und ausgewiesenes "Abhängigkeitsverhältnis" bzw. ein "Angewiesensein" auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" glaubhaft darlegen konnte, dass damit offen bleiben kann, ob die Beschwerdeführerin vorliegend die Voraussetzungen einer "Familienangehörigen" gemäss Art. 2 Bst. i DublinIIVO erfüllt, denn das von der Beschwerdeführerin glaubhaft gemachte Abhängigkeitsverhältnis indiziert klar, dass die geforderte
E1727/2011 familiäre Bindung nach Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO, welche – wie oben ausgeführt – weit zu fassen ist, gegeben ist, dass die Angaben der Beschwerdeführerin (A1/13, S. 5 f.), sie und ihr jetziger "Ehemann" hätten sich, zwei Jahre bevor er ausgereist sei, kennen und lieben gelernt, sie kenne eine Schwester beim Namen und habe Kontakt mit ihr, und beide hätten im gleichen Quartier gelebt, den Ausführungen in den Akten des Asylverfahrens des "Ehemannes" (vgl. A14/9, S. 3 von N (…)) – auch in zeitlicher Hinsicht – entsprechen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass die oben festgestellte familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hatte, dass ferner die Anforderung der bereits im Heimatland bestandenen familiären Bindung nur für den Regelfall gilt, d.h. ausnahmsweise davon abgewichen werden kann, falls sich etwa erst auf der Flucht in einen Drittstaat eine familiäre Bindung zwischen zwei Familienangehörigen entwickelt hat und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 und K14 zu Art15), dass somit die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO zum Zeitpunkt des Übernahmeersuchens der Schweiz an Italien (1. Februar 2011) klar erfüllt waren, dass ferner davon ausgegangen werden kann, Italien hätte dem Übernahmeersuchen der Schweiz nicht entsprochen, wenn es von der Schwangerschaft und dem Aufenthalt des "Ehemannes" in der Schweiz Kenntnis gehabt hätte, da Italien nachgewiesenermassen in Bezug auf schwangere Frauen und auf solche mit neugeborenen Kindern Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO anwendet (vgl. "European Council on Refugees and Exiles", "Summary Report on the Application of the Dublin II Regulation in Europe", März 2006, AD2/3/2006/EXT/MH, S. 15), dass die Vorinstanz aber ohnehin – da beide Angehörige sich bereits in der Schweiz befanden und die Vorinstanz volle Kenntnis hatte von den bestimmenden Tatsachen – verpflichtet gewesen wäre, gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO den Selbsteintritt zu erklären, dass die DublinIIVO keine inhaltlichen Vorgaben zur Handhabung des Selbsteintrittsrechts der nicht zuständigen Mitgliedstaaten bietet (vgl. etwa CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 3; vgl. hierzu und zum Folgenden auch BVGE 2010/45) und damit diesbezüglich innerstaatliches Recht zur Anwendung kommen kann,
E1727/2011 dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes Art. 3 Abs. 2 erster Satz DublinIIVO (Souveränitätsklausel) nicht als unmittelbar anwendbare Bestimmung gilt, d.h. ein Asylsuchender aus ihr keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche ableiten kann (vgl. BVGE 2010/45), dass sich ein Asylgesuchsteller aber in einem Beschwerdeverfahren auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Bestimmung des internationalen öffentlichen Rechts oder einer Norm des Landesrechts – insbesondere Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) –, welche einer Überstellung entgegenstehen, berufen kann, und falls die Rüge begründet ist, die Souveränitätsklausel angewendet werden und die Schweiz sich zuständig zur Prüfung des Asylgesuchs erklären muss (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 das Selbsteintrittsrecht von Art. 3 Abs. 2 DulbinIIVO für die Schweiz konkretisiert und den Schweizer Asylbehörden die Möglichkeit gibt, das Asylgesuch gegebenenfalls "aus humanitären Gründen" selber zu behandeln, dass Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 explizit als Kann und Ermessensbestimmungen konzipiert sind (vgl. BVGE 2010/54) und weder aus der DublinIIVO noch aus der schweizerischen Gesetzgebung klare Kriterien zur Ermessenausübung eines Selbsteintrittsrechts hervorgehen, dass die Vorinstanz selbst dazu in verschiedenen Vernehmlassungen festhält, dass unter "humanitären Gründen" gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 insbesondere auch solche im Sinne des Art. 15 DublinIIVO zu verstehen seien, dass sich somit die Notwendigkeit eines Selbsteintrittes nach Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO vorliegend daraus ergibt, dass der Ermessensspielraum der Vorinstanz im Rahmen des Art. 29a Abs. 3 AsylV1 i.V.m. Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO derart eng gezogen wird, dass beim Erfüllen sämtlicher Voraussetzungen von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO sie nur dann von einer zusammenführenden bzw. nicht trennenden Entscheidung absehen kann, wenn besondere Umstände gegeben sind, die dies ausnahmsweise gebieten, d.h. sich die betreffenden Personen in einer Situation befinden, die von den sonstigen Situationen, in denen Art. 15 Abs. 2 angewendet wird, erheblich abweicht (vgl. MATHIAS HERMANN, a.a.O., S. 119 f.),
E1727/2011 dass – wie oben aufgezeigt – eine solche Ausnahmesituation vorliegend nicht gegeben war, sondern nach dem Gesagten die Vorinstanz die in Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO genannten Ermessendeterminanten verkannt und damit das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt hat, weil sie den Wegweisungsvollzug nicht unter dem Aspekt von Art. 15 Abs. 2 DublinII VO gewürdigt und als Folge davon gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO den Selbsteintritt erklärt hat (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, a.a.O., K2, K6 und K11 zu Art. 15), dass damit die angefochtene Verfügung angesichts der vorliegend klar erfüllten Umstände nach Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht als angemessen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG bezeichnet werden kann, dass die Beschwerdeführerin ferner zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht mehr schwanger ist, sie allerdings nach wie vor im Sinne von Art. 15 Abs. 2 DublinIIVO aufgrund ihres neugeborenen Kindes, welches gemäss Art. 4 Abs. 3 Satz 2 DublinIIVO in das Verfahren der Beschwerdeführerin mit einzubeziehen ist, auf die Unterstützung ihres "Ehemannes" angewiesen ist, dass nach dem Gesagten die Frage offen bleiben kann, ob im vorliegenden Fall der Wegweisungsvollzug nach Italien unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK bzw. Art. 10 KRK eine Verletzung nach sich gezogen hätte, dass damit ebenfalls offen bleiben kann, ob die geltend gemachten fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten und die damit einhergehende prekäre Lebenssituation für besonders verletzliche Gruppen wie schwangere oder alleinstehende Frauen bzw. solche mit Kleinkindern in Italien vorliegend zur Feststellung von Hindernissen des Wegweisungsvollzuges hätten führen müssen, dass die Beschwerde vom 21. März 2011 nach dem Gesagten gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Selbsteintritt der Schweiz zu erklären und danach das Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der der Schweiz durchzuführen, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
E1727/2011 dass der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine volle Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG), dass gemäss Art. 14 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben, dass vorliegend der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 21. März 2011 beziehungsweise vom 10. Mai 2011 möglich gewesen wäre, dass der Antrag auf angemessene Fristansetzung zur Einreichung einer detaillierten Kostennote (vgl. Beschwerde S. 5) deshalb abzuweisen und die Entschädigung auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 800.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, dass das BFM anzuweisen ist, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E1727/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Selbsteintritt in der Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 2 DublinIIVO auszusprechen und das ordentliche Asylverfahren der Beschwerdeführerin in der Schweiz durchzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800. auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima TuBinh Truong Versand: