Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-1701/2015
Urteil v o m 1 5 . März 2017 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Flüchtlingseigenschaft (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2015 / N (…).
E-1701/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus al-Qamishli (Beschwerdeführer) bzw. F._______Beschwerdeführerin), Provinz al-Hasaka – verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihren Kindern Ende Januar 2013 und reisten über die Türkei mit einem vom Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ausgestellten Einreisevisum auf dem Luftweg am 14. März 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 16. März 2014 um Asyl nachsuchten. Am 27. März 2014 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ zu ihrer Person (BzP) befragt. Am 29. Oktober 2014 folgten die Anhörungen der Beschwerdeführenden durch das vormals zuständige Bundesamt für Migration (BFM). Die Beschwerdeführerin wurde zudem am 6. Februar 2015 durch das SEM ergänzend angehört. Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, er habe aus gesundheitlichen Gründen im Jahre 2009 seine berufliche Tätigkeit als (...) aufgegeben und eine Fabrik mit (...) geführt, für die er bis zu zehn Arbeiter eingestellt habe. Er habe mit dem Beginn der Unruhen in Syrien mehrmals an Demonstrationen teilgenommen. Er habe jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht vorne mitlaufen können und habe versucht, die Revolution anders zu unterstützen. Er habe den Demonstranten im Jahre 2012 während zwei bis drei Monaten (...) gegeben, um eine (...) zu bauen. Nachdem einer seiner Arbeiter bei der Lieferung von (...) an die Demonstranten verhaftet und gefoltert worden sei, hätten ihn (Beschwerdeführer) die Behörden in der Fabrik aufgesucht und dabei einen seiner Hunde angeschossen. Sie hätten ihm damit gedroht, dass ihm dasselbe passieren würde, wenn er den Demonstranten weiterhin (...) spendieren würde. Weil nach den Demonstrationen oft Demonstrierende durch sein Haus – dieses sei im Zentrum gelegen – und andere Nachbarhäuser geflüchtet seien, hätten die Behörden oftmals sein Haus nach diesen durchsucht. Insgesamt sei der Geheimdienst etwa zehnmal bei ihm zu Hause erschienen. Zudem seien zwischen März und Oktober 2012 Angehörige der Apojis (Anhänger von „Apo“ Öcalan, also PKK-Leute) in seiner Fabrik vorbeigekommen und hätten ihn dazu aufgefordert, unentgeltlich (...) zur Verfügung zu stellen. Er sei dieser Aufforderung vorerst nachgekommen, da er sonst kein Benzin für sein Fahrzeug erhalten hätte. Zudem habe auch seine Frau mit den Apojis Probleme gehabt, da diese von ihr verlangt hätten, dass sie sich als früheres PKK-Mitglied ihnen anschliessen würde, was diese aus gesundheitlichen
E-1701/2015 Gründen (Schwangerschaft) abgelehnt habe. Ferner seien arabisch sprechende Leute in seiner Fabrik aufgetaucht und hätten ihm vorgeworfen, mit den Apojis zusammenzuarbeiten. Er sei dabei mit dem Tod bedroht worden, falls er damit nicht aufhören würde. Die Leute hätten ihre Autos mit Material aus der Fabrik gefüllt und seien verschwunden. Aus diesen Gründen sei er zu seinem Schwiegervater geflüchtet und habe mit seinem Cousin und seiner Frau ihre Ausreise besprochen. Kurz nach der Geburt des jüngsten Kindes seien sie ausgereist. Sie seien wegen der Papiere, die die schweizerischen Behörden für ihr Visum verlangt hätten, nochmals für wenige Tage nach Syrien zurückgekehrt. Dies habe sein Cousin organisiert. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch damit, sie habe bis zu ihrer Heirat in F._______ gelebt. Sie sei in den Jahren 2000 bis 2002 offizielles Mitglied der PKK gewesen und habe zirka eineinhalb Jahre in Afrin zugebracht und Überzeugungsarbeit geleistet. Schliesslich habe sie sich in Richtung militärische Aufgabe entschieden, jedoch gemerkt, dass sie keine Waffe tragen wolle und sich mit den Zielen der Partei nicht mehr identifizieren könne. Deshalb habe sie sich von ihr getrennt. Im Jahre 2012 sei sie von der PYD respektive YPG aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen und mitzuhelfen, da sie als ehemaliges Mitglied der PKK über Erfahrungen und Ausbildung verfüge. Dies habe sie aber abgelehnt mit dem Hinweis auf ihre Kinder und ihre damals schwierig verlaufende Schwangerschaft. Die Leute der YPG seien seither – fast ein Jahr lang – immer wieder vorbeigekommen und hätten sie unter Druck gesetzt. Schliesslich sei sie zusammen mit ihrem Ehemann und ihren Kindern in den Nordirak gegangen und nach einem Jahr kurzzeitig nach Syrien zurückgekehrt, um ein paar Sachen zu holen. Anschliessend seien sie in die Türkei gereist. Die Leute der YPG hätten die Beschwerdeführerin nach ihrer Abreise weiterhin gesucht. Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Zur Untermauerung ihrer Anliegen reichten die Beschwerdeführenden ein syrisches Familienbüchlein, ihre Identitätskarten sowie diverse Fotos zu den Akten. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 16. Februar 2015 – eröffnet am 17. Februar 2015 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete
E-1701/2015 es ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Hingegen schob es den Wegweisungsvollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Der Kanton H._______ wurde mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft standhalten würden. Auf die weitere Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 16. März 2015 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragten, die Dispositiv-Ziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wobei in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben sei. D. Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und Rechtsanwalt Peter Frei als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Vorinstanz zur Vernehmlassung überwiesen. E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 die Abweisung der Beschwerde. F. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 10. April 2015 an ihren Anträgen fest. G. Am 20. April 2015 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2016 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Familie in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Gleichzeitig wurde ein Haftbefehl vom
E-1701/2015 (…) 2016 (in Kopie), der gegen den Beschwerdeführer in Syrien ausgestellten worden sei, samt deutscher Übersetzung als Beweismittel eingereicht. Am 9. November 2016 reichten sie das Original des Haftbefehls nach. I. Die Vorinstanz beantragte in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2016 erneut die Abweisung der Beschwerde. J. Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Replik vom 30. November 2016 weiterhin an ihren Anträgen fest. Der Rechtsvertreter reichte eine aktualisierte Kostennote ein. K. Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden ein eingescanntes Referenzschreiben der „Koalition der Jugend Sawa“ von al- Qamishli vom (…) 2016 betreffend den Beschwerdeführer samt deutscher Übersetzung zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-1701/2015 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeanträge richten sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Soweit im Sinne eines Eventualantrags darum ersucht wird, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, ist darauf nicht weiter einzugehen. Da die Vorinstanz die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit respektive der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Mit Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
E-1701/2015 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers hätten ihn die Regierungsleute, weil er von März bis Ende Oktober 2012 den Demonstranten (...) zur Verfügung gestellt habe, gewarnt und bedroht und zudem seinen Hund erschossen. Er habe danach mit Lieferungen aufgehört. Hätte der Geheimdienst an ihm ein effektives Interesse gehabt, hätte man ihn an Ort und Stelle mitgenommen und ihn nicht bloss gewarnt. Vielmehr zeige die Tatsache, dass er gewarnt worden sei und damit eine zweite Chance erhalten habe, auf, dass er nicht im Visier des Geheimdienstes gestanden habe.
E-1701/2015 Zwar habe er die Demonstranten unterstützt, jedoch habe er keine weitergehende aktive, gegen die Regierung gerichtete Tätigkeit ausgeübt noch habe er öffentlich seinen Missmut gegenüber der Regierung geäussert. Den Akten könnten auch keine Hinweise entnommen werden, wonach er von der Regierung, nachdem er zu seinen Schwiegereltern gegangen und im Nordirak gewesen sei, weiterhin gesucht worden wäre. Aus heutiger Sicht könne nicht angenommen werden, dass er von Seiten der Regierung Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Daran ändere auch sein Vorbringen nichts, wonach der Geheimdienst ihn mehrmals zwischen März und Oktober 2012 gesucht habe und bei ihm Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, weil die Demonstranten anlässlich der Demonstrationen jeweils durch seine Wohnung den Behörden zu entweichen versucht hätten. Die Behörden hätten nach den Demonstranten gesucht und nicht nach ihm, um ihn zu befragen oder festzunehmen. Die wenigen Male, die er zu Hause gewesen sei, sei ihm nichts passiert. Abgesehen davon hätte ihn der Geheimdienst in der Zeit zwischen März und Oktober 2012 in seiner Firma antreffen können, wo er ihn im Oktober 2012 schliesslich aufgespürt habe. Ferner könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass er von Seiten der Apojis, welche ihn gezwungen hätten, (...) unentgeltlich abzuliefern, und vor Oktober 2012 ein letztes Mal gekommen seien, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten hätte. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe hinsichtlich der PYD respektive YPG, welche sie unter Druck gesetzt haben solle, sich der Partei anzuschliessen und mitzuhelfen, politische Propaganda zu betreiben, nicht angegeben, persönlich bedroht worden zu sein. Es könne daher nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgungsmassnahmen durch die YPG ausgegangen werden. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin auch nicht überzeugend und nachvollziehbar schildern können, inwiefern sie unter einem derart psychischen Druck gestanden habe, dass eine Ausreise aus Syrien die einzige Lösung gewesen sei. Jedenfalls seien ihre Schilderungen betreffend Druck und Konsequenzen von Seiten der YPG vage geblieben. Zudem seien ihre Ausführungen zur Anzahl Besuche durch die YPG widersprüchlich ausgefallen. Weiter sei aus den Vorbringen, wonach sie für mündliche Propaganda angefragt worden sei, indessen nicht militärisch für die YPG hätte kämpfen müssen, nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar, weshalb die YPG sie deswegen nach wie vor suchen sollte. Schliesslich habe der Beschwerdeführer das Vorbringen, wonach er von Arabisch sprechenden Leuten bedroht worden sei, weil er den Apojis (…) zur Verfügung gestellt habe, anlässlich der BzP nicht erwähnt. Auch bei der Bundesanhörung habe er dies nur beiläufig, als er auf weitere Probleme angesprochen worden sei, vorgebracht.
E-1701/2015 4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dazu eingewendet, die Vorinstanz habe den persönlichen, familiären und kulturellen Kontext nicht zutreffend gewürdigt und nicht umfassend berücksichtigt. Im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung würden zwei wichtige Hintergrundinformationen fehlen, welche zentral seien. So leide der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren an chronischen Herzbeschwerden, die in Syrien zu drei Herzinfarkten geführt hätten. Nach der Einreise in die Schweiz habe er einen weiteren Infarkt erlitten, der im Juni 2014 eine Operation notwendig gemacht habe. Seine angeschlagene Gesundheit habe sich auf sein Aussageverhalten nachteilig ausgewirkt. Weiter habe die Vorinstanz die familiäre Konstellation übersehen. So stammten die Beschwerdeführenden aus einer mittelständischen kurdischen Grossfamilie. Fast alle Mitglieder hätten Syrien inzwischen verlassen. Viele von ihnen seien politisch verfolgt und im Ausland als Flüchtlinge anerkannt worden. Mehrere Angehörige der Beschwerdeführerin hätten der PKK nahe gestanden, wobei ein Onkel, ein Kader der Organisation, vor drei Monaten von Unbekannten getötet worden sei. Die Bedrohung durch Regierungsbeamte und die Erschiessung des Hundes seien für den Beschwerdeführer sehr belastend gewesen, zumal er sich um das Wohl der gesamten Familie habe fürchten müssen. Die Regierungsleute hätten von seinen erzwungenen (…)lieferungen von einem seiner Angestellten durch Anwendung von brutalster Folterungen erfahren. Er habe ab März 2012 mit demselben Schicksal rechnen müssen. Es sei zu berücksichtigen, dass er im Jahre 1995 bereits einmal von Verhaftung bedroht worden sei, weil er in Damaskus auf einer Newroz-Feier kurdische Lieder vorgetragen habe und nur dank des Einflusses eines Bekannten, der den zuständigen Geheimdienstchef gekannt habe, nicht festgenommen worden sei. Deshalb habe er Grund gehabt, die Drohungen ernst zu nehmen und keine Lieferungen an die Aufständischen mehr zu tätigen. Dass er danach zu den Eltern seiner Ehefrau geflüchtet sei und sich dort versteckt habe, sei von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Die Hausdurchsuchungen bei ihm hätten zwar in erster Linie der Festnahme von Demonstranten gegolten. Jedoch habe er durch seine Präsenz an Kundgebungen ein zusätzliches Verfolgungsinteresse bei den Regierungsbeamten geweckt. Hinsichtlich der Bedrohung durch die Apojis sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als Ehemann einer früheren Militanten und aus finanziellen Gründen für die PKK-Leute ein lohnendes Ziel gewesen sei. Die ständigen Belästigungen seiner Ehefrau hätten auch bei ihm den psychischen Druck verstärkt. Hinsichtlich der Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Druckversuche der PYD bzw. YPG bei der Beschwerdeführerin keine ausweglose Situation geschaffen habe, sei hervor-
E-1701/2015 zuheben, dass diese in ihrer Jugendzeit aus einer Mischung von Revolutionsromantik und Naivität der PKK beigetreten sei und kurze Zeit auch eine Waffe getragen habe. Deshalb sei sie von der Organisation als Mitglied und damit als Geheimnisträgerin betrachtet worden. Die PKK habe in Syrien ihren Einfluss ab 1999 zwar verloren. Nach Beginn der syrischen Revolution habe sie in den kurdischen Gebieten Nordostsyriens wieder an Einfluss gewonnen. Seither sei es zu Zwangsrekrutierungen von jungen Burschen und der Einziehung von älteren Familienvätern als Dorfwächter durch die Apojis gekommen. Die Dominanz der Organisation habe den Druck auf ehemalige Militante, so auch die Beschwerdeführerin, ermöglicht. 4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2015 an ihrem Standpunkt fest und wies darauf hin, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers anlässlich dessen Anhörung bekannt gewesen und dabei berücksichtigt worden seien. Ausserdem habe der Beschwerdeführer auf das Beisein einer Hilfswerksvertretung explizit verzichtet und damit seine eigene Meinung und seinen Willen durchsetzen können. 4.4 Die Beschwerdeführenden verwiesen in ihrer Replik vom 10. April 2015 auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift. Die gesundheitlichen Probleme seien in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert worden. Diese hätten sein Aussageverhalten beeinträchtigt. Die gehobene gesellschaftliche Stellung, der familiäre Hintergrund und die kurdische Herkunft der Beschwerdeführenden würden dafür sprechen, dass sie das bedrohende Verhalten der syrischen Sicherheitskräfte hätten ernst nehmen müssen. Laut dem als Beweismittel eingereichten, am (…) 2016 ausgestellten Haftbefehl sollen die syrischen Behörden von al-Qamishli den Beschwerdeführer „wegen Anstiftung von Demonstranten und wegen Blockierens des Verkehrs für die Fahrzeuge des Staates während den Demonstrationen“ zur Haft ausgeschrieben haben. Zudem wiesen die Beschwerdeführenden darauf hin, dass die Asylbeschwerde des Bruders des Beschwerdeführers und dessen Familie gutgeheissen und ihnen Asyl gewährt worden sei.
E-1701/2015 4.5 Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 17. November 2016 fest, syrische Dokumente wie der eingereichte syrische Haftbefehl seien in Syrien oder umliegenden Ländern käuflich erhältlich und leicht fälschbar. Entsprechend gering sei die Beweiskraft des eingereichten Haftbefehls. 4.6 Die Beschwerdeführenden gaben dazu in der Replik vom 30. November 2016 an, sie hätten den Haftbefehl von einem Bruder des Beschwerdeführers, der in den Nordirak geflüchtet sei, erhalten. Sie gingen von dessen Echtheit aus. Die Beschwerdeführerin wünsche zudem, dass ihr Name im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf ihren korrekten Namen geändert werde. 4.7 In dem am 8. Februar 2017 als Beweismittel eingereichten eingescannten Referenzschreiben wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer Mitglied der „Koalition der Jugend Sawa“ sei und an allen gegen die Unterdrückung des syrischen Regimes gerichteten Aktivitäten und Demonstrationen der Koalition teilgenommen habe. Deshalb sei er von der militärischen Sicherheit angehört und verfolgt worden. Diese würde weiterhin nach ihm fragen. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Sie hat den Sachverhalt richtig und vollständig abgeklärt und in ihrem Entscheid die Gründe angeführt, welche auf die fehlende Asylrelevanz und die fehlende Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden schliessen lassen. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift und den weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten Eingaben samt Beweismitteln vermögen an dieser Sichtweise nichts zu ändern. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 5.2 Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers habe dessen Aussageverhalten beeinträchtigt, ist festzuhalten, dass dieser zu Beginn der Anhörung, welche aus gesundheitlichen Gründen auf einen anderen Tag verschoben worden war (vgl. Akte A30), auf das Beisein einer Hilfswerksvertretung ausdrücklich verzichtet hat. Zudem gab er auf die ihm zu Beginn der Anhörung gestellte Frage nach seinem gesundheitlichen Zustand an, es gehe. Er habe Schmerzen und könne (wegen der Operation) nicht so lange sitzen. Er wurde von der Befragerin darauf aufmerksam gemacht, dass er mitteilen
E-1701/2015 könne, wenn er eine Pause benötige. Während der insgesamt drei Stunden und zwanzig Minuten dauernden Anhörung inklusive Rückübersetzung wurden zwei Pausen von je fünfzehn Minuten eingelegt. Schliesslich schilderte der Beschwerdeführer seine Erlebnisse für die Zeit zwischen März und Oktober 2012 in freier und ausführlicher Erzählform. Es entstand zu keinem Zeitpunkt der Anhörung der Eindruck, er sei aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert worden, die Vorkommnisse vollständig wiederzugeben (vgl. Akte A33 S. 4 ff.). Im Anschluss an die Anhörung erhielt er zudem Gelegenheit, allfällige weitere Gründe zu nennen, die gegen eine Rückkehr nach Syrien sprechen würden. Dabei nannte er insbesondere medizinische Gründe. Das Anhörungsprotokoll ist somit nicht zu beanstanden, weshalb sich die Vorinstanz bei ihrer Entscheidfindung zu Recht darauf abstützen konnte. Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, wegen seiner Unterstützung von Demonstrationen im Fokus der syrischen Behörden zu stehen, sind vorab folgende Feststellungen zu machen: Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 sowie Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert], jeweils mit weiteren Nachweisen). Wie dabei ausgeführt wurde, ist durch eine Vielzahl von Berichten belegt, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. Vorliegend ist jedoch mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, indem er nach einer Warnung durch die Regierungsleute – diese hätten seinen Hund angeschossen, worauf dieser ein paar Tage später seinen Verletzungen erlegen sei – mit den Lieferungen (an die Apoji) aufgehört habe, diesen auch keinen Anlass mehr gab, ihn festzunehmen (vgl. Akte A33 S. 6). Zudem galten die Hausdurchsuchungen, wie er selber angab, nicht ihm, sondern der Festnahme von Demonstranten, die in sein Haus und in die Nachbarhäuser geflüchtet seien (vgl. Akte A33 S. 7). Hätten die syrischen Behörden nämlich weiterhin ein Interesse an ihm gehabt,
E-1701/2015 hätten sie ihn jederzeit festnehmen können, zumal er sich zwischen März 2012 – damals erfuhren die Sicherheitsbehörden durch die Festnahme seines Mitarbeiters von seiner (…)lieferung – und Oktober 2012 (Ausreise) weiterhin zu Hause oder in seiner Fabrik aufgehalten habe. Dazu hatten sie sich offenbar nicht veranlasst gefühlt. An dieser Sichtweise ändert auch der im Laufe des Beschwerdeverfahrens als Beweismittel eingereichte Haftbefehl vom (…) 2016 nichts, gemäss dem der Beschwerdeführer vom militärischen Geheimdienst in al-Qamishli wegen „Anstiftung von Demonstranten und Blockierens des Strassenverkehrs für staatliche Fahrzeuge“ zur Verhaftung ausgeschrieben worden sein soll. So können derartige Dokumente in Syrien nämlich leicht käuflich erworben werden und sind nicht fälschungssicher, weshalb der eingereichte Haftbefehl nicht geeignet ist, eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden nachzuweisen, zumal nicht plausibel erscheint, weshalb die Regierung im April 2016 – über ein Jahr nach der Ausreise der Beschwerdeführenden – einen Anlass gefunden haben sollte, einen Haftbefehl auszustellen, nachdem sie während der Zeit, als sich die Beschwerdeführenden noch vor Ort befanden, den Beschwerdeführer nicht festnahmen. Abgesehen davon ist höchst fraglich, wie der Beschwerdeführer respektive sein Bruder in den Besitz des Originals gelangt sein soll. Dazu machte der Beschwerdeführer jedenfalls keine Angaben. Insgesamt vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, dass er wegen der Unterstützung von Demonstranten in den Fokus der syrischen Behörden geraten ist. Schliesslich reichte er auf Beschwerdeebene ein Schreiben der „Koalition der Jugend Sawa“ vom (…) 2016 als Beweismittel ein, in dem bestätigt wird, dass er Mitglied dieser Organisation gewesen sei und sich an allen Aktivitäten wie Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe, weshalb weiterhin nach ihm gesucht werde. Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung nie eine derartige politische Mitgliedschaft und Aktivitäten erwähnt hat. Vielmehr gab er an, er habe aus gesundheitlichen Gründen die Revolution „anders“ d.h. mit der Lieferung von (...) unterstützt (vgl. Akte A33. S. 4), dies aber auch nur während zwei bis drei Monaten (vgl. Akte A33 S. 6). Daher kommt diesem Schreiben lediglich Gefälligkeitscharakter zu, aus dem der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Ferner rechnete der Beschwerdeführer hinsichtlich der Apojis, wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, nach der letzten Blockstein-Lieferung (vor Oktober 2012) offenbar mit keinen weiteren Nachteilen durch diese.
E-1701/2015 Jedenfalls gab er an, “vielleicht hätten sie mir nicht viel angetan, aber meiner Frau“. Er habe mehr von der Regierung befürchtet (vgl. Akte A33 S. 10). Diese Befürchtungen müssen indessen, wie hievor dargelegt, als asylrechtlich unbegründet bezeichnet werden. Im Weiteren ist der Erwägung der Vorinstanz zuzustimmen, wonach der Beschwerdeführer das Vorbringen, er sei von Arabisch sprechenden Leuten bedroht worden, weil er den Apojis (…) zur Verfügung gestellt habe, anlässlich der Anhörung nachgeschoben hat. Entgegen des Erklärungsversuchs der Beschwerdeführenden, dass die BzP lediglich fünfzehn Minuten gedauert habe, hätte vom Beschwerdeführer indessen erwartet werden können, dass er diese angebliche Bedrohung bereits in der BzP erwähnte, wo er Gelegenheit erhielt, die wichtigsten Gründe vorzutragen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Zudem verneinte er die Frage nach weiteren Gründen (vgl. Akte A8, S. 8). Es ist ihm damit nicht gelungen, eine Verfolgung durch diese Leute glaubhaft zu machen. 5.3 Im Weiteren vermochte auch die Beschwerdeführerin keine asylrechtlich relevante Verfolgung oder eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung darzutun. So kann ihrem Vorbringen, wonach sie seitens der PYD/YPG regelmässig dazu aufgefordert worden sei, für diese politische Propaganda zu machen, zu spenden und an Demonstrationen teilzunehmen, keine Drohungen oder sonstigen Benachteiligungen entnommen werden, welche auf eine ausweglose Situation schliessen lassen würden. Daran ändert auch der Umstand nichts, wonach sie von 2000 bis 2002 angeblich PKK-Mitglied gewesen und aus diesem Grund ab 2012 von der PYD/YPG aufgefordert worden sein soll, sich ihnen anzuschliessen. Jedenfalls war die Beschwerdeführerin, wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt worden ist, nicht in der Lage, überzeugend und nachvollziehbar darzutun, inwiefern sie angesichts dieser Aufforderungen keinen anderen Ausweg als die Ausreise aus Syrien gesehen habe. Dies gilt umsomehr, als nicht ersichtlich ist, welchen Nutzen sie für die PYD/YPG gehabt haben sollte, zumal sie nur kurz eine Waffe getragen und – auch bei den Schiesstrainings – nie einen Schuss abgegeben habe, sondern deshalb, um keine Waffe zu tragen, beschlossen habe, aus der PKK auszutreten (vgl. Akte A38 S. 9 f.). Offenbar war sie auch nicht für einen militärischen Einsatz auf Seiten der YPG vorgesehen, da sie seinerzeit nie im Einsatz stand und damit nicht Geheimnisträgerin gewesen sein konnte. Aus diesen Gründen kann weiter darauf verzichtet werden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich je aktives Mitglied bei der PKK gewesen ist.
E-1701/2015 Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, ein Sohn ihres älteren Bruders sei von den Sicherheitskräften der kurdischen Verwaltung als Sechszehnjähriger zwangsrekrutiert worden, was unter anderem auf die Zugehörigkeit zur Familie I._______ zurückzuführen sei, vermag sie daraus weder etwas zu ihren Gunsten abzuleiten, noch lässt sich daraus auf eine besondere Aufmerksamkeit seitens der Regierung gegenüber ihrer Familie schliessen. So sind gemäss dem Gesetz für die obligatorische Dienstpflicht in den kurdischen Gebieten alle Männer zwischen 18 und 30 Jahren von der Zwangsrekrutierung betroffen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7292/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4.4.2). 5.4 Schliesslich wurde auf Beschwerdeebene darauf hingewiesen, die Asylbeschwerde des Bruders des Beschwerdeführers sei durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen und ihm und seiner Familie Asyl gewährt worden (E-395/2015; gleicher Rechtsvertreter). Dazu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem diesbezüglichen Urteil eine begründete Furcht des Bruders vor künftiger Verfolgung durch die syrischen Behörden wegen dessen Teilnahme an Demonstrationen verneint hat. Vielmehr waren es andere Gründe, die zur Asylgewährung geführt haben. Jedenfalls vermögen die Beschwerdeführenden daraus nichts für sich abzuleiten. 5.5 In Würdigung der gesamten Aktenlage kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. E. 1.3 vorne), besteht kein schutzwürdiges Interesse
E-1701/2015 an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Das Vorliegen von Vollzugshindernissen ist bei einer allfälligen Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erneut zu prüfen. Daher ist, wie bereits ausgeführt, auf das Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, nicht einzutreten. 7. Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 8. Auf den mit Eingabe vom 30. November 2016 gestellten Antrag um Berichtigung des Familiennamens der Beschwerdeführerin im Zentralen Migrationsinformationssystems ZEMIS ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin hat sich mit ihrem Ersuchen an das dafür zuständige SEM zu wenden. 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Verfügung vom 20. März 2015 indessen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind ihnen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
E-1701/2015 10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Beigabe des rubrizierten Rechtsanwalts als amtlicher Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) gutgeheissen Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der am 30. November 2016 eingereichten Zusammenstellung weist der Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren einen zeitlichen Aufwand von 10.67 Stunden sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 128.– aus (exkl. MWSt), was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 240.– wäre an sich zu reduzieren, da der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen praxisgemäss im Zeitpunkt der Beiordnung gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) in der Regel zu begrenzen ist, wobei für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ein Stundenansatz von Fr. 200.– bis 220.– gilt. Diese Praxis war jedoch im Zeitpunkt der Zwischenverfügung noch nicht gefestigt, weshalb eine Reduktion damals nicht kommuniziert wurde. Somit gelangt der ausgewiesene Ansatz von Fr. 240.– zur Anwendung. Unter geringfügiger, von Amtes wegen abzuschätzender Aufrechnung des seit dieser Kostenzusammenstellung hinzugekommenen Aufwandes ist das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter auf insgesamt Fr. 3‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
E-1701/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 3‘000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener
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