Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-135/2015
Urteil v o m 1 9 . März 2015 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Gérard Scherrer, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Serbien, vertreten durch lic. iur. Peter D. Deutsch, Fürsprecher, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM); zuvor Bundesamt für Migration, (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 29. Dezember 2014 / N (…).
E-135/2015 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein serbischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie – reiste eigenen Angaben zufolge am 16. August 2008 in die Schweiz ein, wo er am 18. August 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Kurzbefragung vom 26. August 2008 und der einlässlichen Anhörungen vom 3. September 2008 und 30. Oktober 2012 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er habe in den Jahren 2000 und 2001 auf Seiten der Befreiungsarmee von Preševo, Medveđa und Bujanovac (albanisch: Ushtria Çlirimtare e Preshevës, Medvegjës dhe Bujanocit, UÇPMB) als gewöhnlicher Soldat gekämpft. Nach Ende des Krieges im Jahr 2001 sei er in sein Heimatdorf E._______, Serbien, zurückgekehrt, wo er sich wieder als Landwirt betätigt habe. [Im Juni] 2003 habe die serbische Polizei in einem drei Kilometer vom Haus seiner Familie entfernten Wald Waffen gefunden und ihn und seinen Bruder – nach Vermutung des Beschwerdeführers wegen seiner Vergangenheit als Soldat bei der UÇPMB und seiner nahen Verwandtschaft zum UÇPMB Kommandanten F._______ – zu Unrecht beschuldigt, diese dort versteckt zu haben sowie weitere Waffen auf ihrem Grundstück zu lagern (vgl. vorinstanzliche Akte A4/10, Rz. 15; A7/18, F10). Infolgedessen hätten die Ordnungskräfte am frühen Morgen des [Juni] 2003 das Haus seiner Familie durchsucht. Die serbische Polizei habe dabei seine Identitätskarte, seinen Pass sowie weitere Ausweise und Fotos mitgenommen. Seinem anwesenden Bruder sei die Flucht in einen nahegelegenen Wald gelungen, während er an jenem Morgen nicht zu Hause gewesen sei. Von seinem Bruder gewarnt, habe er diesen in seinem Versteck im Wald aufgesucht, von wo aus sie beide sich zunächst zu einem Freund in E._______ begeben und versteckt hätten; am dritten Tag seien sie in den Kosovo geflohen. Ihre Mutter, ihre Schwester und die Frau des Bruders seien ihnen dorthin gefolgt. Der Vater sei [im Juni] 2003 verhaftet und nach acht Monaten Untersuchungshaft zu insgesamt sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden (vgl. A7/18, F56ff.; A17/18, F21, F39ff.). Im Jahr 2009 sei dieser aus dem Strafvollzug entlassen, danach jedoch erneut einige Male von der serbischen Polizei in E._______ aufgesucht worden. Der Beschwerdeführer will bis am 3. August 2008 in G._______ im Kosovo gelebt haben, ohne jemals wieder nach Serbien zurückgekehrt zu sein. Im Jahr 2005 sei er zweimal von unbekannten Personen, die seiner Meinung
E-135/2015 nach von den serbischen Behörden bezahlt worden seien, angegriffen worden. Später im Jahr 2005 respektive während des Ramadans im Jahr 2006 sei von Unbekannten aus einem Fahrzeug mit serbischen Kennzeichen auf ihn geschossen worden. Danach habe er sich nicht mehr aus dem Haus gewagt. Mitte des Jahres 2008 habe das Gericht in H._______ seiner Mutter auf deren Anfrage hin mitgeteilt, dass gegen ihn und seinen Bruder ein Haftbefehl wegen illegalen Waffenbesitzes ausgestellt worden sei und ihnen eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren drohe. Daraufhin sowie wegen der Übergriffe im Jahr 2005 respektive 2006 und der Probleme, welche der Beschwerdeführer und seine Frau mit deren Familienangehörigen im Kosovo gehabt hätten, seien er und sein Bruder mit Hilfe ihres Schwagers am 3. August 2008 aus dem Kosovo ausgereist. Gemäss Auskunft seines Anwaltes in Serbien werde er (Beschwerdeführer) heute noch wegen illegalen Waffenbesitzes und seines Einsatzes als Soldat bei der UÇPMB von den serbischen Behörden gesucht. Auch sein Bruder werde wegen des Vorwurfs des illegalen Waffenbesitzes und der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur UÇPMB von den serbischen Behörden gesucht, wobei der Bruder selbst nicht bei der UÇPMB gewesen sei. A.b Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz folgende Unterlagen ein: - Artikel aus einer serbischen Zeitung mit dem Titel (…), in dem im Wesentlichen davon berichtet wird, dass die Polizei in einer Scheune neben dem Haus des Vaters des Beschwerdeführers einen unterirdischen Bunker entdeckt habe, in dem eine grosse Menge von Munition und Waffen gelagert worden sei; - Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003, in dem der Vater des Beschwerdeführers wegen illegaler Waffenbeschaffung und illegalen Waffenbesitzes in Mittäterschaft mit dem Beschwerdeführer und seinem Bruder – unter Anrechnung der Untersuchungshaft – zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wurde; - Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers vom [Juni] 2003 einschliesslich einer Bestätigung bezüglich die vorläufige Einziehung von Kriegsmaterial, darunter verschiedene Waffen und Munition; - Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts H._______ vom [Dezember] 2009, womit die Polizei ermächtigt wurde, das Haus der Familie des
E-135/2015 Beschwerdeführers sowie den Beschwerdeführer, seinen Bruder und seinen Vater selbst wegen Verdachts des illegalen Besitzes von Waffen und explosivem Material zu durchsuchen; - Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers vom [Dezember] 2009, gemäss welchem keine verdächtigen Gegenstände gefunden oder beschlagnahmt worden sind; - Bestätigungen des Amtsgerichts H._______ vom [Juni] 2008, [März] 2012 und [Oktober] 2012, wonach bei diesem Gericht ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen illegaler Beschaffung und illegalen Besitzes von Waffen, Munition und explosiven Stoffen hängig ist; - Bestätigung des ehemaligen Militärstabs der UÇPMB vom 24. Oktober 2007, wonach der Beschwerdeführer Soldat bei der UÇPMB war (in albanischer Sprache, ohne deutsche Übersetzung); - Bestätigungsschreiben verschiedener Stellen und Organisationen bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der UÇPMB und der von ihm vorgetragenen Probleme (in albanischer Sprache, ohne deutsche Übersetzung). A.c [Im Oktober] 2010 heiratete der Beschwerdeführer per Stellvertretung in Serbien die aus J._______, Kosovo, stammende B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Diese reiste am 4. Juli 2011 in die Schweiz ein und ersuchte am 13. Juli 2011 im EVZ Vallorbe um Asyl. Anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Juli 2011 und der einlässlichen Anhörungen vom 30. Oktober 2012 machte sie geltend, ihr Heimatland verlassen zu haben, weil sie mit ihrem Ehemann zusammenleben wolle. Nach der Heirat mit dem Beschwerdeführer sei sie von ihrer Familie verstossen worden, weshalb sie zu ihren Schwiegereltern nach E._______ gezogen sei. Bezüglich der Probleme ihres Ehemannes gab sie zu Protokoll, dieser habe aus Serbien fliehen müssen, weil er Soldat bei der UÇPMB gewesen sei und deswegen von der serbischen Polizei per Haftbefehl gesucht werde. Die Polizei habe ihn selbst nach ihrer Heirat und lange nach seiner Ausreise aus Serbien mehrmals im Haus der Familie in E._______ gesucht. Die Polizei sei überdies vorbeigekommen, um zu kontrollieren, ob sie als Ehefrau des Beschwerdeführers tatsächlich im Haus in E._______ lebe und dort registriert sei. A.d Am (…) respektive (…) kamen die Kinder C._______ und D._______ zur Welt und wurden in das Verfahren der Eltern miteinbezogen.
E-135/2015 B. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014, zugestellt am 30. Dezember 2014, wies die Vorinstanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete deren Wegweisung sowie den Vollzug an. Sie hielt im Wesentlichen fest, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er würde wegen seiner früheren Mitgliedschaft bei der UÇPMB zu Unrecht des illegalen Waffenbesitzes angeschuldigt und deshalb verfolgt, als unglaubhaft einzustufen sei. So seien am 4. Juni 2002 alle ehemaligen UÇPMB-Kämpfer amnestiert worden, was vom Bezirksgericht in Vranje am 29. Oktober 2002 bestätigt worden sei. Es sei nicht bekannt, dass diese Amnestie von den serbischen Behörden nicht oder nur teilweise angewendet werde, weshalb die Aussage des Beschwerdeführers, die Begnadigung sei nur auf bestimmte Regionen wie beispielsweise H._______ beschränkt, haltlos sei. Das Vorbringen, der Vater des Beschwerdeführers sei in Sippenhaft genommen worden, weil die serbischen Behörden den Beschwerdeführer zu Unrecht des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt hätten, werde durch die eingereichten Unterlagen nicht gestützt. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 gehe nämlich hervor, dass dem Vater selbst illegaler Waffenbesitz vorgeworfen werde und er diese Straftat auf den Beschwerdeführer habe abwälzen wollen, das Gericht dies aber als Schutzbehauptung des Vaters gewertet habe und ihn aufgrund der Beweislage in seiner eigenen Person verurteilt habe. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungen des Amtsgerichts H._______ vom [Juni] 2008, [März] 2012 und [Oktober] 2012, wonach in seiner Heimat ein Strafverfahren wegen illegalen Waffenbesitzes gegen ihn hängig sei, seien überdies insofern nicht geeignet, die darin verbriefte Tatsache zu belegen, als die serbischen Gerichte – nach gesicherten Erkenntnissen der Vorinstanz – zwar während mehreren Jahren Bestätigungen eines laufenden Verfahrens ausstellen könnten, in diesen Bestätigungen jedoch nicht aufgeführt werde, in welchem Zusammenhang und aufgrund welcher strafrechtlichen Bestimmungen ein solches Verfahren laufe. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Gericht in H._______ habe seiner Mutter mitgeteilt, gegen ihn und seinen Bruder sei im Zusammenhang mit dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes ein Haftbefehl ausgestellt worden, fände in den eingereichten Akten (Hausdurchsuchungsbefehl des Amtsgerichts H._______ vom [Dezember] 2009, Protokoll bezüglich der polizeilichen Durchsuchung des Hauses der Familie des Beschwerdeführers vom [Dezember] 2009) ebenfalls keine Bestätigung. Indessen wäre zu erwarten gewesen, dass dieser Umstand in den Dokumenten aufgeführt gewesen wäre, wenn der Beschwerdeführer und sein Bruder tatsächlich
E-135/2015 gesucht würden. Die Ausführungen, wonach die serbische Regierung Personen beauftragt habe, den Beschwerdeführer im Kosovo zu eliminieren, könnten schliesslich aufgrund ihrer Unsubstanziiertheit nicht geglaubt werden. So habe sich der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhörung vom 30. Oktober 2012 nicht mehr daran erinnern können, wann und wie oft es zu den geltend gemachten Übergriffen gekommen sei. Dass die serbische Regierung hinter den vorgetragenen Übergriffen stehe, sei überdies eine blosse Mutmassung. Die Massnahmen der serbischen Behörden im Zusammenhang mit dem dringenden Verdacht des illegalen Waffenbesitzes seien überdies nicht asylrelevant zumal sie rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten. Angesichts des Waffenfundes in der Nähe des Hauses der Familie des Beschwerdeführers habe tatsächlich ein begründeter Verdacht des illegalen Waffenbesitzes bestanden. Auch die Massnahmen zwecks Prüfung des faktischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin im Haus ihres Ehemannes seien als legitim einzustufen. Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich. Die Vorinstanz setzte die Beschwerdefrist in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und Art. 6a Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf fünf Arbeitstage fest. C. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden erhob mit Eingabe vom 8. Januar 2015 gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2014 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Die Ehefrau und die Kinder seien gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG in dessen Asyl einzubeziehen. In formeller Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Edition sämtlicher mit "E" bezeichneter vorinstanzlicher Akten und um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Er rügte, dass das Aktenverzeichnis nur sehr summarisch geführt worden sei und weder das Strafurteil, noch die im Endentscheid erwähnten Durchsuchungsbefehle aus dem Verzeichnis ersichtlich seien. Ferner rügte der Rechtsvertreter in formeller Hinsicht, die Voraussetzungen von Art. 40 AsylG seien vorliegend bereits deshalb nicht erfüllt, weil der Beschwerdeführer insgesamt drei Mal befragt worden sei. Folglich hätte die Beschwerdefrist nicht auf lediglich fünf Arbeitstage festgesetzt werden dürfen.
E-135/2015 In materieller Hinsicht führte der Rechtsvertreter im Wesentlichen aus, die Vorinstanz bezweifle zu Unrecht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Wie die zwischenzeitliche Verhaftung verschiedener ehemaliger UÇPMB-Kämpfer gestützt auf neue Anklagen zeige, versuche die serbische Polizei gezielt, Mitglieder dieser ehemaligen Streitkräfte für neue Straftaten zu belangen. Im Fall des Beschwerdeführers habe die serbische Polizei – wie von Ersterem in den Befragungen glaubwürdig dargelegt – den Fundort der Waffen vom Wald in den Stall auf dem Grundstück des Beschwerdeführers verlegt, um diesen zu belasten. Folglich erstaune es nicht, dass anlässlich der 2003 erfolgten Hausdurchsuchung entsprechend belastendes Material zum Vorschein gekommen sei, obwohl der Beschwerdeführer einzig die im Strafurteil ebenfalls erwähnte [Pistole] besessen habe. Auch entbehre es jeglicher Logik, dass der Beschwerdeführer Waffen – dazu nicht einmal richtig versteckt – in einem Stall auf seinem Grundstück gelagert haben soll. Es erscheine glaubhaft, dass der serbische Staat dem Beschwerdeführer eine Straftat habe unterschieben wollen, weshalb der rechtsstaatlich legitime Verfolgungszweck entfalle und ein Asylgrund gemäss Art. 3 AsylG vorliege. Die Argumentation der Vorinstanz vermöge dies nicht umzustossen. So seien die Ausführungen im angefochtenen Entscheid bezüglich des Strafurteils keineswegs schlüssig. Dem Vater als Familienoberhaupt sei ein Mitwissen angelastet worden, weshalb er als Mittäter verurteilt worden sei. Dies bedeute indes nicht, dass der Beschwerdeführer nicht auch verurteilt würde. Weiter erscheine unglaubhaft und aktenmässig nicht belegt, dass Bescheinigungen serbischer Gerichte bezüglich hängiger Strafverfahren üblicherweise den Grund des Strafverfahrens nicht enthielten. D. D.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften. Mit Zwischenverfügung bzw. Schreiben vom 15. Januar 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht dem Editionsbegehren des Anwalts vollumfänglich nach (Aktenzustellung per Nachnahme) und gewährte ihm eine 25-tägige Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Zudem forderte es die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.‒ zu bezahlen. D.b Der Kostenvorschuss wurde am 22. Januar 2015 fristgerecht geleistet.
E-135/2015 D.c Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Februar 2015 ergänzte der Rechtsvertreter die Beschwerde und führte aus, dass sich in den Akten nur eine in der Schweiz erstellte auszugsweise Übersetzung des Urteils des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 befinde, weshalb ergänzend eine vollständige, in I._______ erstellte Übersetzung eingereicht werde. Diese neue Übersetzung weiche teilweise von der alten, unvollständigen Übersetzung ab. So sei in der alten von einem "Waffenbunker" die Rede, während diese Formulierung in der neuen gänzlich fehle. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass das Urteil selbst teilweise widersprüchlich und unplausibel sei. So werde der Vater an einer Stelle als nicht vorbestraft bezeichnet, während an anderer Stelle vermerkt sei, dass er bereits wegen schweren Raubes verurteilt worden sei. Unrealistisch sei die Angabe, dass das aufgefunde Waffenlager durch einen Hund bewacht worden sei, der im Gebäude angebunden gewesen sei, würden Hunde doch nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht in einem Stall, sondern im Freien angebunden. Da im eingereichten Artikel aus einer serbischen Zeitung mit dem Titel (…) von einem weiteren Fund in der Umgebung des Heimatdorfes des Beschwerdeführers berichtet werde, sei sehr wohl denkbar, dass die in der Scheune aufgefundenen Waffen aus diesem Fund stammen würden. Zur Untermauerung der Verfolgungsvorbringen reichte der Rechtsvertreter schliesslich eine aktuelle Bescheinigung des Anwalts des Beschwerdeführers in Serbien vom 12. Januar 2015 ein, aus welcher hervorgehe, dass gegen den Beschwerdeführer nach wie vor ein Strafverfahren hängig und er immer noch zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Zudem reichte er eine weitere Bestätigung des Amtsgerichts H._______ vom [Januar] 2015 ein, wonach bei diesem Gericht immer noch ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen illegaler Beschaffung und illegalen Besitzes von Waffen, Munition und explosiven Stoffen hängig sei. Ferner reichte er eine ärztliche Bescheinigung bezüglich der beiden Kinder vom 14. Januar 2015 ein, wonach der ältere Sohn eine Operation hinter sich habe, die Nachbehandlung noch bis Ende Mai 2015 daure, und beide Kinder wegen eines chronischen Leidens bei einem Hals-Nasen-Ohrenspezialisten in Behandlung seien. Genauere Angaben bezüglich der Ursache der Operation und des chronischen Leidens der Kinder können der ärztlichen Bescheinigung nicht entnommen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
E-135/2015 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 1.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3622/2011 vom 8. Oktober 2014 E. 5, zur Publikation bestimmt).
3. Seit der Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 – von der Bundesversammlung als dringlich erklärt und am 29. September 2012 in Kraft getreten – gilt die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen unter anderem auch für Verfügungen des SEM nach Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. Art. 108 Abs. 2 AsylG). Dabei handelt es sich um materielle negative Entscheide betreffend Asylsuchende aus verfolgungssicheren Staa-
E-135/2015 ten (sog. Safe Countries), welche ohne weitere Abklärungen erlassen werden, weil aufgrund der Anhörung offenkundig geworden ist, dass die Asylsuchenden ihre Flüchtlingseigenschaft weder beweisen noch glaubhaft machen können und ihrer Wegweisung keine Gründe entgegenstehen. Art. 40 AsylG betrifft somit jene Fälle, in denen nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen zur Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung sowie deren Vollzugs notwendig sind. Hingegen steht die Bestimmung einer detaillierten Auseinandersetzung mit den Vorbringen der asylsuchenden Person nicht entgegen; vielmehr ist jene aufgrund der Begründungspflicht der Vorinstanz und mit Blick auf das Recht auf wirksame Beschwerde geboten, wenngleich Art. 40 Abs. 2 AsylG eine summarische Begründung genügen lässt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden rügte in seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Januar 2015, die Vorinstanz habe die Beschwerdefrist nicht auf lediglich fünf Arbeitstage festsetzen dürfen, da die Voraussetzungen von Art. 40 AsylG nicht erfüllt seien. Ob die Vorinstanz eine Beschwerdefrist von dreissig Tagen hätte gewähren müssen, kann vorliegend offengelassen werden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2015 eine 25-tägige Frist zur Beschwerdeergänzung ansetzte (vgl. Bst. 0), weshalb dieser auf Beschwerdeebene hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu äussern und aus der von der Vorinstanz angesetzten Rechtsmittelfrist kein Nachteil erwachsen ist.
4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber
E-135/2015 die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 sowie BVGE 2011/10 E. 4.3, m.w.H.). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Wie einleitend dargestellt, stützt der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im Wesentlichen darauf ab, der serbische Staat wolle ihm die Straftat des illegalen Beschaffens und Besitzes von Waffen wegen seines Einsatzes als Soldat bei der UÇPMB unterschieben und beschuldige ihn deshalb zu Unrecht, dieses gemeinrechtliche Delikt begangen zu haben. Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, diese Unterstellung glaubhaft zu machen. 5.1 Vor dem Hintergrund der eingereichten Unterlagen erscheint es als überwiegend glaubhaft gemacht, dass der Beschwerdeführer vom serbischen Staat der illegalen Waffenbeschaffung und des illegalen Waffenbesitzes verdächtigt wird. Auch erscheint es glaubhaft, dass sein Vater unter dem Vorwurf der Mittäterschaft bei diesem Delikt vom Bezirksgericht I._______ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren – welche er von 2003 bis 2009 verbüsste – verurteilt wurde. Mithin kann nicht gänzlich ausge-
E-135/2015 schlossen werden, dass in Serbien nach wie vor ein Strafverfahren in dieser Angelegenheit gegen den Beschwerdeführer hängig ist. Wie schon die Vorinstanz, sieht sich das Bundesverwaltungsgericht überdies nicht dazu veranlasst, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 und 2001 an der Seite der UÇPMB gekämpft hat. 5.2 Indes erscheint es nicht glaubhaft, dass die serbischen Behörden dem Beschwerdeführer das Delikt der illegalen Waffenbeschaffung und des illegalen Waffenbesitzes untergeschoben haben. In den eingereichten Unterlagen sind denn auch keine stichhaltigen Anhaltspunkte für dieses Vorbringen zu finden. Vielmehr deuten die ins Recht gelegten Beweismittel darauf hin, dass der Beschwerdeführer die ihm in seinem Heimatstaat vorgeworfene Tat tatsächlich begangen hat. So lässt sich dem Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 entnehmen, dass sowohl der Vater des Beschwerdeführers, als auch der Zeuge K._______ anlässlich des den Vater betreffenden Gerichtsprozesses den Verdacht geäussert haben, der Beschwerdeführer habe die Waffen im Stall auf dem Grundstück seiner Familie in E._______ versteckt. Dass das genannte Urteil – wie vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in seiner Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 geltend gemacht – widersprüchlich und unplausibel sei, überzeugt nicht. So sind abgesehen vom Widerspruch bezüglich der Vorstrafen des Vaters des Beschwerdeführers (vgl. S. 8f., Beilage 6 zur Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 sowie Rubrum auf S. 1 sowie S. 8 des Originalurteils, A15, Beilage 5), welche im vorliegenden Zusammenhang nicht von Relevanz sind, keine weiteren Ungereimtheiten ersichtlich; auch wurden vom Rechtsvertreter keine solchen geltend gemacht. Zudem ist die Feststellung, dass im Stall ein Hund angebunden gewesen sei, was wohl zwecks Bewachung des Waffenverstecks erfolgte, nicht – wie vom Rechtsvertreter vorgetragen – realitätsfremd. Unplausibel erscheint vielmehr die Behauptung des Rechtsvertreters auf Beschwerdeebene, die serbische Polizei habe den Fundort der Waffen vom Wald in den Stall auf dem Grundstück des Beschwerdeführers verlegt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie eine so grosse Menge an Kriegsmaterial (vgl. S. 1, Beilage 6 zur Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 sowie S. 1 des Originalurteils, A15, Beilage 5) von Dritten auf das Grundstück der Familie des Beschwerdeführers hätte verlegt werden können, ohne dass die Familienangehörigen etwas bemerkt hätten. Gleiches gilt für eine Verlegung der Waffen aus dem Fund in der Umgebung von E._______ – von dem im eingereichten Zeitungsartikel mit dem Titel (…) berichtet wurde – auf das Grundstück der Familie des Beschwerdeführers. So bestehen weder aufgrund des Zeitungsartikels
E-135/2015 noch gestützt auf andere Beweismittel Hinweise dafür, dass die Waffen im Stall der Familie von Dritten aus einem anderen Waffenlager dorthin verlegt worden wären. Der Zeitungsartikel äussert dazu lediglich, dass die Polizei auf dem Grundstück der Familie des Beschwerdeführers eine grosse Menge von Munition und Waffen gefunden habe. Zudem bestehen keine Hinweise dafür, dass die vorliegend bereits im Jahr 2003 eingeleitete Strafverfolgung wegen des Vorwurfs illegaler Waffenbeschaffung und illegalen Waffenbesitzes durch die serbischen Behörden politisch motiviert wäre. So ist der Vorinstanz beizupflichten, dass im Juni 2002 alle ehemaligen UÇPMB-Kämpfer amnestiert wurden und nicht bekannt ist, dass diese Begnadigung – gerade im vorliegend relevanten Zeitraum (vgl. RAINER MATTERN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], Serbien-Montenegro, Zur Situation der AlbanerInnen im Presevo-Tal, Bern Mai 2005, S. 4) – von den serbischen Behörden nicht oder nur teilweise angewendet wird respektive wurde (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E- 7536/2009 vom 26. Juli 2010 E. 3.2.2 m.w.H.). Die eingereichten Bestätigungsschreiben des ehemaligen Militärstabs der UÇPMB sowie anderer Stellen respektive Organisationen, welche teilweise als Gefälligkeitsschreiben zu werten sind, vermögen dies nicht umzustossen (vgl. A15, Beilagen 10-12). 5.3 5.3.1 Zudem erscheint die dem Beschwerdeführer drohende Strafe – und auch die gegen den Vater des Beschwerdeführers im Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom [September] 2003 respektive [November] 2003 ausgesprochene Strafe von sechs Jahren – nicht unverhältnismässig hoch, so dass im vorliegenden Fall von einem Politmalus ausgegangen werden müsste. Gemäss Mitteilung des Anwaltes des Beschwerdeführers in Serbien vom 12. Januar 2015 droht dem Beschwerdeführer gemäss serbischem Strafgesetzbuch für das ihm vorgeworfene Delikt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren, einschliesslich Geldstrafe. 5.3.2 Überdies liegen keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vor, dass das bereits im Jahr 2003 eingeleitete Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer respektive das durchgeführte Verfahren gegen dessen Vater rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht genügt hätte. Zwar trägt der Beschwerdeführer vor, sowohl seine Schwägerin, als auch seine Mutter und sein Vater seien von der serbischen Polizei anlässlich der Hausdurchsuchung vom [Juni] 2003 nach der gelungenen Flucht seines Bruders geschlagen worden. Da die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der Flucht
E-135/2015 seines Bruders während der Anwesenheit der Polizei im Haus seiner Familie indes wenig plausibel anmuten, sind auch die damit zusammenhängenden angeblichen Übergriffe der Polizei auf Familienmitglieder wenig glaubhaft. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen bezüglich Strafuntersuchung deuten denn auch darauf hin, dass während des Verfahrens ein Mindestmass an rechtsstaatlichen Grundsätzen eingehalten wurde. So wurde die Hausdurchsuchung vom [Juni] 2003 gemäss dem entsprechenden Protokoll vom Untersuchungsgericht in I._______ vorgängig genehmigt (vgl. A15, Beilage 6), ebenso die im Dezember 2009 durchgeführte Hausdurchsuchung (vgl. A15, Beilagen 7 und 8). Zudem wurde anlässlich dieser Durchsuchung vermerkt, dass im Haus der Familie des Beschwerdeführers keine verdächtigen Gegenstände mehr gefunden worden seien (vgl. A15, Beilage 8). Hätten die serbischen Behörden dem nach wie vor flüchtigen Beschwerdeführer tatsächlich eine Straftat unterschieben wollen, wäre es naheliegend gewesen, dass sie diese zweite Hausdurchsuchung zur Verwirklichung dieses Vorhabens genutzt hätten. Bezüglich der Ausführungen des Beschwerdeführers, die serbischen Behörden hätten Personen beauftragt, ihn im Kosovo zu eliminieren, ist der Vorinstanz beizupflichten, dass diese unplausibel ausgefallen sind und es sich beim Schluss, hinter den geschilderten Übergriffen stehe der serbische Staat, um eine reine Mutmassung handelt. 5.3.3 Schliesslich fehlt es an Hinweisen, dass der Beschwerdeführer in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte zu befürchten hätte. So droht ihm gemäss Mitteilung seines Anwaltes in Serbien vom 12. Januar 2015 eine Freiheitsund Geldstrafe, Sanktionen die als solche vor dem Hintergrund von Art. 3 EMRK an sich nicht zu beanstanden sind. Auch bestehen keine Hinweise, dass der Vater während seiner Haft unmenschlich behandelt worden wäre. 5.3.4 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass keine Anhaltspunkte bestehen, dass die Situation des Beschwerdeführers im Rahmen des (allenfalls) gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen asylrelevanter Merkmale von den serbischen Behörden in bedeutender Weise erschwert würde. 5.4 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen. Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob die Bestätigun-
E-135/2015 gen des Amtsgerichts H._______, an deren Echtheit die Vor-instanz zweifelte, tatsächlich von der darauf als Ausstellerin vermerkten Behörde verfasst wurden (vgl. A15, Beilage 9 und Beilage 8 zur Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015). Die Beschwerdeführerin hat keine eigenständige asylrelevante Verfolgung geltend gemacht. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs.
E-135/2015 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Serbien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Serbien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, m.w.H.). Dies ist nach dem oben Gesagten nicht gelungen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
E-135/2015 Angesichts der heutigen Lage in Serbien ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen zu sprechen. Individuelle Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Serbien sprechen würden, sind ebenfalls keine ersichtlich. Angesichts der Ausführungen der Beschwerdeführenden bei der Vor-instanz ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschwerdeführer, als auch seine Ehefrau, in der Vergangenheit bereits in Serbien gelebt haben – der Beschwerdeführer seit seiner Geburt bis zu seiner Ausreise in den Kosovo im Jahr 2003, mithin während über zwanzig Jahren, und die Beschwerdeführerin seit der Heirat mit dem Beschwerdeführer bis zu ihrer Ausreise. Er verfügt über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen, und sie über eine Anlehre als Coiffeuse. Unter diesen Umständen ist mit der Vorinstanz anzunehmen, die Beschwerdeführenden könnten sich in Serbien wieder integrieren. Auch ist davon auszugehen, dass sie in seiner Heimatregion über eine Unterkunft und ein Beziehungsnetz (Familie und Freunden) verfügen, auf deren Hilfe sie bei ihrer Rückkehr nötigenfalls zählen können. Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zwar in der Schweiz geboren. Indes sind sie mit knapp einem respektive zwei Jahren noch vollständig von ihren Eltern abhängig. Zudem ist davon auszugehen, dass die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Kinder in Serbien weiterbehandelt werden können, zumal die medizinische Grundversorgung dort gewährleistet ist. Gegenteiliges wurde vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden in seiner Rechtsmitteleingabe vom 8. Januar 2015 respektive in seiner Beschwerdeergänzung vom 12. Februar 2015 nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Serbien insgesamt als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 -515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
E-135/2015 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt, welcher zu deren Bezahlung verwendet wird.
(Dispositiv nächste Seite)
E-135/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.–, werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zu deren Bezahlung verwendet. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Regina Derrer
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