Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D812/2009 law/mah Urteil v om 1 9 . S ep t embe r 2011 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Claudia CottingSchalch, Gerichtsschreiberin Sarah Mathys. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2009 / N (…).
D812/2009 Sachverhalt A. Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben ein irakischer Kurde aus Z._______ (Y._______, X._______, Zentralirak), verliess den Irak am 3. November 2008 und reiste am 7. Dezember 2008 in die Schweiz ein, wo er am selben Tag im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Da er keine Ausweispapiere vorlegte, wurde er dort mit einem Informationsblatt, dessen Inhalt er mit seiner Unterschrift verstanden zu haben bestätigte, zur Herausgabe von allenfalls anderswo aufbewahrten Identitätsdokumenten innerhalb von 48 Stunden aufgefordert (vgl. act. A3/1). B. Am 11. Dezember 2008 erhob das BFM im EVZ die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 18. Dezember 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer einlässlich zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, neben seiner Familie, wohne nur noch eine weitere Familie kurdischer Ethnie in Z._______. Sein Vater habe als Leibwächter des Stammesführers des Dorfes geamtet. Der Stammesführer sei im Frühling 2003 getötet worden und sein Vater sei seit dem 5. Juli 2003 verschwunden beziehungsweise entführt worden. Seit Anfang 2004 seien sie von den Leuten im Dorf belästigt worden. Er habe im Dorf einen kleinen Kiosk geführt, der von arabischen Dorfbewohnern mehrmals geplündert worden sei, und an ihr Haus hätten sie nachts Steine geworfen. Zudem seien nachts im Dorf Terroristen erschienen, welche die Familie zum Verlassen des Dorfes aufgefordert und mit dem Tod bedroht hätten, sollten sie Informationen an die Amerikaner weitergeben. Die Amerikaner seien tagsüber zu ihnen gekommen und hätten nach den Terroristen gefragt. Weil sie aus Angst nichts gesagt hätten, seien sie von den Amerikanern manchmal geohrfeigt worden. Daraufhin habe sich seine Mutter mit vier Geschwistern nach Y._______ zu einem Freund seines Vater begeben und er als Ältester sei ausgereist. C. Am 6. Januar 2009 reichte der Beschwerdeführer durch die Thurgauer Rechtsberatungsstelle seine Identitätskarte inklusive Briefumschlag beim BFM ein.
D812/2009 D. Mit Verfügung vom 30. Januar 2009 – eröffnet am 2. Februar 2009 – trat das BFM auf das Asylgesuch vom 7. Dezember 2008 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Die eingereichte Identitätskarte zog das BFM ein. E. Mit Eingabe vom 9. Februar 2009 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das Verfahren zwecks materieller Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses sowie von Verfahrenskosten abzusehen und ihm zur Einreichung von einem Beweismittel eine Frist von drei Wochen zu gewähren. F. Am 10. Februar 2009 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung nach. G. Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde im Endentscheid befunden. Gleichzeitig verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab ihm Gelegenheit weitere Beweismittel bis zum 13. März 2009 einzureichen. H. Am 20. März 2009 überwies der Instruktionsrichter dem BFM die Beschwerdeakten zur Vernehmlassung. I. In der Vernehmlassung vom 25. März 2009 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
D812/2009 J. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 27. März 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt. K. Mit Eingabe vom 9. April 2009 reichte der Beschwerdeführer einen Familienausweis, ein Farbfoto und eine Postquittung sowie ein von ihm verfassten Brief in kurdischer Sprache inklusive dem AramexUmschlag ein. Im Begleitschreiben führte der Beschwerdeführer aus, dass die Postquittung (Stempel vom 19. Februar 2009) für ein Schreiben aus seiner Heimat sei, welches weitere wichtige Dokumente beinhalte. Leider sei es von der irakischen Post nach Schweden geschickt worden und er wisse nicht, wann es zurückkomme. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. 2.1. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
D812/2009 beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 2.2. Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 3. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise oder Identitätspapiere abgeben. Keine Anwendung findet diese Bestimmung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, dass sie aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage sind, innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise oder Identitätspapiere abzugeben (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), wenn auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder wenn sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 4. 4.1. Das BFM trat auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung nicht ein, der Beschwerdeführer habe den Asylbehörden innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Reise oder Identitätspapiere abgegeben. Zur Frage, ob der Beschwerdeführer entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG glaubhaft machen kann, führte das BFM aus, dass grundsätzlich davon auszugehen sei, dass der (…)jährige Beschwerdeführer über einen relevanten Identitätsausweis verfüge. Er habe im Verlauf des Asylverfahrens eine irakische Identitätskarte eingereicht, ausgestellt in Y._______ am (…). Auf dieser fehlten aber die für solche Dokumente üblichen Sicherheitsmerkmale; im Weiteren sei "ein behördlicher Einträge" nicht in jener Art vorgenommen worden, in welcher er in echten irakischen Identitätskarten vorgenommen werde. Das eingereichte Dokument sei aufgrund dieser Unstimmigkeiten nicht authentisch. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer erklärt, er sei mit einem echten Pass aus dem Irak ausgereist, habe diesen aber in der Türkei weggeworfen, was nicht nachvollziehbar sei, zumal dem Beschwerdeführer hätte bewusst sein müssen, dass er sich im Rahmen
D812/2009 seines bevorstehenden Asylverfahrens auszuweisen habe. Aufgrund dieser Unstimmigkeiten sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über einen relevanten Identitätsausweis verfüge, aber davon absehe, diesen dem BFM abzugeben. 4.2. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es sei aufgrund der Akten offensichtlich, dass er aus X._______ komme, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. Dass im vorliegenden Fall ein Nichteintretensentscheid nicht gerechtfertigt sei, sei zudem vom an der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertreter festgehalten worden. In der Annahme, die dem BFM zugestellte Identitätskarte sei genügend, habe er bis zum Entscheid des BFM weitere Bemühungen zum Erhalt von anderen Identitätsdokumenten unterlassen. Nun habe er zwecks Erhalts seines Soyat Kayit – ein Dokument, welches sämtliche Identitätsmerkmale des Inhabers beinhalte und aufgrund derer dann die Identitätskarte ausgestellt werde – mit seiner Familie Kontakt aufgenommen. Die Familie habe in der Zwischenzeit bei den lokalen Behörden das genannte Dokument in Original erhalten können. Der Umstand, dass er in der Annahme, bei seiner Identitätskarte handle es sich um ein ausreichendes Identitätsdokument, keine weiteren Schritte zum Erhalt weiterer Dokumente unternommen habe, und er mit seiner Familie zwecks Erhalt eines Soyat Kayit erst in Kontakt getreten sei, nachdem er mit Erhalt des angefochtenen Entscheides erfahren habe, dass das BFM seine Identitätskarte als nicht authentisch einstufe, sei entschuldbar. 5. 5.1. Der Beschwerdeführer hat bei der Einreichung seines Asylgesuchs im EVZ Kreuzlingen am 7. Dezember 2008 keine Reise oder Identitätspapiere abgegeben. Auch in den folgenden 48 Stunden hat er kein entsprechendes Dokument eingereicht. Damit ist die Nichtabgabe von Reise und Identitätspapieren innert 48 Stunden ab Einreichung des Asylgesuchs als Grundtatbestand für die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG gegeben. 5.2. Bei der Befragung im EVZ am 11. Dezember 2008 gab der Beschwerdeführer betreffend Besitz von Ausweispapieren an, er habe einen regulären Pass besessen, der Anfang Oktober 2008 in Bagdad ausgestellt worden sei und noch bis Oktober 2016 gültig wäre. Er sei mit diesem Pass, welcher mit einem Touristenvisum versehen gewesen sei, welches ihm Anfang November 2008 von der türkischen Vertretung in
D812/2009 X._______ ausgestellt worden sei, in die Türkei gereist. Dort habe ihn der Schlepper aufgefordert, den Pass wegzuwerfen. Er habe zudem im Sommer 2006 eine Identitätskarte in Y._______ ausstellen lassen, welche er bei der Mutter im Irak zurückgelassen habe. Einen Nationalitätenausweis habe er nie gehabt. Auf die Frage, warum er der Aufforderung Identitätsdokumente abzugeben, nicht nachgekommen sei, erklärte er, er habe seit er in der Schweiz sei, keinen Kontakt mit seiner Mutter gehabt, da er kein Geld gehabt habe, um sie anzurufen. In der Türkei habe er noch Kontakt mit ihr gehabt. Er habe aber zur Kenntnis genommen, dass er Ausweispapiere beschaffen solle (vgl. act. A1/11 S. 46). Als er sieben Tage nach der Befragung im EVZ und elf Tag nach der Einreise anlässlich der Anhörung am 18. Dezember 2008 erneut gefragt wurde, ob er Dokumente oder Ausweispapiere abzugeben habe, verneinte der Beschwerdeführer die Frage, fügte jedoch an, seine Angehörigen hätten seine Identitätskarte geschickt, er habe diese aber noch nicht erhalten (vgl. act. A9/13 S. 3 F4 f.). Am 6. Januar 2009 stellte der Beschwerdeführer die Identitätskarte dem BFM über die Thurgauer Rechtsberatungsstelle zu. 5.3. 5.3.1. Entschuldbare Gründe im Sinne von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG liegen grundsätzlich dann vor, wenn dem Umstand, dass die asylsuchende Person nicht in der Lage ist, innerhalb von 48 Stunden Reise oder Identitätspapiere abzugeben, nicht die Absicht zugrunde liegt, den Aufenthalt in der Schweiz unrechtmässig zu verlängern. Vermag die asylsuchende Person glaubhaft darzutun, dass sie beispielsweise deshalb nicht in der Lage ist, Reise oder Identitätspapiere innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Gesuchs abzugeben, weil sie ihre Reise oder Identitätspapiere im Heimatstaat zurückgelassen hat, und bemüht sie sich umgehend und ernsthaft um deren Beschaffung innert angemessener Frist, ist die Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG ausgeschlossen (vgl. BVGE 2010/2 E. 5.6 und E. 6). 5.3.2. Der Beschwerdeführer vermochte anlässlich der Befragung im EVZ seinen Reiseweg, welcher ihn vom Irak in die Türkei und schliesslich ab Istanbul in einem LKW in die Schweiz führte, anschaulich und plausibel zu beschreiben (vgl. act. A1/11 S. 8). Das BFM unterstellt zwar, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer seinen Pass in der Türkei weggeworden habe, da ihm bewusst gewesen sein musste, dass er sich im Rahmen seines bevorstehenden Asylverfahrens auszuweisen haben wird. Es ist jedoch eine Tatsache, dass Schlepper ihrer
D812/2009 "Kundschaft" häufig dazu drängen, Identitätspapiere zu entsorgen oder dieser die vorhandenen Reisepapiere abnehmen. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach er seinen Pass in der Türkei weggeworfen habe, nachdem ihn der Schlepper dazu aufgefordert habe, durchaus nicht realitätsfremd. Realistischerweise muss zudem angenommen werden, dass der Beschwerdeführer in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Schlepper stand, und er – um seine Weiterreise nicht zu gefährden – in seiner Entscheidung, der Anweisungen des Schleppers Folge zu leisten oder nicht, nicht frei war. Es ist deshalb nachvollziehbar und insofern entschuldbar, wenn er der Aufforderung des Schleppers, den Pass wegzuwerfen, nachgekommen ist. Ferner ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer zurückgelegte Reise ab der Türkei ohne Reisepapiere – insbesondere mit Hilfe von Schleppern – tatsächlich in der von ihm beschriebenen Art und Weise zurückgelegt werden kann, ohne dabei kontrolliert zu werden. Hierfür spricht insbesondere auch, dass er von keiner europäischen Behörde angehalten und daktyloskopiert worden ist. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ist deshalb entgegen der Auffassung des BFM davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz tatsächlich keine authentischen Reise oder Identitätspapiere mehr auf sich getragen hat, die er innerhalb von 48 Stunden seit Einreichung des Asylgesuchs hätte abgeben können. 5.3.3. Anlässlich der Befragung im EVZ am 11. Dezember 2008 nahm der Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass er Ausweispapiere beschaffen soll (vgl. act. A1/11 S. 6). An der Anhörung am 18. Dezember 2008 erklärte er, er habe mit seiner Mutter darüber gesprochen. Sie habe die Identitätskarte abgeschickt. Er habe sie aber noch nicht erhalten (vgl. act. A9/13 S. 3 f. F4 und F18). Gemäss dem beim BFM eingereichten Briefumschlag wurde die Identitätskarte umgehend, das heisst vier Tage nach der Anhörung (Poststempel vom 22. Dezember 2008), in W._______ der Post übergeben und ins EVZ Kreuzlingen geschickt. Diese Identitätskarte beurteilte das BFM in der angefochtenen Verfügung als nicht authentisch. 5.4. 5.4.1. Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 der Bundeverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankert und in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
D812/2009 Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffenen Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte. Eng mit dem Äusserungsrecht ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) verbunden. In jedem Verfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Vom Akteneinsichtsrecht ausgeschlossen sind verwaltungsinterne Unterlagen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E. 3a S. 8 f.). Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, kommt es jedoch auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die entscheidwesentliche Sachverhaltsfeststellung an und nicht auf die Einstufung des Beweismittels durch die Behörden als internes oder gar geheimes Papier. Keine internen Akten sind daher zum Beispiel verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch, dass die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und eintscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, Abklärungen, Befragungen, Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen zu protokollieren, diese zu den Akten zu nehmen und aufzubewahren (BGE 130 II 473 E. 4.2). Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollständig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen sind (vgl. MARC HÄUSLER / RETO FERRARI VISCA, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs und Verwaltungsjustizverfahren, in Jusletter 8. August 2011 S. 4 f., RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA KISS/DANIELA THURNHERR/DENISE BRÜHLMOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 339 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht kann im Übrigen eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist. Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen)
D812/2009 abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. Art. 27 und 28 VwVG sowie zum Ganzen HÄUSLER / FERRARI VISCA, a.a.O. S. 2 mit weiteren Hinweisen). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage des Eintretens auf ein Aslygesuch – eine sorgfältige Begründung verlangt (BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f., EMARK 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). 5.4.2. Das BFM stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die angeblich am (…) in Y._______ ausgestellte Identitätskarte sei aufgrund von Unstimmigkeiten nicht authentisch und zog diese ein. Es führt in seiner Begründung aus, auf der eingereichten Identitätskarte würden die für solche Dokumente üblichen Sicherheitsmerkmale fehlen und "ein behördlicher Einträge" sei nicht in jener Art vorgenommen worden, in welcher er in echten irakischen Identitätskarten vorgenommen werde. In der Begründung lässt es jedoch offen, um was für einen Eintrag es sich handeln und inwiefern dieser falsch sein soll. Aufgrund der Schreibweise "ein behördlicher Einträge" wird nicht einmal klar, ob nach Ansicht des BFM bloss ein oder aber mehrere inkorrekte Einträge vorhanden sein sollen. 5.4.3. Aus den Akten geht hervor, dass die durch die Thurgauer Rechtsberatungsstelle am 6. Januar 2009 inklusive Briefumschlag übermittelte Identitätskarte des Beschwerdeführers am 7. Januar 2009 beim BFM einging. Ferner ist den Akten zu entnehmen, dass am 28. Januar 2009 – mithin zwei Tage vor Versand der angefochtenen Verfügung – von einen Mitarbeiter des BFM eine Aktennotiz A15/1 verfasst wurde, worin dieser festhielt, dass die eingereicht Identitätskarte, welche angeblich am (…) in Y._______ ausgestellt worden sei, aufgrund dreier unstimmiger Merkmale offensichtlich nicht echt sei. Die Aktennotiz A15/1 wird im Aktenverzeichnis als "interne Akte" mit dem Vermerk "nicht zur Edition" bezeichnet. Das BFM stützte sich in der Verfügung offenbar auf die in der Aktennotiz A15/1 betreffend die Identitätskarte des
D812/2009 Beschwerdeführers enthaltenen Informationen. Aufgrund der Bedeutung des Inhalts für den Entscheid, auf das Asylgesuch wegen fehlender Identitätspapiere nicht einzutreten, kann es sich bei der Aktennotiz A15/1 nicht, wie im Aktenverzeichnis vermerkt, um eine "interne Akte" handeln. Die in der Notiz enthaltenen Informationen sind für den Entscheid von solcher Relevanz, dass diese vorbehältlich von Geheimhaltungsinteresse dem Akteneinsichtsrecht unterstehen. Aufgrund der Aktenführungspflicht wäre das BFM zudem gehalten gewesen, die Abklärungen zur Authentizität der Identitätskarte in den Akten so zu dokumentieren, dass jederzeit nachvollzogen werden kann, wie das BFM zu seinen diesbezüglichen Erkenntnissen gelangt ist. Aus der Aktennotiz A/15/1 geht indessen nicht hervor, wie der Mitarbeiter des BFM an die von ihm festgehaltenen Informationen gelangt ist und aufgrund welcher Erkenntnisse diese ihrerseits zustande gekommen sind. Da dies aus der Aktennotiz A15/1 nicht hervorgeht, hat das BFM die Aktenführungspflicht verletzt. 5.4.4. Darüber hinaus hat es das BFM unterlassen, dem Beschwerdeführer vor dem Erlass der Verfügung Gelegenheit zu geben, sich zu den in der Aktennotiz A15/1 festgehaltenen Fälschungsmerkmalen seiner Identitätskarte zu äussern. Der Umstand, dass bei einer vollständigen Offenlegung aller Einzelheiten von behördlichen Fälschungserkenntnissen gewisser Dokumente deren missbräuchliche Verwendung durch den Gesuchsteller oder Dritte zu befürchten ist, kann zwar rechtfertigen, die Einsicht in ein Aktenstück ganz oder teilweise zu verweigern (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c). Da das BFM in seiner Verfügung jedoch zum Nachteil des Beschwerdeführers gestützt auf die in der Aktennotiz A15/1 enthaltenen Informationen davon ausgeht, die eingereichte Identitätskarte sei nicht authentisch, wäre es gemäss Art. 28 VwVG gehalten gewesen, den Beschwerdeführer über die festgestellten Fälschungsmerkmale in einer Art und Weise in Kenntnis zu setzen, welche es ihm ermöglicht, vor Erlass der Verfügung konkret Einwände gegen die vom BFM in Bezug auf die Identitätskarte gewonnen Erkenntnisse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen anzubringen. Indem das BFM dies unterlassen hat, hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäss Art. 30 Abs. 1 und Art. 28 VwVG verletzt. 5.4.5. Wie bereits festgehalten (vgl. E. 5.4.2), wird in den Akten des BFM nicht dokumentiert, wie der Mitarbeiter an die von ihm in der Aktennotiz A15/1 festgehaltenen Informationen betreffend die Identitätskarte des
D812/2009 Beschwerdeführers gelangt ist und aufgrund welcher Erkenntnisse diese ihrerseits zustande gekommen sind. Auch in der angefochtenen Verfügung schweigt sich das BFM diesbezüglich aus. Die Begründung der Verfügung lässt deshalb – auch für das Bundesverwaltungsgericht – nicht hinreichend nachvollziehbar erkennen, aus welchen Gründen das BFM zur Feststellung gelangt ist, die Identitätskarte sei nicht authentisch. Bei den vom BFM in der Verfügung bezüglich der Identitätskarte festgestellten Unstimmigkeiten handelt es sich daher letztlich um nicht nachvollziehbare Behauptungen, zumal auch offen gelassen wird, welcher behördliche Eintrag auf der Identitätskarte nicht korrekt vorgenommen worden sein soll. Das BFM hat insofern auch die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt. 5.5. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör mehrfach verletzt hat, indem es ihm nicht zur Kenntnis brachte, dass und weshalb es seine Identitätskarte als nicht authentisch erachtet und ihm keine Gelegenheit bot, sich vorgängig dazu zu äussern, und indem es seiner Aktenführungs und Begründungspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist (vgl. Art. 28, Art. 29, Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 VwVG). 6. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung ohne Rücksicht darauf, ob diese bei korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre, und sie wird von Amtes wegen als Kassationsgrund berücksichtigt, wenn die Mängel schwerwiegend sind und eine vernünftige Prozesserledigung in der Rechtsmittelinstanz verunmöglichen (vgl. BVGE 2009/53 E. 7.3 S. 773, BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f., BVGE 2008/14 E. 4.1 S. 185). Aufgrund der umfassenden Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbeschwerdeverfahren (vgl. Art. 106 AsylG) kann die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in bestimmten Schranken geheilt werden (vgl. BVGE 2009/53 E. 7.3 S. 773 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist die mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens des BFM als schwerwiegend zu bezeichnen. Es ist zudem nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse des Bundesamtes auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal den Beschwerdeführenden durch ein solches Vorgehen
D812/2009 eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung fällt deshalb nicht in Betracht. 7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers in mehrfacher Weise verletzt hat. Eine Heilung dieser Mängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist nicht angebracht. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 30. Januar 2009 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos. 8.2. Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde selbst eingereicht. Es sind ihm mithin keine Kosten aus einer Vertretung entstanden (vgl. Art. 9 Abs. 1 VGKE). Weitere notwendige und verhältnismässig hohe Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE), die dem Beschwerdeführer erwachsen sein könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihm trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D812/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 30. Januar 2009 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Walter Lang Sarah Mathys Versand: