Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-779/2018 law/fes/lan
Urteil v o m 8 . April 2019 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Türkei, alle vertreten durch Necmettin Sahin, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2018 / N (…).
D-779/2018 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Kurden türkischer Herkunft aus der Provinz Sirnak – verliessen eigenen Angaben zufolge das Flüchtlingslager E._______ (Nordirak) am 1. April 2017 und gelangten via die Türkei nach Griechenland. Von dort reiste die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern aus finanziellen Gründen in einem LKW durch ihr unbekannte Länder allein weiter. Am 15. Mai 2017 reiste sie mit den Kindern in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 30. Mai 2017 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen (BzP). B. Am 31. Mai 2017 reiste der Beschwerdeführer mit einer gefälschten rumänischen Identitätskarte von F._______ herkommend mit dem Flugzeug nach Zürich Flughafen und stellte tags darauf ein Asylgesuch. C. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihm den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. D. Am 4. Juni 2017 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Der Beschwerdeführer reichte einen Flüchtlingsausweis aus F._______ im Original, einen Flüchtlingsausweis des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) betreffend ihn und seine Mutter, die irakische Aufenthaltsbewilligung, den irakischen Führerschein, den Eheschein, ein Familienformular und Schulund Kursdokumente (alle in Kopie) ein. Am 6. Juni 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz. E. Am 22. Juni 2017 hörte das SEM die Beschwerdeführenden einlässlich zu den Asylgründen an. E.a Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, als seine Mutter mit ihm schwanger gewesen sei, sei sein Vater verstorben. Im Jahr 1994 sei ihr Dorf G._______ (H._______)
D-779/2018 bei I._______ in der Provinz Sirnak mit Panzern und schweren Waffen zerstört und Dorfbewohner getötet worden. Seine Mutter sei aus diesem Grund mit ihm und den Geschwistern in den Irak geflüchtet, wo sie sich in verschiedenen Flüchtlingslagern aufgehalten hätten. Im Jahr 1998 seien sie ins Flüchtlingslager E._______ gekommen, wo er mit seiner Frau und den Kindern bis zur Ausreise im Jahr 2017 gelebt hätten. Trotz des Flüchtlingsstatus seien sie dort aufgrund Problemen mit den irakischen Behörden wiederholt sehr schwierigen Lebensumständen ausgesetzt gewesen. Ab dem Jahr 2004 habe er sich für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) eingesetzt und sie aktiv unterstützt. Bis im Jahr 2010 habe er verletzte PKK-Mitglieder und Dokumente von den Bergen ins Camp und wieder zurück gefahren. Ungefähr im Jahr 2007 seien seine Mutter und auch sein behinderter Bruder in die Türkei zurückgekehrt. Es sei eine Untersuchung gegen seine Mutter eröffnet worden und sie sei nach dem Aufenthaltsort ihrer Kinder gefragt worden. Im Sommer 2014 sei es zu Angriffen des "Islamischen Staates" (IS; zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) oder – in neuerer Zeit verwendet – "Daesh") auf das Flüchtlingslager gekommen, weshalb er dieses gemeinsam mit den anderen Bewohnern habe verlassen müssen. Er habe sich damals zeitweilig im Lager aufgehalten, um sich am bewaffneten Verteidigungskampf zu beteiligen. Rund einen Monat später nach der Vertreibung des Daesh hätten sie wieder gemeinsam im Lager E._______ gelebt. Es sei aber nicht mehr sicher gewesen. Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sei nicht mehr dort gewesen. Er habe danach weiterhin für die Sicherheit des Camps gearbeitet und sei Mitarbeiter der Arbeitergewerkschaft gewesen. Am 25. Dezember 2014 habe er zudem für den Posten des Bürgermeisters von E._______ kandidiert. Er sei aber nicht gewählt worden. Im Jahr 2016 sei ebendort ein Selbstmordattentat verübt worden, bei dem zwei Personen getötet worden seien. Da er befürchtet habe, auch in Zukunft dort der Gefahr von Angriffen und Anschlägen durch den Daesh ausgesetzt zu sein, habe er den Irak verlassen und sei im April 2017 ohne Kenntnis der türkischen Behörden beziehungsweise illegal in die Türkei eingereist. In der Türkei hätten sie nicht bleiben können, denn jeder, der in E._______ lebt oder lebte, sei den türkischen Behörden bekannt, weshalb er sich vor einer Verhaftung und Folterung gefürchtet habe. Nach einem Aufenthalt von einem bis zwei Tagen hätten sie die Türkei wiederum verlassen und seien illegal nach Griechenland ausgereist. E.b Die Beschwerdeführerin ihrerseits machte geltend, aufgrund der Luftangriffe auf ihr Dorf in I._______ durch die türkischen Sicherheitskräfte
D-779/2018 habe sie die Türkei 1994 mit ihren Eltern verlassen. Danach seien sie in sieben verschiedenen Flüchtlingslagern gewesen. Ab ungefähr 1998 hätten sie sich im Flüchtlingslager E._______ aufgehalten. Im Nordirak sei das Leben unter der Macht der KDP (Partiya Demokrata Kurdistanê, Demokratische Partei Kurdistans) auch sehr schwierig gewesen. Sie seien dort von der türkischen Regierung und von Masud Barzani verfolgt worden. Ihr Vater sei politisch aktiv und zuerst Milizionär und danach für die Partei als Chauffeur tätig gewesen. Ihr Vater sei PKK-Sympathisant und für den PKK-Kommandanten mit dem Spitznamen J._______ tätig gewesen. Ihr Mann sei auch politisch tätig, führe das Komitee der Arbeiter und habe die PKK unterstützt. Zudem habe er für den Bürgermeisterposten kandidiert. Im Jahr 2014 sei das Camp vom Daesh angegriffen worden. Sie seien aus dem Camp geflohen und hätten zwei Monate lang in verschiedenen Moscheen gelebt. Ihr Mann sei ins Camp zurückgekehrt und habe gegen den Daesh gekämpft und das Lager befreit. Nach ihrer Rückkehr ins Camp habe der Daesh im Jahr 2016 einen Selbstmordanschlag verübt. Weil sie keine Sicherheit mehr gehabt hätten, hätten sie das Camp am 1. April 2017 verlassen. In die Türkei könne sie nicht zurückkehren, da sie aufgrund ihres Vaters bestraft würde. E.c Die Beschwerdeführenden reichten die Originale der abgegebenen Identitätspapiere und weitere Dokumente in Arabisch/Kurdisch ein. Am 28. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim SEM eine DVD mit einem YouTube-Video zum Lager E._______ ein, worin der Beschwerdeführer zu sehen sei. Am 10. Juli 2017 wurde dem SEM ein Exemplar der Zeitung (…) vom (…) 2015 mit einem Artikel des Beschwerdeführers zu seiner Kandidatur für die Gemeindeverwaltung inklusive Foto und Übersetzung zugestellt. Zudem reichte der Beschwerdeführer von ihm verfasste Online-Artikel vom 29. September 2016 ein. F. Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 22. Januar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft (Dispositiv- Ziffer 1), nicht hingegen die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder (Dispositiv-Ziffer 2). Die Beschwerdeführerin und die Kinder würden aber in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers einbezogen (Dispositiv-Ziffer 3). Die Asylgesuche vom 15. Mai 2017 beziehungsweise 1. Juni 2017 lehnte es ab (Dispositiv-Ziffer 4) und verfügte die Wegweisung (Dispositiv-Ziffer 5). Den Wegweisungsvollzug schob es hingegen wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf (Dispositiv-Ziffer 6), wobei es festhielt, die vorläufige Aufnahme beginne ab Datum der
D-779/2018 Verfügung (Dispositiv-Ziffer 7). Sodann beauftragte das SEM den Kanton Zürich mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (Dispositiv-Ziffer 8). G. Mit Eingabe vom 7. Februar 2018 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es seien auch die Beschwerdeführerin und die Kinder als Flüchtlinge anzuerkennen und der ganzen Familie sei Asyl zu gewähren. Die Beschwerdeführenden seien als staatenlos anzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Im Weiteren liessen sie beantragen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unterlassen und sie bei einer eventuell bereits erfolgten Datenweitergabe in einer separaten Verfügung zu informieren. Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung und eine Kopie zweier Ausweise betreffend K._______ und L._______ (N […]) ein. H. Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 hiess der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Antrag, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimatoder Herkunftsstaat zu unterlassen, wies er ab. Gleichzeitig gab er dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. I. Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 28. Februar 2018 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Instruktionsrichter stellte diese den Beschwerdeführenden am 14. März 2018 zur Stellungnahme zu. J. Am 29. März 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.
D-779/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 [SR 142.31]). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5). 3. Die zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt und die vorläufige Aufnahme angeordnet hat. Die Verfügung bildet als Anfechtungsgegenstand in der Bundesverwaltungsrechtspflege den äusseren Rahmen, innerhalb welchem die Parteien der Rechtsmittelinstanz ein Rechtsverhältnis zur Beurteilung unterbreiten können. Der durch die Parteibegehren definierte Streitgegenstand darf nicht über den Anfechtungsgegenstand hinaus reichen. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar
D-779/2018 zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2. Aufl. 2018, Rz. 3 zu Art. 52, CHRISTOPH AUER, Streitgegenstand und Rügeprinzip im Spannungsfeld der verwaltungsrechtlichen Prozessmaximen, Bern 1997, S. 63; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,Rz. 687). Vorliegend enthält das Dispositiv der angefochtenen Verfügung keine Feststellung hinsichtlich der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführenden. Auf den Antrag, die Beschwerdeführenden seien als staatenlos anzuerkennen, ist deshalb im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht einzutreten. Eine formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; StÜ) müsste beim SEM beantragt werden (vgl. u.a. auch Urteil des BVGer C-1873/2013 vom 9. Mai 2014). 4. In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM behandle gleiche Sachverhalte ungleich. K._______ stamme auch aus dem Flüchtlingslager E._______ und werde als staatenlos anerkannt. Der angefochtene Entscheid verstosse somit gegen das Gleichbehandlungsgebot. In der Rechtsanwendung gebietet der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 8 Abs. 1 BV) in der Tat, dass zwei tatsächlich gleiche Situationen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich zu behandeln sind. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, selbst wenn eine bisher abweichende Praxis bestanden haben sollte. Insbesondere besteht dann kein Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn ernsthafte und sachliche Gründe für die Praxisänderung sprechen, die Änderung grundsätzlich erfolgt und das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung gegenüber der Rechtssicherheit überwiegt. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richtschnur für alle Zeiten Geltung haben (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, S. 183 ff.). Hierzu ist festzustellen, dass das SEM in der Vernehmlassung zu Recht vorbrachte, bei K._______ und dessen Frau sei lediglich festgehalten worden, dass die Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Registrierung ihrer Asylgesuche unbekannt gewesen sei, woraus nicht der Schluss gezogen werden darf, sie würden als staatenlos anerkannt. Zudem ist in jenen Verfahren bis anhin noch kein Asylentscheid ergangen. Jenes Verfahren (N […]) ist demnach nicht mit dem vorliegenden der Beschwerdeführenden vergleichbar. Das Gebot der Gleichbehandlung ist nicht verletzt.
D-779/2018 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfolgungsvorbringen seien nicht asylrelevant oder von der Asylgewährung ausgeschlossen. Im Einzelnen führt es aus, alleine die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden Kurden seien und in ihrem Heimatdorf von den Folgen des Bürgerkrieges betroffen gewesen seien, stelle keinen asylrechtlich relevanten Nachteil dar. Aus den Akten gingen keine Hinweise dazu hervor, dass vor ihrer Ausreise aus der Türkei eine gegen sie persönlich gezielte staatliche Verfolgungsmassnahme vorgelegen habe. Ihre Vorbringen die Türkei betreffend bezögen sich auf die allgemeine Lage in ihrem Heimatstaat beziehungsweise auf eine Situation allgemeiner Gewalt, womit diese als nicht asylrelevant qualifiziert werden müsse. Betreffend die geltend gemachte schwierige Lebenssituation im Irak sei Folgendes festzuhalten: Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG seien Flüchtlinge Personen, die in „ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten“ verfolgt seien. Diese Gesetzesbestimmung sei indes nicht grammatikalisch, sondern im Lichte von Art. 1A Abs. 2 FK auszulegen. Demzufolge sei eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei staatenlosen Gesuchstellern zu prüfen. Der Irak sei im Sinne der obigen Ausführungen weder ihr Heimatstaat
D-779/2018 noch ihr Herkunftsland. Die von ihnen dort geltend gemachten Schwierigkeiten bezögen sich daher auf einen Drittstaat. Folglich seien diese Vorbringen nicht asylrelevant. Aufgrund der aktiven Unterstützung der PKK beziehungsweise der politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und seines daraus resultierenden individuellen Risikoprofils könne nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer Wiedereinreise in die Türkei festgenommen und einem politisch motivierten Strafverfahren zugeführt werde. Deshalb habe er begründete Furcht im Falle einer Rückkehr in die Türkei Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden. Folglich erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG. Da er die relevante Bedrohungslage erst mit seiner politischen Tätigkeit nach seiner Ausreise aus der Türkei geschaffen habe, sei er nach Art. 54 AsylG wegen subjektiven Nachfluchtgründen von der Asylgewährung auszuschliessen. Er sei als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie, würden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt. Sie würden zwar die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, ihre Asylgesuche müssten jedoch aus den dargelegten Gründen abgelehnt werden. 6.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden seien als Kurden in ihrem Heimatdorf von den Folgen des Bürgerkriegs betroffen gewesen, sei falsch. Es sei kein Bürgerkrieg, sondern ein Krieg zwischen kurdischen Kämpfern und türkischen Streitkräften. Sowohl internationale Organisationen als auch die Schweiz qualifizierten die Situation nicht als Bürgerkrieg. Der Grund, warum die türkischen Streitkräfte das Dorf bombardiert haben, sei, dass einige Dorfbewohner, unter anderem der Beschwerdeführer und seine Familie, nicht Dorfschützer hätten werden wollen. Die Vorbringen beträfen auch nicht die allgemeine Lage, weil nicht alle Dörfer der Kurden bombardiert worden seien, sondern nur bestimmte. Nicht alle Kurden hätten in den Irak fliehen müssen, sondern nur einige bestimmte Leute. Der Beschwerdeführer sei in der Türkei geboren, aber in der Türkei nicht registriert. Also sei er offiziell kein Bürger von der Türkei. Er habe im Irak gelebt, aber sei auch kein Bürger des Iraks. Also seien der Beschwerdeführer und seine Ehefrau staatenlos. Der Beschwerdeführer habe immer gesagt, er habe kein Bürgerrecht der Türkei. Aber man habe ihn hier trotzdem als Bürger aus der Türkei registriert. Die Beschwerdeführenden würden Leute kennen, die in der Türkei geboren worden und aufgewachsen seien, aber weil sie später nicht mehr als Bürger der Türkei gegolten hätten, seien sie hier in der Schweiz als staatenlos anerkannt worden. Der Beschwerdeführer kenne mehrere Personen namentlich, die aus dem Lager E._______ in
D-779/2018 die Türkei gegangen und verhaftet worden seien, obwohl sie nicht Mitglieder der PKK gewesen seien und an einer Demonstration gegen die Türkei oder den Irak teilgenommen hätten. Die türkische Regierung sehe alle Bewohner in E._______ als PKK’ler, weil sie denke, dieses Lager sei unter der Kontrolle der PKK und die Leute seien eine potentielle Gefahr für die Türkei. Der Beschwerdeführer sei allen Bewohnern von E._______ bekannt. Auch über Zeitungen und Social Media kenne man ihn. Diesbezügliche Beweismittel hätten sie bereits eingereicht. Seine Identifizierung durch den türkischen Staat sei nicht schwierig. Die Beschwerdeführenden seien im Moment staatenlos. Sie seien weder Bürger der Türkei noch des Iraks. Der Beschwerdeführer habe in E._______ aktiv für die PKK gearbeitet. Wer für die PKK arbeite, gelte als PKK-Mitglied. Die Türkei bestrafe die Personen, die jemals Kontakt zur PKK gehabt und aktiv für die PKK gearbeitet hätten. Auch die Beschwerdeführerin werde aufgrund ihres Aufenthaltes in E._______ bei einer Rückkehr in die Türkei verhaftet. 6.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, betreffend des Begriffs „Bürgerkrieg“ sei den Beschwerdeführenden zuzustimmen, dass es sich hierbei um eine unglückliche Begriffswahl handle und es sich beim Konflikt zwischen den türkischen Streitkräften und den PKK-Kämpfern nicht im eigentlichen Sinne um einen Bürgerkrieg gehandelt habe. Nichts desto trotz sei jedoch vom Bestehen einer bürgerkriegsähnlichen Situation in den südöstlichen Provinzen der Türkei im Jahr 1994 auszugehen, in der die Aktionen der PKK-Guerilla und insbesondere das massive Aufgebot der türkischen Armee die Zivilbevölkerung stark in Mitleidenschaft gezogen hätten, wobei wiederholt ganze Dörfer zerstört und die Bevölkerung zwangsevakuiert worden sei. Vor diesem Hintergrund bezögen sich die Vorbringen der Beschwerdeführenden zwar nicht auf die allgemein unsichere Lage in der Türkei, jedoch auf jene in ihrer Herkunftsregion und im Besonderen auf den Landkreis I._______ im Jahre 1994. Aus den Asylakten gingen keine Hinweise hervor, dass die damals im Heimatort erlittenen Nachteile – zweifelsfrei schrecklich und persönlich belastenden Ereignisse – eine gegen die Beschwerdeführenden persönlich gezielte Verfolgungsmassnahme darstellen würden, sondern vielmehr auf die geographische Lage des Ortes zurückzuführen seien. Auch die in der Beschwerde durch keine weiteren Angaben oder Beweismittel gestützte Aussage zu den angeblichen Gründen für den Angriff vermöchten kein gezieltes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an den Beschwerdeführenden zu begründen, zumal die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben habe, der Angriff auf ihr Heimatdorf sei erfolgt, da sich PKK-Kämpfer im Dorf versteckt gehalten hätten.
D-779/2018 Dass die Beschwerdeführerin in subjektiver Hinsicht aufgrund der persönlichen Kenntnis von Festnahmen von rückkehrenden Flüchtlingen aus E._______ befürchte, selbst auch Nachteile zu erleiden, erscheine verständlich und nachvollziehbar. Damit eine Furcht als begründet im Sinne des Asylgesetzes gelte, müssten nebst der subjektiven Komponente jedoch auch in objektiver Hinsicht hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein. In objektiver Hinsicht sei demnach auszuführen, dass den Akten keine konkreten Hinweise für ein politisches Profil beziehungsweise ein Interesse der türkischen Behörden an der Beschwerdeführerin und ihren Kindern zu entnehmen seien, das im Falle einer Rückkehr eine Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung begründen könnte. Der alleinige Umstand, kurdische Flüchtlinge aus der Türkei zu sein, im Lager E._______ gewohnt zu haben und mit Personen aus dem Umfeld der PKK verwandt zu sein, vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen, zumal mit der Mutter des Beschwerdeführers eine ehemalige Bewohnerin des Lagers in die Türkei zurückgekehrt sei und heute dort lebe, ebenso wie mehrere Geschwister des Beschwerdeführers. Betreffend der Nationalität der Beschwerdeführenden sei darauf zu verweisen, dass sie sich mehrfach selbst als türkische Staatsangehörige beziehungsweise Kinder von türkischen Staatsangehörigen bezeichnet hätten und zu keinem Zeitpunkt des Asylverfahrens explizit geltend gemacht hätten, keine Staatsangehörigkeit zu besitzen. Die Beschwerdeführenden hätten zwar angegeben, keine gesicherten Kenntnisse darüber zu haben, ob sie (noch) die türkische Staatsbürgerschaft besitzen würden, wobei lediglich einmal als mögliche Folge der Nichtregistrierung das tatsächliche Fehlen der Staatsangehörigkeit Erwähnung gefunden habe. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Prüfung betreffend Staatenlosigkeit nicht im Rahmen des Asylverfahrens sondern in einem separaten Verfahren erfolge. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden bemängelten Praxis des SEM betreffend die Feststellung der Nationalität von Gesuchstellenden sei darauf hinzuweisen, dass in den von den Beschwerdeführenden angeführten Fällen vom SEM lediglich festgestellt worden sei, dass die Staatsangehörigkeit der Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Registrierung unbekannt gewesen sei, was weder die Feststellung des Fehlens einer Nationalität noch die Feststellung der Staatenlosigkeit umfasse, zumal anhand der eingereichten Ausweise für Asylsuchende hervorgehe, dass bislang kein rechtskräftiger Asylentscheid ergangen sei. 6.4 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, die Mitbewohner des Dorfes hätten im Jahr 1994 die PKK-Kämpfer unterstützt und aus die-
D-779/2018 sem Grund seien sie zur Zielscheibe der türkischen Sicherheitskräfte geworden. Die Dörfer seien zerstört worden, weil deren Bewohner kurdische Patrioten gewesen seien und die PKK unterstützt hätten. Der zweite Grund sei die geografische Lage gewesen. Die Dörfer, in denen sich Dorfschützer befunden und die gegen die PKK gekämpft hätten, seien nicht angegriffen worden. Nach den schrecklichen Ereignissen 1994 hätten vor allem Männer das Dorf verlassen müssen. Der Beschwerdeführer, sein Bruder, seine Mutter und sein Vater hätten in den Irak gehen müssen und beide Schwestern seien in der Türkei, aber nicht im Dorf geblieben, sondern sie seien in eine andere Stadt gegangen. Die Mutter und der Bruder des Beschwerdeführers hätten wegen einer medizinischen Behandlung in die Türkei zurückkehren müssen. Sie hätten keine Möglichkeit gehabt, sich im Irak behandeln zu lassen. Als sie in die Türkei gekommen seien, seien beide befragt worden. Weil man keine Anhaltspunkte gesehen habe, sie zu beschuldigen, habe man sie freigelassen. Die Mutter und der Bruder seien politisch nie aktiv gewesen. Sie hätten nie an einer Demonstration teilgenommen und keine politische Meinung via Social Media geäussert. Mit ein bisschen Glück seien sie deshalb nicht verhaftet worden. Es seien jedoch zahlreiche Leute, die politisch ebenfalls nicht aktiv gewesen seien, verdächtigt und festgenommen worden, weil sie jung und gesund gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei selber im Lager E._______ aktiv gewesen, was jeder wisse, so auch der türkische Geheimdienst. Über Social Media und Zeitungen habe man über seine Aktivitäten berichtet. Oftmals habe er seine Meinungen geäussert, die sicherlich der türkischen Regierung nicht gefallen und ihr zumindest auffallen würden. Hinsichtlich der mit der Replik eingereichten Kopie des Aufenthaltstitels von M._______ wird sodann ausgeführt, dieser sei ein Freund und Verwandter des Beschwerdeführers, der mit ihm im gleichen Lager E._______ gewesen sei. M._______ habe im Gesundheitsbereich gearbeitet, der Beschwerdeführer in der Gewerkschaft. Sie hätten beide die gleiche Geschichte und das gleiche Schicksal erlebt. Der Beschwerdeführer habe ihn mehrmals in die Berge begleitet. M._______ habe aber Asyl erhalten. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden machen einerseits eine Verfolgung in der Türkei aufgrund der Bombardierung ihres Dorfes im Jahr 1994 geltend, woraufhin sie in den Irak geflüchtet seien. 7.2 Das SEM hat diesbezüglich zutreffend festgestellt, dass die kriegerische Situation im Dorf der Beschwerdeführenden keinen asylrechtlich re-
D-779/2018 levanten Nachteil darstelle, zumal sie keiner persönlich gezielten staatlichen Verfolgungmassnahme ausgesetzt gewesen seien. Daran vermag auch der Einwand in der Beschwerde, es seien nur einzelne Familien betroffen gewesen, die wie der Beschwerdeführer nicht Dorfschützer hätten sein wollen, nichts zu ändern. Eigenen Angaben zufolge waren sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der erstmaligen Ausreise aus der Türkei in den Nordirak im Jahr 1994 noch Kinder, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, sie seien gezielt verfolgt worden, weil sie sich geweigert hätten, als Dorfschützer eingesetzt zu werden. Es ist deshalb trotz der kriegerischen Auseinandersetzung und dem Vorgehen gegen einzelne Dorfbewohner nicht davon auszugehen, dass die (…)jährige Beschwerdeführerin beziehungsweise der (…)jährige Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Ausreise im Jahr 1994 einer individuell konkreten Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt waren. Insofern in der Replik auf die Asylgewährung von M._______ hingewiesen und geltend gemacht wurde, er sei auch im Flüchtlingslager E._______ gewesen und habe das gleiche Schicksal erlebt wie der Beschwerdeführer, ist festzustellen, dass im Asylverfahren eine Einzelfallwürdigung vorgenommen wird, weshalb trotz ähnlich erscheinenden Eckdaten aufgrund verschiedener Faktoren unterschiedliche Entscheide möglich sind. Zudem beziehen sich die Ausführungen in der Replik auf Ereignisse nach der Ausreise aus der Türkei im Flüchtlingslager und nicht auf die Vorfluchtgründe, welche für die Asylgewährung relevant wären. Soweit die Vorinstanz das Vorhandensein von Vorfluchtgründen ausgeschlossen hat, ist ihr also zuzustimmen. 7.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei eine Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Aus diesen Gründen erübrigt es sich, hinsichtlich der Prüfung der Vorverfolgung auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und den übrigen Eingaben sowie insbesondere auch zu den angeblich ähnlich gelagerten Asylgründen von M._______ einzugehen, zumal sie im Ergebnis nichts ändern können. 8. 8.1 Die Beschwerdeführenden machten andererseits eine Furcht vor dem Daesh und von der KDP beziehungsweise von Masud Barzani im Nordirak geltend, wo sie seit ihrer Kindheit bis zur Ausreise zuletzt gewohnt hätten.
D-779/2018 8.2 Das SEM erachtet die Beschwerdeführenden nicht als staatenlos, weshalb die Schwierigkeiten “im Land, in dem sie zuletzt wohnten“ asylrechtlich nicht relevant seien. In der Beschwerde wird eingewendet, die Beschwerdeführenden seien zwar in der Türkei geboren aber nicht registriert worden, weshalb sie offiziell keine türkischen Staatbürger seien und obwohl sie im Irak gelebt hätten, besässen sie kein irakisches Bürgerrecht. 8.3 Art. 7 des türkischen Staatsangehörigengesetz Nr. 5901 vom 29. Mai 2009 lautet folgendermassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-943/2017 vom 12. Juni 2018 E. 5.2): (1) Ein Kind, welches in oder ausserhalb der Türkei als Kind eines türkischen Vaters oder einer türkischen Mutter in der Ehe geboren wird, ist türkischer Staatsangehöriger. (2) Ein Kind, welches als Kind einer Mutter türkischer Staatsangehörigkeit und eines ausländischen Vaters ausserhalb der Ehe geboren wird, ist türkischer Staatsangehöriger. 8.4 Auf die Frage, welche Staatangehörigkeit der bei der Geburt gehabt habe, gab der Beschwerdeführer bei der BzP zu Protokoll: “Türkei“. Seine Eltern würden aus der Türkei kommen. Sein Vater sei verstorben, als er auf die Welt gekommen sei. Aufgrund der Hausgeburt, sei seine Geburt amtlich nicht registriert worden. Er wisse deshalb nicht, ob er türkischer Staatsbürger sei (vgl. Akte A18/16 Ziff. 1.11). Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits auf dieselbe Frage bezüglich Staatsangehörigkeit ebenfalls zu Protokoll: “Türkei“. Ihre Eltern seien türkische Staatsangehörige. Sie habe aber keine türkischen Papiere (vgl. Akte A5/15 Ziff. 1.11). Als Kinder türkischer Staatsangehörigen sind die Beschwerdeführenden grundsätzlich als türkische Staatsangehörige zu erachten. Das SEM hat demzufolge zu Recht festgestellt, dass sich die erlittenen Nachteile im Irak auf Schwierigkeiten in einem Drittstaat beziehen, welche asylrechtlich nicht relevant sind. 9. 9.1 In der Beschwerde wird sodann die Anerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin beantragt. Einzig aufgrund des Aufenthalts im Lager E._______ ist indessen nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt wäre, auch wenn den türkischen Behörden bekannt sein dürfte, dass sie sich dort aufgehalten hat. Insofern die
D-779/2018 Beschwerdeführerin sich vor einer Verfolgung der türkischen Behörden wegen den politischen Aktivitäten ihres Vaters fürchtet (vgl. Akte A5/15 S. 11) führte das SEM in der Vernehmlassung zutreffend aus, dass der alleinige Umstand, kurdischer Flüchtling aus der Türkei zu sein, im Lager E._______ gewohnt zu haben und mit Personen aus dem Umfeld der PKK verwandt zu sein, nicht zu einem politischen Profil der Beschwerdeführerin führe. Die Beschwerdeführerin war zudem selber in keinerlei Hinsicht politisch aktiv. Angesichts dessen, dass die Mutter des Beschwerdeführers und eine Schwester des Vaters der Beschwerdeführerin (vgl. Akte A5/15 S. 5 Ziff. 3.01) in der Türkei leben, und diese keine asylrelevante Verfolgung erfahren hatten, ist trotz der PKK-Tätigkeiten ihres Ehemannes und ihres Vaters, nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin deswegen bei einer allfälligen Rückkehr eine Verfolgung zu befürchten hätte. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevante Verfolgung vor der Ausreise aus der Türkei durch die türkischen Behörden nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Beschwerdeführerin konnte ihrerseits bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung nachweisen oder glaubhaft machen. Hinsichtlich der politischen Aktivitäten im Lager E._______ hat das SEM dem Beschwerdeführer aufgrund einer begründeten Furcht im Falle einer Rückkehr in die Türkei Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bereits Rechnung getragen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend feststellte, bleibt dem Beschwerdeführer indessen die Asylgewährung aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, nicht jedoch zur Asylgewährung führen, verwehrt. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis zu Recht die originäre Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden abgelehnt. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 11.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer
D-779/2018 solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 13. Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Verfügung vom 15. Februar 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-779/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra
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