Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D7554/2010 Urteil v om 2 0 . J a nua r 2012 Besetzung Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Pietro AngeliBusi; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. September 2010 / N (…).
D7554/2010 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste Anfang Januar 2009 mit einem gültigen Visum über den Flughafen B._______ in die Schweiz ein. Am 1. April 2009 ersuchten die dänischen Behörden das BFM gestützt auf das DublinAbkommen um Übernahme des Beschwerdeführers, der am 10. Januar 2009 nach Dänemark weitergereist war. Am 23. April 2009 stimmte das BFM der Überstellung des Beschwerdeführers zu, woraufhin dieser am 16. Juni 2009 in die Schweiz überführt wurde, wo er am gleichen Tag im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Dazu wurde er am 19. Juni 2009 durch das BFM im EVZ C._______ befragt (Kurzbefragung) und am 29. Juni 2009 am selben Ort angehört (Anhörung). Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz D._______. Im Jahre 2006 habe er an der Universität der Stadt E._______ (Provinz E._______) ein AgronomieStudium begonnen. Während seiner Studienzeit habe er zusammen mit drei anderen kurdischen Studenten in einem Zimmer in der Stadt E._______ gewohnt. Zwei seiner Mitbewohner seien Mitglied bei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) beziehungsweise der YekitiPartei gewesen und hätten unter anderem für diese Parteien ab und zu Veranstaltungen durchgeführt. Er habe keiner Partei angehört, habe seine beiden Zimmerkameraden jedoch unterstützt, indem er Flugblätter verteilt habe und bei der Organisation von NewrozVeranstaltungen mitgeholfen habe. Anfang März 2008 habe die Polizei ihr gemeinsames Zimmer, in dem sich politisches Material befunden habe, durchsucht und seine zwei politisch aktiven Mitbewohner, die anwesend gewesen seien, festgenommen und in ein Gefängnis überführt. Er sei zu diesem Zeitpunkt an der Uni gewesen, wo er vom Vermieter des Studentenzimmers über den Vorfall unterrichtet worden sei. Er sei nicht mehr in das Zimmer zurückgekehrt, sondern er habe sich anschliessend in die Provinz D._______ begeben, wo er sich meistens bei seinem Grossvater aufgehalten habe, da er befürchtet habe, ebenfalls verhaftet zu werden. Von seiner Familie habe er später erfahren, dass die Polizei Ende März 2008 ihn bei seinen Eltern gesucht habe. Sie hätten ihre Adresse hinterlegt und ausrichten lassen, er müsse sich melden. Da seine beiden Zimmerkollegen nicht aus dem Gefängnis entlassen worden seien und er befürchtet habe, von den syrischen Behörden ebenfalls inhaftiert zu
D7554/2010 werden, habe er sich durch einen Schlepper ein Visum für die Schweiz organisiert und sei am 7. Januar 2009 unter Umgehung der Kontrollen im Flughafen von Damaskus nach B._______ geflogen, von wo er per Auto via Deutschland nach Dänemark gelangt sei, da man ihm gesagt habe, es sei für ihn nach einer Einreise mit einem gültigen Visum nicht vorteilhaft, in der Schweiz ein Asylgesuch einzureichen. Bezüglich der weiteren Aussagen des Beschwerdeführers wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. B. Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Vertretung in Damaskus um die Abklärung folgender Fragen: 1. Hat der Beschwerdeführer einen syrischen Pass? 2. Hat der Beschwerdeführer Syrien auf legalem Weg verlassen? 3. Kann bestätigt werden, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden gesucht wird? C. In der Botschaftsantwort vom 9. September 2009 wurde dem BFM Folgendes mitgeteilt: Er sei Inhaber des syrischen Reisepasses Nr. (…), ausgestellt in D._______, er sei am 7. Januar 2009 aus Syrien in die Schweiz ausgereist und werde in Syrien nicht gesucht. D. Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2009 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Inhalt der Botschaftsabklärung und setzte ihm Frist zur Stellungnahme bis zum 19. Oktober 2009. E. In seiner Eingabe vom 18. Oktober 2009 stellte der Beschwerdeführer die Einreichung von Beweismitteln in Aussicht, die beweisen würden, dass er tatsächlich in Syrien gesucht werde. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 setzte das BFM dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung dieser Beweismittel. F. Am 18. November 2009 trafen beim BFM kommentarlos die folgenden fremdsprachigen Dokumente ein: Die Kopie eines Studentenausweises, die Kopie eines Maturitätszeugnisses sowie die Kopie einer Namensliste
D7554/2010 einer Universität. Auf Aufforderung des BFM hin reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2009 deutschsprachige Übersetzungen dieser Dokumente zu den Akten. G. Mit Schreiben vom 19. Januar 2010 verlangte der neu mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vollumfängliche Einsicht in die Verfahrensakten. H. Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2010 lehnte das BFM das Akteneinsichtsgesuch gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ab, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei. I. Mit Verfügung vom 13. Juli 2010 forderte das BFM den Beschwerdeführer auf, bis zum 23. Juli 2010 bezüglich der eingereichten Namensliste einer syrischen Universität verschiedene Fragen zu beantworten. Mit Eingabe vom 23. Juli 2010 liess der Beschwerdeführer dazu eine Stellungnahme einreichen. J. Mit Zwischenverfügung vom 9. September 2010 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Verfahrensakten. K. Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 14. September 2010 – eröffnet am 22. September 2010 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das BFM lehnte das Asylgesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde in seiner Heimat von den syrischen Behörden gesucht, erweise sich aus verschiedenen Gründen als unglaubhaft. In erster Linie sei darauf hinzuweisen, dass er sich nach der geltend gemachten behördlichen Suche im März 2008 noch rund zehn Monate in seinem Heimatland aufgehalten habe, ohne weitere Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben. Er gebe zwar an, sich in dieser Zeit in seinem Elternhaus sowie im Haus seines
D7554/2010 Grossvaters versteckt zu haben. Es sei jedoch als realitätsfremd zu bewerten, dass die syrischen Behörden ihn dort nicht gefunden hätten, hätten sie tatsächlich ein derartiges Interesse an seiner Person gehabt. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien auch deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren, da seine Schilderungen und die Ausführungen in seinen Stellungnahmen verschiedene Widersprüche und Ungereimtheiten aufweisen würden. So habe der Beschwerdeführer, um zu beweisen, dass er von den syrischen Behörden gesucht werde, die Kopie einer Liste der Universität eingereicht, auf der sein Name vermerkt sei. Dem Dokument sei zu entnehmen, dass alle auf der Liste aufgeführten Personen wegen Organisierens von Veranstaltungen und Verursachens von "Chaos und Tumult an der Universität" der Disziplinarkommission zugewiesen würden. In seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2010 habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hierzu ausgeführt, sein Mandant sei an der Universität für die Sache der Kurden politisch aktiv gewesen und sei deswegen in der Folge durch die Disziplinarkommission bestraft worden. Danach sei der Beschwerdeführer – wie die anderen Personen auf dieser Liste – von der syrischen Polizei gesucht worden. Wegen der Probleme aufgrund dieser "Verurteilung" an der Universität habe der Beschwerdeführer daraufhin das Land verlassen müssen. Das Dokument sei ungefähr im Januar 2009 erstellt worden. Diese Ausführungen widersprächen in grober Weise den Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen. Vorab sei erstaunlich, dass der Beschwerdeführer diese Liste zuvor nie erwähnt habe, wo sie doch bereits im Januar 2009 erstellt worden sei. Weiter habe er weder in der Kurzbefragung noch anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, an der Universität politisch aktiv gewesen zu sein, was den Ausführungen des Rechtsvertreters in der Stellungnahme vom 23. Juli 2010 widerspreche. Die Angabe, der Beschwerdeführer sei wegen seiner Aktivitäten an der Universität durch die Disziplinarkommission bestraft worden und werde seither von den syrischen Behörden gesucht, entspreche ebenfalls in keiner Weise den Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen seiner Befragungen, wo er noch angegeben habe, nach einer Zimmerdurchsuchung von den Behörden gesucht worden zu sein. Diese "Verurteilung" an der Universität habe der Beschwerdeführer zuvor mit keinem Wort erwähnt. Auch die neue Aussage in der Stellungnahme, die Mitbewohner des Beschwerdeführers seien nach diesen Vorfällen verhaftet worden, stehe im Widerspruch zu den bisherigen Schilderungen des Beschwerdeführers, zumal er zuvor zu Protokoll gegeben habe, die Mitbewohner seien nach einer Zimmerdurchsuchung verhaftet worden.
D7554/2010 Aufgrund der vorangehenden Erwägungen sei somit davon auszugehen, dass es sich bei der eingereichten Liste der Universität um eine Fälschung handle, weswegen dieses Beweismittel vom Bundesamt gemäss Art. 10 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einzuziehen sei. Nach dem Gesagten erstaune es auch nicht, dass gegen den Beschwerdeführer gemäss den Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus vom 9. September 2010 in Syrien nichts vorliege und er deshalb von den syrischen Behörden auch nicht gesucht werde. Zudem hätten die Botschaftsabklärungen ergeben, dass der Beschwerdeführer am 7. Januar 2009 mit einem gültigen Pass und einem Visum von Syrien in die Schweiz geflogen sei. Die Angabe des Beschwerdeführers, sein Schlepper habe das Visum für die Schweiz organisiert, und er selber sei nie persönlich auf die Botschaft gegangen, müsse als tatsachenwidrig eingestuft werden, zumal gemäss gesicherter Kenntnis des BFM Visagesuchsteller immer persönlich auf der Schweizer Botschaft in Damaskus vorsprechen müssten und die Vertretung bei der Visumserteilung mit keinen Vermittlern zusammenarbeite. Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe mithilfe seines Schleppers und dessen guten Beziehungen die Kontrolle bei der Ausreise am Flughafen von Damaskus umgehen können, erweise sich vor dem Hintergrund der durchgeführten Botschaftsabklärung als tatsachenwidrig, da seine Ausreise vom Flughafen Damaskus gemäss Botschaftsbericht durchaus registriert worden sei. Diese legale Ausreise des Beschwerdeführers sei als gewichtiges Indiz dafür zu werten, dass er in Syrien zum Zeitpunkt seiner Ausreise weder gesucht worden sei noch sich in begründeter Weise vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zu fürchten gehabt habe. Aufgrund der vorangehenden Erwägungen könne der rechtserhebliche Sachverhalt im vorliegenden Fall als hinreichend erstellt betrachtet werden, weshalb dem Antrag des Rechtsvertreters auf Durchführung einer ergänzenden Anhörung zu dieser eingereichten Liste der Universität nicht staatzugeben sei. Der Beschwerdeführer bringe weiter vor, er befürchte, von den syrischen Behörden aufgrund seines bisherigen kulturellen und regimekritischen Engagements für die Sache der Kurden verfolgt zu werden. Er habe in Syrien zwar keiner Partei angehört, seine Freunde seien jedoch politisch aktiv gewesen und er habe diese teilweise auch unterstützt, indem er beispielsweise Flugblätter verteilt oder bei NewrozVeranstaltungen mitgeholfen habe. Bekannterweise gingen die syrischen Behörden gegen
D7554/2010 regimekritische Aktivitäten energisch vor. Nicht geahndet werde jedoch in aller Regel einfache Regimekritik, politische Betätigung oder einfach Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei, sofern die betreffende Person nicht durch als staatsgefährdend zu betrachtende Aktivitäten auffalle. Behördliche Schikanen und Diskriminierung gegenüber Kurden seien bekannt, es liege jedoch keine Kollektivverfolgung von Kurden vor. Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers habe dieser vor seiner Ausreise einige Male für seine Freunde Flugblätter verteilt und bei NewrozFeiern mitgeholfen, weiter habe er sich aber nicht politisch betätigt. Seinen Aussagen seien somit keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich in irgendeiner Weise regimekritisch exponiert hätte und somit sein Verhalten als gegen den syrischen Staat gerichtet hätte aufgefasst werden können. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Syrien von den Behörden verfolgt zu werden, seien daher als unbegründet und somit als nicht asylbeachtlich zu betrachten. Diese Einschätzung stehe im Einklang mit den Abklärungen der Vertretung in Damaskus, wonach der Beschwerdeführer in Syrien nicht gesucht werde. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG sowie an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Überdies sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen. Für die weitere Begründung wird auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen. L. Mit Beschwerde vom 22. Oktober 2010 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die nachstehend aufgeführten Anträge stellen: 1. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die Akten A 28/1, A 19/17 und A 18/1 zu gewähren. 2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den Akten A 28/1, A 19/17 und A 18/1 zu gewähren. 3. Nach der Gewährung der Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 4. Die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 5. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht die Vorgehensweise betreffend Botschaftsanfragen in Syrien darzulegen.
D7554/2010 6. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob ihm die Vorgehensweise betreffend Botschaftsabklärung bekannt sei. 7. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 aufzuheben und dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 8. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 aufzuheben und der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 9. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers festzustellen. 10. Eventualiter sei die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers festzustellen. 11. Dem unterzeichnenden Anwalt sei vor der Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde eine angemessene Frist zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zur Bestimmung der Parteientschädigung einzuräumen. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit der Rechtsmittelschrift wurde ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. September 2010 bezüglich der Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen in Syrien zu den Akten gereicht. M. Mit Zwischenverfügung vom 30. November 2010 bestätigte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz während der Hängigkeit des Verfahrens. Gleichzeitig wies er die (Eventual) Anträge auf Akteneinsicht bezüglich der Aktenstücke A 28/1, A 19/17 und A 18/1 sowie auf Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend dieser Akten ab und gewährte ihm Einsicht in die sich im Beweismittelumschlag A 29 befindlichen Beweismittel inklusive Übersetzungen. Zudem gab ihm der Instruktionsrichter Gelegenheit, seine Beschwerde bis zum 15. Dezember 2010 zu ergänzen. N. Innert erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 10. Januar 2011 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen. In dieser Eingabe machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, er betätige sich exilpolitisch. Diesbezüglich reichte er zwei Farbfotos zu den Akten. O. Mit Eingaben vom 25. Januar 2011 sowie 9. Februar 2011 gab der
D7554/2010 Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – weitere Beweismittel zu den Akten. Insbesondere die Kopien von zwei angeblich von ihm verfassten Internetartikel (inklusive deutscher Übersetzungen). P. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 17. Februar 2011 dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 zur Kenntnisnahme zugestellt. Q. Mit Eingaben vom 10. März 2011, 11. April 2011, 17. April 2011, 26. April 2011, 14. Mai 2011, 24. Mai 2011, 31. Mai 2011, 7. Juni 2011, 29. Juni 2011, 11. Juli 2011, 5. August 2011 und 8. September 2011 liess der Beschwerdeführer eine Vielzahl von Beweismittel bezüglich seiner exilpolitischen Tätigkeiten zu den Akten reichen. R. Aufgrund der zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz mit Verfügung vom 23. September 2011 erneut Gelegenheit, sich vernehmen zu lassen. S. Mit Eingabe vom 28. September 2011 liess der Beschwerdeführer weitere Beweismittel bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten einreichen. T. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 zog das BFM seinen Entscheid vom 14. September 2010 teilweise in Wiedererwägung. Zur Begründung führte es hauptsächlich aus, angesichts der aktenkundigen exilpolitischen Aktivitäten erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft. Gemäss Art. 53 AsylG (recte: Art. 54 AsylG) sprächen jedoch Ausschlussgründe gegen die Gewährung von Asyl. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers bleibe somit abgelehnt und in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG sei demnach seine Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei jedoch unzulässig. Er werde daher als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Das BFM hob deshalb die Ziffern eins, vier und fünf der Verfügung vom 14. September 2010 auf, stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfülle und verfügte, dass die Wegweisung zurzeit
D7554/2010 wegen Unzulässigkeit nicht vollzogen und der Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. U. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, das BFM habe seinen Entscheid vom 14. September 2010 mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 teilweise in Wiedererwägung gezogen und den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt. Die Beschwerde vom 22. Oktober 2010 sei bezüglich der Anerkennung als Flüchtling sowie bezüglich des Vollzugs der Wegweisung gegenstandslos geworden. Dem Beschwerdeführer wurde deshalb Frist zur Stellungnahme eingeräumt, ob er an der Beschwerde festhalte oder ob er diese allenfalls zurückziehe, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sei. V. Mit Schreiben vom 3. November 2011 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er halte an der Beschwerde im Asyl und Wegweisungspunkt fest. Der Eingabe lag eine Honorarnote bei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG ist im vorliegenden Verfahren nicht gegeben, so dass das Bundesverwaltungsgericht in der Sache endgültig entscheidet.
D7554/2010 1.3. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.4. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 zog das BFM seine Verfügung vom 14. September 2010 teilweise in Wiedererwägung, sprach dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zu und nahm ihn wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf. Da der Beschwerdeführer zufolge subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren nur noch auf die Frage seiner Anerkennung als Flüchtling aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und auf die Wegweisung. 4. 4.1. In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör respektive das Akteneinsichtsrecht verletzt beziehungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt fehlerhaft festgestellt. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der (vormaligen) Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 und EMARK 1994 Nr. 1; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233, mit weiteren Hinweisen, S. 287 und 297 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 225, mit weiteren Hinweisen).
D7554/2010 4.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 29 VwVG) beinhaltet unter anderem die behördliche Begründungspflicht, wie auch das Akteneinsichtsrecht, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist. Letzteres gilt indessen nicht absolut und kann gemäss Art. 36 BV eingeschränkt werden. Art. 27 VwVG i.V.m. Art. 28 VwVG bilden dabei die gesetzliche Grundlage. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung hat sich die Einschränkung des Akteneinsichtsrechts gemäss Art. 27 Abs. 2 und 3 VwVG auf das Erforderliche zu beschränken. Somit kann sich bei einem gegebenen öffentlichen Interesse an Geheimhaltung als Ergebnis der Interessenabwägung für den Betroffenen ein Anspruch auf partielle Einsichtsgewährung ergeben. Diese mediatisierte Akteneinsicht kann durch das Vermitteln des wesentlichen Inhaltes gewährt werden. Dabei müssen die zwingenden Voraussetzungen von Art. 28 VwVG beachtet werden: Vertraulich behandelte Aktenstücke dürfen der Behörde zur Entscheidfindung dienen, wenn erstens die Behörde die Partei über den wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich in Kenntnis setzt und zweitens der Partei Gelegenheit einräumt, sich dazu zu äussern oder Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], VwVG, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern/Freiburg 2009, N 1 f. zu Art. 29 VwVG). 4.3. Bezüglich der geltend gemachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts in die Akten A 28/1, A 19/17 und A 18/1 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 30. November 2010 feststellte, dass betreffend dieser Aktenstücke keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts vorliege, weswegen es die (Eventual) Anträge auf Einsicht in diese Akten sowie auf Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend dieser Akten abwies. Da das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, dass dem Beschwerdeführer noch keine Einsicht in die sich im Beweismittelumschlag A 29 befindlichen Beweismittel inklusive Übersetzungen gewährt worden war, räumte es in der gleichen Verfügung dem Beschwerdeführer jedoch Einsicht in diese Dokumente ein und gab ihm Gelegenheit, seine Beschwerde bis zum 15. Dezember 2010 zu ergänzen (vgl. vorstehend Bst. M.). Innert erstreckter Frist liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 10. Januar 2011 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichen (vgl. vorstehend Bst. N). Damit kann dieser Verfahrensmangel als geheilt betrachtet werden, zumal die festgestellte
D7554/2010 Verletzung des Akteneinsichtsrechts nicht schwerwiegender Natur ist (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Der Verfahrensmangel wird indessen im Kosten und Entschädigungspunkt zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend E. 9). 4.4. Hinsichtlich der Rüge des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, da sie es unterlassen habe, eine ergänzende Anhörung betreffend die eingereichten Beweismittel durchzuführen, wie er beantragt habe, ist festzuhalten, dass die Behörde nur dann verpflichtet ist, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG). Von der Abnahme beantragter Beweismittel kann insbesondere abgesehen werden, wenn sie eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung an sich abgeht oder – gerade umgekehrt – die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist (antizipierte Beweiswürdigung: vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 357; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 165 Rz. 3.144). Die Vorinstanz konnte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers bereits aufgrund der bestehenden Akten als unglaubhaft beziehungsweise als nicht asylrelevant beurteilen, zumal die Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich sind (dazu nachfolgend E. 5.7 ff.), weshalb sie in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichten konnte, den Beschwerdeführer betreffend die eingereichten Beweismittel ergänzend anzuhören. Bezüglich der Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, da sie es in der Botschaftsanfrage unterlassen habe, Fragen hinsichtlich der beiden verhafteten ehemaligen Mitbewohner des Beschwerdeführers (F._______ und G._______) zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass diesbezügliche Abklärungen nicht geeignet wären, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers zu verifizieren, zumal eine bestätigte Inhaftierung von F._______ und G._______ nicht bedeuten würde, dass auch der Beschwerdeführer in Syrien zum Zeitpunkt seiner Ausreise verfolgt wurde. Die Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt habe, ist demzufolge unbegründet. 4.5. Soweit in der Rechtsmittelschrift gerügt wird, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie der syrischen Botschaft unklare Fragen ("wanted") gestellt und nicht offen gelegt habe, wie
D7554/2010 entsprechende Abklärungen vorgenommen worden seien, ist zu bemerken, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügend klar ist, was mit "wanted by" gemeint ist, weswegen diese Fragestellung keineswegs eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt. Es erübrigt sich deshalb, weiter darauf einzugehen. Bezüglich der Rüge, wonach das BFM nicht offen gelegt habe, wie die Botschaftsabklärungen vorgenommen worden seien, ist festzustellen, dass die Behörde gemäss Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG die Einsichtnahme in die Akten verweigern darf, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erfordern. Die Geheimhaltung der Quellen von Botschaftsauskünften ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Sodann würde die Offenlegung der Arbeitsweise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauenspersonen die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise verunmöglichen. Es besteht somit keine Veranlassung, die Arbeitsweise bei Botschaftsabklärungen offen zu legen, weshalb die Vorinstanz auch diesbezüglich den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Der Eventualantrag, es sei dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht die Vorgehensweise betreffend Botschaftsanfragen in Syrien darzulegen, ist folglich abzuweisen. Hinsichtlich des Eventualantrags, es sei dem Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob ihm die Vorgehensweise betreffend Botschaftsabklärung bekannt sei, ist festzuhalten, dass dem Bundesverwaltungsgericht das Vorgehen bei Botschaftsabklärungen in ausreichendem Masse bekannt ist, um deren Zuverlässigkeit abschätzen zu können. 4.6. Hinsichtlich der Rüge in der Beschwerde, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe zu klären, weshalb in der den Beschwerdeführer betreffenden Botschaftsantwort nicht zwischen den "syrischen Behörden" und den "Militärbehörden" unterschieden werde, wie das in der Botschaftsantwort bezüglich N (…) der Fall gewesen sei, sondern lediglich festgehalten werde, der Beschwerdeführer werde in Syrien nicht gesucht, ist Folgendes festzuhalten: Aufgrund des klaren Wortlauts der Botschaftsantwort und der grundsätzlichen Zuverlässigkeit von Botschaftsabklärungen in Syrien durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise in Syrien – weder von den zivilen Behörden noch den Militärbehörden – gesucht wird, weswegen sie auch nicht gehalten war, diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen. Dies insbesondere auch deshalb, da vorliegend kein hinreichender Anlass zur
D7554/2010 Annahme besteht, die in jeder Hinsicht negativ verlaufenden Nachfragen betreffend die Person des Beschwerdeführers seien Folge von bewusster Fehlinformation seitens der syrischen Behörden oder mangelhafter Abklärung durch die Botschaft. An der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die betreffend den Beschwerdeführer durchgeführte Botschaftsabklärung zuverlässig ist, vermögen auch die diesbezüglichen Ausführungen in der Rechtsmittelschrift nichts zu ändern, zumal einzelne wenige fehlerhafte Botschaftsabklärungen nicht alle Botschaftsabklärungen als unzuverlässig erscheinen lassen können (vgl. dazu auch nachfolgend E. 5.7). Somit ist auch in dieser Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Es kann ausgeschlossen werden, dass aus dem Dossier N (…) relevante Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren gewonnen werden können, weswegen darauf verzichtet werden kann, dieses Dossier beizuziehen. Der diesbezügliche Beweisantrag ist demzufolge abzuweisen. 4.7. Bezüglich der Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz seinen Anspruch auf rechtliches Gehörs massiv verletzt habe, indem sie ihm respektive seinem Rechtsvertreter zu spät Akteneinsicht in die Anhörungsprotokolle gewährt habe, ist festzustellen, dass die Behörde gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG die Einsichtnahme in die Akten verweigern darf, wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert. Gemeint ist damit das Interesse an der ungehinderten und unverfälschten Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts und damit an der Wahrheitsfindung. Mit Untersuchung ist hier insbesondere auch die Sachverhaltsfeststellung im Verwaltungsverfahren gemeint (vgl. STEPHAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, N 36 ff. zu Art. 27 VwVG). In casu bestand bis zum Abschluss der Untersuchung ein erhebliches Interesse an der ungehinderten und unverfälschten Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts, welches es rechtfertigte, dem Beschwerdeführer die Einsichtnahme in die Anhörungsprotokolle bis zum Abschluss der Sachverhaltsfeststellung zu verweigern. Durch die Gewährung der Einsichtnahme in die Anhörungsprotokolle vor dem Abschluss der Untersuchung wäre es dem Beschwerdeführer beispielsweise möglich gewesen, seine Vorbringen in der Stellungnahme vom 23. Juli 2010 an seine anlässlich der Befragungen gemachten Aussagen anzupassen. Entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift war die Vorinstanz somit berechtigt, dem
D7554/2010 Beschwerdeführer die Einsicht in die Anhörungsprotokolle erst nach Abschluss der Sachverhaltsfeststellung zu gewähren, was sie mit Zwischenverfügung vom 9. September 2010 auch getan hat. Die Vorinstanz hat folglich auch diesbezüglich den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 4.8. Hinsichtlich der Behauptung in der Beschwerde, es liege eine Verletzung der Begründungspflicht beziehungsweise des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör vor, da die Vorinstanz es versäumt habe zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer im Militärdienst Probleme gehabt habe, ist darauf hinzuweisen, das sich das BFM bei der Begründung ihrer Verfügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken durfte und nicht gehalten war, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinander zu setzen. Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen erwähnten Probleme im Militärdienst waren einerseits zu wenig intensiv andererseits weder sachlich noch zeitlich kausal für seine Ausreise aus Syrien, somit mit Sicherheit nicht asylrelevant, weswegen die Vorinstanz auch nicht verpflichtet war, sich in der angefochtenen Verfügung explizit zu den erwähnten Problemen im Militärdienst zu äussern. Die Behauptung in der Beschwerde, wonach die Behelligungen des Beschwerdeführers im Militärdienst mit dessen späteren Problemen in Zusammenhang stünden, vermag nicht zu überzeugen. Die vom Beschwerdeführer erhobene Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht respektive das rechtliche Gehör verletzt, ist daher unbegründet. 4.9. Schliesslich ist festzuhalten, dass vorliegend – entgegen der Behauptung in der Rechtsmittelschrift – der Sachverhalt aufgrund der ausführlichen Befragungen des Beschwerdeführers, seiner zahlreichen schriftlichen Eingaben und der Botschaftsabklärung hinreichend erstellt ist. 4.10. Nach dem Gesagten besteht daher keine Veranlassung die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 – soweit sie durch die Verfügung des BFM vom 10. Oktober 2011 nicht aufgehoben wurde – aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag, die Verfügung des BFM vom 14. September 2010 sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und wegen mangelnder Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und
D7554/2010 richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, abzuweisen ist. 5. 5.1. Es bleibt im Folgenden zu prüfen, ob das BFM im vorliegenden Fall die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant beurteilt und demzufolge das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 5.2. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 5.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.4. Die Vorinstanz hat den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylvorbringen, wonach er von den syrischen Behörden gesucht werde, da diese bei der Durchsuchung seines Zimmers, das er mit drei anderen, teilweise für kurdische Parteien politisch aktiven Studenten geteilt habe, Flugblätter und Parteimaterial gefunden hätten, die Glaubhaftigkeit abgesprochen. 5.5. Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber
D7554/2010 hinaus muss der Gesuchsteller persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn er wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D149/2011 vom 29. November 2011 E. 6.2). 5.6. Vorab ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Wortlaut sämtlicher Protokolle mit seiner Unterschrift bestätigte und sich deshalb seine Aussagen entgegenhalten lassen muss. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass den Aussagen einer asylsuchenden Person im Empfangszentrum zu den Asylgründen angesichts des summarischen Charakters der Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur ein beschränkter Beweiswert zukommt (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 6.2.1 S. 66 und dort zitierte, weiterhin gültige Praxis). Widersprüche dürfen nur dann herangezogen werden, wenn klare Aussagen im Empfangszentrum in wesentlichen Punkten der Asylbegründung von den späteren Aussagen in der Anhörung beim Kanton oder beim BFM diametral abweichen, oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, nicht bereits in der Befragung im Empfangszentrum zumindest ansatzweise erwähnt werden. 5.7. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten widersprüchlich ausgefallen sind. So gab er anlässlich der Kurzbefragung zu Protokoll, nach der Durchsuchung seines Studentenzimmers habe die Polizei begonnen, an der Universität nach ihm zu fragen, weshalb er ausgereist sei (Akten BFM A 1/10, S. 5). Bei der Anhörung erwähnte er demgegenüber nicht mehr, dass die Behörden an der Universität nach ihm gesucht hätten. Er machte lediglich geltend, nach der Zimmerdurchsuchung habe die Polizei bei seinen Eltern in D._______ nach ihm gefragt, sonst sei in den Monaten bis zu seiner Ausreise nichts mehr vorgefallen (A 12/16, S. 7, 11 f.). Die Behauptung in der Beschwerde, wonach sich der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht widersprüchlich geäussert habe, ist unzutreffend. Zudem führte der
D7554/2010 Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2010 aus, er sei an der Universität für die Sache der Kurden politisch aktiv gewesen und (deswegen) in der Folge von der Disziplinkommission bestraft worden. Anschliessend sei er – wie die anderen Personen auf der eingereichten Namensliste der Universität – von der syrischen Polizei gesucht worden. Die zu den Akten gereichte Liste beziehe sich auf die Gründe, die mit seiner Flucht zusammenhingen. Wegen der Probleme aufgrund dieser "Verurteilung" an der Universität habe er daraufhin das Land verlassen müssen. Diese Ausführungen widersprechen jedoch den Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragungen, wo er diese "Verurteilung" an der Universität mit keinem Wort erwähnte, sondern zu Protokoll gab, nach einer Zimmerdurchsuchung, bei der man das politische Material seiner Zimmergenossen gefunden habe, von den syrischen Behörden gesucht worden zu sein (A 1/10 S. 5 f., A 12/16, S. 7 ff.). Widersprüchlich ist überdies die Aussage in der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2010, wonach seine Mitbewohner nach diesen Vorfällen – gemeint sind die Verurteilungen an der Universität – verhaftet worden seien, zumal er anlässlich der Befragungen geltend gemacht hatte, seine Mitbewohner seien nach einer Zimmerdurchsuchung, bei der man politisches Material gefunden habe, verhaftet worden (A 1/10 S. 5 f., A 12/16, S. 7 ff.). Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach die "Verurteilungen" an der Universität offenbar die Ursache für die Durchsuchung und die Verhaftungen gewesen seien, ist als nachgeschoben und damit als unglaubhaft zu beurteilen, da der Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen eine solche Version nicht geltend machte. Widersprüchlich äusserte sich der Beschwerdeführer auch hinsichtlich seiner politischen Tätigkeit an der Universität. So sagte er anlässlich der Anhörung zuerst aus, er habe nicht nur Flugblätter, sondern auch andere Dinge verteilt (A 12/16, S. 11), während er kurz darauf vorbrachte, er habe nur Flugblätter verteilt (A 12/16, S. 13). Angesprochen auf diese unterschiedlichen Aussagen war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, diesen Widerspruch aufzulösen (A 12/16 F129). Bezüglich der eingereichten Namensliste der Universität ist festzuhalten, dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer diese Liste nicht bereits bei den Befragungen erwähnte, zumal sie gemäss seinen Ausführungen in der Stellungnahme vom 23. Juli 2010 bereits im Januar 2009 erstellt worden sein soll. Überdies ist realitätsfremd, dass der Beschwerdeführer im Januar 2009 auf eine solche Liste aufgenommen worden sein soll, obwohl er sich zuletzt im März 2008 an
D7554/2010 der Universität aufgehalten haben will. Zusammenfassend ist deshalb – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und unter zusätzlichem Hinweis darauf, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass eine offizielle Liste kein Datum aufweist – davon auszugehen, dass es sich bei dieser Namensliste um eine Fälschung handelt, weshalb das BFM diese zu Recht gestützt auf Art. 10 Abs. 4 AsylG eingezogen hat. Die diesbezüglichen Vorbringen in der Rechtsmittelschrift sind nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Der Umstand, dass die Botschaftsabklärung vom 9. September 2009 zum Ergebnis kam, dass der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht wird, spricht ebenfalls gegen die behauptete Verfolgung beziehungsweise die Suche nach seiner Person zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien, da vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen oder stichhaltige Gründe geltend gemacht werden, aufgrund derer sich generelle Zweifel an der Zuverlässigkeit der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus ergeben könnten, weshalb die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde das Abklärungsergebnis nicht umzustossen vermögen. Es ist der Schweizer Botschaft in Syrien über Verbindungsleute möglich, eine behördliche Suche festzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D 7460/2010 vom 25. November 2010 E. 5.6, E823/2009 vom 13. März 2009 E. 5.1). Dabei ist es nicht notwendig, die Verbindungsleute über den Kontext, in dem die Fragen gestellt werden, ins Bild zu setzen, weshalb eine Gefährdung von Personen, deren Daten erhoben werden, weitestgehend ausgeschlossen werden kann. Erfahrungsgemäss sind denn auch die aus Abklärungen durch die Botschaft in Damaskus resultierenden Ergebnisse in aller Regel zuverlässig und korrekt, weshalb ihnen im Rahmen der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) ein hoher Beweiswert zu attestieren ist. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Syrien am 7. Januar 2009 unter Verwendung seines eigenen Reisepasses über den streng kontrollierten Flughafen von Damaskus auf legalem Weg problemlos verlassen konnte, lässt darauf schliessen, dass er von den syrischen Behörden zum Zeitpunkt seiner Ausreise nichts zu befürchten hatte. Seine Aussage anlässlich der Anhörung, wonach er mit der Hilfe seines Schleppers ohne die Kontrollpunkte zu passieren über den Flughafen von Damaskus habe ausreisen können, überzeugt das Gericht nicht, zumal
D7554/2010 es einem Schlepper kaum gelingen dürfte, alle für die Sicherheit zuständigen Personen am Flughafen von Damaskus zu bestechen. Abgesehen davon würden tatsächlich von den syrischen Behörden gesuchte Personen die Ausreise über den streng kontrollierten Flughafen von Damaskus vermeiden, da dort das Risiko viel zu hoch wäre, von den Behörden gefasst zu werden. Die Behauptung in der Rechtsmittelschrift, wonach der Beschwerdeführer nicht legal über den Flughafen von Damaskus ausgereist sei, ist nach dem Gesagten unglaubhaft. Gegen die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers spricht ausserdem dessen tatsachenwidrige Behauptung, er sei weder zum Konsulat noch zu einer Botschaft gegangen, um sein Visum für die Schweiz zu erhalten; er habe es sich vielmehr via einen Schlepper organisiert (A 12/16, F8). Gemäss gesicherten Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts müssen Visagesuchsteller immer persönlich auf der Schweizer Botschaft in Damaskus vorsprechen, zumal die Vertretung bei der Visaerteilung mit keinen Vermittlern zusammenarbeitet. 5.8. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von den syrischen Behörden gesucht werde, unglaubhaft sind. 6. 6.1. Soweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, er befürchte, von den syrischen Behörden aufgrund seiner in Syrien ausgeübten politischen Aktivitäten gegen den syrischen Staat verfolgt zu werden, ist festzuhalten, dass er gemäss seinen Aussagen in seiner Heimat lediglich in bescheidenem Ausmass politisch tätig war. Die Befürchtungen des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Syrien von den Behörden aufgrund seiner geltend gemachten früheren in Syrien ausgeübten politischen Aktivitäten verfolgt zu werden, sind deshalb – wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat – unbegründet und somit als nicht asylbeachtlich zu betrachten. Dafür spricht auch das Ergebnis der Botschaftsabklärung vom 9. September 2009, wonach der Beschwerdeführer von den syrischen Behörden nicht gesucht werde. 6.2. Nach dem Gesagten ist zu schliessen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.
D7554/2010 7. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er einen Anspruch auf eine solche (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Die Vorinstanz hat gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht die Wegweisung angeordnet (BVGE 2009/50 E. 9.). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung in Bezug auf die Frage der Anerkennung als Flüchtling aufgrund der geltend gemachten Vorfluchtgründe, die Frage der Asylgewährung und der Wegweisung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist daher – soweit nicht gegenstandslos geworden – abzuweisen. 9. 9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.– aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Wie vorne aufgezeigt (vgl. E. 4.3), litt jedoch die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt ihres Erlasses an einem Verfahrensmangel. Dieser Mangel wurde zwar geheilt, da das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 30. November 2010 bezüglich dem Beweismittelumschlag A 29 Akteneinsicht sowie die Möglichkeit gewährte, seine Beschwerde zu ergänzen, und der Beschwerdeführer am 10. Januar 2011 eine Beschwerdeergänzung zu den Akten reichte. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nur durch das Ergreifen eines Rechtsmittels zu einem rechtskonformen Entscheid gelangt ist, darf ihm jedoch kein finanzieller Nachteil erwachsen, weshalb in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b VGKE keine Kosten aufzuerlegen sind. 9.2. Dem Beschwerdeführer ist infolge der teilweisen Gegenstandslosigkeit sowie des geheilten Verfahrensmangels zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 VGKE), welche entsprechend dem Grad des
D7554/2010 Durchdringens (zu zwei Dritteln) um einen Drittel zu reduzieren ist. Mit Eingabe vom 3. November 2011 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Kostennote zu den Akten. Diese wird als angemessen erachtet. In Anwendung von Art. 10 VGKE und unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 8 f. VGKE) ist das BFM anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'003.40 (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten (vgl. Art. 7 Abs. 2 und Art. 15 VGKE). (Dispositiv nächste Seite)
D7554/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird – soweit nicht gegenstandslos geworden – abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. Fr. 3'003.40 auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: