Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7362/2016 plo
Urteil v o m 3 . März 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Sandor Horvath, Rechtsanwalt, Bühlmann Costa Horvath, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 / N (…).
D-7362/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein Tadschike mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Herat), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im August 2013 und gelangte über den Iran und die Türkei am 3. September 2013 nach Griechenland, wo er sich bis zum 11. August 2014 aufhielt. Am 8. Dezember 2014 reiste er in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. A.b Bei der Befragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Altstätten vom 10. Dezember 2014 sagte der Beschwerdeführer aus, er habe nach dem Abschluss der Schule und des Studiums von April 2012 bis August 2013 für die Firma (…) gearbeitet. Er sei zusammen mit zwei Kollegen für die (…) zuständig gewesen. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit sei sein Leben in Gefahr gewesen. Hätten die Taliban oder der ISI Pakistan ihn erwischt, wäre er getötet worden. Er habe seine Heimat verlassen, weil seine Kollegen im August 2013 getötet worden seien. Sein Vater sei gewarnt worden, dass er (der Beschwerdeführer) nicht mehr zur Arbeit gehen solle. Nach dem Überfall auf seine Kollegen sei er nicht mehr zur Arbeit gegangen. Er habe an einer Demonstration teilgenommen und sei dann ausgereist. Nun leide er unter psychischen Problemen und könne nicht schlafen. A.c Am 18. August 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe immer in B._______ gelebt. Gearbeitet habe er aber in C._______, wo er auch eine Unterkunft gehabt habe. Er sei von der Firma (…) angestellt gewesen, die mit drei weiteren Firmen zusammengearbeitet habe. Dort lebten und arbeiteten Ausländer. Er sei ungefähr drei Monate vor einem Überfall auf seine Kollegen und ihn von den Taliban mehrmals telefonisch bedroht worden, sodass er sein Telefon eine Weile ausgeschaltet habe. Sie hätten verlangt, dass er mit ihnen zusammenarbeite, aber er sei nicht darauf eingegangen. Sie hätten verlangt, dass er rauskomme, damit sie ihm erklären könnten, was er zu tun habe. Sie hätten seiner Familie einen Brief geschickt und geschrieben, man werde ihn töten, weshalb er sich verkleidet habe, um nach Hause zu gehen. Als er eines Abends nach Hause habe gehen wollen, sei er von Bewaffneten angehalten und am Bein verletzt worden, weil er nicht angehalten habe. Die Polizei sei aufgrund der gefallenen Schüsse gekommen und es habe einen Schusswechsel gegeben, bei dem drei Be-
D-7362/2016 amte getötet worden seien. Seine Eltern hätten ihm geraten, seine Arbeitsstelle zu verlassen. Als seine Kollegen und er ihre Familien hätten besuchen wollen, seien sie mit zwei Autos unterwegs gewesen. Sie seien zu einer Strassensperre gekommen; als ihr Fahrer die Bewaffneten gesehen habe, habe er den Wagen gewendet und sei zurückgefahren. Ihr Wagen sei beschossen worden, wobei ein Insasse verletzt worden sei. Sie seien zu einer Polizeistation gefahren, wo man ihnen gesagt habe, sie sollten weiterfahren. Sie hätten die Polizisten aufgefordert, ihnen zu helfen, worauf diese Hilfe angefordert hätten. Als Personen von verschiedenen „Organen“ gekommen seien, seien sie zur Angriffsstelle gefahren. Als sie beim zweiten Fahrzeug angekommen seien, sei alles voller Blut gewesen. Nach diesem Vorfall habe er nicht mehr in Afghanistan bleiben können. Ein Kollege habe ihm bei der Vorbereitung der Ausreise geholfen. In der Schweiz befinde er sich in ärztlicher Behandlung und nehme zur Beruhigung Medikamente ein. A.d Mit Schreiben vom 18. August 2015 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, innerhalb angesetzter Frist einen ärztlichen Bericht einzureichen. A.e Am 21. August 2015 übermittelte Frau Dr. med. D._______, Fachärztin für Innere Medizin FMH, dem SEM einen ärztlichen Bericht vom selben Tag. Mit Schreiben seiner Gastfamilie vom 10. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht von Dr. med. E._______, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Mai 2016 ein. A.f Die Vertrauensperson des jüngeren Bruders des Beschwerdeführers, F._______ (N […]) liess dem SEM am 29. Juli 2016 mehrere Beweismittel zukommen (seinen Vater betreffende Arztberichte aus der Türkei, Befundaufnahme des Gesundheitszustands der Mutter aus der Türkei, Anstellungsvertrag vom 13. Mai 2016, Bestätigung Zulassungsstudium 2016 der (…) vom 13. April 2016). A.g Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer diverse Dokumente und Unterlagen ab (Tazkira, Führerschein, Schuldiplome, Arbeitsbestätigungen, Dokumente aus Griechenland und Fotografien [vgl. act. A4/1]). B. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft
D-7362/2016 nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. C.a Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2016, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde sei mit derjenigen seines Bruders (Verfahren D-5814/2016) zu koordinieren. Es sei ihm die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen; der Unterzeichnende sei als amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Der Rechtsvertreter sei zu gegebener Zeit aufzufordern, eine Kostennote einzureichen. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 32 derselben). C.b In Ergänzung der Beschwerde ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 30. November 2016 darum, der Beschwerde sei praxisgemäss aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2016 fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und trat auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, nicht ein. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut; dementsprechend verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Sandor Horvath als amtlichen Rechtsbeistand bei. Den Antrag, dieser sei zur Einreichung einer Kostennote aufzufordern, wies er ab. E. Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 16. Dezember 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 20. Dezember 2016 zur Kenntnis gebracht. F. Der Rechtsvertreter reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2016 eine Kostennote ein.
D-7362/2016 G. Am 9. Januar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Zwischenzeugnis seines Arbeitgebers vom 4. Januar 2017 ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
D-7362/2016 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer den Inhalt der Drohanrufe und des Drohbriefes nur unsubstanziiert habe beschreiben können. Eine persönliche Bedrohung habe er zudem erst bei der Anhörung geltend gemacht. Den Vorfall, bei dem zwei Autos in eine Strassensperre geraten seien und der Fahrer des Wagens, in dem er gesessen habe, zur nächsten Polizeistation gefahren sei, habe er bei der BzP in dieser Art und Weise nicht erwähnt. Dieses Ereignis habe er dort vielmehr als Beobachter und nicht als einer der Angegriffenen geschildert. Zudem habe er erklärt, alle Leute seien dabei getötet worden. Bei der Anhörung habe er gesagt, er sei von Bewaffneten angehalten und am Bein verletzt worden; er wisse nicht, ob ihm die Verletzung mit einem Schuss oder einem Metallstück zugefügt worden sei. Während der BzP habe er keinen solchen Vorfall erwähnt. Die Angst vor den bewaffneten Leuten sei als zentraler Ausreisegrund genannt worden, weshalb erstaune, dass dieser Vorfall erst zu einem späteren Zeitpunkt genannt worden sei. Im Verlauf der Anhörung habe er dazu widersprüchliche Angaben gemacht, die er nicht habe erklären können. Bei der BzP habe er geltend gemacht, er habe wegen des Todes seiner Freunde an einer Demonstration teilgenommen. Da er dies bei der Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe, könne ihm das Vorbringen nicht geglaubt werden. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zumutbar, da der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung und Kontakte verfüge, die ihm bei der Wiedereingliederung zur Seite stehen könnten und die Rückkehr nach Herat nicht generell unzumutbar sei. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers könnten in Herat in einer öffentlichen Klinik behandelt werden und in Apotheken seien Antidepressiva sowie Schlaf- und Beruhigungsmittel erhältlich.
D-7362/2016 4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seit April 2012 (…) gearbeitet. Der (…) und Zivilisten, unter ihnen der Beschwerdeführer, gearbeitet. Dies werde nicht abgestritten und sei durch die zahlreichen Arbeitsbestätigungen erwiesen. Es sei notorisch, dass afghanische Zivilisten, die im Dienst ausländischer Organisationen stünden, aufgrund ihrer politischen Gesinnung von den Taliban verfolgt würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-7563/2009 vom 31. Mai 2010 hinsichtlich eines Dolmetschers ausgeführt, solche Personen seien besonders gefährdet. Der Beschwerdeführer sei als (…) direkt am Aufbau und an der Instandhaltung von (…) beteiligt und deshalb für aufständische Gruppierungen eine Zielscheibe gewesen. Er sei etwa drei Monate vor seiner Flucht erstmals durch die Taliban bedroht worden; sie hätten auch versucht, ihn zu rekrutieren. Dieses Vorgehen sei für Afghanistan typisch. Danach sei er Opfer eines ersten Überfalls geworden, bei dem er am Bein verletzt worden sei. An den genauen Zeitpunkt könne sich der traumatisierte Beschwerdeführer nicht erinnern. Sicher sei, dass er an einem seiner Wochenendbesuche mit seinem Vater mit dem Auto unterwegs gewesen und im Rahmen einer Strassensperre von Bewaffneten verletzt worden sei. Mitte oder Ende August 2013 sei er Opfer eines Attentats geworden, bei dem vier seiner Kollegen ums Leben gekommen seien. Sie seien auf dem Weg zu einer Hochzeit gewesen, als sie von den Taliban oder einer anderen Gruppierung angegriffen worden seien. Er habe miterleben müssen, wie seine Kollegen, die im ersten Wagen gesessen hätten, beschossen worden seien. Als sie mit der Polizei zum Tatort zurückgekehrt seien, hätten sie festgestellt, dass die Kollegen tot gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei durch den Angriff und den Anblick seiner verbluteten Kollegen schwer traumatisiert. Er habe seine Geschichte im Rahmen der Befragungen widerspruchsfrei geschildert. Seine Emotionen bei der Befragung und die Tatsache, dass er sich an gewisse Daten nicht erinnern könne und gewisse Fragen missverstanden habe, seien für traumatisierte Menschen typisch. Bei der BzP sei der Beschwerdeführer nur summarisch befragt worden; sie sei unterbrochen worden, da er zum Arzt habe gehen müssen. Während der Befragung habe er zweimal weinen müssen; er habe darauf hingewiesen, dass er sich unruhig fühle. Drei Fragen später habe er seinen Vater erwähnt, anstatt von den Drohanrufen und dem Brief zu erzählen, was damit zu tun habe, dass er immer noch emotional unruhig gewesen sei und sich möglicherweise um seinen Vater gesorgt habe, von dem er seit August 2013 keine Nachricht gehabt habe. Angesichts der Ausgangslage sei der Umstand, dass er die Drohanrufe und den Brief nicht erwähnt habe, nicht
D-7362/2016 geeignet, seine Äusserungen als unglaubhaft erscheinen zu lassen. Was er gesagt habe, entspreche der Wahrheit. Der Befrager habe keine weiteren Fragen zur persönlichen Bedrohung gestellt und nicht nachgehakt. Die Feststellung der Vorinstanz, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Drohanrufen und dem Drohbrief seien unsubstanziiert, grenze an Willkür. Er habe diese bei der Anhörung an mehreren Stellen erwähnt und es seien 24 Fragen dazu gestellt worden. Er habe die Anrufe und die Rekrutierungsversuche, die für die Taliban typisch seien, genau beschreiben können. Er habe auch den Brief beschreiben und Details nennen können. Die Vorinstanz verkenne hinsichtlich der Zweifel an den Ausführungen zum Attentat den summarischen Charakter der BzP und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer emotional derart gelitten habe, dass er nicht in der Lage gewesen sei, über den Anschlag zu berichten. Darauf habe er aufmerksam gemacht. Mit der Aussage, alle anderen seien getötet worden, habe er die Personen gemeint, die im ersten Wagen gesessen seien. Wenn er gesagt habe, er habe nur die Leichen gesehen, heisse dies nicht, dass er den Vorfall nicht miterlebt habe und diesen nur als Beobachter wiedergebe. Die Antwort sei im Kontext mit den Ausführungen bei der Anhörung zu sehen, wo er erklärt habe, das zweite Fahrzeug sei auch beschossen worden. Als sie mit der Polizei zum Ort des Überfalls zurückgekehrt seien, habe er Blut und die Leichen gesehen. Wenn er bei der BzP gesagt habe, er habe nur die Leichen gesehen, den Überfall aber nicht mitangesehen, habe er gemeint, er habe nicht beobachtet, wie die Insassen des ersten Fahrzeugs erschossen worden seien. Seine Berichterstattung bei der BzP sei lebensnah gewesen und entspreche den Reaktionen eines Traumatisierten. Der Beschwerdeführer habe bei der Anhörung mehrmals emotional und lebensnah über den Vorfall berichtet, bei dem er am Bein verletzt worden sei. Er habe die Wunde am Bein gezeigt. Er habe den Vorfall bei der emotionalen und summarischen Befragung nicht erwähnt, was nicht bedeute, dass er diesen habe nachschieben wollen. Vielmehr habe sich aufgrund der emotionalen Verfassung des Beschwerdeführers keine Gelegenheit ergeben, über diesen Vorfall zu berichten. Es sei irrelevant, ob er durch einen Schuss oder ein Metallstück verletzt worden sei. Wichtig sei, dass er eine Wunde habe und die Beschreibung des Vorfalls nicht lebensfremd sei. Zudem sei glaubhaft, dass ein Traumatisierter sich nicht genau an das traumatisierende Erlebnis erinnern könne. Selbst wenn angenommen würde, der Beschwerdeführer habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, sei nicht ersichtlich, inwiefern davon
D-7362/2016 seine gesamten Ausführungen tangiert sein sollten. Bei der Anhörung hätten andere Themen im Vordergrund gestanden und er sei nicht dazu befragt worden. Aus den eingereichten Arztberichten vom Mai und vom November 2016 gehe hervor, dass der Beschwerdeführer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer leicht- bis mittelgradigen Depression leide. Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem Arzt klassische Anzeichen einer Traumatisierung genannt. Die Ursache der diagnostizierten Traumatisierung bestehe gemäss Arztbericht in den vom Beschwerdeführer bei der Anhörung genannten Gründen. Die Schilderung gegenüber dem Arzt stimme mit derjenigen gegenüber dem SEM überein. Bemerkenswert sei die Feststellung des Arztes, die Art und Weise der Berichterstattung des Beschwerdeführers erwecke bei ihm den Eindruck, das Geschilderte entspreche dem Erlebten. Bei Traumatisierungen sei es typisch, dass die Betroffenen Erinnerungslücken bezüglich erlebter Gewalt aufwiesen, um körperliche und psychische Reaktionen zu vermeiden. Dieses Vermeiden sei häufig automatisiert und dem willentlichen Prozess entzogen. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Therapie über das Erlebte offen sprechen können, bei der Darstellung des Erlebten über bestimmte Aspekte aber nur mit grosser Mühe. Die Schwierigkeiten bei der Berichterstattung seien bei derartigen Traumatisierungen üblich. Somit bestünden aus medizinischer und folglich auch aus rechtlicher Sicht keine Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer seine Geschichte erlebt haben müsse. Dass seine Schilderungen bei den Befragungen nicht immer strukturiert und emotional gewesen seien, spreche nur bei oberflächlicher Betrachtungsweise für die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Der minderjährige Bruder habe bei seiner Befragung bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei einem Vorfall durch die Taliban am Bein verletzt worden sei; er habe auch vom zweiten Vorfall erzählt. Seine Angaben stimmten auch in zeitlicher Hinsicht mit denjenigen des Beschwerdeführers überein und auch die Telefonanrufe und die Drohbriefe seien bestätigt worden. Die Geschichten der beiden Brüder bildeten eine kohärente Einheit. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers plausibel seien und der afghanischen Realität entsprächen. Dies werde durch den eingereichten SFH-Bericht vom November 2016 gestützt. Seine Geschichte werde auch durch die eingereichten Arbeitszeugnisse und die medizinische Aktenlage gestützt. Der Beschwerdeführer habe sehr
D-7362/2016 emotional und teilweise etwas verwirrt berichtet, was für Traumatisierte typisch sei. Die Anhörung sei konfrontativ erfolgt und dem emotionalen Zustand des Beschwerdeführers wenig angepasst gewesen. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe er immer noch nicht gewusst, wo sich seine Familie befinde und auch die Hilfswerkvertretung habe in ihrem Bericht festgehalten, er habe während der Schilderung der gewalttätigen Übergriffe Mühe gehabt, über diese zu sprechen. Es sei zudem auf den Bildungsstand des Beschwerdeführers und seine Integrations- und Anpassungsfähigkeit zu verweisen. Hätte ein derart gebildeter und gescheiter Mann der Vorinstanz eine Verfolgung vortäuschen wollen, wäre er dazu vermutungsweise in der Lage gewesen. Gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehörten Personen, die für ausländische Hilfsorganisationen, die ISAF oder die NATO im Dienst gewesen seien, zu den besonders gefährdeten Personen. Ihnen würde durch die Taliban eine „falsche“ politische Gesinnung zugerechnet, weshalb sie verfolgt würden. Praxisgemäss sei auch nichtstaatliche Verfolgung flüchtlingsrelevant, sofern die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen Schutz finden könne. Gemäss den Richtlinien des UNHCR hätten regierungsfeindliche Kräfte Zivilisten zur Strafe dafür, dass sie die Regierung unterstützten, getötet. Diese Kräfte würden Berichten zufolge auf verschiedene Weise vor einer Unterstützung der Regierung warnen. Lokale Gemeinschaften würden bedrängt und die örtliche Bevölkerung werde bestraft. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat besonders bedroht sei. Er habe auf einer Militärbasis gearbeitet und sei besonders exponiert. Der afghanische Staat sei nicht in der Lage, ihn vor den Taliban zu schützen und der Beschwerdeführer hätte auch bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit Verfolgung zu rechnen. Der Beschwerdeführer habe verschiedene Beweismittel zu den Akten gereicht, auf welche die Vorinstanz nicht eingehe. Insbesondere sei der Arztbericht vom 2. Mai 2016 nicht berücksichtigt worden. Die diagnostizierte PTBS sei ein klares Indiz für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Da die eingereichten Beweismittel seine Position untermauerten, sei diese Nichtberücksichtigung eine Gehörsverletzung, die sich auf rechtserhebliche Tatsachen beziehe. Die Vorinstanz habe bei der Prüfung der vorläufigen Aufnahme zwei zentrale Beweismittel nicht berücksichtigt. Sie unterstelle, dass sich die Familie des Beschwerdeführers möglicherweise immer noch in Afghanistan aufhalte, obwohl sie gewusst habe, dass diese in die Türkei
D-7362/2016 geflüchtet sei. Dies gehe aus den die Eltern betreffenden Arztberichten hervor. Das SEM habe auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung abgestellt, zu deren Zeitpunkt er nicht gewusst habe, wo sich seine Familie aufhalte. Dass es lediglich auf seine Aussage abgestellt habe und die eingereichten Beweismittel aus der Türkei nicht berücksichtigt habe, verletze den Gehörsanspruch. Zudem sei bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs davon ausgegangen worden, der Beschwerdeführer leide lediglich unter einer mittelschweren Depression, ohne zu berücksichtigen, dass sein Zustand kritischer gewesen sei. Es wäre wenigstens zu erwarten gewesen, dass die verschiedenen Arztberichte gegeneinander abgewogen worden wären. Die Vorinstanz verfange sich in Willkür, wenn sie auf einen Arztbericht einer auf Innere Medizin spezialisierten Ärztin vom 21. August 2015 abstelle, einen jüngeren fachärztlichen Bericht aber ausser Acht lasse. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt in mehrerer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Urkunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). 5.2.1 In der Beschwerde wird hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers berechtigterweise eingewendet, dass dieser am 10. Mai 2016 einen Arztbericht vom 2. Mai 2016 einreicht habe, den das SEM bei seiner Entscheidfindung nicht in erkennbarer Weise berücksichtigt habe, zumal die Einreichung desselben sachverhaltsmässig unerwähnt blieb und auch in den Erwägungen nicht darauf eingegangen wurde. Der behandelnde Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie diagnostizierte
D-7362/2016 beim Beschwerdeführer eine PTBS und eine leicht- bis mittelgradige depressive Episode. Zu den möglichen Folgen der diagnostizierten Erkrankung auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers wird im bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht nicht eingegangen, indessen kann den Befragungsprotokollen und den Bemerkungen der bei der Anhörung anwesenden Hilfswerkvertretung entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Mühe hatte, über den im August 2013 verübten Anschlag zu sprechen, beziehungsweise darauf verwies, dass er aufgrund der schwierigen Erlebnisse in seiner Heimat und in Griechenland unter psychischen Problemen leide und vieles vergessen habe (act. A5/16 S. 5 und 11 f., A20/19 S. 10, 14 und 15). Im auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 16. November 2016 wird auf die möglichen Auswirkungen einer PTBS auf das Aussageverhalten einer traumatisierten Person ebenso eingegangen wie im beigelegten Auszug aus dem Fachbuch (ANKE EHLERS, Posttraumatische Belastungsstörung, 1. Aufl. 1999, Hogrefe-Verlag). In der Vernehmlassung ging das SEM nicht auf die gerügte Nichtberücksichtigung des am 10. Mai 2016 zu den Akten gereichten Beweismittels ein und äusserte sich auch zum auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht vom 16. November 2016 und den möglichen Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers mit keinem Wort. Das SEM berücksichtigte die diagnostizierte PTBS ebenso wenig bei der Prüfung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Angesichts der in der Beschwerde berechtigterweise vorgebrachten Rüge, ist der in der Vernehmlassung vertretene Standpunkt, es würden in der Beschwerde keine Elemente vorgebracht, die nicht Gegenstand des Entscheides gewesen seien, nicht nachvollziehbar. Das SEM hat den Sachverhalt somit unvollständig festgestellt. 5.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung keine Zweifel daran geäussert, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Afghanistan als (…) arbeitete. Zum Beleg seiner beruflichen Ausbildung reichte er ein Diplom des „Ministry of Education“ und zum Beleg seiner beruflichen Tätigkeit Arbeitsbestätigungen der Firmen (…) ein. Des Weiteren gab er mehrere Fotografien ab, auf denen er zusammen mit Kollegen abgebildet ist. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet es aufgrund der Aktenlage als erstellt, dass der Beschwerdeführer auf der (…) tätig war. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Grundsatzurteil BVGE 2011/7 eine umfassende Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan vor. Bei der Beurteilung derselben lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt
D-7362/2016 sind. Der UNHCR und andere Beobachter nennen diesbezüglich unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei Militärbasen gesehen werden und eng mit Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen – insbesondere die Taliban – Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. etwa UNHCR Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum- Seekers from Afghanistan, 6. August 2013, S. 31 ff.; SFH, Afghanistan-Update, a.a.O., S. 15 f.; Danish Immigration Service, Country of Origin Information [COI] for use in the asylum determination process, Fact Finding Mission to Kabul, Mai 2012, S. 17 f.). Bestätigt werden diese Berichte in der auf Beschwerdeebene eingereichten Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 14. November 2016 zu Afghanistan (Angriffe von regierungsfeindlichen Gruppen auf Mitarbeitende der Regierung, ausländischer Firmen und internationaler Streitkräfte). Der Beschwerdeführer weist somit bereits angesichts seiner fast eineinhalbjährigen Tätigkeit auf der (…) an sich ein Gefährdungsprofil auf, wozu sich in der angefochtenen Verfügung keinerlei Ausführungen finden. Vor dem vorgenannten Hintergrund hätte indessen geprüft werden müssen, ob der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit mit Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure zu rechnen hätte oder zumindest einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Das an sich bereits bestehende Risiko hätte sich bereits manifestiert, falls die Vorbringen des Beschwerdeführers entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Würdigung, die ohne Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers erfolgte, sich als glaubhaft erweisen. Sollte die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit einzelner oder aller relevanter Vorbringen auch unter Berücksichtigung der diagnostizierten PTBS als zweifelhaft erachten, dürften sich Abklärungen vor Ort beziehungsweise die Aufforderung an den Beschwerdeführer, weitere Beweismittel zu beschaffen, aufdrängen. Er machte geltend, er habe an einer Strassensperre nicht angehalten, worauf sein Wagen beschossen worden sei. In der Folge sei es zu einem Gefecht zwischen den Schützen und der Polizei gekommen, bei dem drei Beamte getötet worden seien. Er selbst habe erst zu Hause bemerkt, dass er verletzt worden sei und habe
D-7362/2016 deshalb ein Spital aufgesucht (act. A20/19 S. 6 und 13). Es ist davon auszugehen, dass bezüglich dieses Vorfalls Polizeirapporte und Unterlagen hinsichtlich des Spitalbesuchs vorhanden sind, mit denen der Vorfall und auch die Involvierung des Beschwerdeführers belegt werden könnten. Der Beschwerdeführer gab des Weiteren an, er sei Insasse eines von zwei Fahrzeugen gewesen, auf die ein Anschlag verübt worden sei. In den Fahrzeugen hätten sich Männer befunden, die auf der (…) gearbeitet hätten. Mehrere Männer seien ums Leben gekommen. Die Insassen des zweiten Fahrzeugs, dessen Fahrer habe wenden können, hätten die Polizei avisiert, die Verstärkung angefordert habe und zum Ort des Anschlags gefahren sei (act. A20/19 S. 7). Auch bezüglich dieses Vorfalls müssten Polizeirapporte existieren, in denen der Beschwerdeführer möglicherweise namentlich genannt wird. Zudem dürften auch die (…) beziehungsweise der ehemalige Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Lage sein, den Anschlag auf mehrere dort beschäftigte Mitarbeiter, unter denen sich der Beschwerdeführer befunden habe, zu bestätigen. Zumindest der Firma (…) beziehungsweise deren Funktionären müsste bekannt sein, ob der Beschwerdeführer bedroht wurde und ob er sich in einem der Wagen befand, auf die im August 2013 ein Anschlag verübt worden sei. Möglicherweise haben diese auch Kenntnis über den Hintergrund dieses Vorfalls. 6. 6.1 Das SEM hat es in der angefochtenen Verfügung unterlassen, die möglichen Folgen der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers einer eingehenden Prüfung zu unterziehen. Zudem wurden der eingereichte Arztbericht vom 2. Mai 2016 sowie die Auswirkungen der diagnostizierten PTBS auf das Erinnerungsvermögen und das Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. Ebenso wenig gewürdigt wurde die diagnostizierte PTBS hinsichtlich der Frage der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Es kann – auch unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Rechtsweggarantie – nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, den Sachverhalt in wesentlichen Punkten abzuklären und als erste Instanz neu über die Glaubhaftigkeit beziehungsweise die flüchtlingsrechtliche Relevanz der diesbezüglichen Aspekte zu befinden. 6.2 Die angefochtene Verfügung ist somit aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Sachverhalt korrekt und vollständig festzustellen. Sollte das SEM davon ausgehen, die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers führe bei einer Rückkehr nach Afghanistan für sich allein nicht zu einer relevanten Gefährdung und seine Vorbringen auch unter Berücksichtigung
D-7362/2016 der PTBS als unglaubhaft erachten, wird es entweder vom Beschwerdeführer taugliche Beweismittel einzufordern oder Abklärungen vor Ort vorzunehmen haben. Nach Vervollständigung der Akten wird die Vorinstanz über die Glaubhaftigkeit der Vorbringen erneut zu befinden und gegebenenfalls deren flüchtlingsrechtliche Relevanz zu prüfen haben. 7. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 27. Oktober 2016 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9. 9.1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.2 In der eingereichten Kostennote vom 16. Dezember 2016 werden ein Aufwand von 47.73 Stunden (bei zwei verschiedenen Stundenansätzen von Fr. 150.– [Anwaltspraktikant] und Fr. 220.– [Rechtsanwalt Horvath]), insgesamt Fr. 7693.–, Auslagen von Fr. 108.80, eine Mehrwertsteuer auf dem Zwischentotal von 7801.80, ausmachend Fr. 624.15, somit ein Gesamttotal von Fr. 8425.95 ausgewiesen. Diesbezüglich wird ausgeführt, das Verfahren sei ausgesprochen aufwändig gewesen, da zahlreiche Abklärungen hätten getätigt werden müssen und die Rechts- und Sachlage sehr komplex sei. 9.3 Der in der Kostennote ausgewiesene Aufwand – allein für die Abfassung der Rechtsschriften wurde ein zeitlicher Aufwand von 30,5 Stunden aufgeführt – erscheint im Vergleich mit ähnlich gelagerten Verfahren als massiv überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung handelt es sich beim vorliegenden Fall
D-7362/2016 hinsichtlich der zu klärenden Sachverhalts- und Rechtsfragen nicht um einen sehr komplexen, sondern um einen Fall leicht erhöhter Komplexität. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9– 13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist dem Beschwerdeführer vom SEM eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 3500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7362/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Schürch Christoph Basler
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