Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7355/2016
Urteil v o m 11 . Februar 2019 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2016 / N (…).
D-7355/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat seinen Angaben zufolge am 8. September 2015 über den Flughafen Colombo und reiste am 26. Oktober 2015 in die Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 27. Oktober 2015 wurde er dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. Am 29. Oktober 2015 fand die verkürzte Befragung zur Person (BzP) statt. Nach einem beratenden Vorgespräch am 11. November 2015 befragte das SEM den Beschwerdeführer am 22. Dezember 2015 (Erstbefragung) sowie am 19. Januar 2016 (Anhörung) vertieft zu seinen Asylgründen. Sein Asylgesuch begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass er, nachdem er während einiger Jahre abwechselnd in Indien und Sri Lanka (Nordprovinz, Distrikt Jaffna) gelebt habe, im Januar 2014 nach dem Tod seines Vaters aus Indien nach Sri Lanka zurückgekehrt sei. Ungefähr eine Woche später sei er von drei Beamten des Criminal Investigation Department (CID) festgenommen worden. Sie hätten bei ihm und seiner Mutter zuhause nach seinem verstorbenen Vater gesucht und, als sie diesen nicht aufgefunden hätten, ihn selbst mitgenommen. Nach einer einstündigen Fahrt sei er in einem Haus mit drei Zimmern untergebracht worden. In den folgenden Tagen sei er jeweils nach seinem Vater sowie nach eigenen Tätigkeiten befragt worden, wobei ihm der Tod seines Vaters nicht geglaubt worden sei. Ausserdem sei er darüber informiert worden, dass sein Vater nach dem Jahr 2009 Personen nach Indien geschickt habe. Nach ungefähr sechs Tagen sei er in ein anderes Haus verlegt worden, wo er ungefähr für sieben Monate bis ungefähr am 20. Juli 2014 festgehalten worden sei. Aufgrund eines von seinem „Onkel“ (einem Freund seines Vaters) bezahlten Bestechungsgeldes sei er schliesslich freigelassen und nach B._______ zu seinem Onkel gebracht worden, welcher daraufhin seine Ausreise aus Sri Lanka organisiert habe. In dessen Haus sei er über ein Jahr geblieben und habe es in dieser Zeit nicht verlassen. Lediglich in Begleitung seines Onkels habe er ein diesem vertrautes Reisebüro besucht. Nach mehreren Versuchen, mithilfe eines Schleppers auszureisen, sei ihm dies schliesslich am 8. September 2015 über Colombo mit seinem eigenen Pass durch Bestechung eines Flughafenbeamten gelungen. Von seiner Mutter habe er erfahren, dass sein Vater im Jahr 2013 ebenfalls festgenommen worden sei. Ihren Aussagen zufolge habe dieser frühere Mitglieder der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nach Indien beziehungsweise ins Ausland geschickt.
D-7355/2016 Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität seine sri-lankische Identitätskarte zu den Akten. B. Am 28. Januar 2016 überwies das SEM den Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren. C. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2016 (eröffnet am 26. Oktober 2016) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. D. Mit Eingabe vom 25. November 2016 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm unverzüglich das Spruchgremium mitzuteilen und dessen zufällige Auswahl zu bestätigen, es sei die Verfügung des SEM vom 24. Oktober 2016 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei die Verfügung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter beantragte er – sollte die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden – dass er durch eine Fachperson mit ausreichendem Hintergrundwissen zu Sri Lanka sowie nachweislichen Kompetenzen für die Befragung von traumatisierten Personen erneut anzuhören sei, dass das Bundesverwaltungsgericht einen medizinischen Sachverständigen mit der Erstellung eines ärztlichen/psychiatrischen Berichts beauftragen solle, welcher sich zu allfälligen psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und dem eventuellen Bedarf ärztlicher/psychiatrischer Behandlung äussern oder dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist ansetzen solle, einen ärztlichen/psychiatrischen Bericht zu seinem Gesundheitszustand einzureichen, sowie dass ihm allenfalls eine angemessene mehrmonatige Frist anzusetzen sei, um weitere Beweismittel beibringen zu können.
D-7355/2016 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beilagen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka (inklusive eines elektronischen Datenträgers), ein Todeszertifikat vom 24. Januar 2015 und zwei Berichte über den Tod seines Vaters in Kopie sowie Schul- und Ausbildungsdokumente in Kopie zu den Akten. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2016 hielt der damals zuständige Instruktionsrichter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten, gab dem Beschwerdeführer das Spruchgremium bekannt und bestätigte die zufällige Auswahl des Spruchgremiums. Weiter forderte er den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen und wies den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Nachreichung weiterer Beweismitteln ab. Schliesslich forderte er ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. F. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses und reichte einige der bereits ins Recht gelegten Beweismittel (wiederum in Kopie) zu den Akten. G. Mit Eingabe vom 16. Januar 2017 beantragte der Beschwerdeführer eine zusätzliche Frist von einem Monat, um einen ausführlichen ärztlichen Bericht einreichen zu können, wobei er ausführte, dass er ohne ausdrücklichen Gegenbericht des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgehe, dem Fristerstreckungsgesuch werde zugestimmt. Ausserdem reichte er eine Kopie seiner Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 22. Dezember 2016 ein. H. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 25. Januar 2017 einen ärztlichen Kurzbericht von Dr. med. C._______ vom 20. Januar 2017 zu den Akten und ersuchte um Gutheissung des Fristerstreckungsgesuchs vom 16. Januar 2017.
D-7355/2016 I. Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von Dr. med. C._______ vom 7. Februar 2017 ein und ersuchte darum, ihm in drei bis vier Monaten erneut Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichtes anzusetzen. J. Am 21. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D._______ vom 17. Februar 2017 zu den Akten, wonach ein erstes Gespräch zwischen ihm und dem Sozialpsychiatrischen Dienst am 3. März 2017 stattfinden werde. K. Mit Instruktionsverfügung vom 20. Juli 2017 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung von weiteren Arztberichten unter Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab und lud die Vorinstanz ein, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. L. Mit Eingabe vom 1. September 2017 reichte das SEM nach erstreckter Frist eine Vernehmlassung zu den Akten. M. Am 20. September 2017 replizierte der Beschwerdeführer, reichte verschiedene Beweismittel zur allgemeinen Lage in Sri Lanka ein und beantragte, das SEM sei anzuweisen, sämtliche nicht öffentlich zugänglichen Quellen seines Lagebildes vom 16. August 2016 zu Sri Lanka offenzulegen, wobei danach eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei. N. Mit Instruktionsverfügung vom 26. September 2017 wies der damals zuständige Instruktionsrichter diesen Antrag ab. O. Mit Eingabe vom 29. September 2017 stellte der Beschwerdeführer unter Beilage eines Länderberichts und eines Auszugs aus dem Handbuch Asyl und Rückkehr des SEM erneut einen Antrag auf Offenlegung der nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka.
D-7355/2016 P. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D._______ vom 26. Oktober 2017 zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über den Antrag des Beschwerdeführers auf Bekanntgabe des Spruchkörpers sowie auf Bestätigung durch das Gericht, dass diese Personen zufällig ausgewählt worden seien, wurde mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2016 befunden. 4. Den Antrag auf Gewährung einer Frist zur Einreichung weiterer Beweismittel wies der damals zuständige Instruktionsrichter mit Verfügung vom 20. Juli 2017 ab.
D-7355/2016 5. Der mit Eingabe vom 29. September 2017 erneut gestellte Antrag auf Offenlegung der nicht öffentlich zugänglichen Quellen des Lagebildes des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka wird abgewiesen. Der Beschwerdeführer verkennt vorliegend, dass – wie in der Instruktionsverfügung vom 26. September 2017 bereits ausgeführt – die Frage, inwiefern sich ein Bericht auf verlässliche und überzeugende Quellen abstützt, nicht das rechtliche Gehör beschlägt, sondern die materielle Würdigung durch das Gericht. Diesbezüglich wird auf die oben genannte Instruktionsverfügung sowie auf die ständige Gerichtspraxis zur Offenlegung der Quellen dieses besagten Länderberichts verwiesen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner ausserordentlich umfangreichen Eingabe auf zahlreiche angebliche schwerwiegende Verfahrensfehler. So rügt er die Verfahrensführung der Vorinstanz, indem er deren Vorgehen als willkürlich bezeichnet und eine Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör sowie eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht. 6.2 6.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 12 N. 16; BENJAMIN SCHINDLER, in: a.a.O., Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, er findet seine Grenzen in der Mitwirkungspflicht der Parteien (vgl. Art. 8 AsylG). 6.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
D-7355/2016 greift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 6.2.3 Die Begründungspflicht, welche sich ebenfalls aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. LORENZ KNEU- BÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: a.a.O., Art. 35 N. 7ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2008/47 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2006 Nr. 24 E. 5.1). 6.3 Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Unrecht eine unzutreffende Würdigung der Verhältnisse in Sri Lanka und eine unhaltbare Länderpraxis vorhält. Dabei vermengt er die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Einschätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als vom Beschwerdeführer gefordert (vgl. dazu die zahlreichen als Beschwerdebeilage eingereichten Quellen und teilweise selbst verfassten Berichte [Beschwerdebeilagen Nrn. 3–7 und Nrn. 15–49 sowie den elektronischen Datenträger mit 263 Beilagen]), spricht weder für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch für eine Verletzung der Begründungspflicht. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Dies betrifft insbesondere auch das Vorbringen, das SEM habe die Gefahr einer Reflexverfolgung nicht berücksichtigt, welche sich aus dem Aufenthalt des Beschwerdeführers in Indien verbunden mit der Schleppertätigkeit seines Vaters ergebe. Den Anforderungen des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht, im Rahmen der Entscheidbegründung die wesent-
D-7355/2016 lichen Überlegungen zu nennen und damit die neuen Vorbringen der asylsuchenden Person umfassend und vollständig zu würdigen, hat das SEM in seiner Verfügung zweifellos genüge getan. Das SEM führte aus, dass der Beschwerdeführer zur geltend gemachten Festnahme seines Vaters und dessen angeblichen Schleppertätigkeiten keine konkreten und detaillierten Aussagen habe machen können und begründete dies ausführlich (siehe unten E. 8.1). Die entsprechende Schlussfolgerung daraus war, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser vagen Aussagen keine eigene Verfolgung habe glaubhaft machen können. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers stellte das SEM ihm in den beiden eingehenden Anhörungen unzählige Fragen, einige sogar mehrfach, zu seinem Vater (Wohnverhältnisse, Aufenthalt in Indien, Grund für diesen Aufenthalt, Probleme der Eltern, Freund des Vaters, Grund für Festnahme etc. [vgl. A23 F18, F35, F48–F55, F78, F145–F157 sowie A25 F82–F123]). Das Vorbringen, das SEM habe sich nicht genügend mit dem Aufenthalt des Vaters in Indien und dessen Schleppertätigkeit auseinandergesetzt, findet in den Akten somit keine Stütze und ist als unbegründet zu erachten. Eine Verletzung der Begründungspflicht oder des Untersuchungsgrundsatzes liegt somit hinsichtlich einer Reflexverfolgung des Beschwerdeführers nicht vor. 6.4 6.4.1 Weiter macht der Beschwerdeführer im Zusammengang mit seinem Gesundheitszustand verschiedene Verfahrensfehler geltend. Er stellt die Verwendbarkeit des Befragungsprotokolls (Anhörung vom 19. Januar 2016, A25) in Frage und führt dazu aus, seine schlechte psychische Verfassung sei in dieser Anhörung nicht berücksichtigt worden. Aufgrund grosser administrativer und organisatorischer Hürden in Verbindung mit seiner vom Trauma verursachten Hemmung, sich in psychologische oder psychiatrische Behandlung zu begeben, sei es ihm nicht möglich gewesen, eine solche früher zu beginnen. Das SEM habe bewusst und willkürlich auf die Abklärung seines Gesundheitszustandes sowie auf die Einholung eines Arztberichtes verzichtet. Der Vorhalt des SEM, der Beschwerdeführer habe in den Anhörungen nicht explizit auf seine Traumatisierung hingewiesen, sondern diese erst auf Beschwerdeebene vorgebracht, zeige auf, dass beim SEM die notwendigen Kenntnisse über den Umgang mit psychisch traumatisierten Personen nicht vorhanden sei. Die Art und Weise, wie er befragt worden sei, sei mangels Fachwissen der befragenden Person sowie mangels passenden Umfelds unzulässig. Die zahlreichen Fragen nach seiner inneren Gefühlslage zu traumatischen Erlebnissen wie die Festnahme durch das CID oder die Haft hätten ihn verwirrt. Diese Befragungsweise habe zu einer Retraumatisierung und Beeinträchtigung geführt und
D-7355/2016 die Sachverhaltsabklärung zu wesentlichen Teilen erschwert und verunmöglicht. Diese Traumatisierung und sein Unvermögen, über seine traumatische und schmerzhafte Gefühlslage detailliert Antwort zu geben, sei aus seinen Antworten ersichtlich gewesen. Schliesslich habe diese Befragungsweise dazu geführt, dass fälschlicherweise auf die Unglaubhaftigkeit seiner Ausführungen geschlossen worden sei. 6.4.2 Dazu ist nach einer eigehenden Sichtung des entsprechenden Befragungsprotokolls festzustellen, dass diesem keinerlei Hinweise entnommen werden können, dass sich der Beschwerdeführer zu den Vorfällen oder zu seinen entsprechenden Gefühlslagen nicht hätte äussern können. Auch dafür, dass er sich unter Druck befunden hätte oder die gestellten Fragen gar eine (Re)Traumatisierung ausgelöst hätten, fehlen jegliche Anzeichen. Das Protokoll erweckt weiter an keiner Stelle den Eindruck, das Klima der Befragung sei auf sonstige Weise unangenehm gewesen oder der Beschwerdeführer habe sich in einer schlechten Verfassung befunden. Entsprechend sind weder diesbezügliche Einwände der bei der Befragung anwesenden damaligen Rechtsvertretung vorhanden (vgl. A25), noch hat diese nachträglich, beispielsweise in Form eines Schreibens, entsprechende Bemerkungen angebracht. Sodann erwecken die Antworten des Beschwerdeführers an keiner Stelle den Eindruck, er sei namentlich aus psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen, adäquat auf die gestellten Fragen zu antworten. Der Beschwerdeführer liess festhalten, den Dolmetscher gut zu verstehen, und bestätigte am Ende der Anhörung unterschriftlich, die protokollierten Aussagen seien ihm Satz für Satz vorgelesen und in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden; das Protokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. Protokoll A25 S. 20). Aus welchen Gründen die Nachfrage nach den Gefühlslagen des Beschwerdeführers unzulässig gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer muss sich folglich auf die in der Anhörung festgehaltenen Aussagen behaften lassen. 6.4.3 Auch eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist vorliegend nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen der Erstbefragung und der Anhörung genügend Gelegenheit, allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen vorzutragen. Das hat er jedoch, wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht ausführt, im vorinstanzlichen Verfahren komplett unterlassen. Der Beschwerdeführer wurde bereits im beratenden Vorgespräch auf seine Pflicht aufmerksam gemacht, für das Asylverfahren massgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend zu machen, worauf er angab, es gehe ihm gut und er sei gesund (A13 S. 2). Des Weiteren
D-7355/2016 kannte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich an den Gesundheitsdienst seiner Unterkunft wenden zu können (A13 S. 2), wovon er den Akten zufolge jedoch wohl keinen Gebrauch gemacht hat. Gleich verhält es sich in den weiteren beiden Befragungen, in welchen entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung fehlen (vgl. dazu auch E. 6.4.2). Insbesondere musste das SEM aufgrund der Aussage des Beschwerdeführers, er habe während der Haft manchmal das Gefühl gehabt, vom Leben genug zu haben, und sein Leben sei von 2014 bis zu seiner Ausreise katastrophal gewesen (A23 F165), nicht auf für das Asylverfahren relevante psychische Beschwerden schliessen, welche Abklärungen vonseiten der Vorinstanz zu seinem Gesundheitszustand hätten notwendig erscheinen lassen. In diesen Zusammenhang ist der Beschwerdeführer schliesslich auf die ihm bekannte Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) zu verweisen. Die Gewichtung dieser Pflicht wird auch durch seinen Einwand, die Hemmschwelle, sich in eine entsprechende Behandlung zu begeben, sei aufgrund seiner Traumatisierung und administrativer und organisatorischer Hindernisse zu hoch gewesen, nicht abgeschwächt. Ausserdem sind solche angeblichen Hindernisse durch nichts belegt beziehungsweise finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er vergeblich versucht hätte, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Die Verfügung stützt sich somit nicht auf einen unvollständigen Sachverhalt und eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt auch diesbezüglich nicht vor. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, den Beschwerdeführer erneut durch eine Fachperson, welche über Hintergrundwissen zu Sri Lanka und Kompetenzen für die Befragung „von traumatisierten Personen“ verfügt, befragen zu lassen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 6.4.4 Schliesslich kann eine willkürliche Vorgehensweise nur dann vorliegen, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 137 Rz. 605 mit weiteren Hinweisen). Die Rüge, das SEM habe bewusst auf die Abklärung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers durch die Einholung eines Arztberichtes verzichtet und damit willkürlich gehandelt, entbehrt somit – insbesondere unter Berücksichtigung der obenstehenden Ausführungen zur Abklärungspflicht des SEM und zur Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers (vgl. E. 6.4.3) – jeglicher Grundlage.
D-7355/2016 6.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Die Vorinstanz hat das Asylverfahren den gesetzlichen Vorgaben entsprechend durchgeführt, womit sowohl der Rückweisungsantrag als auch die noch nicht behandelten Beweisanträge abzuweisen sind. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 8. 8.1 Das SEM beurteilte die vorgebrachten Asylgründe des Beschwerdeführers in seiner Verfügung mangels genügender Substantiierung als unglaubhaft. In den Schilderungen zu seiner Festnahme durch CID-Beamte würden sich keinerlei Realkennzeichen finden, und es sei ihm nicht gelungen, gezielte Fragen zu beantworten. So seien beispielsweise seine Angaben zu den Personen, welche ihn festgenommen hätten, stereotyp ausgefallen. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen, seine innere Gefühlslage oder die Reaktion seiner Mutter im Moment seiner Festnahme erlebnisgeprägt zu schildern. Auch seine mehrmonatige Haft im zweiten Haus habe er nicht substantiiert und erlebnisgeprägt geschildert und trotz mehrmaliger Aufforderung keine konkreten und detaillierten Aussagen zu seinem Haftalltag machen können. Seine Ausführungen, er sei in einem schlechten Zustand und ohne Beschäftigung gewesen, er sei immer wieder befragt worden, habe keine Chance bekommen, sich zu unterhalten und in den ersten Monaten überlegt und geweint, erschienen oberflächlich und stereotyp. Auch
D-7355/2016 die Angaben zu seinen Mitgefangenen sowie seine Antwort, was er mit diesen gesprochen habe, seien vage und ausweichend ausgefallen. Dass er jeweils den Raum habe verlassen müssen, wenn er zugehört habe was gesprochen worden sei, mute realitätsfremd an und sei als Schutzbehauptung zu werten. Dem CID hätte klar sein müssen, dass er den Inhalt dieser Befragungen mitbekommen habe, wenn er sich im selben Raum aufgehalten habe. Betreffend die geschilderte Freilassung hat das SEM Wiedersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers festgestellt. Es führte dazu aus, der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung angegeben, „ein Schlepper, ein Agent“ habe sich für ihn eingesetzt und Geld bezahlt, worauf er freigekommen sei. Dieser Agent habe ihm mitgeteilt, dass er keine Chance mehr hätte, wenn er erneut festgenommen würde. In der Anhörung habe er hingegen von seinem Onkel gesprochen und den Agenten nicht mehr erwähnt. Darauf aufmerksam gemacht, einen Agenten erwähnt zu haben, welcher mit seinem Onkel im Auto gesessen habe, habe er angegeben, nicht zu wissen, wer diese Person gewesen sei, es sei sicherlich ein Bekannter seines Onkels gewesen. Weitergehende Fragen zu den Umständen seiner Freilassung habe er nicht beantworten und weder angeben können, wieviel sein Onkel für die Freilassung habe bezahlen müssen, noch wie er ihn habe finden können oder ob seine Freilassung mit Auflagen verbunden gewesen sei. Seine Aussage, sein Onkel habe seine entsprechenden Fragen nicht beantworten wollen, sei ebenfalls als Schutzbehauptung zu werten. Auch seien seine Ausführungen zu der Zeit in B._______ nicht substantiiert und stereotyp. Er habe nicht angeben können, mit welchen Schwierigkeiten er während dieser Zeit konfrontiert gewesen sei und lediglich ausgeführt, er sei ab und zu in die untere Etage des Hauses gegangen, um mit der dort wohnhaften Familie zu sprechen. Nach draussen sei er nie gegangen und er habe auch mit niemandem gesprochen. Auf die Frage nach seinen Befürchtungen, was passiert wäre, wenn er sich nicht versteckt gehalten hätte, habe er auf die Aussage seines Onkels verwiesen, dass er sicherlich nochmals festgenommen würde, da er durch Bezahlung aus der Haft freigekommen sei. Die Frage nach weiteren Problemen nach seiner Freilassung habe er damit beantwortet, dass er danach nicht mehr aus dem Haus gegangen sei. Über die Probleme seiner Mutter habe er nichts wissen wollen, da diese nicht mit ihm habe darüber sprechen wollen. Aufgrund dessen, dass die Antwort auf diese Fragen für die Einschätzung seiner Gefährdungslage essentiell gewesen wären, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich eingehend darüber informiert hätte, ob die Behörden tatsächlich noch ein Interesse an ihm gehabt hätten. Schliesslich habe er auch zur geltend gemachten Festnahme seines Vaters sowie dessen angeblichen Tätigkeiten zugunsten der LTTE keine
D-7355/2016 konkreten und detaillierten Aussagen machen können. In der Erstbefragung habe er ausgeführt, dass sein Vater gemäss den Angaben seiner Mutter im Jahr 2013 erstmals festgenommen worden sei. Den Grund für diese Festnahme habe er jedoch nicht gewusst, auch nicht, wann und von wem genau die Festnahmen durchgeführt worden seien. Auch über die genaue Tätigkeit, welche dem Vater damals vorgeworfen worden sei, habe er nicht genauer berichten können. Seine betreffende Erklärung habe sich damit begnügt, dass seine Mutter ihm dies nicht detailliert mitgeteilt habe. Insbesondere da er selbst im Zusammenhang mit den früheren Tätigkeiten seines Vaters festgenommen worden sein wolle, wäre zu erwarten gewesen, dass er mehr darüber hätte berichten können. Aufgrund dieser Unklarheiten und Ungereimtheiten in den Aussagen des Beschwerdeführers sei es ihm nicht gelungen, eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft zu machen. 8.2 Der Beschwerdeführer machte auf Beschwerdeebene zusammenfassend das Vorliegen einer Reflexverfolgung aufgrund der illegalen Schlepper-Tätigkeit seines Vaters geltend. Dass sich seine Eltern in Indien als Flüchtlinge angemeldet hätten, deute auf eine ältere Fluchtgeschichte und einen illegalen und für die sri-lankischen Behörden verdächtigen Aufenthalt der Eltern hin. Eine verwandtschaftliche Verbindung zu einem mutmasslichen LTTE-Unterstützer reiche aus, um nach dem sri-lankischem Anti-Terrorismusgesetz bestraft zu werden. Seine Eltern hätten ihn bewusst in Indien studieren lassen, da er dort vor einem Zugriff der sri-lankischen Behörden geschützt gewesen war. Er sei aus Sicht der Behörden für die LTTE tätig gewesen und habe sich über längere Zeit im Ausland aufgehalten, womit starke Risikofaktoren vorliegen würden. Sein Unvermögen, über seine traumatischen Erlebnisse detailliert Auskunft zu geben, sei fälschlicherweise als Fehlen von Realkennzeichen in seinen Schilderungen gedeutet worden. Wesentliche Teile der Zweifel an der Glaubhaftigkeit würden sich aus seinem Unverständnis über die unzulässige Befragungsmethode in der Anhörung ergeben, welche aufgrund der dadurch verursachten Retraumatisierung und Beeinträchtigung die Sachverhaltsabklärung zu wesentlichen Teilen erschwert und verunmöglicht habe. Aufgrund seiner Traumatisierung habe er nicht offen über seine Erlebnisse sprechen können. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM sei aufgrund der Verfahrensfehler mangelhaft. Dass er die Festnahme durch das CID stereotyp beschrieben habe, treffe nicht zu. Er habe sich damals in einer Art Schockzustand befunden und nicht verstanden, warum er mitgenommen worden sei. Zu den Personen des CID habe er entgegen der vor-
D-7355/2016 instanzlichen Ausführungen detaillierte Angaben gemacht und unter anderem auch Beschreibungen ihrer Hautfarbe und der Gesichtsbehaarung zu Protokoll gegeben. Zudem seien innere Gefühle nicht massgebend für das Beurteilen einer Verfolgung; diese erfolge nach objektiven Kriterien. Der Vorwurf, er habe seine Haft nicht substantiiert genug und zu wenig erlebnisgeprägt schildern können, sei ebenfalls nicht gerechtfertigt. Er habe sich in einem fensterlosen Raum in Isolationshaft befunden, weswegen kein geregelter Alltag stattgefunden habe. Folglich sei es unmöglich, einen erlebnisgeprägten Bericht über seine Haft abzugeben. Dass er sich nicht näher über die Umstände seiner Freilassung erkundigt habe, komme daher, dass er nur weiter gefährdet worden wäre, wenn er detailliert über seine Freilassung und die Bestechung von Beamten Bescheid gewusst hätte. Dasselbe gelte auch hinsichtlich der Schleppertätigkeit des Vaters. 8.3 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, es sei aufgrund der Befragungsprotokolle und mangels entsprechender Hinweise unklar, inwiefern die Befragungsweise den Beschwerdeführer beeinträchtigt haben solle. Die Fragen nach der Gefühlslage des Beschwerdeführers hätten dazu gedient, zwischen wahren und falschen Aussagen unterscheiden zu können. Dass er sich, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, in Isolationshaft befunden habe, womit ihm eine Schilderung des Alltags unmöglich gewesen sei, widerspreche seiner Aussage in den Befragungen, gemeinsam mit anderen Personen inhaftiert gewesen zu sein. Es sei möglich, dass es objektiv gesehen durchaus schwierig sei, einen Bericht über eine Haftzeit in einem unmöblierten Raum ohne Tageslicht abzugeben. Aus subjektiver Sicht sollte es jedoch möglich sein, erlebnisbasiert von dieser Zeit zu berichten, was dem Beschwerdeführer aber nicht gelungen sei. Zu den eingereichten Beweismitteln führte das SEM aus, dass es weder den Aufenthalt des Beschwerdeführers in Indien, jenen seines Vaters noch dessen Tod oder Todesursache angezweifelt habe. Eine Reflexverfolgung habe der Beschwerdeführer mit diesen Beweismitteln jedoch nicht glaubhaft machen können. Was seinen Gesundheitszustand betreffe, so habe er im vorinstanzlichen Verfahren an keiner Stelle entsprechende Beschwerden geltend gemacht. 8.4 In der Replik hielt der Beschwerdeführer nebst umfassenden allgemeinen Ausführungen zur Situation in Sri Lanka im Wesentlichen an seinen bisherigen Vorbringen fest.
D-7355/2016 9. 9.1 Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftigkeit einer Verfolgung (im Sinne des AsylG) ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 9.2 9.2.1 Im Ergebnis ist nach Prüfung der Akten durch das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers in den wesentlichen Punkten den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht zu genügen vermögen. 9.2.2 Mit dem Beschwerdeführer und entgegen der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer verschiedene Aussagen gemacht hat, die durchaus Realkennzeichen enthalten. Auch zweifelte er die Stichhaltigkeit einzelner Argumente des SEM, die zur Begründung der Verfügung herangezogen wurden, zu Recht an. Dass der Beschwerdeführer beispielsweise zu den ihn festnehmenden Personen nur stereotype Angaben gemacht hat, trifft nicht zu (vgl. dazu die
D-7355/2016 Angaben des Beschwerdeführers zu Hautfarbe, Statur, Grösse, Gesichtsbehaarung, A23 F133). Auch kann der Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer habe seine Gefühle oder die Reaktion seiner Mutter bei der Festnahme durch das CID nicht beschreiben können, nicht vorbehaltlos zugestimmt werden. So führte er zu diesem Ereignis aus, er habe nichts verstanden und nicht gewusst, was um ihn herum passiere und was sie mit ihm machen würden, sei verängstigt gewesen und habe gezögert, mitzugehen (A25 F9). Zum Haftalltag machte der Beschwerdeführer zwar keine Angaben in dem Sinne, dass er einen Tagesablauf von morgens bis abends beschrieben hätte. Allerdings sind durchaus einige Elemente vorhanden, welche eine gewisse Vorstellung davon geben können, wie sich diese Tage in Gefangenschaft abgespielt haben müssen. Er schilderte (übrigens in beiden Befragungen übereinstimmend), dass er im ersten Monat nicht geduscht habe (A23 F126; A25 F27), dass verschiedene Personen immer wieder ins Zimmer gekommen seien, ihn befragt und geschlagen hätten (A23 F125 f.), es einmal pro Tag zu essen gegeben habe und andere Gefangene ins Zimmer gebracht und geschlagen worden seien (A23 F126). Das Zimmer habe kein Fenster gehabt und er habe lediglich ein Leinentuch erhalten, es habe mehrere leere Wasserflaschen gehabt, in welchen er Wasser erhalten habe, und einen Ventilator (A25 F24). Immer wieder hätten sie Stühle gebracht für die Befragungen und diese anschliessend wieder mitgenommen (A23 F125 S. 14; A25 24 f.). Zudem beschrieb er, dass das zweite Zimmer im Vergleich zum ersten wesentlich grösser und auch sauberer gewesen sei (A25 F24). Ausserdem hat er in diesem Zusammenhang seine Gefühlslage beschreiben können: Er habe keinerlei Beschäftigung gehabt, sein Zustand sei schlimmer gewesen als derjenige eines Häftlings, und er sei am Verrücktwerden gewesen, weil er nicht gewusst habe, was um ihn herum passiert sei (A25 F26). Sodann schilderte er beispielsweise Distanzen und Zeiten übereinstimmend. In beiden Anhörungen führte er aus, die Fahrt vom ersten ins zweite Haus habe ungefähr sechs Stunden gedauert und er sei mit verbundenen Augen in ein Haus über die Treppe in ein Zimmer im ersten Stock gebracht worden (A23 F125 S. 14; A25 F22). Auch zu seiner Freilassung finden sich in den Ausführungen des Beschwerdeführers zwar nicht erlebnisgeprägte, jedoch in sich übereinstimmende Angaben. Die Fahrt mit dem Auto, bevor er freigelassen worden sei, sei kurz gewesen beziehungsweise habe eine halbe Stunde gedauert und er habe auf dem Boden des Autos, vermutungsweise ein Van, sitzen müssen (A23 F126; A25 F60). Nach der Fahrt habe das Auto angehalten, er habe aussteigen müssen und sie hätten ihm
D-7355/2016 die Augenbinde abgenommen. Ein wenig entfernt beziehungsweise ungefähr zehn Meter habe ein weiteres Auto gestanden. Im Fahrzeug sei ausser seinem Onkel noch eine weitere Person, ein Agent, gesessen (A23 F126). Der vom SEM vorgehaltene Widerspruch, er habe den Agenten in der zweiten Befragung nicht mehr erwähnt, erweist sich bei einer genaueren Betrachtung als keiner. Der Beschwerdeführer sprach in der ersten Befragung von einer weiteren Person, einem Agent, und in der zweiten Befragung antwortete er auf Nachfrage, er wisse nicht, wer diese Person gewesen sei, es sei sicher ein Bekannter seines Onkels gewesen (A23 FF126; A25 F71). 9.2.3 Hingegen nicht von der Hand zu weisen und letztlich massgebend für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Gericht ist vorliegend die von der Vorinstanz angeführte Substanzlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in einer Gesamtbetrachtung. Betreffend seine Hauptvorbringen, die mehrmonatige Haft in zwei verschiedenen Häusern, die anschliessende Freilassung und sein über einjähriger Aufenthalt im Haus seines Onkels, vermitteln die bei den Befragungen getätigten Aussagen insgesamt das Bild von erfundenen beziehungsweise nicht selbst erlebten Vorfällen. Seine Vorbringen blieben auch auf mehrfache Nachfrage detailarm und ergeben kein schlüssiges und kongruentes Bild der Situation. Dies trifft auf wesentliche Teile seiner Angaben zu, etwa in Bezug auf über die oben genannten Ereignisse hinausgehenden persönlichen Erlebnisse während der Haft oder den Inhalt der Gespräche mit seinen Mitgefangenen, welche trotz mehrfacher Nachfrage ausnehmend vage geblieben sind (A25 F28 ff.). Er konnte dazu, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, nichts weiter berichten, als dass es sich um Tamilen gehandelt habe. Auch nach mehrmaliger Nachfrage war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, mehr anzugeben, als dass er diese Leute gefragt habe, wo sie sich befänden, diese es auch nicht gewusst hätten und er nicht das Gefühl gehabt habe, dass diese Leute ihm hätten mitteilen wollen, warum sie inhaftiert worden seien (A25 F28 ff.). Es wäre jedoch angesichts der langen Dauer seiner Festhaltung sowie der seinen Angaben zufolge ständig wechselnden Mitgefangenen (A25 F39) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mehr sowie detailreicher von den Begegnungen mit diesen vielen verschiedenen Personen hätte berichten können. Auch zu der angeblichen Tätigkeit seines Vaters vermochte der Beschwerdeführer, wie ihm die Vorinstanz zu Recht vorhält, ausschliesslich vage und oberflächliche Angaben zu machen. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (E. 8.1).
D-7355/2016 9.2.4 Auch vermochte der Beschwerdeführer den Augenblick seiner Festnahme mangels quantitativen Detailreichtums nicht genügend zu substantiieren. Beobachtungen oder Einzelheiten zu der Umgebung oder dem genauen Ablauf der Festnahme sind in seinen Ausführungen nicht zu finden (vgl. A23 F122, F130 ff.). Was seine Mutter genau gesagt haben soll, beschreibt er zwar, verwendet aber dafür immer wieder die gleichen beziehungsweise sehr ähnliche Sätze „sie sagten meiner Mutter, dass sie mich mitnehmen wollten“ „sie sagten meiner Mutter, sie wollten mich einfach befragen“; „Sie sagten meiner Mutter, sie wollten mich einfach mitnehmen und befragen […]“. Zudem finden sich einige aus Sicht des Gerichts nicht erklärbare Widersprüche in den Ausführungen des Beschwerdeführers. Während er in der Erstbefragung schildert, am vierten Tag seien drei Personen in den Raum gekommen, eine mit einem Holzknüppel, zwei Personen hätten das Zimmer verlassen, worauf die eine Person ihn befragt und anschliessend auf die Fusssohle geschlagen habe (A23 F125 S. 14), führte er in der zweiten Befragung zu diesem Vorfall aus, es seien drei Personen in das Zimmer gekommen, hätten ihn befragt, und daraufhin hätten sie einen Stock geholt (A25 F18 und F20). Er sei darauf „von den Knien weg“ geschlagen worden. Ein ebenfalls gravierender Widerspruch findet sich hinsichtlich des Aufenthalts nach der Freilassung des Beschwerdeführers. Zu Beginn der Erstbefragung wurde er nach seinen Wohnorten gefragt, worauf er angab, er habe von Januar 2014 bis zu seiner Ausreise in E._______, Jaffna, gelebt (A23 F34). Dies wiederholte er eine Weile später (A23 F52) und präzisierte sogar, er sei von Januar 2014 bis zu seiner Ausreise „mit meiner Mutter zusammen in E._______“ gewesen. Die Haft und den über einjährigen Aufenthalt in B._______ im Haus seines Onkels erwähnte er zu diesem Zeitpunkt noch mit keinem Wort, obwohl sich das Gespräch für eine längere Zeit um seinen damaligen Wohnort und Aufenthalt drehte (A23 F34 ff.). Seine Antwort, er habe dies erst bei den Asylgründen erwähnen wollen und nicht vorher (A23 F167), vermag mangels ersichtlichen plausiblen Grundes für diese Falschaussage nicht zu überzeugen. 9.2.5 Aus den ins Recht gelegten Beweismitteln vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Dokumente, welche die allgemeine Lage und die politische Situation in Sri Lanka beschreiben. Die individuellen, das heisst ihn und seinen Vater betreffenden Dokumente vermögen allenfalls die Schul- beziehungsweise Ausbildung des Beschwerdeführers sowie den Tod seines Vaters glaubhaft zu machen – beides Umstände, welche weder von der Vor-
D-7355/2016 instanz noch vom Gericht angezweifelt werden. Insgesamt kann durch keines der eingereichten Beweismittel auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers geschlossen werden. 9.3 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung und einer Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und derjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Gericht – auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene vorgelegten Dokumente und der geltend gemachten Länderinformationen – zum Schluss, dass nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Vaters und dessen Tätigkeit für einige Monate inhaftiert, gefoltert und anschliessend freigekauft wurde, und sich darauf über ein Jahr in einem Haus aufgehalten habe, bevor er ausgereist ist. Insoweit hat die Vorinstanz zu Recht auf Unglaubhaftigkeit geschlossen. 9.4 9.4.1 Auch aufgrund der Erfüllung von bestimmten Faktoren eines Risikoprofils ist nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes droht. 9.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (als Referenzurteil publiziert) fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die Stop-List, Verbindung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobegründend zu qualifizieren, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise respektive durch die IOM begleitete Rückführung sowie gut sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermöchten. Jegliche glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse (a.a.O. E. 8.5.5). 9.4.3 Nachdem die Asylvorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft befunden worden sind, er selbst keine Verbindung zu den LTTE aufweist und keine Gefahr von Reflexverfolgung vorliegt, erfüllt er keine der oben erwähnten stark risikobegründenden Faktoren. Weiter wurde er keiner Straftat angeklagt oder verurteilt und verfügt somit auch nicht über einen
D-7355/2016 Strafregistereintrag. Alleine aus der tamilischen Ethnie und der längeren Landesabwesenheit kann er keine Gefährdung ableiten. In die Gesamtwürdigung ist weiter der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers miteinzubeziehen. Seine Familie in Sri Lanka weist aktuell keine Verbindung zu den LTTE auf. Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 10. 10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 11. 11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).
D-7355/2016 11.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11.4 11.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische Asylgesuchsteller jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da er mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, wäre auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr auszugehen, weshalb die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei. Das Risiko von Behelligungen, Belästigungen, Misshandlungen durch Behörden oder durch paramilitärische Gruppierungen bestehe auch nach einer Einreise, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend auch unzumutbar sei. 11.4.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft auf den Beschwerdeführer keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). Weiter ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 nichts an der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 festzuhalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so
D-7355/2016 genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 11.5 11.5.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Diese Feststellung gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka (vgl. https://www.nzz.ch/international/regierungskrise-in-sri-lanka-praesidentlegt-parlament-auf-eis-ld.1431684). Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 13.2). 11.5.2 Der Beschwerdeführer reichte auf Beschwerdeebene verschiedene ärztliche Berichte (einen ärztlichen Bericht sowie einen Überweisungsbericht von Dr. med. C._______, Facharzt für Allgemeinmedizin, vom 20. Januar 2017 sowie vom 7. Februar 2017), gemäss welchen er an einem chronischen Angstsyndrom, Schlafstörungen, einer „mässig ausgeprägten Grunddepressivität“ und Kopfschmerzen leidet und ein Personenschutz vor Wiederholung der traumatischen Erlebnisse notwendig sei. Gemäss dem eingereichten Bericht des Sozialpsychiatrischen Dienstes des Kantons D._______ vom 26. Oktober 2017 leidet der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen posttraumatischen Belastungsstörung und damit einhergehenden depressiven und ängstlichen Symptomen. Gemäss diesem Bericht befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 6. März 2017 in psychotherapeutischer Behandlung. Eine Verarbeitung des Traumas sei nur möglich, wenn der Beschwerdeführer über einen sicheren Aufenthaltsstatus verfüge. Die behandelnden Ärzte gehen davon aus, dass der Beschwerdeführer mit Behandlung noch einige Zeit stabil bleibe. Demgegenüber würde laut ihnen eine Rückkehr in seinen Heimatstaat seinen psychischen Zustand verschlechtern. Gemäss Rechtsprechung in Bezug auf psychische Beschwerden kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatstaat nicht zur
D-7355/2016 Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Beim Beschwerdeführer wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert und eine fortlaufende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung in Form von Gesprächen alle drei Wochen als notwendig erachtet. Der letzte ärztliche Bericht datiert vom 26. Oktober 2017. Seither, mithin seit eineindrittel Jahren, hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) kein aktuelles ärztliches Zeugnis mehr eingereicht, welches belegen würde, dass er sich nach wie vor in einer fachärztlichen Behandlung befinden würde und darauf angewiesen wäre. Es ist demnach davon auszugehen, dass er aktuell keiner Behandlung mehr bedarf. Sollte er dennoch auf eine solche angewiesen sein, ist dies auch in seinem Heimatland möglich. Zwar weist das öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas nach Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur Mängel auf. Dennoch ist vorliegend davon auszugehen, dass eine allfällig notwendige Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers im Rahmen einer ambulanten Therapie im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen (Teaching Hospital Jaffna, Base Hospital Chavakachcheri und Base Hospital Point Pedro) zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Zudem bietet die in Jaffna stationierte NGO "Shanthiham – Association for Health and Counselling" Beratung, Gruppentherapie und psychologische Unterstützung für traumatisierte Personen an. Im Falle einer Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands wäre eine umfassendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine allfällige medikamentöse Behandlung – beispielsweise mit Antidepressiva – in Sri Lanka bei der State Pharmaceutical Corporation (SPC) grundsätzlich kostenlos erhältlich, wenngleich die Nachfrage nach kostenlos zur Verfügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 14.2.2 m.w.H.). Zudem könnte allfälligen solchen Bedürfnissen des Beschwerdeführers auch durch die medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der
D-7355/2016 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Schliesslich hat der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich in nächster Zeit in Zusammenarbeit mit den Ärzten, welche ihn bereits in der Vergangenheit betreuten, gezielt auf den Vollzug der Wegweisung und auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Diesen Ausführungen zufolge ist nicht davon auszugehen, eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka werde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit liegen keine Vollzugshindernisse vor. 11.5.3 Der Beschwerdeführer ist jung, hat seinen Angaben zufolge über viele Jahre in zwei verschiedenen Staaten gelebt, hat einen Schulabschluss, für drei Semester „Kommerz“ studiert und eine weitere Ausbildung absolviert. Insofern ist von einer gewissen Selbständigkeit, Bildung und Lebenserfahrung des Beschwerdeführers auszugehen. Zudem verfügt er mit seiner Mutter und seiner Schwester sowie weiteren Verwandten über ein gefestigtes Beziehungsnetz. Seine Mutter lebt gemeinsam mit seiner Schwester in E._______, Bezirk Jaffna, in einem eigenen Haus, in welchem der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise ebenfalls gewohnt hat. Seine Tante besitzt einen Lebensmittelladen, unterstützte die Familie finanziell und hat seine Reise in die Schweiz finanziert. Bei dieser Sachlage ist entgegen seinen Ausführungen auf Beschwerdeebene davon auszugehen, dass er in seiner Heimat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt und sich dort auch eine neue Existenz aufbauen kann. Die am 26. Oktober 2018 vom Staatspräsidenten durch die Absetzung des Premierministers Ranil Wickremesinghe und die für Januar 2019 angekündigten vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments ausgelöste Verfassungskrise konnte vorerst beigelegt werden, nachdem das Oberste Gericht des Landes am 13. Dezember 2018 die Absetzung von Wickremesinghe und die Auflösung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt hatte und Letzterer am 16. Dezember 2018 wieder in sein Amt eingesetzt wurde. 11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
D-7355/2016 11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Instruktionsverfügung vom 20. Juli 2017 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-7355/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Irina Wyss
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