Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7310/2013
Urteil v o m 2 1 . März 2014 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richter Hans Schürch; Gerichtsschreiber Daniel Merkli. Parteien
A._______, geboren (…), Sri Lanka, vertreten durch Hans Peter Roth, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 9. Dezember 2013 / N__________
D-7310/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das BFM mit Entscheid vom 7. Dezember 2009 ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2008 ablehnte, dessen Wegweisung anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Februar 2010 eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen wurde, womit der Entscheid des BFM vom 7. Dezember 2009 in Rechtskraft erwuchs, dass das BFM mit Entscheid vom 16. März 2010 ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 9. März 2010 abwies, dass der Beschwerdeführer seit dem 31. März 2010 unbekannten Aufenthalts war, dass er am 16. Oktober 2013 in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellte, dass er im Rahmen der summarischen Befragung vom 31. Oktober 2013 im B._________ unter anderem angab, im März 2010 sei er nach Frankreich gereist und habe dort um Asyl nachgesucht, dass er zwischenzeitlich zum Heiraten in die Schweiz zurückgekehrt sei, seit Januar 2013 mit der in der Schweiz weilenden C._______ nach Gebrauch verheiratet sei und mit ihr seit dem 17. September 2013 eine gemeinsame Tochter D.________ habe, dass er nach erfolgter Heirat wieder nach Frankreich zurückgekehrt sei, von wo er am 16. Oktober 2013 mit dem Zug illegal in die Schweiz gereist sei (vgl. BFM-Protokoll C10 S. 6), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2011 in Frankreich um Asyl ersucht hatte, dass der Beschwerdeführer, dem im Rahmen der summarischen Befragung vom 31. Oktober 2013 das rechtliche Gehör zur Wegweisung nach Frankreich gewährt wurde, darauf hinwies, dass seine Ehefrau und ihr gemeinsames Kind in der Schweiz lebten,
D-7310/2013 dass das BFM mit Schreiben vom 8. November 2013 den Rechtsvertreter zu näheren Angaben hinsichtlich der geltend gemachten Beziehung des Beschwerdeführers mit C._______, zur Eheschliessung nach Brauch und zur etwaigen Vaterschaft zu D.________ aufforderte, dass der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. November 2013 geltend machte, der Beschwerdeführer habe C._______ 2009 in der Schweiz kennengelernt, dass sie – nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz im März 2011 habe verlassen müssen und sich nach Frankreich begeben habe – miteinander in telefonischem Kontakt geblieben seien, dass er nach Ablehnung seines Asylgesuchs in Frankreich 2012 in die Schweiz zurückgekehrt sei und illegal bei verschiedenen Freunden gelebt habe, dass er in dieser Zeit C.________ wiedergetroffen und am 27. Januar 2013 die religiöse Trauung stattgefunden habe, dass die religiös Angetrauten beim zuständigen Zivilstandsamt in der Zwischenzeit ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet hätten und der Beschwerdeführer gleichzeitig die Vaterschaft des am 17. September 2013 geborenen Kindes D.________ anerkannt habe, wobei die Behörde die Ausstellung einer entsprechenden Geburtsurkunde in Aussicht gestellt habe, dass die französischen Behörden dem Gesuch des BFM vom 4. Dezember 2013 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II- VO) mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zustimmten, dass das BFM mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 – eröffnet am 20. Dezember 2013 – in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, seine Wegweisung aus der Schweiz nach Frankreich sowie deren sofortigen Vollzug anordnete und feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,
D-7310/2013 dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2013 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung Beschwerde erhob und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem darum ersucht wurde, es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 31. Dezember 2013 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung vorläufig aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 6. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingingen, dass der zuständige Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannte, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete und das BFM dazu einlud, sich bis zum 23. Januar 2014 zur eingereichten Beschwerde vernehmen zu lassen, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 die Abweisung der Beschwerde beantragte, dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Replik vom 10. Februar 2014 zu den vorinstanzlichen Argumenten Stellung bezog,
D-7310/2013 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, welche – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt, dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in
D-7310/2013 einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde, dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wurde, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO festhält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederaufnahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, dass der Beschwerdeführer am 16. Oktober 2013 ein Asylgesuch stellte und das Ersuchen des Bundesamtes an die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2013 erfolgte, weshalb vorliegend die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO), dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zuständige Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer am 22. Februar 2011 in Frankreich um Asyl ersucht hatte, dass die französischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin II-VO zugestimmt haben, und folglich eine Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers in Frankreich bereits stattgefunden hat,
D-7310/2013 dass das BFM somit zu Recht von der grundsätzlichen Zuständigkeit Frankreichs zur Durch- beziehungsweise Weiterführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens ausging, dass in Abweichung von den Zuständigkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO die Schweiz ein Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein anderer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass das BFM im angefochtenen Entscheid im Zusammenhang mit der Prüfung von Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO feststellte, die geltend gemachte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und Frau C.________könne insbesondere aufgrund ihrer kurzen Dauer nicht als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK erachtet werden, weshalb die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahrens bestehen bleibe, dass weder das eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren, das auch aus dem Ausland weitergeführt werden könne, noch die Geburt der Tochter, welche die Überstellung des Beschwerdeführers nach Frankreich nicht als unzulässig im Sinne von Art. 8 EMRK erscheinen lasse, an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermögen würden, zumal bis zum heutigen Zeitpunkt noch keine Vaterschaftsanerkennung vorliege, dass in der Beschwerde geltend gemacht wurde, die schriftliche Vaterschaftsanerkennung sei vom Zivilstandsamt nur deshalb noch nicht erstellt worden, weil die abgegebenen Identitätsdokumente des Beschwerdeführers noch nicht beglaubigt worden seien, dass entgegen der Einschätzung des BFM die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz lebenden C.________ und deren gemeinsamen Kind D.________ sehr wohl schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK sei, dass die Beziehung auf das Jahr 2009 zurückgehe, wobei das Paar am 3. Oktober 2009 eine Verlobung eingegangen sei, indessen der ablehnende Asylentscheid vom 9. Dezember 2009 die Heiratspläne der beiden durchkreuzt habe, dass sich der Beschwerdeführer in der Folge nach Frankreich begeben und dort, wie zuvor schon seine Mutter, ein Asylgesuch gestellt habe, wohttp://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
D-7310/2013 bei er während seinem Aufenthalt in Frankreich in stetem telefonischem Kontakt mit C._________ geblieben sei, dass er im Herbst 2012 illegal in die Schweiz zurückgekehrt sei und die religiöse Trauung am 27. Januar 2013 stattgefunden habe, dass er wieder nach Frankreich zurückgekehrt sei und sie sich nach der Geburt der gemeinsamen Tochter am 17. September 2013 zur Heirat entschlossen hätten, weshalb der Beschwerdeführer – da für die zivilrechtliche Eheschliessung beide Ehepartner über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügen müssten – in der Schweiz am 16. Oktober 2013 ein zweites Asylgesuch eingereicht habe, dass sie in der Zwischenzeit zusammen in der von C.________ gemieteten Wohnung leben würden und er während der Arbeitszeit von C._______ das gemeinsame Kind betreue, weshalb eine Trennung, auch eine nur vorübergehende, eine unnötige Härte bedeuten würde, dass im angefochtenen Entscheid das Selbsteintrittsrecht unerwähnt geblieben sei, womit das BFM seine Begründungspflicht verletzt habe, dass im Weiteren das BFM weder anlässlich der Befragung vom 31. Oktober 2013 noch in seinem späteren Schreiben vom 8. November 2013 das Vorhandensein einer Familie in der Schweiz als möglichen Grund für einen Selbsteintritt erwähnt habe, weshalb sich die Frage stelle, ob damit dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge getan worden sei, dass das BFM in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2014 unter anderem feststellte, dass C._________ nur über eine vorläufige Aufnahme und damit nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfüge, weshalb sich der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund nicht auf Art. 8 EMRK berufen könne, dass der Beschwerdeführer ein Gesuch um Einreise zwecks Heirat hätte stellen müssen und der Beschwerdeführer und C.________ nach der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Frankreich über die Möglichkeit verfügten, ein Gesuch um Familiennachzug einzureichen, dass hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs festzuhalten sei, dass das BFM im Rahmen der summarischen Befragung dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben habe, sich zur Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylerfahrens zu äussern, der Be-
D-7310/2013 schwerdeführer mit Schreiben vom 8. November 2013 Gelegenheit erhalten habe, nähere Angaben zur geltend gemachten Beziehung mit C.________zu machen, und im angefochtenen Entscheid hierzu Stellung genommen worden sei, weshalb das BFM die Bestimmungen von Art. 36 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV hinreichend berücksichtigt habe, dass der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 10. Februar 2014 geltend machte, die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C._______ bestehe nun schon seit fünf Jahren, eine frühere Heirat sei vor April 2011 wegen der Minderjährigkeit von C.________ nicht möglich gewesen, und die Unterbrüche in der Beziehung seien Folge behördlicher Massnahmen gewesen und nicht freiwillig erfolgt, dass schliesslich C._________seit dem 18. Oktober 2013 über eine vom Kanton Zürich gewährte Aufenthaltsbewilligung verfüge, dass zunächst auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen ist, dass das BFM im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dargelegt hat, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und C.________ nicht als schützenswert im Sinne von Art. 8 EMRK zu erachten sei und damit, wenn auch nicht ausdrücklich, hinreichend begründete, weshalb die Voraussetzungen zum Selbsteintrittsrecht nicht erfüllt seien, dass daher keine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt, dass – entgegen der Auffassung in der Beschwerde – das BFM nicht gehalten war, im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur geltend gemachten Beziehung zu C.________ auf das Vorhandensein einer Familie in der Schweiz als möglichen Grund für einen Selbsteintritt hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. November 2013 Gelegenheit erhielt, nähere Angaben zur im Rahmen der summarischen Befragung geltend gemachten Beziehung zu C.________ und deren Tochter D.________ zu machen, womit das BFM sowohl seiner Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts als auch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hinreichend nachkam, dass in materieller Hinsicht zunächst festzuhalten ist, dass die Bestimmung von Art. 7 Dublin-II-VO, wonach derjenige Mitgliedstaat zur Be-
D-7310/2013 handlung des Asylgesuchs zuständig ist, welcher einem Familienangehörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin II-VO), vorliegend nicht zur Anwendung kommt, da K.T. mit Entscheid des BFM vom 26. März 2009 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, dass bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2; FILZ- WIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), dass nach Art. 2 Bst. i Dublin-II-VO unter den Begriff "Familienangehörige" lediglich Ehegatten, nicht verheiratete Partner, die eine dauerhafte Beziehung führen, und minderjährige Kinder fallen, dass indessen Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II- VO berücksichtigt werden kann, soweit eine tatsächlich gelebte Beziehung besteht, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen beziehungsweise der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind (vgl. CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Aufl., München/Basel/Wien 2009, S. 204; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Zürich 1999, S. 365; LUZIUS WILDHABER in: Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Hrsg.: Wolfram Karl, 12. Lfg., Köln/Berlin/München 2009, Art. 8 EMRK, S. 137; EGMR, K. und T. gegen Finnland [Grosse Kammer], Urteil vom 12. Juli 2001, Beschwerde Nr. 25702/94, § 150), dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jemand auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, wenn er sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
D-7310/2013 Schweiz bezieht, und eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur genügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung; vgl. statt vieler BGE 139 I 330 E.1.2, 137 I 284, 130 II 281, 135 I 143, je m.w.H.), dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Praxis angeschlossen hat (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2), dass bis anhin keine gültig geschlossene Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft zwischen dem Beschwerdeführer und K.T. vorliegt, dass der Beschwerdeführer zwar angibt, C.________ bereits im Jahre 2009 in der Schweiz kennengelernt zu haben, während seines Aufenthalts in Frankreich regelmässigen Kontakt mit ihr gehabt zu haben und im Januar 2013 während seines illegalen Aufenthalts in der Schweiz religiös mit ihr getraut worden zu sein, indessen festzustellen gilt, dass der Beschwerdeführer erst seit wenigen Monaten erstmals mit C.________ zusammen lebt und die angeblich seit fünf Jahren bestehende Fernbeziehung in ihrem Verlauf offensichtlich auch Unterschiede in ihrer Intensität aufweist, weshalb nicht von einer langen und stabilen Beziehung im Sinne der Rechtsprechung ausgegangen werden kann, dass zusätzlich zum Bestehen einer qualifizierten Bindung die Anwendung von Art. 8 EMRK eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz erfordert und C.________ seit dem 13. Oktober 2013 lediglich über eine Aufenthaltsbewilligung und daher nicht über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, dass sich der Beschwerdeführer somit in diesem Verfahren nicht auf Art. 8 EMRK berufen kann, sondern auf das ausländerrechtliche Verfahren des Familiennachzugs zu verweisen ist, dass im Übrigen der Beschwerdeführer illegal in die Schweiz einreiste, ein Asylgesuch stellte und ein Ehevorbereitungsverfahren einleitete, indessen korrekterweise das gesetzlich vorgesehene Verfahren hätte einschlagen und ein Gesuch um Einreise zwecks Heirat hätte stellen müssen, dass es im Weiteren festzuhalten gilt, dass die Heiratspläne auch ausserhalb der Schweiz verwirklicht werden können (vgl. Art. 62 ff. und Art. 75a ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, http://links.weblaw.ch/BGE-130-II-281 http://links.weblaw.ch/BGE-135-I-143 http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/4 http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/24
D-7310/2013 SR 211.112.2]) und der Beschwerdeführer die Vorbereitungen für eine Eheschliessung mit C._________ auch von Frankreich aus treffen kann, dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitätsklausel gibt, dass das BFM demnach in Anwendung von aArt. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens, bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Staat handelt, systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 AsylG i.v.m. Art. 83 Abs. 1 AuG, dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens stattfinden muss (vgl. vorgehende Erwägungen), dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Frankreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtete, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens deren Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), dieser jedoch mit der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht hat, dass gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG die Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wird, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint,
D-7310/2013 dass aufgrund der Aktenlage von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sein Begehren im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als nicht aussichtslos erschien, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
(Dispositiv nächste Seite)
D-7310/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Daniel Merkli
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