Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7273/2009
Urteil v o m 1 8 . Juli 2012 Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richter Pietro Angeli-Busi; Gerichtsschreiber Alfred Weber. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), Serbien, Beschwerdeführende,
Gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 / N […].
D-7273/2009 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat anfangs Mai 2009 und gelangten am 2. Mai 2009 in die Schweiz, wo sie zwei Tage später um Asyl nachsuchten. Nach einer Kurzbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ vom 8. Mai 2009 wurden die Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 11. September 2009 wurden sie vom BFM direkt zu seinen Asylgründen angehört. Im Wesentlichen machten sie bei den Befragungen geltend, er (der Beschwerdeführer/Ehemann/Vater) sei Roma aus H._______ und habe vor der Ausreise mit seiner Familie in I._______ gelebt. Er habe als (Berufsbezeichnung) gearbeitet und habe Probleme mit denjenigen Leuten (Mafia) bekommen, bei denen er die Ware eingekauft habe. Er habe sich immer mehr und mehr verschuldet. Infolge der Schulden hätten besagte Personen seinen LKW beschlagnahmt sowie ihn und seine Familie bedroht. Ein befreundeter Polizist habe ihm von einer Meldung dieser Vorkommnisse abgeraten, da es enge Kontakte zwischen der Mafia und der Polizei gebe. Sie (die Beschwerdeführerin/Ehefrau/Mutter) führte aus, eine Roma aus J._______ und der von ihrem Ehemann geschilderten Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen zu sein. Aus finanziellen Gründen habe sie die Kinder nicht zur Schule schicken können. Als Roma würden sie in Serbien als Menschen zweiter Klasse behandelt und keine staatliche Unterstützung erhalten. Vor diesem Hintergrund hätten sie (die Beschwerdeführenden Serbien verlassen Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. Das BFM verzichtete auf weitere Abklärungen. B. Das BFM stellte mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 – eröffnet am 23. Oktober 2009 – fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde unter Angabe der Fundstellen in den jeweiligen Protokollen im Wesentlichen ausgeführt, die geltend gemachte Verfolgung durch die Mafia sei nicht glaubhaft, weshalb auf ein Eingehen von allfälligen Unstimmigkeiten zwischen den Aussagen der Beschwerdeführenden in Bezug auf den vorgebrachten Sachverhalt oder auf eine Prüfung der Asylrelevanz der Vorbringen im Sinne von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) verzichtet werden könne. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien
D-7273/2009 widersprüchlich und ungenau ausgefallen (Angaben zum Zeitpunkt und Ort der Beschlagnahme des LKW durch die Mafia, zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit einem ihm bekannten Polizisten, zum letzten Aufenthaltsort im Heimatstaat). Die Berufung auf die psychische Verfassung hinsichtlich der ungenauen Angaben beim Bundesamt müsse in Berücksichtigung der genauen zeitlichen Angaben bei der vorhergehenden Befragung (EVZ) als Vorwand betrachtet werden. Weitere Abklärungen bezüglich der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers – wie vom Hilfswerkvertreter am Schluss der direkten Bundesanhörung angeregt – würden sich nicht aufdrängen. Was die geltend gemachten Benachteiligungen als Roma betreffe, so sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden ihre Krankenkassenkarten auf sich getragen haben, womit davon auszugehen sei, dass sie im Heimatstaat medizinisch betreut worden seien, was wiederum gegen eine fehlende staatliche Unterstützung spreche. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig und zumutbar. Die im Heimatstaat herrschende politische Situation spreche nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr. Zudem bestünden aufgrund der Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden Zweifel an den von ihnen geschilderten persönlichen Verhältnissen (familiäres Beziehungsnetz, berufliche Tätigkeit etc.) und ihrer wirtschaftlichen Situation. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass serbische Roma gewissen Benachteiligungen von Seiten ihrer Mitbürger ausgesetzt seien. In der Regel handle es sich dabei nicht um schwerwiegende Vorfälle, welche die Zumutbarkeit der Wegweisung in Frage stellen würden, zumal das erfahrungsgemäss starke familiäre Beziehungsnetz der Roma einen gewissen Schutz biete. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich. C. Mit Eingabe vom 20. November 2009 (Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und dass die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats sowie
D-7273/2009 jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventualiter sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe die beschwerdeführende Person darüber in einer separaten Verfügung zu informieren. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Nach vorgängiger Eingangsbestätigung wurde mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2009 der Antrag, die zuständige Behörde sei anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit dem Heimatstaat sowie jede Weitergabe von Daten an denselben zu unterlassen, abgewiesen. Das BFM wurde angewiesen, den Beschwerdeführenden eine eventuell bereits erfolgte Weitergabe von Personendaten an die zuständige ausländische Behörde im Rahmen von Art. 26 ff. VwVG offen zu legen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. E. In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2009 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bis anhin habe das BFM noch keinen Kontakt mit den Behörden des Heimatstaats der Beschwerdeführenden aufgenommen, wodurch auch keine Daten an die heimatlichen Behörden weitergegeben worden seien. Wie in der angefochtenen Verfügung festgehalten, bestünden aufgrund der unglaubwürdigen Asylvorbringen Zweifel an den von den Beschwerdeführenden geschilderten wirtschaftlichen Verhältnissen. Es sei jedoch – wie ebenfalls in jenem Entscheid ausgeführt – nicht Aufgabe der Asylbehörden näher nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn Asyl suchende Personen im Verlaufe des Asylverfahrens ihrer Mitwirkungs- oder Wahrheitspflicht nicht nachkommen und eine genaue Feststellung ihrer Situation verunmöglichen würden. Folglich würden auch die in der Beschwerde geltend gemachten Schwierigkeiten, medizinische Dienstleistungen zu bezahlen, nicht gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen. F. Mit Instruktionsverfügung vom 28. Dezember 2009 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 11. Januar 2010 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D-7273/2009 G. Mit Instruktionsverfügung vom 7. November 2011 wurde der Beschwerdeführer unter Fristansetzung aufgefordert, im Zusammenhang mit der in der Replik vom 11. Januar 2010 geltend gemachten medikamentösen Behandlung einen aktuellen ärztlichen Bericht einzureichen. H. Mit Eingabe vom 21. November 2011 kam der Beschwerdeführer der Aufforderung nach und reichte unter anderem ein ihn betreffendes ärztliches Attest von Dr. med. G.M. Facharzt FMH für Allgemeinmedizin vom 14. November 2011 sowie zwei die Kinder C._______ und D._______ betreffende Untersuchungsberichte der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste G._______ (KJPD) vom 17. November 2011 zu den Akten. Ferner wies er auf einen Geburtstermin seiner Ehefrau im Dezember 2011 hin. I. In seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 hielt das BFM an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass trotz der medizinischen Berichte, welche die Aussagen des Beschwerdeführers zu bestätigen scheinen, die Vorinstanz dessen Vorbringen weiterhin als unglaubwürdig erachte. Wie in der Verfügung des BFM vom 21. Oktober 2009 dargelegt, müssten die geltend gemachten Ausreisegründe aufgrund verschiedener schwerwiegender Unstimmigkeiten in Zweifel gezogen werden. Der Erklärungsversuch, wonach die erwähnten Unstimmigkeiten auf gesundheitliche Probleme zurückzuführen seien, vermöge nicht zu überzeugen. Auch müsse in Anbetracht der vielen schwerwiegenden Unstimmigkeiten, insbesondere in Bezug auf den geltend gemachten Wohnort und die Konfiszierung des Lastwagens, nicht nur die Glaubwürdigkeit der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Asylvorbringen sondern auch diejenige der von ihnen geschilderten persönlichen Verhältnisse in Frage gestellt werden, was wiederum bewirke, dass sich das BFM nicht in Kenntnis aller relevanter Umstände zur Frage der Zumutbarkeit der Wegweisung äussern könne. Ferner würden traditionelle Werte sowie die Zugehörigkeit zu einem Clan bei der ethnischen Minderheit der Roma eine grosse Rolle spielen, weshalb sich Roma auf ein Beziehungsnetz abstützen könnten, das weit über die Kernfamilie hinausgehe. Die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe würden nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die vom Beschwerdeführer benötigten Medikamente wie auch all-
D-7273/2009 fällige (medizinische Hilfsmittel) seien in Serbien erhältlich. Desgleichen bestünde grundsätzlich für die Kinder die Möglichkeit, in Serbien eine Psychotherapie oder Ergotherapie in einer öffentlichen Institution zu machen. In beiden Fällen würden die Kosten bis auf einen Selbstbehalt von der staatlichen Krankenversicherung getragen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls würden sich keine Hinweise ergeben, die gegen die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Serbien sprechen könnten. Der zwischenzeitliche Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz (ca. zweieinhalb Jahre) sei nicht eine längere Zeitspanne, die eine erneute Integration in die heimatlichen Verhältnisse ausschliessen lasse, zumal die Kinder eine weit längere Zeit in Serbien gelebt hätten und dort ihr kulturelles Umfeld und die Beziehungspersonen wiederfinden würden. Im Übrigen ist hinsichtlich der Begründung im Einzelnen auf die Akten zu verweisen. J. Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2012 wurde den Beschwerdeführenden die ergänzende Vernehmlassung der Vorinstanz zur Replik zugestellt. Auf die Stellungnahme vom 26. Januar 2012 wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
D-7273/2009 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4. E._______ ist in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss
D-7273/2009 Art. 7 AsylG nicht genügen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann daher auf die zutreffenden unter Angabe der jeweiligen Fundstellen gemachten Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung sowie teilweise auf die Ausführungen in seinen Vernehmlassungen vom 18. Dezember 2008 und 10. Januar 2012 verwiesen werden (vgl. auch Bst. B, E und I hiervor). 4.2. Keine Änderung hinsichtlich der Frage der Asylgewährung bewirken die Ausführungen in den diversen Eingaben auf Beschwerdestufe (Beschwerde, Stellungnahmen; Bst. C, F, H und J hiervor). Mit ihnen wird lediglich der bereits festgestellte Sachverhalt wiederholt. Eine Klärung der den Beschwerdeführenden vom BFM vorgeworfenen Unstimmigkeiten wird jedoch nicht herbeigeführt respektive überzeugende Argumente, welche die vorinstanzlichen Erwägungen entkräften oder beseitigen könnten, werden nicht dargelegt. Ja, zum einen erachten die Beschwerdeführenden die zahlreichen Divergenzen selbst als unverständlich und befremdend, mithin werden diese explizit eingestanden. Zum anderen erweist sich die Berufung des Beschwerdeführers auf gesundheitliche (psychische) Probleme in diesem Zusammenhang – wie die Vorinstanz wiederholt feststellte (vgl. Bst. B und I hiervor) – als nicht überzeugend und muss als unbehelflicher Erklärungsversuch gewertet werden. Ebensowenig kann der Einwand der Sprache anlässlich der Anhörungen ("keine Verdolmetschung auf Roma") gehört werden. Nicht nur wird dieser erstmals in der Stellungnahme vom 26. Januar 2012 vorgebracht, sondern eine Durchsicht der entsprechenden Befragungsprotokolle ergibt zudem, dass Verständigungsprobleme aufgrund der Anhörungssprache im Falle der Beschwerdeführenden klar zu verneinen sind. Auch bleibt die Unglaubhaftigkeit hinsichtlich des Sachverhaltselements im Zusammenhang mit dem letzten Aufenthaltsort (…) der Beschwerdeführenden in Serbien vor ihrer Ausreise bestehen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Angabe der Fundstellen im Protokoll der Bundesanhörung die diesbezüglich widersprüchlichen und ungenauen Aussagen des Beschwerdeführers zutreffend aufgezeigt. Die Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, wonach (…) liege und nicht wie im Entscheid des BFM in I._______, ist letztlich unbedeutend. Aufgrund der in diesem Zusammenhang von Mal zu Mal unterschiedlich ausgefallenen, schlichtweg nicht nachvollziehbaren und auf konkrete Nachfragen hin unbeantwortet gebliebenen Angaben des Beschwerdeführers bei der Bundesanhörung drängt sich vielmehr der Schluss einer nachträglichen Sachverhaltsanpassung auf. Diese Sichtweise wird nicht zuletzt dadurch genährt, indem in der Rechtsmitteleingabe – entgegen den Ausführungen im Protokoll
D-7273/2009 der Bundesanhörung (A 32 Frage 17) – die Distanz zwischen den Örtlichkeiten der angeblich abgebrochenen und neu erstellten Hütte bloss 200 bis 300 Meter betragen haben soll. 4.3. Vorab ist festzuhalten, dass der Bundesrat mit Beschluss vom 19 März 2009 Serbien zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (safe country) im Sinne von Art. 6a Abs. 2 AsylG erklärt hat und bisher von dieser Einschätzung im Rahmen der periodischen Prüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) nicht abgewichen ist. Sodann vermögen die Beschwerdeführenden mit der Berufung auf ihre Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Roma in Serbien nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Zuge des demokratischen Wandels hat sich die Situation der ethnischen Minderheiten in Serbien entspannt. Am 25. Februar 2002 ist das Bundesgesetz zum Schutz und zur Freiheit der nationalen Minderheiten, welches auch für die anerkannte Minderheit der Roma Geltung beansprucht, in Kraft getreten. Im Jahr 2005 ist die serbische Regierung der "Decade of Roma Inclusion", einer internationalen Initiative, welche sowohl Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen als auch die Roma- Zivilbevölkerung zusammenbringt, um die Entwicklung im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohlergehens der Roma zu fördern und die diesbezüglichen Fortschritte zu überwachen und transparent zu machen, beigetreten. Diese Initiative konzentriert sich schwergewichtig auf die Bereiche Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnen und verpflichtet die Staaten, andere Kernaspekte der Armut, Diskriminierung und Geschlechtergleichstellung zu berücksichtigen. Serbien hat in diesem Zusammenhang vier nationale Aktionsprogramme verabschiedet, welche sich auf die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Ausbildung und Arbeit beziehen. Es bestehen Bemühungen, gegen diskriminierendes Verhalten gegenüber Roma vorzugehen; unter anderem wurde angestrebt, Roma als Polizeiangestellte anzustellen und den Dialog zwischen Polizei und Romagemeinschaften zu fördern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7710/2006 vom 20. Februar 2009 und E-2444/2007 vom 2. Juli 2010 mit weiteren Hinweisen). Weitere Verbesserungen im Minderheitenschutz konnten mit der Verabschiedung eines Anti- Diskriminierungsgesetzes am 26. März 2009 verzeichnet werden und am 31. August 2009 folgte das Gesetz über nationale Minderheitsräte, welches den Minderheiten grosse Autonomie in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur gewährt. Am 6. Juni 2010 wurden sodann die ersten Wahlen für diese Räte durchgeführt. Vereinzelte Übergriffe durch Drittpersonen gegen Roma können aber weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der serbische Staat billigt oder unterstützt solche Übergriffe jedoch
D-7273/2009 nicht, sondern erweist sich grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig und verfolgt die Vorfälle strafrechtlich. So konnten in jüngster Zeit in Bezug auf polizeiliche Untersuchungen bei inter-ethnischen Vorfällen Verbesserungen verzeichnet werden. Trotz politischer Sensibilisierung in diesem Bereich und Massnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizeiarbeit, kann es aber vorkommen, dass polizeilich untergeordnete Behörden bei einer Anzeige die notwendigen Untersuchungsmass-nahmen nicht einleiten. In solchen Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen. Wenn auch eine klare Ahndung von ethnisch motivierter Gewalt auf gerichtlicher Ebene weiterhin nur zögerlich voranzugehen scheint, wurden vereinzelte Übergriffe gegen Minderheiten in jüngster Zeit gerichtlich verfolgt (vgl. EUROPEAN ROMA RIGHTS CENTRE [ERRC], Parallel submission by the European Roma Rights Centre to the Committee On The Elimination Of All Forms Of Racial Discrimination on Serbia for its consideration at the 78th Session 14 February To 11 March 2011, Januar 2011; EUROPEAN COMMISSION, Serbia 2010 Progress Report, 9. November 2010; HUMAN RIGHTS WATCH, World Report 2011, Januar 2011; US DEPARTMENT OF STATE, Country Report on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010). Im vorliegenden Fall hat es der Beschwerdeführer aber gar nicht erst versucht, eine Anzeige wegen den behaupteten Nachstellungen durch Leute der Mafia bei der Polizei zu erstatten, weil ihm ein befreundeter Polizist angeblich davon abgeraten habe. Vor diesem Hintergrund kann die pauschale Behauptung, als Roma keine Chance auf Unterstützung durch den Staat zu erhalten, nicht gehört werden. Trotz der Bemühungen der Behörden zur Förderung der Gleichbehandlung, werden Roma in Serbien aber nach wie vor Opfer verschiedener Diskriminierungen, namentlich in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit, welche sie in eine prekäre Situation versetzen. Allein mit der Zugehörigkeit zur serbischen Minderheit der Roma und den in diesem Zusammenhang geltend gemachten widrigen Lebensumständen wird aber noch keine individuelle Betroffenheit im Sinne der asylrechtlichen Bestimmungen dargelegt. 4.4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht darzutun vermochten, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren oder begründete Furcht haben, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Sie können daher nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch der Beschwerdeführenden demnach zu Recht abgelehnt. Bei dieser Sachlage braucht auf die übrigen Vorbringen in der Beschwerde nicht eingegangen zu werden.
D-7273/2009 5. 5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-7273/2009 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN- Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. auch E. 4.3 hiervor). 6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
D-7273/2009 fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 6.4.1. Weder die allgemeine Lage in Serbien noch individuelle die Beschwerdeführenden betreffenden Gründe lassen auf eine konkrete Gefährdung im Falle ihrer Rückkehr ins Heimatland schliessen. Vorab ist zu erwähnen, dass die Argumentation des BFM in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung vom 18. Dezember 2009 unhaltbar ist, wonach aufgrund der zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente Zweifel an der von den Beschwerdeführenden geschilderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bestünden und deshalb – da eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliege – nicht weiter nach allfälligen Wegweisungshindernissen geforscht werden müsse, die gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr sprechen würden. Wie unter anderem auch nachstehend aufgezeigt, vermag diese ungenügende Sachverhaltsabklärung des BFM indes keine Änderung der angefochtenen Verfügung zu bewirken, da es in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 (vgl. Bst. I. hiervor) die zuvor in diesem Zusammenhang zu absolut zum Ausdruck gebrachte Sichtweise respektive dargelegte Begründung insofern korrigierte, indem es im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zusätzliche erforderliche Abklärungen zum geltend gemachten Sachverhalt in die Wege leitete, die entsprechenden Ergebnisse alsdann in seine Rechtsschrift einfliessen liess und den Beschwerdeführenden schliesslich vom Bundesverwaltungsgericht hierzu das Replikrecht eingeräumt wurde (vgl. Bst. J.). Die Beschwerdeführenden vermochten in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2012 den von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen und gezogenen Schlussfolgerungen aber nichts Substanzielles entgegen zu setzen. Die diesbezüglichen Vorbringen gehen nicht über das bereits Vorgebrachte hinaus. Entsprechend sieht das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich keine Veranlassung, von den vorinstanzlichen Ausführungen in der besagten Vernehmlassung abzuweichen. 6.4.2. Gemäss Akten verneinten die Beschwerdeführenden ausdrücklich irgendwelche Probleme mit den heimatlichen Behörden. Der über eine achtjährige Grundschulausbildung verfügende Beschwerdeführer ging während Jahren vor seiner Ausreise einer Erwerbstätigkeit als (Berufsbezeichnung) überall auf Märkten in Serbien nach. Mit dem erzielten Einkommen vermochte er die Familie durchzubringen. Die Beschwerdeführerin erklärte denn auch bei der Erstbefragung, dass ihr Mann für die Familie aufgekommen sei und sie (die Familie) in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gelebt hätten. Von daher gesehen dürfte es dem Be-
D-7273/2009 schwerdeführer nicht schwerfallen, im Falle eines Vollzugs der Wegweisung nach Serbien sich dort wieder zu Recht zu finden respektive für sich und seine Familie erneut ein wirtschaftliches Fortkommen zu ermöglichen. Weitere begünstigende Faktoren wie ein soziales Beziehungsnetz dürften einer Reintegration der Beschwerdeführenden ebenfalls förderlich sein. Nebst ihren familiären und verwandtschaftlichen Banden (A 1 S. 4 und 5; A 2 S. 4; A 32 S. 5) lebten sie gemäss Aussagen des Beschwerdeführers stets mit anderen Roma in einem Quartier zusammen (A 1 S. 3; A 32 S. 4). Es kann in diesem Zusammenhang, zur Vermeidung von Wiederholungen, zusätzlich auf die nicht zu beanstanden Erwägungen der Vorinstanz in ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 verwiesen werden (S. 3, 1. Abschnitt). Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr nach Serbien in eine existenzielle Notlage geraten würden. Was die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers sowie C._______ und D._______, zwei seiner Kinder, anbelangt, so ist ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen in der eben erwähnten Vernehmlassung zu verweisen (S. 3, 2. Abschnitt). In Bezug auf den Beschwerdeführer ist ergänzend anzumerken, dass sich dieser gemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. G.M., Facharzt FMH für Allgemeinmedizin vom 14. November 2011 (vgl. Bst. H. hiervor) bis anhin geweigert hat, wegen seiner psychischen Beschwerden fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen und/oder einen betreuenden Arzt aufzusuchen (er wolle in Ruhe gelassen werden). Wie vom BFM erwähnt sind die für den Beschwerdeführer und die beiden Kinder relevanten medizinischen Strukturen in Serbien vorhanden und hinsichtlich des Qualitätsstandards im Heimatland der Beschwerdeführenden kann ferner auf die Rechtsprechung der ARK verwiesen werden (EMARK 2003 Nr. 18 E. 8c S. 119 und EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157). Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Zugang für Angehörige der Roma erschwert sein kann, in casu aber festzustellen ist, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland krankenversichert waren, weshalb davon auszugehen ist, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Serbien eine Krankenversicherung erneut beantragen könnten. Vor diesem Hintergrund erscheint – auf den konkreten Fall bezogen – die Fortsetzung einer allfälligen medizinische Behandlung in Serbien nicht als unzumutbar. Vorübergehende Engpässe in der medikamentösen Versorgung des Beschwerdeführers könnten zudem mit einem entsprechenden und aus der Schweiz mitgegebenen Vorrat aufgefangen werden. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG hinzuweisen.
D-7273/2009 6.4.3. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ausserdem das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung des Kindes von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S. 367 ff.). Die Beschwerdeführenden (Eltern) reisten mit ihren beiden Kindern C._______ und D._______ vor etwas mehr als drei Jahren in die Schweiz ein. Das Kind E._______ wurde in der Schweiz geboren. C._______ und D._______ sind zum Zeitpunkt des Urteils etwas mehr als (…) respektive (…) Jahre alt. Auch ist festzustellen, dass die beiden nach wie vor stark an ihre Eltern gebundenen Geschwister den Hauptteil ihres Lebens in Serbien verbrachten, wo sie in einem sprachlich und kulturell vertrauten Umfeld aufwuchsen. In Anbetracht der relativ kurzen Zeitspanne ihres Aufenthalts in der Schweiz ist nicht davon auszugehen, dass sie sich derart stark assimiliert hätten, als dass von einer Verwurzelung in der Schweiz respektive Entwurzelung gegenüber ihrem Heimatland im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung gesprochen werden könnte. Unter anderem geht aus den C._______ und D._______ betreffenden Untersu-
D-7273/2009 chungsberichten der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste G._______ (KJPD) vom 17. November 2011 auch hervor, dass bei ihnen aufgrund einer ausgeprägten Wahrnehmungsproblematik, schulischen und motorischen Schwierigkeiten eine Ergotherapie empfohlen und verordnet wurde. Diese Feststellungen sowie weitere, nicht näher aufzuzeigende Befunde der kinderpsychiatrischen Abklärung bestätigen letztlich die Sichtweise einer mangelnden Verwurzelung in der Schweiz. In Berücksichtigung der geschilderten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss, dass sich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar erweist. Bei dieser Sachlage braucht auf die übrigen in diesem Zusammenhang auf Beschwerdestufe gemachten Ausführungen nicht eingegangen zu werden. Insbesondere kann die von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Januar 2012 gezogene Schlussfolgerung hinsichtlich der Frage, ob die psychische Belastung der Kinder durch die Ausreise bewirkt wurde und unter Umständen eine therapeutische Behandlung nach der Rückkehr nicht mehr notwendig wäre, offen bleiben. 6.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 6.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Dezember 2009 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden ist zwischenzeitlich nicht eingetreten. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach zu verzichten.
D-7273/2009 D-7273/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis Alfred Weber
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