Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-722/2010 law/rep
Urteil v o m 5 . Oktober 2012 Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo; Gerichtsschreiber Philipp Reimann. Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Januar 2010 / N (…).
D-722/2010 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 22. Juli 2003 bei der Schweizer Vertretung in Ankara ein erstes Einreise- und Asylgesuch, welches das BFM mit Verfügung vom 30. März 2004 ablehnte. Eine hiergegen am 19. April 2004 erhobene Beschwerde wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 22. September 2005 ab. A.b Am 27. Oktober 2005 stellte der Vater der Beschwerdeführerin (N […]), welchem in der Schweiz Asyl gewährt worden war, mittels seines Rechtsvertreters in der Schweiz beim BFM ein Gesuch um Familienzusammenführung für seine Ehefrau und die Beschwerdeführerin, das er hinsichtlich der letzteren im Wesentlichen damit begründete, am 22. September 2005 sei deren Bruder B._______ in Istanbul wegen politischer Tätigkeiten für die MLKP (Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) festgenommen und danach ins Gefängnis von C._____ überführt worden, wo er seither in Untersuchungshaft sitze und mit einer Gefängnisstrafe von zwölf Jahren rechnen müsse. Da die Mutter der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) einen Anspruch auf Einreise in die Schweiz und dortigen Aufenthalt habe, wäre die ledige Beschwerdeführerin in der Türkei künftig auf sich alleine gestellt, womit sie den weiterhin zu gewärtigenden polizeilichen Nachstellungen und Behelligungen schutzlos ausgeliefert wäre. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 lehnte das BFM das Gesuch vom 27. Oktober 2005 sowohl unter dem Aspekt eines Asylgesuches aus dem Ausland als auch unter dem Aspekt der Regeln des Familienasyls im Sinne von Art. 51 Abs. 2 und 4 AsylG ab und verweigerte der Beschwerdeführerin abermals die Einreise in die Schweiz. A.c Am 7. April 2006 stellte die Beschwerdeführerin mittels ihres Rechtsvertreters in der Schweiz ein drittes Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl, welches das BFM mit Verfügung vom 8. November 2006 ablehnte. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2006 bei der ARK Beschwerde. B. Die Beschwerdeführerin verliess ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 22. Oktober 2007 via den Flughafen Istanbul und gelangte am selben Tag per Direktflug in die Schweiz, wo sie am 29. Oktober 2007 um Asyl
D-722/2010 nachsuchte. In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht die im Rahmen ihres dritten Asylverfahrens aus dem Ausland bei der ARK erhobene Beschwerde mit Entscheid D-5195/2006 vom 8. November 2007 als gegenstandslos geworden ab. Am 2. November 2007 erhob das BFM im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ihre Personalien und befragte sie summarisch zu ihrem Reiseweg sowie zu ihren Ausreisegründen. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2007 wies sie das Bundesamt für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zu. Am 23. November 2009 hörte sie das BFM in Bern-Wabern einlässlich zu ihren Asylgründen an. Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus der Provinz E._______ – geltend, sie habe vor ihrer Ausreise aus der Türkei an wechselnden Adressen bei verschiedenen Verwandten gelebt. Ihre Eltern F._______ (N […]) und ihre Geschwister G._______ (N […]), H._______ (N […]) und I._______ (N […]) seien schon früher in die Schweiz eingereist und hätten hier alle Asyl erhalten. Sie selbst sei namentlich wegen der politischen Aktivitäten ihres Vaters und ihres Bruders J._______ für die MLKP unter dem Druck der türkischen Behörden gestanden. Ihr Vater sei deswegen in der Türkei lange Jahre im Gefängnis gewesen und im Jahre 2003 in die Schweiz gereist, wo er heute als Flüchtling anerkannt sei. Ihr Bruder J._______ sei im September 2005 von den türkischen Behörden festgenommen worden und seither im Gefängnis von C._______ inhaftiert, wo sie ihn auch schon besucht habe und in diesem Zusammenhang vom dortigen Gefängnispersonal schikaniert und beschimpft worden sei. Nach der Ausreise ihrer Mutter aus der Türkei im (…) habe der behördliche Druck auf sie zugenommen. Sie habe sich in der Folge von K._______, wo sie zusammen mit ihrer Mutter gelebt habe, zu einem in C._______ lebenden Onkel väterlicherseits (L._______) begeben. Am 5. Januar 2006 sei sie in C._______ von drei in Zivil gekleideten Polizisten in einem Auto entführt worden. Diese hätten sie an einen abgelegenen Ort gebracht und ihr mit Vergewaltigung gedroht, falls sie nicht mit ihnen zusammenarbeiten würde. Dabei hätten die Polizisten sie insbesondere aufgefordert, ihnen Informationen über die politischen Aktivitäten ihres im September 2005 in der Türkei verhafteten Bruders J._______ zu liefern, den sie damals bereits im Gefängnis besucht habe. Ende Januar und Anfang Februar 2006 hätten die Polizisten sie in C._______ auf der Strasse erneut angehalten und zur Kollaboration gedrängt. In der Folge habe sie sich nicht mehr getraut, das Haus ihres Onkels in C._______ zu
D-722/2010 verlassen, was dazu geführt habe, dass die Sicherheitskräfte diesen persönlich unter Druck gesetzt hätten. Aus diesen Gründen habe sie sich an den türkischen Menschenrechtsverein (IHD/ Insan Haklari Dernegi) in C._______ gewandt, welcher am (…) in ihrem Beisein eine Pressekonferenz durchgeführt habe, bei der sie persönlich das Verhalten der Sicherheitskräfte ihr gegenüber angeprangert habe. Gleichzeitig habe sie via einen vom türkischen Menschenrechtsverein in C._______ organisierten Anwalt eine Anzeige gegen ihre Entführer eingereicht. Einige Tage nach dieser Pressekonferenz sei sie zu einer Tante väterlicherseits (M._______) nach Adana geflüchtet, wo die türkischen Sicherheitsbehörden sie jedoch rasch aufgespürt und erneut bedroht hätten. Ähnliches habe sich auch in Bursa beziehungsweise in Istanbul zugetragen, wo sie bei einem Onkel väterlicherseits (N._______) respektive einer Tante mütterlicherseits (O._______) gelebt habe. Ihre Anwesenheit in Istanbul habe sogar dazu geführt, dass die Sicherheitskräfte deren Wohnung durchsucht hätten. Die Sicherheitskräfte hätten damals nur deshalb davon abgesehen, sie mitzunehmen, weil ihre Tante sich tatkräftig einem entsprechenden Vorhaben der Sicherheitskräfte in den Weg gestellt habe. Aufgrund ihrer ausweglosen Situation hätten Freunde ihres Vaters in der Türkei schliesslich ihre Flucht aus der Türkei vorbereitet. Am 22. Oktober 2007 habe sie mit einem grünen Pass für türkische Beamte direkt in die Schweiz fliegen können. Die Beschwerdeführerin reichte bereits im Rahmen ihres dritten Auslandsverfahrens Kopien eines im Internet publizierten Artikels der Zeitung "P._______" vom (…) über eine vom IHD C._______ in ihrer Anwesenheit durchgeführte Pressekonferenz ein, worin sie über ihre im Januar und Februar 2006 erlittenen Einschüchterungen seitens türkischer Polizisten berichtet (vgl. Beilagen zu act. C7/12). Weiter reichte sie Faxkopien einer von Rechtsanwalt Q._______ für sie aufgesetzten Strafanzeige unter Beifügung der dieser zugrundeliegenden und protokollierten eigenen Aussagen (inklusive deutsche Übersetzungen) ein (vgl. act. C15/12). C. Mit Verfügung vom 5. Januar 2010 – eröffnet am 11. Januar 2010 – stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D-722/2010 D. Mit Eingabe vom 8. Februar 2010 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht mittels ihres Rechtsvertreters Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 5. Januar 2010. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig und unzumutbar erscheine. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihr in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Im Weiteren beantragte sie den Beizug der Asylverfahrensakten ihrer Eltern F._______ (N […]) sowie derjenigen ihrer Geschwister H._______ (N […]), I._______ (N […]) und G._______ (N […]). Der Rechtsvertreter legte der Beschwerde die Kopie des vom Kompetenzzentrum Integration in D._______ für seine Mandantin ausgestellten Monatsbudgets Januar 2010 bei. E. Am 11. Februar 2010 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Verfügung vom 1. März 2010 hielt der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang ihres Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Demgegenüber wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Erforderlichkeit ab. Antragsgemäss zog er die Asylakten der Eltern sowie der drei Geschwister der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren bei. Schliesslich lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 16. März 2010 ein. G. Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 26. März 2010 fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Insbesondere sei die Gefährdungslage der Beschwerdeführerin bereits in Würdigung der familiären Vorbelastung beurteilt worden. Im Üb-
D-722/2010 rigen verwies es vollumfänglich auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Vernehmlassung des BFM vom 26. März 2010 am 30. März 2010 zur Kenntnisnahme zu. I. Mit Begleitschreiben vom 13. April 2010 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass seine Mandantin beim (…) des R._______ in D._______ eine Therapie begonnen habe. Als Beilage reichte er eine an seine Mandantin adressierte Einladung des S._______ vom 30. März 2010 auf den 8. April 2010 ein. J. Mit Begleitschreiben vom 1. November 2010 reichte der Rechtsvertreter einen vom 25. Oktober 2010 datierenden Therapiebericht des S._______ ein. Ergänzend fügte er an, die in besagtem Therapiebericht erwähnten schwer wiegenden psychischen Probleme, an welchen seine Mandantin bis heute leide, korrespondierten mit den von ihr geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen, die sie in der Türkei erlitten habe. K. Am (…) reiste der Bruder J._______ der Beschwerdeführerin in die Schweiz ein und stellte am (…) ein Asylgesuch (N […]). Zur Begründung führte er anlässlich seiner Erstanhörung im EVZ Basel vom 21. Dezember 2011 namentlich aus, er sei früher Verantwortlicher der Zeitung "P._______" in T._______ und gleichzeitig Korrespondent derselben Zeitung in K._______ gewesen. Wegen seiner journalistischen Tätigkeiten sei er zwischen 1994 und 2002 mehrfach festgenommen und gefoltert worden. Im Jahre 1997 sei er deswegen sieben oder acht Monate lang in Untersuchungshaft gewesen. Am (…) sei er in Istanbul verhaftet und anschliessend in C._______ in Untersuchungshaft gewesen. Schliesslich sei er gerichtlich zu einer Gefängnisstrafe von 7 ½ Jahren verurteilt worden. Am (…) sei er aus dem Strafvollzug entlassen worden. Nach seiner Freilassung habe ihn die Polizei mit dem Tode bedroht und ihn aufgefordert, C._______ zu verlassen. In E._______ sei er zweimal auf den Gendarmerieposten zitiert worden, wo er in ähnlicher Weise bedroht worden sei. In Istanbul schliesslich habe er seine Tätigkeit für die Zeitung wieder aufnehmen wollen. Auch dort habe ihn die Polizei indes-
D-722/2010 sen nicht in Ruhe gelassen. Einmal hätten ihn in Istanbul Polizisten in ein Auto gezerrt und mit einer Waffe bedroht. Diese anhaltenden behördlichen Belästigungen hätten ihn zur Flucht in die Schweiz veranlasst. Zur Bekräftigung seiner Gesamtvorbringen reichte der Bruder der Beschwerdeführerin unter anderem eine Anklageschrift vom (…) sowie ein Gerichtsurteil vom (…) ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig, ausser, was vorliegend nicht zutrifft, bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
D-722/2010 tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin begründete ihr Asylgesuch im Wesentlichen damit, sie sei namentlich im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten ihres Vaters sowie ihres Bruders J._______ unter Druck der türkischen Behörden gestanden. Nach der im Jahre 2003 erfolgten Ausreise ihres Vaters in die Schweiz und der Festnahme ihres Bruders J._______ in der Türkei im September 2005 habe sich der behördliche Druck verstärkt. Nachdem ihre Mutter am (…) die Türkei ebenfalls verlassen habe, sei sie das einzige in der Türkei verbliebene Kind ihrer Eltern gewesen, weil – von ihrem Bruder J._______ abgesehen – auch sämtliche ihrer Geschwister die Türkei bereits zu einem früheren Zeitpunkt verlassen hätten. Nach dem Wegzug ihrer Mutter in die Schweiz sei sie zu einem in C._______ wohnhaften Onkel väterlicherseits gezogen, wobei sie dort gleichzeitig ihren Bruder J._______ im Gefängnis besucht habe. Am 5. Januar 2006 hätten sie drei in Zivil gekleidete Polizisten in C._______ in einem Auto entführt. Diese hätten sie an einen abgeschiedenen Ort gefahren und ihr angetragen, Spitzeldienste für sie zu verrichten, ansonsten man sie vergewaltigen werde. Dabei seien die Polizisten insbesondere an Informationen über ihren inhaftierten Bruder J._______ interessiert gewesen, da sie allem Anschein nach gewusst hätten, dass sie diesen kurz vorher im Gefängnis besucht habe. Ende Januar und Anfang Februar 2006 hätten die Polizisten sie in C._______ abermals auf der Strasse angehalten und zur Kollaboration gedrängt, was sie abgelehnt habe. Danach sie sich nicht mehr getraut, das Haus ihres Onkels in C._______ zu verlassen, was dazu geführt habe, dass die Sicherheitskräfte diesen persönlich unter Druck gesetzt hätten. Deshalb habe sie sich an den türki-
D-722/2010 schen Menschenrechtsverein in C._______ gewandt, welcher am (…) gemeinsam mit ihr eine Pressekonferenz durchgeführt habe, bei der sie persönlich das Verhalten der Sicherheitskräfte ihr gegenüber angeprangert habe. Gleichzeitig habe sie mittels eines vom IHD in C._______ organisierten Anwalts eine Anzeige gegen die fehlbaren Polizisten eingereicht. Einige Tage nach dieser Pressekonferenz sei sie zu einer Tante väterlicherseits nach Adana geflüchtet, wo die türkischen Sicherheitsbehörden sie jedoch rasch aufgespürt und erneut bedroht hätten. Ähnliches sei auch in Bursa beziehungsweise in Istanbul passiert, wo sie bei einem Onkel väterlicherseits beziehungsweise einer Tante mütterlicherseits gelebt habe. Ihre Anwesenheit in Istanbul habe sogar dazu geführt, dass die Sicherheitskräfte die Wohnung ihrer Tante durchsucht hätten. Die Sicherheitskräfte hätten sie damals mitnehmen wollen, was nur deshalb nicht geglückt sei, weil ihre Tante sich energisch für sie gewehrt habe. 4.2 4.2.1 Hinsichtlich der Vorbringen der Beschwerdeführerin ist vorweg festzustellen, dass sie – wenn überhaupt – selber politisch nur in sehr geringem Ausmass tätig war. So erklärte sie bei ihrer Befragung durch die Botschaft in Ankara vom 22. Juli 2003 anlässlich ihres ersten Asylgesuchs aus dem Ausland auf die Frage hin, ob sie politisch aktiv sei, sie sei an Politik nicht interessiert (vgl. act. A3/6 S. 4). Erst bei ihren Anhörungen durch das BFM am 2. November 2007 und 23. November 2009 im Rahmen des vorliegenden Verfahrens machte sie geltend, sie habe sich in der Schule für die Jugend eingesetzt und die Zeitschrift "U._______" verteilt beziehungsweise sei für diese tätig gewesen. Ausserdem habe sie die Zeitungen "P._______" und "V._______" gelesen (vgl. act. D1/14 S. 10 oben i.V.m. act. D22/15 S. 5 F und A23). Auf Nachfrage hin, weshalb sie sich früher als politisch nicht aktiv bzw. uninteressiert beschrieben habe, erklärte sie zwar, sie habe damals aus Angst, ihre Aussagen in der Schweizer Botschaft in Ankara könnten der türkischen Polizei zur Kenntnis gelangen, nicht die Wahrheit gesagt (vgl. act. D22/15 S. 5 F und A26). Diese Erklärung ist jedoch entgegen der in der Beschwerde implizit vertretenen Ansicht (vgl. Beschwerde S. 10, Ziff. 6.6, Abs. 3) als Schutzbehauptung zu werten. Sie vermag schon deshalb nicht zu überzeugen, weil sich eine Person, die einen Drittstaat um Schutz vor Verfolgung ersucht, dem um Schutz ersuchten Staat gegenüber aber gleichzeitig unter Berufung auf persönliche Schutzinteressen nach eigenem Gutdünken die Mitwirkungs- bzw. Wahrheitspflicht verletzt, von vornherein in sich widersprüchlich verhält.
D-722/2010 4.2.2 Ungeachtet dessen in mit Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass es in der Türkei auch heute noch zu staatlichen Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten kommen kann, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Reflexverfolgung hängt allerdings stark von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Bedroht sind vor allem Personen, die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteile E- 8572/2010 vom 15. Mai 2012 E. 5.3.2, E-255/2009 vom 20. Januar 2012 E. 5.1, EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.2.3 S. 199 f.). Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin zweifellos einer Familie angehört, deren Mitglieder sich teilweise in beträchtlichem Mass politisch engagiert haben und dabei erheblichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren. So wurde etwa der Vater der Beschwerdeführerin – W._______ (N […]) – als gewerkschaftlich tätiger (…) kurz nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 mehrmals festgenommen. Auf eine Denunziation hin wurde er im Jahre 1985 abermals festgenommen und ein Jahr lang festgehalten. In der Folge wurde er zwar gerichtlich freigesprochen. Nichtsdestotrotz nahmen ihn die türkischen Behörden später weitere Male fest. 1987 gründete W._______ in C._______ einen (…). Ende April 1990 wurde er bei Vorbereitungen für die 1. Mai-Feier festgenommen, wegen Hilfeleistung für die TKP/ML-Hareketi zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt und anschliessend ein Jahr lang inhaftiert. Als Folge polizeilicher Folterungen verlor er eine Niere. Danach übersiedelte er mit seiner Familie von C._______ nach K._______. Am 18. Mai 1992 wurde er in K._______ erneut festgenommen. Die Behörden warfen ihm vor, eine illegale Demonstration mitorganisiert zu haben. In der Folge verurteilte ihn das Staatssicherheitsgericht X._______ wegen Mitgliedschaft bei der illegalen Organisation TKP/ML-Hareketi zu einer Gefängnisstrafe von 12 ½ Jahren. Während seiner Gefangenschaft nahm er wiederholt an Todesfasten teil und beteiligte sich überdies an mehreren Hungerstreiken. Wegen im Gefängnis durchgeführter Protest- und Widerstandsaktionen wurden weitere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, wobei ihn das Strafgericht Y._______ am (…) in diesem Zusammenhang zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilte. Weitere diesbezügliche Strafverfahren sind noch hängig, wobei es sich durchwegs um Massenprozesse zu handeln scheint (vgl. act. A1/1 [Beweismittelkuvert], Ziff. 12). Mitte Mai 2002 wurde W._______ aus der Haft entlassen, worauf er sieben Monate lang eine Therapie in Adana und Istanbul besuchte. Er ersuchte am (…) in der Schweiz um Asyl und wurde am (…) als Flüchtling anerkannt. In der Folge gelangte am (…) auch die Mutter in die Schweiz und wurde am (…) in
D-722/2010 die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes eingeschlossen. Dessen Sohn H._______ (N […]) war Sympathisant der MLKP, las deren Parteizeitung und hatte Kontakte zu politisch engagierten Menschen, ohne deswegen zunächst direkte behördliche Probleme gehabt zu haben. Allerdings verweigerte er die Leistung des Militärdienstes, da er befürchtete, wegen seines Vaters Nachteile erleiden zu müssen. Im Jahre 1993 wurde er zwangsrekrutiert, vermochte jedoch Mitte dieses Jahres zu desertieren und lebte fortan illegal in C._______ unter der Identität des ihm ähnlich sehenden Bruders Ad._______. Letzterer wurde im Januar 2001 behördlich festgenommen, nachdem er zugunsten seines inhaftierten Vaters ein Statement abgegeben hatte, das am (…) in der Zeitung "P._______" publiziert wurde. Als Folge hiervon reiste H._______ am (…) in die Schweiz ein, da er befürchten musste, dass seine wahre Identität auffliegen würde. Am (…) anerkannte ihn das BFM als Flüchtling. Ad.________ selbst reiste im Verlaufe des Jahres 2001 nach Ae._______, wo er im März 2002 eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Schwester I._______ (N […]) der Beschwerdeführerin stellte am 22. Juli 2003 gemeinsam mit ihr bei der Schweizer Botschaft in Ankara ein Asylgesuch. Am (…) bewilligte das BFM I._______ die Einreise in die Schweiz zwecks Durchführung des Asylverfahrens. Am (…) reiste diese in die Schweiz ein und wurde vom BFM am (…) als Flüchtling anerkannt. Ihre Schwester G._______ (N […]) heiratete am (…) einen seit August 1997 in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Landsmann, worauf das BFM sie auf Antrag ihres Ehemannes am (…) in dessen Flüchtlingseigenschaft einbezog. B._______ – ein politisch tätiger (…) und unter anderem auch für die Zeitung "P._______" tätig und diverser Pressedelikte angeklagt – wurde am (…) bei einem Ausreiseversuch aus der Türkei in Istanbul festgenommen. Am (…) reiste dieser ebenfalls in die Schweiz ein und stellte am (…) ein Asylgesuch (vgl. Sachverhalt Bst. K). 4.2.3 Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin sowie der einschlägig bekannten Vorgehensweise der türkischen Behörden gegenüber nahen Familienangehörigen politischer Aktivisten ist glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit – ebenso wie ihre Mutter und ihre Schwester Z._______ – bei den Besuchen ihrer in türkischen Gefängnissen einsitzenden Angehörigen oftmals Schikanen und Beschimpfungen seitens des Wachpersonals ausgesetzt war. Im Weiteren dürfte auch ihre Behauptung zutreffen, dass die Sicherheitsbehörden gerade auch nach der Freilassung ihres Vaters im Jahre 2002 vermehrt Hausdurchsuchungen durchgeführt und in diesem Zusammenhang möglicherweise auch sie persönlich über den aktuellen Verbleib ihres Vaters und
D-722/2010 dessen Aktivitäten befragt haben. Glaubhaft ist auch die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie am 5. Januar 2006 von drei Zivilpolizisten anderthalb Stunden lang in einem Auto entführt und bedroht worden sei, wobei die Polizisten sie zu Spitzeltätigkeiten hätten überreden wollen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Polizisten zunächst tatsächlich versucht haben, via die Beschwerdeführerin an weitere politische Informationen über ihren damals in Untersuchungshaft befindlichen Bruder J._______ und dessen Gesinnungsumfeld zu gelangen. Nichtsdestotrotz bestehen jedoch überwiegende Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin auch im Nachgang zu den gewiss bedrohlich anmutenden Geschehnissen im Januar und Februar 2006 weiterhin anhaltenden erheblichen behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war: So leuchtet selbst vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin einer teils politisch engagierten Familie entstammt, nicht ein, weshalb die türkischen Sicherheitskräfte über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahren hinweg bei verschiedenen Verwandten der Beschwerdeführerin in verschiedenen Städten der Türkei immer wieder nach ihrem Verbleib hätten forschen sollen, ohne sie allerdings ein einziges Mal festzunehmen. An dieser Einschätzung ändert angesichts der auch in der Türkei limitierten Ressourcen des Polizeiapparates der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Beschwerde, die Intensität der gegen die Organisation MLKP gerichteten Verfolgung sei damals hoch gewesen und die Beschwerdeführerin damit als mutmassliche Kontaktperson zu Aktivisten der MLKP ebenfalls Ziel behördlicher Observation gewesen (vgl. Beschwerde S. 11 f.), nichts. Hätten die Polizisten demgegenüber – wie von der Beschwerdeführerin ebenfalls behauptet wird – tatsächlich danach getrachtet, sie bei ihrer Tante in Af._______, deren Wohnung sie zu diesem Zweck gar einmal "gestürmt" hätten (vgl. act. D1/14 S. 9), festzunehmen, hätten sie sich von ihrem Vorhaben mit Bestimmtheit auch nicht durch den handfesten Widerstand ihrer Tante abhalten lassen. Gegen die Glaubhaftigkeit letzterer Behauptung spricht indessen auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin dieses Geschehnis einerseits auf Juni oder Juli 2007 (vgl. act. D1/14 S. 9) veranschlagte, andererseits behauptete, das Vorkommnis habe sich bloss 15 Tage vor ihrer Ausreise (also Anfang Oktober 2007) zugetragen (vgl. act. D22/15 S. 3 F und A5 und S. 6 F und A37). Gegen die Plausibilität einer anhaltenden behördlichen Drangsalierung der Beschwerdeführerin vor ihrer Ausreise aus der Türkei spricht zusätzlich die Tatsache, dass sich der Vater der Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren als Flüchtling in der Schweiz aufhält, während ihr Bruder J._______ damals im Gefängnis sass. Während Ersterer also dem Zugriff der türkischen Behörden endgül-
D-722/2010 tig entzogen war, bestand damals hinsichtlich des Letzteren kein Kontrollbzw. Überwachungsbedürfnis der türkischen Sicherheitsbehörden ausserhalb der Gefängnismauern. 4.2.4 Diese Ausführungen machen deutlich, dass die heimatlichen Behörden trotz ihres familiären Hintergrundes zum Zeitpunkt ihrer Ausreise kein Verfolgungsinteresse an der Beschwerdeführerin selbst hatten. Gleichzeitig ist gesagt, dass die von der Beschwerdeführerin in der Vergangenheit wegen ihrer politischen Familienangehörigen erlittenen staatlichen Verfolgungen – ungeachtet der Frage der asylrechtlich relevanten Intensität – allein schon deshalb keinen Asylanspruch zu begründen vermögen, weil sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise zu weit zurückgelegen haben, um noch als ausreisebestimmend und damit asylrechtlich bedeutsam gelten zu können. Vor diesem Hintergrund ist auch eine begründete Furcht vor künftiger (Reflex)-Verfolgung im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei zu verneinen. Wohl ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in die Türkei von den dortigen Behörden über allfällige politische Aktivitäten ihrer in der Schweiz befindlichen und als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen befragt werden könnte. Dass diese die Beschwerdeführerin jedoch zufolge des Verdachts, ihr Vater steure aus dem Ausland ein subversives Netz von in der Türkei aktiven Militanten der MLKP einer asylrechtlich relevanten Reflexverfolgung aussetzen könnten (so zumindest sinngemäss Beschwerde S. 11 Ziff. 6.7 Abs. 2), mutet reichlich spekulativ an, zumal ein entsprechender Verdacht der türkischen Behörden bereits vor der Ausreise der Beschwerdeführerin aus der Türkei bestanden hätte, sie jedoch – jedenfalls nach den Behelligungen im Januar und Februar 2006 – bis zur Ausreise im Oktober 2007 keinen weiteren behördlichen Nachteilen ausgesetzt gewesen war. Darüber hinaus erscheint auch nicht wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin heute wegen ihres sich nunmehr ebenfalls in der Schweiz aufhaltenden Bruders erhebliche Nachteile seitens der türkischen Sicherheitsbehörden zu gewärtigen hat, zumal B._______ die ihm in der Türkei auferlegte Gefängnisstrafe vollumfänglich verbüsst hat. 4.2.5 In der Beschwerde wird alsdann eine rechtsungleiche Behandlung der Verfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester I._______ gerügt. Das BFM habe letzterer eine Einreisebewilligung erteilt, obwohl die von ihrer Schwester (der Beschwerdeführerin) erlittenen Behelligungen nicht weniger intensiv und auch in zeitlicher Hinsicht nicht weniger aktuell gewesen seien wie ihre eigenen. Damit sei das Gebot der Rechtsgleich-
D-722/2010 heit und damit im Ergebnis auch Art. 3 AsylG verletzt worden (vgl. Beschwerde S. 13/14). In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich I._______ im Gegensatz zur Beschwerdeführerin (vgl. E. 4.2.1 vorstehend) politisch engagiert hat. So erklärte sie anlässlich ihrer am 22. Juli 2003 erfolgten Befragung in der Schweizer Botschaft in Ankara, sie sei Sympathisantin des IHD und besuche einmal wöchentlich dessen Lokalitäten, um dort Zeitungen zu lesen und mit Freunden über aktuelle Ereignisse zu diskutieren (vgl. act. A3/6 S 3). W._______ hat das politische Engagement seiner Tochter insofern bestätigt, als er anlässlich seiner Befragung vom 15. Mai 2003 ausführte, seine Tochter Z._______ habe in der Zeit vor der Einführung der F-Typ-Gefängnisse an vielen Sitzungen und Presseerklärungen teilgenommen, was alles mit ihm im Zusammenhang gestanden habe, wogegen er ein politisches Engagement der Beschwerdeführerin verneinte (vgl. act. A11/34 S. 25 unten). Im Weiteren scheint der Umstand, dass Z._______ bereits im Jahre 2002 oder 2003 untergetaucht ist, während Aa._______ bei der Mutter blieb, indiziell darauf hinzudeuten, dass der behördliche Druck Z._______ gegenüber grösser war als bei der Beschwerdeführerin, was sich wiederum durch deren eigene politische Aktivitäten erklären lässt. So betrachtet, liegen keine analogen Sachverhalte vor, weshalb sich der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung der beiden Schwestern als unbegründet erweist. 4.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, Asylgründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das BFM hat ihr Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich deshalb, auf weitere Vorbringen in der Beschwerde einzugehen, da diese am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502).
D-722/2010 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandart wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 S. 502, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz 11.148). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
D-722/2010 fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie im Falle einer Ausschaffung in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§. 124 – 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz ihrer Vorbringen nicht gelungen; zudem leben zahlreiche Onkel und Tanten der Beschwerdeführerin nach wie vor in ihrem Heimatland. Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Im Weiteren ergibt sich nach der Rechtsprechung des EGMR aus Art. 3 EMRK zudem grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. Nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person im Einzelfall mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (EGMR, i.S. D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997III, E. 49 ff.; vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f.). Im Fall Bensaid gegen Grossbritannien hat der EGMR präzisiert, dass der Schutzbereich von Art. 3 EMRK grundsätzlich auch dann betroffen sein könne, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbstgefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte (EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Rep. 2001I, E. 37). Eine derartige Situation liegt im Falle der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihre gesundheitliche Situation angesichts der nachfolgenden Überlegungen in Erwägung 7.2 nicht vor. Der
D-722/2010 Vollzug der Wegweisung ist daher sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7. 7.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 7.2 7.2.1 Die Beschwerdeführerin leidet gemäss dem auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Bericht von Frau Dr. med. Ab._______ (Ac._______) vom 25. Oktober 2010 an einer Agoraphobie (Platzangst) mit Panikstörung (F40.1), einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (F43.21), Schlafstörungen und Albträumen (F51.5), dem Betroffensein von Verfolgung und Feindseligkeiten (Z65.5) sowie einer familiären Belastung durch Inhaftierung des Vaters in der Kindheit (Z63.8). Die Beschwerdeführerin zeige weiterhin intrusive Symptome wie Ein- und Durchschlafstörungen mit Alpträumen, aus denen sie schreiend und durchschwitzt erwache (Inhalt: Verfolgung und Entführung durch die türkische Polizei). Die zu Beginn stark im Vordergrund stehenden Ängste und Panikattacken hätten sich in ihrer Frequenz reduziert. Panikattacken mit vegetativer Begleitsymptomatik wie Schwitzen und Herzklopfen könnten entstehen, wenn die Beschwerdeführerin von Fremden angeschaut werde, verbunden mit der Vorstellung, diese seien Mitglieder der türkischen Polizei und könnten sie entführen. Teilweise könnten dann Flashbacks (Überflutung mit Erinnerung an die eigene Entführung durch die türkische Polizei) auftreten. Aufgrund dieser Beschwerden habe die Beschwerdeführerin ein Vermeidungsverhalten entwickelt, was sich etwa darin zeige, dass sie die Wohnung nur verlasse, wenn sie Termine habe, wobei sie letzterenfalls immer in engem telefonischen Kontakt mit ihrer Familie bleibe. Trotzdem suche sie die Exposition und nehme an einem Beschäftigungsprogramm teil und möchte sich durch das Erlernen der deutschen Sprache in Richtung Autonomie entwickeln. Es sei auch ihr Ziel, sich von den Erinnerungen und den Ängsten zu befreien, weswegen sie psychotherapeutische Unterstützung suche. Nach ärztlicher Einschätzung wäre die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in die Türkei
D-722/2010 psychisch stark überfordert und es müsse von einer bedrohlichen Destabilisierung ihres Gesundheitszustandes ausgegangen werden. Die aktuell positive Entwicklung Richtung Autonomie, Integration und psychischer Stabilität würde unterbrochen, und die Symptomatik, insbesondere die sozialen Ängste und die Panikattacken würden erneut auftreten. Die Beschwerdeführerin könne in einem solchen Zustand auf der sozialen Ebene und Leistungsebene nicht ihrem biologischen Alter entsprechend funktionieren. Auch bestehe die Gefahr einer suizidalen Entwicklung, da die Beschwerdeführerin noch keine stabilen und andauernden Bewältigungsmechanismen für die wiederholt erlebten traumatischen Situationen in der Türkei habe entwickeln können. 7.2.2 Gemäss Praxis führen medizinische Aspekte nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und sich daraus eine konkrete Gefährdung für die betroffene Person ergibt. Dabei muss eine allgemeine und dringliche medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, verfügbar sein (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 S. 504 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Demgegenüber liegt noch keine Unzumutbarkeit vor, wenn im Heimatstaat eine dem schweizerischen Standard nicht entsprechende medizinische Behandlung zur Verfügung steht. 7.2.3 Die Beschwerdeführerin hat gemäss der am 13. April 2010 eingereichten Terminbestätigung des Ac.________ dort erstmals auf den 8. April 2010 ein Therapiegespräch vereinbart. Wie dem ärztlichen Bericht vom 25. Oktober 2010 zu entnehmen ist, hat die bis dahin geführte Therapie bewirkt, dass sich die Beschwerdeführerin psychisch stabilisieren konnte. Im Weiteren hat die Therapie allem Anschein nach dazu geführt, dass sich die zu Beginn stark im Vordergrund stehenden Ängste und Panikattacken bei der Beschwerdeführerin in ihrer Häufigkeit reduziert haben. Als Folge der Therapie scheint die Patientin auch vermehrt die als sicher geltende Wohnung ihrer Familie zu verlassen und sich nach aussen zu wenden. Diese Entwicklungen lassen die Annahme zu, dass die seelischen Leiden der Beschwerdeführerin nicht irreversibler Natur, sondern grundsätzlich einer Heilung zugänglich sind. Da bis heute keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht wurden, bestehen aufgrund des weiteren Zeitablaufs und in Ausübung der freien Beweiswürdigung (Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]) gewichtige Indizien dafür, dass die Therapie weitere
D-722/2010 Fortschritte mit sich gebracht und möglicherweise bereits zu einer weitgehenden Gesundung der Psyche der Beschwerdeführerin geführt hat. Einer allfälligen, im Zusammenhang mit der Rückkehr in die Türkei auftretenden vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin könnte mit einer angepassten Betreuung und medikamentösen Behandlung begegnet werden. Sollte die Beschwerdeführerin wider Erwarten in der Türkei nach wie vor einer ärztlichen Betreuung bedürfen, wäre eine solche aufgrund der medizinischen Infrastruktur in ihrem Heimatland ohne Weiteres erhältlich. 7.3 Es ist nicht zu verkennen, dass die mit einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Türkei verbundene Trennung von ihrer Kernfamilie eine gewisse Härte bedeutet. Nichtsdestotrotz bleibt anzufügen, dass sie vor ihrer Ausreise aus der Türkei während etwa zwei Jahren bei verschiedenen Onkeln und Tanten gelebt hat, welche sie auch finanziell unterstützt haben. Aufgrund dessen ist auch davon auszugehen, dass sie in der Türkei über ein hinreichendes soziales Netz verfügt, um – mit allfälliger zusätzlicher Unterstützung ihrer in der Schweiz befindlichen Familienangehörigen – dort leben und eine neue Existenz aufbauen zu können. 7.4 In der Türkei besteht überdies keine Situation generalisierter Gewalt, die sich über das ganze Staatsgebiet oder weite Teile desselben erstrecken würde. Eine gänzlich unsichere, von bewaffneten Konflikten oder permanent drohenden Unruhen dominierte Lage, aufgrund derer sich die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr unvermeidlich einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt sehen würde, besteht somit nicht. 7.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher sowohl vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in der Türkei als auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar. 8. Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die über eine türkische Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-722/2010 9. Zusammenfassend folgt, dass das BFM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da diese jedoch aufgrund ihrer Erwerbslosigkeit nach wie vor als prozessual bedürftig zu betrachten ist, ist die mit Verfügung vom 1. März 2010 – unter Vorbehalt einer nachträglichen Änderung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin – erfolgte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht zu widerrufen. Folglich sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-722/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Philipp Reimann
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