Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7105/2016
Urteil v o m 1 4 . Dezember 2017 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Nira Schidlow.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2016 / N (…).
D-7105/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist ein aus B._______ stammender ethnischer Kurde irakischer Staatsangehörigkeit aus dem nordirakischen, teilautonomen Gebiet Kurdistan. Er verliess seinen Heimatsstaat gemäss eigenen Angaben im Oktober 2015 und gelangte über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Deutschland in die Schweiz, wo er am 6. November 2015 ankam und am 8. November 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nachsuchte. Am 23. November 2015 wurde er dort summarisch befragt (nachfolgend: Befragung zur Person, BzP) und am 10. Juni 2016 durch das SEM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Anlässlich der Befragungen und der Anhörung begründete der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er aus B._______ stamme. Dort hätten die einfachen Leute keine Rechte und keine Chancen. Deshalb habe er insbesondere 2011 und 2012 zusammen mit den anderen jungen unzufriedenen Kurden gegen das Regime demonstriert. Dabei sei er scheinbar einem hohen Beamten, einem Hauptmann der D._______ namens E._______ (nachfolgend: J.), negativ aufgefallen. Im Sommer 2014 sei er eines Tages, als er mit Freunden auf dem Weg zum Markt gewesen sei, von J. angehalten worden. Dieser habe den Beschwerdeführer gefragt, warum er ihn so anschaue. Danach sei er von J. beleidigt worden und als er sich – ebenfalls wütend geworden – verteidigt habe, habe J. ihm mit der Faust auf sein rechtes Auge geschlagen. Diesen Vorfall habe er bei der Polizei anzeigen wollen. Dort habe man ihn jedoch ins Spital geschickt, mit der Begründung sich erst nähen zu lassen und der Aufforderung, den Vorfall zuerst dort zu melden. Erst danach solle er wieder zur Polizei kommen und Anzeige erstatten. Das habe er machen wollen. Allerdings sei er auf dem Weg zum Spital von Mitgliedern der Sicherheitsbehörde abgefangen und ohne richterliche Erlaubnis mit dem Auto ins Büro der Sicherheitsbehörde gebracht worden. Dort sei er beschimpft und geschlagen worden, worauf er zum Direktor gebracht worden sei, welcher ihn gefragt habe, wieso er solchen Ärger veranstalten würde. Er habe kaum sprechen können, überall habe es ihm wehgetan und er habe gar aus seinem Mund geblutet. Er habe dann sieben Nächte in einer unterirdischen Einzelzelle verbringen müssen, wonach er vor den Richter gebracht worden sei. Auch J. sei vor Gericht erschienen. Der Prozess sei sehr unfair gewesen. Die D._______ und J. hätten behauptet, dass er ein uniformiertes Behördenmitglied beleidigt habe, was aber nicht wahr gewesen sei. Vielmehr sei J.
D-7105/2016 auf dem Bazar in zivil unterwegs gewesen und habe eine Pistole getragen. Damit er aus der Haft entlassen worden sei, habe sein Onkel mit 1 Million Dinar dafür bürgen müssen, dass er während der Dauer des laufenden Gerichtsverfahrens nicht ausser Landes gehe. Nach der Entlassung aus der Haft sei es ihm jedoch nicht mehr möglich gewesen, eine Arbeit zu finden. So hätten sich die Sicherheitsbehörden geweigert, ihm die Bestätigung zu geben, die er für eine Stelle benötigt hätte. Des Weiteren habe er Probleme mit seiner Familie gehabt, da sie herausgefunden habe, dass er Alkohol trinke. Aufgrund seiner Angst davor, erneut Opfer von unmenschlicher Behandlung zu werden und in einem unfairen Verfahren unverhältnismässig bestraft zu werden, sei er schliesslich geflohen. Er habe sich gegen Bezahlung einer Geldsumme einen Pass beschaffen können, mit welchem er ausgereist sei. Seit er in der Schweiz sei, habe er einmal eine Kritik gegen die Sicherheitsbehörden und die Anfal-Operation auf Facebook geschrieben, worauf er beleidigt, beschimpft und bedroht worden sei. Allerdings kenne er die Urheber nicht. B. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 wies das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen aus, die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Insbesondere müsse die in der Anhörung genannte Begründung für den Streit – die angebliche Teilnahme an Demonstrationen – als nachgeschoben gewertet werden. Zudem fehle es den Schilderungen zu seinen Demonstrationsteilnahmen an Substantiiertheit. Ferner seien seine Aussagen bezüglich seiner Rolle und Motivation stets oberflächlich, stereotyp und ausweichend. Weiter seien die eingereichten Beweismittel nicht geeignet, das geltend gemachte politische Engagement zu stützen. Das SEM hielt weiter fest, dass aufgrund der Aktenlage zwar keine hinreichenden Zweifel bestünden, welche die Existenz einer Auseinandersetzung klar zu verneinen vermocht hätten. Allerdings seien die geltend gemachten Hintergründe dieser Auseinandersetzung nicht glaubhaft. Deshalb bestünden auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in Zukunft mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen habe.
D-7105/2016 Diese Einschätzung werde dadurch untermauert, dass er gegen eine Bürgschaft aus der Haft entlassen worden sei und dieser Vorfall damit als abgeschlossen zu betrachten sei. Hinzu komme, dass der geschilderte Vorfall im Sommer 2014 stattgefunden haben solle, der Beschwerdeführer jedoch erst im Oktober 2015 aus Kurdistan ausgereist sei. Demnach fehle ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Daran vermöge auch der nachgereichte Haftbefehl nichts zu ändern. Dies zum einen, weil dieser lediglich als Kopie eingereicht worden sei, und zum anderen, weil er vom (…) Oktober 2015 datiere, was mit Blick auf eine Ausreise etwa am (…) Oktober 2015 sehr erstaune. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer – sofern wirklich ein Haftbefehl gegen ihn vorgelegen hätte – nicht so ohne weiteres kurz vor seiner Ausreise einen Pass beantragen und mit diesem legal und unter dessen Vorweisung hätte ausreisen können. Weiter erstaune auch, dass es ihm möglich sein solle, einen Haftbefehl einzureichen, er allerdings über keine Unterlagen verfüge, welche seine Inhaftierung und die erfolgte Gerichtsverhandlung dokumentieren würden. Die Vorbringen würden somit auch den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss AsylG nicht standhalten, wobei eine vertiefte Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen vorbehalten werde. Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich. So stamme der Beschwerdeführer aus einer der vier von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen. Obwohl sich die Konfliktlage durch eine grosse Volatilität und Dynamik auszeichne, konzentriere sich die Gewalt auf den Nord- und Südirak, während die autonome Region Kurdistan kaum davon betroffen sei. Zudem sprächen im vorliegenden Fall auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Auf die Begründung der Vorinstanz wird weiter – soweit wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Beschwerde vom 17. November 2016 focht der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, dieser sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung eines Rechtsbeistandes
D-7105/2016 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Mit der Beschwerde reichte er eine Kopie der Vorladung seines Onkels väterlicherseits vor Gericht ein. Im Rahmen der Beschwerdebegründungen betonte der Beschwerdeführer, dass seine im Asylverfahren gemachten Vorbringen der Wahrheit entsprächen und zu Unrecht in Zweifel gezogen würden. Nach seiner Ausreise aus dem Irak, während seiner Zeit in der Türkei, sei er zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Dieses Dokument habe er nachgereicht. Zudem sei sein Onkel, der für ihn gebürgt habe, in der Zwischenzeit vom Gericht vorgeladen worden. Diese Vorladung reiche er ebenfalls als Beweisstück zu den Akten. Des Weiteren habe er kürzlich hier in der Schweiz eine Kritik auf Facebook gegen die Sicherheitsbehörden und die Anfal-Operation geschrieben. Daraufhin sei er aufs Übelste und Erniedrigendste beleidigt worden. Er habe einen der Kommentare im Verfahren eingereicht. Man habe ihm sogar damit gedroht, sich an seiner Schwester zu vergehen. In Bezug auf den ablehnenden Asylentscheid des SEM hob der Beschwerdeführer hervor, dass er glaubhaft geschildert habe, dass er in seinem Heimatland ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei. Obwohl der Sicherheitsbeamte J., dem er offensichtlich ein Dorn im Auge gewesen sei, mit ihm einen Streit angefangen und ihn blutig geschlagen habe, habe er sich gegen diese Ungerechtigkeit nicht zur Wehr setzen können. Im Gegenteil habe J. die Geschehnisse zu seinen Gunsten gedreht und deshalb sei er, der Beschwerdeführer, in Haft gesetzt, gedemütigt und geschlagen worden. Es sei zudem ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden, welches noch nicht abgeschlossen sei. Der Beschwerdeführer betonte, sogar wenn er den Sicherheitsbeamten J. geschlagen hätte, was nicht der Fall gewesen sei, wäre das Vorgehen gegen ihn absolut willkürlich und unverhältnismässig gewesen. Darin sei klar eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu sehen. Die Verfolgung sei zudem gezielt gegen ihn gerichtet gewesen, da er aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen als regimekritisch bekannt gewesen sei. Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen und er auch nicht zu dem angesetzten Termin im September mit seinem Onkel bei Gericht erschienen sei, befürchte er im Falle einer Rückkehr zusätzliche Verfolgungsmassnahmen. Er befürchte, dass er bei einer Wegweisung in den Irak umgehend inhaftiert und weiterer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde.
D-7105/2016 D. Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann wurde dem Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht entsprochen. Der Entscheid über das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wurde demgegenüber auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und dem Beschwerdeführer eine Frist gesetzt, um eine Person zu bezeichnen, welche ihm als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet werden könne. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. E. In seiner Vernehmlassung vom 6. Dezember 2017 hielt das SEM an seinem Entscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Es begründete dies insbesondere damit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte. Allerdings gebe die gerichtliche Vorladung des Onkels des Beschwerdeführers Anlass zu einer Stellungnahme. So sei neben dem äusserst geringen Beweiswert der Kopie zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Gründe für die vorübergehende Verhaftung nicht habe glaubhaft machen können, nicht aber, dass diese nicht stattgefunden habe. An der Unglaubhaftigkeit der Verhaftungsgründe vermöge das eingereichte Beweismittel nichts zu ändern. Deshalb vermöge der Beschwerdeführer auch mit dem eingereichten Beweismittel nicht darzutun, dass die behaupteten staatlichen Massnahmen auf einem asylrelevanten Verfolgungsmotiv beruhen würden, geschweige denn überhaupt illegitim seien. F. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2016 bezeichnete der Beschwerdeführer den Rechtsvertreter, welchen er als Rechtsbeistand beigeordnet wünschte. G. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung des rubrizierten Rechtsvertreters gutgeheissen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine Frist angesetzt, um eine Replik einzureichen sowie die in Aussicht gestellten Übersetzungen nachzureichen.
D-7105/2016 H. Mit Replik vom 4. Januar 2017 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung und reichte die in Aussicht gestellten Übersetzungen nach. Er betonte, die Argumentation der Vorinstanz, wonach die geltend gemachten Asylgründe nicht asylrelevant seien, träfe nicht zu. Es sei inzwischen eine Tatsache, dass es in der kurdischen Autonomieregion sehr oft zu schweren Menschenrechtsverletzungen komme. Nachdem gegen ihn ein Verfahren eröffnet worden sei, sei ihm nichts anderes übrig geblieben als zu fliehen. Auf die weiteren Vorbringen wird – soweit Entscheidwesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
D-7105/2016 richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, erster Absatz, m.w.H.). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, zweiter Absatz, m.w.H.). 4. 4.1 Das SEM betonte in seinem Entscheid, dass die in der Anhörung genannte Begründung für den Streit mit J. – seine angebliche Teilnahme an
D-7105/2016 Demonstrationen – als nachgeschoben gewertet werden müsse. Dies insbesondere deshalb, weil der Beschwerdeführer in der ersten Befragung explizit gesagt habe, dass der Mann von der Sicherheitsbehörde ohne Grund mit ihm gestritten habe. Seine Erklärung, er habe sich in der BzP kurz fassen müssen, vermöge nicht zu überzeugen. Weiter könne ihm sein geltend gemachtes politisches Engagement nicht geglaubt werden, weil seine Aussagen hinsichtlich seiner behaupteten Demonstrationsteilnahmen wenig substantiiert ausgefallen seien. So habe er weder den Zeitpunkt des Beginns seiner Aktivitäten noch deren Häufigkeit genauer bezeichnen können. Auch seine Aussagen hinsichtlich seiner Rolle und Motivation seien stets oberflächlich geblieben (vgl. a.a.O., S. 3 mit Verweisen auf act. A12, S. 6 und 12). Schliesslich erklärte das SEM, zwischen den vorgebrachten Ereignissen und der späteren Ausreise sei auch kein Kausalzusammenhang ersichtlich, sei der Beschwerdeführer doch erst mehr als ein Jahr nach dem letzten vorgebrachten Ereignis aus der Heimat ausgereist. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnete auf Beschwerdeebene, dass das SEM in seinem Fall insbesondere den herabgesetzten Beweismassanforderungen beim Asylverfahren nicht genügend Rechnung getragen habe. So werde ihm vorgeworfen, dass er gewisse Geschehnisse und Präzisierungen erst anlässlich der Anhörung vorgebracht habe und diese deshalb, weil sogenannt nachgeschoben, unglaubhaft seien. So habe er beispielsweise an der BzP gesagt, dass er ohne einen Grund Streit mit einer Person (J.) gehabt habe. An der Anhörung habe er aber angefügt, dass er wegen seiner Demonstrationsteilnahmen bei dem D._______ schon zuvor in schlechtem Licht gestanden habe. Zum Vorwurf von nachgeschobenen und somit unglaubhaften Vorbringen führte er aus, es sei damals – wie aus dem BzP-Protokoll ersichtlich – aufgrund der angespannten Unterbringungssituation nur eine verkürzte Befragung durchgeführt worden. Er sei bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht worden, dass es sich um eine summarische Befragung handle und er sich kurz fassen solle. Dies habe er gemacht. Es sei jedoch sehr schwierig herauszufiltern, was denn aus Sicht der Behörden das Wichtigste sein könnte und was man mindestens erwähnen sollte. Seiner Ansicht nach habe er das Wichtigste anlässlich der BzP und der Anhörung übereinstimmend erwähnt. Der Beschwerdeführer rügte weiter, die Vorinstanz argumentiere zu Unrecht, dass der Kausalzusammenhang zwischen den einzelnen Teilereignissen unterbrochen sei, da ihm nach der Haftentlassung angeblich nichts mehr passiert sei. Dies sei jedoch nicht korrekt, sei er doch auf andere Weise diskriminiert worden. So habe er eine Stelle nicht erhalten, weil ihm die Sicherheitsbehörden ein notwendiges Bestätigungsschreiben vorenthalten hätten und
D-7105/2016 darüber hinaus hätten die Behörden auch noch seinen Führerausweis eingezogen. 4.3 Aufgrund der Aktenlage ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, dass die Begründung für die Auseinandersetzung auf dem Markt nachgeschoben wirkt. So konnte der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar erklären, wieso J. im Sommer 2014 unvermittelt auf ihn los gegangen sein soll. Das Vorbringen, dies sei wegen seiner Teilnahmen an Demonstrationen geschehen, die in den Jahren 2011 und 2012 stattgefunden und an welchen fast alle jungen Männer teilgenommen hätten (vgl. dazu act. A14, F 96-103), erscheint als gesucht. Dies insbesondere, da der Beschwerdeführer anlässlich der BzP noch ausgesagt hatte, J. sei grundlos auf ihn losgegangen (act. A4 F 7.01). Mit Blick darauf ist das geltend gemachte Motiv für die Auseinandersetzung auf dem Markt als unglaubhaft zu erkennen. Aufgrund der Aktenlage ist indes weder in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer vor Jahren an Demonstrationen teilgenommen hat, noch auszuschliessen, dass er im Jahre 2014 aufgrund einer Schlägerei (oder auch aus einem anderen Grund) in ein Gerichtsverfahren verwickelt wurde. Hingegen ist kein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den Demonstrationsteilnahmen von 2011/2012 und dem behaupteten Streit von 2014 erkennbar. Schliesslich verstrickte sich der Beschwerdeführer nicht nur zwischen der BzP und der Anhörung in Widersprüche, sondern auch noch innerhalb der Anhörung. So ist als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen, dass er im Rahmen der Anhörung erzählte, sein Onkel habe für ihn eine Million irakische Dinar als Bürgschaft hinterlegen müssen, weil der Prozess so wichtig gewesen sei (vgl. act. A14 F 78 und 87), hatte er doch zu Beginn der Anhörung noch angegeben, er sei aufgrund einer Bürgschaft seines Onkels freigelassen worden, weil die Behörde nicht so sehr in dieser Sache hätte bohren wollen (vgl. a.a.O., F 39). Vom Beschwerdeführer wurde schliesslich geltend gemacht, es sei nicht korrekt, dass ihm nach seiner Haftentlassung nichts mehr passiert sei. In dieser Hinsicht führte er namentlich an, es sei ihm von den Behörden der Führerausweis entzogen worden. Dieses Beschwerdevorbringen kann jedoch von vornherein nicht überzeugen, da er anlässlich der Anhörung mit hinreichender Deutlichkeit aufgezeigt hatte, dass ihm die Benutzung des Autos seines Vaters nicht von den Behörden, sondern von seiner Familie verboten worden sei, nachdem diese herausgefunden habe, dass er Alkohol trinke. Das Ganze sei für ihn sehr ärgerlich gewesen (act. A14 F 168). Damit spricht nichts dafür, dass dem Beschwerdeführer die Fahrerlaubnis von den Behörden wegen des behaupteten Streits mit J. entzogen wurde.
D-7105/2016 4.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass in den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Verbindung der verschiedenen Teilereignisse erkennbar ist. Eine Gesamtbetrachtung der Vorbringen ergibt vielmehr, dass sich der Sachverhaltsvortrag des Beschwerdeführers in einer Aneinanderreihung von Einzelereignissen erschöpft, welche auch bei wohlwollender Betrachtung keine innere Verbindung im Sinne einer Kausalkette erkennen lassen. Eine asylrelevante Gefährdung wegen der blossen Teilnahme an (Massen-)Demonstrationen, welche Jahre vor der Ausreise stattgefunden haben, kann ausgeschlossen werden. Insofern Anlass zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer sei möglicherweise einmal in eine Schlägerei und in diesem Zusammenhang unter Umständen auch in ein Gerichtsverfahren verwickelt worden ist, ist nichts glaubhaft gemacht, was ein asylrelevantes Motiv erkennen liesse, weder als Auslöser für den Streit noch für das behauptete Gerichtsverfahren. Dem Bericht über seine Mühe bei der Arbeitssuche ist ebenfalls nichts zu entnehmen, was asylrechtlich relevant sein könnte. Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass den vorgebrachten Ereignissen keine Asylrelevanz zukommt. 5. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgungslage zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Bei dieser Sachlage hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
D-7105/2016 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf sodann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in das teilautonome Gebiet Kurdistan im Nordirak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in das teilautonome Gebiet Kurdistan im Nordirak dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder
D-7105/2016 glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im teilautonomen Gebiet Kurdistan im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Betreffend das Gebiet des Nordiraks gelangte das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/4 zu unterschiedlichen Einschätzungen der verschiedenen Teilgebiete. In den damals drei nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya seien die regionalen Sicherheitsbehörden grundsätzlich in der Lage und willens, den Einwohnern Schutz vor Verfolgung zu gewähren (vgl. a.a.O. E. 6.7). Diese Lageeinschätzung wurde im Urteil E- 3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (als Referenzurteil publiziert) bestätigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in diesem Urteil zum Schluss, dass der Zumutbarkeitspraxis betreffend Nordirak gemäss BVGE 2008/5 weiterhin zu folgen sei. Es wies darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst hätten, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen (engl. internally displaced people [IDP]), aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden hätten. Zum Schutze vor Infiltranten oder Sympathisanten des IS habe die KRG die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS innerhalb der KRG seien nicht zu verzeichnen, so dass die Sicherheitslage in der KRG-Region grundsätzlich weiterhin als stabil bezeichnet werden könne und heute nach wie vor keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG vorliege. Der Wegweisungsvollzug in die KRG-Region sei somit grundsätzlich zumutbar. Die Sicherheitssituation im Nordirak hat sich seit Publikation des erwähnten Urteils nicht wesentlich verschlechtert. In der überwiegen-
D-7105/2016 den Mehrheit der Berichte von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie des UN-Sicherheitsrats wird eine insgesamt stabile Situation beschrieben (vgl. UK Home Office, Country of Origin Information Report vom September 2017, Iraq: Return/Internal relocation, insb. Ziffern 2.2 und 4.2; UK Home Office, Country of Origin Information Report vom März 2017, Iraq: Security and humanitarian situation, insb. 8.4.1). B._______ befindet sich nicht in der im Oktober 2017 umkämpften Gegend sondern an der Grenze zum Iran im Osten des teilautonomen Gebiets Kurdistan im Nordirak. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Angaben den grossen Teil seines Lebens in B._______ gelebt. Dort besuchte er die Primarschule, dort arbeitete er und dort wohne auch heute noch seine Familie. Somit verfügt der Beschwerdeführer noch heute über ein bestehendes Beziehungsnetz im Nordirak. Der Beschwerdeführer ist (…) Jahre alt und, soweit aktenkundig, in einer guten gesundheitlichen Verfassung. Folglich sind keine individuellen Hindernisse ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 29. November 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben.
D-7105/2016 Mit der Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2016 wurde auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen, weshalb dem amtlich bestellten Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar für seine Bemühungen auszurichten ist. Dieser hat nach Einsetzung lediglich eine Replik von zwei Seiten und keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer Kostennote kann indes verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der genannten Bestimmung, der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 200.– auszurichten
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D-7105/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird ein amtliches Honorar von Fr. 200.– zugesprochen. Dieses geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Nira Schidlow
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