Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-7003/2013/plo
Urteil v o m 1 3 . M a i 2015 Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Kathrin Dietrich, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiberin Sara Steiner. Parteien
A._______, geboren (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2013 / N (…).
D-7003/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______, Provinz C._______ mit letztem Wohnsitz in Aleppo – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. Juni 2010 und gelangte über die Türkei, Griechenland und andere ihm unbekannte Länder am 7. März 2011 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 21. März 2011 wurde er summarisch befragt und am 4. April 2011 einlässlich angehört. Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen aus, am (…) 2010 habe er bei seiner Tante in C._______ an einem Newroz-Fest teilgenommen. Es seien Vertreter der Regierungspartei aufgetaucht und hätten verlangt, dass sie ein Bild des Präsidenten und die syrische sowie die Flagge der Baath-Partei aufhängten. Als sie sich dieser Aufforderung bezüglich des Präsidentenbildes und der Baath-Flagge widersetzt hätten, sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Sicherheitskräfte, welche Tränengas dabei gehabt hätten und bewaffnet gewesen seien, hätten sie angegriffen. Sie hätten die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen. Unter den Festteilnehmenden sei Panik ausgebrochen. Es habe 40 bis 50 Verletzte gegeben und eine Frau und sein Cousin, namens D._______, seien umgekommen. Ein Teil der Verletzten sei von den Behörden ins Spital gebracht worden. Eine Gruppe von zirka 500 Personen, darunter er und viele Mitglieder seines Clans, hätten in der Folge vor dem Spital demonstriert. Die Behörden hätten am Abend die Namen der Verstorbenen verlesen und die Demonstranten aufgefordert, zu gehen. Als sie sich geweigert hätten, hätten die Behörden sie mit Tränengas angegriffen und weitere Personen verhaftet. Er habe schliesslich die Flucht ergriffen und sei zu seiner Schwester nach Hause, später zu seiner Tante gegangen. Die Behörden hätten ihn aber offenbar identifiziert. Nach drei oder vier Tagen habe man bei seiner Mutter nach ihm gesucht. Auch bei seiner Schwester und seinem Onkel habe man nach ihm gefragt. Seit er in der Schweiz sei, sei er exilpolitisch aktiv. Er habe am (…) 2011, am (…) 2012, am (…) 2012, am (…) 2013 und im (…) 2013 an Demonstrationen teilgenommen. Er reichte Fotografien, Berichte und Videoprintscreens ein, in denen über diese Demonstrationen auf Facebook, Youtube und im Fernsehen berichtet wurde, wobei der Beschwerdeführer auf Fotos und in den Videos auf Youtube zum Teil zu erkennen ist und auf Facebook auch namentlich benannt wird. Für eine detaillierte Auflistung
D-7003/2013 der Aktivtäten und Beweismittel wird auf die ausführliche Auflistung in der abweisenden Verfügung des BFM verwiesen. B. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 – eröffnet am 12. November 2013 – wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung an und nahm ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig auf. C. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, eventualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling oder die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges. Ferner beantragte er, es sei festzustellen, die angefochtene Verfügung sei betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen (Ziffer 4, 1. Satz Dispositiv der angefochtenen Verfügung). In formeller Hinsicht ersuchte er um Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren seiner Ehefrau (D-7014/2013), um Einsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme eventualiter um eine Zustellung einer schriftlichen Begründung betreffend diesen internen Antrag und nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung sowie um Beizug diverser Dossiers. D. Mit Verfügung vom 18. Dezember 2013 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. E. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. F. Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der
D-7003/2013 unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Anträge um Akteneinsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme sowie um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. Gleichzeitig wurde festgehalten, der beantragten Koordination mit dem Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers werde angemessen Rechnung zu tragen sein. Der Entscheid über die weiteren Verfahrensanträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. G. In seiner Vernehmlassung vom 3. Februar 2014 hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. H. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFM schriftlich Stellung. Es wurden weitere Beweismittel zu exilpolitischen Tätigkeiten eingereicht. I. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 wurden weitere Beweismittel zu exilpolitischen Tätigkeiten eingereicht und auf die Kollektivverfolgung von Kurden in Syrien durch den Islamischen Staat (IS) hingewiesen. J. Mit Eingabe vom 16. April 2015 verwies der Beschwerdeführer auf die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf Syrien und ersuchte um erneute Vernehmlassung in der Sache.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
D-7003/2013 ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Dem Begehren um Verfahrensvereinigung wird insofern nachgekommen, als mit Urteil gleichen Datums auch über die Beschwerde der Ehefrau befunden wird. 2. Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Vorab sind die formellen Rügen und damit verbundenen Rückweisungsanträge zu prüfen, welche auf Beschwerdeebene vorgebracht werden. 3.1 3.1.1 Der Beschwerdeführer rügte zunächst, die Vorinstanz habe sein Asylverfahren unzulässigerweise nicht gemeinsam mit dem seiner Ehefrau entschieden, obgleich es sie als Ehepaar behandelt, der Ehefrau keine eigene N-Nummer zugeteilt und sämtliche Akten im gleichen Dossier geführt habe. Damit sei das rechtliche Gehör verletzt worden. 3.1.2 Die Vorinstanz hielt dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, der Beschwerdeführer könne keine Vorschrift benennen, die getrennte Verfügungen bei Personen eines Dossiers verbieten würde beziehungsweise eine Begründung dafür verlange.
D-7003/2013 3.1.3 Der Beschwerdeführer führte in seiner Replik aus, es entspreche der geltenden Rechtsprechung, verheirateten Personen eine Verfügung auszustellen. Ein entgegenstehendes Vorgehen unterstehe durchaus der Begründungspflicht. 3.1.4 Die beantragte Verfahrensvereinigung ist abzuweisen. Mit der zwar getrennten, aber koordinierten Behandlung der Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau hat die Vorinstanz der Ehegemeinschaft (grundsätzlich) hinreichend Rechnung getragen. Für eine Vereinigung der vorinstanzlichen Verfahren und einer dadurch bedingten Rückweisung zur Neubeurteilung der Flüchtlingseigenschaft besteht somit keine Veranlassung. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es durchaus der Praxis entspricht, getrennte Entscheide zu fällen, wenn die Ehepartner wie vorliegend unterschiedliche Fluchtgründe anführen. 3.2 3.2.1 Der Beschwerdeführer rügte weiter, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. An der ersten Befragung sei aus Kapazitätsgründen auf eine vertiefte Abklärung zu Punkt 15 (materielle Asylvorbringen) verzichtet worden. Vor diesem Hintergrund wäre eine detaillierte und fundierte Abklärung des Sachverhaltes an der Anhörung umso wichtiger gewesen. Doch habe diese nur 90 Minuten gedauert und sei äusserst rudimentär ausgefallen. 3.2.2 Die Vorinstanz hielt dem entgegen, dass Befragungen generell summarisch erfolgten. Zudem sei bei dieser Befragung eher eine über das übliche Mass hinausgehende Erweiterung und nicht eine Beschränkung festzustellen. Ebenfalls unzutreffend werde die fehlende Gelegenheit zu ausführlichen Aussagen beklagt. Der Beschwerdeführer sei darauf hingewiesen worden, dass er unterbrochen werden könne und die Hilfswerksvertretung habe diesbezüglich die Anhörung nicht kritisiert. 3.2.3 Die Abklärung in Bezug auf die Asylgründe an der Befragung zur Person hat von Gesetzes wegen einen summarischen Charakter (vgl. Art. 26 Abs. 2 AsylG). Vertiefte Fragen zu den Asylgründen werden an der Anhörung gestellt (vgl. Art. 29 AsylG). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig erstellt. Die Aussagen des Beschwerdeführers an der Befragung und der Anhörung waren – entgegen seiner Meinung – genügend ausführlich, um als Grundlage für diesen Entscheid dienen zu können.
D-7003/2013 3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den Entscheid der Vorinstanz aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte die Vorinstanz aus, es bestünden Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Nebst dem dass er die Vorfälle bei dem Newroz-Fest in C._______ substanz- und detailarm schildere, verwickle er sich bezeichnenderweise hinsichtlich der nachfolgenden Zusammenstösse mit den Behörden und des Todes seines Cousins in Widersprüche. So habe er einerseits angegeben, drei Tage nach den Ausschreitungen von den Behörden über den Tod und die bereits erfolgte Bestattung des Cousins informiert worden zu sein. Andererseits habe er angegeben, der Vater des Cousins, der mit seinem verletzten Sohn im Ambulanzwagen mitgefahren beziehungsweise diesem hinterhergefahren sei, habe die Familie über den Tod informiert. Andererseits habe er geltend gemacht, er und andere seien vom Tod des Cousins bei der Versammlung vor dem Spital informiert worden, man wisse nicht, was die Behörden mit der Leiche gemacht hätten, wahrscheinlich hätten sie sie begraben. Weiter habe der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären können, wie es den Behörden angesichts der Tageszeit und der Anzahl
D-7003/2013 Personen, die an der Versammlung vor dem Spital teilgenommen hätten, habe möglich sein können, Fotoaufnahmen zu machen, auf denen er später habe identifiziert werden können. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass er bezüglich seiner Flugreise ab Athen geltend mache, keine Ahnung gehabt zu haben, wohin die Reise geführt habe. Seine diesbezüglichen Erklärungsversuche vermöchten ebenfalls nicht zu überzeugen und untermauerten die Zweifel am Wahrheitsgehalt. Nebst den geäusserten Zweifeln und dem Hinweis, dass der Beschwerdeführer erklärtermassen die Teilnahme am Newroz-Fest als Vorwand für das Zusammensein mit seiner Freundin, der Tochter seiner Tante, genutzt habe sei festzuhalten, dass Veranstaltungen, die der Pflege des kurdischen kulturellen Erbes dienten, von den syrischen Behörden bekanntlich toleriert würden. Staatliche Massnahmen würden erst dann ergriffen, wenn die Behörden kulturelle Aktivitäten als Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staates betrachten würden, was gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers vorliegend nicht erkennbar sei. Seine Befürchtungen – so sie überhaupt geglaubt werden könnten – seien unbegründet und nicht asylbeachtlich. Bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass sich die syrischen Behörden gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessierten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die betreffende Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen liessen. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall, so dass nicht davon ausgegangen werde könne, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Bedrohung für das syrische System darstellt und deshalb verfolgt würde.
D-7003/2013 5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Eingabe entgegen, die Behauptung des BFM, seine Ausführungen zum Newroz-Fest seien substanzund detailarm gewesen, sei willkürlich. Es nenne hierfür kein einziges Beispiel. Er habe in freier Rede (eine ganze Seite), ohne unterbrochen zu werden, detailliert und konkret geschildert, weshalb er geflüchtet sei. Es sei willkürlich, ihm detailarme Schilderungen zu unterstellen, wenn der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und keine Gelegenheit zu ausführlichen Aussagen gegeben worden sei. Betreffend die angeblichen Widersprüche zur Bestattung und zum Zeitpunkt des Erfahrens des Todes des Cousins sei es willkürlich, dass sich die Vorinstanz auf das Befragungsprotokoll beziehe, welches aus Kapazitätsgründen mangelhaft sei. Auch habe sie die Widersprüche nicht genau benannt. Die Aussagen unter Ziffer 1 auf S. 5 seien nicht widersprüchlich. Die Vorinstanz differenziere auch nicht zwischen dem Tod des Cousins und dessen Bestattung. Es habe mehrere Phasen gegeben, welchen nicht Rechnung getragen worden sei: Verletzung, Eintritt des Todes, Information über den Tod, Zurückhalten der Leiche (vermutlich im Spital). Die Familie habe über mehrere Tage, während sie schon über den Tod Bescheid gewusst habe, die Herausgabe der Leiche verlangt. Die Vorinstanz stelle hier eine aktenwidrige Behauptung auf, indem es ausführe, er habe ausgesagt, drei Tage nach den Ausschreitungen seien sie von den Behörden über den Tod und die bereits erfolgte Bestattung informiert worden. Er habe aber Folgendes ausgesagt: "Drei Tage später erfuhren wir, dass der verstorbene Cousin bereits von den Behörden beigesetzt wurde. Wir wissen bis heute nicht, wo sein Grab liegt." (vgl. A4 S. 5). Weiter ergäbe sich aus dieser Aussage nicht zwingend, dass sie von den Behörden tatsächlich über die Bestattung informiert worden seien. Vielmehr gehe es bei dieser Aussage um die Herausgabe der Leiche. Aus der Verweigerung dieser Herausgabe, ergäbe sich dann seine Schlussfolgerung, dass der Leichnam bereits beigesetzt worden sei. Insgesamt gehe aus seinen Schilderungen Folgendes hervor: Der verletzte Cousin sei ins Spital eingeliefert worden. Später sei vom Spital mitgeteilt worden, dass er verstorben sei. In der Folge hätten sie die Herausgabe der Leiche verlangt und vor dem Spital protestiert. Die behaupteten Widersprüche seien nicht ersichtlich. Zu den durch die Behörden getätigten Fotoaufnahmen sei festzuhalten, dass es angesichts der Möglichkeit von Blitzaufnahmen und der Verwendung von bestimmten Objektiven kein Problem sei, eine Menschenmenge im Dunkel so zu fotografieren, dass die Personen wiedererkannt werden könnten. Für Aufnahmen von guter Bildqualität genügten sogar einfache Digitalkameras mit eingebautem Blitz. Bei der Flugreise nach Athen gehe es nicht um fluchtauslö-
D-7003/2013 sende Ereignisse. Die Ausreise sei durch den Schlepper organisiert worden und er habe keinen Anlass gehabt, sich – als der lateinischen Schrift nicht mächtig – mit der Frage der Enddestination auseinander zu setzen beziehungsweise sich den Namen eines vermutlich kleinen Flughafens in der arabischen Welt zu merken. Bezüglich der Argumentation der Vorinstanz zu Art. 3 AsylG gelte es festzuhalten, dass diese seine Teilnahme am Newroz-Fest, welche es offenbar für glaubhaft halte, diesbezüglich nicht gewürdigt und auch nicht in einen Gesamtzusammenhang mit den politischen Aktivitäten seiner Frau sowie seinen exilpolitischen Aktivitäten gestellt habe. Die Vorinstanz sei sich der Eskalation vor dem Spital (sie hätten die Behörden mit Steinen beworfen) offenbar bewusst gewesen, habe es ihn doch darauf hingewiesen, dass er dafür auch hier mit einer Gefängnisstrafe rechnen müsste. Es habe es aber unterlassen diese im Hinblick auf Art. 3 AsylG zu würdigen, obwohl es sich um eine politisch motivierte Reaktion gehandelt habe, in deren Folge er von den Behörden gesucht worden sei. Mit seinem Hinweis auf die Gefängnisstrafe gehe es sogar implizit von einer intensiven Verfolgung aus. Mindestens zum heutigen Zeitpunkt erfülle er aber die Flüchtlingseigenschaft. Er habe zahlreiche Beweismittel erbracht für seine engagierte exilpolitische Tätigkeit und seine äusserst kritische Haltung gegenüber dem syrischen Regime, welche er öffentlich kundgetan habe. Die diesbezügliche Begründung der Vorinstanz sei knapp und pauschal und komme einer Nichtwürdigung gleich. Bezüglich der Demonstration vom (…) 2013 verweise er auf die Dossiers N (…), N (…) und N (…), welchen zu entnehmen sei, dass die Demonstration sehr aktiv überwacht und kontrolliert worden sei und die syrischen Geheimdienste in deren Anschluss gezielt nach Teilnehmern gesucht beziehungsweise deren Verwandte verfolgt hätten. Weitere (zitierte) Fälle beträfen eine Person, die in Syrien während mehrerer Monate inhaftiert und über Kurden in der Schweiz befragt worden sei. Dies zeige, dass die Behörden ausführlich über die exilpolitischen Tätigkeiten informiert seien. Die Vorinstanz berufe sich auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2012. Diese Rechtsprechung sei inzwischen mit Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 angepasst worden. Danach sei es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst von der Einreichung eines Asylgesuches in der Schweiz erfahre, insbesondere wenn dies mit exilpolitischen Aktivitäten einhergehe. Dies treffe auf ihn zu. Spätestens bei der Wiedereinreise würden seine exilpolitischen Aktivitäten bekannt, sei es doch gemäss dem zitierten Urteil naheliegend, dass auch rückkehrende Asylbewerber verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher
D-7003/2013 Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden, weshalb die Anforderungen an den Exponierungsgrad tiefer zu setzen seien. Durch seine Aktivitäten auf der Strasse und im Internet habe er die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen. Für die Behauptung, die Überwachung von syrischen Oppositionellen im Ausland durch den syrischen Geheimdienst habe in jüngster Zeit abgenommen, habe die Vorinstanz keine Quellen. In seinem Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass er bereits im Juni 2010 aus Syrien und somit vor dem Ausbruch der Revolution im Frühjahr 2011 geflüchtet sei. Dies mache ihn besonders verdächtig, habe doch das syrische Regime von Anfang an geltend gemacht, die Demonstrationen seien von Terroristen im Ausland angestachelt worden. Es sei von Anfang an massiv gegen die Demonstranten in Syrien vorgegangen worden, umso eindeutiger wäre das Vorgehen gegen jene Terroristen im Ausland. Es sei bekannt, dass Angehörige der Botschaften an den Demonstrationen als Spione eingesetzt würden. Diese Spionagetätigkeiten hätten sich laut einem Gericht in Deutschland und Amnesty International seit dem Ausbruch des arabischen Frühlings intensiviert. Gemäss dem Lagebericht 2013 des Nachrichtendienstes des Bundes würden ausländische Regimegegner auch in der Schweiz überwacht. Dies zeige sich auch daran, dass nach Demonstrationen und Publikationen im Internet Verwandte von Exil-Syrern in Syrien bedroht, verhaftet und gefoltert worden seien. Auch das Internet werde überwacht, Emailadressen geöffnet und Viren sowie spezielle Software eingesetzt und Twitter- und Facebook-Accounts durchforstet. Es genügten entgegen der Meinung der Vorinstanz bereits geringe exilpolitische Aktivitäten (low level activities), um ins Visier der syrischen Behörden zu gelangen. Er habe an wichtigen Demonstrationen teilgenommen, sei auf Facebook exilipolitisch aktiv und Mitglied der (…)-Partei. Damit habe er die Schwelle der low level activities überschritten. Zudem könne bereits seine Stellung als abgewiesener Asylbewerber bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung auslösen. In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung anderer europäischer Länder hinzuweisen, insbesondere auf den Entscheid des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) von Grossbritannien (publiziert am 20. Dezember 2012), woraus klar hervorgehe, dass einem abgewiesenen Asylbewerber im Falle einer Rückkehr nach Syrien eine Verhaftung sowie Folter drohe. Zurzeit werde rückkehrenden Asylbewerbern auch ohne exilpolitische Betätigung flächendeckend bei einer Rückkehr vorgeworfen, dass sie im Ausland gegen das syrische Regime tätig gewesen seien, und sie würden deshalb gezielt asylrelevant verfolgt.
D-7003/2013 Schliesslich wurde in der Beschwerde auf die aktuellen Ereignisse in Syrien eingegangen. Dabei wurde insbesondere auch auf die Gefährdung der Kurden hingewiesen. Die Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe mache den Beschwerdeführer in den Augen des syrischen Regimes besonders verdächtig. 5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz dem entgegen, bei den exilpolitischen Tätigkeiten handle es sich nicht um ein auffallendes exilpolitisches Wirken, sondern um niedrigprofilierte Erscheinungsformen, bei welchen der Beschwerdeführer weder Funktionen wahrgenommen noch Aktivtäten ausgeübt habe, die ihn aus der Masse der mit dem syrischen Regime Unzufriedenen hätten herausheben und ihn als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner hätten erkennbar machen können. Er habe an einigen Demonstrationen teilgenommen und sich wie Tausende seiner Landsleute kritisch im Internet geäussert. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel und Medienberichte zur allgemeinen Situation in Syrien sowie die Verweise zur Rechtsprechung beziehungsweise Praxis ausländischer Behörden nichts zu ändern. 5.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Behauptung, es handle sich um niedrigprofilierte Erscheinungsformen und nicht um auffallendes exilpolitisches Wirken, sei aktenwidrig. Zur Stützung seiner Replik reichte der Beschwerdeführer Fotografien von sich an einer Demonstration vom (…) 2014 und entsprechende Filme auf Youtube sowie Internetartikel ein. 6. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus
D-7003/2013 Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f.; BVGE 2012/5 E. 2.2 S. 43 f.; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 6.2 Die Vorinstanz lastet dem Beschwerdeführer pauschal an, er habe die Vorfälle beim Newroz-Fest subtanz- und detailarm geschildert, ohne dies weiter zu begründen. Dieser Einschätzung kann sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht anschliessen. Die Schilderungen der Demonstrationsteilnahme erschöpfen sich nicht bloss in pauschalen Vorbringen, sondern sind mit Details versehen und erwecken in ihrer Ausführlichkeit nicht den Eindruck, dass es sich dabei um einen konstruierten Sachverhalt handelt. So schilderte der Beschwerdeführer nachvollziehbar, wie kurz nach Beginn des Festes Amen-Leute gekommen seien, Fotos des Staatspräsidenten verteilt und verlangt hätten, sie sollten die syrische Flagge und die Flagge der Baath-Partei hissen. Differenziert gab er weiter an, dass sie sich nur bezüglich der Fotos und der Flagge der Baath-Partei geweigert hätten, worauf die Vertreter der Regierungspartei mit Tränengas und Waffen angegriffen hätten. Weiter differenzierte der Beschwerdeführer, dass sie einige Verletzte hätten retten können, während andere von den Behörden festgenommen und ins Spital gebracht worden seien. Auch gab er spontan an, in welches Spital die Verletzten gebracht worden seien (vgl. A8 F10). Damit lassen sich den Ausführungen Details entnehmen, die durchaus auf ein eigenes Erleben des Beschwerdeführers hinweisen. 6.3 Zu den von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüchen im Zusammenhang mit dem Tod des Cousins ist zwar zu bestätigen, dass die diesbezüglichen Erzählungen des Beschwerdeführers etwas unklar und zum Teil auch ungereimt waren. Dabei handelt es sich aber um marginale Unstimmigkeiten, welche nicht losgelöst von anderen Aspekten einer ganzheitlich zu erfolgenden Glaubhaftigkeitsprüfung betrachtet werden dürfen. Auch dürften Unstimmigkeiten vorwiegend damit zusammenhängen, dass der Beschwerdeführer im Moment, als der Cousin verletzt wurde, beim
D-7003/2013 Transport ins Spital und auch im Spital nicht dabei war und das Ganze nur vom Hörensagen nacherzählen kann. Es ist dabei ausserdem offensichtlich, dass bei Ereignissen, wie sie der Beschwerdeführer schilderte, die Wiedergabe einer genauen Chronologie der Abläufe schwierig sein kann, insbesondere in Bezug auf verschiedene parallel verlaufene Ereignisse und den Erhalt von Informationen, die zunächst nur als Gerüchte oder Vermutungen Bestand haben. Insgesamt lässt sich aber eine Chronologie der Ereignisse durchaus herstellen und die von der Vorinstanz genannten Widersprüche auflösen. So führte der Beschwerdeführer zunächst in freier Rede aus, am Fest sei eine Panik ausgebrochen und einige Leute seien verletzt, sein Cousin sogar getötet worden. Anschliessend hätten sie sich vor dem Spital versammelt, weil sie die Verhaftung der Verletzten befürchtet hätten und die Herausgabe der Leiche des Cousins hätten erwirken wollen. Sie seien wieder mit Tränengas angegriffen worden. Bis jetzt hätten sie die Leiche nicht zurückerhalten. Sie wüssten nicht, was die Behörden mit der Leiche gemacht hätten, wahrscheinlich hätten sie sie begraben (vgl. A8 F10). Auf entsprechende Rückfrage der Vorinstanz gab er an, der Vater des Cousins habe sie telefonisch informiert, dass dieser tot sei (vgl. A8 F16 f.). Auf die Frage, wie der Onkel dies in Erfahrung gebracht habe, präzisierte er, zu Beginn sei der Cousin nur verletzt worden und erst im Spital sei er gestorben (vgl. A8 F18). Dass die Behörden der Versammlung vor dem Spital ebenfalls mitteilten, der Cousin sei tot (vgl. A8 F19), steht dem nicht diametral entgegen, zumal die Mitteilung der Behörden offensichtlich der Auflösung der Demonstration habe dienen sollen. Dies wird auch durch seine anschliessende Aussage bestätigt: "Die Behörden teilten uns mit, dass er gestorben war und wir jetzt nach Hause zurückkehren könnten" (vgl. A8 F20). 6.4 Die Ereignisse, wie sie der Beschwerdeführer schildert, lassen sich sodann öffentlich zugänglichen Quellen entnehmen, wo berichtet wird, dass Sicherheitskräfte an einer Newroz-Feier in C._______ am (…) 2010 willkürlich in die Menschenmenge geschossen hätten, wobei neben zwei anderen Personen ein gewisser E._______ ums Leben gekommen sei, es zirka vierzig Verletzte gegeben habe und zu diversen Verhaftungen gekommen sei. 6.5 Auch die Zweifel der Vorinstanz in Bezug auf die Möglichkeit einer Identifizierung des Beschwerdeführers vermögen nicht zu überzeugen. Diesbezüglich kann auf die Einwendungen in der Beschwerde verwiesen werden. Das Gericht geht wie der Beschwerdeführer davon aus, dass die syrischen Behörden über genügende technische Mittel verfügen dürften, auch bei
D-7003/2013 Dunkelheit Fotos zu machen, auf denen der Beschwerdeführer erkannt werden könnte. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer ein Mitglied der zwei Familien ist, die bei den Ereignissen einen Todesfall zu beklagen hatten, und deshalb in dieser Demonstration eine zentrale Rolle gehabt haben dürften. Auch gab der Beschwerdeführer an, er habe die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen, sodass diese durchaus auch ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt haben dürften. So gab der Beschwerdeführer denn auch übereinstimmend und glaubhaft an, dass er sich im Anschluss an die Ereignisse in C._______ aus Angst bei seiner Schwester versteckt habe. Drei oder vier Tage später hätten die Behörden bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Die Mutter habe ihn telefonisch informiert, es sei besser, nicht mehr nach Hause zu kommen. Aus Angst sei er zu einer Tante in F._______ bei G._______ gegangen. Die Behörden hätten auch nach weiteren Verwandten von ihm gesucht, die an dem besagten Newroz-Fest teilgenommen hätten. Einige von ihnen seien festgenommen worden, womit eine Identifikation des Beschwerdeführers ohnehin auch ermöglicht worden sein dürfte. Auch die Schilderungen, wie sein Onkel sich für ihn eingesetzt habe, weisen Substanz auf. 7. Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, höher ist. Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien. Dem Beschwerdeführer ist es demnach gelungen, den zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen. 8. Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer damit die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag. 8.1 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person(en) bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn
D-7003/2013 sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f., BVGE 2010/57 E. 2 S. 287 f.). 8.2 Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall insofern von Bedeutung, als sich im Heimatstaat des Beschwerdeführers, Syrien, die politische und menschenrechtliche Lage seit dessen Ausreise in erheblicher Weise verändert hat. Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dabei wird auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen. Darüber hinaus ist die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Fe-bruar 2015 E. 5.3.2 f., zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen). 8.3 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. D-5779/2013 E. 5.7.2). 8.4 Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang der Argumentation der Vorinstanz, die ausführt, dass selbst wenn der Beschwerdeführer an der von ihm erwähnten Demonstration fotografiert und identifiziert worden sein sollte, dies zu keiner Verfolgung zu führen vermöchte. Veranstaltungen, die der Pflege des kurdischen kulturellen Erbes dienten, würden von den syrischen Behörden toleriert. Staatliche Massnahmen würden erst dann ergriffen, wenn die Behörden kulturelle Aktivitäten als Handlungen gegen die Integrität des syrischen Staates betrachten würden. Dabei verkennt die Vorinstanz klar, dass es sich vorliegend nicht um eine einfache Newroz-Feier gehandelt hatte. Die Anwesenden am Newroz-Fest hatten
D-7003/2013 sich geweigert die Baath-Flagge zu hissen und Fotografien des Präsidenten zu verteilen. Daraufhin kam es zur Eskalation zwischen den bewaffneten Sicherheitskräften und den Steine werfenden Festteilnehmern, die zum Tod mehrerer Personen und zahlreichen Verletzten führte. Für die Verletzten wurden anschliessend vor dem Spital Demonstrationen abgehalten und es kam erneut zu Gewaltanwendungen. Diese Ereignisse müssen offensichtlich als politisch qualifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass die Identifikation des Beschwerdeführers anlässlich der von ihm erwähnten Ereignisse in einem politischen Zusammenhang zu sehen ist und er als Regimegegner qualifiziert wurde. 8.5 Vor dem aktuellen länderspezifischen Hintergrund, wonach die syrischen Behörden brutal und rücksichtslos gegen vermeintliche Regimegegner vorgehen (vgl. Urteil D-5779/2013 E. 5.7.2), genügt die Identifizierung einer Person als Regimegegner, um von einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Falle der Rückkehr auszugehen. Daran vermag vorliegend auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer Syrien bereits im Juni 2010 und somit noch vor der Eskalation des Konfliktes verlassen hat. Die gewaltsame Vorgehensweise der syrischen Sicherheitskräfte anlässlich der Ereignisse vom (…) 2010 zeigen die bereits damals bestehenden innerstaatlichen Spannungen auf und ist als Teil der Unterdrückung im unmittelbaren Vorfeld des Bürgerkrieges zu sehen. Es erweist sich somit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte. 8.6 Angesichts der weit reichenden Vollmachten und des Wirkungsfeldes der zahlreichen syrischen Sicherheits- und Geheimdienste ist hierbei auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz vor Verfolgung sicher wäre, so dass ihm keine innerstaatliche Schutzalternative offen steht (vgl. D-1242/2010 vom 4. Januar 2013; allgemein zur inländischen Schutzalternative BVGE 2011/51; zur Situation in Syrien D-5779/2013, E. 5.9). 8.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG beim Beschwerdeführer erfüllt sind. Aus den Akten ergeben sich sodann keine konkreten Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen. Das Steinewerfen gegen die Sicherheitskräfte während den fluchtauslösenden Ereignissen ist nicht als solcher zu werten. Demnach ist das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. Bei dieser Sachlage kann davon abgesehen werden, auf weitere Beschwerdevorbringen und Beschwerdeanträge einzugehen.
D-7003/2013 9. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 11. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Aufgrund ähnlich gelagerter Verfahren ist dem Beschwerdeführer gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1850.– (inkl. Auslagen und MwSt) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-7003/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1850.– (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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