Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6941/2019
Urteil v o m 9 . November 2020 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Roswitha Petry, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2019 / N (…).
D-6941/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 19. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei geltend, dass er aufgrund seines wegen Terrorverdachts inhaftierten Bruders in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. B. Dieses Asylgesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 15. September 2017 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 abgewiesen. C. Mit einer als neues Asylgesuch bezeichneten Eingabe, welche vom SEM als Mehrfachgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen wurde, gelangte der Beschwerdeführer am 11. November 2019 abermals ans SEM. Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass er seit 2017 exilpolitisch aktiv sei. Er sei Mitglied des Swiss Council of Eelam Tamils (SCET) und dort für die Öffentlichkeitsarbeit tätig. Fotos von ihm seien im Internet publiziert. Darauf sei er zusammen mit anderen Mitgliedern des SCET mit einem ehemaligen Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen. Ferner ergebe sich aus der Ernennung des neuen Armeechefs und weiteren Entwicklungen in Sri Lanka eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risikofaktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Länder- und Zeitungsberichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka, eine Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 sowie einen Internetauszug ein. D. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 (Eröffnung am 19. Dezember 2019) trat das SEM auf das Mehrfachgesuch und das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–.
D-6941/2019 E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Behandlung als Mehrfachgesuch. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2020 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten oder ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten mit den erforderlichen Belegen einzureichen. G. Am 23. Januar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, reichte eine Fürsorgebestätigung ein und machte geltend, dass sich die Lage seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zusätzlich verschärft habe. H. Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. I. Mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Unterschrift des Sektionschefs auf der angefochtenen Verfügung fehle und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. J. Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 nahm die Vorinstanz zur fehlenden Unterschrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die neusten Entwicklungen in Sri Lanka am 1. Juli 2020 replizierte.
D-6941/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das neue Asylgesuch respektive das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht die Nichtigkeit der Verfügung aufgrund eines Formfehlers geltend, da die Verfügung nur durch den Fachspezialisten, nicht aber den ebenfalls auf der Verfügung aufgeführten Sektionschef unterschrieben sei. Er habe begründete Hinweise, die Gültigkeit der Verfügung anzuzweifeln. So sei es möglich, dass der Sektionschef entweder aus Desinteresse nicht unterschrieben habe oder aber, weil er nicht hinter dem Inhalt der Verfügung stehen könne. In dubio pro reo für den Sektionschef sei davon auszugehen, dass er den Inhalt der Verfügung noch nicht gutgeheissen habe, weshalb nicht klar sei, ob die Verfügung schon zur Eröffnung bereit gewesen sei. 4.2 In seiner Vernehmlassung führte das SEM dazu aus, dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines Versehens eine nicht durch den Sektions-
D-6941/2019 chef mitunterschriebene Verfügung zugestellt worden sei. Dem Beschwerdeführer werde jedoch nachträglich ein unterschriebenes Exemplar zugestellt. 4.3 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, dass aufgrund der in der Beschwerde geltend gemachten groben Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung davon auszugehen sei, dass sie damals noch nicht entscheidreif gewesen sei. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese Fehlerhaftigkeit in einer neuen, korrekten Verfügung zu beheben und diese Verfügung formell korrekt zu eröffnen, damit das vorliegende Verfahren hätte abgeschrieben werden können. Stattdessen nehme das SEM in einer obsoleten Vernehmlassung nicht einmal Stellung zur fehlenden Unterschrift, sondern stelle dem Beschwerdeführer im Kern unkommentiert die mittlerweile unterschriebene Verfügung vom 11. Dezember 2019 zu. Dieses Vorgehen könne den schweren formellen Mangel nicht korrigieren, weswegen die angefochtene Verfügung aufgehoben werden müsse. 4.4 Die Frage, ob das Erfordernis der Schriftlichkeit auch die eigenhändige Unterschrift der betreffenden Behörde beinhalten muss, wird in der Lehre und der Rechtsprechung kontrovers beantwortet. So gilt einerseits, dass Verfügungen, die keine oder eine ungültige Unterschrift tragen, grundsätzlich mangelhaft sind. Gemäss neuerer Rechtsprechung ist aber die Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis, wenn – so wie vorliegend – das anwendbare Recht die Unterschrift nicht verlangt (vgl. FELIX UHLMANN, ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz 8 zu Art. 34 VwVG m.w.H.). Auf die entsprechenden Fragen braucht aber vorliegend nicht weiter eingegangen zu werden, zumal die Vorgabe der Schriftlichkeit jedenfalls keine doppelte Unterschriftsverpflichtung der Behörde beinhalten kann. Daran ändert auch nichts, dass dies der gelebten Praxis der entsprechenden Behörde entspricht. Es liegt folglich eine rechtsgültige Eröffnung vor. Ferner wäre ein möglicher Mangel ohnehin durch die Zustellung des unterschriebenen Exemplars der Verfügung als geheilt zu erachten (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 644 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts C 30/06 vom 8. Januar 2007 E. 2.2). 4.5 Vorliegend ist denn auch aus der fehlenden Unterschrift offensichtlich keine Irreführung oder Benachteiligung der beschwerdeführenden Person erfolgt (vgl. Urteil des BVGer E-5841/2009 vom 2. Februar 2010 E. 2.2.2;
D-6941/2019 FELIX UHLMANN, ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 25 zu Art. 38 VwVG; LORENZ KNEUBÜHLER, RAMONA PEDRETTI, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Rz. 28 zu Art. 38). Der rechtlich vertretene Beschwerdeführer hat die Tragweite der nicht unterschriebenen Verfügung erkannt und auch rechtzeitig Beschwerde erhoben. Die Nichtigkeit ist folglich zu verneinen und auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. 5. 5.1 In der Beschwerdeschrift wird weiter ausgeführt, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Begründungspflicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. 5.3 In Bezug auf die Begründungspflicht gilt es anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet, die angerufenen Wiedererwägungsgründe für unzulässig und den Wegweisungsvollzug für zulässig, zumutbar und möglich erachtet. 5.4 Schliesslich wurde der Sachverhalt vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. 6. Der in der Beschwerde erhobene Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am 25. November 2019 Daten des Beschwerdeführers respektive welche Daten im Allgemeinen erpresst worden seien, ist abzuweisen, zumal eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt wird und sich entsprechendes auch nicht aus den Akten ergibt. 7. 7.1 In seiner Verfügung erwog das SEM, der Beschwerdeführer mache geltend, er sei wegen seines exilpolitischen Engagements gefährdet, da er seit 2017 in exponierter Weise für den SCET tätig sei. Damit würden Tatsachen geltend gemacht, die sich bereits vor Rechtskraft des Urteils
D-6941/2019 D-5904/2017 vom 20. September 2019 ereignet hätten. Es handle sich somit um Revisionsgründe. Diese seien im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, da die Tatsache mit Beweismitteln (Mitgliedschaftsbestätigung des SCET vom 30. Oktober 2019 und einem Internetauszug vom 31. Oktober 2019) belegt werde, welche erst nach Rechtskraft des Urteils entstanden seien. Eine Wiedererwägung sei aber nicht beliebig zulässig und dürfe insbesondere nicht dazu dienen, einen rechtskräftigen Entscheid immer wieder in Frage zu stellen oder Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen. Namentlich dürfe ein Wiedererwägungsverfahren nicht als Ersatz für eine wegen Fristversäumnis verpasste Beschwerdemöglichkeit dienen. Gründe, die bereits im Zeitpunkt der verpassten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden hätten, könnten somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden. Vorliegend sei nicht ersichtlich, wieso der Beschwerdeführer sein exilpolitisches Wirken im Zusammenhang mit seiner seit 2017 bestehenden Mitgliedschaft beim SCET nicht bereits im ordentlichen Asylverfahren hätte geltend machen und mit entsprechenden Beweismittel belegen können. Denn diese hätten zweifelsohne bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 beschafft werden können. Das exilpolitische Engagement sei somit nicht neu im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 Bst. a VwVG, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 VwVG nicht eingetreten werde. Angesichts der späten Geltendmachung dieser neuen Asylgründe seien ohnehin Zweifel an deren Glaubhaftigkeit angebracht. Er bringe vor, in der Öffentlichkeitsarbeit tätig gewesen zu sein, bei der Koordination von Veranstaltungen mitgeholfen und an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Seinen Ausführungen und den Akten seien aber keinerlei Hinweis zu entnehmen, um welche Veranstaltungen und Demonstrationen es sich konkret handle und welche Aufgaben und Funktionen er dabei genau wahrgenommen habe. Diese Begründungsarmut erstaune angesichts des Umstandes, dass die übrigen Vorbringen im Gesuch weitaus ausführlicher und detaillierter dargelegt worden seien. Da weitergehende Belege für das angebliche exilpolitische Wirken fehlen würden und es zudem erstmals im Rahmen eines ausserordentlichen Rechtsmittels geltend gemacht werde, vermöge auch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des SCET nicht zu überzeugen, sondern sei als blosses Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen. Ebenso wenig könne aus dem eingereichten Internetauszug, auf welchem er angeblich mit einem ehemaligen LTTE-Kader
D-6941/2019 abgebildet sei, auf ein tatsächlich existierendes exilpolitisches Engagement geschlossen werden. Es sei auch nicht anzunehmen, dass er deswegen in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei, sofern sie überhaupt Kenntnis von der Homepage und den dortigen Fotografien hätten, wofür keine Hinweise bestünden. Betreffend die geltend gemachte erhebliche Veränderung der objektiven Gefährdungslage sei vorab festzuhalten, dass die Ernennung des neuen Armeechefs wie auch die behauptete Erweiterung der Machtkompetenzen des Militärs und der Sicherheitsbehörden bereits im Zeitpunkt des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hätten und darin auch gewürdigt worden seien. Entsprechendes gelte für sämtliche vor dem Erlass des besagten Urteils entstandenen Beweismittel, auf welche im Mehrfachgesuch Bezug genommen werde. Das Vorbringen, mehrere Risikofaktoren zu erfüllen und daher bei einer Rückkehr gefährdet zu sein, sei bereits Gegenstand des Urteils D-5940/2017 gewesen und somit allenfalls revisionsweise geltend zu machen. Auf diese Gründe sei mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Die geltend gemachten Ereignisse, die nach dem 20. September 2019 eingetreten seien, würden in keinem ersichtlichen Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers stehen. Die Anforderungen an die Begründung eines Mehrfachgesuches seien daher nicht erfüllt, weshalb darauf gestützt auf Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten sei. 7.2 In der Beschwerdeschrift wurde eingewendet, das SEM habe sein Vorgehen bewusst gewählt, um keine gesamthafte Prüfung vornehmen zu müssen und möglichst einfach einen negativen Entscheid fällen zu können. Dies sei willkürlich. Da die bisherigen und neuen Sachverhalte der Verfolgung liquid seien, müssten diese unabhängig von materiellen Fragen zumindest bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Annahme der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt werden. Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements wird eingebracht, dass der Beschwerdeführer dieses erst jetzt geltend mache, da ihm die Reichweite seiner Tätigkeit bisher nicht bewusst gewesen sei und es nicht unter die Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos abzusuchen. Die Bestätigung des SCET habe zwar wohl auch früher ausgestellt werden
D-6941/2019 können. Da das Schreiben aber auf den 30. Oktober 2019 datiere, müsse davon ausgegangen werden, dass keine Möglichkeit bestanden habe, die Bestätigung früher beizubringen. Das kontinuierliche Weiterführen des exilpolitischen Engagements stelle eine veränderte Sachlage dar, welche im Gesamtkontext hätte gewürdigt werden müssen. Es sei absurd, dass das SEM auf die Vorbringen betreffend die Exilpolitik nicht eintrete, aber trotzdem deren Glaubhaftigkeit prüfe, da es dadurch faktisch auf das Gesuch eingetreten sei. Gegen den Nichteintretensentscheid betreffend das Mehrfachgesuch wurde geltend gemacht, dass die neusten Entwicklungen, welche ausführlich dargelegt und dokumentiert worden seien, zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt hätten und folglich einen objektiven Nachfluchtgrund darstellen würden. Der Beschwerdeführer sei wegen seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asylrelevant gefährdet. 7.3 In der Replik wurde im Wesentlichen – unter Hinweis auf ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 und einen Zusatzbericht vom 10. April 2020 – ergänzt, dass sich die Lage in Sri Lanka weiter verschärft habe. 8. 8.1 Mit dem Vorbringen, seit 2017 für den SCET exilpolitisch aktiv gewesen zu sein, wird eine Tatsache angerufen, welche bereits vor Rechtskraft des Urteils D-5940/2017 vom 20. September 2019 bestanden hat. Zur Stützung dieser Tatsachenbehauptung werden jedoch Beweismittel eingebracht, welche nach dem Urteilszeitpunkt entstanden sind, weshalb die Qualifikation des SEM, diese Vorbringen im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dies rechtfertigt sich letztlich auch deshalb, weil dem Beschwerdeführer durch die Prüfung durch zwei Instanzen jedenfalls kein Rechtsnachteil erwächst. 8.2 Das SEM stellte in seiner Prüfung zu Recht fest, dass Gründe, die bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, keine Revisionsgründe seien (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG). Es hätte am Beschwerdeführer gelegen, in seinem Wiedererwägungsgesuch substanziiert aufzuzeigen, weshalb er die neu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht habe beibringen können (vgl. KARIN SCHERRER REBER, in: Wald-
D-6941/2019 mann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.o., Rz 45 zu Art. 66 VwVG). Im Wiedererwägungsgesuch finden sich keine diesbezüglichen Erklärungen, weshalb das SEM die angerufenen Gründe zu Recht als verspätet erachtete. Der Einwand, das SEM behaupte pauschal, dass ein Beibringen im ordentlichen Verfahren möglich gewesen wäre, geht bereits deshalb an der Sache vorbei, da es Aufgabe des Beschwerdeführers gewesen wäre, die Entschuldbarkeit substanziiert darzulegen und es nicht am SEM liegt, nach hypothetischen Erklärungen für die Verspätung zu suchen. Auch seine erst auf Beschwerdeebene abgegebene Erklärung, wonach dem Beschwerdeführer bisher nicht bewusst gewesen sei, dass seine exilpolitischen Tätigkeiten diese Reichweite hätten und es nicht in seine Mitwirkungspflicht falle, das ganze Internet nach Fotos von sich abzusuchen, überzeugt nicht. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers waren bereits Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens, weshalb dem rechtlich vertretenen Beschwerdeführer deren Relevanz hätte bekannt sein müssen. Es ist folglich kaum erklärbar und mit einer sorgfältigen Prozessführung nicht vereinbar, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylgesuchs zwar geltend machte, an einer Demonstration im Jahre 2016 teilgenommen zu haben, darüber hinaus aber keinerlei Ausführungen zum angeblich im Jahre 2017 aufgenommenen regelmässigen und exponierten exilpolitischen Wirken machte. Ferner verfängt auch das Argument nicht, es sei nicht Aufgabe des Beschwerdeführers, das Internet nach Fotos von sich zu durchsuchen, zumal angenommen werden darf, dass das Bild – sollte es tatsächlich den Beschwerdeführer zeigen – mit seinem Wissen aufgenommen worden ist und somit wohl auch – über seine angeblichen Kollegen vom SCET – ohne grossen Aufwand hätte erhältlich gemacht werden können. Schliesslich ist selbst unter der Annahme, er habe vom Foto nichts gewusst, nicht erklärbar respektive entschuldbar, wieso er seine angeblichen Aktivitäten nicht substanziiert ins damalige Verfahren einbrachte. Auf die Frage, ob sich aus diesen verspäten Vorbringen Wegweisungsvollzugshindernisse ergeben, ist zurückzukommen (vgl. E. 11.1 bis 11.3). 8.3 Auf die als Mehrfachgesuch entgegengenommenen geltend gemachten neusten Entwicklungen in Sri Lanka ist das SEM zu Recht nicht eingetreten. Denn im Kern wiederholte der Beschwerdeführer lediglich in geraffter Form bereits bekannte Sachverhaltselemente, die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus zieht er am Ende kurzerhand und ohne weitere
D-6941/2019 Subsumtion den Schluss, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5940/2017 vom 20. September 2019 rechtskräftig festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt sei. Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG in diesem Punkt auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 9. 9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
D-6941/2019 scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AlG). 10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 11. 11.1 Wie in Erwägung 8.2 festgestellt, erweist sich das Vorbringen hinsichtlich des exilpolitischen Engagements als verspätet. 11.2 Verspätet geltend gemachte Revisionsgründe sind aber trotzdem beachtlich, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Beschwerdeführenden Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis gemäss Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK sowie Art. 3 FoK besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Beschwerdeführender eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 66 Abs. 3 VwVG rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitiger Geltendmachung zu einem anderen Beschwerdeentscheid – und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs – geführt hätten. Voraussetzung ist somit, dass eine materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.
D-6941/2019 Dass das SEM die behauptete exilpolitische Aktivität auch materiell prüft, ist folglich – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden. 11.3 Das Vorliegen eines solchen Vollzugshindernisses wurde vom SEM im Ergebnis zu Recht verneint. So ist die Behauptung des Beschwerdeführers, für den SCET in exponierter Weise tätig zu sein, aus kaum nachvollziehbaren Gründen erst sehr spät vorgebracht worden. Hinzu kommt, dass diese Behauptung auch zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sonderlich substanziiert zu bezeichnen ist, zumal er weder seine Funktion noch sein (öffentlichkeitswirksames) exponiertes Engagement weiter konkretisiert. Auf den eingereichten Fotos aus dem Internet ist im Übrigen nicht ohne Weiteres erkennbar, ob es sich bei einem der abgebildeten Personen tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Ferner bemerkte bereits das SEM zu Recht, dass gegenüber dem Bestätigungsschreiben des SCET aufgrund des möglichen Gefälligkeitscharakters erhebliche Vorbehalte angebracht sind. In Würdigung dieser Elemente ist nicht als dargelegt zu erachten, dass der Beschwerdeführer in einer derart exponierten Weise exilpolitisch tätig ist, dass daraus eine Gefährdung resultieren würde. 11.4 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka sowie des Vorbringens auf Beschwerdeebene, es sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass nach Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019 zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung eine diplomatische Krise ausgebrochen sei. Es besteht keinerlei Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken. Der Vollzug der Wegweisung ist folglich zulässig. 11.5 Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5904/2017 vom 20. September 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung letztmals für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.
D-6941/2019 11.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 11.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 12. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6941/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger