Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-6864/2014/pjn
Urteil v o m 1 9 . M a i 2016 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Meret Barfuss, Freiplatzaktion Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 23. Oktober 2014 / N (…).
D-6864/2014 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Sri Lanka am (…) Oktober 2009 auf dem Luftweg und landete nach einem Zwischenstopp in Italien. Von dort aus gelangte er am 2. November 2009 in die Schweiz, wo er am selben Datum um Asyl nachsuchte. Am 4. November 2009 führte das damalige BFM (heute SEM) die Befragung zur Person (BzP) durch. Die Anhörung fand am 24. November 2009 statt. A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, tamilischer Ethnie und (…) aufgewachsen zu sein. Beruflich sei er als Schreiner tätig gewesen und habe auch Arbeiten im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ausgeführt. 2003 hätten ihn ihm unbekannte Personen in seinem Heimatort B._______ während seiner Abwesenheit gesucht. Sie seien mit einem weissen Van-Fahrzeug unterwegs gewesen. Bei diesem Vorfall sei es zu Übergriffen auf Angehörige gekommen. Die Suche sei möglicherweise deswegen erfolgt, weil er sich zuvor einige Monate im C._______ aufgehalten beziehungsweise weil er am erwähnten Arbeitsbeschaffungsprogramm teilgenommen habe. Aus Angst vor weiteren Verfolgungsmassnahmen sei er nach D._______ ins (…) C._______ gezogen. Im Jahr 2006 habe er noch vor Kriegsausbruch in E._______ Wohnsitz genommen. Dort hätten die srilankischen Sicherheitskräfte Kontrollen in den Häusern durchgeführt. Auch er sei davon betroffen gewesen und habe auf den Posten gehen müssen. Man habe festgestellt, dass er Narben habe, ihn geschlagen und der LTTE-Zugehörigkeit beschuldigt. Aufgrund einer Geldzahlung sei er wieder freigekommen. Einige Tage später sei er während seiner Abwesenheit zuhause gesucht worden, weshalb er nach F._______ geflohen sei. Dort habe er sich etwa eineinhalb Jahre lang unangemeldet aufgehalten. Die Lebensumstände seien indes schwierig gewesen, weshalb er sich im Frühjahr 2009 nach G._______ begeben und dort bis zur Ausreise versteckt gelebt habe. A.c Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte zu den Akten. B. B.a Am 15. September 2014 gab das BFM dem Beschwerdeführer Gelegenheit, die Asylvorbringen innert Frist zu präzisieren und zu aktualisieren. B.b In seiner Eingabe vom 8. Oktober 2014 legte der Beschwerdeführer dar, seit der Anhörung hätten sich weitere Sachverhalte, die seine Gefähr-
D-6864/2014 dung akzentuierten, ergeben. Von 2005 bis 2014 habe ein Mann in Zivilkleidung mehrmals nach ihm gesucht. Letztmals sei diese Person im Juli 2014 bei seinen Eltern vorbeigekommen und habe sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. In Sri Lanka sei er unter den LTTE als Schreiner tätig gewesen. Genaue Daten für diese Tätigkeiten wisse er nicht mehr. Er könne sich daran erinnern, 1988 oder 1989 der Beerdigung eines LTTE- Mitglieds beigewohnt zu haben. Zudem habe er regelmässig an Gedenkfeiern für die Märtyrer teilgenommen. Auch in der Schweiz trete er an solchen Kundgebungen in Erscheinung. Ferner habe er an drei Demonstrationen in H._______ mitgewirkt. Verwandte in der Schweiz und anderswo in Europa betätigten sich ebenfalls exilpolitisch. Die Verletzungen habe er sich bei der Explosion einer Bombe im April 1996 zugezogen. Damals sei er bei den LTTE als Schreiner tätig gewesen. Beim Vorfall mit der Anhaltung verbunden mit Schlägen sei ihm vorgehalten worden, seine Narben deuteten auf eine Verbindung zu den LTTE hin. Seine persönlichen Daten seien der srilankischen Armee bekannt. In Anbetracht der geschilderten Sachlage müsse er im Fall der Rückkehr mit Verfolgung rechnen. C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 – eröffnet am 25. Oktober 2014 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Wegen der vom SEM gleichzeitig festgestellten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen. D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. November 2014 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Dispositivziffern 1, 2 und 3, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). Als Rechtsbeiständin sei I._______ einzusetzen. Eventualiter sei ein anderer Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Eingabe lag ein Schreiben – gemäss den Erläuterungen in der Rechtsschrift ein Brief der Ehefrau samt Übersetzungen – bei.
D-6864/2014 E. Am 9. Dezember 2014 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. F. Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2015 verzichtete der vormalige Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art 65 Abs. 1 VwVG gut. Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG wurde ebenfalls gutgeheissen. Hingegen wurde das Gesuch um Einsetzung von I._______ als amtliche Rechtsbeiständin abgewiesen. Bei der rubrizierten Rechtsvertreterin wurden die Voraussetzungen von Art. 110a Abs. 3 AsylG als nicht erfüllt erachtet, weshalb sie ebenfalls nicht bestellt wurde. Dem Beschwerdeführer wurde Frist angesetzt zur Bezeichnung einer geeigneten Person als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlichen Rechtsbeistand. Andernfalls werde das Gericht eine geeignete Person bezeichnen. In der Folge bezeichnete der Beschwerdeführer am 17. Juni 2015 J._______ als einzusetzende Rechtsbeiständin. Am 2. Juli 2015 erkundigte er sich unter Hinweis auf Schwierigkeiten beim Familiennachzug nach dem Verfahrensstand. G. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2015 lehnte der Instruktionsrichter die Einsetzung von J._______ zur amtlichen Rechtsbeiständin ab. Gleichzeitig setzte er erneut Frist zur Bezeichnung einer geeigneten Person an. Bezüglich des Zeitpunkts des Verfahrensabschlusses wurde festgehalten, dass keine verbindlichen Angaben möglich seien. H. Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 machte J._______ geltend, sie sei in anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bereits als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt worden, und ersuchte um eine Begründung für diese unterschiedlichen Beurteilungen. Das gerichtliche Antwortschreiben datierte vom 28. Juli 2015. I. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer erneut (und „letztmals“) aufgefordert, innert Frist eine zur Verbeiständung geeignete Person zu bezeichnen. Bei unbenutztem Fristablauf werde das Gericht eine entsprechende Person bezeichnen.
D-6864/2014 J. Am 31. Juli 2015 ersuchte J._______ das Gericht um ergänzende Angaben im Zusammenhang mit dem erwähnten Schreiben vom 28. Juli 2015. Besagte Angaben wurden ihr vom Gericht am 7. September 2015 übermittelt, verbunden mit der Feststellung, die Korrespondenz in dieser Angelegenheit werde für beendet erachtet. Daraufhin gelangte J._______ mit Eingaben vom 17. September 2015 und 26. November 2015 erneut ans Gericht. Am 10. Dezember 2015 wurde ihr unter anderem mitgeteilt, allfällige erneute Anfragen in dieser Angelegenheit würden nicht mehr beantwortet. K. Mit Vernehmlassung vom 4. April 2016 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 8. April 2016 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, eine Bestätigung für die allenfalls noch bestehende prozessuale Bedürftigkeit einzureichen. Die eingeräumte Frist blieb in der Folge ungenutzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die
D-6864/2014 angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 Abs. 3 AsylG), wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Beschwerdeführenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar
D-6864/2014 möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. 4. 4.1 Zur Begründung seiner abweisenden Verfügung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft zu machen. Den Vorfall mit dem weissen Van- Fahrzeug habe er widersprüchlich geschildert. Gemäss seinen Aussagen anlässlich der Anhörung sei sein Vater damals zuhause gewesen und geschlagen worden. Bei der BzP habe er indes angegeben, sein Vater sei bereits 2001 verstorben. Auf Vorhalt sei es ihm nicht gelungen, diese Unstimmigkeit befriedigend zu erklären. Auch den Vorfall in E._______ verbunden mit einer Befragung durch die Sicherheitskräfte habe er nicht übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Im Rahmen der Befragung habe er vorgebracht, bei einer Kontrolle aufgefordert worden zu sein, sich am nächsten Tag auf dem Posten zu melden. Demgegenüber sei er laut Anhörungsprotokoll im Rahmen einer Razzia morgens um zehn Uhr angehalten worden. Überdies habe er diesen Vorfall, bei welchem seine Narben als LTTE- Indiz qualifiziert worden seien, in zeitlicher und örtlicher Hinsicht abweichend geltend gemacht (Anhörung: 2007 oder 2008 auf einem Polizeiposten im Grossraum E._______; Stellungnahme vom 8. Oktober 2014: 2005 oder 2006 im öffentlichen Raum auf […]). Die angebliche und wiederholte Suche durch eine nicht uniformierte Person seit 2005 habe er in keiner Weise belegt und nicht bei der Befragung oder Anhörung, sondern erst in besagter Stellungnahme vorgebracht. Entsprechend könne auch nicht davon ausgegangen werden, man suche ihn im aktuellen Zeitpunkt vor Ort. Aufgrund der unwahren Angaben des Beschwerdeführers sei es nicht möglich, eine Gefährdungsprüfung in Kenntnis der tatsächlichen Gegebenheiten vorzunehmen. Allerdings bleibe zu prüfen, ob Elemente vorlägen, welche die Anerkennung als Flüchtling respektive die Asylgewährung trotz unglaubhafter Vorfluchtgründe rechtfertigen würden. Er sei tamilischer Ethnie und mittlerweile fünf Jahre landesabwesend. Auch wenn solchen Rückkehrern gegenüber seitens der Behörden eine erhöhte Wachsamkeit bestehe, führten die besagten Umstände noch nicht zur Bejahung einer asylrelevanten Verfolgungsfurcht. Allerdings könnten seine Herkunft aus dem Norden des Landes, eine Rückkehr mit temporären Reisedokumenten, die Teil-
D-6864/2014 nahme an Kundgebungen und Festlichkeiten im Rahmen des Märtyrertages sowie die Körpernarben die Aufmerksamkeit ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und der Wiedereingliederung zusätzlich erhöhen. Vorliegend führten diese weiteren Faktoren indes nicht zur Annahme, es würden sich entsprechende Verfolgungsmassnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen. Zwar würden Körpernarben dazu führen, dass die Betroffenen namentlich im Rahmen von Befragungen zum allfälligen politisch-oppositionellen Hintergrund dieser Verletzungen einvernommen würden. Sollte die befragte Person in den Augen der Sicherheitskräfte ein relevantes oppositionelles Profil aufweisen, könne den Narben gefährdungsbegründender Charakter zukommen. Es sei aber davon auszugehen, dass er den srilankischen Behörden plausibel erklären könne, unter welchen Umständen sich diese Verletzungen 1996 zugetragen hätten, zumal er gemäss eigenen Angaben ja nicht an Kampfhandlungen beteiligt gewesen sei. Das alleinige Aufweisen von Körpernarben führe vorliegend mithin nicht zur Annahme einer begründeten Furcht. Im Weiteren sei er aufgrund seines Aussageverhaltens nicht in der Lage gewesen, Schreinerarbeiten, welche er im Auftrag der LTTE durchgeführt habe, als oppositionelle Tätigkeit erscheinen zu lassen. Vielmehr habe er die Frage, ob er vor Ort je politisch aktiv gewesen sei oder ob er sich für die LTTE eingesetzt habe, verneint. Die in der schriftlichen Eingabe vom 8. Oktober 2014 geltend gemachten Teilnahmen an einer Beerdigung eines LTTE-Mitglieds sowie an den Feierlichkeiten des Märtyrertags habe er bei der Befragung und der Anhörung noch nicht erwähnt. Entsprechend sei davon auszugehen, dass er seine diesbezüglichen Teilnahmen als nicht für asylrelevant erachte, zumal er jeweils erklärte habe, die Asylgründe abschliessend aufgeführt zu haben. Schliesslich weise er kein exilpolitisches Profil, welches das Interesse der heimatlichen Behörden im relevanten Ausmass geweckt haben könnte, auf. Im Ergebnis gebe es trotz der genannten zusätzlichen Faktoren keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, er habe im Fall der Rückkehr Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten background check hinausgingen. Er müsse somit lediglich mit Befragungen, der Überprüfung von Auslandaufenthalten und seiner Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland rechnen. 4.2 4.2.1 Im Rahmen der Beschwerdebegründung wies der Beschwerdeführer vorab auf sein Engagement für die LTTE hin. Er habe die Bewegung jah-
D-6864/2014 relang als Schreiner unterstützt. Von 1992 bis circa 2006 habe er regelmässig an verschiedenen Feierlichkeiten der LTTE, unter anderem am Märtyrertag und dem Black-Tiger-Tag, Bühnen und andere Teile der Infrastruktur auf- und anschliessend wieder abgebaut. Diese Unterstützung habe er jedes Jahr mehrmals geleistet. 1992 habe er sich freiwillig gemeldet und sei in den Folgejahren immer wieder aufgeboten worden. Seine Kontaktmänner zu den LTTE seien K._______ und L._______ gewesen. Die beiden hätten aber mutmasslich Decknamen verwendet. Er sei von ihnen jeweils persönlich für den nächsten Einsatz kontaktiert worden. Bei den Einsätzen habe er in einer Gruppe von ungefähr 150 Personen gearbeitet. Er sei nicht entlohnt worden, habe aber eine Entschädigung für seine Aufwendungen erhalten. Er sei nicht nur in B._______, sondern auch und in noch umfassender Weise im C._______ im erwähnten Sinne tätig gewesen. 2003 habe er das erste Mal Probleme mit der srilankischen Armee gehabt. Bei einem Wachturm sei er aufgefordert worden sich auszuweisen, worauf man ihm seine Identitätskarte abgenommen, ihn auf ein Grundstück geführt und dort zu den Narben an (…) und (…) befragt habe. Die Befrager hätten wissen wollen, ob er sich im C._______ aufgehalten und sich für die LTTE eingesetzt habe. Er habe dies verneint und sei misshandelt worden. Nach einer oder zwei Stunden sei er freigelassen worden. Wenige Tage später sei er erneut von den Sicherheitskräften angehalten, befragt und misshandelt worden. Wie beim ersten Vorfall seien seine Personalien aufgenommen worden. Nur wenige Tage danach sei er während seiner Abwesenheit zuhause gesucht worden, und zwar durch zivil gekleidete Personen, welche mit einem weissen Kleinbus unterwegs gewesen seien. Von diesem Zeitpunkt an habe er nicht mehr zuhause übernachtet. Nach einem Monat sei er ein drittes Mal anlässlich einer Kontrolle misshandelt worden. In der Folge sei er erneut ins C._______ (D._______) und später weiter nach E._______ gezogen. Dort sei ihm anlässlich einer Razzia befohlen worden, sich sofort bei der Polizei zu melden und eine Bewilligung für seinen Aufenthalt zu beantragen. Tags darauf habe er bei seiner Vorsprache bei der Polizei eine solche Bewilligung erhalten. Kurz darauf sei er im Rahmen einer Routinekontrolle befragt worden, da er die Aufenthaltsbewilligung nicht auf sich getragen habe. Seine Narben seien wieder zur Sprache gekommen. Zudem sei seine Identitätskarte konfisziert worden, verbunden mit der Aufforderung, zu deren Wiedererlangung die Aufenthaltsbewilligung auf dem Polizeiposten zu präsentieren. An seiner statt habe sein Onkel das Ganze am Folgetag mit Bestechungsgeld regeln können. Einige Tage später sei es beim Onkel zu einer Razzia gekommen. Soldaten und Polizisten
D-6864/2014 hätten sich während seiner Abwesenheit nach ihm erkundigt. Man habe ihm auferlegt, sich zwecks Klärung seines Aufenthalts auf dem Posten zu melden. Aus diesem Grund sei er mit Hilfe des Onkels nach F._______ geflohen. Dort habe er sich ungefähr zwei Jahre lang aufgehalten. Eine Rückkehr nach B._______ sei für ihn nicht in Frage gekommen, da sich seit seinem Umzug ins C._______ beziehungsweise nach E._______ wiederholt unbekannte Personen in Zivil nach ihm erkundigt hätten. Er sei aber immer noch in B._______ gemeldet gewesen, und der dortige Dorfvorsteher habe regelmässig eine Liste der Einwohner dem Militär präsentieren müssen, weshalb er als verschwunden gegolten habe. Die Sicherheitskräfte hätten versucht, über Nachbarn mehr zu erfahren über verschwundene Personen wie ihn, zumal er als relativ junger tamilischer Mann, welcher bereits zuvor im Fokus der Sicherheitskräfte gestanden sei, den Argwohn der Behörden nach wie vor geweckt habe. In Anbetracht dieser Sachlage sei er schliesslich ausser Landes geflohen. Auch nach der Ausreise sei er im Heimatland gesucht worden. Der letzte Vorfall habe sich 2014 ereignet. Damals seien Unbekannte bei seiner Ehefrau erschienen und hätten sich nach ihm erkundigt. Sie habe deswegen eine Anzeige bei der Polizei gemacht. Ferner habe er mehrere Verwandte, welche LTTE-Mitglieder gewesen seien beziehungsweise seien und teilweise noch heute vor Ort lebten. Sein Bruder sei früher ein aktives LTTE-Mitglied gewesen, aber bereits nach dem Einmarsch der indischen Armee aus der Widerstandsgruppierung ausgestiegen. Drei Cousins seien als Märtyrer im Krieg gestorben. Zwei weitere Cousins lebten als ehemalige, rehabilitierte LTTE-Kämpfer im C._______. Sie hätten beide (…) und würden von den Sicherheitskräften als ehemalige Kämpfer gut überwacht. Sie müssten jeden Monat eine Unterschrift leisten. 4.2.2 In rechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe in pauschaler Weise die angebliche Unglaubhaftigkeit des Sachverhalts behauptet und diesen dadurch in mehrfacher Hinsicht unrichtig und unvollständig festgestellt. Er sei bei der Befragung und Anhörung unter grossem Druck gestanden und habe grosse Mühe bekundet, sich an konkrete Daten und Jahreszahlen zu erinnern sowie Ereignisse chronologisch einzuordnen. Hingegen sei er problemlos in der Lage gewesen, seinen Lebenslauf mit ungefähren Zeitangaben zu dokumentieren. Widersprüche betreffend Jahreszahlen seien somit nicht schwer zu gewichten, da er sich lediglich in den Zahlen, nicht aber den tatsächlichen Aufenthalts-
D-6864/2014 orten und Umständen teilweise geirrt habe. Der Befragungsperson sei anzulasten, dass sie den Schwerpunkt auf Jahreszahlen und den chronologischen Ablauf gelegt habe und dadurch die Substanz der Aussagen vernachlässigt worden sei, da ausserhalb chronologischer Belange Vertiefungsfragen weitgehend gefehlt hätten. Zudem sei es für ihn schwierig gewesen abzuschätzen, wie ausführlich er seine Vorbringen hätte präsentieren sollen, zumal im Rahmen der BzP die Betroffenen öfters unterbrochen würden, wenn die Befragungsperson die Aussagen als zu umfassend geschildert erachte. Demzufolge habe er sich auch bei der Bundesanhörung darauf beschränkt, nur den Vorfall mit dem weissen Kleinbus in B._______ zu erwähnen, da dieses Ereignis für ihn sehr einschneidend gewesen sei. Wie obenstehend dargelegt sei er aber schon vor und auch nach diesem Vorfall Opfer von Übergriffen durch die sri-lankische Armee geworden. Im Weiteren sei das Ausmass seiner Tätigkeiten für die LTTE nicht umfassend abgeklärt worden. Das SEM hätte genauer abklären müssen, inwiefern die geltend gemachte Schreinertätigkeit für die Bewegung als politische Arbeit erscheine, und in welcher Frequenz diese erfolgt sei. Dieser Punkt sei zwar kurz angesprochen, aber nicht vertieft worden. Insgesamt entstehe der Eindruck, die Vorinstanz habe mittels genauer Zahlenangaben versucht, Widersprüche in seinen Aussagen zu finden, was ihr dann auch gelungen sei. Dabei habe das SEM aber den Blick für das Ganze vollkommen verloren und vorhandene Gefährdungselemente zugunsten irrelevanter Details vernachlässigt. So werde der Vorfall mit dem weissen Kleinbus in B._______ vom SEM als unglaubhaft eingestuft, da er sich in Bezug auf die anwesenden Personen widersprochen habe. Aus seinen Aussagen gehe indes klar hervor, dass er diesen Vorfall nicht selber erlebt habe. Zudem seien seine Eltern die direkten Nachbarn gewesen; ob und in welcher Form der Vater – wie andere Nachbarn auch – auf den Bus aufmerksam geworden beziehungsweise in Erscheinung getreten sei, könne kaum als relevantes Sachverhaltselement für die geltend gemachte Gefährdung gewertet werden. Im Übrigen habe er – wie bereits erwähnt alles andere als sicher in der Nennung von Jahreszahlen – das Todesjahr des Vaters anlässlich der BzP falsch angegeben (2001 statt 2005). Weitere Widersprüche erkenne das SEM in den Angaben zu einem round-up in E._______. Er habe damit eine der häufig stattfindenden Razzien im besagten Grossraum gemeint. Während seines Aufenthalts in der Wohnung des Onkels habe er mehrere solche erlebt. Bei der ersten sei er dort als zusätzlicher Mitbewohner aufgefordert worden, zur Polizeistation zu gehen, um sich registrieren zu lassen. Dies habe er am folgenden Tag – wie bei der BzP geschildert – getan. Die nur scheinbar
D-6864/2014 abweichenden Angaben im Rahmen der Anhörung seien darauf zurückzuführen, dass er damals nicht vom selben Vorfall gesprochen, sondern auf eine Kontrolle auf der Strasse Bezug genommen habe. Bei dieser habe er die Aufenthaltsbewilligung nicht auf sich getragen, weshalb seine ID konfisziert und er aufgefordert worden sei, am nächsten Tag auf dem Posten zu erscheinen, um die Bewilligung zu präsentieren. Die vom SEM erwähnten Widersprüche seien darauf zurückzuführen, dass er und die Befragungsperson nicht vom selben Vorfall gesprochen hätten. Es liege mithin eine Missverständnis vor, was überdies dazu geführt habe, dass das Ausmass seiner Verfolgung nur ungenügend erfasst worden sei. Zur allgemeinen Verwirrung habe seine Stellungnahme vom 8. Oktober 2014 beigetragen. Dort beschreibe er eine Befragung durch das Militär in B._______ im Jahr 2005 oder 2006. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung gehe es nicht um die bereits thematisierten Vorfälle in E._______, sondern um diejenigen in B._______ im Jahr 2003, wobei er wiederum nicht in der Lage gewesen sei, die korrekte Jahreszahl zu nennen, was das SEM bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit erneut überbewertet habe. Durch die Fokussierung auf die Chronologie der Ereignisse verbunden mit Ungereimtheiten habe es der Verfolgungsintensität gar keine Rechnung getragen. Zudem habe er eine Verfolgung durch „einen Mann in Zivil“ seit 2005 geltend gemacht. Gemeint sei damit nicht ein einzelner Mann, welcher ihn über Jahre verfolgt habe; vielmehr habe er damit sinnbildlich deutlich machen wollen, dass man sich in seinem Heimatort B._______, wo er immer noch im Haus der Ehefrau registriert sei, in der Nachbarschaft nach ihm erkundigt habe. Da er seit Jahren als verschwunden und mithin verdächtig gelte, werde er vom Militär gesucht, und zwar von Personen in Zivil, welche im Auftrag der Sicherheitskräfte handelten. Im Mai oder Juni 2014 seien Unbekannte direkt zu seiner Ehefrau gekommen und hätten nach ihm gefragt. Dass er die Suche nicht bereits bei der Anhörung von sich aus vorgebracht habe, sei auf den Umstand, wonach diese Vorkommnisse in geringerem Ausmass fassbar gewesen seien als die konkreten Befragungen durch das Militär, zurückzuführen. So sei er in Bezug auf diese Ereignisse von den Aussagen seiner Verwandten vor Ort abhängig gewesen und habe keine konkrete Erinnerung daran. Als er zur Stellungnahme aufgefordert worden sei, habe er indes beschlossen, auch diese Vorkommnisse zu schildern, da sie die Aktualität seiner Verfolgung in Sri Lanka am besten verdeutlichen würden.
D-6864/2014 Nach dem Gesagten habe die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit der dargelegten Verfolgungssituation mit untauglichen Argumenten begründet. Vielmehr seien seine Aussagen auch mit Realkennzeichen behaftet. Auch die Erwägungen zur fehlenden Flüchtlingseigenschaft vermöchten in ihrer oberflächlichen Art nicht zu überzeugen. Das SEM begnüge sich mit den Feststellungen, er könnte bei der Rückkehr eine erhöhte Aufmerksamkeit der Behörden bei der Wiedereinreise erzeugen, und zwar aufgrund seiner Herkunft aus dem Norden, seines Alters, der Rückkehr mit temporären Reisedokumenten, der Teilnahme an Kundgebungen und Festlichkeiten im Rahmen des Märtyrertags und seiner Narben an (…) und (…). Es bestehe indes keine Befürchtung, er werde künftig staatlicher oder nichtstaatlicher Verfolgung ausgesetzt sein. Diese Sichtweise könne nicht geteilt werden. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reiche für die Annahme eines Gefährdungsprofils der Verdacht, Handlungen für die Bewegung ausgeführt zu haben. Da er vor Ort aufgrund seiner Narben wiederholt durch die Sicherheitskräfte verhört und misshandelt worden sei, könne die vorinstanzliche Schlussfolgerung mithin nicht nachvollzogen werden. Die Einschätzung des Gerichts sei im aktuellen Zeitpunkt noch aktuell, da gemäss übereinstimmenden Berichten bis heute keine relevante Verbesserung der Situation vor Ort erkannt werden könne. Er habe über Jahre hinweg die Bewegung namentlich auch im C._______ als Schreiner unterstützt und immer wieder bei der Logistik von Anlässen geholfen. Nach dem Aufbau von Bühnen für die Anlässe seien Fotos von den dabei Beteiligten gemacht worden. Es müsse davon ausgegangen werden, dass solche Fotos in die Hände der Behörden gelangt seien. Aufgrund dieser Dokumentationen und seiner Narben müsse er damit rechnen, im Heimatland einer weiterführenden und sein Leben gefährdenden Verfolgung ausgesetzt zu werden. Schliesslich habe es das SEM unterlassen, ihn zu Verbindungen seiner Familie zu den LTTE zu befragen, obwohl auch eine solche Konstellation verfolgungsgefährdend sei. Ein Bruder habe sich vor langer Zeit für die Bewegung eingesetzt. Mehrere Cousins beteiligten sich aktiv an Belangen der Bewegung beziehungsweise hätten sich daran beteiligt. Drei seien als Märtyrer gefallen; zwei hätten im Krieg schwere Verletzungen erlitten, seien nach dessen Ende rehabilitiert worden und lebten nun im C._______, wo sie unter strenger behördlicher Beobachtung stünden. Hinzu kämen seine exilpolitischen Aktivitäten. Dem SEM sei anzulasten, dass es auch in diesem Zusammenhang – wie bei den bisher aufgeführten Risikofaktoren – keine Gesamtbetrachtung des Risikoprofils vornehme. Es
D-6864/2014 gehe nicht an, die einzelnen Risikofaktoren nicht miteinander in Verbindung zu bringen und lediglich voneinander losgelöst zu betrachten. In Anbetracht der glaubhaften Risikofaktoren habe er ein Profil, welches seine subjektive Furch vor asylrelevanten Nachteilen im Heimatland im Fall der Rückkehr als objektiv begründet erscheinen lasse. 5. Der Vorwurf, das SEM habe die Untersuchungsmaxime verletzt, vermag nur bedingt zu überzeugen. So wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der BzP gefragt, ob weitere Fluchtgründe bestehen würden, was er verneinte (vgl. A 1/12, S. 7). Bei der Anhörung legte er dar, alles Wesentliche gesagt zu haben (vgl. A 7/15 Antworten 53 und 105). Zudem bestätigte er nach den jeweiligen Rückübersetzungen die Korrektheit der Protokolle. Andererseits ist ihm insofern beizupflichten, als die Befragungsperson der Vorinstanz den Schwerpunkt immer wieder auf die chronologische Einordung legte und naheliegende Vertiefungsfragen – so etwa auch zum familiären Hintergrund – ausblieben. Ob im Ergebnis eine relevante Gehörsverletzung oder vielmehr eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers – oder beides – vorliegt, kann jedoch offen gelassen werden, da ein vollumfänglich gutheissender reformatorischer Entscheid ergeht. 6. 6.1 Das SEM hat auch bei der Entscheidbegründung immer wieder auf chronologische Ungereimtheiten in den Angaben des Beschwerdeführers fokussiert und als Konsequenz die geschilderten konkreten Vorfälle für unglaubhaft erachtet. Die in dieser Hinsicht festgestellten Unstimmigkeiten werden von ihm weitgehend eingeräumt. Anderseits wird in der Rechtsschrift detailliert dargelegt, wie es zu den in der Tat teilweise verwirrenden Schilderungen kam, und darauf hingewiesen, wie die jeweiligen Aussagen zu verstehen seien und auf welche konkret erlebten Ereignisse sie sich beziehen würden. Dabei werden auch Vorfälle zitiert, die der Beschwerdeführer bisher noch nicht explizit geltend gemacht hat, und als Begründung unter anderem vorgebracht, er habe sich auch bei der Anhörung auf die Erwähnung der zentralen Elemente der Verfolgung beschränkt. So könnte man aber davon ausgehen, dass diese neuen Elemente als nachgeschobene Faktoren per se unglaubhaft wirken. Vorliegend gelingt es ihm aber im Rahmen der Darlegung des Sachverhalts in der Beschwerdeschrift, die ihm angelasteten Widersprüche überzeugend zu erklären und dabei auch bisher nicht erwähnte konkrete Fallumstände wie auch LTTE-Aktivitäten der Verwandtschaft im Wesentlichen glaubhaft darzulegen. Zu beachten ist
D-6864/2014 in diesem Zusammenhang, dass es zulässig ist, im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens Noven einzubringen und zu versuchen, diese glaubhaft geltend zu machen. Abgesehen gab er bereits anlässlich der Anhörung klar zu verstehen, wegen seiner Aktivitäten für die LTTE Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften bekommen zu haben (vgl. A 7/15 Antwort 105). Das SEM hat es unterlassen, sich im Rahmen des Schriftenwechsels mit den Beschwerdeargumenten auseinanderzusetzen, was zusätzlich für deren Stichhaltigkeit spricht. Abgesehen davon erachtete das SEM offenbar lediglich konkrete Vorfälle für unglaubhaft, ging aber im Rahmen der Prüfung des Risikoprofils davon aus, dass er tatsächlich der geltend gemachten Ethnie angehört, Narben aufweist, aus dem Norden stammt und sich auch im Rahmen von LTTE-Belangen im C._______ aufhielt. 6.2 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, die zu beurteilende Verfolgungsgeschichte entspreche in den wesentlichen Punkten den Tatsachen, trotz gewisser Unstimmigkeiten im Sachvortrag, höher ist. Die offenbar legale Ausreise vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da allein dadurch nicht auf eine fehlende Verfolgung geschlossen werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2). Bei einer Gesamtbeurteilung aller massgeblichen Aspekte überwiegen die für die Richtigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers sprechenden Elemente gegenüber den Unglaubhaftigkeitsindizien. Dem Beschwerdeführer ist es demnach gelungen, den zur Begründung seines Asylgesuches vorgetragenen Sachverhalt in den wesentlichen Punkten glaubhaft zu machen. Es ist davon auszugehen, dass er nebst den nicht bestrittenen Sachverhaltselementen tatsächlich Opfer von behördlichen Massnahmen beziehungsweise von solchen durch unbekannte Drittpersonen wurde. Die vorinstanzliche Begründung der angeblichen Unglaubhaftigkeit dieser Ereignisse kann in Anbetracht der fundierten Beschwerdevorbringen nicht nachvollzogen werden. 7. Somit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG zu erfüllen vermag. 7.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche
D-6864/2014 im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer staatlichen Schutz beanspruchen kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 141 f., 2010/57 E. 2 S. 827 f., 2008/12 E. 5 S. 154 f.) 7.2 Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 S. 449, 2010/57 E. 2 S. 827 f.). 7.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind in Sri Lanka Personen einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die verdächtigt werden, mit den LTTE in Verbindung gestanden zu haben, die Opfer oder Zeuge schwerer Menschenrechtsverstösse wurden oder Rückkehrer aus der Schweiz, denen nahe Kontakte zu den LTTE unterstellt werden (vgl. BVGE 2011/24 E. 8). 7.4 Der Beschwerdeführer hat die LTTE als Schreiner unterstützt. In einem langen Zeitraum nahm er an verschiedenen Feierlichkeiten der Bewegung teil und leistete logistische Hilfe. Ob in diesem Zusammenhang im Sinne der Beschwerdevorbringen tatsächlich Fotos gemacht wurden und diese als Beweismittel in die Hände der Behörden gelangten, erscheint in Anbetracht der übrigen Risikofaktoren nicht als zentral. Seit 2003 hatte er wiederholt Probleme mit der sri-lankischen Armee. Man sprach ihn auf LTTE- Belange an und misshandelte ihn. Auch in E._______ kam es zu Behördenkontakten verbunden mit Fragen zu seinen Narben. In Heimatort B._______ wurde offenbar wiederholt – auch nach der Ausreise – nach ihm
D-6864/2014 gefragt. Ferner macht er geltend, mehrere Verwandte mit LTTE-Bezügen zu haben. Zwei ehemalige, rehabilitierte LTTE-Kämpfer leben im C._______ unter behördlicher Beobachtung. Belege für die Verwandtschaft fehlen zwar, was in Anbetracht der Aktenlage aber wie erwähnt nicht gegen die Glaubhaftigkeit auch dieser Vorbringen spricht. Unbesehen der Frage der Verfolgungsfurcht im Zeitpunkt der Ausreise ist aktuell davon auszugehen, dass er begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung hat. Denn aufgrund seiner Unterstützung der LTTE, seiner Herkunft aus dem Osten Sri Lankas und namentlich den Aufenthalten im C._______, seines Alters, seiner Rückkehr mit temporären Reisedokumenten und seinen Verletzungsspuren und der Verwandtschaft ist er verschiedenen Risikogruppen zuzurechnen, welche in Sri Lanka einer erhöhten Verfolgungsgefahr ausgesetzt sind, und es muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes drohen würden, und zwar unabhängig vom ferner geltend gemachten exilpolitischen Engagement. 7.5 Die geltend gemachte Gefährdungssituation ist weiterhin aktuell. Die Lage in Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Krieges im Jahr 2009 in menschenrechtlicher Hinsicht nicht verbessert. Ebenso ist keinesfalls von einem abnehmenden Verfolgungsinteresse des Staates gegenüber Personen mit vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE Verbindungen auszugehen. Vielmehr setzt der sri-lankische Staat alles daran, ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 2220/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 6.5 und die dort angegebenen Quellen; NZZ am Sonntag vom 17. April 2016 S. 10). 7.6 Aufgrund der flächendeckenden und gezielten Verfolgung von Personen mit Verbindung zu den LTTE durch die Behörden besteht in Sri Lanka in der Regel auch keine innerstaatliche Fluchtalternative. 7.7 Insgesamt erfüllt der Beschwerdeführer nach dem Gesagten die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG. Den Akten sind keine Hinweise zu entnehmen, die auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen (Art. 53 AsylG) hindeuten, weshalb ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 AsylG). 8. Somit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2014 aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
D-6864/2014 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der am 24. November 2014 eingereichten Kostennote aufgeführte Aufwand von Fr. 3337.– erscheint angemessen. Die Folgeeingaben sind nur bedingt als notwendig zu erachten, zumal auf eine Replik verzichtet wurde. Dem Beschwerdeführer ist daher zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3‘500.– zuzusprechen. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (Art. 110a AsylG) erweist sich im Nachhinein als gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
D-6864/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2014 aufgehoben. 2. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. Fr. 3‘500.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber
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